Israelische Siedlung

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Gelb: Palästinensisches Selbstverwaltungsgebiet (Gebiet A nach Oslo-Abkommen),
Elfenbein: Palästinensisches Selbstverwaltungsgebiet unter Kontrolle des israelischen Militärs (Gebiet B)
Weiß: Vom israelischen Militär gesperrt (Gebiet C)
Magenta: israelische Siedlung
Hellrosa: kommunales Gebiet der Siedlung
Straßen
Grau: Zugang verboten oder eingeschränkt für palästinensische Fahrzeuge

Als israelische Siedlungen werden israelische Städte und Dörfer in jenen von israelischen Truppen besetzten Gebieten bezeichnet, die außerhalb der Grünen Linie liegen, also der Waffenstillstandslinie von 1949.[1]

Im Jahr 2016 lebten ca. 600.000 israelische Siedler im Westjordanland und Ost-Jerusalem.[2]

Der Siedlungsbau ist umstritten: Während Israel die Siedlungen als legal betrachtet,[3][4][5] bewertet die UN die Siedlungen gemäß der 4. Genfer Konvention als illegal.[6]

Siedlungsgebiete[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siedlungen zwischen Za'atara und der Negev-Wüste

Die israelischen Siedlungen befinden sich im Westjordanland und in Ostjerusalem sowie auf den Golanhöhen. Aus den ehemaligen Siedlungen auf der Sinaihalbinsel zog sich Israel 1982 nach der Friedensvereinbarung mit Ägypten zurück. Die Siedlungen im Gazastreifen mit ihren ca. 9000 Siedlern wurden im Jahr 2005 (Scharon-Plan) aufgelöst. Israel betrachtet die Golanhöhen und Ostjerusalem als annektiert, weshalb die Siedlungen auf den Golanhöhen verwaltungstechnisch in den Nordbezirk des Staates Israel, diejenigen in und um Ostjerusalem in den Bezirk Jerusalem integriert sind. Die Siedlungen im Westjordanland, das im amtlichen israelischen Sprachgebrauch als Judäa und Samaria bezeichnet wird, werden in vier Städten, sowie Regional- und Lokalverbänden verwaltet und vom Jescha-Rat politisch vertreten.

Liste israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland

Historischer Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Israel und die eroberten Gebiete nach dem Sechstagekrieg. Die Sinai-Halbinsel, Gaza und Teile des Westjordanlands wurden von Israel wieder verlassen.

Durch das Waffenstillstandsabkommen nach dem Sechstagekrieg erhielt Israel die Kontrolle über die Gebiete, die es während der Kampfhandlungen erobert hatte:

Statt der von Israel anschliessend erwarteten Land-gegen-Frieden-Angebote der Araber beschloss die Arabische Liga im September 1967 in Khartum ihre drei Neins: Nein zur Anerkennung Israels, zum Frieden und zu Beziehungen mit Israel.[7] Für nationalreligiöse Juden stand nun das ganze „Land Israel“ (Eretz Israel), identisch mit dem geografischen Begriff Palästina, unter israelischer Kontrolle, die Rückkehr in die historische Heimat war komplett.[7]

Geschichte des Siedlungsbaus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

von Israel beanspruchter Stadtteil von Hebron

Bereits innerhalb eines Monats nach Kriegsende entstand auf den Golanhöhen mit dem Kibbuz Merom Golan die erste Siedlung.[8] Die ersten, von Awoda-Regierungen bis 1977 gebauten Siedlungen des Westjordanlands wurden mit dem ausdrücklichen Ziel errichtet, eine jüdische Mehrheit in wichtigen strategischen Gebieten wie dem Tel-Aviv-Jerusalem-Korridor zu sichern. Die erste nach dem Sechstagekrieg dort gegründete Siedlung war Kfar Etzion.[9] Sie entstand im September 1967. 1968 gab es nur fünf dünn besiedelte Siedlungen jenseits der Grünen Linie.[10]

Während Vizepremier Jigal Allon die Bedeutung von Siedlungen in strategisch wichtigen Gebieten für die Errichtung sicherer Grenzen betonte, sprach Verteidigungsminister Mosche Dajan von „neuen Tatsachen“, die mit den Wehrdörfern geschaffen würden, von „Israelisierung“ besetzter Gebiete.[11]

Eine weitere frühe Siedlungsgründung begann in der Stadt Hebron, in der sich das Grab des Patriarchen Abraham befindet. Dort hatte es bis zu den anti-jüdischen Massakern eine mehrere hundert Jahre alte jüdische Gemeinde gegeben. Nicht zufällig setzte sich eine Gruppe nationalreligiöser Juden unter Führung des Rabbiners Mosche Levinger zum Pessach-Fest 1968 dort fest.[7] Nach Verhandlungen mit der Regierung wurde 1970 dann die Siedlung Kirjat Arba im Osten der Stadt gegründet.

Bis zur Wahl von Menachem Begin zum Ministerpräsidenten 1977 wurden nur wenige solcher religiös-ideologischen Siedlungen gegründet. Begins und folgende Likud-geführte Regierungen gewährten Juden finanzielle Anreize, nach Judäa und Samaria zu ziehen, auch wenn die besiedelten Gebiete keinen strategischen Wert hatten. Ihr Zweck war es, Israels Einfluss auf das Territorium, das Teil des biblischen und historischen Israel war, zu festigen und der Schaffung eines palästinensischen Staates zuvorzukommen. Unmittelbar nach den Wahlen von 1977 lebten 1.900 Juden in 38 Siedlungen.[10]

Die Entwicklung der Bevölkerung im weiteren Verlauf:

