Zwangssterilisation

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Unter Zwangssterilisation versteht man die Herbeiführung von Unfruchtbarkeit (Zeugungsunfähigkeit) bei Menschen ohne deren Einwilligung. In großem Umfang wurde sie im Rahmen der Eugenik in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts vorgenommen, im Zusammenhang mit geschlechtsangleichenden Operationen bei intersexuell geborenen Kindern sowie bis 2011 im Anwendungsbereich des deutschen Transsexuellengesetzes vor der Anpassungen des Personenstandes an die empfundene Geschlechtszugehörigkeit.

Geschichte[Bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten]

Nationalsozialismus[Bearbeiten]

Nach dem „Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ vom 14. Juli 1933[1] wurden zwischen 1934 und 1945 etwa 400.000 Menschen, die sich im Zugriff des Deutschen Reichs befanden, auf Anordnung der dafür errichteten Erbgesundheitsgerichte auch ohne ihre Einwilligung unfruchtbar gemacht.[2]

Die in der Zeit der alliierten Rheinlandbesetzung während der Weimarer Republik geborenen deutschen Kinder einiger schwarzer Soldaten und deutscher Frauen wurden als Schwarze Schmach und „Gefahr für die deutsche Rassenreinheit“ bezeichnet. Sie wurden als sogenannte „Rheinlandbastarde“ später von den NS-Behörden erfasst und bis 1937 ebenfalls zwangssterilisiert.[3]

Von "rassenpolitisch" motivierten Sterilisationen waren in der NS-Zeit nicht nur geistig oder körperlich behinderte Menschen betroffen, sondern auch Patienten psychiatrischer Heil- und Pflegeanstalten sowie Alkoholkranke.[4]

Bundesrepublik[Bearbeiten]

Das Bundesjustizministerium schätzt, dass in Westdeutschland – bis zur Änderung des Betreuungsgesetzes 1992 – jährlich etwa 1.000 geistig behinderte Mädchen sterilisiert wurden.[5]

Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2011 [6] sah das Transsexuellengesetz von 1980 in § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG vor, dass Transsexuelle mit gleichgeschlechtlicher Orientierung entweder die Ehe eingehen oder sich geschlechtsändernden und die Zeugungsunfähigkeit herbeiführenden operativen Eingriffen aussetzen müssen, um eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen zu können, die ihrer als gleichgeschlechtlich empfundenen Partnerbeziehung entspricht. Als Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf sexuelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes wurden diese Regelungen für unanwendbar erklärt. [7] Seitdem ist eine Sterilisation nicht mehr erforderlich, um eine eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen "gleichgeschlechtlichen" Personen begründen zu können.

Weitere Länder[Bearbeiten]

Eugenisch begründete Zwangssterilisationen fanden auch in anderen Ländern, unter anderem den Vereinigten Staaten und Kanada, in Skandinavien bis in die 1970er und in der Schweiz bis in die 1980er Jahre hinein statt. Das Verfahren wird in diesen Ländern in Sterilisationsgesetzen geregelt.

In anderen Ländern, etwa Indien und China, führte die Regierung Sterilisationen aus bevölkerungspolitischen Gründen zur Geburtenkontrolle ein (Ein-Kind-Politik).

In den Niederlanden wurden im Jahr 2011 Verdachtsfälle berichtet, dass in den 1950er Jahren elf Jungen aus katholischen Kinderheimen zwangskastriert worden seien.[8]

Rechtliche Situation[Bearbeiten]

Bundesrepublik Deutschland[Bearbeiten]

Das Betreuungsgesetz vom 1. Januar 1992 verbietet die Sterilisation im Interesse der Allgemeinheit oder im Interesse von Familienangehörigen. Eine Sterilisation gegen den Willen des Betroffenen ist in der Bundesrepublik Deutschland verboten, weder die Eltern noch das Kind selbst können darin einwilligen (§ 1631c BGB).

Nach § 1900 Abs. 5 BGB darf die Entscheidung über eine Sterilisation eines volljährigen, unter Betreuung stehenden Menschen auch nicht einem Verein oder einer Behörde überlassen werden. Es ist ein separater Sterilisationsbetreuer zu bestellen (§ 1899 Abs. 2 BGB).

