Katherina Reiche

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Katherina Reiche (2013)

Katherina Birgitt Reiche (* 16. Juli 1973 in Luckenwalde) ist eine deutsche Politikerin (CDU). Sie ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2005 bis 2009 war sie eine der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 2009 bis 2013 war sie parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Kabinett Merkel II. Seit 2013 ist sie Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel III.[1]

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten]

Nach dem Abitur 1992 am Gymnasium Luckenwalde absolvierte Katherina Reiche ein Chemiestudium an der Universität Potsdam, an der Clarkson University (Bundesstaat New York, USA) und der Universität Turku (Finnland), das sie 1997 als Diplom-Chemikerin beendete. Anschließend war sie bis 1998 als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Potsdam tätig.

Karriere in der Partei[Bearbeiten]

1992 gehörte sie zu den Gründungsmitgliedern des RCDS an der Universität Potsdam und wurde im selben Jahr auch Mitglied der Jungen Union und Mitglied im Landesvorstand der Jungen Union Brandenburg. Seit 1996 ist sie auch Mitglied der CDU. Katherina Reiche gehört dem Landesvorstand der CDU in Brandenburg als Beisitzerin an und war von 2000 bis 2010 auch gewähltes Vorstandsmitglied des CDU-Bundesvorstand.

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2002 wurde sie von Edmund Stoiber in das sogenannte „Kompetenzteam“ als Expertin für Frauen-, Jugend- und Familienpolitik berufen. Aus konservativen Unionskreisen wurde diese Nominierung kritisiert, da Katherina Reiche zu diesem Zeitpunkt eine noch unverheiratete Mutter war.[2] Im gleichen Jahr erwartete sie als Unverheiratete ihr zweites Kind.[3] Die Deutsche Bischofskonferenz intervenierte bei der CDU/CSU-Führung[4] und drohte mit einem Hirtenbrief.[5]

Sie war Vorsitzende der Frauen-Union im Kreisverband Potsdam-Mittelmark und Vorstandsmitglied des Kreisverbandes der CDU Potsdam-Mittelmark. Nachdem im Nachbarverband Potsdam der dortige Kreisvorsitzende Wieland Niekisch nach massivem parteiinternem Druck von seinem Amt zurücktrat, entschied sich Reiche, in den Kreisverband der CDU Potsdam zu wechseln und sich auf dem Kreisparteitag am 8. Juli 2008 für den Kreisvorsitz zu bewerben. Damit kam es zu einer Kampfkandidatur zwischen Reiche und dem vom Kreisverband bereits nominierten Hans-Wilhelm Dünn, die Reiche mit 152 zu 129 Stimmen für sich entschied. Im Herbst 2009 wurde sie ohne Gegenkandidaten im Amt bestätigt. Die Wahl und Bestätigung Reiches war stets mit der Hoffnung seitens der Mitglieder verbunden, sie könne den von Querelen und Machtkämpfen geschwächten Kreisverband der CDU Potsdam zur Geschlossenheit führen.

Von 2000 bis 2010 war Reiche Mitglied des CDU-Bundesvorstands.[6][7][8]

Während der Koalitionsabsprachen zwischen CDU/CSU und FDP nach der Bundestagswahl 2009 haben die Koalitionäre vereinbart, Reiche zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium zu berufen.[9]

Bei der Neuwahl des Kreisvorsitzes der CDU Potsdam trat überraschend der Unternehmer und ehemalige Profi-Wasserballer Andreas Ehrl gegen Katharina Reiche an. Am 1. April 2011 konnte sich Reiche auf dem Kreisparteitag mit 97 zu 91 Stimmen knapp gegen Ehrl durchsetzen. In den Augen vieler Mitglieder war es Reiche nicht ausreichend geglückt, den stark zerstrittenen Kreisverband zu einen.[10]

Am 22. März 2013 wählen die Mitglieder der CDU Potsdam Reiche mit einem Ergebnis von 73 Prozent erneut zur Kreisvorsitzenden.[11]

Abgeordnetentätigkeit[Bearbeiten]

Seit 1998 ist Katherina Reiche Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war sie von 2002 bis 2005 Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Am 29. November 2005 wurde sie zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für die Bereiche Bildung und Forschung, sowie Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gewählt.

