Landtagswahl in Hessen 2008

Die Wahlen zum 17. Hessischen Landtag werden – zeitgleich mit den Landtagswahlen in Niedersachsen – am 27. Januar 2008 stattfinden. 4,37 Millionen hessische Bürger sind wahlberechtigt, 35.000 mehr als bei der Landtagswahl 2003. 60 % der Wahlberechtigten sind 60 Jahre oder älter. Der Frauenanteil liegt bei 51,7 %. Die 18 bis 24 Jahre alten Jungwähler haben einen Anteil von 9 %. 106.000 Hessen dürfen zum ersten Mal ihre Stimme abgeben.

Ausgangssituation

Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2003 erreichte die CDU die absolute Mehrheit der Mandate. Die Landesregierung besteht aus einer CDU-Alleinregierung unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch.

Ergebnis der Landtagswahl vom 2. Februar 2003:

Partei	Prozent der Stimmen	Sitze
CDU	48,8 %	56
SPD	29,1 %	33
Grüne	10,1 %	12
FDP	7,9 %	9
REP	1,3 %	-
Übrige	2,8 %	-

Wahlbeteiligung: 64,6 %

Umfragen

Die Meinungsumfragen sagen einen Verlust der absoluten Mehrheit der CDU voraus. Ob CDU und FDP gemeinsam eine Mehrheit erhalten werden, ist unsicher. Entscheidend kann das Abschneiden der Partei Die Linke werden, die in den Umfragen zwischen 4 und 6 % gesehen wird.

Partei	FG Wahlen/ZDF (7.12)	Forsa/Stern/FR (26.09.)	Infratest dimap/ARD (06.09.)	TNS Infratest/Cicero (24.07.)	Forsa/n-tv (28.06.)
CDU	40 %	43 %	42 %	40 %	41 %
SPD	34 %	30 %	32 %	33 %	27 %
GRÜNE	9 %	9 %	10 %	11 %	11 %
FDP	7 %	8 %	8 %	7 %	9 %
Die Linke	6 %	5 %	4 %	5 %	6 %
Sonstige Parteien	4 %	5 %	4 %	4 %	6 %

Kandidierende, Wahlprogramme und Koalitionsaussagen

17 Parteien sind vom Landeswahlausschuss am 30. November 2007 zugelassen worden:

CDU

Die CDU hat auf ihrem Landesparteitag am 3. November 2007 ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl verabschiedet. Der Wahlvorbereitungsausschuss hatte hierzu am 31. August 2007 einen Entwurf der Kandidatenliste vorgelegt. Spitzenkandidat ist Ministerpräsident Koch. Er wurde mit 99,4 % der Stimmen auf dem Parteitag bestätigt. Koch warnte vor einer rot-rot-grünen Landtagsmehrheit: „Es ist nicht egal, wie diese Wahl ausgeht, weil Hessen mehr verdient hat als eine linke Politik, die unser Land international abhängen würde und die Arbeitsplätze der Menschen zerstören würde. Die politischen Alternativen zwischen linker Politik von Ypsilanti, Al-Wazir und Alt-Kommunisten und unserer verlässlichen und erfolgreichen Politik der Mitte stehen klar zur Wahl am 27. Januar 2008.” Die CDU hat ihr Programm unter dem Titel Hessen 2008–2013 – Regierungsprogramm durch den Landesvorstand am 25. Mai 2007 und am Landesparteitag am 3. November 2007 verabschiedet. In einem Thesenpapier schreibt Koch, in Wohnvierteln mit hohem Zuwandereranteil müsse es „klare Spielregeln“ geben: „Das Schlachten in der Wohnküche oder in unserem Land ungewohnte Vorstellungen zur Müllentsorgung gehören nicht zu unserer Hausordnung.“

Kritiker werfen Roland Koch vor, wie bei seinem Wahlsieg 2003 zur Landtagswahl 2008 wieder auf rechtspopulistische Themen zu setzen und so, nachdem er 2003 gegen die doppelte Staatsbürgerschaft eine Unterschriftenaktion nutzte, erneut einen Wahlkampf auf dem Rücken von Ausländer mache. In einem Interview mit der Bildzeitung beklagte er eine angebliche Migrantengewalt in Deutschland. Daraufhin wurde Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Koch und den Bildredakteur gestellt.

