Philipp Amthor

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Philipp Amthor, 2017

Philipp Amthor (* 10. November 1992 in Ueckermünde) ist ein deutscher Politiker (CDU). Seit der Bundestagswahl 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Philipp Amthor wuchs in Torgelow bei seiner alleinerziehenden Mutter auf, einer gelernten Werkzeugmacherin, die als Coach in einem Callcenter tätig war.[1][2] Sein Vater, ein Soldat, verließ die Familie früh. In seiner Kindheit verbrachte er viel Zeit bei den Großeltern.[3]

2011 erwarb Amthor am Greifen-Gymnasium in Ueckermünde das Abitur.[4] Von 2012 bis 2017 studierte er an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald Rechtswissenschaft. Dabei wurde er durch ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt.[5] Er schloss die Erste Juristische Prüfung mit Prädikat ab.[4]

Im Sommer 2018 legte Amthor die Jägerprüfung ab.[3] Im Dezember 2019 trat er mit seiner Taufe der römisch-katholischen Kirche bei.[6] Im Juni 2020 wurde er in den Diözesanrat, die höchste Laienvertretung der Katholiken, des Erzbistums Berlin berufen.[7]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Amthor im Deutschen Bundestag, 2019

Seit 2008 ist Amthor Mitglied der CDU und der Jungen Union und gehört seit 2010 dem Landesvorstand der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommern an. Seit 2012 ist Amthor Kreisvorsitzender der Jungen Union Vorpommern-Greifswald und seit 2014 Mitglied des Sozialausschusses des Kreistages Vorpommern-Greifswald. Während seines Studiums war er als Mitarbeiter von Landtags- und Bundestagsabgeordneten tätig.

Innerhalb der CDU rechnet sich Amthor selbst dem konservativen Flügel zu.[8] Er positioniert sich gegen Gender-Mainstreaming, gegen Abtreibungen und setzt sich gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe ein.[2][9] Zudem war er 2016 Mitinitiator des „Konservativen Kreises“ in der CDU Mecklenburg-Vorpommern.[10][11]

Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte Amthor im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II. Er erhielt 31,2 % der Erststimmen (Enrico Komning (AfD) 23,5 %; Toni Jaschinski (Linke) 19,1 %) und gewann das Direktmandat.[12] In der 19. Wahlperiode ist er der zweitjüngste Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der jüngste, der einen Wahlkreis gewonnen hat. Amthor ist Mitglied des Innen- und des Europaausschusses[5] sowie der überparteilichen Europa-Union Deutschland.[13] 2018 wurde er zum Schatzmeister der Jungen Union gewählt und gehört damit ihrem Bundesvorstand an.[14]

Anfang 2020 erklärte Amthor seine Kandidatur für das Amt des Landesvorsitzenden der CDU Mecklenburg-Vorpommern, um die Nachfolge von Vincent Kokert anzutreten.[15] Nach dem Verzicht von Landesjustizministerin Katy Hoffmeister auf ihre Kandidatur am 9. Juni 2020 war Amthor bis zur Verwicklung in eine Lobbyismus-Affäre der einzige Bewerber für diesen Posten, mit dem auch die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2021 zusammenhängt. Nach einem Treffen des Landesvorstands am 19. Juni 2020 zog Amthor Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen seine Person und nahm seine Kandidatur zurück.[16]

Nebentätigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegenüber dem Bundestag gab Amthor als entgeltlich ausgeübte Nebentätigkeit unter anderem an, als freier Mitarbeiter für die Wirtschaftskanzlei White & Case in Berlin tätig zu sein und einen Aufsichtsratsposten bei der US-amerikanischen Kapitalgesellschaft Augustus Intelligence[17] innezuhaben, die vorgeblich Technologien wie Künstliche Intelligenz und Gesichtserkennung entwickelt,[5][18] aber kein Produkt, keine Kunden und keine Umsätze vorzuweisen hat.[19]

Lobbyismus-Affäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Philipp Amthor war ab mindestens Mai 2019 für das amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence tätig, für das er Lobbyarbeit u. a. bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betrieb. Amthor gab zunächst an, kein Gehalt erhalten zu haben, musste aber nach und nach einräumen, doch über 2800 Aktienoptionen (bewertet bis zu 250.000 Dollar) des Unternehmens zu halten und dass er sich auch teure Reisen finanzieren ließ.

