Axel Fischer (Politiker)

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Axel E. Fischer 2014
Fischer auf dem CDU-Parteitag 2012

Axel Eduard Fischer (* 5. Mai 1966 in Karlsruhe) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Leben und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Mittleren Reife 1983 an der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Karlsruhe schloss Fischer 1985 eine Lehre zum Elektroinstallateur mit dem Gesellenbrief ab. Anschließend besuchte er die Technische Oberschule Karlsruhe, an der er 1987 die fachgebundene Hochschulreife erwarb. Danach war er zwei Jahre Soldat auf Zeit und durchlief die Ausbildung zum Reserveoffizier. 1989 begann Fischer ein Maschinenbau-Studium an der Universität Karlsruhe (TH), das er 1995 als Diplom-Ingenieur beendete. Anschließend war er bis zu seinem Einzug in den Deutschen Bundestag 1998 am dortigen Institut für Arbeitswissenschaft und Betriebsorganisation (ifab) als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig.

Fischer ist evangelisch und zum zweiten[1] Mal verheiratet. Er hat sechs Kinder. Sein Vater ist Werner Fischer, einer seiner Brüder Lutz Fischer-Lamprecht.

Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 1989 bis 1995 war Fischer Geschäftsführer der Jungen Union (JU) Nordbadens. Er gehörte von 1992 bis 1993 dem Landesvorstand der JU in Baden-Württemberg an und ist seit 1993 Mitglied des CDU-Bezirksvorstandes Nordbaden. Am 1. Dezember 2008 wurde er beim Bundesparteitag in Stuttgart in den Bundesvorstand gewählt.[2]

Abgeordneter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1998 zog Fischer über die Landesliste Baden-Württemberg und danach stets als direkt gewählter Abgeordneter des Bundestagswahlkreises Karlsruhe-Land in den Bundestag ein. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 48,3 %, bei der Bundestagswahl 2009 45,2 %, bei der Bundestagswahl 2013 53,3 % und bei der Bundestagswahl 2017 40,5 % der Erststimmen.

Fischer ist seit 2009 Mitglied des Haushaltsausschusses, Berichterstatter der CDU/CSU für den Etat Arbeit und Soziales und Mitglied des Fraktionsvorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, des Ausschusses für Arbeit und Soziales und des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union. Im 19. Deutschen Bundestag ist Fischer Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses.[3]

Seit Januar 2006 ist Fischer Mitglied der Deutschen Delegation für die Parlamentarische Versammlung des Europarates und war bis zu ihrer Auflösung auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union (siehe Europa). Zudem ist er Vorsitzender des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes und Mitglied der Deutschen Delegation in der Interparlamentarischen Union (IPU).

Fischer leitete von Mai 2010 bis April 2013 die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages. Im 18. Deutschen Bundestag war er Mitglied im Gremium nach § 23c Absatz 8 Zollfahndungsdienstgesetz.

Europa[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fischer war Mitglied der Deutschen Delegation zur parlamentarischen Versammlung der WEU und dort jahrelang Vorsitzender des Ausschusses für Luft- und Raumfahrt und Technologie. In dieser Funktion war er Mitglied des Präsidiums der WEU. Besondere Verdienste erwarb er sich mit seinem Bericht zu gepanzerten Fahrzeugen, der international sehr gelobt wurde. Nach Auflösung der parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union war Fischer Gründungsmitglied der European Security and Defense Association (ESDA) mit Sitz in Paris und ist bis heute deren Vizepräsident.

Er war von Januar 2014 bis 2017 Leiter der deutschen Delegation der parlamentarischen Versammlung des Europarates und Sprecher der CDU/CSU. Zudem war er Vizepräsident der Versammlung und seit Januar 2016 Vorsitzender der EVP-Fraktion.

Internationales[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Axel Fischer ist seit September 2012 Präsident der World League for Freedom and Democracy in Deutschland. Als Vorsitzender des Unterausschusses für den Europapreis bei der parlamentarischen Versammlung des Europarates koordiniert Fischer seit Jahren die Vergabe dieses Preises.

Seit Mai 2015 ist Axel Fischer zudem Präsident des European Council for World Freedom.

Im September 2020 wurde Axel Fischer zum Vorsitzenden des neu gegründeten Deutsch Georgischen Forums (DGF) gewählt.[4]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neubau von Kernkraftwerken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang 2009 erklärte Fischer gegenüber der Bild am Sonntag, nach den Entscheidungen in Schweden, Finnland, Frankreich und Großbritannien müsse man in der Zukunft auch in Deutschland über Neubauten von Kernkraftwerken nachdenken.[5]

Vermummungsverbot im Internet[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitte November 2010 forderte Fischer in einem Zeitungsinterview[6] und auf seiner persönlichen Facebook-Seite ein „Vermummungsverbot“, also eine „Pflicht zur Klarnamen-Nennung im Internet“ in ausnahmslos allen Internet-Foren, im Gegenzug müsse ein „Radiergummi“ entwickelt werden, mit dem man Inhalte aus dem Internet löschen könne. Seine Forderung führte im Internet, vor allem über den Mikrobloggingdienst Twitter, zu einer großen Anzahl hämischer Erwiderungen.[7]

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Axel Fischer ist Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland, die sich für ein föderales Europa und den europäischen Einigungsprozess einsetzt.[8]

Seit 2012 ist Axel Fischer Präsident der deutschen Sektion der World League for Freedom and Democracy.

