Nasrin Sotudeh

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Nasrin Sotudeh (persisch ‏نسرین ستوده‎‎; * 3. April 1965) ist eine iranische Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin.

Leben[Bearbeiten]

Sotudeh schloss 1995 ihr Jurastudium ab, musste jedoch acht Jahre auf ihre Anwaltszulassung warten, weswegen sie zunächst als Journalistin arbeitete und für reformorientierte Zeitungen vor allem über Frauenrechte schrieb.[1]

Nasrin Sotudeh ist mit Resa Chandan verheiratet und hat zwei Kinder.

Arbeit als Rechtsanwältin[Bearbeiten]

Sotudeh war als Anwältin für die von der iranischen Justiz verfolgten und inzwischen exilierten iranischen Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi tätig.

Vor ihrer Verhaftung setzte sie sich insbesondere für die Gleichberechtigung von Frauen im Iran ein. Beispielsweise unterstützt sie die Kampagne der 1 Million Unterschriften.

Wahlen 2009[Bearbeiten]

Sotudeh vertrat insbesondere minderjährige Straftäter in Todeszellen und festgenommene Oppositionelle, die im Juni 2009 gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad protestiert hatten. Nach der Niederschlagung der Proteste, die als „Grüne Bewegung“ auch im Westen bekannt wurden, flohen viele Aktivistinnen soweit möglich ins Ausland – Sotudeh blieb. Im September 2010 wurde sie verhaftet, nachdem ihr schon 2008 die Ausreise nach Italien zur Entgegennahme eines Menschenrechtspreises in Südtirol durch Einbehalt des Reisepasses verwehrt worden war.

Ihrem Mandanten Arasch Rahmanipur, der wegen Mohareb (dt. Krieg gegen Gott) zum Tode verurteilt wurde, wurde an keinem einzigen Prozesstag der Beistand seiner Rechtsanwältin erlaubt. Der 20-jährige Rahmanipur wurde schließlich am 28. Januar 2010 erhängt.[2][3][4][5][6]

Verhaftung, Verurteilung und Hungerstreik[Bearbeiten]

Nach ihrer Verhaftung am 22. September 2010 befand sich Sotudeh mehrfach im Hungerstreik.[7] Am 9. Januar 2011 wurde - nach Auskunft ihres Mannes - ihr Verteidiger von dem verfahrensführenden Richter, dessen Name noch nicht bekannt wurde, darüber informiert, dass Sotudeh wegen angeblicher „Angriffe auf die nationale Sicherheit“, sowie „Propaganda gegen die Staatsführung“ und Mitgliedschaft im Zentrum der Verfechter der Menschenrechte zu elf Jahren Haft verurteilt worden sei. Darüber hinaus sei gegen die Rechtsanwältin ein 20-jähriges Berufs- und Ausreiseverbot verhängt worden. Zur Unterstützung während ihres dritten Hungerstreiks, den sie am 7. Dezember 2010 begann, wurden im Internet Petitionen verbreitet.[8] Mehrmals musste sie im Evin-Gefängnis in Teheran medizinisch behandelt werden.[8]

Internationale Reaktionen[Bearbeiten]

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi rief im Dezember 2010 vor dem UN-Gebäude in Genf zur Freilassung der inhaftierten iranischen Menschenrechtsanwältin auf und forderte von der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, gegen die sehr ernste Situation politischer Gefangener im Iran vorzugehen.[9]

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesrepublik Deutschland, Markus Löning, bezeichnete die langjährigen Haftstrafen für Nasrin Sotudeh und die Journalistin Shiva Nazar Ahari als schweres Unrecht und forderte die sofortige Freilassung beider Frauen.[10]

MdB Volker Beck, Sprecher der Grünen für Menschenrechtspolitik[11], verlangte die umgehende Freilassung von Sotudeh[12][13].

Europäische Sanktionen gegen Iran[Bearbeiten]

Auch das Parlament der Europäischen Gemeinschaft verurteilte am 20. Januar 2011 auf das Schärfste das außergewöhnlich harte Urteil gegen Nasrin Sotoudeh und die Einschüchterungsmaßnahmen gegen ihren Ehemann und sprach ihr für ihren Mut und ihr Engagement seine Hochachtung aus (Punkt 2 der Entschließung). Das Europäische Parlament forderte unter Punkt 1 der gleichen Entschließung die Regierung der Islamischen Republik Iran auf, Nasrin Sotoudeh und alle anderen Gefangenen aus Gewissensgründen unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Weiterhin erweiterte das Parlament europäische Sanktionen (Einfrieren von Vermögenswerten, Einreiseverbot) auf diejenigen iranischen Amtsträger, die für Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und die Einschränkung der Freiheitsrechte in Iran verantwortlich sind (Forderung 11 der 13 Punkte umfassenden Entschließung).[14]

Als Reaktion auf den internationalen Druck reduzierte ein Berufungsgericht im September 2011 die Strafe auf sechs Jahre.[15]