Bei der Bundestagswahl 2013 kandidiert sie für die CDU im Wahlkreis 61 in Brandenburg. Bei der CDU-Aufstellungsversammlung setzte sie sich im Oktober 2012 mit 223 zu 184 Stimmen gegen die kurz zuvor als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurückgetretene Saskia Ludwig durch. Dabei wurde Journalisten der Zutritt zur Versammlung verwehrt. Pressevertreter warfen den CDU-Verantwortlichen daraufhin Zensur vor. Es werde versucht, Berichterstattung zu behindern und Einfluss auf Berichterstatter zu nehmen.[12]

Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 gewann Katherina Reiche ihren Wahlkreis direkt (32,6 Prozent der Erststimmen). Reiche gewann dabei gegenüber 2009 rund 18.000 Erststimmen hinzu.[13]

Sonstiges Engagement[Bearbeiten]

Wirtschaftliche Aktivität entfaltete Katherina Reiche als Gesellschafterin der Luckenwalder Hesco GmbH, die später Gegenstand von Ermittlungen wegen schwerer Wirtschaftskriminalität war.[14] Staatsanwaltschaftliche Erkenntnisse brachten sie während des langjährigen Verfahrens in Bedrängnis.[15]

Privates[Bearbeiten]

Katherina Reiche ist seit 2003[16] mit dem CDU-Politiker Sven Petke verheiratet und Mutter von drei Kindern.

Positionen[Bearbeiten]

Nutzung der Kernenergie[Bearbeiten]

Reiche verteidigte im Einklang mit der CDU-Parteilinie jahrelang die Kernenergie: Unter anderem erklärte sie wiederholt, Kernenergie sei CO2-frei, sie trage circa 30 Prozent zur Stromproduktion bei und sei daher nicht so leicht zu ersetzen.[17] Im Jahr 2006 stellte Reiche Teile des Koalitionsvertrages in Frage, in dem sich Union und SPD 2005 darauf geeinigt hatten, dass der Ausstiegs-Beschluss von 2000 ("Atomkonsens") Bestand haben sollte. Reiche sagte, der Koalitionsvertrag sei "keine Aufforderung für ein Denkverbot [...] Ohne längere Laufzeiten stehen wir vor der Wahl neue fossile Kraftwerke zu bauen, was den Klimaschutzzielen zuwiderläuft."[18] Im gleichen Zusammenhang sagte sie 2006, die erneuerbaren Energien seien noch nicht auf dem Stand der traditionellen Energien und noch nicht so wirtschaftlich und sprach sich für eine Verlängerung der Restlaufzeiten aus.[19] Zu dieser kam es im Herbst 2010 tatsächlich; am Tag nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe von Fukushima revidierte Bundeskanzlerin ihre Atompolitik und leitete einen Atomausstieg ein, der die sofortige endgültige Stilllegung von acht der 17 damals betriebenen Atomkraftwerke in Deutschland implizierte.

Reiche forderte wiederholt Gorleben als Standort für ein Endlager. Unter anderem erklärte sie, die Schachtanlage Asse sei von 1909 bis 1964 als Salzbergwerk genutzt worden und deshalb löchrig, der Salzstock in Gorleben sei intakt.[20] Im Jahr 2009 erklärte sie die Blockade Gorlebens sei "politisch motiviert", im Falle eines Wahlsiegs könnte die Union die Erkundung wieder aufnehmen.[21] Im Februar 2009 forderte Reiche ein Nachdenken über den Bau neuer Kernkraftwerke in Deutschland.[22] Sie beteiligte sich aktiv an der Diskussion um die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke und beschloss diese im Herbst 2010 mit.

