Elmar Brok

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Elmar Brok, 2011 auf dem Landesparteitag der CDU in Siegen
Brok auf dem CDU-Parteitag 2012

Elmar Heinrich Brok (* 14. Mai 1946 in Verl) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2012 Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments und wurde 2014 wiedergewählt. Dieses Amt hatte er bereits von 1999 bis 2007 inne.

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten]

Nach dem Abitur im Jahre 1966 am Gymnasium Theodorianum in Paderborn[1] studierte Brok ohne Abschluss Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft an der University of Edinburgh. Nach einem Rundfunkvolontariat war er als Rundfunk- und Zeitungsjournalist tätig. Später war Brok Europabeauftragter des Vorstandes der Bertelsmann AG und war dort von 2004 bis 2011 Senior Vice President Media Development.[2]

Parteilaufbahn[Bearbeiten]

Brok engagierte sich zunächst in der Jungen Union und war von 1973 bis 1981 deren stellvertretender Bundesvorsitzender. Er gehört seit 1994 dem Landesvorstand der CDU in Nordrhein-Westfalen und seit 2004 dem CDU-Bundesvorstand an. Von 1996 bis zum 23. Juni 2012 war Brok Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe. Sein Nachfolger dort ist Steffen Kampeter. Seit 1989 leitet Brok den CDU-Bundesfachausschuss Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.

Brok ist außenpolitischer Koordinator der Europäischen Volkspartei (EVP) und gehört dem EVP-Vorstand an.

Nachdem er von 1993 bis 2002 zunächst Vizepräsident war, ist Brok seit 2002 Präsident der Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA).

Abgeordnetentätigkeit[Bearbeiten]

Seit 1980 ist Brok Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten und stellvertretendes Mitglied im Europaausschuss des Deutschen Bundestages.

Seit der Europawahl 2009 war Elmar Brok außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Mitglied des EVP-Fraktionsvorstandes. Elmar Brok war Vorsitzender der interparlamentarischen Delegation zum US-Kongress und er ist Vorsitzender der Lenkungsgruppe („Steering Committee“) des „Transatlantic Legislators' Dialogue“. Seit 2012 ist Elmar Brok Mitglied der EP-Delegation zur Volksrepublik China.

Von 1999 bis 2008 war er Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Seit 2012 bekleidet er dieses Amt aufs Neue.

Brok war als Vertreter des Europäischen Parlaments beteiligt an den Regierungskonferenzen zur Überprüfung des Vertrags von Maastricht (1994/1995), zum Vertrag von Amsterdam (1996/1997), zum Vertrag von Nizza (2000), dem EU-Verfassungsvertrag (2003/2004) sowie zum Vertrag von Lissabon (2007). 2001 bis 2002 war Brok Vorsitzender der EVP-Gruppe im Konvent für die Verfassung der Europäischen Union.

Von 1999 bis 2007 war Brok Hauptberichterstatter für die Erweiterung der Europäischen Union. Brok ist Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und Vorsitzender des CDU-Bundesfachausschusses Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.

Im September 2010 war er an der Gründung der Spinelli-Gruppe beteiligt, die sich für den europäischen Föderalismus einsetzt.

Brok ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament. Er ist Mitglied der Parlamentarischen Arbeitsgruppe der Initiative A Soul for Europe.

Sonstiges Engagement[Bearbeiten]

Von 1999 bis 2006 war Brok Präsident der Europa-Union Deutschland. Peter Altmaier wurde am 10. Dezember 2006 zu seinem Nachfolger und Brok selbst zum Ehrenpräsidenten gewählt. Des Weiteren ist Brok stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums des Instituts für Europäische Politik (IEP), Co-Vorsitzender des Deutsch-Ungarischen Forums, Mitglied des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. und Mitglied im Kuratorium der Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF).

Auf lokaler Ebene ist er Vorsitzender des Kuratoriums der St. Hedwig-Heimvolkshochschule und sitzt als Mitglied im Stiftungsvorstand der Marienschule Bielefeld.