Axel Fischer ist zudem Präsident des European Council for World Freedom (ECWF).

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2013 ist ein Korruptionsfall im Zusammenhang mit dem Europarat bekannt. Dabei wurden von der Mailänder Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen Luca Volontè, den ehemaligen Chef der EVP, wegen Geldwäsche und Korruption erhoben. Volontè erhielt 2,4 Millionen Euro aus Aserbaidschan für seine Stiftung Novae Terrae und nutzte das Geld u. a. dazu, reaktionäre katholische Vereine zu unterstützen. So floss Geld von Volontès Stiftung etwa an das Dignitatis Humanae Institute, das mit dem Trump-Berater Stephen Bannon zusammenarbeitete.

Die Aufklärung des Sachverhaltes im Europarat stößt nach Ansicht einiger Abgeordneten auf erheblichen Widerstand, unter anderem wegen des damaligen Präsidenten des Europarates, Pedro Agramunt Font de Mora aus Spanien. Auch dem deutschen Delegationsleiter Fischer wurde als Vorsitzendem der EVP-Fraktion (Nachfolger von Volontè) vorgeworfen, nicht ausreichend um eine Aufklärung der Affäre bemüht zu sein. In einer Sitzung der Fraktion soll er vielmehr die Version Volontès wiedergegeben haben. Nach dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe forderte er ein Register für Nichtregierungsorganisationen, in dem deren Finanzen aufgedeckt würden.

Fischer sei auch als Fürsprecher von Despoten mehrfach auffällig geworden. In einer zentralen Abstimmung über die Definition politischer Gefangener stimmte er 2012 für einen Antrag Aserbaidschans, der die Arbeit der Berichterstatter zu diesem Thema faktisch wertlos gemacht hätte. Anlässlich der erneuten Wahl von Präsident Ilcham Alijew ein Jahr später gratulierte Fischer dem repressiven Regime zu einer „freien, fairen und transparenten Wahl“. Die OSZE hatte dagegen schwere Mängel konstatiert. Erste Ergebnisse waren bereits am Tag vor der Wahl veröffentlicht worden – angeblich ein technisches Versehen.[9] Fischer soll die Aufklärung des Skandals gebremst haben. Die Unionsfraktion berief ihn daher nicht mehr in die neue Bundestagsdelegation beim Europarat.[10]

Nach Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit hob der Deutsche Bundestag am 4. März 2021 die politische Immunität von Fischer auf.[11] Die anschließende Durchsuchung seines Bundestagsbüros durch das BKA stand in Bezug zu staatsanwaltlichen Ermittlungen zu den Zahlungen von Aserbaidschan an aktive und frühere Mitglieder des Bundestags, die der parlamentarischen Versammlung des Europarats angehörten (Aserbaidschan-Affäre). Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 und 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben. Im Gegenzug hätten sie versucht, Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan zu verhindern.[12][13]

Ende 2016 hielt Fischer in Nordmazedonien auf einer Wahlveranstaltung eine „flammende Lobrede“ auf Nikola Gruevski und nannte ihn einen „großer Führer“.[14]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Axel Eduard Fischer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Interview: Gerwin Trifft: Axel E. Fischer. (Memento vom 6. März 2008 im Internet Archive)
  2. Wahlen: 22. Parteitag der CDU (Ergebnisse) (Memento vom 7. Januar 2009 im Internet Archive). Abgerufen am 1. Dezember 2008
  3. Deutscher Bundestag - Biografien. Abgerufen am 12. Mai 2020.
  4. Deutsch Georgisches Forum gegründet / Georgiens Botschafter Prof. Dr. Levan Izoria und MdB Axel E. Fischer (Mitglied des Auswärtigen Ausschusses) vertiefen die Beziehungen beider Länder, auf presseportal.de
  5. vgl. z. B. Unions-Politiker für AKW-Neubau. focus.de, 8. Februar 2009.
  6. Badische Neueste Nachrichten
  7. vgl. z. B. CDU-Politiker blamiert sich: Axel E. Fischer nicht länger anonym. In: taz, 16. November 2010
  8. Axel Fischer Website der Europa-Union Deutschland. Abgerufen am 11. Januar 2018
  9. Gütesiegel für Diktatoren, Der Spiegel, 16. Juli 2016.
  10. Karl-Otto Sattler: Ein Schritt in Richtung Normalität. In: Das Parlament, Nr. 4–5 vom 22. Januar 2018, S. 8., (online)
  11. Deutscher Bundestag - Bundestag hebt Immunität von Axel E. Fischer auf. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, 4. März 2021, abgerufen am 4. März 2021 (Text mit Video).; https://www.welt.de/politik/deutschland/article227604921/Bundestag-hebt-Immunitaet-von-CDU-Abgeordnetem-Fischer-auf.html
  12. Bundestag hebt Immunität von Axel Fischer auf, Tagesschau (ARD), 4. März 2021.
  13. Aserbaidschan-Affäre: Korruptionsverdacht gegen CDU-Parlamentarier
  14. Nach Zech-Rücktritt: Auch Axel E. Fischer war für umstrittenen Balkan-Politiker im Einsatz