Ken Cuccinelli

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Ken Cuccinelli (2012)

Kenneth Thomas „Ken“ Cuccinelli II (* 30. Juli 1968 in Edison, New Jersey) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei, der von 2010 bis 2014 Attorney General von Virginia war. 2013 trat er auch als Kandidat der Republikaner bei den Gouverneurswahlen in Virginia an, die er jedoch verlor.[1]

Leben[Bearbeiten]

Nach dem Besuch der Gonzaga College High School in Washington, D.C. studierte er zunächst Maschinenbau an der University of Virginia und schloss dieses Studium mit einem Bachelor of Science (B.S. Mechanical Engineering) ab. Ein anschließendes postgraduales Studium im Fach Internationaler Handel und Politik an der George Mason University beendete er mit einem Master of Arts (M.A. International Commerce and Policy), ehe er ein weiteres Studium der Rechtswissenschaften an der Law School der George Mason University mit einem Juris Doctor (J.D.) abschloss.

Er war zunächst als Rechtsanwalt in Virginia tätig und von 1998 bis 2000 Mitglied des Board of Directors von Family Incorporated. Daneben engagierte sich Cuccinelli bei den Defenders of Property Rights sowie den Knights of Columbus.

Seine politische Laufbahn begann er im August 2002, als er als Vertreter der Republikanischen Partei Mitglied im Senat von Virginia wurde und in diesem bis 2010 den 37. Bezirk in Fairfax County vertrat. Cuccinelli gehört zum rechten Flügel seiner Partei und vertritt äußerst konservative politische Positionen. Als Senator zeichnete er unter anderem für einen Gesetzesvorschlag verantwortlich, der Firmen die Entlassung von Mitarbeitern erlaubt hätte, die kein Englisch am Arbeitsplatz sprechen, womit diese auch den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung verlieren würden.[2] Der Vorschlag scheiterte jedoch. Cuccinelli ist auch ein erklärter Gegner von Homosexuellenrechten, gilt als Abtreibungsgegner und setzt sich gegen Beschränkungen beim Waffenbesitz ein. Außerdem ist er ein erklärter Skeptiker des Phänomens der globalen Erwärmung.

Cuccinelli wurde im November 2009 zum Attorney General von Virginia gewählt und bekleidete das Amt seit dem 16. Januar 2010. Im November 2013 bewarb er sich als republikanischer Kandidat um das Amt des Gouverneurs von Virginia. Mit einem Stimmenanteil von 45,3 Prozent unterlag er dem Demokraten Terry McAuliffe, der auf knapp 48 Prozent der Stimmen kam[3] und somit im Januar 2014 die Nachfolge von Bob McDonnell antrat. Cuccinellis Amtszeit als Attorney General endete auch im Januar 2014. Sein Nachfolger in diesem Amt wurde der Demokrat Mark R. Herring.

Amtshandlungen als Attorney General[Bearbeiten]

Im März 2010 reichte Cuccinelli Klage gegen die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama ein, unter anderem mit der Begründung, das Reformgesetz würde die Souveränität des Bundesstaates Virginia verletzen.[4]

Im August 2010 erstellte Cuccinelli ein Rechtsgutachten, dem zufolge die Überprüfung des aufenthaltsrechtlichen Status von jedem erlaubt sei, der von der Polizei angehalten werde, unabhängig vom Grund der Kontrolle. Das Gutachten entstand vor dem Hintergrund einer heftigen Debatte um geplante Verschärfungen des Einwanderungsrechts in einer Reihe von US-Bundesstaaten.[5]

Ebenfalls im August 2010 erstellte Cuccinlli ein weiteres Gutachten, das eine schärfere Aufsicht der Behörden über Abtreibungskliniken ermöglicht. Befürworter des Rechts auf Abtreibung übten scharfe Kritik an dem Gutachten. Die geschäftsführende Direktorin von NARAL Pro-Choice Virginia sieht in Cuccinellis Aktion einen Versuch, Abtreibungskliniken in Virginia zu schließen.[6]

