Naftali Bennett

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Naftali Bennett

Naftali Bennett (hebräisch נַפְתָּלִי בֶּנֶט, * 25. März 1972 in Haifa) ist ein israelischer Politiker und Vorsitzender der national-religiösen Partei HaBajit haJehudi („jüdisches Heim“). Seit der Wahl zur Knesset im Jahr 2013 ist er Abgeordneter und Angehöriger der Regierungskoalition Benjamin Netanjahus. Er war Minister für Wirtschaft und Handel, für Religionsangelegenheiten sowie für Diasporaangelegenheiten und Jerusalem. Bennett leitet zudem den Regierungsausschuss zur Reduzierung der Lebenshaltungskosten sowie zum Abbau der Wirtschaftskonzentration. Außerdem ist er im neunköpfigen Sicherheitskabinett vertreten. Seit Mai 2015 ist Bennett Bildungsminister.[1]

Biographie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Herkunft und Ausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bennett wurde als einer von drei Söhnen von Jim und Myrna Bennett in Haifa geboren, wohin sie nach dem Sechstagekrieg aus San Francisco ausgewandert waren. Er besuchte die Jawne Jeschiwa High-School in Haifa und wurde Jugendleiter (Madrich) beim religiös-zionistischen Jugendverband Bne Akiwa.[2]

Zwischen 1990 und 1996 diente er in den Israelischen Streitkräften in den beiden Sajerets (Spezialeinheiten) Matkal und Maglan, zuletzt im Rang eines Hauptmannes. Er verließ das Militär im Rang eines Majors der Reserve und studierte Rechtswissenschaft an der Hebräischen Universität Jerusalem.

Bennett lebt in Ra’anana und ist mit der Feinbäckerin Gilat Bennett verheiratet, mit der er vier Kinder hat. Er ist orthodoxer Jude der modern orthodoxen Richtung.

Berufliche Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach seinem Abschluss mitbegründete er 1999 die Firma Cyota[3] mit Sitz in New York und wurde deren Geschäftsführer. Cyota stellte Sicherheitssoftware für Finanzdienstleister her, mit der Betrug im Internetbanking und elektronischen Bezahlsystemen sowie Phishing abgewehrt werden kann. Die Firma wurde im Jahr 2005 für 145 Millionen US-Dollar an RSA Security verkauft,[4][5] wodurch Bennett zum Multimillionär wurde.

Auch danach blieb er als Business Angel in der IT-Start-Up Szene von Tel Aviv aktiv. Er half 2009/2010 beim Aufbau des Start-Ups Soluto und übernahm kurzzeitig dessen Geschäftsführung.[3] Im August 2012 veröffentlichte er ein kostenloses Handbuch[6] für Unternehmensgründer.

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach seiner Teilnahme am Libanonkrieg 2006 wurde Bennett Stabschef des damaligen Oppositionsführers Benjamin Netanjahu. Während seiner Dienstzeit zwischen 2006 und 2008 lagen seine Schwerpunkte im Bereich der Bildungsreform und des innerparteilichen Wahlkampfes, aus dem Netanjahu im Jahr 2007 als Vorsitzender des konservativen Likud-Blocks hervorging.

Am 31. Januar 2010 wurde Bennett zum Vorsitzenden des Yesha-Rates[7][8] (hebräisch מועצת יש״ע Moatzat Yesha) ernannt. Das Akronym Yesha (hebräisch יש״ע) steht für Judäa, Samaria und Gaza (hebräisch יהודה שומרון עזה Yehuda Shomron 'Azza). Der Rat ist die gemeinsame Dachorganisation der israelischen Siedlungen in diesen Gebieten und leistet Lobbyarbeit und Hilfe bei der Selbstverwaltung. Wichtigste Aufgabe seiner Amtszeit war die Organisation der Proteste gegen den zehn-monatigen Siedlungsbaustopp im Westjordanland von 2009/2010.

Im Januar 2011 gründete Bennett zusammen mit Ajelet Schaked, einer ehemaligen Mitarbeiterin aus seiner Zeit im Stab von Benjamin Netanjahu, die Aktivistenorganisation „Mein Israel“ (hebräisch ישראל שלי Yisra'el Sheli)[9][10] „Mein Israel“ kooperiert mit dem Yesha-Rat als Repräsentant der Siedlerbewegung. Schwerpunkte der Arbeit[11] liegen im Bereich des politischen Aktivismus wie Logistik für Proteste und Demonstrationen, Öffentlichkeitsarbeit[12] in sozialen Netzwerken im Internet und Einflussnahme gegen Antizionisten in Medien und Gesellschaft. Die Organisation eröffnete Büros in neun israelischen Städten und hat nach eigenen Angaben mehr als 94.000 Mitglieder.

