Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
– StMG –
Coat of arms of Bavaria.svg
Staatliche Ebene Freistaat Bayern
Stellung Oberste Landesbehörde
Gründung 10. Oktober 2013
Hauptsitz 81667 München
Haidenauplatz 1
Behördenleitung Staatsministerin Melanie Huml
Website www.stmgp.bayern.de

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) wurde in Bayern erstmals im Oktober 2013 als eigenständiges Ministerium mit Sitz in München geschaffen. Es wurde herausgelöst aus dem bisherigen Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (jetzt: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz).

Zur ersten amtierenden Staatsministerin des Ministeriums wurde die Ärztin Melanie Huml ernannt, die zuvor Staatssekretärin im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit war.[1]

Sitz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Sitz des Ministeriums befindet sich in München am Haidenauplatz 1. Die Bayerische Staatsregierung hat bei ihrer Klausurtagung Ende Juli 2016 den Umzug des Ministeriums nach Nürnberg beschlossen, der Umzug soll schrittweise vollzogen werden und bis 2020 abgeschlossen sein. Im München soll es nur noch eine „Kopfstelle“ des Ministeriums geben.[2]

Leitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gebäude, in dem das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege seit September 2014 untergebracht ist

Das Ministerium ist zuständig für das gesamte Gesundheitswesen (betreffend Humangesundheit) einschließlich der gesetzlichen Krankenversicherung. Dazu gehört auch die Zuständigkeit für das Krankenhaus- und das Arzneimittelwesen. Es übernimmt ferner aus dem Bereich des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration den Bereich der Pflege einschließlich der sozialen Pflegeversicherung und zugehöriger Gebiete, etwa das Hospizwesen, die Familienpflege und die Stärkung pflegender Angehöriger.[3] Zu den Aufgaben gehören Infektionsschutz und Hygiene, Bekämpfung von Epidemien, Süchte und Drogen, Arzneimittel und Apothekenwesen und Ernährungsmedizin. Als oberste Fachbehörde wird sie durch die Gesundheitsämter und das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unterstützt.

Rechtsaufsicht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Ministerium übt gemäß § 78 SGB V die Rechtsaufsicht über Körperschaften des öffentlichen Rechts aus, die als Selbstverwaltung Angelegenheiten des Gesundheitswesens in Bayern regeln. Hierzu gehören die Landesärztekammer, die Psychotherapeutenkammer, die Landeszahnärztekammer, die Tierärztekammer, die Apothekerkammer, die Kassenärztliche Vereinigung und die Kassenzahnärztliche Vereinigung. Ferner gehören die gesetzlichen Krankenkassen dazu, die in Bayern ihren Sitz haben. Ebenso unterliegt der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen und der Landesausschuss der Zahnärzte und Krankenkassen der Rechtsaufsicht des StMGP.

Rechtsgrundlagen im Geschäftsbereich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rechtsgrundlagen ergeben sich aus bayerischen Gesetzen und Verordnungen sowie aus Bundesgesetzen und -verordnungen.[4]

Bereich Gesundheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereich Krankenhauswesen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sozialgesetzgebung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemeinsames Landesgremium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 1. Dezember 2015 wurde das Gemeinsame Landesgremium für Bayern zu Fragen der medizinischen Versorgung konstituiert. Rechtsgrundlage ist § 90a SGB V. Auf dieser Grundlage wurde durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die dreizehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (§§ 10a–d) am 9. Juli 2015 erlassen.[5] Das gemeinsame Landesgremium kann Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen abgeben. Ferner gibt es Stellungnahmen zur Bedarfsplanung, Unterversorgung und Zulassungsbeschränkungen ab.[6]

Das Gemeinsame Landesgremium besteht aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern:

  • Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (2 Mitglieder)
  • Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen (4 Mitglieder)
  • Bayerische Krankenhausgesellschaft (2 Mitglieder)
  • Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (2 Mitglieder)
  • Heilberufekammern (1 Mitglied)
  • kommunale Spitzenverbände (1 Mitglied)

Soweit Angelegenheiten allein oder weit überwiegend die vertragszahnärztliche Versorgung betreffen, (hierüber entscheidet das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege), entsendet die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) statt der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns 2 stimmberechtigte Mitglieder. Außer in diesem Sonderfall ist jedoch die KZVB kein Mitglied des Gemeinsamen Landesgremiums, auch nicht beratend.

