Leyla Zana

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Leyla Zana hält eine Rede während der Newroz-Feierlichkeiten.
(Diyarbakır am 21. März 2007)

Leyla Zana (* 3. Mai 1961 in Silvan, Diyarbakır, Türkei) ist eine Politikerin und Menschenrechtsaktivistin. Zana ist Kurdin und hat die türkische Staatsbürgerschaft.

Zana war die Ehefrau von Mehdi Zana. Sie ergänzte als Abgeordnete ihren Amtseid in kurdischer Sprache. Zana wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation angeklagt und verbrachte viele Jahre im Gefängnis. Bei den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 wurde Leyla Zana als unabhängige und parteilose Abgeordnete in die türkische Nationalversammlung der 24. Legislaturperiode gewählt.

Leben[Bearbeiten]

Familie und Ausbildung[Bearbeiten]

Leyla Zana entstammt einer Familie mit vier Schwestern und einem Bruder. Ihr Vater war Angestellter.

Zana wurde mit 14 Jahren mit dem 20 Jahre älteren Bürgermeister von Diyarbakır, Mehdi Zana, verheiratet. Ihr Mann engagierte sich für die Rechte der Kurden und wurde 1980 inhaftiert. Damals hatte Leyla Zana bereits einen Sohn und war schwanger. In der Folge lernte Leyla Zana lesen, schreiben und die türkische Sprache. Sie gründete eine Selbsthilfegruppe für Ehefrauen inhaftierter Männer und wurde Journalistin. 1988 verhaftete man Leyla Zana.

Erste Abgeordnetentätigkeit und Festnahme[Bearbeiten]

Bei den Parlamentswahlen 1991 wurde Leyla Zana unter anderem mit Hatip Dicle, Orhan Doğan und Selim Sadak auf der SHP-Wahlliste in das türkische Parlament gewählt. Bei ihrem Amtseid am 6. November 1991 trug Leyla Zana ein Band in den traditionellen kurdischen Farben Gelb, Grün und Rot um den Kopf. Den Loyalitätseid legte sie, so wie es das Gesetz verlangte, in türkischer Sprache ab, fügte dann aber in kurdischer Sprache hinzu: „Es lebe die türkisch-kurdische Brüderschaft.“ Ihre Partei wurde verboten, am 2. März 1994 wurde die parlamentarische Immunität Leyla Zanas und von sechs ihrer Fraktionskollegen aufgehoben. Das Parlament begrüßte die Entscheidung mit Standing Ovations.

Wegen ihres Verhaltens bei der Vereidigung und späterer Reden und Schriften zur Verteidigung der kurdischen Rechte forderte der Staatsanwalt die Todesstrafe. Das Gericht verurteilte Leyla Zana und ihre Kollegen im Dezember 1994 wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation [1] zu 15 Jahren Haft. 1998 wurde ihre Strafe um zwei Jahre erhöht.

Im Juni 2002 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Vorgehen der türkischen Behörden und sprach Leyla eine Entschädigung von 50.000 Euro zu. Im Zuge der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union lenkte die Türkei als Beitrittskandidat im Frühjahr 2003 ein und nahm das Verfahren wieder auf. Die Verhandlung wurde verschleppt.

Am 21. April 2004 bestätigte das Staatssicherheitsgericht in Ankara die Urteile gegen Leyla Zana, Hatip Dicle, Orhan Doğan und Selim Sadak, so dass es zunächst so aussah, als müssten sie auch den Rest ihrer 15-jährigen Haftstrafe absitzen. Das Urteil löste heftige Proteste unter anderem der Europäischen Union aus. Der damalige Kommissar für Erweiterung Günter Verheugen stellte angesichts des EU-Beitrittswunsches der Türkei fest, dass das Urteil nicht im Einklang mit den Kopenhagener Kriterien sei. Am 9. Juni 2004 ordnete das Oberste Gericht die vorläufige Freilassung von Leyla Zana und den drei mit ihr Verurteilten an, obwohl erst am 8. Juli 2004 über das weitere Verfahren entschieden werden sollte. Nach dem Verlassen des Gefängnisses wurde Leyla Zana von einer großen Menschenmenge gefeiert, die Freilassung wurde allgemein begrüßt, auch von der türkischen Regierung. Seit ihrer Freilassung bemühte sie sich um die Gründung einer neuen Partei, der DTP, die Oktober 2005 gegründet wurde.

