Uniunea Salvați România

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Uniunea Salvați România
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Partei­vorsitzender Cătălin Drulă
Gründung 21. August 2016
Haupt­sitz Bukarest
Aus­richtung Liberalismus
Farbe(n) Blau
Abgeordnetenkammer
42/330
Senat
22/136
Europaabgeordnete
2/33
Europapartei ALDE
EP-Fraktion RE
Website www.usr.ro

Uniunea Salvați România (kurz USR; deutsch Union Rettet Rumänien) ist eine politische Partei in Rumänien. Sie verortet sich in der rechten Mitte, ihr wichtigstes Thema ist die Bekämpfung der Korruption.[1] Sie gehört der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) an.

Geschichte

Nicușor Dan (Vorsitzender 2016–2017)

Vorläufer der USR war der nur auf kommunaler Ebene aktive bürgerschaftliche Verein „Rettet Bukarest“ (Asociația "Salvați Bucureștiul"). Dieser setzte sich seit seiner Gründung 2006 gegen den Abriss denkmalgeschützter Häuser und den Bau von Hochhäusern in historischen Vierteln der Hauptstadt ein sowie für den Erhalt von Grünflächen. Unter der Führung des Mathematikprofessors Nicușor Dan führte er eine Reihe von verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen Bauvorhaben, die die Stadtverwaltung unter dem Oberbürgermeister Sorin Oprescu genehmigt hatte. Nicușor Dan kandidierte zur Bukarester Kommunalwahl 2012 für das Amt des Oberbürgermeisters und erhielt 8,5 % der Stimmen.

Da die Bedingungen zur Wahlteilnahme für Parteien leichter sind als für Vereine, gründete die Initiative 2015 die Uniunea Salvați Bucureștiul (USB; „Union Rettet Bukarest“). Bei der Kommunalwahl 2016 trat Dan erneut als Oberbürgermeisterkandidat an und kam diesmal mit 30,5 % auf den zweiten Platz. Die USB war anschließend mit 15 der 55 Sitze zweitstärkste Kraft im Stadtrat von Bukarest.

Dan Barna (Vorsitzender 2017–2021)

Im Vorfeld der rumänischen Parlamentswahl im Dezember 2016 dehnte sich die Partei auf die nationale Ebene aus und gründete im August 2016 die USR. Bei der Wahl kam die neue Partei auf landesweit 8,9 % der Stimmen und 30 der 329 Sitze im Abgeordnetenhaus sowie 13 von 136 im Senat. Die USR unterstützte die Massenproteste gegen Korruption im Februar 2017 sowie im Juni und August 2018.[2] Nicușor Dan gab im Juni 2017 den Parteivorsitz ab. Zu seinem Nachfolger wurde Dan Barna gewählt.

Dacian Cioloș (Votszitender 2021–2022)

Zur Europawahl 2019 bildete die USR ein Wahlbündnis mit der Partei Partidul Libertății, Unității și Solidarității (PLUS) des ehemaligen rumänischen Ministerpräsidenten und EU-Kommissars Dacian Cioloș. Dieses Bündnis erhielt zusammen 22,4 % der Stimmen, wodurch USR und PLUS jeweils vier der 32 rumänischen Sitze im Europäischen Parlament bekamen.

Auch zur rumänischen Parlamentswahl im Dezember 2020 traten USR und PLUS als Alianța 2020 USR–PLUS gemeinsam an. Sie erhielten zusammen 15,4 Prozent der Stimmen, 55 Sitze im Abgeordnetenhaus und 25 im Senat. Anschließend gingen sie eine Koalition mit der Partidul Național Liberal (PNL) sowie der Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) ein und stellten im Kabinett Florin Cîțu sechs Minister, Dan Barna wurde stellvertretender Ministerpräsident. USR und PLUS lehnten jedoch ein von der PNL und Ministerpräsident Florin Cîțu initiiertes Investitionsprogramm für lokale Infrastruktur ab, da sie befürchteten, dass dadurch Gelder an „lokale Barone“ fließen würden.[3] Nach der Entlassung des Justizministers Stelian Ion (USR) kündigte USR-PLUS die Koalition im September 2020 auf und stellte einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Cîțu. Seither ist die USR wieder in der Opposition.

