Sozialistische Gleichheitspartei

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Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale
Partei­vorsitzender Ulrich Rippert
Stell­vertretender Vorsitzender Christoph Vandreier
Gründung 1971
Haupt­sitz Berlin
Jugend­organisation International Youth and Students for Social Equality (IYSSE)
Zeitung World Socialist Web Site
Aus­richtung Trotzkismus
Sozialismus
Bundestagssitze keine
Staatliche Zuschüsse keine
Mitglieder­zahl 271 (Stand: 31. Dezember 2014)[1]
Internationale Verbindungen Internationales Komitee der Vierten Internationale
Website www.gleichheit.de

Die Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (Kurzbezeichnung SGP, 1971 bis 1997 Bund Sozialistischer Arbeiter; BSA, 1997 bis Februar 2017 Partei für Soziale Gleichheit, PSG),[2][3] ist eine deutsche trotzkistische Kleinpartei. Sie sieht sich in der Kontinuität zu Karl Marx, Friedrich Engels, Wladimir Iljitsch Lenin, Leo Trotzki und Rosa Luxemburg und ist die deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI).[4]

Inhaltliches Profil[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das „erklärte Ziel“ der Partei ist es, „die internationale Arbeiterschaft zu vereinigen und eine Umgestaltung der Gesellschaft nach den Grundsätzen sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit durchzusetzen. Sie versteht sich als Gegner von Kapitalismus, Militarismus und Nationalismus“.[5] Der Sitz der Partei ist in Berlin.

Als Trotzkisten verstehen sie sich als marxistische Opposition zum Stalinismus und verurteilen dessen Bemühen, „eine national isolierte sozialistische Gesellschaft aufzubauen“, als „Versuch, einer reaktionären Utopie nachzujagen“, woraus für sie auch die umfangreichen Verbrechen und Tragödien der sowjetischen Innen- wie Außenpolitik resultieren. Umfassend aufgearbeitet und dargelegt haben sie ihre Sicht der Geschichte in ihren Historischen Grundlagen.[6]

Perspektive[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei orientiert sich am Marxismus und interpretiert ihn in einem ihr ursprünglich erscheinenden Sinne. Ziel ist der Aufbau einer politischen Massenbewegung der Arbeiterklasse, die um die Macht kämpfen, eine Arbeiterregierung bilden und die Gesellschaft auf einer demokratischen, egalitären und rationalen Basis reorganisieren wird. Damit grenzt sich die SGP ab von den politischen Systemen im Realsozialismus (die SGP spricht ausschließlich von Stalinismus) in der Sowjetunion, DDR und der Volksrepublik China, wo die Arbeiter machtlos gewesen seien und die herrschende Staats- bzw. Parteibürokratie den Marxismus pervertiert habe. Die SGP sieht die Ursache für das Scheitern der Sowjetunion und der Ostblockstaaten in der Entmachtung der Arbeiter- und Soldatenräte und dem damit verbundenen Aufbau einer bürokratischen Diktatur von Parteifunktionären sowie in dem Abrücken von der Idee der Weltrevolution, die sowohl Marx und Engels als auch Lenin und Trotzki verfolgt hatten, durch Josef Stalin, der stattdessen die Idee des Sozialismus in einem Land entwickelte.

Programm[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die SGP (damals PSG – Partei für Soziale Gleichheit) hat auf ihrem Parteitag 2010 ihre politischen Grundsätze und ihre historischen Grundlagen verabschiedet, zusammen zeigen diese beiden Dokumente ihr theoretisches und programmatisches Fundament auf. Zusätzlich verabschiedete sie auf ihrem Parteitag 2012 mehrere Resolutionen zu aktuellen Themen, so zur „Krise der Europäischen Union“, zur „Wiederkehr des Klassenkampfes“, zur „Verteidigung von Günter Grass und der Rückkehr des deutschen Militarismus“ und zur „Verteidigung Leo Trotzkis“, insbesondere zur Historiker-Kontroverse um die Trotzki-Biografie von Robert Service. Infolge des Kriegs in der Ukraine und der Eskalation der Kämpfe im Nahen Osten verabschiedete die PSG eine Sonderresolution zur „Rückkehr des deutschen Imperialismus“ und bestätigte diese auf ihrem ordentlichen Parteitag 2014. Seitdem steht der „Kampf gegen Krieg“ im Mittelpunkt ihrer Arbeit.[7] Auch zu ihren Wahlteilnahmen veröffentlichte sie jeweils eine Wahlerklärung und verband dabei ihre theoretische Analyse der aktuellen politischen Lage mit konkreten Forderungen zu einem Übergangsprogramm.

