Eric Weber

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Eric Weber (2012)

Eric Weber (* 24. Juni 1963[1]; heimatberechtigt in Jens[2]) ist ein Schweizer Journalist und rechtsextremer[3] Politiker (VA)[4]. Er war 1985–1992 und 2013–2016 Mitglied des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt.

Eric Weber

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eric Weber ist ein Sohn des Reiseunternehmers und Politikers Rudolf Weber.[5] Seine Mutter stammt laut Weber aus Chemnitz, damals Karl-Marx-Stadt, in Sachsen.[6] Nach eigenen Angaben absolvierte Weber eine Lehre zum Reisekaufmann[7] sowie ein Volontariat beim Oltner Tagblatt[8].

Jüngster Kantonsparlamentarier der Schweiz und Verurteilung wegen Urkundenfälschung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Webers Vater war vier Jahre lang Basler Grossrat und kurzzeitig Zentralpräsident der Nationalen Aktion gegen Überfremdung von Volk und Heimat (NA). Auch Eric Weber gehörte der NA an.[9] 1984 wurde er als damals jüngster Kantonsparlamentarier in den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt gewählt; 1988 wurde er bestätigt.[10] Teils kandidierte er auf einer eigenen Liste mit dem Titel Volks-Aktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat (VA).[11] Am 19. März 1987 wurde er nach einer Beleidigung des Ratspräsidenten ohne Gegenstimme aus dem Ratssaal verwiesen.[12] Am 23. Juli 1987 beantragte er beim Regierungsrat, der Volksaktion im April 1988 den Keller des Rathauses zur Feier des 99. Geburtstags Adolf Hitlers zu überlassen.[13] Am 29. Januar 1988 ersuchte Eric Weber in der Bundesrepublik Deutschland um politisches Asyl.[14] Am 10. November 1988 erteilte ihm der Grosse Rat ein Sitzungsverbot bis Ende Jahr.[15] 1992 gelang ihm die Wiederwahl aufgrund der Einführung der Fünf-Prozent-Hürde nicht.[5]

Gemäss Jürg Frischknecht (1989) war Eric Weber der einzige Schweizer Politiker rechts von der NA, dem nach 1945 die Wahl in ein Parlament gelang: «Abgesehen von dieser Ausnahme gilt die Regel, dass es politischem Selbstmord gleichkommt, wenn man offensichtlich mit Hitler und Nazismus sympathisiert.»[16]

Infolge von Manipulationen im Vorfeld der Grossratswahlen 1988 wurde Weber im August 1991 vom Basler Strafgericht und im November 1992 vom Appellationsgericht verurteilt, worauf er ans Bundesgericht gelangte. Im April 1994 verurteilte ihn das Appellationsgericht wegen wiederkehrender und fortgesetzter Urkundenfälschung und erklärte ihn auf fünf Jahre für amtsunfähig.[17]

In der «Emigration»[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Danach liess er sich in Hof an der Saale in Deutschland nieder und richtete dort ein eigenes Pressebüro ein.[7] Nach eigenen Angaben arbeitete Weber zwölf Jahre lang bei der Freien Presse in Chemnitz, der Sächsischen Zeitung in Dresden und bei Bild.[8][18] Laut einem Artikel der Süddeutschen Zeitung hat er aber nie bei Bild gearbeitet, sondern vielmehr Artikel für rechte Blätter wie Nation und Europa (NE) und Zur Zeit verfasst.[19]

