Hubert Aiwanger

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Hubert Aiwanger (2019)

Hubert Aiwanger (* 26. Januar 1971 in Ergoldsbach) ist ein deutscher Politiker (FW). Seit November 2018 ist er stellvertretender bayerischer Ministerpräsident sowie bayerischer Wirtschaftsminister. Er ist Bundes- und bayerischer Landesvorsitzender der Freien Wähler und war von 2008 bis 2018 deren Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag. Sein Wahlkreis ist Niederbayern, sein Stimmkreis Landshut.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aiwanger, Sohn eines Landwirts, wuchs auf in Rahstorf (bis 1979 zur Gemeinde Inkofen, seitdem der Stadt Rottenburg an der Laaber angehörend) und wohnt dort bis heute. Er ist mit der Landrätin des Landkreises Regensburg Tanja Schweiger liiert, mit der er zwei gemeinsame Kinder hat. Aiwanger ist römisch-katholischer Konfession.[1]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Abitur am Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg und dem Grundwehrdienst absolvierte Aiwanger ein Studium der Landwirtschaft zum Diplom-Agraringenieur (FH) an der Fachhochschule Weihenstephan mit Hilfe eines Stipendiums der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung und beteiligte sich an der Bewirtschaftung des elterlichen Hofs mit Milchvieh und Zuchtsauen.[2]

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aiwanger im Bayerischen Landtag (2016)

Aiwanger schloss sich wenige Monate vor der Kommunalwahl 2002 den Freien Wählern an, war Kandidat für den Stadtrat von Rottenburg an der Laaber, scheiterte jedoch knapp. Seine Laufbahn bei den Freien Wählern (FW) verlief dann rasch über die Stationen Ortsvorsitzender von Rottenburg, ab November 2004 Kreisvorsitzender von Landshut und eine kurze Amtszeit als 1. Bezirksvorsitzender in Niederbayern.

Landesvorsitz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf der Delegiertenversammlung der Freien Wähler am 25. März 2006 in Garching bei München wurde er überraschend in einer Stichwahl mit knapper Mehrheit (340 zu 322 abgegebenen Stimmen) zum Landesvorsitzenden der Freien Wähler in Bayern (Vorsitzender des Landesverbandes der Freien Wähler in Bayern e. V. und der Freien Wähler-Wählergruppe) gewählt, nachdem die bisherigen Vorsitzenden nicht mehr kandidiert hatten. Im Oktober 2014 wurde er für weitere zwei Jahre mit 92 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Aiwanger trat damit die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Armin Grein in einem der stärksten FW-Landesverbände an.

Europawahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

An seinem Ziel, die Freien Wähler auch ins Europaparlament zu führen, scheiterte Aiwanger 2009. Nach den erfolgreichen Klagen gegen die Prozenthürde[3] zogen die Freien Wähler im Mai 2014 erstmals mit ihrer Abgeordneten Ulrike Müller ins Europaparlament ein.

Bundesvorsitz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei den Vorstandswahlen des Bundesverbandes Freie Wähler in Berlin am 27. März 2010 wurde Aiwanger zum Bundesvorsitzenden der Freien Wähler gewählt. Bereits am 20. Februar 2010 ist Hubert Aiwanger in Münster zum neuen Bundesvorsitzenden der Bundesvereinigung Freie Wähler gewählt worden. Am 19. Oktober 2013 wurde er mit 88 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.[4] Die neugegründete Bundesvereinigung ersetzt die zuvor bestehende Bundeswählergruppe, welche zur Teilnahme an der Europawahl notwendig war.

Kritik an seinem Führungsstil[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aiwanger wurde von Mitgliedern des Bundesvorstands fehlende Führungsstärke vorgeworfen, insbesondere hinsichtlich der unsoliden Haushaltsführung einiger Landesverbände. Dies führte zum Rücktritt der Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner und des Justiziars Bernd Richter.[5] Nachdem der designierte Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Stephan Werhahn, Aiwanger unter anderem „diktatorische Führungsverhältnisse wie in Kuba“[6] vorgeworfen haben soll, forderte der Vorstand der Landesvereinigung Saarland seinen Rücktritt als Bundesvorsitzender.[7]

Auch die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 stieß innerhalb der Freien Wähler im Vorfeld auf Kritik.[8][9]

Öffentliche Ämter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seinen bis dahin größten politischen Erfolg konnte er bei der Landtagswahl am 28. September 2008 verwirklichen, als er mit den Freien Wählern mit 10,2 % erstmals in den Bayerischen Landtag einzog. Am 3. Oktober 2008 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Landtag gewählt.

