Gipfel für Demokratie

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Gipfel für Demokratie
Gegründet als internationales politisches virtuelles Gipfeltreffen Bidens
(8.)9.–10. Dezember 2021
Mitglieder 111 Teilnehmer, laut Liste des U.S. Department of State
Region weltweit
Hauptsitz Washington,
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten
Website www.state.gov/summit-for-democracy/
US-Außenminister Antony Blinken bei Teilnahme am „Gipfel für Demokratie“

Gipfel für Demokratie („Summit for Democracy“) ist die Bezeichnung für ein virtuelles[1] internationales politisches Gipfeltreffen, das die seit dem 20. Januar 2021 amtierende US-Regierung unter Joe Biden vom (8.)9.–10. Dezember 2021 erstmals veranstaltete.[1]

Ziel und Inhalt des „Gipfels für Demokratie“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der amerikanische Präsident sieht die Demokratien als politisches System zunehmend gefährdet durch aufstrebende Autokraten. Die Anstrengungen richten sich darauf, „die Demokratie im eigenen Land zu erneuern und Autokratien im Ausland entgegenzutreten“.[2][3]

Zur internationalen Versammlung waren Staatspräsidenten, Premierminister und ranghohe Botschafter geladen. Das US-Außenministerium (Department of State) hatte mittels Länderliste (online) veröffentlicht, wer Teilnehmer sein kann.[4] Die vorgegebene Länderauswahl brachte zum Ausdruck, dass nur diejenigen eingeladen waren, für die durch die US-Administration ein „demokratischer“ Status anerkannt ist.

Diese faktische Formierung eines neuen Lagers für eine neue Blockkonfrontation durch die Biden-Regierung steht in der langen Tradition US-amerikanischer globaler Strategien,[5] darunter das Konzept des Präsidentschaftskandidaten John McCaine[6] zu einer „Liga der Demokratien“ (2008)[7] bis zu einer „Allianz der Demokratien“ (2021)[8] des Washingtoner Atlantic Council. Darauf deutet die angekündigte Fortsetzung des „Gipfels für Demokratie“ nach etwa einem Jahr (das heißt im Jahr 2022) hin.[9]

Ziel der Initiative der Vereinigten Staaten sollte sein, eine internationale Bewegung zu formieren, die sich gegen den zunehmenden Autoritarismus verteidigt, Korruption bekämpft und die Achtung der Menschenrechte stärkt.[4] Ziel des Gipfels ist, die Aufstellung einer positiven Agenda für die „demokratische Erneuerung“ zu gestalten und „die größten Bedrohungen, denen sich Demokratien heute gegenübersehen, durch gemeinsames Handeln“ zu bekämpfen.[10]

  • Eingeladene Teilnehmer zum Gipfel der Demokratie
  • Teilnehmer aus abhängigen und autonomen Gebieten
  • Teilnehmer am „Gipfel für Demokratie“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Vereinigten Staaten bezeichneten die Eingeladenen als „Teilnehmer“ (en – Participants), um anzuerkennen, dass es sich bei einigen Teilnehmern (wie Taiwan) um Staaten handelt, die weder von den Vereinten Nationen noch von den USA anerkannt werden, oder um das Kosovo, das von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nicht vollständig anerkannt wird.[11][12][13]

    Nicht eingeladen waren zum Beispiel Russland, China, die Türkei oder Ungarn. Dabei sind hingegen Teilnehmer wie Indien, Irak, Kosovo und Taiwan.[14][12][15]

    Politisch-diplomatische Kontroverse zum „Gipfel für Demokratie“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Politische Kontroversen entzünden sich wie stets in Hinsicht auf den 1995 vorgelegten Abschlussbericht „Our Global Neighbourhood“ der UN-Commission on Global Governance an der getroffenen Feststellung, dass es weder ein einziges Modell oder eine einzige Form der Weltordnungspolitik („Global Governance“) gibt, noch eine einzige Ordnungsstruktur oder Gruppe solcher Globalstrukturen existiert.[16]

