European Center for Constitutional and Human Rights

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European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Zweck: Menschenrechtsorganisation
Vorsitz: Lotte Leicht (Vorstandsvorsitzender)
Geschäftsführer: Wolfgang Kaleck (Generalsekretär)
Gründungsdatum: 5. März 2007
Sitz: Berlin
Website: www.ecchr.eu

Das European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR; deutsch Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte) ist eine als Verein organisierte, gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation, die sich mithilfe juristischer Mittel dafür einsetzt, dass die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Weitere Tätigkeitsfelder des ECCHR sind zudem rechtliche Fragen, die das Völkerstrafrecht, die Wirtschaft, und seit jüngerer Zeit die Migration betreffen.[1] Gegründet wurde das ECCHR 2007 von dem Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck. Unterstützt wurde er von einer Gruppe internationaler Rechtsanwälte.

Ziele und Selbstverständnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ziel des ECCHR ist es, die Menschenrechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln zu schützen und durchzusetzen.[2]

Anstoß für die Gründung des ECCHR war die Einschätzung, dass die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen oft über Grenzen hinweg auf internationalem Terrain operieren. Spektakuläre Strafverfahren in den letzten Jahren, etwa in Spanien gegen den früheren chilenischen Präsidenten Augusto Pinochet, führten die Vereinsgründer zu der Bewertung, dass Menschenrechtsfälle durch eine unabhängige Organisation in Europa effektiver koordiniert und Strategien für die juristische Aufarbeitung entwickelt werden sollten. Das ECCHR ist heute in über elf europäischen Ländern aktiv.[3]

Das ECCHR sieht sich als Teil der Bürgerrechtsbewegung und der neuen Sozialen Bewegungen. Ein kreativer und effektiver Gebrauch des Rechts wird als Motor für gesellschaftliche und soziale Veränderungen angesehen. Aus diesem Selbstverständnis folgt eine Nähe zur US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre.

Das ECCHR hat seinen Sitz in Berlin. Es ist beim Amtsgericht Charlottenburg registriert und beim zuständigen Finanzamt für Körperschaften als gemeinnütziger Verein anerkannt.

Themenschwerpunkte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das ECCHR initiiert, führt und unterstützt juristische Verfahren als strategisches Mittel, um staatliche und nichtstaatliche Akteure für schwerwiegende Verletzungen von Menschenrechten zur Verantwortung zu ziehen. Es konzentriert sich dabei auf Fälle, bei denen vor allem europäisches und internationales Recht  angewendet werden kann und die geeignet sind, als Präzedenzfälle den Schutz von Menschenrechten in Europa und in der Welt voranzubringen. Das ECCHR beteiligt sich am wissenschaftlichen Diskurs und stellt auch eigene Ermittlungen an. Darüber hinaus hilft das ECCHR bei der Koordinierung und Entwicklung von Prozess- und Verteidigungsstrategien.[4]

Die Arbeit des ECCHR konzentriert sich auf drei Bereiche:

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung[5][Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Migration[13][Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wirtschaft und Menschenrechte[16][Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Kooperation von Unternehmen mit autoritären Regimen und Konfliktparteien (z. B. in Argentinien, Kolumbien, Syrien[17])
  • Unmenschliche Arbeitsbedingungen (z. B. in Indien[18], Bangladesch, Pakistan, Katar[19])
  • Zugang zu Land und Lebensgrundlagen (z. B. in Peru[20], Simbabwe)

Tätigkeitsfelder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Juristische Arbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das ECCHR initiiert und unterstützt beispielhafte justizielle Verfahren, um staatliche und nicht-staatliche Akteure für die von ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu machen. Es konzentriert sich dabei auf ausgewählte Fallbeispiele, die geeignet sind, als Präzedenzfälle den Menschenrechtsschutz in Europa und in der Welt voranzubringen. Das ECCHR kooperiert dabei weltweit mit Anwälten und Organisationen. So unterstützte das ECCHR etwa die Klage von Khaled al-Masri gegen die Bundesrepublik Deutschland[21] sowie die Strafanzeigen in Deutschland gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld[22] und den früheren US-Präsidenten George Bush.[23] Mit dem Vorwurf der Folter mit Waterboarding wurde 2017 die stellvertretende CIA-Direktorin Gina Haspel angeklagt und ein internationaler Haftbefehl beantragt.[24]

Aktuelle Fälle der Organisation beschäftigen sich zum Beispiel mit einer Klage gegen den Textilfabrikanten KiK,[25] mit illegalen Push-Backs an den Spanischen Grenzen zu Marokko[26] und der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in der Colonia Dignidad.[27]

Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das ECCHR will durch Öffentlichkeitsarbeit einen Beitrag zur Diskussion um den Schutz der Menschenrechte und ihrer Fortentwicklung leisten. Dazu werden Konferenzen und andere öffentliche Veranstaltungen organisiert und eigene Publikationen und Internet-Angebote herausgegeben. Das ECCHR bietet zudem Veranstaltungen und Workshops für Anwälte, Juristen und Studierende an. Außerdem bietet das ECCHR ein Trainee-Programm an, wodurch Referendaren und jungen Anwälten die Möglichkeit geboten wird einen Einblick in die Arbeit der Organisation zu bekommen und gemeinsam mit ECCHR-Mitarbeitern an Fällen und Verfahren zu arbeiten.  Seit 2013 gibt es zusätzlich das Bertha Global Exchange Programm was es erlaubt „Kollegen von internationalen Partnerorganisationen für einen Zeitraum von zwei bis drei Monaten zu einem intensiven Erfahrungsaustausch nach Berlin einzuladen. Ziel des Global Exchange ist das gemeinsame Lernen und das Entwickeln von transnationaler juristischer Arbeit“.[28]

Veröffentlichungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • ECCHR: CIA – »Extraordinary Rendition« Flights, Torture and Accountability – A European Approach, Berlin 2009 (2. Auflage), ISBN 978-3-00-026794-9
  • Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß: Transnationale Unternehmen vor Gericht. Über die Gefährdung der Menschenrechte durch europäische Firmen in Lateinamerika, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 2008, ISBN 978-3-927760-78-3
  • Wolfgang Kaleck & Miriam Saage-Maaß: Unternehmen vor Gericht: Globale Kämpfe für Menschenrechte. Wagenbach, Berlin 2016, ISBN 978-3-8031-2748-8
  • Das ECCHR veröffentlicht einen Jahresbericht und mehrmals im Jahr Newsletter in deutscher und englischer Sprache.

Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Vorstand des ECCHR:[29]

ehemaliger Vorstandsvorsitzender Michael Ratner bis zum 11. Mai 2016.[30]

Beirat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Beirat des ECCHR[31]

Mitarbeiter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitarbeiter sind[32]

  • Andreas Schüller
  • Marie Badarne
  • Anabel Bermejo
  • Hanaa Hakiki
  • Wolfgang Kaleck
  • Albert Koncsek
  • Patrick Kroker
  • Alejandra Muñoz Valdez
  • Claudia Müller-Hoff
  • Fiona Nelson
  • Simon Rau
  • Miriam Saage-Maaß
  • Christian Schliemann
  • Carolijn Terwindt
  • Claire Tixeire
  • Yvonne Veith

Berater

  • Carsten Gericke
  • Sönke Hilbrans
  • Chantal Meloni

Kooperationspartner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kooperationspartner des ECCHR sind[33]

Kooperationsanwälte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kooperationsanwälte sind[100]

Förderer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unterstützung des ECCHR in einem bedeutenden Umfang:

Dreilinden Gesellschaft für gemeinnütziges Privatkapital mbH

Mehrjährige Projekte in einem bedeutenden Umfang haben gefördert:

Einzelne Projekte ermöglichten:

