Jolanda Spiess-Hegglin

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Jolanda Spiess-Hegglin (2017)

Jolanda Spiess-Hegglin (* 26. November 1980; heimatberechtigt in Menzingen und Zürich) ist Journalistin und eine ehemalige Schweizer Politikerin. Sie war von 2014 bis 2016 Kantonsrätin des Kantons Zug. Seither ist sie als Aktivistin insbesondere für Frauenrechte[1][2] und gegen Hatespeech im World Wide Web aktiv.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jolanda Spiess-Hegglin arbeitete von 2003 bis 2009 beim Zentralschweizer Privatfernsehsender TeleTell als Videojournalistin und Produzentin. Von 2009 bis 2010 war sie Reporterin, Nachrichtensprecherin und Kantonsratskorrespondentin bei Radio Sunshine.

Spiess-Hegglin ist seit Sommer 2006 verheiratet und hat drei Kinder.[3]

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2010 kandidierte Spiess-Hegglin für die Alternative – die Grünen für den Kantonsrat, mit dem besten Resultat der Nichtgewählten.[4] 2011 kandidierte sie auf der Liste der Jungen Grünen für den Nationalrat[5] als Unterstützungskandidatur für Jo Lang. 2013 wurde sie ins Co-Präsidium der «Alternativen – die Grünen Zug» gewählt, dem sie bis 2015 angehörte.

Im Sommer 2013 sammelte Spiess-Hegglin mit einem von ihr gegründeten Komitee Unterschriften für das Referendum gegen den Beschluss des Grossen Gemeinderats, den Schulkindern der Stadt Zug das Busabonnement nicht mehr zu vergünstigen.[6] Das Stimmvolk nahm das Referendum am 24. November 2013 mit 60,5 % an.[7]

Spiess-Hegglin ist Kritikerin des Rohstoffkonzerns Glencore. Am 23. Dezember 2013 forderte sie in einer Einzelinitiative, dass die Stadt Zug sich den Zürcher Gemeinden in der sogenannten «Säuliämter Spende-Bewegung» anschliessen soll, indem sie einen Teil der Glencore-Steuergelder in die Abbauländer zurückspendet. Als symbolischen Betrag sollten 100 000 Franken an Hilfswerke zurückfliessen.[8] Die Idee wurde vom Grossen Gemeinderat der Stadt Zug abgelehnt. Aufgrund dieser Forderung wurde Spiess-Hegglin von Ivan Glasenberg, dem CEO von Glencore, zu einer Aussprache eingeladen.[9][10][11]

Im Jahr 2014 erreichte Spiess-Hegglin bei den Zuger Stadtratswahlen, die erstmals im Majorzverfahren durchgeführt wurden, den siebten Platz und verpasste den Einzug in den fünfköpfigen Stadtrat.[12] Mit 2873 Stimmen wurde sie im Herbst 2014 in den Zuger Kantonsrat gewählt.[13][14]

Im November 2015 trat sie aus der ALG-Kantonsratsfraktion aus. Per 31. Dezember 2015 erfolgte der Austritt aus der Grünen Partei und per 1. Januar 2016 der Eintritt in die Piratenpartei Zentralschweiz.[15]

Ende Jahr 2016 trat sie aus dem Kantonsrat zurück.[16]

Vorkommnisse an der Zuger Landammannfeier 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 20. Dezember 2014 fand in Zug die Landammannfeier statt, ein Fest der Zuger Regierung mit geladenen Gästen und der Zuger Politprominenz. Im Nachgang zur Feier gingen etwa fünfzig Gäste noch in eine Bar, darunter Jolanda Spiess-Hegglin und Markus Hürlimann, Präsident der SVP des Kantons Zug. Spiess-Hegglin gibt an, am folgenden Tag mit Unterleibsschmerzen, ohne Kater, aber mit Filmriss aufgewacht zu sein.