Am 13. Oktober 2012 wurde er als Spitzenkandidat der Freien Wähler in Bayern für die dortige Landtagswahl nominiert.[10] Wegen des bayerischen Wahlsystems mit Bezirkslisten hat dies lediglich symbolische Bedeutung. Er kandidierte für den Stimmkreis Landshut, führte die Liste Niederbayerns mit knapp 58.000 Gesamtstimmen an und zog im September 2013 zum zweiten Mal in den Landtag ein. Bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 erhielt er im Stimmkreis Landshut 25,0 % der Erststimmen; mit 102.691 Gesamtstimmen wurde er über die Liste des Wahlkreises Niederbayern wieder gewählt.

Seit November 2018 ist er stellvertretender Ministerpräsident von Bayern sowie Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie im Kabinett Söder II.

Zudem ist er seit März 2008 Stadtratsmitglied in Rottenburg an der Laaber und Kreistagsmitglied in Landshut.

Bundestagswahl 2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Bundestagswahl 2021 scheiterten die Freien Wähler Bayern mit Spitzenkandidat Aiwanger an der Fünf-Prozent-Hürde. Am Wahltag veröffentlichte Aiwanger bereits zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale die zu dem Zeitpunkt noch geheimen Ergebnisse von Wählerbefragungen auf Twitter. Diese zeigten als erste Tendenz, dass der Spitzenkandidat der Unionsparteien, Armin Laschet, nicht als Sieger aus der Wahl herausgehen werde. Mit der Veröffentlichung verband Aiwanger einen Aufruf, seine Partei zu wählen. Der Bundeswahlleiter überprüft den Fall.[11] Landtagspräsidentin Ilse Aigner forderte: „Hubert Aiwanger hat großen Schaden angerichtet und sollte sich öffentlich entschuldigen. Sein Schweigen dazu ist nicht hinnehmbar.“[12] Aiwangers Kabinettskollegin Michaela Kaniber nannte sein Verhalten am Wahltag „maximal unseriös“.[13]

Weiteres Engagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In seiner Jugend war Aiwanger Mitglied und Vorsitzender der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB).[14] Er ist seit Frühjahr 2004 Erster Vorsitzender der Kreisgruppe Rottenburg des Bayerischen Jagdverbands. Weiterhin ist er Mitglied in zahlreichen Ortsvereinen wie der Freiwilligen Feuerwehr. Er ist Teilnehmer des am 7. April 2015 eingerichteten „Dialogforums Ost-Süd-Umfahrung Landshut im Zuge der B15neu“.

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Euro-Rettung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aiwanger positionierte die Freien Wähler als Protestpartei gegen die Euro-Rettungspolitik.[15] Entsprechende Demonstrationen wurden von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert.[16]

Migrationspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aiwanger erklärte im Rahmen der Flüchtlingskrise, dass Deutschland „zufrieden und glücklich“ sein müsse, dass Österreich Flüchtlinge nicht mehr durchwinken würde. Ebenso äußerte er sich positiv zu der Tatsache, dass die Balkanroute geschlossen sei, warnte aber zugleich vor neuen Flüchtlingswellen. Aiwanger erklärte, dass politisch Verfolgte Asyl erhalten müssten, er sieht diese allerdings „als Gäste auf Zeit“.[17] Aiwanger bemängelt, die Zuwanderungspolitik der letzten Jahre sei schlecht gesteuert gewesen. Er befürwortet eine Zuwanderung nach kanadischem Vorbild.[18]

Waffenrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor dem Hintergrund von Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts erklärte Aiwanger, dass „Bayern und Deutschland sicherer [wären], wenn jeder anständige Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürfte“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kommentierte Aiwangers Vorschlag mit einer Absage und dass es keinen Grund für eine Bewaffnung in Deutschland gäbe. Auch Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen widersprachen.[19]

Impfen gegen COVID-19[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aiwanger äußerte Mitte 2021, dass er bislang nicht gegen COVID-19 geimpft sei. Gegen Kritik[20] verteidigte er seine Haltung mit dem Recht auf freie Entscheidung. Er lehne eine solche Impfung nicht grundsätzlich ab, wolle dies aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht.[21][22] Aiwanger warnte vor einer „Apartheidsdiskussion beim Impfen“,[23] wofür ihn Ministerpräsident Markus Söder rügte.[24] Am 11. November 2021 gab Hubert Aiwanger bekannt, dass er gegen COVID-19 geimpft sei.[25]

Energiepolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aiwanger spricht sich für die Errichtung weiterer Windkraftanlagen in Bayern aus. Ende 2021 präsentierte er Pläne für den Bau von 500 bis 1000 weiteren Windrädern im Freistaat. Diese Vorhaben stießen auf Widerstand des Koalitionspartners CSU.[26] Strom solle laut Aiwanger vermehrt „vor Ort erzeugt werden“. Außerdem will er Wasserkraft massiv fördern und ausbauen.[27]