Bei einer erneuten Verhandlung kam die 11. Große Strafkammer in Ankara im März 2007 erneut zu einem Schuldspruch, senkte aber das Strafmaß auf 7,5 Jahre.[2]

Der Tageszeitung Hürriyet zufolge sagte Zana bei den Ermittlungen wegen Volksverhetzung vor der Staatsanwaltschaft aus, dass sie in dem PKK-Führer Abdullah Öcalan einen der Führer des kurdischen Volkes sehe und dass Öcalan kein Terroristenführer sei.[3] Am 10. April 2008 wurde sie wegen dieser Äußerung vom Gerichtshof in Diyarbakir wegen „Propaganda für eine verbotene Partei“ zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. [4]

Erneute Anklage und Wiederwahl zur Abgeordneten[Bearbeiten]

Am 4. Dezember 2008 wurde sie wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß Art. 314 II des türkischen Strafgesetzbuches zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt, weil sie in einer Presseerklärung die PKK nicht als Terrororganisation verurteilte und Öcalan als Führer des kurdischen Volkes nannte.[5]

Zu den Parlamentswahlen 2011 trat Leyla Zana als unabhängige Kandidatin für die Provinz Diyarbakır an[6] [7] und errang ein Direktmandat.[8] [9] [10]

Am 24. Mai 2012 wurde Leyla Zana von einem Gericht in Diyarbakir zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. In einem Wiederaufnahmeverfahren bestätigte das Gericht eine Entscheidung aus dem Jahre 2008. Der Abgeordneten der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) wurde erneut zur Last gelegt, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein und in den Jahren 2007 und 2008 in verschiedenen Reden Propaganda für die PKK verbreitet zu haben. Das Gericht in Diyarbakir hatte Zana bereits im Jahr 2008 wegen dieser Reden zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Oberste Berufungsgericht in Ankara hatte das Urteil allerdings im vergangenen Jahr aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet. Das Gericht in Diyarbakir bestätigte nun sein früheres Urteil. Darüber hinaus widerrief das Gericht auch Zanas Wahlrecht sowie den Anspruch auf ein politisches Amt. Als Mitglied des türkischen Parlaments genießt Leyla Zana bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahre 2015 Immunität.[11] [12] [13]

Positionen[Bearbeiten]

Während einer Wahlkundgebung hielt Zana eine Rede, in der sie Abdullah Öcalan als einen der drei Führer der Kurden bezeichnete. Die Verhaftung Öcalans sei ein politisches Erdbeben in der Seele der Kurden gewesen.[14] Bei einer Ansprache forderte Zana, dass die Türkei in Bundesländer aufgeteilt werden sollte, unter anderem auch in ein Bundesland namens Kurdistan.[15][16][17]

Während einer Wahlkundgebung in Bingöl am 20. Juli 2007 erklärte Zana:

„Man sagt zu mir, ich sei Diyarbakirer, ich bin keine Diyarbakirer, ich bin Kurdistaner. Man sagt, hier sei der Osten, der Südosten, hier ist nicht der Osten, der Südosten hier ist Kurdistan. Uns nennt man Separatisten. Aber eigentlich gehört dieses Land auch uns.“[18]

Auszeichnungen[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Leyla Zana bleibt in Haft, die tageszeitung, abgerufen am 20. Juli 2007
  2. Hürriyet, 9. März 2007.
  3. Zana: Öcalan örgüt lideri değil, Hürriyet Online, abgerufen am 21. September 2007
  4. rf-news.de: Leyla Zana zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, abgerufen am 12. April 2008
  5. Leyla Zana 10 yıl hapis cezası, Hürriyet, abgerufen am 4. Dezember 2008.
  6. Deutsch-Türkische Nachrichten 21. April 2011: Entscheidung: Parteilose dürfen kandidieren
  7. Stern-Online 21. April 2011: Türkische Wahlkommission lässt nun doch kurdische Kandidaten zu
  8. Rheinische Post 13. Juni 2011: Wahlerfolg für Kurdenpolitikerin in der Türkei: Leyla Zana kehrt ins Parlament zurück
  9. Deutsch-Türkische Nachrichten 14. Juni 2011: Wahlerfolg für kurdische Politikerin Leyla Zana
  10. Deutsch-Türkische Nachrichten 12. Juni 2011: Kurden: BDP bringt 36 Abgeordnete ins Parlament
  11. NZZ 24. Mai 2012: Leyla Zana erneut zu Haftstrafe verurteilt
  12. Deutsch-Türkische Nachrichten 24. Mai 2012: Propaganda für die PKK: Leyla Zana zu zehn Jahren Haft verurteilt
  13. Stern-Online 24. Mai 2012: Türkische Kurdenpolitikerin Zana erneut zu Haftstrafe verurteilt
  14. Zana yine teröristbaşına sahip çıktı, Zaman Online, abgerufen am 19. Juli 2007
  15. 'Türkiye'nin eyaletlere bölünme zamanı gelmiştir', Zaman Online, abgerufen am 20. Juli 2007
  16. "Eyaletlere bölünme zamanı gelmiştir", CNN TÜRK, abgerufen am 20. Juli 2007
  17. "Eyaletlere bölünme zamanı gelmiştir" Video, CNN TÜRK, abgerufen am 27. Juli 2007
  18. Meldung von Odakhaber.com