Jüdische Bevölkerung in den besetzten Gebieten 1948 1966 1972 1983 1993 2004 2006
Westjordanland (ohne Ostjerusalem) 480 (siehe Kfar Etzion) 0 1.182 22.800 111.600 234.487 282.400
Ostjerusalem 2.300 0 8.649 76.095 152.800 181.587 184.057 1
Golanhöhen 0 0 900 6.800 12.600 17.265 18.105
Gaza 30 (siehe Kfar Darom) 0 700 2 900 4.800 7.826 0
Summe 2.810 0 11.231 106.595 281.800 441.165 484.562

1 2005
2 einschließlich des Sinai

Bevölkerung im Westjordanland 1967 1977 1987 1997 2004
Palästinenser 597.900 695.700 888.100 1,8 Mio. 2,3 Mio.
Israelis 0 4.400 60.300 160.200 243.900
Siedlung Ma'ale Adumim bei Jerusalem

Nach Statistiken der israelischen Regierung lebten im Jahre 2000 beinahe 400.000 Israelis in Gebieten, die 1967 erobert wurden.[12]

Ein Bericht von Peace Now, der auf Berechnungen des israelischen Amtes für Statistik basiert, gibt 267.500 Personen an, die bis Ende Juli 2007 im Westjordanland lebten, was eine Steigerung um 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr war.

Mitte 2012 gab es rund 250 israelische Siedlungen und Außenposten mit total über 600.000 Einwohnern, dessen gesamte Infrastruktur ca. 2 % des Territoriums des Westjordanlands ausmachten.[13] Davon lebten rund 350.000 in Siedlungen im Westjordanland, etwa 300.000 in und um Ostjerusalem und rund 20.000 in den 33 Siedlungen auf den Golanhöhen.[14]

Arten von Siedlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

israelischer Militärposten am Herodium
  • Siedlungen, die Städte mit zehntausenden von Einwohnern und kompletter Infrastruktur bilden, wie etwa Ariel, Betar Illit, Modi’in Illit und Giw'at Ze'ew
  • Siedlungen, die an andere Gemeinden angeschlossen sind wie beispielsweise Gilo in Ostjerusalem
  • Siedlungen, die jüdische Enklaven innerhalb von palästinensischen Städten bilden wie etwa in Hebron
  • Siedlungen, die in der Nähe von palästinensischen Ortschaften weit von der Grünen Linie liegen wie Itamar
  • Wehr- und Grenzdörfer
  • sogenannte „Outposts“ – Außenposten, die hauptsächlich aus Wohnmobilen, manchmal auch Zelten bestehen.

Die meisten dieser Siedlungen wurden neu errichtet, einige bestanden bereits vor 1948 und wurden nach der Eroberung des Gebietes durch Transjordanien evakuiert. Die neu errichteten Siedlungen liegen oft in geringer Entfernung von palästinensischen Dörfern und Städten auf den strategisch günstigen Hügeln. Sie sind oft nach biblischen Orten benannt.

Häufig gibt es in der näheren Umgebung einen arabischen Ort, der ähnlich heißt oder hieß. Beispielsweise liegt neben der Siedlung Ateret der arabische Ort ʿAṭāra, neben Bet El Bētīn (der Lautwandel -īl > īn ist häufig im Palästinensisch-Arabischen), neben Ofra das ehemalige il-ʿUfra, das heute iṭ-Ṭayyibe heißt.

Siedlungen an früher von Juden besiedelten Orten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Synagoge in Kefar Darom

Einige Siedlungen wurden an Orten errichtet, die auch schon zur Zeit des britischen Mandats oder davor von Juden besiedelt waren.

Unvollständige Liste:

  • Jerusalem – verschiedene Gemeinden und in der Umgebung einschließlich
    • Kfar Schiloa – Der Ort war von 1882 bis zu zur Umsiedlung im Jahr 1938 von Juden aus Jemen besiedelt. Eine neue Siedlung entstand im Jahre 2004.
  • Gusch-Etzion-Gemeinden – Sie entstanden zwischen 1943 und 1947 und wurden 1948 zerstört. Die Wiedererrichtung begann 1967.
  • Hebron – Seit biblischen Zeiten von Juden besiedelt, wurde die Stadt nach dem Massaker von Hebron im Jahre 1929 aufgegeben und wiederbesiedelt im Jahre 1967.
  • Kefar Darom – Eine Siedlung bestand von 1946 bis 1948, wurde im Jahre 1970 wiederbesiedelt und im Jahre 2005 im Zuge des Abkopplungsplans aufgegeben.

Bevölkerung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2016 lebten ca. 391 Tausend israelische Siedler im Westjordanland, ca. 201 Tausend in Ost-Jerusalem[2]

Bis auf die annektierten Gebiete Ostjerusalem und Golan kann man auch als israelischer Staatsbürger nur mit Erlaubnis der Regierung in die besetzten Gebiete ziehen.

Nationalreligiöse Juden betonen die historische Verbundenheit der Juden mit den fraglichen Gebieten.[15] Sie glauben, dass Gott den Juden dieses Land versprochen hat, wie es in der Tora geschrieben steht. Sie werden in Europa u. a. vom EU-Zusammenschluss Freunde Judäas und Samarias unterstützt. Neben denjenigen, die aus nationalreligiösen Gründen in den Siedlungen wohnen, ziehen auch immer mehr Ärmere in die subventionierten Wohnanlagen. Sie können sich die teuren Wohnungen im Raum Tel Aviv nicht leisten und haben in neuen Siedlungen die Möglichkeit.[16] Laut der Beobachtungsstelle „Peace Now“ zieht nur ca. ein Drittel der Siedler aus einer ideologischen Motivation ins Westjordanland. Die Mehrheit komme, um in den Genuss der staatlichen Subventionsprogramme zu gelangen. Ein Drittel der Siedler sei säkular eingestellt.[1]