Dieser kann nach § 1905BGB in die Sterilisation nur einwilligen,

  • wenn sie nicht gegen den Willen des Betreuten geschieht,
  • wenn der Betreute auf Dauer einwilligungsunfähig bleiben wird,
  • wenn ohne den Eingriff eine Schwangerschaft wahrscheinlich wäre,
  • wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren darstellen würde und
  • wenn die Schwangerschaft nicht durch andere Verhütungsmethoden verhindert werden kann.

Des Weiteren erfordert die Einwilligung des Betreuers in die Sterilisation eine Genehmigung des Betreuungsgerichtes, der zumindest die Anhörung des Betroffenen sowie eine förmliche Beweisaufnahme durch Gutachten, die sich auf die medizinischen, psychologischen, sozialen, sonderpädagogischen und sexualpädagogischen Gesichtspunkte erstrecken sowie gegebenenfalls die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen vorausgehen muss (§ 297 FamFG).

Europäische Union[Bearbeiten]

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die mit dem Vertrag von Lissabon Bindungswirkung erlangt hat, sichert im Art. 3 des Kapitels I jeder Person das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit. In der Medizin muss insbesondere die freie Einwilligung der betroffenen Person nach vorheriger Aufklärung und das Verbot eugenischer Praktiken beachtet werden.

Vereinte Nationen[Bearbeiten]

Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sichert jedem Menschen „das Recht auf Leben, auf Sicherheit der Person und auf Freiheit“ zu. Artikel 5 verbietet jede Art der „Folter, grausame und erniedrigende Behandlung“. Eine zwangsweise Sterilisation wäre somit eine Verletzung der Menschenrechte.

Rechtspolitische Diskussion[Bearbeiten]

Erwachsene[Bearbeiten]

In Ländern, in denen Transpersonen eine Anpassung ihres Personenstands an das empfundene Geschlecht beantragen können, muss sich die betreffende Person in der Regel einem ihre Geschlechtsmerkmale verändernden operativen Eingriff unterziehen, durch den eine deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts erreicht werden soll. Hierfür waren bis 2011 nach dem deutschen Transsexuellengesetz bei einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen die Amputation des Penisschaftes und der Hoden sowie die operative Bildung der äußeren primären weiblichen Geschlechtsorgane erforderlich; bei Frau-zu-Mann-Transsexuellen die operative Entfernung der Gebärmutter, der Eierstöcke und des Eileiters sowie oftmals eine Brustverkleinerung.

Im 21. Jahrhundert begann eine weltweite Diskussion, ob die dadurch bewirkte unfreiwillige Sterilität mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vereinbar ist. [9] Dies verneinte beispielsweise der Europäische Kommissar für Menschenrechte Thomas Hammarberg.[10]

Viele europäische Staaten gaben daraufhin die Forderung nach einer unfreiwilligen Sterilisation auf, darunter Deutschland [11][12], Großbritannien, Italien[13], Österreich, Polen[14], Portugal[15], Spanien, Ungarn, aber auch Island, Kanada, mehrere Bundesstaaten der USA und Argentinien.[16]

In anderen europäischen Ländern ist es dagegen bis heute nicht möglich, den Personenstand der empfundenen Geschlechtszugehörigkeit anzupassen, etwa in Irland, Litauen und den Balkanstaaten.[17]

Die parlamentarische Versammlung des Europarates forderte am 28. Juni 2013 alle Mitgliedsstaaten auf, in denen eine unfreiwillige Sterilisation nach wie vor erforderlich ist, diese abzuschaffen, eine offizielle Entschuldigung zu leisten und Opfer solcher Verfahren finanziell zu entschädigen.[18]

Kinder[Bearbeiten]

