Janine Wissler

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Janine Wissler (2019)

Janine Wissler (* 23. Mai 1981 in Langen, Hessen, eigentlich Janine Wißler[1]) ist eine deutsche Politikerin (Die Linke). Seit 2008 ist sie Abgeordnete im Hessischen Landtag und dort Fraktionsvorsitzende ihrer Partei, zudem seit 2014 eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linken auf Bundesebene. Seit Januar 2019 ist sie Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen im Hessischen Landtag.

Studium und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wissler besuchte von 1987 bis 1991 die Wingertschule Dreieich und von 1991 bis 2001 die Ricarda-Huch-Schule Dreieich, die sie mit dem Abitur abschloss.[2] Anschließend absolvierte sie von 2001 bis 2012 ein Studium der Politikwissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, welches sie als Diplom-Politologin abschloss.[3] Sie arbeitete neben ihrem Studium von 2002 bis 2007 als teilzeitbeschäftigte Fachverkäuferin in einem Baumarkt. Außerdem war sie von 2005 bis 2008 Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Werner Dreibus.

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ämter und Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2004 war Wissler in der WASG aktiv. Nach deren Verschmelzung mit der PDS zur Partei Die Linke im Juni 2007 wurde sie Mitglied des Bundesvorstands sowie des hessischen Landesvorstandes. Bei der Landtagswahl im Januar 2008 zog Wissler über die Landesliste in das Parlament ein, in das sie bei der Neuwahl 2009 erneut gelangte. Bei beiden Wahlen kandidierte sie zudem im Wahlkreis Frankfurt am Main VI. Von 2008 bis 2009 war sie stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag, ab 2009 übte sie den Vorsitz gemeinsam mit Willi van Ooyen aus. Seit dessen Mandatsverzicht ist sie alleinige Vorsitzende. Bei den Landtagswahlen 2013 und 2018 trat sie jeweils im Wahlkreis Frankfurt am Main II an und zog über die Landesliste wieder in den Landtag ein.

Seit 2011 sitzt Wissler dem Kreisverband Frankfurt am Main vor. 2012 kandidierte sie bei den Oberbürgermeisterwahlen und erhielt im ersten Wahlgang am 25. Februar 2012 3,8 % der Stimmen.[4] Bei der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl 2018 holte sie im ersten Wahlgang 8,8 Prozent.[5]

Wissler wurde auf dem 4. Bundesparteitag im Mai 2014 in Berlin zur stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Partei gewählt.[6] Am 4. September 2020 erklärte sie, für den Bundesvorsitz zu kandidieren.[7]

Sie ist Mitglied von attac und ver.di. Die Mitgliedschaft im trotzkistischen Netzwerk Marx21 beendete sie im Rahmen ihrer Bewerbung für den Parteivorsitz.[8]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Landesvorsitzender der Linken erklärte Ulrich Wilken im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen 2013, Wissler stehe „für ein klares linkes Profil für Frieden und soziale Gerechtigkeit“.[9] Bei Vertretern der anderen Landtagsfraktionen gilt sie als „verlässlich“ und „vergleichsweise konstruktiv“.[6] Wegen ihrer Prägung in der sektiererisch-trotzkistischen Vereinigung Linksruck und damit verbundenen „extremen Ideen“ war sie allerdings anfänglich auch innerhalb ihrer Partei umstritten.[10]

Janine Wissler lehnt den Kapitalismus als „unmenschliches, grausames System“ ab.[6] Die angestrebte klassenlose Gesellschaft sei nicht über Parlamente oder Regierungen zu erreichen; vielmehr sei geschichtlicher Fortschritt stets durch Revolutionen erkämpft worden.[11] Man dürfe sich „nicht der Illusion hingeben“, dass man die Gesellschaft über „Anträge und Reden im Parlament […] aus den Angeln heben“ könne.[6] Die CDU-Fraktion im hessischen Landtag betrachtete diese Aussagen als „besonders besorgniserregend“ und als Beleg für eine „in Teilen verfassungsfeindliche“ Partei. Es sei die „Abkehr von der parlamentarischen Demokratie“.[11]

Seitens der SPD wurde ihr „Geschichtsklitterung“ vorgeworfen, nachdem sie erklärt hatte, Sozialdemokraten hätten die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu verantworten.[10]

Außen- bzw. verteidigungspolitisch spricht sie sich für einen NATO-Austritt der Bundesrepublik und eine Auflösung des Bündnisses aus. Auslandseinsätze selbst unter UNO-Mandat lehnt sie ab, da es „keine ‚humanitären Interventionen‘“ gebe.[12]

Bei den Demonstrationen zur Eröffnung des Neubaus der EZB am 18. März 2015 war sie als parlamentarische Beobachterin tätig und begleitete auch die italienische „Regenbogen“-Gruppe. Diese war laut Polizei mutmaßlich für Ausschreitungen in der Innenstadt verantwortlich. Wissler verurteilte die Taten: „Das ist definitiv nicht das, worum es gehen sollte. Wir wollten einen friedlichen Protest gegen die EZB.“[13]

Auf dem Bundesparteitag der Linkspartei im Juni 2018 stellte sie sich als hessische Fraktionsvorsitzende mit dem Ruf „Es lebe die Anti-Abschiebe-Industrie!“ gegen Sammelabschiebungen und forderte als Konsequenz seiner Verwicklung in den NSU-Komplex zugleich die Auflösung des Verfassungsschutzes.[14]