Gentechnik[Bearbeiten]

Nachdem im Jahr 2005 das Bundesverbraucherministerium unter anderem dem Forscher Joachim Schiemann Fördermittel für ein Projekt zur biologischen Sicherheit transgener Pflanzen verweigerte, erklärte Reiche, Wissenschaftler würden Forschungsverbot erhalten und mundtot gemacht. Die Grüne Gentechnik würde ausgetrocknet und solle am langen, ausgestreckten Arm von Frau Künast verhungern. Hierbei zog Reiche Parallelen zur Verfolgung von Wissenschaftlern während des Stalinismus.[23] Im gleichen Jahr bezeichnete Reiche militante Gentechnikgegner als „Bioterroristen“ und prangerte deren angebliche Duldung durch die rot-grüne Regierung als Skandal an. „Rot-Grün“ behindere die Gentechnik, weil sie mit Zukunftsängsten Wahlkampf machen wollten. Weiterhin sprach sie sich ausdrücklich für die Nutzung der Gentechnik in der Landwirtschaft („Grüne Gentechnik“) aus. Reiche erklärte in diesem Zusammenhang: „Deutschland muss endlich die Chance ergreifen und in die Zukunftsbranchen einsteigen, damit es in unserem Land wieder aufwärts geht. Weltweit werden schon rund 80 Mio. Hektar gentechnisch gezüchteter Sorten angebaut, ohne dass ein Sicherheitsrisiko oder Schäden aufgetreten wären. Die weltweiten Erfahrungen und auch der im letzten Jahr in Deutschland durchgeführte Erprobungsanbau zeigen, dass ein ungestörtes Nebeneinander von konventionellem, ökologischem und gentechnischem Anbau möglich ist.“ Sie forderte, das Gentechnikgesetz so zu ändern, dass Anbaustandorte nicht mehr bekannt gegeben werden müssen und Anbauer nicht für etwaige Schäden haften.[24] Sie forderte also eine Ausnahme vom Verursacherprinzip.

Eingetragene Lebenspartnerschaft[Bearbeiten]

Im Juli 2002 erklärte Reiche, sie unterstütze die Klage der unionsgeführten Länder Bayern, Sachsen und Thüringen gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz, weil es nicht dem Familienbild der Union entspreche. Das am 1. August 2001 in Kraft getretene Gesetz sei ein „Angriff auf Ehe und Familie“ und gehe „weit über das hinaus, was ich bereit wäre zu regeln“.[25]