Sprachgebrauch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Israelische (blau) und palästinensische (grün) Siedlungen um Ostjerusalem
  • Siedlungen oder Gemeinden: Im Allgemeinen wird bei dem Begriff „Siedlung“ davon ausgegangen, dass es sich um erst kürzlich etablierte Orte handelt. Einige interpretieren die Fakten in diesem Sinne und halten den Begriff Siedlung daher für angemessen, während andere meinen, es handelt sich um vollwertige israelische Gemeinden, die nur nach 1967 wiedergegründet wurden, nachdem sie 1948 (oder auch sehr viel früher) aufgegeben werden mussten. Außerdem weisen letztere darauf hin, dass sehr unterschiedliche, mitunter auch stadtähnliche Gebiete als „Siedlungen“ bezeichnet werden, was letztlich irreführend sei.
Auf Hebräisch wird für Siedlungen außerhalb der Grünen Linie von den allermeisten Medien und im allgemeinen Sprachgebrauch der Begriff hitnachlujot (hebräisch התנחלויות; Singular hitnachlut, התנחלות) verwendet. Siedler werden mitnachalim (מתנחלים; Singular mitnachel, מתנחל) genannt. Rechtskonservative Unterstützer und die Siedler selbst bezeichnen die Siedlungen als Jischuwim (יישובים; Singular Jischuw, יישוב) und die Siedler als mitjaschwim (מתיישבים; Singular mitjaschew, מתיישב), was mit dem Begriff für Siedlungen im israelischen Kernland identisch ist. Gegner der israelischen Siedlungen halten solche Begrifflichkeiten für euphemistisch.
Auf Arabisch wird der Begriff mustauṭanāt (مستوطنات) für die Siedlungen bzw. mustauṭinīn (مستوطنين) für die Siedler verwendet.
  • Westjordanland, West Bank oder Judäa und Samaria: Die Bezeichnungen „Westjordanland“ bzw. „West Bank“ stammen aus der Zeit, als Jordanien das fragliche Gebiet kontrollierte. Sie sind im Deutschen bzw. West Bank im Englischen bei weitem die am häufigsten verwendeten Begriffe. Auch die Vereinten Nationen verwenden sie. Judäa und Samaria ist die offizielle israelische Bezeichnung, die Namen sind biblisch-historischen Ursprungs.
  • „Besetzte“ oder „umstrittene“ Gebiete: Der legale Status der Gebiete ist eine vieldiskutierte Frage. Israelis bevorzugen letztere, die Palästinenser bezeichnen jene entweder als Palästina oder – unter Betonung der israelischen Besetzung des Gebietes – als besetzte Gebiete (الأراضي المحتلة al-arāḍī al-muḥtalla) oder palästinensische Territorien.

Status der Gebiete[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Internationaler und rechtlicher Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siedlung Har Choma
Sicherheitszaun

Das letzte verbindliche Rechtsinstrument auf dem Territorium der Siedlungen war das britische Völkerbundsmandat für Palästina, welches das Recht auf jüdische Besiedlung im gesamten Mandatsgebiet anerkannte. Diese Rechte unter dem britischen Mandat wurden von der Nachfolge-Organisation des Völkerbunds, der UNO, unter Artikel 49 der Charta der Vereinten Nationen aufrecht erhalten.[5]

Die Vierte Genfer Konvention besagt:

„Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“

Israel vertritt die Position, dass das Westjordanland und der Gazastreifen seit dem Ende der osmanischen Herrschaft niemals Teil eines souveränen Staates gewesen seien, da die Annexion des Westjordanlandes durch Jordanien nicht international anerkannt war. Deshalb träfen auf diese Gebiete auch nicht die Definitionen des Artikels 2 der Genfer Konvention zu. Die Westbank und Gaza seien umstritten, nicht besetzt. Zudem beziehe sich der Absatz nur auf gewaltsamen Transfer großer Bevölkerungsteile, bei den Siedlungen handle es sich aber um den freiwilligen Umzug von Zivilisten.[5]

Außerdem gelte die Genfer Konvention nur dann, wenn es keinen operativen Friedensvertrag gäbe, und nur zwischen zwei Staaten, die beide die Genfer Konvention anerkennen. Weil die Verträge von Oslo die Verhandlungen über den Status der Siedlungen auf später verschieben, sei der Illegalitätsbehauptung die Grundlage entzogen.

Der Internationale Gerichtshof vertrat in einem Gutachten an die UNO-Vollversammlung die Anwendbarkeit der vierten Genfer Konvention auf die palästinensischen Gebiete. Das Gericht argumentierte, dass nach Artikel 2 der Genfer Konvention die Konvention in allen Fällen gilt, in denen es einen bewaffneten Konflikt zwischen zwei vertragsschließenden Parteien gibt, unabhängig von dem Status der Territorien im internationalen Recht vor einem Angriff.

Die Einrichtung und Erweiterung der israelischen Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen wurden vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mehrmals als illegal bezeichnet, beispielsweise in den Resolutionen 446, 452, 465 und 471. Nachdem die Resolutionen nicht unter Kapitel VII der UN-Charta gemacht wurden, wird von Israel argumentiert, dass sie unter internationalem Recht keine bindende Kraft entfalten, und beachtet sie daher nicht. Im Sicherheitsrat achten die USA in der Tat sehr darauf, dass diese Unterscheidung in den Resolutionen gemacht wird. Einige Rechtsexperten haben in letzter Zeit allerdings argumentiert, dass die Sicherheitsratsresolutionen auch außerhalb des Kapitels VII für Mitgliedsstaaten als bindend angesehen werden können. Am 23. Dezember 2016 befand der Sicherheitsrat in der Resolution 2334, dass die Siedlungen der Zweistaatenlösung entgegenstünden und Israel die Siedlungsaktivitäten beenden müsse. Die USA legten das erste Mal in 36 Jahren kein Veto zugunsten Israels ein.[18]

In einem nicht bindenden Rechtsgutachten zur Israelischen Sperranlage zum Westjordanland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag 2004 die Siedlungen jenseits der Grünen Linie als illegal bewertet.[19][20]

Es wird auch argumentiert, dass nach dem Völkergewohnheitsrecht keine territoriale Erwerbung als gesetzlich anerkannt werden soll, die durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt erreicht wurde, so zum Beispiel Prof. Stefan Talmon [21]

Diskussion um Rechtmäßigkeit des Landerwerbs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von israelischer Seite wird geltend gemacht, dass die absolute Mehrheit der Gebiete, die derzeit von den Siedlungen in Anspruch genommen werden, entweder dem Staat gehörten, von dem sie gepachtet seien, oder rechtmäßig von den Palästinensern gekauft worden seien. Es sei nicht illegal, auf diese Weise Land zu erwerben.

