Eidgenössische Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»

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Die eidgenössische Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» war eine von der Grünen Partei der Schweiz initiierte Volksinitiative, die eine Einfügung eines Artikels 104a (Lebensmittel) in die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft anstrebte. Die Initiative erreichte bei der Abstimmung am 23. September 2018 keine Mehrheit.

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Ziel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Zusatz zum Artikel 104 (Landwirtschaft) sollte der Bund verpflichtet werden, «das Angebot an Lebensmitteln, die von guter Qualität und sicher sind und die umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden», zu stärken.

Hierzu sollte er unter anderem

  • Anforderungen an die Produktion und die Verarbeitung festlegen,
  • sicherstellen, dass importierte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Lebensmittel verwendet werden, diesen Anforderungen genügen, und dabei Erzeugnisse aus fairem Handel und bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben begünstigen,
  • dafür sorgen, dass negative Auswirkungen des Transports und der Lagerung von Lebens- und Futtermitteln auf Umwelt und Klima reduziert werden,
  • Zielvereinbarungen mit der Lebensmittelwirtschaft treffen,
  • die Verarbeitung und die Vermarktung regional und saisonal produzierter Lebensmittel fördern und
  • Massnahmen zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung treffen.

Die Fair-Food-Initiative wurde von Organisationen aus der Landwirtschaft, dem Konsumentenschutz, der Entwicklungszusammenarbeit und dem Tierschutz unterstützt. Sie war die dritte eingereichte Volksinitiative zum Thema Ernährung in einem Zeitraum von zwei Jahren.

Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach einer Vorprüfung wurden ab 27. Mai 2015 Unterschriften gesammelt und die Initiative am 26. November 2015 eingereicht, worauf am 8. Dezember 2015 das Zustandekommen festgestellt wurde.[1]

Einige Forderungen aus der Fair-Food-Initiative wurden in den vom Volk angenommenen Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative des Bauernverbandes zur Ernährungssicherheit aufgenommen, weshalb dieser die Fair-Food-Initiative nun als unnötig betrachtete.

Der Bundesrat empfahl im Oktober 2016 ohne Gegenvorschlag, die Initiative abzulehnen. Ihr Anliegen wurde zwar grundsätzlich begrüsst. Sie sei aber unvereinbar mit internationalen Verpflichtungen und erfordere ein aufwändiges, in der Praxis nicht umsetzbares Kontrollsystem.[2] Der Argumentation schloss sich im Mai 2017 die Empfehlung der vorberatenden Nationalratskommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N)[3] an. Dieser folgend entschied Ende September 2017 auch der Nationalrat, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.[4] Dem schloss sich auch der Ständerat im Februar 2018 an. Am 16. März 2018 beendete das Parlament mit den Schlussabstimmungen seine Beratungen der Volksinitiative.

Der Bundesrat legte den 23. September 2018 als Termin fest, an dem die Initiative zur Abstimmung vor Volk und Stände kommt.[5][6][7]

Positionen der politischen Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Ja-Parole hatten die SP, die Grünen, die EVP und die PdA beschlossen. Die Initiative wurde abgelehnt von FDP, CVP, SVP und BDP. Grünliberale und CSP Obwalden entschlossen sich zur Stimmfreigabe.

Meinungsumfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Institut Auftraggeber Datum Ja Eher Ja Unentschieden
Keine Antwort
Eher Nein Nein
LeeWas GmbH Tamedia 7. September 2018 37 6 1 5 51
GfS Bern SRG SSR 2. September 2018 30 23 2 17 28
LeeWas GmbH Tamedia 24. August 2018 40 15 3 9 33
LeeWas GmbH Tamedia 7. August 2018 41 23 3 13 20
GfS Bern SRG SSR 5. August 2018 44 34 2 13 7

Bemerkungen: Angaben in Prozent. Das Datum bezeichnet den mittleren Zeitpunkt der Umfrage, nicht den Zeitpunkt der Publikation der Umfrage.

Abstimmungsergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Abstimmungsergebnisse nach Kantonen

Die Volksinitiative erreichte mit 38,8 Prozent der abgegebenen Stimmen keine Mehrheit.[8]

  • Ja (4 0/2 Stände)
  • Nein (16 6/2 Stände)
  • Fair-Food-Initiative – vorläufige amtliche Endergebnisse[9]
    Kanton Ja (%) Nein (%) Beteiligung (%)
    Kanton AargauKanton Aargau Aargau 28,8 71,2 35,6
    Kanton Appenzell AusserrhodenKanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden 32,6 67,4 39,8
    Kanton Appenzell InnerrhodenKanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden 23,3 76,7 31,3
    Kanton Basel-LandschaftKanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft 33,5 66,5 35,6
    Kanton Basel-StadtKanton Basel-Stadt Basel-Stadt 42,8 57,2 42,9
    Kanton BernKanton Bern Bern 36,9 63,1 34,7
    Kanton FreiburgKanton Freiburg Freiburg 48,7 51,3 33,8
    Kanton GenfKanton Genf Genf 63,9 36,1 39,7
    Kanton GlarusKanton Glarus Glarus 32,9 67,1 28,6
    Kanton GraubündenKanton Graubünden Graubünden 29,6 70,4 37,6
    Kanton JuraKanton Jura Jura 58,9 41,1 30,6
    Kanton LuzernKanton Luzern Luzern 28,9 71,1 38,2
    Kanton NeuenburgKanton Neuenburg Neuenburg 57,1 42,9 33,7
    Kanton NidwaldenKanton Nidwalden Nidwalden 22,5 77,5 40,2
    Kanton ObwaldenKanton Obwalden Obwalden 20,4 79,6 42,0
    Kanton SchaffhausenKanton Schaffhausen Schaffhausen 34,4 65,6 59,6
    Kanton SchwyzKanton Schwyz Schwyz 22,6 77,4 38,8
    Kanton SolothurnKanton Solothurn Solothurn 31,2 68,8 35,3
    Kanton St. GallenKanton St. Gallen St. Gallen 29,8 70,2 37,3
    Kanton TessinKanton Tessin Tessin 42,7 57,3 40,7
    Kanton ThurgauKanton Thurgau Thurgau 28,9 71,1 35,9
    Kanton UriKanton Uri Uri 25,8 74,2 27,7
    Kanton WaadtKanton Waadt Waadt 63,8 36,2 38,1
    Kanton WallisKanton Wallis Wallis 38,5 61,5 35,8
    Kanton ZugKanton Zug Zug 27,4 72,6 44,7
    Kanton ZürichKanton Zürich Zürich 35,3 64,7 39,8
    Eidgenössisches Wappen ÜÜÜSchweizerische Eidgenossenschaft 38,7 61,3 37,0

    Nachbefragung der Stimmenden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Eine Befragung nach der Abstimmung (VOTO-Studie) ergab, dass eine deutliche Mehrheit der Stimmenden die Kernanliegen der Vorlage unterstützte. Abgelehnt wurde die Initiative aber wegen der Sorge vor steigenden Lebensmittelpreisen und Zweifeln an ihrer Praktikabilität.[10]

    Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. Schweizerische Bundeskanzlei: Eidgenössische Volksinitiative 'Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)'
    2. Bundesrat lehnt Fair-Food-Initiative ab. Tages-Anzeiger, 26. Oktober 2016.
    3. Nein zur Fair-Food-Initiative. Website des Schweizer Parlaments.
    4. Geschäft 16.073 Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative). Volksinitiative. In: parlament.ch. Abgerufen am 1. Oktober 2017.
    5. Bundeskanzlei BK: Abstimmungsvorlagen für den 23. September 2018. Abgerufen am 13. Mai 2018.
    6. Ja zur Fair-Food-Initiative! auf fair-food.ch, 16. März 2018.
    7. Bundeskanzlei: Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)», 16. März 2018.
    8. SwissInfo:Schweizer Stimmvolk goutiert Fair-Food-Initiative nicht
    9. Volksinitiative vom 26.11.2015 «Für gesunde sowie umweltfreundliche und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)». Schweizerische Bundeskanzlei, abgerufen am 30. September 2018.
    10. Publikationen und Daten – Voto. Abgerufen am 18. November 2018 (deutsch).