European Center for Constitutional and Human Rights

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European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Zweck: Menschenrechtsorganisation
Vorsitz: Michael Ratner (Vorstandsvorsitzender)
Geschäftsführer: Wolfgang Kaleck (Generalsekretär)
Gründungsdatum: 5. März 2007
Sitz: Berlin
Website: www.ecchr.eu

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR; deutsch Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte) ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation, die sich mithilfe juristischer Mittel dafür einsetzt, dass die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Gegründet wurde das ECCHR 2007 von Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, gemeinsam mit einer internationalen Gruppe von Rechtsanwälten.

Ziele und Selbstverständnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ziel des ECCHR ist es, die Menschenrechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln zu schützen und durchzusetzen.[1]

Anstoß für die Gründung des ECCHR war die Einschätzung, dass die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen oft über Grenzen hinweg auf internationalem Terrain operieren. Spektakuläre Strafverfahren in den letzten Jahren, etwa in Spanien gegen den früheren chilenischen Präsidenten Augusto Pinochet, führten die Vereinsgründer zu der Bewertung, dass Menschenrechtsfälle durch eine unabhängige Organisation in Europa effektiver koordiniert und Strategien für die juristischen Aufarbeitung entwickelt werden sollten.

Das ECCHR sieht sich als Teil der Bürgerrechtsbewegung und der neuen Sozialen Bewegungen. Ein kreativer und effektiver Gebrauch des Rechts wird als Motor für gesellschaftliche und soziale Veränderungen angesehen. Aus diesem Selbstverständnis folgt eine Nähe zur US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung der 60er Jahre.

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

ECCHR[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das ECCHR ist Mitglied des Forums Menschenrechte, der Koalition gegen Straflosigkeit, des CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) und von OECD Watch. Es arbeitet unter anderem mit der American Civil Liberties Union [2] mit der Fédération Internationale des Ligues des Droits de l'Homme und dem Center for Constitutional Rights zusammen.[3]

Das ECCHR hat seinen Sitz in Berlin. Es ist beim Amtsgericht Charlottenburg registriert und beim zuständigen Finanzamt für Körperschaften als gemeinnütziger Verein anerkannt.

Es wird seit 2008 vom Sigrid Rausing Trust, einer der größten englischen philanthropischen Stiftungen[4], gefördert.[5]

Mitarbeiter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Arbeit des ECCHR wird von seinem Generalsekretär Wolfgang Kaleck, dem Gründer der Organisation, der zugleich der deutsche Anwalt von Edward Snowden ist, geleitet und koordiniert. Stellvertretende Legal Director ist Dr. Miriam Saage-Maaß. Außerdem arbeiten im Büro in Berlin noch eine Reihe weiterer Anwälte, die zu den verschiedenen Themenbereichen recherchieren. Unterstützt werden die Mitarbeiter durch legal trainees, die im Rahmen des Education Programm dreimonatige Praktika machen können. Neben den lokalen Mitarbeitern in Deutschland hat das ECCHR Partnerorganisationen und Anwälte in aller Welt mit denen es je nach Fall und Bedarf zusammenarbeiten kann.

Themenschwerpunkte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Inhaltliche Arbeit des ECCHR ist in die folgenden drei Themenschwerpunkte unterteilt:

Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung[6][Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fälle/ Fallbeobachtungen bzw. Recherchen zu diesem Themenbereich umfassen Verbrechen der Militärdiktatur in Argentinien, die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in der Colonia Dignidad durch juristische Mittel in Deutschland, Drohnenangriffe, US-Folterprogramme und Migration und Flucht an den EU Außengrenzen mit Fokus auf illegale Push-Backs an der Spanisch-marokkanischen Grenze.

Wirtschaft und Menschenrechte[7][Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In diesem Themenbereich wird zum Beispiel an Fällen bezüglich Pestiziden in Indien und einer Klage gegen Textilhersteller Kik gearbeitet.

Gender und Menschenrechte[8][Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Themenbereich Gender und Menschenrechte setzt sich mit verbrechen sexualisierter Gewalt auseinander, zum Beispiel während der Militärdiktatur in Argentinien. Ein anderes Beispiel ist die Fallbeobachtung der FDLR Prozesse zu Kriegsverbrechen im Kongo, wo das ECCHR mehrere Zwischenberichte veröffentlicht hat.

Tätigkeitsfelder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Juristische Arbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das ECCHR initiiert und unterstützt beispielhafte justizielle Verfahren, um staatliche und nicht-staatliche Akteure für die von ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu machen. Es konzentriert sich dabei auf ausgewählte Fallbeispiele, die geeignet sind, als Präzedenzfälle den Menschenrechtsschutz in Europa und in der Welt voranzubringen. Das ECCHR kooperiert dabei weltweit mit Anwälten und Organisationen. So unterstützte das ECCHR etwa die Klage von Khaled al-Masri gegen die Bundesrepublik Deutschland[9] sowie die Strafanzeigen in Deutschland gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld[10] und den früheren Amerikanischen Präsidenten George W. Bush.[11]

Aktuelle Fälle der Organisation beschäftigen sich zum Beispiel mit einer Klage gegen den Textilfabrikanten KiK,[12] mit illegalen Push-Backs an den Spanischen Grenzen zu Marokko[13] und der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in der Colonia Dignidad.[14]

Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das ECCHR will durch Öffentlichkeitsarbeit einen Beitrag zur Diskussion um den Schutz der Menschenrechte und ihrer Fortentwicklung leisten. Dazu werden Konferenzen und andere öffentliche Veranstaltungen organisiert und eigene Publikationen und Internet-Angebote herausgegeben. Das ECCHR bietet zudem Veranstaltungen und Workshops für Anwälte, Juristen und Studierende an. Außerdem bietet das ECCHR ein Trainee-Programm an, wodurch Referendaren und jungen AnwältInnenn die Möglichkeit geboten wird einen Einblick in die Arbeit der Organisation zu bekommen und gemeinsam mit ECCHR-Mitarbeitern an Fällen und Verfahren zu arbeiten.  Seit 2013 gibt es zusätzlich das Bertha Global Exchange Programm was es erlaubt „Kollegen von internationalen Partnerorganisationen für einen Zeitraum von zwei bis drei Monaten zu einem intensiven Erfahrungsaustausch nach Berlin einzuladen. Ziel des Global Exchange ist das gemeinsame Lernen und das Entwickeln von transnationaler juristischer Arbeit“[15]

Eine der ECCHR-Veranstaltungen in der Vergangenheit war eine Konferenz zum Krieg gegen den Terrorismus, bei der u. a. Theo van Boven und Thilo Weichert als Sprecher auftraten[16], die im Oktober 2007 gemeinsam mit Amnesty International und dem Republikanischen Anwälteverein organisiert wurde.

Im Oktober 2008 veranstaltete es in Kooperation mit Brot für die Welt und MISEREOR eine Konferenz zum Thema „Transnationale Unternehmen und Menschenrechte“ mit Sprechern wie UN-Sonderberichterstatter Olivier de Schutter und Saskia Sassen.[17][18]

Im November 2008 war das ECCHR neben der Rechtsanwaltskammer Berlin, Amnesty International und dem Republikanischen Anwälteverein Mitveranstalter einer Fortbildungsveranstaltung über Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, bei der unter anderem die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium für Justiz Almut Wittling als Referentin auftrat.[19]

Auch 2016 gab es bereits mehrere ECCHR-Veranstaltungen.[20] Im Februar fanden bereits mehrere Diskussionsabende statt, zum Beispiel „Who steals their stories“ mit Mark Sealy, "Tränengas, Gummigeschosse und Zäune: Hat Europa irgendetwas durch die Toten von Ceuta gelernt?", wo mit Zeugen über die Grenzanlagen in Ceuta und Melilla gesprochen wurde oder "Menschenrechtsbewegung in Deutschland - Wie weit reicht der politische Einfluss?" als Themenschwerpunkt im "Forschungsjournal Soziale Bewegungen".

Veröffentlichungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • ECCHR: CIA – »Extraordinary Rendition« Flights, Torture and Accountability – A European Approach, Berlin 2009 (2. Auflage), ISBN 978-3-00-026794-9
  • Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß: Transnationale Unternehmen vor Gericht. Über die Gefährdung der Menschenrechte durch europäische Firmen in Lateinamerika, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 2008, ISBN 978-3-927760-78-3
  • Wolfgang Kaleck & Miriam Saage-Maaß: Unternehmen vor Gericht: Globale Kämpfe für Menschenrechte. Wagenbach, Berlin 2016, ISBN 978-3-8031-2748-8
  • Das ECCHR veröffentlicht einen Jahresbericht und mehrmals im Jahr Newsletter in deutscher und englischer Sprache.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Design Keller Internetagentur Berlin - Webdesign & Webprogrammierung: MAB - Die Mediationsakademie für moderne Managementmethoden, Wirtschaftsmediation, Konfliktmanagement, Weiterbildung Mediation, außergerichtliche Streitbeilegung, Lösung Personalprobleme. In: www.mediationsakademie-berlin.de. Abgerufen am 19. Februar 2016.
  2. Gemeinsame Presseerklärung mit der American Civil Liberties Union
  3. Offener Brief (PDF; 115 kB) mit dem Center for Constitutional Rights
  4. en:Sigrid_Rausing Eintrag zu SigridRausing in der englischen Wikipedia
  5. Eintrag auf der Webseite des Sigfrid Rausing Trust
  6. Rechtliche_Verantwortung - ECCHR - EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (de). In: www.ecchr.eu. Abgerufen am 19. Februar 2016.
  7. Wirtschaft und Menschenrechte - ECCHR - EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (de). In: www.ecchr.eu. Abgerufen am 19. Februar 2016.
  8. Gender und Menschenrechte - ECCHR - EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (de). In: www.ecchr.eu. Abgerufen am 19. Februar 2016.
  9. Handelsblatt: El-Masri verklagt Bundesjustizministerium
  10. Donald Rumsfeld, Getting What He Deserves
  11. Spiegel Online Bush traut sich nicht in die Schweiz: Strafverfolgung wegen Folter
  12. Fabrikbrand in Pakistan / KiK - ECCHR - EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (de). In: www.ecchr.eu. Abgerufen am 19. Februar 2016.
  13. Migration und Flucht - ECCHR - EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (de). In: www.ecchr.eu. Abgerufen am 19. Februar 2016.
  14. Colonia Dignidad: Strafverfahren gegen Hartmut Hopp in Deutschland
  15. Bertha Global Exchange - ECCHR - EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (de). In: www.ecchr.eu. Abgerufen am 19. Februar 2016.
  16. Einladung zur Konferenz The “War on Terror” and Human Rights am 4. und 5. Oktober 2007
  17. Einladung zur International Conference on Transnational Corporations and Human Rights am 9. und 10. Oktober 2008
  18. Konferenzbericht der Arbeiterkammer Wien
  19. Ankündigung des Seminars Die Beschwerde im Straf- und Strafverfahrensrecht sowie im Ausländer- und Asylrecht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 21. und 22. November 2008
  20. VERANSTALTUNGEN - ECCHR - EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (de). In: www.ecchr.eu. Abgerufen am 19. Februar 2016.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]