Gegner dieser Ansicht sagen, das vakante Land habe entweder geflohenen Arabern gehört oder sei gemeinschaftliches Land gewesen, das kollektiv einem Dorf gehört habe. Diese Praxis hatte sich unter osmanischer Herrschaft gebildet, die Briten und die Jordanier versuchten allerdings seit den späten 1920er Jahren erfolglos, diese Praxis zu beenden.

B’Tselem (eine israelische Nichtregierungsorganisation) behauptet, die israelischen Regierungen hätten das Nichtvorhandensein von modernen Rechtsdokumenten für das gemeinschaftliche Land ausgenutzt, um es sich anzueignen. Zusammengenommen befinden sich so laut B’Tselem etwa 42 % des Westjordanlands unter israelischer Kontrolle.

Für die Enteignung von palästinensischem Land wird von der israelischen Zivilverwaltung auch ein osmanisches Gesetz von 1858 angewandt. Damit kann Land vom Staat enteignet werden, wenn es längere Zeit nicht mehr bebaut wird.[22]

Mehrfach erklärten auch israelische Gerichte Siedlungsprojekte für verfassungswidrig.[23] In einigen Fällen wurde sogar der Abriss bestehender Siedlungen bzw. Außenposten angeordnet. Im Juni 2014 erhielten Palästinenser nach 6 Jahre dauerndem Rechtsstreit erstmals Schadenersatz für entgangene Einkünfte aus ihrem Land, weil der Staat den dort illegal errichteten Außenposten Amona trotz Anordnung der Zivilbehörde nicht evakuiert hat. Im Vergleich wird bestätigt, dass die Errichtung der Gebäude nicht nur ohne Genehmigung erfolgt war, sondern auch mit staatlichen Mitteln gefördert worden war.[24]

Die israelische Organisation Peace Now behauptet, dass rund 40 % der Siedlungen auf Land errichtet wurden, das sich in palästinensischem Privatbesitz befindet.[23] In den letzten Jahren wurde nach langjährigen Verfahren vom israelischen Höchstgericht festgestellt, dass Siedlungen tatsächlich, zumindest teilweise, auf noch immer Palästinensern gehörenden Grundstücken stehen und nicht nachträglich legalisiert werden können. Angeblich legale Landkäufe wurden in diesen Fällen als Fälschungen entlarvt: Der Stadtteil Ulpana in Bet El musste im Sommer 2012 geräumt werden. Die Siedlung Migron östlich von Al-Bireh ist ebenfalls zu räumen, noch wehren sich die Bewohner dagegen.[25] Die Urkunden von Landkäufen tragen oft Unterschriften von nicht mehr im Land lebenden oder bereits verstorbenen Palästinensern.[26]

Ende Januar 2009 gelangte die israelische Tageszeitung Haaretz an eine geheime Siedlungsdatenbank, die vom Verteidigungsminister Ehud Barak wegen ihrer politischen Brisanz zurückgehalten wurde. Die Datenbank belegt, dass in 75 % aller Siedlungen im Westjordanland Bebauungen zum Teil in erheblichem Umfang ohne Genehmigung oder sogar gegen israelische Bestimmungen vorgenommen wurden. In über 30 Siedlungen wurden Gebäude und Infrastruktur (Straßen, Schulen, Synagogen, Jeschiwot und auch Polizeistationen) auf Privateigentum von Palästinensern errichtet.[27]

Außenposten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Außenposten Amona

Die Siedlungen im Westjordanland werden gemäß israelischen Gesetzen in legale und illegale Siedlungen unterteilt; letztere werden meist als „Außenposten“ (englisch “outpost”) bezeichnet. In seltenen Ausnahmefällen werden illegale Außenposten von den israelischen Sicherheitskräften aufgelöst.

Ein vom damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon in Auftrag gegebener Regierungsbericht aus dem 2005 beschreibt heimliche Kooperationen zwischen verschiedensten Ministerien und offiziellen Stellen, um die sogenannten „Wildcat“-Außenposten zu konsolidieren, die von Siedlern vor mehr als 10 Jahren errichtet wurden. Der von der ehemaligen Vorsitzenden der israelischen Staatsanwaltschaft Talia Sasson leitend verfasste Bericht offenbarte, dass das Ministerium für Bauwesen und Wohnungsbau zwischen 2000 und 2004 einen Betrag von 71 870 000 NIS zur Finanzierung nicht genehmigter Außenposten verwendet hatte. Sasson nannte es eine „eklatante Rechtsverletzung“ und stellte fest, dass der Prozess der Erweiterung der Außenposten weitergetrieben werde.[28][29]

Eine von Netanjahu im Januar 2012 eingesetzte Juristenkommission unter dem ehemaligen Obersten Richter Edmund Levy hingegen empfahl, die selbst nach israelischem Gesetz als illegal geltenden Außenposten zu legalisieren. Die israelischen Regierungen hätten ihr „stillschweigendes Einverständnis“ für die Bauten gegeben, indem sie den Bau offiziell für illegal erklärt und ihn gleichzeitig gefördert hätten.[3]