SPD

Die Benennung der Spitzenkandidatin der SPD resultierte aus einem mehrstufigen Prozess. Nachdem Gerhard Grandke als Kandidat nicht zur Verfügung stand, erklärte Andrea Ypsilanti im August 2006 ihre Kandidatur. Daraufhin änderte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jürgen Walter, der bis dahin Grandke unterstützt und auf eine eigene Kandidatur explizit verzichtet hatte, seine Meinung und trat ebenfalls als Kandidat an.

Die in der Kandidatenfrage tief gespaltene SPD verschob daraufhin den Nominierungsparteitag und veranstaltete eine Reihe von Regionalkonferenzen, um das Votum der Basis einzuholen.. Diese (nicht bindende) Befragung der Basis entschied Walter für sich. Es votierten zwei Drittel der Unterbezirke für Walter, jedoch nur eine knappe absolute Zahl an Mitgliedern.

Am 2. Dezember 2006 entschied sich der Landesparteitag der SPD Hessen mit knapper Mehrheit (175 gegen 165 Stimmen) im zweiten Wahlgang für Andrea Ypsilanti und gegen das Votum der Basis.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen gehen traditionell mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf. Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir führen die Grünen-Liste gemäß Beschluss des Landesparteitags an.

FDP

Auf ihrer Landesvertreterversammlung am 23. Juni 2007 wählte die FDP Jörg-Uwe Hahn zu ihrem Spitzenkandidaten und verabschiedete ihre Kandidatenliste .

Wahlziel ist, die absolute CDU-Mehrheit zu brechen und eine rot-rot-grüne Mehrheit zu verhindern. Auf dem Landesparteitag am 27. Oktober 2007 sprach sich die FDP für eine Koalition mit der CDU aus Auf ihrer Landesvertreterversammlung am 23. Juni 2007 in Friedberg verabschiedete die FDP ihr Programm unter dem Titel Hessen stärker machen.

Die Linke

Die Wahl des Spitzenkandidaten von Die Linke sorgte zunächst für ein überraschendes Ergebnis. Anstelle des früheren hessischen DGB-Vorsitzenden Dieter Hooge wurde beim Landesparteitag im August 2007 der Diplom-Pädagoge Peter Metz, kurz Pit Metz genannt, mit einer Mehrheit von 81 zu 59 Stimmen gewählt. Dieter Hooge stand daraufhin nicht mehr als Landtagskandidat zur Verfügung. Vor seiner Wahl griff Metz in seiner Vorstellungsrede die zum 13. August neuerlich aufgeworfene Schießbefehldiskussion auf. Weiterhin nahm er klar Stellung gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung in Hessen.

Metz sorgte als früheres DKP-Mitglied und mit aktuellen Äußerungen für Schlagzeilen. So verglich er den Schießbefehl an der ehemaligen DDR-Grenze mit den Vorschriften für deutsche Soldaten in Afghanistan und bezeichnete sich als Kommunisten. Er erklärte auch, er strebe einen „Systemwechsel” an.

Am 4. September 2007 trat er von seiner Kandidatur zurück – nach eigener Aussage ohne Druck der Parteispitze in Berlin . Zum neuen Spitzenkandidaten wurde Willi van Ooyen gewählt, der seit vielen Jahren in der hessischen Ostermarsch- und Sozialforumsbewegung engagiert ist. Das Landtagswahlprogramm wurde auf dem Programmparteitag am 29. September 2007 in Wiesbaden beschlossen.

Auf dem Programmparteitag am 29. September 2007 in Wiesbaden formulierte Willi van Ooyen:

„Der ‚demokratische Sozialismus’, den die SPD neuerdings wieder für sich entdeckt, ist mit Hartz IV, mit weltweiten Kriegseinsätzen und Steuergeschenken an die Reichen nicht zu vereinbaren. Die SPD muss sich entscheiden, entweder ‚demokratischen Sozialismus’ oder ‚Agenda 2010’. Links Blinken und rechts Abbiegen funktioniert im hessischen Landtagswahlkampf nicht, denn: Es gibt eine glaubwürdige soziale Alternative”.