Sonstiges[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Im Januar[28] und Februar[29] 2012 twitterte Aiwanger Blondinenwitze und andere umstrittene Gags. Nach parteiübergreifender Kritik wurde der Twitter-Account am 9. Februar 2012 gelöscht. Seit Februar 2016 ist Aiwanger wieder auf Twitter.[30]
  • Seine zuweilen bildhaften und wenig stringenten Reden sorgten nicht selten für Heiterkeit und erinnern an Edmund Stoibers legendäre Transrapid-Rede oder Giovanni Trapattonis Flasche-leer-Ansprache. So versuchte Aiwanger mit einer eher skurrilen Argumentation, Gastwirten, denen die Versicherungskonzerne 2020 bei der COVID-19-Pandemie die Leistungen aus Betriebsschließungsversicherungen verweigern wollten, einen von ihm vermittelten Kompromiss mit nur 15 % Auszahlung der Schadenssumme als angebliche Halbe-Halbe-Lösung schmackhaft zu machen: „Die Versicherungen sind auf die Gastrobranche zugegangen, zahlen jetzt schon. Also die haben jetzt schon das halbe Hendl bratfertig am Tisch. Die Alternative wäre gewesen, wenn ich mich zurücklehne, dass ich sag, da läuft das Hendl irgendwo hinten im Garten rum, fang dir’s ein, dann hast du ein ganzes Hendl. Du brauchst aber den Rechtsanwalt dazu. Ich garantier dir nicht, dass du das ganze Hendl jemals sehen wirst.“[31]
  • Aiwanger fiel 2019 mit einer ungeprüften, falschen Überschlagsrechnung zum Thema Klimaschutz durch Aufforstung auf. Er behauptete in der Münchner Runde vom 30. Oktober 2019, die Treibhausgasemissionen Deutschlands mit einer jährlichen Aufforstung von 25 km² Wald kompensieren zu können[32]. Ein Faktencheck der Fernsehsendung quer vom 14. November 2019 zeigte, dass man dafür eine 6.800 mal größere Fläche aufforsten müsste – jährlich 170.000 km², was 47,5 % der Fläche der Bundesrepublik Deutschland entspricht.[33]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Hubert Aiwanger – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Aiwanger, Hubert. Bayerischer Landtag, abgerufen am 12. November 2018.
  2. Angriff auf das CSU-Imperium. Deutschlandfunk. 20. August 2008. Abgerufen am 14. Februar 2017.
  3. Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde. ARD. 26. Februar 2014. Abgerufen am 14. Februar 2017.
  4. Aiwanger als Vorsitzender wiedergewählt. Münchner Merkur. 19. Oktober 2013. Abgerufen am 14. Februar 2017.
  5. Vorwürfe gegen Freie-Wähler-Chef Aiwanger (Memento vom 28. März 2012 im Internet Archive) Bayerischer Rundfunk, 25. März 2012.
  6. Breitseite gegen Aiwanger (Memento vom 1. April 2013 im Internet Archive), br.de vom 28. März 2013.
  7. Murren über Aiwanger wird lauter. Münchner Merkur. 29. März 2013. Abgerufen am 14. Februar 2017.
  8. Freie Wähler: Aufstand der Jungen. Augsburger Allgemeine. 25. Januar 2012. Abgerufen am 14. Februar 2017.
  9. Die Anti-Euro-Kampagne der Freien Wähler. Welt N24. 30. Mai 2012. Abgerufen am 14. Februar 2017.
  10. Klares Votum für Aiwanger. Mittelbayerische Zeitung. 13. Oktober 2012. Abgerufen am 14. Februar 2017.
  11. Lucas Maier, Tobias Utz: Bundestagswahl 2021: Panne bei Bundestagswahl hat nun Konsequenzen - Aiwanger hat Verfahren am Hals. Frankfurter Rundschau, 28. September 2021, abgerufen am 29. September 2021.
  12. Dominik Baur: Hubert, wir haben ein Problem, in: taz, 28. September 2021.
  13. Dominik Baur: Hubert, wir haben ein Problem, in: taz, 28. September 2021.
  14. Hubert Aiwanger über die Motive seines Handelns: Den Egoismus endlich begraben In: Münchner Kirchenzeitung, 17. Dezember 2016
  15. Scharfe Kritik an Aiwangers Tonfall. Süddeutsche Zeitung. 23. August 2012. Abgerufen am 14. Februar 2017.
  16. Grüne kritisieren Aiwanger. Donaukurier. 17. September 2012. Abgerufen am 14. Februar 2017.
  17. Aiwanger: Asylbewerber sind Gäste auf Zeit. Münchner Merkur. 21. Juli 2017. Abgerufen am 14. Oktober 2018.
  18. Aiwanger: "Zuwanderung nach kanadischem Vorbild erwünscht". Bayerischer Rundfunk. 3. Oktober 2018. Abgerufen am 19. Januar 2019.
  19. Messer für „Anständige“? Kritik an Aiwangers Vorstoß. Welt.de, 15. Oktober 2019, abgerufen am 19. Oktober 2019.
  20. https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-corona-aiwanger-impfung-kommentar-1.5338875
  21. spiegel.de vom 29. Juni 2021
  22. Deutschlandfunk-Interview am 28. Juli 2021
  23. faz.net
  24. faz.net: Söder rügt Aiwanger (17. Juli 2021)
  25. Petr Jerabek: Vize-Ministerpräsident Aiwanger hat sich impfen lassen. In: br.de. 11. November 2021, abgerufen am 12. November 2021.
  26. Aiwanger sieht Platz für bis zu 1000 neue Windräder - CSU skeptisch. In: Zeitung für kommunale Wirtschaft. 25. Oktober 2021, abgerufen am 27. April 2022.
  27. Aiwanger drängt auf mehr Windkraft. In: Süddeutsche Zeitung. 26. April 2022, abgerufen am 27. April 2022.
  28. Witz komm raus, du bist getwittert. Süddeutsche Zeitung. 24. Januar 2012. Abgerufen am 14. Februar 2017.
  29. Aiwangers letzter Tweet. Süddeutsche Zeitung. 9. Februar 2012. Abgerufen am 14. Februar 2017.
  30. Twitterprofil von Hubert Aiwanger
  31. Maximilian Gerl: Aiwanger auf dem Weg zur Unsterblichkeit. In: Süddeutsche Zeitung. 19. Mai 2020, abgerufen am 3. Oktober 2020.
  32. Münchner Runde | 30.10.2019 : Streit ums Klima: Protest der Autofahrer und Greta-Kritiker. Abgerufen am 3. Oktober 2020.
  33. quer mit Christoph Süß: Bäume gegen CO2 | ARD Mediathek. Abgerufen am 3. Oktober 2020.