Cuccinelli versuchte außerdem, die University of Virginia zur Herausgabe von Daten und Unterlagen zu zwingen, die mit früheren Forschungsprojekten des Klimaforschers Michael E. Mann zusammenhängen. Cuccinelli wollte gegen Mann eine juristische Untersuchung anstrengen unter dem Verdacht der angeblichen Erschleichung von Forschungsgeldern mithilfe manipulierter Klimadaten und berief sich dabei auf die Kontroverse um den Hackerzwischenfall am Klimaforschungszentrum der University of East Anglia.[7] Er legte jedoch keinerlei Beweise für irgendein Fehlverhalten des Wissenschaftlers vor und überging die entlastenden Berichte mehrerer offizieller Untersuchungskommissionen.[8][7] Cuccinellis Aktionen stießen in wissenschaftlichen Kreisen auf massive Kritik und wurden als Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft gebrandmarkt. 19 Professoren der Old Dominion University zogen in einer gemeinsamen Stellungnahme Parallelen zwischen Cuccinellis Vorgehen und der McCarthy-Ära.[9] 255 Wissenschaftler der National Academy of Sciences, darunter elf Nobelpreisträger, forderten in einem Offenen Brief[10] die Beendigung der „McCarthy-artigen Verfolgung unserer Kollegen.“ In dem Brief wurde auch Bestürzung geäußert über die Art und Weise, wie „Klimawandelverneiner“ nicht nur die Klimaforschung im Allgemeinen, sondern auch einzelne Klimaforscher angreifen würden. Derartige Angriffe würden nicht von einem aufrichtigen Streben nach alternativen Erklärungen geleitet, sondern von „Interessengruppen oder Dogmen.“ Die Unterzeichner forderten außerdem ein Ende der Drangsalierung von Wissenschaftlern durch Politiker, die Ablenkungen suchten, um Klimaschutz zu verhindern.[10] Proteste kamen auch von der American Association for the Advancement of Science (AAAS)[11] und von der Union of Concerned Scientists (UCS),[12] die dem Attorney General Falschbehauptungen vorwarf.[12] Mehr als 900 US-Wissenschaftler unterzeichneten eine Petition, in der Cuccinelli aufgefordert wurde, die „völlig ungerechtfertigte“ Untersuchung zu stoppen.[13] Die führende Fachzeitschrift Nature bezeichnete in einem Editorial Cuccinellis Vorgehen als „ideologisch motivierte Inquisition“, durch die Wissenschaftler drangsaliert und eingeschüchtert würden.[8] Die Washington Post kommentierte, der Attorney General habe der Forschungsfreiheit den Krieg erklärt.[14] Selbst der Klimaskeptiker Stephen McIntyre verurteilte Cuccinellis Vorgehen.[15]

Die Hochschullehrervereinigung American Association of University Professors (AAUP), der fast 50.000 US-Wissenschaftler angehören, und die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) forderten im Mai 2010 die University of Virginia auf, sich gegen Cuccinellis Forderung auf Datenherausgabe juristisch zur Wehr zu setzen, und boten der Universität ihre Unterstützung an.[16] Nachdem die Universität dann Rechtsmittel gegen die Forderung des Attorney General eingelegt hatte, entschied ein Gericht im August 2010 in erster Instanz, dass Cuccinellis Forderung nicht nachvollziehbar begründet sei.[17] Das Gericht gab damit der Universität in ihrer Entscheidung Recht, die Herausgabe der Daten abzulehnen. Nachdem der Attorney General in Berufung gegangen war, entschied der Oberste Gerichtshof von Virginia im März 2012, dass Cuccinelli nicht die rechtliche Befugnis hatte, die Herausgabe solcher Daten und Unterlagen zu verlangen.[18] Die Entscheidung beendete den zwei Jahre dauernden Rechtsstreit und wurde von Kommentatoren als politische Blamage für Cuccinelli gewertet, der sich mit der Kampagne gegen den Klimaforscher für seine anstehende Kandidatur um den Gouverneursposten habe profilieren wollen.[18]