Sie begab sich ins Kantonsspital Zug, wo Blut- und Urintests durchgeführt wurden. Dabei sprach sie auch die Möglichkeit einer Intoxikation mit K.-o.-Tropfen an. Blut und Urin wurde Spiess-Hegglin erst am Abend im Spital abgenommen, obwohl sie schon am Vormittag danach verlangte.[17] Weder die Blut- noch die Urintests führten zu einem Hinweis auf narkotisierende Stoffe. Da man GHB nur acht Stunden im Körper nachweisen kann, wurde im Laufe des Verfahrens zusätzlich zu diesen speziellen Stoff eine Haarprobe untersucht, die ebenfalls negativ ausfiel.[18] Da ein Sexualdelikt vermutet wurde, verständigte das Spital die Strafverfolgungsbehörden.[19] Es wurde die DNA eines SVP-Politikers im Unterleib von Spiess-Hegglin und eine weitere, unbekannte männliche DNA in ihrer Unterwäsche sichergestellt.[20]

Rechtliche Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Markus Hürlimann wurde aufgrund des dringenden Tatverdachts vorübergehend festgenommen, und es wurde ein Verfahren wegen Verdachts auf Schändung gegen ihn eröffnet.[21] Im August 2015 wurde das Verfahren gegen Hürlimann eingestellt, da es „keine Hinweise auf eine Widerstandsunfähigkeit … durch K.-o.-Tropfen oder andere Substanzen“ gab und „das Verhalten von Spiess-Hegglin ‚nicht dem typischen Wirkungsprofil‘ von K.-o.-Tropfen entsprochen habe“.[21]

Hürlimann zeigte Spiess-Hegglin anschliessend mehrfach an, unter anderem wegen übler Nachrede und Verleumdung.[22] Eine Anzeige gegen Spiess-Hegglin wegen Falschbeschuldigung wurde von der Zuger Staatsanwaltschaft zunächst nicht angenommen. Im November 2017 wurde nach einer Beschwerde Hürlimanns die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung wegen mehrfacher üblen Nachrede, mehrfacher Verleumdung und falscher Anschuldigung gezwungen.[23] Sie gab bekannt, dass sie eine Strafe von mehr als zwei Jahren fordern wird.[24]

In einem aussergerichtlich geschlossenenen Vergleich im März 2018 verpflichtete sich Spiess-Hegglin «vorbehaltlos und uneingeschränkt» dazu, sich ab sofort in keiner Weise mehr so über die Vorgänge zu äussern, dass der Eindruck entstehen könnte, sie sei Opfer einer strafbaren Handlung seitens Hürlimanns geworden, und Hürlimann zog seinerseits alle Strafanträge bezüglich Verleumdung und übler Nachrede zurück. Der Gerichtsprozess wurde abgesagt, das Verfahren eingestellt.[25]

Medienreaktion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Viele Medien veröffentlichten eigene Mutmassungen und Thesen zu dem Vorfall. Radio Pilatus[26] und das Onlinemagazin Vice haben nach eigenen Angaben für ihre Berichterstattung die vollständigen Untersuchungsakten verwendet und ein differenziertes Bild gezeichnet. Der Artikel von Vice wurde kurz nach Veröffentlichung wieder offline gestellt, da die Rechtsvertreter von Markus Hürlimann mit rechtlichen Schritten drohten.[27] Zwei Blogger veröffentlichten den Text, der vor allem die Untersuchung der Zuger Staatsanwaltschaft kritisiert, trotzdem auf ihren Servern.[28][29] Hürlimanns Anwalt veröffentlichte eine Gegendarstellung zum Vice-Artikel. Es handele sich bei dem Bericht um Eigenaussagen von Spiess-Hegglin, nicht um eine ärztliche Feststellung.[30]

Die gegen die identifizierende Berichterstattung der Boulevardzeitung Blick angestrengte Presseratsbeschwerde von Jolanda Spiess-Hegglin wurde im Juni 2016 in allen Punkten gutgeheissen. Die Zeitung habe mit seinem ersten Artikel Sex-Skandal um SVP Politiker vom 24. Dezember 2014 mit der Veröffentlichung der Namen und Porträtbilder der Beteiligten nicht nur den Journalistenkodex in mehreren Punkten verletzt, sondern mit der Identifizierung des mutmasslichen Opfers auch den Opferschutz missachtet.[31][32]