Auftreten und Wahrnehmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wisslers rascher innerparteilicher und parlamentarischer Aufstieg als sehr junge Politikerin während der Regierungszeit des konservativen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch wurde von der damaligen Parteiführung der Linken unterstützt. Besonders Oskar Lafontaine erkannte in ihr ein großes politisches Talent.[10] Ihre Reden im hessischen Landtag gehören nach Meinung von Beobachtern zu den pointiertesten im Plenum. Bei ihrer Wahl zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Linken erhielt sie 2014 das weitaus beste Ergebnis aller Kandidaten. Sie gilt als gut vernetzt und beliebt.[6]

Betroffene im hessischen Polizeiskandal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wissler gehört zu den Betroffenen des hessischen Polizeiskandals. Im Sommer 2020 wurden rechtsextremistische Morddrohungen bekannt, die unter Verwendung von Daten aus vertraulichen Abfragen von einem Polizeicomputer im Februar 2020 gegen sie lanciert worden und mit dem Kürzel „NSU 2.0“ gezeichnet waren.[15] Im Juli 2020 erhielt sie zusammen mit weiteren hessischen Politikern sowie zwei in Berlin tätigen Politikerinnen der Linkspartei erneute Drohmails dieser Machart und sprach von einer klaren Bedrohung gegen ihr Leben.[16][17] Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) ernannte daraufhin einen Sonderermittler und räumte erstmals im Verlauf des Skandals die Möglichkeit eines rechtsextremistischen Netzwerks innerhalb der hessischen Polizei ein. Über die Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamts zu den Drohmails gegen Wissler war Beuth nach seinen Angaben nicht informiert worden.[18][19][20]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Janine Wissler – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Janine Wissler: Tweet vom 25. Februar 2018, 14:34. In: Twitter. 25. Februar 2018, abgerufen am 25. Februar 2018: „Im Personalausweis steht es im Namensfeld mit ß und unten mit Doppel-S, weil es ja kein großes ß gab. In Zeiten von Internet und E-Mail ist ein ß im Namen schwierig und ich nutze die Doppel-S-Schreibweise, damit es einheitlich mit Website und E-Mail ist.“
  2. Über mich – Janine Wissler. Abgerufen am 30. August 2020 (deutsch).
  3. Janine Wissler. In: hessischer-landtag.de. Abgerufen am 11. April 2017.
  4. Ergebnisse Oberbürgermeisterwahl 2012 Frankfurt. In: hr-online.de. März 2012, archiviert vom Original am 28. März 2012; abgerufen am 14. Mai 2014.
  5. OB-Wahl 2018: Die Ergebnisse der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl. In: hessenschau.de. Abgerufen am 25. Februar 2018.
  6. a b c d e Timo Frasch: Klassenkämpferin im Parlament. In: faz.net. 12. Mai 2014, abgerufen am 10. Juli 2020.
  7. Wissler will Bundesvorsitzende der Linken werden abgerufen 4. September 2020 beim hr online
  8. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/linkspartei-janine-wissler-mitgliedschaft-marx21-parteistroemungen
  9. Janine Wissler tritt wieder an! In: Pressemitteilung der hessischen Linkspartei. 22. Januar 2013, archiviert vom Original am 25. August 2016; abgerufen am 9. Juli 2019.
  10. a b c Christian Teevs: Jungpolitikerin Wissler: Hessens linke Strippenzieherin. In: Spiegel Online. 9. Oktober 2008, abgerufen am 10. Juli 2020.
  11. a b Ralf Euler: Kritik an Linkspartei: „Antisemitische Überzeugungen“. In: faz.net. 14. Juni 2012, abgerufen am 10. Juli 2020.
  12. Alexander Reichwein: „Was wir fordern, ist nicht utopisch“. In: t-online.de. 9. Mai 2014, abgerufen am 9. Juli 2019.
  13. Katharina Iskandar: Italienische Aktivisten: Mit militanten Grüßen aus Genua. In: faz.net. 18. März 2015, abgerufen am 18. März 2015.
  14. Markus Wehner: Kommentar zum Linken-Parteitag: Schlicht gaga. In: faz.net. 10. Juni 2018, abgerufen am 9. Juli 2019.
    Leipziger Parteitag: Generaldebatte. Die Linke, 14. Juni 2018, abgerufen am 10. September 2018 (Video auf YouTube, 1:42 Stunden).
  15. Pitt v. Bebenburg: Rechte Drohungen in Hessen: Die Spur führt erneut zur Polizei. In: Frankfurter Rundschau. 9. Juli 2020, abgerufen am 10. Juli 2020.
  16. Ewald Hetrodt: Beuth setzt Sonderermittler nach Drohschreiben ein. In: faz.net. 9. Juli 2020, abgerufen am 10. Juli 2020.
  17. Polizeidirektor Mener wird Sonderermittler im Fall der „NSU 2.0“-Drohmails. In: Deutschlandradio. 10. Juli 2020, abgerufen am 10. Juli 2020.
  18. Linken-Politikerin Wissler sieht „klare Bedrohung“ gegen ihr Leben. In: faz.net. 9. Juli 2020, abgerufen am 10. Juli 2020.
  19. Drohmails gegen Wissler: Beuth empört über Versäumnisse des LKA. In: hessenschau. 9. Juli 2020, abgerufen am 10. Juli 2020.
  20. Ewald Hetrodt, Katharina Iskandar, Julian Staib: Brisante Vermerke. In: faz.net. 11. Juli 2020, abgerufen am 11. Juli 2020.