    Ein diplomatisches Echo fand der virtuelle „Gipfel für Demokratie“ („Summit for Democracy“, 9.–10. Dezember 2021), nachdem zu dessen Vorbereitung das Außenministerium (Department of State) mittels einer Online-Länderliste veröffentlicht hatte, wer Teilnehmer sein kann und wer nicht. Die Botschafter Russlands und Chinas in Washington kritisierten ein hegemoniales Verhalten der Vereinigten Staaten in der ungewöhnlichen Form eines gemeinsamen Medienbeitrags beim konservativen Online-Portal The National Interest.[17] Im Botschafter-Beitrag wird der Versuch der USA zurückgewiesen, die ausgeübte alleinige Kompetenz für die Gestaltung der Global Governance (Prinzipien, Werte, Regeln, Verfahren, Gesetze) festschreiben zu wollen. Nach gemeinsamer Auffassung seien die inneren nationalen Entwicklungen, Kultur und Traditionen zu respektieren und auf „Regime-Change“ zu verzichten. Russland und China appellieren, „darauf zu verzichten, ‚wertebasierte Diplomatie‘ einzusetzen, und damit Spaltung und Konfrontation zu provozieren; … sich für harmonisches Zusammenleben zwischen Ländern mit unterschiedlichen sozialen Systemen, Ideologien, Geschichten, Kulturen und Entwicklungsstufen einzusetzen.“[18]

    Verlauf und Themen beim Demokratie-Gipfel (Dezember 2021)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Veranstaltungen am Vortag (8. Dezember 2021)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Bereits am Vortag des offiziellen Beginns wurde der „Gipfel für Demokratie“ vom US-Außenminister Antony Blinken eröffnet und mit Diskussionen zu folgenden Themen eingeleitet:[19]

    • Medienfreiheit und Nachhaltigkeit – gemeinsam mit den Niederlanden veranstaltet;
    • Diskussion junger demokratischer Führungskräfte;
    • Forum des Privatsektors: Demokratie und Privatwirtschaft fahren gemeinsam;
    • Stärkung des Wohlstands: Verbesserung der Stellung der Frau zur Förderung der Demokratie – gemeinsam mit Schweden veranstaltet;
    • Panel-Diskussion über demokratiefördernde Technologie;
    • Panel-Diskussion: Ein Gespräch über die Zukunft des Internets;
    • Stimmen der politischen Gefangenen – gemeinsam mit Litauen veranstaltet

    Der Tag endete mit Schlussworten von Melanie Joly, Außenministerin Kanadas.

    Veranstaltungen am Tag 1 (9. Dezember 2021)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Nach der Eröffnungsrede von US-Präsident Joe Biden hielt die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern eine Rede über die Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit im Zeitalter von COVID-19.[20]

    Dem folgte eine Podiumsdiskussion, in der teilnehmende Delegationen ihre Visionen zur Stärkung der Demokratie darlegten. Ein weiteres Thema war die Korruptionsprävention, da die Konferenz mit dem zweitägigen Internationalen Tag der Korruptionsbekämpfung und dem Tag der Menschenrechte zusammenfiel. Der Tag endete mit Schlussworten von Kamala Harris, US-Vizepräsidentin.[21]

    Veranstaltungen am Tag 2 (10. Dezember 2021)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der Tag wurde eröffnet von António Guterres, UN-Generalsekretär. Bei den Diskussionen über den Schutz der Menschenrechte wurde die Frage der Stärkung von Verteidigern der Menschenrechte und von unabhängigen Medien erörtert. Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Nathan Law hielt während der Sitzung eine Rede.

    Es wurde über die Stärkung der demokratischen Institutionen und Präventivmaßnahmen zur Verhinderung von Autoritarismus diskutiert. Auch die Bedrohung der Demokratie im digitalen Zeitalter wurde im Zusammenhang mit der digitalen Überwachung erörtert. Der Tag endete mit Schlussworten von Joe Biden, US-Präsident.[22]

    Kritik am „Gipfel für Demokratie“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Als Reaktion auf dieses Gipfeltreffen hat das Chongyang-Institut für Finanzwissenschaften der Chinesischen Volksuniversität am 6. Dezember 2021 einen Forschungsbericht über die „Amerikanische Demokratie“ veröffentlicht, in der Hoffnung, der Welt zu einem umfassenderen Demokratieverständnis zu verhelfen und gemeinsame Werte zu fördern.[23][24]

    Die Gästeliste des Gipfels wurde dafür kritisiert, dass die Teilnehmer aufgrund der politischen Interessen der Vereinigten Staaten und nicht aufgrund ihrer Demokratiebewertung eingeladen wurden. John Keane, Politikprofessor an der Universität Sydney, bezeichnete die Gästeliste als eine „zynisch erstellte, bürokratisch ausgearbeitete, von Agenturen strukturierte Einladungsliste, die Staaten enthält, die in der Rangliste der Demokratien weit nach unten fallen oder überhaupt keine Demokratien sind“.[25]

    Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist, nahm die Einladung von Präsident Biden zum „Gipfel für Demokratie“ an. Der Vorsitzende des ICHPR[26] Peter Murphy erklärte: „Dutertes Schreckensherrschaft und Massenmorde, die eine Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgelöst haben, disqualifizieren ihn offenbar als Berater für alles andere als faschistischen Populismus, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen.“[27]

    Obwohl mehrere Demokratiebeobachter Indien und Brasilien als rückständige Demokratien bezeichneten, nahmen der indische Premierminister Narendra Modi und der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro an dem „Gipfel für Demokratie“ teil.[28][29]

    Einige der eingeladenen Länder, wie Angola, die Demokratische Republik Kongo und der Irak, wurden im jüngsten Bericht „Freedom in the World“" der demokratischen Überwachungsorganisation Freedom House als „nicht frei“ eingestuft.[29]

    Das Urteil des Londoner High Court, das die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA zur Anklageerhebung wegen Spionage zulässt, fiel mit dem zweiten Tag des Demokratiegipfels zusammen.[30][31]

    Liste der eingeladenen Teilnehmer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Afrika:

    Asien-Pazifik:

    Europa:

    MENA:

    SCA:

    Westliche Welt:

    Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. a b „Die Sitzungen des Gipfels für Demokratie werden auf der Homepage des Gipfels für offizielle Veranstaltungen vom 8. bis 10. Dezember live übertragen.“ Zit.(en) in: https://www.state.gov/further-information-the-summit-for-democracy/ Abruf am 27. Dezember 2021.
    2. Nahal Toosi: An 'Illustrative Menu of Options': Biden’s big democracy summit is a grab bag of vague ideas. In: POLITICO. Abgerufen am 5. November 2021 (englisch).
    3. The Summit for Democracy—American Leadership or Photo Op? In: The Heritage Foundation. Abgerufen am 5. November 2021 (englisch).
    4. a b The Summit for Democracy. In: United States Department of State. Abgerufen am 5. November 2021 (englisch).
    5. Harald Müller: Der “demokratische Frieden” und seine außenpolitischen Konsequenzen. In: (Hrsg.) Bundeszentrale für politische Bildung: Aus Politik und Zeitgeschichte. Berlin 10. Oktober 2008. Abruf am 27. Dezember 2021. [1]
    6. Im Jahr 2008 schlug der damalige US-Präsidentschaftskandidat John McCain eine „Liga der Demokratien“ als Alternative zu den Vereinten Nationen vor. In seinen Worten könnte eine solche Liga überall dort handeln, wo die Vereinten Nationen blockiert seien. In: Thorsten Brenner: Die Vereinten Nationen. (Hrsg.) Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V.: Internationale Politik. Das Magazin für globales Denken. Abruf am 25. Dezember 2021. [2]
    7. Eine “Liga der Demokratien” wird erstmals 2004 von Ivo Daalder und James Lindsay in der Washington Post vorgeschlagen. In: Democracies of the World, Unite. In: the-american-interest.com, Januar–Februar 2007 "Archived copy". Abruf am 27. Dezember 2021. [3]
    8. Ash Jain, Matthew Kroenig, Jonas Parello-Plesner: Eine Allianz der Demokratien. (en) An Alliance of Democracies: From Concept to Reality in an Era of Strategic Competition. In: (Hrsg.) Atlantic Council, Scowcroft Center for Strategy and Security. Washington 2021, List of 22. November 2021. Abruf 27. Dezember 2021. [4]
    9. „Damit wird das eingeleitet, was die Regierung als ein ‚Jahr des Handelns‘, das in einem zweiten Gipfel kulminieren wird, dieses Mal persönlich, etwa ein Jahr später.“ Zitiert in: Abruf am 27. Dezember 2021. www.state.gov/further-information-the-summit-for-democracy.
    10. Anthony Faiola: Biden’s summit: What’s democracy got to do with it? In: The Washington Post, 8. Dezember 2021. [5]
    11. The Summit for Democracy - Participant List. U.S. Department of State, 23. November 2021, abgerufen am 25. November 2021.Vorlage:Cite web/temporär