Zugunsten intersexueller Kinder wurde zum 1. November 2013 das deutsche Personenstandsgesetz geändert. Seitdem brauchen Eltern sich bei Eintrag in das Personenstandsregister nicht mehr für die Zuordnung ihres Kindes als "weiblich" oder "männlich" zu entscheiden, wenn eine solche Zuordnung aufgrund biologischer Gegebenheiten bei dem Kind nicht möglich ist. [19] Bis dahin wurden die betreffenden Kindern häufig bereits im Säuglingsalter durch eine kosmetische Operation einschließlich einer Entfernung der Keimdrüsen, was zwangsläufig zur Unfruchtbarkeit führte, auf das weibliche oder männliche Geschlecht festgelegt. Im späteren Lebensalter ergaben sich für die Betroffenen daraus nicht selten erhebliche körperliche und psychische Probleme. [20] Sofern diese Operation ohne wirksame Einwilligung vorgenommen worden war, liegt darin eine vorsätzliche Gesundheitsverletzung, die den ausführenden Operateur zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet. [21] [22]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Udo Benzenhöfer: Zur Genese des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses. Klemm & Oelschläger, Münster 2006, ISBN 3-932577-95-7.
  • Gisela Bock: Zwangssterilisation im Nationalsozialismus. Studien zur Rassenpolitik u. Frauenpolitik (= Schriften des Zentralinstituts für Sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin. Bd. 48). Westdeutscher Verlag, Opladen 1986, ISBN 3-531-11759-9.
  • Harry Bruinius: Better for All the World. The Secret History of Forced Sterilization and America's Quest for Racial Purity. Alfred A. Knopf, New York NY 2006, ISBN 0-375-41371-5.
  • Johannes Busch (Hrsg.): Zum Fragenkreis der Sterilisation bei Menschen mit geistiger Behinderung. Eine Dokumentation (= Bethel-Beiträge. H. 40). Bethel-Verlag, Bielefeld 1988, ISBN 3-922463-58-4
  • Sonja Endres: Zwangssterilisation in Köln 1934–1945 (= Schriften des NS-Dokumentationszentrums, 16). Emons, Köln 2009, ISBN 978-3-89705-697-8 (Zugleich: Köln, Univ., Diss., 2008)
  • Valentin Hennig: Zur Wiedergutmachung von Zwangssterilisation im Nationalsozialismus. Eine Dokumentation. Frieling & Partner, Berlin, ISBN 3-8280-0816-X
  • Peter Finger: Die Sterilisation geistig Behinderter nach §1925 BGB in der Fassung eines Entwurfs des Betreuungsgesetztes (BtG). In: Praxis der Kinderpsychologie und Kinderpsychiatrie. 39, 4, 1990, ISSN 0032-7034, S. 132–138.
  • Betsy Hartmann: Reproductive Rights and Wrongs. The Global Politics of Population Control. Revised edition. South End Press, Boston MA 1995, ISBN 0-89608-492-2
  • Elisabeth Herrmann (als Elisabeth Claasen): Ich, die Steri 1969; wieder: Soack, Hannover 1987 ISBN 3884140744 (Zeitzeugenbericht einer Betroffenen)