Jolanda Spiess-Hegglin erstattete Anzeige gegen den stellvertretenden Chefredaktor der Weltwoche, Philipp Gut.[33] Dieser wurde vom Bezirksgericht Zürich am 15. Mai 2017 wegen übler Nachrede verurteilt.[34] Philipp Gut hatte Spiess-Hegglin in einem Artikel im Herbst 2015 der Lüge bezichtigt; sie habe die Schändung bloss erfunden. Gut musste diesen Artikel aus den Archiven löschen, das Urteil in der Weltwoche publizieren und Spiess-Hegglin eine Entschädigung/Genugtuung von 14 500 Franken zahlen. Nach dieser Verurteilung entschuldigte sich die Luzerner Zeitung, zu welcher auch die Zuger Zeitung gehört, für Fehler in der vergangenen Berichterstattung zu Ungunsten von Jolanda Spiess-Hegglin.[33]

Anfang Juli interviewte Hansi Voigt, Gründer des Online-Portals Watson, zum ersten Mal den Ehemann Reto Spiess. Die Vorgehensweisen von Blick/Ringier und Michèle Binswanger vom Tages-Anzeiger wurden als besonders verwerflich beschrieben.[35] Laut Hanspeter Spörri, ehemals Chefredaktor des Bund, seien die Geschehnisse nach der Landammannfeier und deren mediale Aufarbeitung nicht als Sexaffäre, sondern als Medienaffäre zu bezeichnen.[36]

Im April 2018 publizierte die Süddeutsche Zeitung unter dem Titel Als wäre nichts geschehen ein mehrseitiges Porträt im SZ-Magazin über Jolanda Spiess-Hegglin. Fazit des Artikels war, dass es scheine, als habe Jolanda Spiess-Hegglin ein bekanntes Muster ausser Kraft gesetzt, nämlich das Muster, wonach ein Vergewaltigungsvorwurf nur auf zwei Arten enden könne: Entweder er wird verurteilt, oder sie wird verurteilt – und das passiere meistens ausserhalb des Gerichtssaals. Spiess-Hegglin habe einen dritten Weg gefunden: eine Rolle, in der sie das, was geschehen ist, als Teil ihres Lebens akzeptiert.[37]

In der NZZ am Sonntag wurde im Juni 2018, also dreieinhalb Jahre nach den ungeklärten Vorfällen in Zug, mit Kein Journalist war in jener Nacht Zeuge ein Artikel veröffentlicht, der das Erlebte von Jolanda Spiess-Hegglin in Erzählform zusammenfasst.[38]

Im Oktober 2018 wurde Jolanda Spiess-Hegglin vom Schweizer Reporter-Forum für den Eröffnungs-Lightning-Talk eingeladen.[39] In der 20-minütigen Rede sprach die heutige Netzaktivistin ausführlich über ihre Sicht der Dinge und was ihr in der medialen Hetzjagd widerfahren ist. Sie sagte, es seien fast 2000 Artikel über sie erschienen. Von allen Artikeln des Jahres 2015 gebe es nur einen, der auf einer sorgfältigen Recherche beruhe.[40] Aktuell gibt Jolanda Spiess-Hegglin vor allem in Deutschland Interviews.[41]

Am 10. Mai 2019 urteilte das Zuger Kantonsgericht: Der Zürcher Ringier-Verlag hat gegenüber Jolanda Spiess-Hegglin eine «schwere Persönlichkeitsverletzung» begangen. Die Berichterstattung an Heiligabend 2014, als Blick erstmals ihren Namen nannte, sei «ein krasser Eingriff in die Intimsphäre» gewesen. Ringier muss Spiess-Hegglin eine Genugtuung in der Höhe von 20 000 Franken bezahlen. Darüber hinaus hat das Gericht Ringier verpflichtet, die Gerichtskosten in der Höhe von 6000 Franken zu bezahlen. Zudem muss Ringier Spiess-Hegglin auch eine Parteienentschädigung in der Höhe von gut 20 000 Franken überweisen. Beide Parteien erhoben Berufung, das heisst das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bei einem Obsiegen auch im weiteren Verfahren stünde es Jolanda Spiess-Hegglin offen, weitere Genugtuung und die Gewinnherausgabe in Millionenhöhe einzuklagen.[42][43][44]

Aktivismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spiess-Hegglin engagiert sich seit 2016 unter dem Hashtag #nichtschweigen gegen geschlechterbedingte Ungerechtigkeiten.[45]