Im März 2020 berichtete Der Spiegel erstmals über Amthors Aufsichtsratsposten bei Augustus Intelligence und beschrieb dessen Rolle dort als „undurchsichtig“. Die gegenüber dem Bundestag veröffentlichungspflichtigen Angaben zu seiner Funktion im Unternehmen enthielten keine Informationen zu seiner erfolgten Vergütung. Auf Nachfrage des Magazins erklärte Amthor, er erhalte kein Gehalt, aber „das Recht, auf einen zukünftigen Zeitpunkt gerichtete Anteilsoptionen zu erwerben“.[18] Im Juni 2020 spezifizierte Der Spiegel, Amthor halte mindestens 2817 Aktienoptionen von Augustus Intelligence und war dort ab Mai 2019 Mitglied im Board of Directors.[20] Laut Handelsblatt wären diese Optionen bis zu 250.000 Dollar wert gewesen.[21] Bereits im Oktober 2018 warb er auf offiziellem Briefpapier des Bundestages an seinen Parteifreund und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier um politische Unterstützung für das Unternehmen.[22][20] So vermittelte Amthor mindestens zwei Treffen der Firma mit dem damaligen Parlamentarischen Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Christian Hirte.[20] Laut Spiegel reiste Amthor zu Treffen mit anderen Augustus-Vertretern nach New York City, Korsika und St. Moritz.[20] Auch wurden Kontakte zum ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, dem Investor François von Finck und dem CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg bekannt, die ebenfalls mit Augustus verbunden sind.[23][24][25][26] Amthor beschrieb diese Nebentätigkeit zwischenzeitlich als eine „nicht-exekutive Funktion, mit der sich kein regelmäßiger Arbeitsaufwand verbindet“.[20] Nach der Veröffentlichung dieser Details am 12. Juni 2020 erklärte er seine Nebentätigkeit für beendet und bezeichnete sie als „Fehler“.[27][28]

Des Weiteren verließ Amthor nach Forderungen der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall Amri, vor dem auch der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen befragt werden soll. Aufgrund der gemeinsamen Verbindung zur Firma wurde Amthors Unparteilichkeit infrage gestellt.[29] Innerhalb der CDU wurde Amthor ebenfalls kritisiert.[30][31] Auch die Nebentätigkeit für die Wirtschaftskanzlei White & Case wolle Amthor ruhen lassen, weil diese in Verbindung zu Augustus Intelligence steht. Laut Bundestagsverwaltung erhielt Amthor monatlich eine Vergütung zwischen 1.000 und 3.500 Euro von White & Case.[32] Infolge der Affäre zog Amthor auch seine geplante Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern zurück.[33]

Transparency Deutschland beschrieb Amthors Verhalten, das jene Lobbyismus-Affäre auslöste, im Juni 2020 als „politisch fragwürdig“; es erwecke „den Eindruck der Käuflichkeit“; zudem stelle sich die Frage, ob das „Fehlverhalten unter dem Gesichtspunkt der Mandatsträgerbestechung auch strafrechtlich relevant sein könnte“. Dem Verdacht auf Käuflichkeit schloss sich auch die Organisation Lobbycontrol an.[34] Nachdem eine Strafanzeige wegen Bestechlichkeit eines Mandatsträgers und Annahme geldwerter Zuwendungen gegen Amthor bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin eingegangen war, teilte diese jedoch im Juli 2020 mit, dass sich aus ihrer Prüfung kein Anfangsverdacht ergeben habe und deshalb das Verfahren ohne Ermittlungen eingestellt wurde.[35] Auch der Bundestag stellte das Prüfverfahren im August 2020 ein, da keine Hinweise auf Rechtsverstöße erkannt wurden.[36]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Philipp Amthor – Sammlung von Bildern

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Valerie Schönian: „Hören Sie mir mal zu“. In: ZEIT im Osten. Nr. 14, 28. März 2017 (zeit.de – 2. April 2018, Porträt).