In Folge der Räumung des Außenpostens Amona verabschiedete das Parlament im Februar 2017 das umstrittene Legalisierungsgesetz, dass etwa 4.000 Siedlerhäuser, die auf privatem palästinensischem Land errichtet worden sind, nachträglich legalisiert.[30] Während die Awoda Abgeordnete Merav Michaeli kritisierte: „Wir brauchen hier Sicherheit. Wir wollen in Ruhe und Wohlstand leben, und um dies zu erreichen gibt es keine andere Wahl, als für diesen Konflikt mit den Palästinensern eine Lösung zu finden. Das Legalisierungsgesetz ist nur ein weiterer Schritt, den Kopf in den Sand zu stecken, denn die Palästinenser werden nicht verschwinden, auch wenn wir ein Legalisierungsgesetz verabschieden.“ fragte Bildungsminister Naftali Bennett: „Seit fünfzig Jahren warten wir auf eine Normalisierung. … Wollen wir, dass in Judäa und Samaria ein palästinensischer Staat entsteht oder wollen wir israelische Souveränität über die sogenannten C-Gebiete gemäß Plan Bennet?“ [31]

Pläne zur Annexion der Siedlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Westjordanland gilt auch für israelische Staatsbürger offiziell die Militärgerichtsbarkeit und nicht das israelische Recht. In der Praxis werden Fälle von Bewohnern der Siedlungen jedoch vor einem zivilen Gericht (Bezirksgericht Jerusalem) verhandelt. Es gibt Bestrebungen, diesen Rechtsstatus zu ändern und das israelische Recht auch auf die Siedlungen auszudehnen. Da dies de facto einer Annexion der Siedlungen gleichkäme und international verurteilt würde, kam dieser Plan noch nicht in die Knesset.[32]

Peace Now wirft der Siedlerbewegung vor, sie arbeite seit Jahrzehnten daran, eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen. Immer mehr politisch motivierte jüdische Siedler ziehen gezielt in den arabischen Teil Jerusalems, um Tatsachen schaffen. Je durchmischter die Nachbarschaften, desto schwieriger sei es, den Osten Jerusalems im Falle eines Friedensschlusses und der Gründung eines Staates Palästina den Palästinensern zuzuschlagen.[33]

Laut einem Haaretz Kommentar ist die Siedlungstätigkeit aber nicht so weit fortgeschritten, dass nur mehr die Annexion des Westjordanlandes praktikabel sei, wie die Siedlerbewegung immer wieder publiziert. Auch wenn Siedlungen in fast allen Landesteilen existieren, wohnen 85 % der Siedler in den großen Siedlungsblöcken. 93 % der Gebäude dienen Wohnzwecken, die meisten Betriebe gibt es in 14 Industriezonen, in denen vor allem Palästinenser beschäftigt werden. Daraus ergibt sich, dass der Großteil der Bewohner im israelischen Kernland arbeitet, und im Falle einer Aufgabe von Siedlungen nicht automatisch ihre Arbeitsplätze verlören.[34]

Behandlung des speziellen Status durch die EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied am 25. Februar 2010, dass Produkte aus dem Westjordanland nicht unter die Zollpräferenzregelung des Abkommens EG-Israel fallen.[35]

Im November 2015 stellte die EU-Kommission in einer „Deutungsmitteilung“ fest, wie die bestehenden Regelungen zur Kennzeichnung des Produktionslandes von Kosmetika und landwirtschaftlichen Erzeugnissen auszulegen sind. Sowohl bei diesen Produkten, wo eine Kennzeichnung verpflichtend ist, als auch bei freiwilliger Kennzeichnung anderer Produkte, dürfe diese nicht irreführend sein. Die Kommission schlägt daher die Bezeichnungen „Produkt aus dem Westjordanland (Israelische Siedlung)“ oder „Produkt von den Golanhöhen (Israelische Siedlung)“ vor, während außerhalb der Siedlungen produzierte Produkte die Bezeichnung „Produkt aus dem Westjordanland (Palästina)“ oder „Produkt aus Palästina“ tragen sollen. Die Bezeichnung „Made in Israel“ sei in beiden Fällen unzutreffend und irreführend.[36] Israelische Politiker reagierten verärgert, der EU-Botschafter wurde in das israelische Außenministerium zitiert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verglich die Regelungen mit dem Boykott jüdischer Produkte durch die Nazis.[37] Israelische Politiker wiesen darauf hin, dass Produkte aus der durch Marokko besetzten Westsahara nicht ebenso in der EU gekennzeichnet werden müssten.[38]

Im Juli 2013 erließ die EU neue Richtlinien, die festlegten, dass Firmen mit Verbindungen zu Siedlungen an EU-finanzierten Projekten nicht mehr teilnehmen dürfen. Dies sorgte in der israelischen Regierung für Proteste, da davon auch das Wissenschaftsprojekt Horizont 2020 betroffen ist.[39] Auch das niederländische Wasserversorgungsunternehmen Vitens beendete aus ähnlichem Grund die Zusammenarbeit mit der israelischen Mekarot, die Wasser aus dem Westjordanland nach Israel pumpt und palästinensische Gemeinden schlechter behandle als Siedlungen.[40]

Haltung der USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Trump in Israel