Im Januar 2012 beendete Bennett seine Arbeit für den Yesha-Rat und gründete im April 2012 die politische Gruppierung „Israelis“ (hebräisch ישראלים Yisra'elim), während Ajelet Schaked Vorsitzende von „Mein Israel“ blieb. Ziel der Organisation ist die Umsetzung der „Israel-Stabilitäts-Initiative“ (auch „Bennett-Plan“ genannt).[13] Kurz darauf beendete er seine langjährige Mitgliedschaft in der Likud-Partei und trat der kleinen, jedoch in der Knesset vertretenen, nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim bei. Bereits am 6. November 2012 wurde Naftali Bennett mit 67 % der Stimmen zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Seit seiner Wahl zum Vorsitzenden konnte die Partei ihre Popularität beim Wähler um ein Mehrfaches steigern, von drei Sitzen in der Knesset bei der Wahl 2009 auf zwölf bei der Wahl 2013.

In der Koalitionsregierung Netanjahu der 33. Knesset erhielt Bennett drei Ministerposten[14], für Wirtschaft und Handel, Dienstleistungen zur Religionsausübung und Jerusalemer Angelegenheiten. Auch im neun-köpfigen Sicherheitskabinett ist Bennett vertreten.[15]

Nach Veränderung der Parteiverfassung September 2014 kann Bennett als Vorsitzender nun einen Kandidaten seiner Wahl von fünf auf die Parteiliste setzen und die Minister bestimmen.[16]

Seit Mai 2015 ist Bennett Bildungsminister und Minister für Diaspora-Angelegenheiten.[17]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nahostkonflikt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Bennetts Meinung ist der Friedensprozess mit den Palästinensern für immer gescheitert[18] und daher müssten einseitige Maßnahmen durchgesetzt werden. Bennett spricht sich entschieden gegen die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates aus.[19] Die Aufgabe israelischer Siedlungen lehnt Bennett kategorisch ab. Im Februar 2012 veröffentlichte er seinen 'Stabilitätsinitiative' genannten Plan, der die Annexion der C-Zone des Westjordanlandes fordert, die ca. 62 % der Fläche einnimmt. Den laut Bennett etwa 50.000 dort lebenden Palästinensern würde man die israelische Staatsbürgerschaft anbieten. In den verbleibenden Gebieten will er der Palästinenserführung eine gewisse Selbstverwaltung zugestehen, die palästinensische Selbstverwaltung im Westjordanland werde sich früher oder später Jordanien anschließen. Der Gazastreifen werde von Ägypten annektiert.[19] Um diesen Vorschlag zu stützen, zitiert Bennett die Aussagen israelischer Politiker, die sich ebenfalls für die Annexion des Westjordanlandes ausgesprochen haben. Sein Plan wurde von innenpolitischen Gegnern als „unzionistisch“ kritisiert. Der Friedensprozess wäre „damit endgültig gescheitert“.[20]

Im Juli 2013 stimmte er gegen die Freilassung von 104 palästinensischen Gefangenen als Vorbedingung für neue Friedensgespräche. Alle Gefangenen waren wegen terroristischer Aktivitäten inhaftiert. Seine Partei unterstütze den Friedensprozess, aber kein Land auf der Welt würde „Mörder als ein Geschenk“ freilassen. In einer Kabinettssitzung erklärte er, dass Terroristen, wenn man sie festnimmt, nicht eingesperrt, sondern „einfach umgebracht“ werden sollten. Als der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Yaakov Amidror, darauf entgegnete, dass das nicht legal wäre, sagte Bennett: „Ich habe in meinem Leben schon viele arabische Terroristen getötet, das ist gar kein Problem.“[21] Bennett hatte bereits zuvor auf seiner Facebook-Seite über eine mögliche Freilassung von Gefangenen geschrieben: „Terroristen soll man nicht freilassen, sondern töten.“[22]

Während einer Rede von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in der Knesset am 12. Februar 2014 kam es zum von Bennett geführten Eklat,[23] bei dem er und die Mitglieder seiner Partei die Sitzung unter Rufen wie „Die Palästinenser sind Lügner“ und „Schande“ verließen. Schulz hatte eine extrem ungleiche Wasserzuteilung an Israelis und Palästinenser unterstellt und gab später zu, die Fakten nicht geprüft zu haben.[24] Die von Schulz kritisierte Blockade des Gaza-Streifens sei zudem weitgehend aufgehoben. Bennett nannte die Rede eine „verlogene Moralpredigt“ und fordert „eine Entschuldigung vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, der zwei Lügen verbreitet hat, die ihm von den Palästinensern zugeflüstert wurden“. Auch erzürnte Bennett der Umstand, dass Schulz die Rede in deutscher Sprache hielt: „Und ich werde es erst recht nicht dulden, dass diese Propaganda auf Deutsch verbreitet wurde.“

Wirtschafts- und Sozialpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bennett tritt für eine Öffnung und Liberalisierung der Marktwirtschaft ein, um die Preise für Wohnen und allgemeine Produkte zu reduzieren. Er kritisiert die starke Monopolisierung und Korruption in der israelischen Wirtschaft in der Hand von „kleinen Interessengruppen, Tycoonen und großen Gewerkschaften“. Im Gegensatz zu Politikern, die entweder den Gewerkschaften oder Tycoonen nahestehen, sieht er sich persönlich als frei und eigenständig an, der nur der israelischen Öffentlichkeit diene.[25]