Seit April 2010 strengte Cuccinelli außerdem eine Klage gegen die US-Umweltbehörde EPA an, um sie zur Aufgabe ihrer Regulierung von Treibhausgasemissionen zur zwingen. Zur Begründung führte er Zweifel an den Ergebnissen der Klimaforschung an und verwies wiederum auf die Kontroverse um den Hackerzwischenfall.[19] Im Juni 2012 verwarf jedoch ein Bundesgericht Cuccinellis Klage und bestätigte den Befund der EPA, dass Treibhausgase die öffentliche Gesundheit gefährden und wahrscheinlich für die globale Erwärmung des letzten halben Jahrhunderts verantwortlich sind. In der einstimmigen Entscheidung des Gerichts hieß es, dass die US-Umweltbehörde stichhaltige wissenschaftliche Beweise für ihre Befunde vorgelegt habe. Die damalige EPA-Direktorin Lisa Jackson begrüßte das Urteil und sprach von einer nachdrücklichen Bestätigung des Vorgehens ihrer Behörde.[20]

Das US-Magazin Newsweek kommentierte im September 2010, dass sich Cuccinelli mit seinen Amtshandlungen einen Ruf als „eifriger Kreuzzügler der Tea Party“ erarbeitet habe.[21] Spiegel Online schrieb, dass der Republikaner „an allen Fronten gegen das 21. Jahrhundert“ kämpfe.[22]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Ken Cuccinelli – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Empfindliche Niederlagen für radikale Republikaner, in: Neue Zürcher Zeitung, 7. November 2013
  2. Bill Targets Workers Who Speak No English, in: The Washington Post, 17. Januar 2008
  3. Virginia elections 2013: Results of the 2013 elections
  4. US-Gesundheitsreform: Republikaner laufen Sturm, in: DiePresse.com, 23. März 2010
  5. Virginia legal opinion supports checks of immigration status, in: The Washington Post, 3. August 2010
  6. Virginia can impose tougher abortion clinic oversight, AG Cuccinelli says, in: The Washington Post, 24. August 2010
  7. a b Climategate reloaded, in: Deutschlandfunk, 31. Mai 2010
  8. a b Science subpoenaed, in: Nature, Vol. 465, No. 7295, S. 135–136
  9. A statement from the ODU Faculty Senate Executive Committee regarding the investigation of Dr. Michael Mann by the Attorney General, 11. Mai 2010
  10. a b Der Klimawandel und die Integrität der Wissenschaft; Gleick et al. (2010): Climate Change and the Integrity of Science, in: Science, Vol. 328, No. 5979, S. 689 f.
  11. Stellungnahme der AAAS (PDF; 67 kB)
  12. a b Ken Cuccinelli Makes Basic Factual Errors About Mike Mann's Research, Stolen Emails in Response to UVA, Pressemitteilung der Union of Concerned Scientists, 1. Juli 2010
  13. Petition (PDF; 86 kB)
  14. U-Va. should fight Cuccinelli's faulty investigation of Michael Mann, in: The Washington Post, 7. Mai 2010
  15. Vgl. Cheryl Hogue und Steve Ritter (2010): Virginia Probes Climate Science, in: Chemical & Engineering News, Vol. 88, No. 19, S. 10
  16. Brief der AAUP und der ACLU an den Rektor der University of Virginia (PDF; 211 kB)
  17. Gerichtsurteil (PDF; 342 kB)
  18. a b Virginia court rejects sceptic's bid for climate science emails, in: The Guardian, 2. März 2012
  19. Cuccinelli challenges EPA on global warming findings, in: The Washington Post, 16. April 2010
  20. Court Backs EPA on Warming, in: The Wall Street Journal, 27. Juni 2012
  21. Katie Maloney und Alan Mascarenhas: Inside the Tea Party. Ken Cuccinelli. In: Newsweek's Education Site. 23. September 2010, archiviert vom Original am 28. September 2010, abgerufen am 10. Juli 2013 (html, englisch).
  22. US-Gouverneurswahlen: Tea Party droht Doppelschlappe, in: Spiegel Online, 5. November 2013