Zusammen mit Irina Studhalter gründete Jolanda Spiess-Hegglin im Oktober 2016 den Verein #NetzCourage,[46] mit dem sie als Geschäftsführerin ehrenamtlich Betroffenen von Internethetze Hilfe anbietet.[47] Nach eigener Angabe hat Jolanda Spiess-Hegglin als Geschäftsführerin des Vereins #NetzCourage bis dato gegen 150 Anzeigen geschrieben, von welchen die meisten mit einem Strafbefehl oder einem Vergleich abgeschlossen würden. Dazu nutzt Spiess-Hegglin auch einen Fake-Account bei Facebook, mit dem sie unter falschem Namen Material für ihre Anzeigen sammelt.[48] #NetzCourage erweiterte die Tätigkeit, indem der Verein für Firmen oder NGOs Referate oder Workshops anbietet.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. MM: Frauen*kampftag 2019. Abgerufen am 14. März 2019.
  2. Frei sein im Netz! Abgerufen am 14. März 2019.
  3. Alternative - die Grünen Zug, Grüne Zug: Jolanda Spiess-Hegglin in den Stadtrat. Archiviert vom Original am 27. September 2016; abgerufen am 27. September 2016.
  4. Archiv 2010 — Kanton Zug. In: www.zg.ch. Abgerufen am 27. September 2016.
  5. Wahlen Nationalrat — Kanton Zug. In: www.zg.ch. Abgerufen am 27. September 2016.
  6. Buspass: Referendum eingereicht. In: Neue Zuger Zeitung. 3. August 2013, abgerufen am 18. September 2016.
  7. Weiterhin verbilligte Buspässe für Schüler. In: Neue Zuger Zeitung. Abgerufen am 14. September 2016.
  8. Stadt Zug soll 100'000 Franken an Hilfswerke spenden. In: Neue Zuger Zeitung. Abgerufen am 14. September 2016.
  9. Im Gespräch: Kritikerin meets Glencore-Chef. In: Blick am Abend. 18. Februar 2014, abgerufen am 14. September 2016.
  10. Glencore-Chef Ivan Glasenberg empfängt Zuger Links-Politikerin. In: Neue Zuger Zeitung. Abgerufen am 14. September 2016.
  11. Glasenberg trifft Kritiker zum Kaffee. In: Neue Zuger Zeitung. Abgerufen am 14. September 2016.
  12. Zug Online: Wahlen : Wahlen 2014: Stadtrat; Ergebnisse. In: www.stadtzug.ch. Abgerufen am 27. September 2016.
  13. Wahlen Kantonsrat – Kanton Zug. In: www.zg.ch. Abgerufen am 27. September 2016.
  14. Zug Online: Wahlen : Wahlen 2014: Kantonsrat, Vertretung der Stadt Zug; Ergebnisse. In: www.stadtzug.ch. Abgerufen am 27. September 2016.
  15. Jolanda Spiess-Hegglin neu bei den Piraten. 8. Januar 2016, abgerufen am 27. September 2016.
  16. Vanessa Nikisch: Jolanda Spiess-Hegglin macht Schluss mit der Politik. SRF, abgerufen am 24. November 2016.
  17. Zuger Sexskandal: Aus dem Ruder gelaufen. Die Weltwoche, archiviert vom Original am 27. September 2016; abgerufen am 27. September 2016.
  18. Keine K.-o.-Tropfen in Haarprobe von Spiess-Hegglin, Neue Zürcher Zeitung, 2. März 2015, abgerufen am 22. September 2016.
  19. Adrian Schulthess: «Sie ist mit Schmerzen im Unterleib aufgewacht», SonntagsZeitung, 28. Dezember 2016, abgerufen am 22. September 2016;
    Michèle Binswanger: «Die küssen sich, was tun wir?», Tages-Anzeiger, 7. April 2015, abgerufen am 22. September 2016.
  20. "Krasser Eingriff in Intimsphäre": Schweizer "Blick" verurteilt. In: Der Standard, 10. Mai 2019, abgerufen am 18. Mai 2019.
  21. a b Strafverfahren gegen Hürlimann eingestellt, Neue Zürcher Zeitung, 28. August 2016, abgerufen am 22. September 2016.
  22. Hürlimann zeigt Spiess-Hegglin an. In: Tages-Anzeiger, 12. April 2015, abgerufen am 18. Mai 2019