Im Sinne einer ideologischen Sozialpolitik möchte er bevorzugt national-religiöse Sozialträger fördern, wie zum Beispiel Wohnungsbauprojekte für Armeeveteranen in Wüstengebieten[26] und den Ausbau von Jeschiwot.[27]

Die gleichgeschlechtliche Ehe lehnt Bennett ab.[28] Im Juli 2016 verurteilte Bennett allerdings als Erster eine Rede des Rabbiners Igal Levinstein, in der dieser gegen Homosexuelle hetzte. „Man kann nicht ganze Bevölkerungsgruppen beleidigen und sich dann hinter der Thora verstecken. Das ist nicht der Weg des religiösen Zionismus“, so Bennett.[29] Der Hamas warf er vor, nach dem Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen einen "Taliban" Staat gemacht zu haben, ohne Rechte für Frauen und Homosexuelle.[28]

Als Bildungsminister hat Bennett in arabische Schulen investiert sowie Arabisch-Unterricht für jüdische Kinder und Hebräisch-Unterricht für Araber gefördert. Außerdem will er Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung für Westbank-Palästinenser ausbauen.[30]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Naftali Bennett – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Israel: hauchdünne Mehrheit für neue rechts-religiöse Koalition. Euronews.com vom 15. Mai 2015
  2. Naftali Bennett – Offizielle Biografie bei HaBajit haJehudi
  3. a b Naftali Bennett, Crunchbase
  4. RSA Security schluckt Konkurrenten Cyota. Heise Online, 5. Dezember 2005
  5. RSA Security to Acquire Cyota; Creates Leading Provider of Layered Authentication Solutions, RSA Security Inc. Pressemitteilung
  6. Naftali Bennet: Exit. (PDF; 656 kB)
  7. Homepage des Yesha-Rates (Hebräisch)
  8. Yesha Council, Beschreibung bei Ynetnews (Englisch)
  9. Yisra'el Sheli (hebräischsprachige Homepage)
  10. My Israel – spreading Zionism Online (Englische Homepage)
  11. My Israel – spreading Zionism Online – About us
  12. Wikipedia editing courses launched by Zionist groups. The Guardian, 18. August 2010
  13. Naftali Bennett’s stability initiative – Doing what’s good for Israel (Offizielles Video, Hebräisch mit englischen Untertiteln)
  14. Naftali Bennett. Knesset. Abgerufen am 9. Februar 2014.
  15. Michael Mertes, Nadine Mensel: Primat der Innenpolitik. Konrad-Adenauer-Stiftung, 20. Januar 2013
  16. Lazar Berman: Jewish Home to call new primaries in coming months. Times of Israel, 9. November 2014
  17. http://knesset.gov.il/mk/eng/mkindex_current_eng.asp?view=4
  18. David Remnick: The Party Faithful - The settlers move to annex the West Bank – and Israeli politics. The New Yorker, 21. Januar 2013; abgerufen am 21. Januar 2013
  19. a b Richard Borgstede: Radikaler Jungmillionär stiehlt Netanjahu die Schau in Welt.de, 9.Januar 2013
  20. Reaktion Yair Lapids auf den Bennett-Plan
  21. Yedioth Ahronoth, 29. Juli 2013;
    Ariel Ben Solomo: Bennett under fire for comments about killing Arabs. Jerusalem Post, 30. Juli 2013;
    Mairav Zonszein: Bennett: “I’ve killed lots of Arabs” quote was taken out of context, 972 Magazine, 29. Juli 2013;
    Hans-Christian Rössler: Israel lässt palästinensische Gefangene frei. In: FAZ, 28. August 2013.
  22. Elad Benari: Bennett: Terrorists Should be Killed, Not Released. Arutz Sheva, 28. Juli 2013.
  23. Christoph Sydow, Veit Medick: Auftritt in Israel: Tumulte bei Schulz-Rede in der Knesset. Spiegel Online, 14. Februar 2014; abgerufen am 14. Februar 2014
  24. Einat Wilf: Faktencheck für Martin Schulz in SZ.de, 18. Februar 2014
  25. Karl Vick: An Hour with Naftali Bennett: Is the Right-Wing Newcomer the New Face of Israel? Time Magazine Online, 18. Januar 2013; abgerufen am 21. Januar 2013
  26. Matti Friedman: The new (secular) face of religious Zionism. Times of Israel, 26. Dezember 2012; abgerufen am 25. Januar 2013
  27. Maayana Miskin: Bennett in Post-Election Interview: Onward to Unity. Arutz Scheva, 19. September 2012
  28. a b Chaim Levinson: Habayit Hayehudi leader: Israel cannot recognize same-sex marriage in Haaretz, 26. Dezember 2012
  29. Gil Yaron: Rabbiner hetzt in Israel gegen Homosexuelle in Welt.de, 21. Juli 2016
  30. Gil Hoffman, Sarah Levi: Bennett reveals plan for peace, calls for drastic West Bank change. In The Jerusalem Post, 11. Oktober 2017.