„Frank-Walter Steinmeier“ – Versionsunterschied
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Im Fall [[Murat Kurnaz]] wird Steinmeier und weiteren Politikern der rot-grünen Bundesregierung von 1998–2005 vorgeworfen, eine von amerikanischen Stellen angeblich angebotene Überstellung des in Deutschland geborenen und aufgewachsenen türkischen Staatsbürgers Murat Kurnaz aus der Haft auf der US-amerikanischen [[Militärbasen im Ausland|Militärbasis]] [[Guantánamo-Bucht]] nicht angenommen zu haben<ref>[http://www.dradio.de/aktuell/585439/ Berlin lehnte Kurnaz-Freilassung ab] ([[Deutschlandfunk]] vom 23. Januar 2007)</ref>, weswegen sich der sogenannte BND-[[Untersuchungsausschuss]]<ref>[http://www.zeit.de/online/2007/04/Kurnaz-Untersuchungsausschuss „Fall Kurnaz: Kälte, Hunger, Schläge“], [[Die Zeit|Zeit]] online, 19. Januar 2007</ref> einschaltete. |
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Im November nahm Steinmeier ein Lied mit dem Sänger [[Muhabbet]] auf, welches die Integrationsbemühungen türkischer Mitbürger zeigen sollte. Muhabbet soll jedoch laut Esther Schapira, Ressortleiterin Zeitgeschehen beim Fernsehen des Hessischen Rundfunks, am Rande einer Preisverleihung geäußert haben: "Theo van Gogh hat noch Glück gehabt, dass er so schnell gestorben ist. Ich hätte ihn in den Keller gesperrt und gefoltert."<ref>[http://www.spiegel.de/kultur/musik/0,1518,517018,00.html Musterknabe unter Islamismus-Verdacht] ([[Spigel Online]] vom 13. November 2007)</ref> |
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Version vom 13. November 2007, 20:46 Uhr
Frank-Walter Steinmeier (* 5. Januar 1956 in Detmold) ist ein deutscher Politiker (SPD). Seit 2005 ist er Bundesminister des Auswärtigen. Im November 2007 folgt Frank-Walter Steinmeier Franz Müntefering als Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland nach. Seit Oktober 2007 ist er zudem stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.
Von 1999 bis 2005 war er Chef des Bundeskanzleramtes. Steinmeier war während des ersten Halbjahres 2007 auch Präsident des Rats der Europäischen Union.
Leben und Beruf
Steinmeier wurde 1956 als Sohn eines Tischlers und einer Fabrikarbeiterin geboren. Nach dem Abitur 1974 in Blomberg leistete er zunächst den Wehrdienst ab und begann 1976 ein Studium der Rechtswissenschaft und ab 1980 der Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen; 1982 bestand Steinmeier das erste juristische, 1986 das zweite juristische Staatsexamen. Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Universität Gießen tätig. 1991 wurde er zum Dr. jur. mit der Arbeit „Bürger ohne Obdach – zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum; Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit“ promoviert.
1991 trat er als Referent für Medienrecht und Medienpolitik in die niedersächsische Staatskanzlei ein. 1993 übernahm er hier die Leitung des persönlichen Büros von Ministerpräsident Gerhard Schröder, wurde dann 1994 Leiter der Abteilung für Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung und -planung.
Frank-Walter Steinmeier ist mit der Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender verheiratet und hat eine Tochter.
Partei
Schon als Schüler wurde er Mitglied der Jungsozialisten und trat im November 1975 in die SPD ein. Auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober 2007 in Hamburg wurde er auf den Posten eines der drei stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Für die Bundestagswahl 2009 wird angestrebt Steinmeier ein eigenes Bundestagsmandat zu verschaffen. Er wird hierzu im Wahlkreis 60 (Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I) antreten. Dieser ist für die SPD ein relativ sicherer Wahlkreis.
Öffentliche Ämter
Von 1993 bis 1994 war Steinmeier Leiter des persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten, danach Ressortkoordinator. 1996 wurde er zum Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei ernannt.
Nachdem der bisherige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder zum Bundeskanzler gewählt worden war, folgte ihm Steinmeier nach Bonn und wurde im November 1998 zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste berufen.
Nach dem Rücktritt des Kanzleramtsministers Bodo Hombach wurde Steinmeier am 7. Juli 1999 zum Chef des Bundeskanzleramtes und Beauftragten für die Nachrichtendienste ernannt. Auf eine gleichzeitige Ernennung zum Bundesminister für besondere Aufgaben wurde jedoch verzichtet.