Wegen der Siedlungen kam es mehrmals zu Verstimmungen zwischen Israel und den USA. Im Jahre 1991 etwa hielten die USA einen günstigen Kredit zurück, um Druck auf Israel hinsichtlich des Weiterbaus an Siedlungen im Korridor von Jerusalem und Betlehem auszuüben. Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter bezeichnete 2000 den Beschluss der UN-Vollversammlung,[41] wonach die Siedlungen „illegal und ein Hindernis für den Frieden“ zugleich als die seit langem gültige Haltung Amerikas.[42] Die Regierung George W. Bushs, die generell als israelfreundlich galt, bezeichnete die Siedlungen als „nicht hilfreich“ für den Friedensprozess. US-Präsident Barack Obama sagte in seiner Kairo-Rede 2009: „Die Vereinigten Staaten betrachten die fortgesetzte israelische Besiedelung nicht als legitim. Sie verletzt bestehende Abkommen und untergräbt die Bestrebungen, Frieden zu erreichen. Es ist an der Zeit, dass diese Besiedelung aufhört.“[43] Auf Netanjahus Ankündigung weiterer Siedlungen im September 2009 reagierte das Weiße Haus mit einer Pressemitteilung, in der sie den Stopp der Ausdehnung fordert.[44] Auch US-Präsident Donald Trump befand im Februar 2018, der Siedlungsbau erschwere den Nahost-Friedensprozess.[45]

Probleme und Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gewalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zutrittsverbot der IDF für israelische Bürger zu einem Ort in den Autonomiegebieten (2016)

Im Zusammenhang mit den Siedlungen gibt es gewalttätige Angriffe von Palästinensern und Siedlern.

Immer wieder werden Siedler Opfer von Angriffen in den Siedlungen oder auf den Straßen dorthin. So drangen mehrmals Attentäter in Siedlungen ein und ermordeten ganze Familien. Aufsehen erregten dabei besonders die Fälle des erschossenen Babys Shalhevet Pass in Hebron (2001) und die Ermordung der Familie Fogel in der Siedlung Itamar (2011). Dazu gibt es das Argument, dass Siedler, zumal diese oft bewaffnet sind, quasi als Besatzungssoldaten und damit als legitimes Angriffsziel anzusehen seien.[46] Zivilisten können jedoch niemals mit Soldaten gleichgesetzt werden.[47]

Andererseits greifen Siedler palästinensische Nachbardörfer an. Auch Zerstörung in der Nähe der Siedlungen liegender Ölbäume und anderer Landwirtschaftsflächen aus Rache oder zur Vertreibung von Bauern kommen immer wieder vor. So mussten immer wieder Bauern bei der Olivenernte vor Übergriffen durch Siedler geschützt werden – entweder durch die Armee oder durch Solidaritätsgruppen. Laut IKRK wurden zwischen 2007 und 2010 10.000 Ölbäume von Siedlern umgeschnitten oder verbrannt.[48] Diese Übergriffe sind gar nicht so selten, die Informationen dazu werden jedoch von den Behörden und Medien selten weitergegeben.[49]

Während Palästinenser für ihre Angriffe intensiv verfolgt werden, ist dies bei Siedlern seltener der Fall. Zu Beginn der Zweiten Intifada wurden mindestens sieben Palästinenser durch jüdische Anschläge getötet, wobei einige Verdächtige zwar verhört, aber nie angeklagt wurden. In umgekehrten Fällen wurde fast jeder Mord aufgeklärt, auch mit Hilfe „spezieller Verhörmethoden“. Bei Konflikten zwischen Siedlern und Palästinensern greift die Armee in der Regel erst ein, wenn Siedler gefährdet sind.[50] Ende 2013 fällte erstmals ein Militärrichter einen Freispruch gegen Palästinenser, die wegen Steinwürfen angeklagt waren, weil der Siedler auf der Gegenseite, der ebenfalls Steine geworfen hatte, in keiner Weise belangt worden war.[51]

Nach den ersten Evakuierungen illegaler Außenposten durch die israelische Armee führte eine extremistische Gruppe aus dem Umkreis der Siedler die sogenannte „Preisschildpolitik“ (englisch “pricetag”) ein. Für jeden von der israelischen Armee zerstörten illegalen jüdischen Außenposten wird palästinensisches Eigentum als „von den Palästinensern zu bezahlender Preis” zerstört. Dabei wurden auch Moscheen angezündet. Am 7. September 2011 „bestrafte“ diese extremistische Gruppe erstmals auch die israelische Armee für eine zwei Tage zuvor durchgeführte Evakuierung. Ein Armeestützpunkt wurde verwüstet und dort geparkte Fahrzeuge beschädigt.[52] Zwei Tage davor war schon in diesem Zusammenhang eine palästinensische Moschee beschädigt worden, ein Akt, der auch von der EU verurteilt wurde.[53] In den darauffolgenden zwei Jahren richteten sich die Attacken vermehrt auch gegen christliche Ziele.[54] Laut einem Bericht des Schin Bet stecken hinter den Price-Tag-Attacken vor allem um die 100 Anhänger Yitzchak Ginsburghs aus der Umgebung der Siedlung Jitzhar.[55]

Die Aufgabe von Siedlungen und Friedensvorschläge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der vom israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert 2008 angebotene Friedensplan sah einen Gebietsaustausch zwischen Israel und einen zukünftigen palästinensischen Staat vor, bei welchem Israel die Siedlungsblöcke (blau) behält und dafür den palästinensischen Gebietsverlust mit anderen Gebieten (rot) kompensiert. Mahmoud Abbas lehnte diesen Plan jedoch ab

→ Hauptartikel: Israelische Friedensdiplomatie

Als Teil des israelisch-ägyptischen Friedensabkommens wurden von Israel Siedlungen auf der Sinai-Halbinsel aufgegeben. Die Evakuierung im Jahre 1982 musste teilweise, beispielsweise in Jamit, gewaltsam durchgeführt werden. Die Siedlungen wurden zerstört, da befürchtet wurde, dass einige Siedler nach der Evakuierung versuchen würden, in ihre Häuser zurückzukehren.