Freilassung[Bearbeiten]

Kurz vor einem Besuch des neugewählten Präsidenten Hassan Rohani bei der UN-Vollversammlung in New York am 25. September 2013 wurden um den 18. September 2013 rund ein Dutzend politische Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen, unter anderem Nasrin Sotudeh[16]. Einige Beobachter werteten dies als einen ersten Ansatz Rohanis, sein Wahlversprechen umzusetzen, im Iran künftig mehr politische Freiheiten zuzulassen. Andere, wie Human Rights Watch begrüßten die Freilassungen, forderten aber, dass Iran erst beweisen müsse, dass dies mehr als eine symbolische Geste sei, indem beispielsweise unverzüglich weitere konkrete Schritte unternommen würden, um die bedingungslose Freilassung von hunderten anderen politischen Gefangenen zu veranlassen. Zudem müsse das Regime dafür sorgen, dass die Freigelassenen nicht erneut Ziel der Sicherheitskräfte und der Justiz würden.[17]

Ebadi kritisierte auch nach den Freilassungen die Menschenrechtsbilanz Rohanis, auch im Hinblick auf einen deutlichen Anstieg der Hinrichtungen seit seinem Amtsantritt,[18][19][20] scharf und warf der Regierung vor, über die Freilassung von politischen Gefangenen zu lügen. Keine ihrer Erwartungen sei erfüllt.[21]

Ehrungen[Bearbeiten]

  • 2008 erhielt Sotudeh den von einer italienischen Menschenrechtsgruppe vergebenen International Human Rights Award.
  • 2011 erhielt die inhaftierte Rechtsanwältin vom florentinischen Stadtrat den Menschenrechtspreis der Stadt Florenz für ihren Widerstand gegen gesetzliche Diskriminierung von Frauen, ihre Verteidigung zum Tode verurteilter jugendlicher Straftäter und ihr Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter in Iran.[22][23]
  • 2012 erhielt Sotudeh, gemeinsam mit dem Regisseur Jafar Panahi, den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlamentes.[24]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Tageszeitung Taz, 11. Januar 2011: Portrait Nasrin Sotudeh. Kämpferin für Frauenrechte.
  2. Financial Times Deutschland, 2. Februar 2010: Irans Regime schlägt zurück (Version vom 3. August 2012 im Webarchiv Archive.today)
  3. Die Welt, 29. Januar 2010: Hinrichtung von Oppositionellen im Iran. Das Regime schlägt um sich
  4. planet-iran.com, 28. Januar 2010: Arash Rahmanipour’s Lawyer Speaks on the Executions + video (in Persian, English and German)
  5. planet.iran.com, 16. February, 2010: Lawyer of Executed Activist Interrogated over Media Interview
  6. Al-Jazeera: Interview mit dem Vater von Arash Rahmanipour mit O-Tönen des Generalstaatsanwaltes Abbas Jafari Dowlatabadi
  7. feministschool.com, 9. Januar 2011: Nasrin Sotoudeh Sentenced to 11 years in Prison and a 20 Year Ban from Legal Practice and Travel
  8. a b gopetition.com, Roya Irani : Release human rights lawyer, Nasrin Sotoudeh, in Iran! (mit Foto von Nasrin Sotoudeh)
  9. Wochenzeitschrift Stern, 20. Dezember 2010: Ebadi ruft zu Freilassung inhaftierter iranischer Anwältin auf, stern.de.
  10. Deutsche Welle, 11. Januar 2011: Löning kritisierte iranische Urteile gegen Menschenrechlerinnen
  11. www.gruene-bundestag.de
  12. Volker Beck: Volker Becks Rede zur Menschenrechtslage im Iran am 2. Dezember 2010
  13. 3sat, 11. Januar 2011: Haftstrafe und Berufsverbot für Nasrin Sotudeh, 11. Januar 2011
  14. Europäisches Parlament, 20. Januar 2011: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2011 zu Iran – der Fall von Nasrin Sotoudeh
  15. Stern, Nr. 50/2011, S. 123
  16. http://rt.com/news/iran-nasrin-released-jail-027/
  17. Iran frees political prisoners ahead of Hassan Rouhani's UN visit, The Guardian, 18. September 2013.
  18. Nobelpreisträgerin Ebadi kritisiert Rouhani und Westen, orf.at, 5. November 2013.
  19. Ebadi Criticizes Rohani's Rights Record Radio Free Europe, 6. November 2013.
  20. IRAN: President Rouhani must deliver on human rights promises, Amnesty International, 25. November 2013.
  21. Nobelpreisträgerin Ebadi kritisiert Menschenrechtslage im Iran, Deutsche Welle, 9. Dezember 2013.
  22. Julias Blog, 26. März 2011 : Florenz ehrt inhaftierte iranische Anwältin
  23. radio zamaneh, 26. März 2011: Florence honours jailed Iranian lawyer with human rights award
  24. Sacharow-Preis geht an iranische Aktivisten

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]