REP

Spitzenkandidat der Republikaner ist Haymo Hoch aus Jugenheim

Tierschutzpartei

Spitzenkandidat von Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei ist Margitta Marcian aus Hanau.

Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Spitzenkandidat der BüSo ist Alexander Hartmann aus Wiesbaden.

PSG – Partei für Soziale Gleichheit

Die beiden einzigen Kandidaten der Landesliste der PSG sind Helmut Arens aus Frankfurt am Main und Achim Heppding aus Offenbach.

Die PSG tritt zur Wahl an, „um eine politische Antwort auf die dringenden Probleme der arbeitenden Bevölkerung zu geben. Sie setzt sich für den Aufbau einer internationalen sozialistischen Partei ein, die gegen Krieg, für die Verteidigung demokratischer Rechte, für soziale Gleichheit und für die Überwindung von Arbeitslosigkeit und Armut kämpft.“

Ab jetzt...Bündnis für Deutschland

Spitzenkandidat von Ab jetzt…Bündnis für Deutschland ist Markus Trümpert aus Willingshausen.

Die Grauen

Spitzenkandidat von Die Grauen – Graue Panther ist Dr. Erhard Römer, Frankfurt am Main.

Die Violetten

Spitzenkandidatin von Die Violetten – für spirituelle Politik ist Judith Gutsch aus Niddatal.

FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands

Die Familien-Partei Deutschlands tritt erstmals bei einer hessischen Landtagswahl mit einer Landesliste an. Spitzenkandidaten sind Andrea Kruck aus Bürstadt, Annette Pitz aus Bensheim und Albert Otten aus Waldsolms. Mit den Schwerpunktthemen Bildung (Ablehnung der Unterrichtsgarantie Plus und der "G8"-Reform), Umwelt und Familie will sie insbesondere enttäuschte Wählern der im Landtag vertretenen Parteien, aber auch potenzielle Nichtwählern für sich gewinnen.

FW – Freie Wähler Hessen

Die Freien Wähler Hessen treten erstmals seit 1978 wieder bei einer hessischen Landtagswahl an. Spitzenkandidaten sind Thomas Braun aus Bad Soden, Laura Macho aus Karben und Bernd Häfner aus Kassel. Die Kandidatur auf Landesebene war bei den Freien Wählern umstritten. Auf dem Landesdelegiertentag am 4. November 2006 stimmten 61 % der Delegierten für die Kandidatur . Weitaus mehr Aufmerksamkeit als die Kandidatur verursachte der Vorwurf der Freien Wähler, die CDU hätte versucht, die Nichtteilnahme der Freien Wähler an der Landtagswahl zu erkaufen. Dieser Vorwurf, der auch Gegenstand eines Landtagsuntersuchungsausschusses war, basierte auf dem Angebot der CDU, eine Wahlkampfkostenerstattung an Wählergemeinschaften zu unterstützen, die lediglich auf kommunaler Ebene agierten. Das Angebot der CDU war an die Bedingung geknüpft, dass die Freien Wähler nicht zur Landtagswahl 2008 antreten. Die Freien Wähler bewerteten dies als ein „unmoralisches Angebot“.