Als Teil des einseitigen israelischen Abzugsplans hat Israel alle 21 Siedlungen im Gazastreifen und vier Siedlungen im Westjordanland aufgelöst. Einige dieser Siedlungen waren über 30 Jahre alt, ca. 10.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Die Familien wurden zwar mit durchschnittlich 600.000 ILS entschädigt,[56] mussten aber oft lange in Behelfsunterkünften auf ein neues Haus warten.[57] Einige haben sich nun in Siedlungen im Westjordanland niedergelassen.[58]

Die meisten israelischen und amerikanischen Friedensvorschläge haben gleichzeitig vorgesehen, dass Israel lange bestehende Gemeinden in den besetzten Gebieten nahe der israelischen Grenze sowie Ost-Jerusalem behalten und annektieren kann (die meisten Siedler leben nahe der Grünen Linie). Dies würde zu einer Übernahme von etwa 5 % des Westjordanlandes durch Israel führen. Einige Vorschläge wie z. B. Ehud Olmerts Friedensangebot in 2008 sahen dabei eine Kompensation durch israelische Gebiete in ähnlichem Umfang vor.

Israel lehnt die Grüne Linie als Grenze unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten als nicht verhandelbar ab. Das schmale Israel könne zu einfach von einer feindlichen Streitmacht überrannt werden. Der Grenzverlauf mit einem zukünftigen palästinensischen Staat müsse über Verhandlungen definiert werden.

Lage der Siedlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Maale Adumim

In Anbetracht verschiedener Lösungsfindungen für den israelisch-palästinensischen Konflikt war im Besonderen die Lage der israelischen Siedlungen im völkerrechtlich umstrittenen Westjordanland ein Verhandlungspunkt. 80 % aller Siedler wohnen in fünf Siedlungsblöcken (Ma’ale Adumim, Modiin Illit, Ariel, Gush Etzion und Givat Ze’ev), die zwischen der Grünen Linie und dem israelischen Sicherheitszaun liegen. Dadurch lebt ein Großteil der Siedler im unmittelbarer Nähe zum israelischen Kernland. Die restlichen 20 % wohnen teilweise in der Nähe der Grünen Linie außerhalb der Siedlungsblöcke, teils aber auch tief im Westjordanland.