Steinmeier war einer der engsten politischen Vertrauten Schröders. Er wirkte zumeist als unauffälliger Manager eher im Hintergrund. Er schrieb grundlegende Strategiepapiere, darunter jenes vom Dezember 2002, in dem die Reform des Renten- und Gesundheitssystems der Bundesrepublik festgelegt wurde, wirkte an der Agenda 2010 mit, gehörte dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an und war an der Vorziehung der Steuerreform 2003 beteiligt.
Am 22. November 2005 wurde Steinmeier als Bundesminister des Auswärtigen in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen. Für viele kam Steinmeiers Ernennung überraschend, da er einer breiten Öffentlichkeit bisher weitgehend unbekannt war. Sein Aufstieg erfolgte ganz im Schatten Schröders. Seine Ernennung zum Außenminister löste großteils positive Reaktionen aus, unter anderem auch von Seiten des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher.
Steinmeier gilt als durchsetzungsfähiger Pragmatiker. Überdies konnte er in den sechs Jahren als Kanzleramtschef und Koordinator der Geheimdienste außenpolitische Erfahrungen sammeln – stets wurde er intensiv über die politische Lage in der Welt unterrichtet. Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 war er im Krisenstab mit Kanzler, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister eingebunden. Steinmeier leitete lange Jahre die Staatssekretärsrunde, die sämtliche Themen diskutierte, mit denen sich das Bundeskabinett befasste – also auch alle Auslandseinsätze der Bundeswehr. In der Staatssekretärsrunde für Europafragen gab er als Kanzleramtschef oft den entscheidenden Ausschlag in der Abstimmung zwischen konkurrierenden Ressorts.
Nach dem angekündigten Rücktritt Franz Münteferings vom Posten des Vizekanzlers und Arbeitsministers ist Steinmeier als dessen Nachfolger als Vizekanzler vorgeschlagen wurden.
Kritik
Im Fall Murat Kurnaz wird Steinmeier und weiteren Politikern der rot-grünen Bundesregierung von 1998–2005 vorgeworfen, eine von amerikanischen Stellen angeblich angebotene Überstellung des in Deutschland geborenen und aufgewachsenen türkischen Staatsbürgers Murat Kurnaz aus der Haft auf der US-amerikanischen Militärbasis Guantánamo-Bucht nicht angenommen zu haben[1], weswegen sich der sogenannte BND-Untersuchungsausschuss[2] einschaltete.
Im November nahm Steinmeier ein Lied mit dem Sänger Muhabbet auf, welches die Integrationsbemühungen türkischer Mitbürger zeigen sollte. Muhabbet soll jedoch laut Esther Schapira, Ressortleiterin Zeitgeschehen beim Fernsehen des Hessischen Rundfunks, am Rande einer Preisverleihung geäußert haben: "Theo van Gogh hat noch Glück gehabt, dass er so schnell gestorben ist. Ich hätte ihn in den Keller gesperrt und gefoltert."[3]
Siehe auch
Quellen
- ↑ Berlin lehnte Kurnaz-Freilassung ab (Deutschlandfunk vom 23. Januar 2007)
- ↑ „Fall Kurnaz: Kälte, Hunger, Schläge“, Zeit online, 19. Januar 2007
- ↑ Musterknabe unter Islamismus-Verdacht (Spigel Online vom 13. November 2007)
Weblinks
- Bundesaußenminister - offizielle Website
- „Die Reifeprüfung“, Tagesspiegel, 21. Januar 2006
- Werner A. Perger: „Der Nachfolger“, Die Zeit, Nr. 42, 2005
- Werner A. Perger: „Dr. Makellos“, Die Zeit, Nr. 36, 2000
- rbb-Nachricht zur beabsichtigten Nominierung Steinmeiers als Wahlkreiskandidat in Brandenburg
- Bundestagswahlkreis 60
- Interviews
- „Ich empfehle eine selbstbewußte Bescheidenheit”, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. März 2006
- „Die größte Herausforderung ist der Iran“. Die Zeit, Nr. 13, 23. März 2006. Interview zu den ersten hundert Tagen im Amt
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| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Steinmeier, Frank-Walter |
| KURZBESCHREIBUNG | Deutscher Politiker (SPD) |
| GEBURTSDATUM | 5. Januar 1956 |
| GEBURTSORT | Detmold |