Seit 2010 ist er Pate des Kinderhospizes Bethel für unheilbar erkrankte Kinder[3]

Angriffe der Organisation „Femen“[Bearbeiten]

Als Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments besuchte Brok im Dezember 2012 Kiew. Bei diesem Besuch setzte er sich auch für die inhaftierte Politikerin Julija Tymoschenko ein. In diesem Zusammenhang wurde in verschiedenen ukrainischen Medien berichtet, Brok habe bei seinem Besuch in Kiew auch ein Bordell besucht und sich abfällig über ukrainische Frauen geäußert.[4] Am 14. März 2013 wurde Brok in Brüssel in diesem Zusammenhang von einer Aktivistin der ukrainischen feministischen Gruppe Femen angegriffen, geschlagen und beschimpft.[5] Brok dementierte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Die Anschuldigungen seien haltlos und Teil einer Kampagne der ukrainischen Regierungspartei Partei der Regionen, Femen selbst sei einer Desinformation aufgesessen und werde gegen ihn benutzt.[6] Die Botschaft der EU in der Ukraine bezeichnete die gegen Brok erhobenen Vorwürfe als „Unsinn“ und verurteilte den Angriff auf ihn.[7] Auch der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow entschuldigte sich bei Brok, bezeichnete die Aktion als Verleumdungskampagne und bestritt jegliche Beteiligung seiner Regierung.[8]

Vermittlungstätigkeit in der Ukraine während des Euromaidan[Bearbeiten]

In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments war Brok während der krisenhaften Entwicklung in der Ukraine seit November 2013 („Euromaidan“) wiederholt als Vermittler in Kiew tätig. Brok sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, finanzielle Hilfen der EU für die Ukraine an eine Verfassungsänderung und an eine Wahlrechtsreform zu knüpfen. Die Macht des ukrainischen Parlaments solle gestärkt und die des Präsidenten geschwächt werden. Auch müsse das Wahlrecht in der Ukraine überarbeitet werden, da ansonsten die Gefahr von erneuten Wahlfälschungen zu groß sei.[9] In einem Interview erklärte Brok am 7. Februar 2014, seiner Meinung nach sei Vitali Klitschko „der geeignete Staatspräsident“ und Jazenjuk „der ideale Ministerpräsident“ für die Ukraine.[10] Die Rolle der rechtsextremen Partei Swoboda bezeichnete er in einem Statement gegenüber dem ARD-Magazin Panorama als die einer Partei, die immerhin wesentlich mit dazu beigetragen habe, einen Diktator zu stürzen, und die sich, ungeachtet ihrer Vergangenheit, nunmehr ebenfalls für Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine einsetze.[11]

Lobbyismus[Bearbeiten]

Brok wurde 2001 von dem Journalisten Peter Mühlbauer vorgeworfen, die Interessen seines Arbeitgebers Bertelsmann zu vertreten. So wird behauptet, er sei maßgeblich am Zustandekommen der EU-Richtlinie zum Urheberrecht beteiligt gewesen, die nach Aussage eines Bertelsmann-Managers die Position der Medienunternehmen stärke.[12] Ein weiterer Vorwurf lautet, im Entwurf für den Vertrag über eine Verfassung für Europa für Europa habe Brok durchgesetzt, dass das Recht auf „Geistiges Eigentum“ im Verfassungsentwurf absolut gesetzt wurde und keiner sozialen Verpflichtung unterliege (Art.II-77 Abs. 2).[13] Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim bezeichnete Broks Tätigkeit mehrmals als „legale Korruption“.

Brok erklärt dazu, dass er stets transparent seine berufliche Tätigkeit öffentlich und über die Regeln des EP hinaus angegeben und derartig behauptete Einflussnahme nicht vorgenommen habe.