Im Zentrum der Wahlerklärungen der SGP steht eine Kritik der Gewerkschaften, der Sozialdemokratie und der Partei Die Linke.[8] Diese laut der SGP auf den Nationalstaat bezogenen Organisationen hätten mit der Globalisierung und der Krise des Kapitalismus jede Möglichkeit verloren, die Rechte und Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen. Weil sie die kapitalistische Ordnung selbst nicht in Frage stellten, gingen sie mit der zunehmenden Krise nach rechts.

Die SGP spricht sich in den Wahlerklärungen demgegenüber für eine internationale und unabhängige Bewegung der Arbeiter aus, die eine sozialistische Zielsetzung haben müsse. Die Interessen der Menschen sollen nach Meinung der SPG höher stehen als die Profitinteressen einer schmalen Elite. Bei der Erklärung zu den hessischen Landtagswahlen 2008 forderte die Partei beispielsweise ein bedingungsloses Grundeinkommen von monatlich 1.500 Euro und ein Höchsteinkommen von monatlich 20.000 Euro. Jeder weitere Euro solle zu 100 % versteuert werden.

Im Gegensatz zu anderen trotzkistischen Parteien lehnte sie beim Bundestagswahlkampf 2005 die Unterstützung des Wahlbündnisses von WASG und Linkspartei.PDS ab.[9] Die WASG bezeichnete sie 2004 auf der World Socialist Web Site als „bürokratisches Manöver“, das dazu diene, Illusionen in die alten Bürokratien zu schüren und zu verhindern, dass sich Arbeiter einer wirklichen Alternative zuwendeten.[10]

Vom Berliner Verfassungsschutz wurde die Vorläuferpartei PSG 2005 als linksextremistisch eingestuft.[9]

Der an der Humboldt-Universität zu Berlin lehrende Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski wird von der Partei heftig kritisiert. Sie wirft dem Historiker „Geschichtsfälschung“, Rechtsradikalismus und Geschichtsrevisionismus vor.[11][12] Zu der Auseinandersetzung zeigte sich das Forum Geisteswissenschaften der Humboldt-Universität solidarisch mit Baberowski und spricht von Diffamierungen.[13] Im Juli 2017 bezeichnete Karl Schlögel die Aktionen gegen Baberowski als Rufmord.[14] Im November 2017 scheiterte Baberowski vor dem Landgericht Hamburg mit einer Klage gegen die SGP, die nun ihre Aussagen über den Historiker nicht zurücknehmen muss.[15]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei wurde von westdeutschen Anhängern des Briten Gerry Healy (Socialist Labour League, später Workers Revolutionary Party) aufgebaut. Bereits vor der Parteigründung hatten sich seine Anhänger als Gruppe innerhalb der Zeitschrift Internationale Arbeiterkorrespondenz organisiert.[16]

1971 wurde die Partei unter dem Namen Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) gegründet. Der BSA war hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen (insbesondere Bochum), Bayern und West-Berlin aktiv. Ab 1989 war der BSA auch in der DDR tätig. Im Vorfeld der Volkskammerwahl 1990 entschied der Runde Tisch, einen Wahlwerbespot des BSA nicht ausstrahlen zu lassen.[17]

1997 wurde die Partei in Partei für Soziale Gleichheit (PSG) umbenannt.[18]

Im Februar 2017 nahm die Partei den Namen Sozialistische Gleichheitspartei an.

Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Sitz der Partei ist in Berlin. Die internationale Dachorganisation der SGP stellt das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) dar.[4] Die SGP arbeitet eng mit ihren Schwesterparteien, den Socialist Equality Parties (SEP): Großbritannien, den USA, Sri Lanka, Kanada, Australien und Frankreich und mit Gruppen in Indien, Türkei und Pakistan zusammen.

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) sind ihre Jugend- und Studentenorganisation.

Parteiorgane[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die SGP gibt die Zweimonatszeitschrift gleichheit zu aktuellen politischen und kulturellen Themen heraus, die außer auf Parteiveranstaltungen und im Abo-Versand auch in 44 Buchläden und Zeitungskiosken zum Verkauf ausliegt.[19] Die SGP stellt die deutsche Redaktion der World Socialist Web Site (WSWS). Zusätzlich verfügt die Partei mit dem Mehring Verlag (früher: Arbeiterpresse) über den größten trotzkistischen Buchverlag im deutschsprachigen Raum und gibt neben Übersetzungen der Werke Trotzkis ins Deutsche Schriften von David North und eigene Bücher heraus. Einen Schwerpunkt bildet die Literatur zur Geschichte der Arbeiterbewegung, im Besonderen die der Opposition gegen den Stalinismus.

Teilnahme an Wahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die PSG beteiligte sich an den Bundestagswahlen 1998, 2005, 2009, 2013 (bei dieser erhielt sie 4564 Zweitstimmen und damit 0,0 %[20]) und 2017 sowie an den Europawahlen 2004, 2009 und 2014 (9852 Stimmen → 0,0 %). Auf Landesebene trat die PSG bei den Landtagswahlen in Hessen 2003, 2008 und 2013 sowie den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2006, 2011 und 2016 an.