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Frédéric Schwilden: Jüngster CDU-Abgeordneter: Pervers penibel. In: Die Welt. 30. Juni 2018 (welt.de [abgerufen am 2. November 2018]).
  2. a b Daniel Sippel: CDU-Wahlkämpfer Philipp Amthor: Er ist 24 und will in den Bundestag. In: Der Spiegel. 23. September 2017 (spiegel.de [abgerufen am 8. September 2018]).
  3. a b Marc Hujer: „Das war ein Bock“. In: Der Spiegel 26/2020, 20. Juni 2020, S. 30–34.
  4. a b Tim Kummert: CDU-Shootingstar Philipp Amthor. Der Schein-Alte. In: Spiegel+. 2. März 2019 (magazin.spiegel.de [abgerufen am 4. März 2019]).
  5. a b c Deutscher Bundestag: Abgeordnete >> Biografien >> Philipp Amthor, CDU/CSU. In: bundestag.de. Abgerufen am 15. Juni 2020.
  6. (KNA): Jetzt auch katholisch: CDU-Politiker Philipp Amthor ließ sich taufen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 21. Dezember 2019 (faz.net [abgerufen am 15. Juni 2020]).
  7. (stz/KNA): CDU-Politiker Amthor in Berliner Katholikenrat berufen. In: katholisch.de. 11. Juni 2020, abgerufen am 15. Juni 2020.
  8. Lisa Kleinpeter: Philipp Amthor (CDU): Der Junge mit der Hornbrille. In: Schweriner Volkszeitung. 26. September 2017, abgerufen am 10. Juni 2019.
  9. CDU-Politiker wurde in Vollversammlung des Laiengremiums gewählt – Nach Lobbyaffäre: Berliner Diözesanrat hält vorerst an Amthor fest. katholisch.de, 17. Juni 2020.
  10. Keine Anti-Merkel-Truppe. Schweriner Volkszeitung, 15. Dezember 2016, abgerufen am 14. Februar 2020
  11. CDU-Rebellen wollen weiter machen. Ostsee-Zeitung, 24. Januar 2019, abgerufen am 14. Februar 2020
  12. Philipp Amthor ist der Jüngste. Handelsblatt, 25. September 2017, abgerufen am 10. September 2018.
  13. Philipp Amthor, Homepage der Europa-Union Deutschland
  14. Unser Bundesvorstand. Website der Jungen Union, abgerufen am 18. Oktober 2018.
  15. Andreas Becker: 95,5 Prozent für Amthor als CDU-Landeschef. In: Nordkurier.de. 28. Februar 2020, abgerufen am 28. Februar 2020.
  16. tagesschau.de: Amthor kandidiert nicht für CDU-Vorsitz, 19. Juni 2020
  17. Ben Kendal: Amthor-Affäre: Das Rätsel um die Firma Augustus Intelligence RND, 19. Juni 2020, abgerufen am 19. Juni 2020
  18. a b Rafael Buschmann, Nicola Naber, Christoph Winterbach u. a.: »Extrem und empörend«. Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht sich in den USA schweren Anschuldigungen ausgesetzt. In: Der Spiegel. Nr. 11. Spiegel-Verlag Rudolf Augstein, 7. März 2020, S. 37–39 (spiegel.de).
  19. Alexander Demling, Astrid Dörner: Augustus Intelligence: Für diese merkwürdige Firma hat sich Philipp Amthor engagiert. handelsblatt.de 14. Juni 2020.
  20. a b c d e Sven Becker, Rafael Buschmann, Roman Höfner u. a.: »Geiler Typ«. Die windigen Geschäfte des CDU-Aufsteigers Philipp Amthor. In: Der Spiegel. Nr. 25. Spiegel-Verlag Rudolf Augstein, 13. Juni 2020, S. 34–38 (spiegel.de).
  21. Lobbyismus. Amthors Aktienoptionen wären bis zu 250.000 Dollar wert gewesen. Handelsblatt 7. Juli 2020.
  22. Philipp Amthor: Peter Altmaier will Lobbyarbeit prüfen lassen. In: Der Spiegel. 12. Juni 2020, abgerufen am 12. Juni 2020.
  23. Süddeutsche Zeitung: Habeck: Amthor sollte Amri-U-Ausschuss verlassen. Abgerufen am 17. Juni 2020.
  24. Kevin Hagen, DER SPIEGEL: Philipp Amthor: Kontakt zu Hans-Georg Maaßen könnte für CDU-Politiker zum Problem werden - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 17. Juni 2020.
  25. tagesschau.de: Druck auf CDU-Abgeordneten Amthor lässt nicht nach. Abgerufen am 17. Juni 2020.
  26. ZEIT ONLINE. Abgerufen am 17. Juni 2020.
  27. Amthor als Lobbyist für US-Firma tätig. In: Norddeutscher Rundfunk. 12. Juni 2020, abgerufen am 12. Juni 2020.
  28. Amthor soll für Firma lobbyiert haben, an der er Aktienoptionen hält. In: Die Zeit. 12. Juni 2020, abgerufen am 12. Juni 2020.
  29. Amthor: Rückzug aus Amri-Untersuchungsausschuss. NDR.de, 17. Juni 2020
  30. Politik: CDU-Jungstar Amthor in der Kritik. Abgerufen am 17. Juni 2020.
  31. WELT: Philipp Amthor: Jetzt gerät er auch in der CDU unter Druck. In: DIE WELT. 15. Juni 2020 (welt.de [abgerufen am 17. Juni 2020]).
  32. NDR: Amthor zieht weitere Konsequenzen aus Lobby-Affäre. Abgerufen am 21. November 2020.
  33. Timo Lehmann: Philipp Amthor bei der Sitzung des CDU-Landesvorstandes: Amthors Abgang – DER SPIEGEL – Politik. In: DER SPIEGEL. 19. Juni 2020, abgerufen am 20. Juni 2020.; Amthor lässt weiteren fragwürdigen Nebenjob ruhen. Die Augustus-Maschine. Spon 19. Juni 2020.
  34. Lobby-Affäre um Philipp Amthor - "Hier ist eine Grenze überschritten". Abgerufen am 17. Juni 2020 (deutsch).
  35. Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Philipp Amthor. In: Legal Tribune Online. 22. Juli 2020, abgerufen am 22. Juli 2020.
  36. DER SPIEGEL: Bundestag stellt Prüfverfahren gegen Amthor ein - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 6. August 2020.