  • Corinna Horban: Gynäkologie und Nationalsozialismus. Die zwangssterilisierten, ehemaligen Patientinnen der I. Universitätsfrauenklinik heute – eine späte Entschuldigung. Herbert Utz, München 1999, ISBN 3-89675-507-2 (Zugleich: München, Univ., Diss., 1999).
  • Thomas Huonker: Diagnose „moralisch defekt“. Kastration, Sterilisation und Rassenhygiene im Dienst der Schweizer Sozialpolitik und Psychiatrie 1890–1970. Orell Füssli, Zürich 2003, ISBN 3-280-06003-6.
  • Molly Ladd-Taylor: Eugenics, Sterilisation and Modern Marriage in the USA: The Strange Career of Paul Popenoe. In: Gender & History. 13, 2, 2001, ISSN 0953-5233, S. 298–327
  • Astrid Ley: Zwangssterilisation und Ärzteschaft. Hintergründe und Ziele ärztlichen Handelns 1934–1945 (= Kultur der Medizin. Bd. 11). Campus, Frankfurt am Main u. a. 2004, ISBN 3-593-37465-X (Zugleich: Erlangen-Nürnberg, Univ., Diss., 2003).
  • Gunther Link: Eugenische Zwangssterilisationen und Schwangerschaftsabbrüche im Nationalsozialismus. Dargestellt am Beispiel der Universitätsfrauenklinik Freiburg. Peter Lang, Frankfurt am Main u. a. 1999, ISBN 3-631-33871-6 (Zugleich: Freiburg (Breisgau), Univ., Diss., 1999).
  • Gunther Link: Eugenische Zwangssterilisationen und Zwangsabtreibungen an der Universitätsfrauenklinik Freiburg im Nationalsozialismus. In: Bernd Grün, Hans G. Hofer, Karl H. Leven (Hrsg.): Medizin und Nationalsozialismus. Die Freiburger Medizinische Fakultät und das Klinikum in der Weimarer Republik und im „Dritten Reich“ (= Medizingeschichte im Kontext. Bd. 10). Peter Lang, Frankfurt 2002, ISBN 3-631-38819-5, S. 301–330
  • Thomas Oelschläger: „... dass meine Tochter von diesem jüdischen Balg schnellstens befreit wird.“ Die Schwangerschaftsunterbrechungen des „Reichsausschuß zur wissenschaftlichen Erfassung von erb- und anlagebedingten schweren Leiden“. In: Christoph Kopke (Hrsg.): Medizin und Verbrechen. Festschrift zum 60. Geburtstag von Walter Wuttke. Klemm & Oelschläger, Ulm 2001, ISBN 3-932577-32-9, S. 97–130.
  • Hanna J. Schmid, Cornelia Noack: Sexuelle Gewalt gegen Menschen mit geistiger Behinderung. Eine verleugnete Realität. Verband evangelischer Einrichtungen für Menschen mit geistiger und seelischer Behinderung e. V. u. a., Stuttgart u. a. 1994, ISBN 3-9803769-0-7.
  • Harry Seipolt: „... kann der Gnadentod gewährt werden.“ Zwangssterilisation und NS-„Euthanasie“ in der Region Aachen. Alano-Herodot-Verlag, Aachen 1995, ISBN 3-89399-217-0.
  • Stefanie Westermann, Richard Kühl, Dominik Groß (Hrsg.): Medizin im Dienst der "Erbgesundheit". Beiträge zur Geschichte der Eugenik und Rassenhygiene (= Medizin und Nationalsozialismus, Bd. 1), Münster 2009 ISBN 978-3-643-10478-6
  • Stefanie Westermann: Verschwiegenes Leid. Der Umgang mit den NS-Zwangssterilisationen in der Bundesrepublik Deutschland (= Menschen und Kulturen, Bd. 7), Köln u. a. 2010 ISBN 978-3-412-20562-1