USR und PLUS beschlossen auf einem Onlinekongress am 15. August 2020 die Fusion der beiden Parteien. Am 16. April 2021 wurden sie nach Genehmigung durch das Berufungsgericht von Bukarest zu einer einzigen Partei verschmolzen. Der Name der Partei wurde zunächst in USR PLUS geändert. Anfang Oktober 2021 wählte ein Parteitag den bisherigen PLUS-Vorsititzenden Dacian Cioloș zum Parteivorsitzenden. Anschließend wurden die 24 Vorstandsmitglieder (Biroul Național) gewählt und der Name der Partei wieder in Uniunea Salvați România (USR) geändert. Am 7. Februar 2022 trat Dacian Cioloș als USR-Vorsitzender zurück, nachdem der Vorstand seine Agenda für parteiinterne Reformen abgelehnt hatte. Cătălin Drulă wurde Interimsvorsitzender.[4]

Ausrichtung

Die Politikwissenschaftlerinnen Marina Popescu und Sorina Soare beschrieben die USR 2017 als Protestpartei der unzufriedenen Mittelschicht, die etablierte Parteien als korrupt und unfähig ansieht. Zu einigen wichtigen politischen Themen beziehe die Partei bewusst keine Stellung. Ihre Kandidaten kommen oftmals aus der Geschäftswelt und der Zivilgesellschaft und vertreten unterschiedliche ideologische Tendenzen.[5]

Der Schwerpunkt des Programms liegt auf der Korruptionsbekämpfung. Die USR unterstützt die Arbeit der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA). Sie wandte sich entschieden gegen Versuche der bis 2019 regierenden Koalition aus PSD und ALDE, mittels „Notverordnungen“ (ordonanță de urgență) das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung abzuändern und so Korruptionsverdächtige zu schützen.[6]

Darüber hinaus beschrieb der Parteivorsitzende Dan Barna die Position der USR als „im Allgemeinen (…) mitte-rechts“, insbesondere was Wirtschaftspolitik betrifft, während sie in gesellschaftspolitischen Fragen in der Mitte stehe. Die Partei habe auch Wurzeln im Umweltschutz, insbesondere im Engagement gegen die Wiederaufnahme des Goldbergbaus in Roșia Montană. Sie wolle sich aber nicht als grüne Partei bezeichnen, weil solche meist als eher links wahrgenommen würden. In der Frage der LGBT-Rechte positioniert sie sich nicht eindeutig: Einerseits sieht sie die Zeit für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Rumänien noch nicht gekommen. Andererseits boykottierte sie die Volksabstimmung im Oktober 2018, mit der die Coaliția pentru Familie („Koalition für die Familie“) in der Verfassung festschreiben wollte, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann.[7]

Auf europäischer Ebene gehört die USR seit 2019 der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) an.[8] Zuvor hatte die rumänische ALDE-Partei von Călin Popescu-Tăriceanu die Europapartei auf Drängen von Guy Verhofstadt verlassen.[9] Die USR hatte es abgelehnt, zum gleichen Zusammenschluss zu gehören wie die rumänische ALDE, die sie für korrupt hält.[10] Laut Dan Barna ist die USR am ehesten mit der Partei La République en Marche (LREM) des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu vergleichen.[7] Im europäischen Parlament gehört sie der Fraktionsgemeinschaft Renew Europe an, die von der bisherigen ALDE-Fraktion, der französischen LREM und dem rumänischen Bündnis USR-PLUS gebildet wurde.[11]

Vorsitzende

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Einzelnachweise

  1. ↑ Alan Siaroff: Comparative European Party Systems. An Analysis of Parliamentary Elections Since 1945. 2. Auflage, Abingdon (Oxon)/New York 2019, Abschnitt Romania.
  2. ↑ Volker Pabst: Rumänien höhlt den Rechtsstaat aus. In: Neue Zürcher Zeitung (online), 18. November 2018.
  3. ↑ Ludovic Orban, după ce USR PLUS amenință că nu va susține PNDL 3: „Am discutat în coaliție. Astfel de argumentații sunt penibile”. Digi24. 12. August 2021.
  4. ↑ USR: Conducerea USR. www.usr.ro, abgerufen am 26. Februar 2022 (rumänisch).
  5. ↑ Marina Popescu, Sorina Soare: For things to remain the same, things will have to change. Party regulation as a form of engineering party competition and political legitimacy in Romania. In: Fernando Casal Bértoa, Ingrid van Biezen: The Regulation of Post-Communist Party Politics. Routledge, London 2017.
  6. ↑ Martin Sieg: Die rumänische Ratspräsidentschaft der EU. In: KAS-Länderberichte, 7. Januar 2019.
  7. ↑ a b Georgi Gotev: Dan Barna: Save Romania Union similar to Macron’s En Marche. In: Euractiv.com, 21. Februar 2018.
  8. ↑ USR will join the European liberal party ALDE. ACT Media, 24. Juni 2019.
  9. ↑ Romania’s Liberal Democrats pull out of ALDE Europe. Romania-Insider.com, 3. Juni 2019.
  10. ↑ Ghinea: USR are discuții active cu partidul european ALDE. G4Media.ro, 15. Juni 2018
  11. ↑ ALDE Group mit Namensänderung. In: Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien, 14. Juni 2019.
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