European Center for Constitutional and Human Rights

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European Center for Constitutional and Human Rights
(ECCHR)
Zweck Menschenrechtsorganisation
Vorsitz: Lotte Leicht (Vorstandsvorsitzende)
Geschäftsführer: Wolfgang Kaleck (Generalsekretär)
Gründungsdatum: 5. März 2007
Sitz: Berlin
Website: www.ecchr.eu

Das European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR; deutsch Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte) ist eine als Verein organisierte, gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation, die sich mit juristischen Mitteln dafür einsetzt, dass die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Gegründet wurde das ECCHR 2007 von dem Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck. Unterstützt wurde er von einer Gruppe internationaler Rechtsanwälte.

Ziele und Selbstverständnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ziel des ECCHR ist es, die Menschenrechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln zu schützen und durchzusetzen.[1] Anstoß für die Gründung des ECCHR war die Einschätzung, dass die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen oft über Grenzen hinweg auf internationalem Terrain operieren.

Das ECCHR hat seinen Sitz in Berlin. Es ist beim Amtsgericht Charlottenburg registriert und beim zuständigen Finanzamt für Körperschaften als gemeinnütziger Verein anerkannt.

Themenschwerpunkte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das ECCHR initiiert, führt und unterstützt juristische Verfahren als strategisches Mittel, um staatliche und nichtstaatliche Akteure für schwerwiegende Verletzungen von Menschenrechten zur Verantwortung zu ziehen. Es konzentriert sich dabei auf Fälle, bei denen vor allem europäisches und internationales Recht angewendet werden kann und die geeignet sind, als Präzedenzfälle den Schutz von Menschenrechten in Europa und in der Welt voranzubringen. Das ECCHR beteiligt sich am wissenschaftlichen Diskurs und stellt auch eigene Ermittlungen an. Darüber hinaus hilft das ECCHR bei der Koordinierung und Entwicklung von Prozess- und Verteidigungsstrategien.[2]

Die Arbeit des ECCHR konzentriert sich auf drei Bereiche: Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung[3], Migration[4], sowie Wirtschaft und Menschenrechte.[5]

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Aktivisten waren im März 2019 an der Gründung einer sogenannten „Wahrheitskommission“ beteiligt, die die Aufarbeitung des Völkermords an den Herero und Nama zwischen 1904 und 1908 aufarbeiten soll.[13]

Migration[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wirtschaft und Menschenrechte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Tätigkeitsfelder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Juristische Arbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das ECCHR initiiert und unterstützt beispielhafte justizielle Verfahren, um staatliche und nicht-staatliche Akteure für die von ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu machen. Es konzentriert sich dabei auf ausgewählte Fallbeispiele, die geeignet sind, als Präzedenzfälle den Menschenrechtsschutz in Europa und in der Welt voranzubringen. Das ECCHR kooperiert dabei weltweit mit Anwälten und Organisationen. So unterstützte das ECCHR etwa die Klage von Khaled al-Masri gegen die Bundesrepublik Deutschland[21] sowie die Strafanzeigen in Deutschland gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld[22] und den früheren US-Präsidenten George Bush[23]. Mit dem Vorwurf der Folter mit Waterboarding wurde 2017 die stellvertretende CIA-Direktorin Gina Haspel angeklagt und ein internationaler Haftbefehl beantragt.[24]

Aktuelle Fälle der Organisation beschäftigen sich zum Beispiel mit einer Klage gegen den Textilfabrikanten KiK,[25] der Verantwortung europäischer Waffenzulieferer für den Krieg im Jemen[26], illegalen Push-Backs an den spanischen Grenzen zu Marokko[27] und der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in der Colonia Dignidad.[28]

Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das ECCHR will durch Öffentlichkeitsarbeit einen Beitrag zur Diskussion um den Schutz der Menschenrechte und ihrer Fortentwicklung leisten. Dazu werden Konferenzen und andere öffentliche Veranstaltungen organisiert und eigene Publikationen und Internet-Angebote herausgegeben. Das ECCHR bietet zudem Veranstaltungen und Workshops für Anwälte, Juristen und Studierende an. Außerdem bietet das ECCHR ein Trainee-Programm an, wodurch Referendaren und jungen Anwälten die Möglichkeit geboten wird einen Einblick in die Arbeit der Organisation zu bekommen und gemeinsam mit ECCHR-Mitarbeitern an Fällen und Verfahren zu arbeiten. Seit 2013 gibt es zusätzlich das Bertha Global Exchange Programm was es erlaubt „Kollegen von internationalen Partnerorganisationen für einen Zeitraum von zwei bis drei Monaten zu einem intensiven Erfahrungsaustausch nach Berlin einzuladen. Ziel des Global Exchange ist das gemeinsame Lernen und das Entwickeln von transnationaler juristischer Arbeit“.[29]

Veröffentlichungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Carolijn Terwindt und Christian Schliemann: Tricky Business: Space for Civil Society in Natural Resource Struggles, Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Berlin 2017[30]
  • Andreas Schüller: Litigating Drone Strikes: Challenging the Global Network of Remote Killing, Berlin 2017[31]
  • ECCHR: CIA – »Extraordinary Rendition« Flights, Torture and Accountability – A European Approach, Berlin 2009 (2. Auflage), ISBN 978-3-00-026794-9
  • Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß: Transnationale Unternehmen vor Gericht. Über die Gefährdung der Menschenrechte durch europäische Firmen in Lateinamerika, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 2008, ISBN 978-3-927760-78-3
  • Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß: Unternehmen vor Gericht: Globale Kämpfe für Menschenrechte. Wagenbach, Berlin 2016, ISBN 978-3-8031-2748-8
  • Das ECCHR veröffentlicht einen Jahresbericht und mehrmals im Jahr Newsletter in deutscher und englischer Sprache.

Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Vorstand des ECCHR:[32]

ehemaliger Vorstandsvorsitzender Michael Ratner bis zum 11. Mai 2016.[33]

Beirat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Beirat des ECCHR[34]

Kooperationspartner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kooperationspartner des ECCHR sind[35]

Kooperationsanwälte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kooperationsanwälte sind[102]

Förderer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unterstützung des ECCHR in einem bedeutenden Umfang:

Dreilinden Gesellschaft für gemeinnütziges Privatkapital mbH

Mehrjährige Projekte in einem bedeutenden Umfang haben gefördert:

Einzelne Projekte ermöglichten:

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Kampf für Menschenrechte – ECCHR erarbeitet Strategie für die nächsten Jahre. In: mediationsakademie-berlin.de. 18. November 2013, abgerufen am 30. März 2019.
  2. Themen. In: ecchr.eu. Abgerufen am 12. April 2019.
  3. 10 Jahre ECCHR – Menschenrechte mit juristischen Mitteln durchsetzen. ECCHR, 2018, Kapitel II. – Gerhard Werle, Baher Azmy, Manfred Nowak, Bernhard Docke, Anwar al-Bunni, Ben Wizner, Susann Aboueldahab: Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung, S. 38–51 (ecchr.eu [PDF; 2,0 MB; abgerufen am 23. Oktober 2019]).
  4. Migration und Flucht – ECCHR – EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (de). (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 8. Juli 2017; abgerufen am 4. Januar 2018. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ecchr.eu
  5. Wirtschaft und Menschenrechte – ECCHR – EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (de). In: www.ecchr.eu. Abgerufen am 19. Februar 2016.
  6. Ermittlungen wegen Folter: „In Assads Gefängnissen beten sie, sterben zu dürfen“. In: zdf.de. 11. Juli 2017, archiviert vom Original am 23. November 2017; abgerufen am 17. Oktober 2018.
  7. a b Trade Union Violence in Colombia as Crime against Humanity | Business & Human Rights Resource Centre. Abgerufen am 4. Januar 2018 (englisch).
  8. Christian Fuchs: Trump's Darling. In: zeit.de. 10. Juli 2017, abgerufen am 5. Januar 2018 (englisch).
  9. Thomas Obel Hansen: In Pursuit of Accountability for War Crimes in Iraq. In: global-politics.co.uk. 14. September 2017, abgerufen am 14. März 2018 (englisch).
  10. Menschenrechtler fordern Ende der Aufweichung des Völkerrechts bei Kampfdrohnen. Abgerufen am 4. Januar 2018 (deutsch).
  11. Andreas Schüller: Kriegsverbrecherprozess am OLG Stuttgart – Lange Haftstrafen für FDLR-Milizenführer. In: lto.de. 28. September 2015, abgerufen am 12. Juli 2018.
  12. Paul Wright: German doctor jailed for role in secret Nazi paedophile sect Colonia Dignidad in Chile. In: ibtimes.co.uk. 15. August 2017, abgerufen am 19. Januar 2019 (englisch).
  13. Namibia advised to establish truth commission on genocide. Namibia Press Agency, 26. März 2019 (lelamobile.com [abgerufen am 27. März 2019]).
  14. Christian Rath: Flüchtlinge im Nordafrika: Spanien schiebt illegal ab. In: Die Tageszeitung: taz. 3. Oktober 2017, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 4. Januar 2018]).
  15. Julian Schramm: Recht auf Rechte. EGMR urteilt: „Push-Backs“ sind rechtswidrig | GRUNDUNDMENSCHENRECHTSBLOG. Abgerufen am 4. Januar 2018 (deutsch).
  16. France starts inquiry into LafargeHolcim's Syria activities: source. In: Reuters. Juni 2017 (reuters.com [abgerufen am 4. Januar 2018]).
  17. Jan Greve: Rheinmetalls todbringende Töchter. In: Junge Welt. 5. August 2018, abgerufen am 19. Juli 2018.
  18. Andrea Koch: Jenseits der Konventionen: Transnationale Konzerne und die Menschenrechte | GRUNDUNDMENSCHENRECHTSBLOG. Abgerufen am 4. Januar 2018 (deutsch).
  19. Linde Bryk und Claudia Müller-Hoff: Strategic Litigation to Address Forced Labour | GRUNDUNDMENSCHENRECHTSBLOG. Abgerufen am 4. Januar 2018 (deutsch).
  20. Human Rights, the Environment and Mining: Holding Transnational Corporations Accountable | OHRH. Abgerufen am 4. Januar 2018 (englisch).
  21. Handelsblatt: El-Masri verklagt Bundesjustizministerium
  22. Donald Rumsfeld, Getting What He Deserves
  23. Strafverfolgung wegen Folter – Bush traut sich nicht in die Schweiz. In: spiegel.de. 6. Februar 2011, abgerufen am 13. November 2019.
  24. Deutschlandfunk: Foltervorwürfe gegen neue CIA-Chefin – „Personalentscheidung ist eine Katastrophe“, vom 13. März 2018, geladen am 14. März 2018
  25. Fabrikbrand in Pakistan / KiK – ECCHR – EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (de). In: www.ecchr.eu. Abgerufen am 19. Februar 2016.
  26. Ewan MacAskill: Italian officials and German firm face legal action over Saudi arms sales. In: The Guardian. 18. April 2018, abgerufen am 19. Juli 2018 (englisch).
  27. Migration und Flucht – ECCHR – EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (de). (Nicht mehr online verfügbar.) In: www.ecchr.eu. Archiviert vom Original am 19. Februar 2016; abgerufen am 19. Februar 2016. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ecchr.eu
  28. Colonia Dignidad: Strafverfahren gegen Hartmut Hopp in Deutschland
  29. Bertha Global Exchange – ECCHR – EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (de). (Nicht mehr online verfügbar.) In: www.ecchr.eu. Archiviert vom Original am 19. Februar 2016; abgerufen am 19. Februar 2016. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ecchr.eu
  30. Tricky Business: Space for Civil Society in Natural Resource Struggles. (PDF) In: European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Abgerufen am 19. Juli 2018.
  31. Litigating Drone Strikes: Challenging the Global Network of Remote Killing. In: European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Abgerufen am 19. Juli 2018.
  32. ecchr.eu
  33. Das ECCHR trauert um Michael Ratner 12. Mai 2016
  34. ecchr.eu (Memento des Originals vom 8. Juli 2017 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ecchr.eu
  35. ecchr.eu
  36. aclu.org
  37. amnesty.de
  38. bahrainrights.org
  39. bzfo.de
  40. brot-fuer-die-welt.de
  41. ccrjustice.org
  42. centerlaw.org
  43. cja.org
  44. cleanclothes.org
  45. colectivodeabogados.org
  46. cora-netz.de
  47. law.cuny.edu
  48. earthrights.org
  49. law.emory.edu
  50. corporatejustice.org
  51. fidh.org
  52. fdcl-berlin.de (Memento des Originals vom 26. Juni 2017 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/fdcl-berlin.de
  53. forum-menschenrechte.de
  54. fichl.org
  55. rightsadvocacy.org
  56. gfbv.ch
  57. germanwatch.org
  58. gwi-boell.de
  59. his-online.de
  60. boell.de
  61. boell.eu (Memento des Originals vom 2. Juli 2014 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.boell.eu
  62. hertie-school.org
  63. hijos.org.ar
  64. ecchr.eu@1@2Vorlage:Toter Link/www.ecchr.eu (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  65. law.harvard.edu
  66. hrw.org
  67. lawclinic.rewi.hu-berlin.de
  68. icj.org
  69. irct.org
  70. islp.org
  71. saubere-kleidung.de
  72. khulumani.net
  73. koalition-gegen-straflosigkeit.de (Memento des Originals vom 12. August 2012 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.koalition-gegen-straflosigkeit.de
  74. kolko.net
  75. grotiuscentre.org
  76. leighday.co.uk
  77. medico.de
  78. memo.ru (Memento des Originals vom 21. Februar 2017 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.memo.ru
  79. misereor.de
  80. law.nyu.edu
  81. menschenrechte.org
  82. soros.org
  83. parkafilm.cc
  84. panap.net
  85. pili.org
  86. publicinterestlawyers.co.uk
  87. redress.org
  88. reprieve.org.uk
  89. rav.de
  90. ris.hrahead.org
  91. rosalux.de
  92. asso-sherpa.org
  93. lanka-advocacy.org (Memento des Originals vom 25. Oktober 2016 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.lanka-advocacy.org
  94. statewatch.org
  95. essex.ac.uk
  96. trial-ch.org
  97. ulb.ac.be
  98. uzbekgermanforum.org
  99. womenslinkworldwide.org
  100. womenslinkworldwide.org
  101. zerp.uni-bremen.de
  102. ecchr.eu
  103. European Center for Constitutional and Human Rights. Angaben zur Höhe der Fördermittel. In: sigrid-rausing-trust.org. Abgerufen am 28. September 2019 (englisch).