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Lebensgeschichtliches Interview mit Wolfgang Kaleck. In: Quellen zur Geschichte der Menschenrechte. Arbeitskreis Menschenrechte im 20. Jahrhundert, 15. Oktober 2013, abgerufen am 3. Januar 2017.
  2. Design Keller Internetagentur Berlin - Webdesign & Webprogrammierung: MAB - Die Mediationsakademie für moderne Managementmethoden, Wirtschaftsmediation, Konfliktmanagement, Weiterbildung Mediation, außergerichtliche Streitbeilegung, Lösung Personalprobleme. In: www.mediationsakademie-berlin.de. Abgerufen am 19. Februar 2016.
  3. Lebensgeschichtliches Interview mit Wolfgang Kaleck. In: Quellen zur Geschichte der Menschenrechte. Arbeitskreis Menschenrechte im 20. Jahrhundert, 15. Oktober 2013, abgerufen am 3. Januar 2017.
  4. unsere themen - ECCHR - EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (de). Abgerufen am 4. Januar 2018.
  5. Rechtliche_Verantwortung - ECCHR - EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (de). In: www.ecchr.eu. Abgerufen am 19. Februar 2016.
  6. Christian Fuchs: Trump's Darling. In: zeit.de. 10. Juli 2017, abgerufen am 5. Januar 2018 (englisch).
  7. Thomas Obel Hansen: In Pursuit of Accountability for War Crimes in Iraq. In: global-politics.co.uk. 14. September 2017, abgerufen am 14. März 2018 (englisch).
  8. Menschenrechtler fordern Ende der Aufweichung des Völkerrechts bei Kampfdrohnen. Abgerufen am 4. Januar 2018 (deutsch).
  9. Trade Union Violence in Colombia as Crime against Humanity | Business & Human Rights Resource Centre. Abgerufen am 4. Januar 2018 (englisch).
  10. Ermittlungen wegen Folter in Syrien: "In Assads Gefängnissen beten sie, sterben zu dürfen". (zdf.de [abgerufen am 4. Januar 2018]).
  11. LTO: Kriegsverbrecherprozess am OLG Stuttgart. In: Legal Tribune Online. (lto.de [abgerufen am 4. Januar 2018]).
  12. Paul Wright: German doctor jailed for role in secret Nazi paedophile sect Colonia Dignidad in Chile. In: International Business Times UK. 15. August 2017 (ibtimes.co.uk [abgerufen am 4. Januar 2018]).
  13. Migration und Flucht - ECCHR - EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (de). Abgerufen am 4. Januar 2018.
  14. Christian Rath: Flüchtlinge im Nordafrika: Spanien schiebt illegal ab. In: Die Tageszeitung: taz. 3. Oktober 2017, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 4. Januar 2018]).
  15. Julian Schramm: Recht auf Rechte. EGMR urteilt: "Push-Backs" sind rechtswidrig | GRUNDUNDMENSCHENRECHTSBLOG. Abgerufen am 4. Januar 2018 (deutsch).
  16. Wirtschaft und Menschenrechte - ECCHR - EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (de). In: www.ecchr.eu. Abgerufen am 19. Februar 2016.
  17. France starts inquiry into LafargeHolcim's Syria activities: source. In: Reuters. Juni 2017 (reuters.com [abgerufen am 4. Januar 2018]).
  18. Andrea Koch: Jenseits der Konventionen: Transnationale Konzerne und die Menschenrechte | GRUNDUNDMENSCHENRECHTSBLOG. Abgerufen am 4. Januar 2018 (deutsch).
  19. Linde Bryk und Claudia Müller-Hoff: Strategic Litigation to Address Forced Labour | GRUNDUNDMENSCHENRECHTSBLOG. Abgerufen am 4. Januar 2018 (deutsch).
  20. Human Rights, the Environment and Mining: Holding Transnational Corporations Accountable | OHRH. Abgerufen am 4. Januar 2018 (englisch).
  21. Handelsblatt: El-Masri verklagt Bundesjustizministerium
  22. Donald Rumsfeld, Getting What He Deserves
  23. Spiegel Online Bush traut sich nicht in die Schweiz: Strafverfolgung wegen Folter
  24. Deutschlandfunk: Foltervorwürfe gegen neue CIA-Chefin - "Personalentscheidung ist eine Katastrophe", vom 13.03.2018, geladen am 14.03.2018
  25. Fabrikbrand in Pakistan / KiK - ECCHR - EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (de). In: www.ecchr.eu. Abgerufen am 19. Februar 2016.
  26. Migration und Flucht - ECCHR - EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (de). In: www.ecchr.eu. Abgerufen am 19. Februar 2016.
  27. Colonia Dignidad: Strafverfahren gegen Hartmut Hopp in Deutschland
  28. Bertha Global Exchange - ECCHR - EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (de). In: www.ecchr.eu. Abgerufen am 19. Februar 2016.
  29. ecchr.eu
  30. Das ECCHR trauert um Michael Ratner 12. Mai 2016
  31. ecchr.eu
  32. ecchr.eu
  33. ecchr.eu
  34. aclu.org
  35. amnesty.de
  36. bahrainrights.org
  37. bzfo.de
  38. brot-fuer-die-welt.de
  39. ccrjustice.org
  40. centerlaw.org
  41. cja.org
  42. cleanclothes.org
  43. colectivodeabogados.org
  44. cora-netz.de
  45. law.cuny.edu
  46. earthrights.org
  47. law.emory.edu
  48. corporatejustice.org
  49. fidh.org
  50. fdcl-berlin.de
  51. forum-menschenrechte.de
  52. fichl.org
  53. rightsadvocacy.org
  54. gfbv.ch
  55. germanwatch.org
  56. gwi-boell.de
  57. his-online.de
  58. boell.de
  59. boell.eu
  60. hertie-school.org
  61. hijos.org.ar
  62. ecchr.eu@1@2Vorlage:Toter Link/www.ecchr.eu (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  63. law.harvard.edu
  64. hrw.org
  65. lawclinic.rewi.hu-berlin.de
  66. icj.org
  67. irct.org
  68. islp.org
  69. saubere-kleidung.de
  70. khulumani.net
  71. koalition-gegen-straflosigkeit.de
  72. kolko.net
  73. grotiuscentre.org
  74. leighday.co.uk
  75. medico.de
  76. memo.ru (Memento des Originals vom 21. Februar 2017 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.memo.ru
  77. misereor.de
  78. law.nyu.edu
  79. menschenrechte.org
  80. soros.org
  81. parkafilm.cc
  82. panap.net
  83. pili.org
  84. publicinterestlawyers.co.uk
  85. redress.org
  86. reprieve.org.uk
  87. rav.de
  88. ris.hrahead.org
  89. rosalux.de
  90. asso-sherpa.org
  91. lanka-advocacy.org (Memento des Originals vom 25. Oktober 2016 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.lanka-advocacy.org
  92. statewatch.org
  93. essex.ac.uk
  94. trial-ch.org
  95. ulb.ac.be
  96. uzbekgermanforum.org
  97. womenslinkworldwide.org
  98. womenslinkworldwide.org
  99. zerp.uni-bremen.de
  100. ecchr.eu
  101. Eintrag auf der Webseite des Sigfrid Rausing Trust