Filme[Bearbeiten]

  • Yawar Mallku/ Sangre de condor/ Das Blut des Kondors, Regie Jorge Sanjinés, Bolivien 1969 (Sprache: Quechua, mit spanischen Untertiteln). Spielfilm über heimliche Zwangssterilisationen von Quechua-Frauen durch das US-amerikanische Friedenskorps in Bolivien
  • „Komm doch mit, sei ganz ruhig, wir gehen mal dahin…“ – Die Zwangssterilisation des Hans Lieser, (Regie/Kamera: Harry Günzel, Buch/Redaktion: Bettina Leuchtenberg, Wissenschaftliche Mitarbeit: Dr. Thomas Schnitzler) (Sprache: Deutsch, mit Gebärdendolmetschereinblendung) Deutschland 2006. Der 20 minütige Dokumentarfilm beleuchtet anhand des Gehörlosen Hans Lieser, die an Tausenden durchgeführte zwangsweise Sterilisation im Dritten Reich.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Reichsgesetzblatt, 1933 I, S. 529–531
  2. Projektgruppe für die vergessenen Opfer des NS-Regimes in Hamburg (Hrsg.): Verachtet – verfolgt – vernichtet. Zu den „vergessenen“ Opfern des NS-Regimes. VSA-Verlag, Hamburg 1986, ISBN 3-87975-377-6, S. 103. Ferner: Wolfgang Wippermann: Furchtbare Kontinuität. 1933: Vor 80 Jahren erließ die NS-Regierung das Gesetz zur Zwangssterilisation, das in der Bundesrepublik erst 1974 aufgehoben wurde. Eine Entschädigung der Opfer gab es nicht. der Freitag, 25. Juli 2013, insbes. zur fortdauernden politischen Rechtfertigung des Gesetzes bis 1974. Zum preußischen Regierungsbezirk Magdeburg vgl. die Fallstudie: Stefan Wolter: "Der Fluchstaat macht Gewalttat" - Krankenanstalten im Sog des Bösen. Zwangssterilisationen im preußischen Regierungsbezirk Magdeburg in den Jahren 1934-1936, in: Historia Hospitalium, Bd. 25, 2006-2007, S. 37-61.
  3. Rassismus: Gänzlich schmerzlos, Spiegel 1. Oktober 1979, abgefragt 18. September 2014
  4. Eckhard Heesch: Nationalsozialistische Zwangssterilisierungen psychiatrischer Patienten in Schleswig-Holstein. Als Aufsatz erschienen in: Demokratische Geschichte. Jahrbuch zur Arbeiterbewegung und Demokratie in Schleswig Holstein 9, 1995, S. 55 - 102
  5. Anke Engelmann: Wenn zwei sich lieben. In: Publik-Forum, Nr. 12, 2009 (online; PDF; 2,1 MB)
  6. BVerfG Beschluss vom 11. Januar 2011 Az.: 1 BvR 3295/07 - Pressemitteilung
  7. Heribert Prantl: Das gefühlte Geschlecht. Gericht kippt Transsexuellengesetz. Süddeutsche Zeitung, 28. Januar 2011. Abgerufen am 23. Oktober 2014.
  8. Spiegel 17. März 2012: (Niederlande: Katholische Kirche soll Kastration von Jungen angeordnet haben)
  9. World Health Organization: Eliminating forced, coercive and otherwise involuntary sterilization. An interagency statement. WHO Department of Reproductive Health and Research. Geneva/Genf, 2014. pdf-Dokument. ISBN 978-92415-0732-5
  10. Thomas Hammarberg: Human Rights and Gender Identity. Veröffentlichung des Council of Europe/Europarates. Strasbourg, 2009 Commissioner’s Issue Papers, abgerufen 2. September 2014 (englisch)
  11. BVerfG Beschluss vom 11. Januar 2011 Az.: 1 BvR 3295/07 - Pressemitteilung
  12. Heribert Prantl: Das gefühlte Geschlecht. Gericht kippt Transsexuellengesetz. Süddeutsche Zeitung, 28. Januar 2011. Abgerufen am 23. Oktober 2014.
  13. Maria Makar: Tvångssterilisering ska prövas igen. In: QX. 6. Juli 2012, abgerufen am 6. Juli 2012 (schwedisch).
  14. Rainbow Europe Country Index May 2011. ILGA Europe, Mai 2011, abgerufen am 20. Januar 2013 (PDF, englisch).
  15. Boris O. Dittrich: Sweden: Letter to the Prime Minister Regarding Transgender Law. Human Rights Watch, 14. Januar 2012, abgerufen am 20. Januar 2013 (englisch).
  16. Argentina Adopts Landmark Legislation in Recognition of Gender Identity. International Gay & Lesbian Humans Rights Commission, 14. Mai 2012, abgerufen am 20. Januar 2013 (englisch).
  17. Trans Rights Europe Map, 2014. Transgender Europe, 15. April 2014, abgerufen am 2. Juni 2014 (PDF, englisch).
  18. Europarådet uppmanar medlemsstater att ge ekonomisk ersättning till tvångssteriliserade. RFSL, 28. Juni 2013, archiviert vom Original am 7. Januar 2014, abgerufen am 29. Juni 2013 (schwedisch).
  19. Heribert Prantl: Männlich, weiblich, unbestimmt. Geschlechter im deutschen Recht. Süddeutsche Zeitung, 16. August 2013. Abgerufen am 23. Oktober 2014.
  20. Deutscher Ethikrat: Intersexualität. Stellungnahme vom 23. Februar 2012. Abgerufen am 23. Oktober 2014.
  21. LG Köln, Grundurteil vom 6. Februar 2008, Az.: 25 O 179/07. Abgerufen am 23. Oktober 2014.
  22. 100 000 Euro Schmerzensgeld im `Zwitterprozess`. Focus, 12. August 2009. Abgerufen am 23. Oktober 2014.
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