Es ist laut Mitchell G. Bard, Direktor der Jewish Virtual Library, unvorstellbar dass Israel große Städte wie Ma'ale Adumim mit einer Bevölkerung von etwa 40.000 evakuieren würde, selbst nach einem Friedensabkommen mit den Palästinensern. Sogar Jassir Arafat habe in Camp David die Idee akzeptiert, dass die großen Siedlungsblöcke Teil von Israel sein würden.[10] Durch einen Austausch von 4,73 % des Territoriums des Westjordanlands wäre in einer möglichen Konfliktlösung[59] die Gründung eines zusammenhängenden palästinensischen Staats möglich ohne Zwangsevakuierung der Mehrheit der israelischen Siedler.[60][61][62]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Steffen Hagemann: Die Siedlerbewegung. Fundamentalismus in Israel (= Wochenschau Wissenschaft). Wochenschau Verlag, Schwalbach 2010, ISBN 978-3-89974-615-0.
  • Idith Zertal, Akiva Eldar: Die Herren des Landes. Israel und die Siedlerbewegung seit 1967. Deutsche Verlags-Anstalt, 2007, ISBN 3-421-04268-3; Übersetzung von עקיבא אלדר / עדית זרטל: אדוני הארץ - המתנחלים ומדינת ישראל 1967.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Benjamin Moscovici: Was man über die israelischen Siedlungen wissen sollte In Süddeutsche Zeitung, 15. Februar 2017
  2. a b CIA World Factbook
  3. a b Charles A. Landsmann: Netanjahus Juristen halten Siedlungen für legal. In: Der Tagesspiegel, 10. Juli 2012.
  4. Arthur Cohn: Der Siedlungsbau ist nicht illegal In: Cicero, 9. Dezember 2013.
  5. a b c Jeffrey Helmreich: Diplomatische und rechtliche Aspekte der Siedlungsfrage. In: Die Jerusalem-Frage, Ausgabe 2, Nr. 16, 19. Januar 2003.
  6. UN Sicherheitsrat: Resolution 465 (1980) (PDF)
  7. a b c Peter Philipp: Die Geschichte der Siedlungspolitik. Deutsche Welle. 22. Juli 2009
  8. Josi Rudoren: As Syria Reels, Israel Looks to Expand Settlements in Golan Heights. In: Nee York Times vom 3. Oktober 2015, abgerufen am 18. September 2018 (englisch)
  9. Jewish Virtual Library: Geography of Israel: The Etzion Bloc (Gush Etzion)
  10. a b c Mitchell G. Bard: Facts About Jewish Settlements in the West Bank In: Jewish Virtual Library
  11. Neue Tatsachen in DER SPIEGEL, 7. Dezember 1970
  12. Karten der Siedlungen in der Westbank: btselem.org (PDF; 2,11 MB), biu.ac.il (Memento vom 5. Januar 2006 im Internet Archive)
  13. Can Jewish settlement issue be resolved? In: BBC News. 16. Februar 2017 (bbc.com [abgerufen am 31. Mai 2018]).
  14. Harriet Sherwood: Population of Jewish settlements in West Bank up 15,000 in a year. Number of settlers has almost doubled in 12 years, increasing obstacles to two-state solution to Israeli-Palestinian conflict. In: The Guardian. 26. Juli 2012, abgerufen am 2. April 2013.
  15. Die Geschichte der Siedlungspolitik. Deutsche Welle. 22. Juli 2009
  16. Peace in the Mideast? I’m not interested, Ha-Aretz am 26. Juni 2014
  17. Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. Schweizerische Eidgenossenschaft, 12. August 1949, S. 17–18, abgerufen am 30. Mai 2009 (PDF; 626 kB).
  18. Carol Morello: „U.S. declines to veto U.N. Security Council resolution for Israel to stop Jewish settlement activity“ Washington Post vom 23. Dezember 2016
  19. UN News Centre: International Court of Justice finds Israeli barrier in Palestinian territory is illegal In: Vom 9. Juli 2004.
  20. International Court of Justice: Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory Summary 9. Juli 2004 (PDF)
  21. Die USA untergraben das Völkerrecht, Spiegel Online, Dezember 2017
  22. haaretz.com
  23. a b Peace Now: (Peace Now);
    Settlements 'violate Israeli law' BBC, 21. November 2006;
    Rory McCarthy: 39 % of Israeli settlements 'on private land' (The Guardian, 22. November 2006);
    Yair Sheleg: 40 percent of settlements were built on Palestinian land (Memento des Originals vom 7. Juni 2007 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/haaretz.com (Ha'aretz, 21. November 2006);
    Dror Etkes: A settlements mafia (Ha'aretz, 22. November 2006);
    Nadav Shragai: Blow to settlement movement (Ha'aretz, 23. November 2006).
  24. For first time, Israel compensating Palestinians over settlers’ land grab, Ha-Aretz am 25. Juni 2014
  25. haaretz.com Ha-Aretz, 24. August 2012
  26. Amira Hass: In West Bank, buying land isn’t always what it seems. Ha-Aretz, 10. Januar 2012
  27. Haaretz: Secret Israeli database reveals full extent of illegal settlement (englisch) (Memento des Originals vom 12. Februar 2009 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.haaretz.com
  28. Talya Sason: Summary of the Opinion Concerning Unauthorized Outposts. Israel Ministry of Foreign Affairs, 10. März 2005, abgerufen am 18. Mai 2014 (englisch).
  29. What is the Sasson Report? (Memento vom 13. Oktober 2009 im Internet Archive), Peace Now. Abgerufen am 28. September 2010
  30. Israel legalisiert Tausende Siedlerwohnungen in ZEIT ONLINE, 6. Februar 2017
  31. Kritik an Legalisierung von Siedlungen in Deutschlandfunk, 7.Februar 2017
  32. haaretz.com, Ha-Aretz am 13. Mai 2012
  33. Palästinenser protestieren gegen Zwangsräumungen, Der Spiegel, 13. August 2009
  34. The lies about the settlements, Ha-Aretz am 3. Oktober 2012
  35. Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht unter die Zollpräferenzregelung des Abkommens EG-Israel (PDF; 85 kB). Gerichtshof der Europäischen Union
  36. Interpretative Notice on indication of origin of goods from the territories occupied by Israel since June 1967. Ziffern 9 und 10. EU-Kommission, 11. November 2015, abgerufen am 12. November 2015 (PDF).
  37. Kennzeichnungspflicht: Netanjahu fühlt sich an Nazi-Zeit erinnert. derStandard.at, 11. November 2015, abgerufen am 12. November 2015.
  38. Is EU discriminating against Israel by labeling settlement goods? Times of Israel, 12. November 2015
  39. Israel-EU rift deepening after talks over settlement funding ban hit impasse, Ha-Aretz am 25. November 2013
  40. Dutch water giant severs ties with Israeli water company due to settlements, Ha-Aretz am 11. Dezember 2013
  41. state.gov (PDF)
  42. the long-stated American position, vgl. Jimmy Carter: For Israel, Land or Peace (Memento vom 19. Mai 2006 im Internet Archive) (Meinungsbeitrag, abgedruckt von der Washington Post am 26. November 2000, jetzt im Internet Archive)
  43. Ein Neuanfang – offizielle deutsche Übersetzung der Rede Präsident Obamas an die muslimische Welt vom 4. Juni 2009
  44. Statement by the Press Secretary on Israeli Settlements (Memento des Originals vom 9. September 2009 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.whitehouse.gov, Weißes Haus, 4. September 2009
  45. Trump kritisiert Israels Siedlungspolitik in ZEIT ONLINE, 11. Februar 2018
  46. Hamas official: Israeli settlers are a legitimate military target, Ha-Aretz am 4. September 2010
  47. Civilians are not legitimate targets, The Palestine Solidarity Committee-Seattle
  48. Israel makes life very hard for Palestinians, says ICRC (BBC, 17 February 2010)
  49. Amira Hass: Israeli attacks on Palestinian olive groves kept top secret by state. Ha-Aretz, 28. Oktober 2013
  50. Recent clash between settlers, Palestinians shows the failure of IDF, Shin Bet, Ha-Aretz am 11. Januar 2014
  51. For first time, Palestinians acquitted of stone throwing, Ha-Aretz am 2. Januar 2014
  52. Israeli settlers vandalize IDF base in first 'price tag' act against army, Ha-Aretz
  53. EU's Ashton: Settler attack on West Bank mosque undermines Mideast peace, Ha-Aretz
  54. Attack on Jerusalem graves unnerves Christians, Associated Press am 10. Oktober 2013
  55. Amos Harel, Revital Hovel, Jack Khoury: 'Security sources: 100 followers of racist rabbi are behind hate crimes,', Ha-Aretz am 8. Mai 2014.
  56. haaretz.com
  57. haaretz.com
  58. Many Evicted Gaza Settlers Go to West Bank, at Least at First New York Times, 23. August 2005
  59. nytimes.com: Mapping Mideast Peace
  60. Options for Resolving the Israeli-Palestinian Territorial Issue. Abgerufen am 1. Juni 2018 (englisch).
  61. Three Options for Peace Between Palestinians and Israel. (nytimes.com [abgerufen am 1. Juni 2018]).
  62. Judy Maltz: Explained: How Big an Obstacle Are Israeli Settlements to Peace? In: Haaretz. 14. Februar 2017 (haaretz.com [abgerufen am 1. Juni 2018]).