    12. a b Biden administration invites Taiwan to the Summit for Democracy, a move likely to anger China, CNBC News. 23. November 2021. Abgerufen am 25. November 2021. Vorlage:Cite news/temporär
    13. Die Schweiz hat Joe Biden und der Demokratie-Welt viel zu bieten. In: [6]
    14. The Summit for Democracy - Participant List. In: U.S. Department of State. 23. November 2021. Abruf am 25. November 2021.
    15. Countries and/or governments invited to the Summit for Democracy in 2021. In: Politico.Vorlage:Cite web/temporär
    16. Der 1995 vorgelegte Abschlussbericht „Our Global Neighbourhood“ der 'Commission on Global Governance (Bruntland-Bericht) formulierte: „Governance ist die Gesamtheit der zahlreichen Wege, auf denen Individuen sowie öffentliche und private Institutionen ihre gemeinsamen Angelegenheiten regeln. Es handelt sich um einen kontinuierlichen Prozess, durch den kontroverse oder unterschiedliche Interessen ausgeglichen werden und kooperatives Handeln initiiert werden kann. Der Begriff umfasst sowohl formelle Institutionen und mit Durchsetzungsmacht versehene Herrschaftssysteme als auch informelle Regelungen, die von Menschen und Institutionen vereinbart oder als im eigenen Interesse angesehen werden. (...) Auf globaler Ebene (...) müssen auch Nichtregierungsorganisationen, Bürgerbewegungen, Multinationale Konzerne und der globale Finanzmarkt mit einbezogen werden. Mit diesen Gruppen und Institutionen interagieren globale Massenmedien, deren Einfluss dramatisch gewachsen ist. (...)“ In: The Commission on Global Governance (en.): Our Global Neighbourhood. Oxford, Oxford University Press, 1995. Zitiert (dt.) nach Stiftung Entwicklung und Frieden, 1995, S. 4. In: Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).[7] Abruf am 9. Mai 2021.
    17. Anatolij Antonow, Qin Gang: Gemeinsamer Beitrag – Die Botschafter Russlands und Chinas: Achtung der demokratischen Rechte der Völker, (engl.). In: The National Interest, Washington, 26. November 2021. Abruf am 2. Dezember 2021. [8]
    18. Anatolij Antonow, Qin Gang: Gemeinsamer Beitrag in The National Interest, Washington, 26. November 2021. – Die Botschafter Russlands und Chinas: Achtung der demokratischen Rechte der Völker. (dt. Übersetzung von Rainer Böhme). In: DGKSP-Diskussionspapiere, Dresden 2021, Dezember, ISSN 2627-3470. S. 19–23; Zitat hier S. 23.
    19. Summary Agenda. In: [9]
    20. Jacinda Ardern: NZ attends US President's Democracy Summit. Online-Beitrag vom 10. Dezember 2021. In: Webportal der Regierung Neuseelands. Abruf am 22. Dezember 2021. [10]
    21. Summary Agenda. In: [11]
    22. Summary Agenda. In: [12]
    23. 人大重阳: 报告:《十问美国民主》全文. In: rdcy.org. Chinesische Volksuniversität, 6. Dezember 2021, abgerufen am 6. Dezember 2021 (chinesisch).
    24. Ten Questions for American Democracy. (PDF; 2,33 MB) Chongyang Institute for Financial Studies, Renmin University of China (RDCY). In: news.cgtn.com. CGTN, abgerufen am 6. Dezember 2021 (englisch).
    25. Congo in, China out: Biden's democracy summit guest list raises eyebrows. In: Sydney Morning Herald. 9. Dezember 2021. Abruf am 23. Dezember 2021. [13]
    26. ICHPR = International Council for Human Rights Policies
    27. Biden's Summit For Democracy: A Showcase For Populist Autocrats And Human Rights Violators. In: Scoop 9. Dezember 2021. Abruf am 23. Dezember 2021. [14]
    28. Joe Biden's Democracy Summit Is the Height of Hypocrisy. In: Time. 10. Dezember 2021. Abruf am 23. Dezember 2021. [15]
    29. a b Diplomacy Alone Can't Save Democracy. In: The Atlantic. 10. Dezember 2021. Abruf am 23. Dezember 2021. [16]
    30. A blow for Julian Assange and for press freedom. Meinungsbeitrag. In: Deutsche Welle. 10. Dezember 2021. Abruf am 23. Dezember 2021. [17]
    31. On The Margin - High and low of democracy summit. In: World is One News (WION). 16. Dezember 2021. Abruf am 23. Dezember 2021. [18]