Bei der Bundestagswahl 2017 sank die Zahl der Zweitstimmen um 3273 auf 1291.[21]

Wahlergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnisse bei Bundes-, Europa- und Landtagswahlen
Bund Europa Volkskammer Berlin Hessen Nordrhein-Westfalen
Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA)
1983 0,00 %
1985 0,00 %
1989 0,03 %
1990 0,00 % 0,00 %
1994 0,00 % 0,03 %
Partei für Soziale Gleichheit (PSG)
1998 0,01 %
2003 0,05 %
2004 0,10 %
2005 0,03 %
2006 0,04 %
2008 0,04 %
2009 0,01 % 0,04 %
2011 0,12 %
2013 0,00 % 0,04 %
2014 0,03 %
2016 0,13 %
Sozialistische Gleichheitspartei (SGP)
2017 0,00 %
  höchstes Ergebnis (ohne Einzug ins Parlament)

Publikationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • David North: Das Erbe, das wir verteidigen. Ein Betrag zur Geschichte der Vierten Internationale, Arbeiterpresse Verlag, 1988, ISBN 3-88634-051-1
  • David North: Die Frankfurter Schule, die Postmoderne und die Politik der Pseudolinken. Eine marxistische Kritik, Mehring Verlag, 2016, ISBN 978-3-88634-134-4
  • David North: Die Russische Revolution und das unvollendete Zwanzigste Jahrhundert, Mehring Verlag, 2015, ISBN 978-3-88634-132-0
  • Historische Grundlagen der Partei für Soziale Gleichheit, Mehring Verlag, 2010, ISBN 978-3-88634-108-5
  • Vierte Internationale – Zeitschrift für internationalen Marxismus: Das IKVI verteidigt den Trotzkismus (1982 – 1986), Gervinus Verlag, 1986, ISBN 3-88634-026-0
  • Wissenschaft oder Kriegspropaganda: Die Wiederkehr des deutschen Militarismus und die Auseinandersetzung an der Berliner Humboldt-Universität, Mehring Verlag, 2015, ISBN 978-3-88634-133-7

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Sozialistische Gleichheitspartei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Deutscher Bundestag: Rechenschaftsbericht der Partei (PDF; 58,6 MB)
  2. Partei für Soziale Gleichheit ändert Namen in Sozialistische Gleichheitspartei 27. Februar 2017 World Socialist Web
  3. Sozialistische Gleichheitspartei. Abgerufen am 26. Februar 2017 (englisch).
  4. a b World Socialist Web Site: Wer ist das IKVI?
  5. http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/bundestag-2013/165531/psg
  6. http://www.wsws.org/de/media/documents/legacy/de/hd11-j14.pdf HISTORISCHE GRUNDLAGEN DER PARTEI FÜR SOZIALE GLEICHHEIT
  7. http://www.gleichheit.de/resolutionen/ Resolutionen der PSG
  8. PSG: Wahlerklärung 2013
  9. a b Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2005 (PDF; 3,4 MB). Berlin, S. 104f.
  10. World Socialist Web Site: „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ – ein bürokratisches Manöver, 16. Juni 2004
  11. Christoph Vandreier: Jörg Baberowskis Geschichtsfälschung WSWS, 12. September 2015 (abgerufen am 26. Juni 2017)
  12. Mobbing, trotzkistisch, FAZ, 1. Dezember 2014
  13. Öffentliche Stellungnahme des Forums Geisteswissenschaften der HU Berlin (Memento vom 18. Juni 2015 im Internet Archive)
  14. Regina Mönch: Das beste Gegengift sind kluge Studenten, in: FAZ, 7. Juli 2017.
  15. Christoph Vandreier: Landgericht Hamburg: Baberowski darf der Geschichtsfälschung bezichtigt werden WSWS, 9. November 2017 (abgerufen am 9. November 2017)
  16. http://dokumentix.ub.uni-siegen.de/opus/volltexte/2009/390/pdf/Historie_Trotzkismus.pdf Die Entwicklung trotzkistischer Organisationen in Deutschland, Österreich und der Schweiz von Frank Nitzsche. S. 69
  17. http://www.ddr89.de/ddr89/texte/BSA.html
  18. Bundeswahlleiter: Ausgewählte Daten politischer Vereinigungen, S. 174 (PDF, 2,53 MB)
  19. http://www.wsws.org/de/articles/2013/07/06/wahl-j06.html
  20. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013, wahlrecht.de
  21. Endgültige Wahlbeteiligung und Stimmabgabe bei der Bundestagswahl 2017. Bundesergebnis In: Der Bundeswahlleiter: Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017. Heft 3. Endgültige Ergebnisse nach Wahlkreisen. S. 9