Zurück in Basel: Kandidaturen, Konflikte mit der Justiz und erneute Wahl in den Grossen Rat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2002 kehrte Weber nach Basel zurück. Aufgrund seiner politischen Absichtserklärungen und seiner Versuche, auf den Listen der Schweizer Demokraten (SD) und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu kandidieren, wurde er zum Gespött von Gratiszeitungen. Er versuchte nach Aussagen der WoZ auch, auf der Liste der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) zu kandidieren.[9] Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2003 kandidierte er mit seinem Vater und zwei jungen Frauen (von denen eine noch vor den Wahlen verstarb) auf einer eigenen Liste für den Nationalrat, wurde jedoch nicht gewählt.[20] Bei den Grossratswahlen 2004 kandidierte er mit den Schweizer Demokraten auf einer gemeinsamen Liste.[21] Nach Eigenaussage erhoffte er sich rund 8 bis 10 Prozent der Stimmen.[5] Tatsächlich erhielt die Liste lediglich 3,2 Prozent der Stimmen. Im März 2006 kandidierte er erfolglos bei einer Ersatzwahl für den zurückgetretenen Regierungsrat Jörg Schild.[22][23] Auch bei den National- und Ständeratswahlen 2007[24][25] sowie den Nationalratswahlen 2011[26] kandidierte Weber.

Nach einem Bericht der Basler Zeitung vom 7. Oktober 2004 soll Weber im Vorfeld der Grossratswahlen versucht haben, Stimmen zu kaufen.[21] Deshalb wurde von der Basler Staatsanwaltschaft erneut ein Ermittlungsverfahren wegen Wahlbetrugs gegen ihn eingeleitet.[27][28] Weber versuchte, mit einer Gegendarstellung in der Basler Zeitung zu kontern, deren Abdruck wurde allerdings von der Redaktion und später auch vom Schweizer Presserat abgelehnt.[29] Das Blatt hatte den Staatsanwalt mit «Weber hat sich der Wahlfälschung schuldig gemacht» zitiert, wovon sich der Staatsanwalt selbst distanzierte, da er nicht der Richter sei. Weber verlangte die Richtigstellung, da er die Unschuldsvermutung verletzt sah. Der Presserat wertete es jedoch lediglich als Unschärfe, die eindeutig durch den Kontext klargestellt würde, dass der Vorwurf noch vom urteilenden Gericht zu überprüfen sei. Er wies Webers Beschwerde als unbegründet zurück, mahnte die Zeitung jedoch zukünftig zu einer freiwilligen Richtigstellung. Weber selbst empfand die Sache als «Schweine-Journalismus». Im März 2008 wurde Weber schliesslich vom Strafgericht wegen Wahlbestechung, versuchter Wahlfälschung und Drohung zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 30 Franken, bedingt auf drei Jahre, verurteilt. Er legte keine Berufung ein.[11]

Bei den Gesamterneuerungswahlen in Basel-Stadt wurde er 2012 erneut in den Grossen Rat gewählt.[30] Während des Wahlkampfs wurde Eric Weber wegen Verdachts auf Wahlfälschung zweimal festgenommen.[31] Am Wahltag kündigte Weber u. a. an, er würde «das Parlament lahmlegen».[32] Am 26. Juni 2013 gab Weber einen weiteren angeblichen Rücktritt bekannt. Zudem wolle er mit seiner Familie nach Abu Dhabi ziehen.[33] Berühmt geworden ist Webers Ausraster, als er in einem auf Film aufgenommenen Interview mit u. a. der Bemerkung "Staatsanwaltschaft, leckt mich am Arsch!" das blanke Gesäß in die Kamera hielt.[34] Am 1. Dezember 2014 wurde Weber vom Basler Strafgericht wegen Wahlfälschung in zwei Fällen zu 360 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Sein Pflichtverteidiger legte noch im Gerichtssaal Berufung ein. Weber kündigte ein weiteres Mal seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat und diesmal eine Abreise nach Frankreich an, was er beides aber nicht vollzog.[35]

Bei der Wahl in den Basler Grossen Rat vom 23. Oktober 2016 wurde Weber nicht wiedergewählt und verliess diesen per Ende der Legislaturperiode 2013–2016. In den gleichzeitigen Regierungsratswahlen, zu denen er auch antrat, landete er mit 3247 Stimmen auf dem letzten Platz.[36] Während seiner Amtszeit fiel Weber mit einer «beispiellosen Flut von ausufernden Reden und Hunderten von sinnlosen Anfragen» auf;[36] mit 17 Stunden Redezeit sprach er mehr als zweieinhalb mal länger als der zweitplatzierte Grossrat.[36]