  23. Staatsanwaltschaft klagt Spiess-Hegglin an. Luzerner Zeitung, abgerufen am 29. März 2018.
  24. Staatsanwaltschaft klagt Spiess-Hegglin an (Memento vom 18. November 2017 im Internet Archive) In: Luzerner Zeitung 16. November 2017
  25. Spiess-Hegglin und Hürlimann einigen sich auf Vergleich. In: NZZ, 13. März 2018, abgerufen am 18. Mai 2019.
  26. Die Akten zur Zuger Sexaffäre. Radio Pilatus, 29. Mai 2016, abgerufen am 27. September 2016.
  27. Fragen, die wir zur „Zuger Sexaffäre“ noch stellen müssen. Vice, 23. September 2015, abgerufen am 27. September 2016.
  28. redder: Zuger Sexaffaire: Vice-Text trotz Drohungen wieder online. In: fadegrad. 24. September 2015, archiviert vom Original am 26. September 2015; abgerufen am 28. September 2016.
  29. Stefan Thöni: Fragen, die wir zur „Zuger Sexaffäre“ noch stellen müssen. In: stefanthoeni.ch. Archiviert vom Original am 29. Dezember 2017; abgerufen am 28. September 2016.
  30. Hacker will Video des Vorfalls gefunden haben. 20min, 22. September 2015, abgerufen am 25. Mai 2019.
  31. Zuger Sex-Affäre: Presserat rügt «Blick». In: Tages-Anzeiger. Abgerufen am 14. September 2016.
  32. Rainer Stadler: «Zuger Sexaffäre»: Presserat rügt den «Blick» schwer. NZZ, 28. Juni 2016, abgerufen am 20. September 2016.
  33. a b Pascal Hollenstein: «Weltwoche»-Vize unter Anklage. Luzerner Zeitung, abgerufen am 14. Juni 2017.
  34. Er schrieb über Jolanda Spiess-Hegglin: Weltwoche-Vize wegen übler Nachrede verurteilt. Luzerner Zeitung, abgerufen am 14. Juni 2017.
  35. Reto Spiess:«Meine Liebe zu Jolanda ist eher noch stärker geworden». Watson, 7. Juli 2017, abgerufen am 8. Juli 2017.
  36. Keine Sex-, sondern eine Medienaffäre. Medienspiegel.ch, abgerufen am 10. September 2017.
  37. Charlotte Theile: Als wäre nichts geschehen. In: SZ-Magazin. Süddeutsche Zeitung, 17. April 2018, abgerufen am 19. April 2018.
  38. Katharina Bracher: Jolanda Spiess-Hegglin: «Kein Journalist war in jener Nacht Zeuge». In: NZZ am Sonntag. Abgerufen am 21. August 2018 (Aufzeichnung).
  39. Reporter-Forum mit Eröffnungsreferat von Jolanda Spiess-Hegglin kleinreport.ch, 22. Oktober 2018.
  40. Jolanda Spiess-Hegglin: Lightning-Talk am 19. Oktober 2018 im Volkshaus Zürich, Text dokumentiert bei winkelriedtoechter.ch, Video bei reporter-forum.ch.
  41. "Ich wollte über den Hass sprechen, den ich erlebt hatte". Deutschlandfunk Nova, 21. November 2018, abgerufen am 30. November 2018.
  42. "Krasser Eingriff in Intimsphäre": Schweizer "Blick" verurteilt. Der Standard, abgerufen am 15. Mai 2019.
  43. Pascal Hollenstein: «Krasser Eingriff in die Intimsphäre»: Spiess-Hegglin gewinnt gegen den «Blick». Luzerner Zeitung, abgerufen am 15. Mai 2019.
  44. Martin Steiger: «Urteil: Ringier verletzte Persönlichkeit von Jolanda Spiess-Hegglin mit ‹Blick›-Artikel über Zuger Landammannfeier» (Entscheid A1 2017 55 vom 8. Mai 2019 des Kantonsgerichts des Kantons Zug im Volltext). Steiger Legal, abgerufen am 5. Juli 2019.
  45. Jolanda Spiess-Hegglin (35), Zuger Politikerin: «Dann werden sie plötzlich ganz klein». 10. August 2016, abgerufen am 14. September 2016.
  46. netzcourage. Abgerufen am 24. Januar 2017.
  47. Spiess-Hegglin hilft Shitstorm-Opfern. In: 20 Minuten. (Online [abgerufen am 24. Januar 2017]).
  48. Spiess-Hegglin nutzt Fake-Profil für Anzeigen. In: 20 Minuten. (Online [abgerufen am 10. September 2017]).