Im August 2012 sprach sich Reiche in der BILD entschieden gegen die Idee aus, die eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleichzustellen.[26] Sie erklärte in diesem Zusammenhang: „Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften [...] Neben der Euro-Krise ist die demografische Entwicklung die größte Bedrohung unseres Wohlstands.“[26][27] Nur weil die Ehe von Mann und Frau für einige an Bedeutung verloren habe, dürfe man sie als Lebensentwurf nicht grundsätzlich in Frage stellen. Die Union müsse ganz klar sagen, dass sie auf Familie, Kinder, Ehe setzt. Die Gesellschaft werde nicht von kleinen Gruppen zusammengehalten, sondern von der stabilen Mitte. Für Reiche steht fest: „Gleichgeschlechtliche Partnerschaften dürfen nicht diskriminiert werden. Nur wird keiner diskriminiert, wenn das Lebensmodell, das den Erhalt unserer Gesellschaft garantiert, besonders geschützt und gefördert wird.“[26] Reiches Aussagen führten zu scharfen Reaktionen seitens der Opposition, einiger Unions-Mitglieder und in Teilen des Internets.[28] Unter anderem nahm sie ihre Facebook-Seite vorübergehend vom Netz.[29]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Katherina Reiche – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Peter Tiede: Wanka bleibt Ministerin, Reiche wechselt das Ressort. In: Potsdamer Neueste Nachrichten. 15. Dezember 2013.
  2. Markus Deggerich: Keine Familienpolitik ohne Trauschein. In: Spiegel Online, 1. Juli 2002
  3. Unions-Nachwuchs Katherina Reiche bringt Tochter zur Welt spiegel.de, 27. August 2002, abgerufen am 23. August 2012
  4. Förmlicher Protest Bischöfe wettern gegen Stoibers Familienfrau spiegel.de, 17. Juli 2002, abgerufen am 23. August 2012
  5. welt.de 14. Juli 2002: Katholische Bischöfe drohen Stoiber mit Hirtenbrief
  6. Wahlergebnisse des Bundesparteitages
  7. Personalien Die CDU-Führung nach dem Stuttgarter Parteitag spiegel.de, 1. Dezember 2008, abgerufen am 23. August 2012
  8. Wahlergebnisse des Bundesparteitages
  9. europaticker: Norbert Röttgen wird neuer Bundesumweltminister
  10. Reiche knapp im Amt bestättigt
  11. [1]
  12. Brandenburg: CDU sperrt Journalisten aus, Reiche gewinnt. pnn.de, 20. Oktober 2012, abgerufen am 21. Oktober 2012.
  13. Landeshauptstadt Potsdam - Referat Statistik und Wahlen: Vorläufige Ergebnisse der Bundestagswahl. Abgerufen von www.potsdam.de am 23. September 2013.
  14. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDie mysteriöse Pleite der Luckenwalder Firma Hesco wird seit 20 Monaten vor Gericht verhandelt. Märkische Allgemeine, 6. Juni 2011, abgerufen am 28. März 2012 (Bericht der Märkischen Allgemeinen über das Strafverfahren gegen die Eltern von Katherina Reiche in Sachen Hesco GmbH).
  15. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatEinstige Vorzeigefrau in Bedrängnis. Focus online, 24. Januar 2007, abgerufen am 28. März 2012 (Bericht über Erkenntnisse während des Ermittlungsverfahrens).
  16. Berliner Zeitung vom 8. August 2003
  17. Atom- oder Windkraft? Die Energie- und Klimawochenschau: Unionspolitiker fordern längere Laufzeiten für Atomkraftwerke heise.de, 2. Juli 2008, abgerufen am 23. August 2012
  18. "Wir lernen aus Erfahrung" heise.de, 30. August 2006, abgerufen am 23. August 2012
  19. Große Koalition Atomkraft als Spaltmaterial sueddeutsche.de, 3. Januar 2006, abgerufen am 23. August 2012
  20. Lichterkette gegen Atomkraft Tausende gegen Asse sueddeutsche.de, 26. Februar 2009, abgerufen am 23. August 2012
  21. Endlager verzweifelt gesucht Gabriel gegen Gorleben sueddeutsche.de, 21. Juli 2009, abgerufen am 23. August 2012
  22. Katherina Reiche: CDU-Politikerin für neue Atomkraftwerke. In: fr-online.de, 8. Februar 2009. Abgerufen am 17. Juli 2011. 
  23. Grüne Forschungsfeinde? heise.de, 31. März 2005, abgerufen am 23. August 2012
  24. Tanz ins Gen-Feld heise.de, 1. Juli 2005, abgerufen am 23. August 2012
  25. Katherina Reiche Nein zur Homo-Ehe, Ja zur eigenen Hochzeit spiegel.de, 16. Juli 2002, abgerufen am 23. August 2012
  26. a b c CDU Reiche kämpft für Ehe auf Bild.de
  27. Facebook-Profil der Staatssekretärin ist bereits dich: CDU-Politikerin Katherina Reiche und ihre Äußerungen zum Thema Homosexualität wochenblatt.de, 22. August 2012, abgerufen am 22. August 2012
  28. Homo-Gesetz Katherina Reiche: Staatssekretärin Reiche löst Wutsturm aus berliner-zeitung.de, 23. August 2012, abgerufen am 25. August 2012
  29. Streit um Homo-Ehe Schnarrenberger wagt Vorstoß, Reiche erntet Wutsturm sueddeutsche.de, 22. August 2012, abgerufen am 22. August 2012