Wahlkampf für die AfD und angebliche Mitgliedschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Frühjahr vor der Europawahl 2014 engagierte sich Weber als ehrenamtlicher Helfer im Wahlkampf des baden-württembergischen Kandidaten der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Kölmel. Laut eigenen Angaben und denen von Kölmels Sprecher ist Weber Mitglied der AfD geworden, was jedoch von der AfD Thüringen, bei deren Wahlparty nach dem Einzug in das Landesparlament bei der Landtagswahl im Herbst 2014 Weber anwesend war, dementiert wurde.[37] Bei der Wahlfeier der AfD Baden-Württemberg am Abend der baden-württembergischen Landtagswahlen vom 11. März 2016 war Weber anwesend und feierte ausgelassen.[38]

Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten

Durch eine Veröffentlichung der Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München a.i.d.a. wurde bekannt, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron Weber als Mitarbeiter angestellt haben und er für Bystron tätig sein soll.[39]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eric Weber ist verheiratet und hat zwei Töchter.[40][41]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Kandidierende bei der Ständeratswahl 2007, Kanton Basel-Stadt (PDF; 19 kB)
  2. Bericht an den Nationalrat über die Nationalratswahlen für die 47. Legislaturperiode, 5. November 2003, abgerufen am 29. Oktober 2012.
  3. Gerichtsurteil: Eric Weber darf Nazi genannt werden, Tageswoche, 3. November 2016, abgerufen am 22. März 2018.
  4. Kanton Basel-Stadt: Kandidierende für die Wahlen in den Nationalrat vom 23. Oktober 2011 (PDF; 37 kB), Website des Kantons Basel-Stadt, abgerufen am 3. November 2012.
  5. a b c Eric Weber: «Ich will zuschlagen und Geschichte machen» (Ego-Dokument), OnlineReports, 25. März 2004, abgerufen am 3. November 2012.
  6. Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend «kann Basel in Eric Weber-Stadt umbenannt werden», Website des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt, abgerufen am 17. März 2015.
  7. a b Website von Eric Weber, abgerufen am 3. November 2012.
  8. a b Steffi Augter, Jörg Jelinnek: Überlebensläufe (Memento vom 22. Februar 2006 im Internet Archive), Durchschuss, 5. Jg. (2003), Ausg. 1, S. 1 (Archivversion vom 22. Februar 2007).
  9. a b Kurz und quer, Die Wochenzeitung, 19. September 2002. Wiedergegeben auf: Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz September 2002, hans-stutz.ch, abgerufen am 3. November 2012.
  10. Hans-Martin Jermann: Eric Weber will kein Ausländerfeind mehr sein, Basellandschaftliche Zeitung, aktualisiert am 7. Mai 2012, abgerufen am 3. November 2012.
  11. a b Peter Knechtli: Polit-Desperado Eric Weber erneut verurteilt, OnlineReports, 19. März 2008, abgerufen am 3. November 2012.
  12. 19. März 1987, Basler Chronik, Website des Basler Stadtbuchs, abgerufen am 3. November 2012.
  13. Domaine public, H. 872, 6. August 1987 (online).
  14. 29. Januar 1988, Basler Chronik, Website des Basler Stadtbuchs, abgerufen am 3. November 2012.
  15. 10. November 1988, Basler Chronik, Website des Basler Stadtbuchs, abgerufen am 3. November 2012.
  16. Jürg Frischknecht: Rechtsradikale in der Schweiz – Spinner oder Speerspitze?. In: Neue Wege. Bd. 83 (1989), H. 9, S. 257–265, hier S. 264 (online).