Hintergrund

Parteien, die an Landes- oder Bundeswahlen teilnehmen erhalten auf Antrag eine pauschale Wahlkampfkostenerstattung nach den Regeln der Parteienfinanzierung. Eine Erstattung der Kosten für Kommunalwahlkämpfe erhalten weder Parteien noch kommunale Wählervereinigungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1992 in einem Urteil feststellte, dass hierin eine Ungleichbehandlung zwischen Wählergruppen und Parteien bei der Kostenerstattung für kommunale Wahlkämpfe bestünde und diese durch entsprechende Gesetzgebung zu beseitigen ist. In einer Kabinettsvorlage vom 19. März 1997 der Regierung Eichel wurde die Anregung des Verfassungsgerichts aufgegriffen und eine Wahlkampfkostenerstattung für rein kommunal auftretende Wählergruppen und Einzelkandidaten vorgesehen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde von Innenminister Bökel jedoch zurückgezogen. Als Grund wurde eine ablehnende Stellungnahme des Landkreistages genannt, der darin eine gleichheitswidrige Begünstigung gesehen hatte. Weiterhin wurde die Ablehnung durch die damals oppositionelle CDU-Fraktion als Grund genannt. Im Jahr 2006 griff die CDU-Regierung das Thema wieder auf und bot den Freien Wählern eine Kostenerstattung für Kommunalwahlkämpfe an. Diese war allerdings daran gebunden, dass die Wählergemeinschaft nicht auf Landes- oder Bundesebene kandidieren würden. Nach der Teilnahme an der Landtagswahl und dem Erreichen von mindestens einem Prozent der Stimmen haben Wählergruppen die Möglichkeit, nach §54 des hessischen Landeswahlgesetzes bis zu zwei Euro pro abgegebener Stimme zu erhalten. Allerdings darf die Erstattung die tatsächlichen Wahlkampfkosten nicht übersteigen. Einen ebenso möglichen Antrag auf die Teilnahme an der Parteienfinanzierung nach dem Parteiengesetz schließen die Freien Wähler in ihrer Programmatik kategorisch aus. Vielmehr verlangen sie eine grundlegende Reform der staatlichen Parteienfinanzierung zu Ungunsten der Parteien.

In der Presse war teilweise von „Stimmenkauf“ die Rede. Andere Medien bewerten die Affäre als „Inszenierung für die Medien“. Die Freien Wähler verabschiedeten ihre Leitlinien für die Landtagswahl am 3. November 2007 in Bad Salzschlirf.

NPD

Spitzenkandidatin der NPD ist Doris Zutt aus Ehringshausen.

Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei tritt erstmals zu einer Wahl in Deutschland an. Die Piraten fordern die konsequente Einhaltung des Grundgesetzes, setzen sich gegen Überwachung der Bürger und dabei für mehr Transparenz der staatlichen Organe ein und begreifen Bildung als Grundrecht und wichtige Anforderung für heutige und zukünftige Generationen.

Spitzenkandidat ist Thorsten Wirth (Landesvorsitzender, Frankfurt).

Unabhängige Bürgerpolitik – UB

Unabhängige Bürgerpolitik - UB hat keine Landesliste.

Weitere unabhängige Landtags­kandidaten

• APPD nur Mirco Rosenberger im Wahlkreis 12
• SAG nur im Wahlkreis 5
• 'Familie Schmidt' nur im Wahlkreis 8
• 'Freier Kandidat für mehr Arbeitsplätze', Kadim Sanli nur im Wahlkreis 36
• 'Wolf Ruppert - direkt' im Wahlkreis nur im Wahlkreis 37
• 'Deutlich mehr Wohlstand und Bürokratieabbau für alle Deutschen' - WBD - , Sami Saremi im Wahlkreis 39

Quellen

Kandidatenlisten

Vorschläge der Parteien:

• Kandidatenliste der CDU (PDF, 73 kB)
• Kandidatenliste der Grünen (PDF, 22 kB)
• Kandidatenliste der FDP
• Kandidatenliste Hessen Piraten
• Kandidatenliste Die Republikaner
• Kandidatenliste Die Linke
• Kandidatenliste FAMILIE
• Kandidatenliste der Freien Wähler

Hinweis: Nicht alle Vorschläge wurden vom Wahlausschuss angenommen. Unter dem folgenden Link finden sich die angenommenen Kandidaten:

• Kandidatenlisten

Programme

• Regierungsprogramm der CDU
• Regierungsprogramm der SPD
• An Morgen denken - Das Landtagswahlprogramm der GRÜNEN Hessen
• Programm der FDP
• Wahlprogramm Die Republikaner
• Wahlaufruf der Partei für Soziale Gleichheit
• Wahlprogramm Die Linke
• Wahlaufruf FAMILIE
• Wahlleitlinien der Freien Wähler Hessen
• Wahlleitlinien der Piratenpartei Hessen

Wahlen zum Hessischen Landtag

1946 | 1950 | 1954 | 1958 | 1962 | 1966 | 1970 | 1974 | 1978 | 1982 | 1983 | 1987 | 1991 | 1995 | 1999 | 2003 | 2008 | 2009 | 2013 | 2018 | 2023 | 2028