Seine Angabe, er trenne Mandat und private Geschäftsinteressen „messerscharf“, wurde von Brüssel-Korrespondenten bezweifelt, die interne Bertelsmann-Papiere von 1994 zugespielt bekamen. Es wurden Vorwürfe laut, er habe seine Beziehungen genutzt, um einen festen freien Mitarbeiter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Hajo Friedrich, der zuvor kritisch über ihn berichtet hatte,[14] an zukünftiger Berichterstattung zu hindern. Hierzu habe Brok bei FAZ-Herausgeber Günther Nonnenmacher angerufen. Nachdem Nonnenmacher daraufhin mit dem Brüsseler FAZ-Büro gesprochen habe, hätte Friedrich nicht mehr für das Politikressort schreiben dürfen, wie er es vorher gelegentlich getan hatte.[15] Nonnenmacher und Brok verneinen dies aber.

Elmar Brok hat seine Position als Senior Vice President Media Development der Bertelsmann AG zum 31. Mai 2011 aufgegeben.

Privates[Bearbeiten]

Elmar Brok ist verheiratet, hat drei Kinder und lebt mit seiner Familie in Bielefeld.

Ehrungen[Bearbeiten]

Brok wurden das Große Bundesverdienstkreuz (2009), das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, der Verdienstorden „Großoffizier von Luxemburg“, 2005 das Kommandeurskreuz des Verdienstordens Litauen sowie das estländische Verdienstkreuz II. Klasse des Ordens von Terra Mariana verliehen. Am 24. Mai 2013 wurde Brok die Medaille für europäische Kommunikation der Staatlichen Pädagogischen Dragomanov Universität (Kiew/Ukraine), verliehen.

2007 ernannte ihn das Tabakforum zum Pfeifenraucher des Jahres.

Im März erhielt Brok den durch den Bund für Umwelt und Naturschutz im Kreis Herford verliehenen Negativpreis „Rostige Gartenschere“ für seine ablehnende Haltung gegenüber dem Nationalpark-Projekt in der Region sowie für seine „mangelnde Verantwortung“ für den Artenschutz. Brok nahm den Preis persönlich in Empfang.[16]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Elmar Brok – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Abiturientenverzeichnis 1910–1985, Herausgeber: Vereinigung ehemaliger Theodorianer, 1985, Seite 47.
  2. Jürgen Kaube: Nebeneinkünfte. Pflegestufe eins. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. Januar 2005.
  3. Kinderhospiz Bethel - Elmar Brok.
  4. Webseite obozrevatel.com vom 28. Januar 2013.
  5. Webseite von Femen, Eintrag vom 22. März 2013
  6. Elmar Brok angegriffen und beschimpft Westfalen-Blatt vom 23. März 2013.
  7. Statement of the EU Delegation to Ukraine on the personal attack of a FEMEN activist against MEP Elmar Brok Dokument vom 22. März 2013.
  8. Ukraine entschuldigt sich bei CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok. Mindener Tageblatt, 4. April 2013, abgerufen am 4. April 2013.
  9. CDU will Hilfspaket für die Ukraine an Verfassungsänderung binden, Die Zeit vom 5. Februar 2014.
  10. "Sie sollen wissen: Wir sehen alles", Wiener Zeitung vom 7. Februar 2014.
  11. Putsch in Kiew: Welche Rolle spielen die Faschisten?, Panorama, 6.März 2014.
  12. Peter Mühlbauer: Lex Bertelsmann vor der zweiten Hürde.
  13. Peter Mühlbauer: „Verfassungsfeinde feiern in Berlin“.
  14. Hajo Friedrich: Nebeneinnahmen im Zwielicht (Version vom 10. Juni 2009 im Internet Archive): In: FAZ, 11. Januar 2005.
  15. Lutz Mükke: „Broker“ In: Medienmagazin Message, 4. Quartal 2005 vollständiges PDF.
  16. Umweltpreis „Eule“ für Friedel Heuwinkel, „Rostige Gartenschere“ an Elmar Brok.