  17. Markus Vogt: Eric Weber steht wieder vor Gericht, Basler Zeitung, 1. Dezember 2014, abgerufen am 17. März 2015.
  18. Eric Weber: Schweine-Journalismus gegen die SD (Memento vom 26. April 2006 im Internet Archive). Schweizer Demokrat. 40. Jahrgang (2005), Nr. 5, S. 10 (Archivversion vom 26. Juni 2006).
  19. Oliver Das Gupta: Rechtsradikaler erschleicht Beckstein-Interview, Süddeutsche Zeitung, 12. September 2011, abgerufen am 3. November 2012.
  20. Schlussresultate der Nationalratswahlen 2003 in Basel-Stadt, Website des Kantons Basel-Stadt, abgerufen am 3. November 2012.
  21. a b Philipp Loser: Neuer Wahlskandal zeichnet sich ab, Basler Zeitung, 9. Oktober 2004, abgerufen am 9. April 2018.
  22. Peter Knechtli: «Ich will im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen.», OnlineReports, 10. März 2006, abgerufen am 3. November 2012.
  23. Basel: Freisinniger folgt auf Freisinnigen., Swissinfo, 19. März 2006, abgerufen am 3. November 2012.
  24. Schlussresultat der Nationalratswahlen 2007 in Basel-Stadt, Website des Kantons Basel-Stadt, abgerufen am 3. November 2012.
  25. Schlussresultat der Ständeratswahlen 2007 in Basel-Stadt, Website des Kantons Basel-Stadt, abgerufen am 3. November 2012.
  26. Medienunterlagen zu den Nationalratswahlen 2011 in Basel-Stadt, Website des Kantons Basel-Stadt, abgerufen am 3. November 2012.
  27. Peter Gill: Verdacht eines Vergehens gegen den Volkswillen, Medieninformationen, Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, 9. Oktober 2004, abgerufen am 3. November 2012.
  28. rp/sda: Wahlbetrug in Basel: Ermittlungen abgeschlossen, news.ch, 23. November 2004, abgerufen am 3. November 2012.
  29. Wahrheits- und Berichtigungspflicht/Unschuldsvermutung (Weber c. «Basler Zeitung»), Stellungnahme des Schweizer Presserates, 2005, Nr. 33 (26. August 2005), abgerufen am 9. April 2018.
  30. Adrian Gottwald: Neu-Grossrat Eric Weber tickt aus: «Basel ist eine Verbrecherstadt», Basellandschaftliche Zeitung, aktualisiert am 28. Oktober 2012, abgerufen am 3. November 2012.
  31. Martina Rutschmann: Trotz Ermittlungen: Weber wird Amt antreten, TagesWoche, 29. Oktober 2012, abgerufen am 3. November 2012.
  32. Joël Gernet: «Ich werde das Parlament lahmlegen», Tages-Anzeiger, 29. Oktober 2012, abgerufen am 3. November 2012.
  33. Eric Weber «erlöst» den Grossen Rat, Basler Zeitung, 26. Juni 2013, abgerufen am 27. Juni 2013.
  34. Joel Gernet: «Staatsanwaltschaft, leckt mich am A****!» In: bazonline.ch: (baz.ch/Newsnet). (bazonline.ch [abgerufen am 1. April 2016]).
  35. Eric Weber wegen Wahlfälschung verurteilt, Basler Zeitung, 2. Dezember 2014, abgerufen am 17. März 2015.
  36. a b c Das Ende des Wahlfälschers, Der Bund, 25.10.2016
  37. Nadine A. Brügger: Ein ungebetener Gast bei der AfD, Basler Zeitung, 16. September 2014, abgerufen am 17. März 2015.
  38. Wahlparty in Baden-Württemberg: Schweizer Rechtsextremist feiert mit der AfD. In: SPIEGEL ONLINE. Abgerufen am 1. April 2016.
  39. Die „treue Seele“ der NPD und der „Nazi“ aus Basel arbeiten nun für die AfD, Website der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München, 8. März 2018, abgerufen am 22. März 2018.
  40. Samuel Hufschmid: Ein bunter Haufen Kandidaten, 20 Minuten, 11. September 2012, abgerufen am 3. November 2012.
  41. Nina Jecker: Der Störenfried ist zurück, Basler Zeitung, 9. Februar 2013, abgerufen am 17. März 2015.