Weitere Mitglieder, die mitberaten und bei der Beschlussfassung anwesend sein können, soweit sie nicht zu den stimmberechtigten Mitgliedern gehören:

Das Gemeinsame Landesgremium kann Arbeitsausschüsse einrichten.

Bayerischer Gesundheits- und Pflegepreis 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erstmals hat 2015 das BStMGP den Bayerischen Gesundheits- und Pflegepreis ausgeschrieben, für den sich insgesamt 163 Bewerber nominiert haben. Ziel des Preises ist es, außergewöhnliche, herausragende Leistungen im Gesundheits- und Pflegebereich auszuzeichnen. Der Bayerische Gesundheits- und Pflegepreis ist die höchste staatliche Auszeichnung im Gesundheits- und Pflegebereich. Die drei Preisträger erhalten jeweils 5000 Euro.[7] In einem Festakt wurden die Preise am 17. November 2015 im Kaisersaal der Münchner Residenz den drei Preisträgern durch die Staatsministerin Melanie Huml überreicht.[8]

Preisträger 2015 Projekt
Team Neopass; Kinderklinik Dritter Orden, Passau „Bestens versorgt von Anfang an!“ Familienintegrierende Versorgung von Frühgeborenen
Open.med München; Ärzte der Welt e. V. „Für Menschen ohne Krankenversicherung.“ Anonyme und kostenlose allgemeinmedizinische Sprechstunden
Zahnärztlicher Bezirksverband Niederbayern K. d. ö. R., Straubing „Mobile zahnärztliche Versorgung“ in Senioren- und Behindertenheimen mittels temporär umgerüsteten Rettungswagen

Bayerischer Gesundheits- und Pflegepreis 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Vorschläge für den Bayerischen Gesundheits- und Pflegepreis 2017 müssen über eine vorschlagsberechtigte Einrichtung bei der Geschäftsstelle für den Bayerischen Gesundheits- und Pflegepreis im Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege eingereicht werden. Die Vorschläge für eine Auszeichnung können voraussichtlich ab Sommer 2016 schriftlich eingereicht werden.

Bündnis für Prävention[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Staatsministerin Huml hatte in ihrer Regierungserklärung am 19. Mai 2015 ein Bündnis für Prävention angekündigt. Die Grundlage dafür bildet der Bayerische Präventionsplan, an dessen Erarbeitung alle Staatsministerien und die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft Prävention beteiligt waren.[9] Ein Kernanliegen ist dabei die verstärkte Vermeidung und Früherkennung von Krankheiten. Mit 83 Partnern wurde die Urkunde zum neuen Bündnis für Prävention am 25. November 2015 im Kaisersaal der Residenz in München unterzeichnet. An dem Bündnis beteiligen sich unter anderem Vertreter der Kammern, Krankenkassen und Verbänden.[10] Es soll die Menschen bei einer gesunden Lebensweise unterstützen.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Website des Ministeriums
  2. CSU schickt Huml ins Nürnberger Exil, Apotheke ad hoc. Abgerufen am 1. August 2016.
  3. Aufgaben des Ministeriums. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. Abgerufen am 13. April 2015.
  4. Rechtsgrundlagen im Geschäftsbereich des StMGP. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. Abgerufen am 13. April 2015.
  5. Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze, Verkündungsplattform Bayern. Abgerufen am 1. Dezember 2015.
  6. Gemeinsames Landesgremium für Bayern zu Fragen der medizinischen Versorgung konstituiert, BStMGP, Pressemitteilung vom 1. Dezember 2015. Abgerufen am 1. Dezember 2015.
  7. Bayerischer Gesundheits- und Pflegepreis 2015, Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. Abgerufen am 18. November 2015.
  8. Huml verleiht erstmals Bayerischen Gesundheits- und Pflegepreis, BStMGP, Pressemitteilung, 17. November 2015. Abgerufen am 18. November 2015.
  9. Bayerischer Präventionsplan, Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. Abgerufen am 25. November 2015.
  10. Bündnis für Prävention geschlossen, Pressemeldung vom 25. November 2015. Abgerufen am 25. November 2015.

Koordinaten: 48° 8′ 1″ N, 11° 36′ 40″ O