Najat Vallaud-Belkacem

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Najat Vallaud-Belkacem (2012)

Najat Vallaud-Belkacem (* 4. Oktober 1977 in Beni Chiker, Marokko) ist eine französische Politikerin der Parti Socialiste (PS). Seit der Regierungsumbildung vom 26. August 2014 ist sie Ministerin für nationale Erziehung, höhere Bildung und Forschung in der zweiten Regierung von Premierminister Manuel Valls. Zuvor war sie ab Mai 2012 Ministerin für Frauenrechte und Regierungssprecherin in den Regierungen Ayrault I und Ayrault II unter Premierminister Jean-Marc Ayrault; ab dem 2. April 2014 war sie Ministerin für Frauenrechte, Stadt, Jugend und Sport in der ersten Regierung von Manuel Valls.

Leben[Bearbeiten]

Najat Vallaud-Belkacem (2007)

Najat Vallaud-Belkacem, die 1982 gemeinsam mit ihrer Schwester und ihrer Mutter zu ihrem marokkanischen Vater, einem Bauarbeiter[1], nach Frankreich einwanderte, studierte nach dem Schulbesuch Öffentliches Recht und schloss dieses Studium mit einem Lizenziat ab. Ein anschließendes postgraduales Studium am Institut d’études politiques de Paris beendete sie mit einem Diplom. Im Anschluss war sie zwischen 2000 und 2002 als Rechtsanwältin in einer beim Conseil d’État zugelassenen Anwaltskanzlei in Paris beschäftigt sowie danach Parlamentarische Assistentin von Béatrice Marre, die von 1997 bis 2002 (11. Legislatur) als Abgeordnete in der Nationalversammlung für den Wahlkreis Oise 2[2] war.

2003 wechselte sie in das Büro von Senator Gérard Collomb, der zugleich Bürgermeister von Lyon ist, und war dort bis 2008 als Referentin für Basisdemokratie, Kampf gegen Diskriminierung, Förderung der Bürgerrechte, Beschäftigung und Wohnbauförderung zuständig. 2004 wurde sie als Kandidatin der PS zum Mitglied des Regionalrates der Region Rhône-Alpes gewählt und blieb dies bis 2008. Damit begann ihre politische Karriere.

2005 wurde sie auch Mitglied des Nationalrates und 2008 Mitglied des bureau national, des obersten Führungsgremiums der Parti Socialiste.

2008 wurde sie Vize-Bürgermeisterin von Lyon und vertrat als solche bis 2012 Bürgermeister Gérard Collomb bei Großveranstaltungen, Vereinen und bei der Jugend. Sie ist außerdem seit 2008 Mitglied des Generalrates des Département Rhône sowie Mitglied des Rates des städtischen Gemeindeverbundes von Lyon. 2010 übernahm sie darüber hinaus eine Professur am Institut d’études politiques de Paris und lehrte dort bis 2012.

Vallaud-Belkacem war Wahlkampfsprecherin von François Hollande und wurde, nach dessen Wahl zum Staatspräsidenten und nach der Ernennung von Jean-Marc Ayrault zum Premierminister, von diesem am 17. Mai 2012 zur Ministerin für Frauenrechte sowie zur Regierungssprecherin in dessen Kabinett berufen. Sie war die bis dahin jüngste Ministerin während der Präsidentschaft Hollandes.[3] 2014 übernahm sie als erste Frau in Frankreich das Bildungsministerium.[4]

Politische Positionen[Bearbeiten]

Vallaud-Belkacem setzt sich maßgeblich für strengere Gesetze gegen die Prostitution ein. Insbesondere betrieb sie als zuständige Ministerin ein Gesetz zur Bestrafung der Freier von Prostituierten. Im Juni 2012 erklärte sie die Haltung der französischen Regierung zur Prostitution:[5][6]

„La question n'est pas de savoir si nous voulons abolir la prostitution — la réponse est oui — mais de nous donner les moyens de le faire“

„Es geht nicht um die Frage, ob wir die Prostitution abschaffen wollen — die Antwort hierzu ist ja — sondern darum, uns die Mittel zu geben, dies zu ermöglichen“

Najat Vallaud-Belkacem: Journal du Dimanche — Juni 2012

Ihre zum Jahresbeginn 2016 geplante Schulreform, u.a. die Reform des Fremdsprachenunterrichts, wird von Eltern, Lehrern und französischen Intellektuellen scharf kritisiert.[7] Vallaud-Belkacem setzt sich dabei dafür ein, die Mittelstufe zu einem „Hort der Gleichheit“ zu machen, im Rahmen dieser Politik sollen unter anderem auch der Latein- und Altgriechisch-Unterricht sowie intensive Deutsch- und Englischklassen den Vorrang im verlieren, da dieser Unterricht zu elitär und eher für Wohlhabende sei.[8]

In den Grundschulen sollte zugleich unter der Bezeichnung Das ABC der Gleichberechtigung biologische Geschlechterunterschiede in Frage gestellt werden. Allgemein setzt sie sich für ein Aufweichen traditioneller Vorstellungen in der Familienpolitik ein, so forderte sie unter anderem, eine spezielle Steuerbegünstigung für Familien mit Kindern abzuschaffen oder die sexuelle Orientierung von historischen Persönlichkeiten in Schulbüchern hervorzuheben, denn die „Schulbücher verschweigen bei historischen Persönlichkeiten, ob sie lesbisch, schwul, bi oder trans waren. Das muss sich ändern.“ Durch diese politischen Konzepte geriet sie bei konservativen Politikern und Medien in die Kritik, so titulierte die Zeitschrift Valeurs actuelles sie als „Umerziehungsministerin“, und für Hervé Mariton stellt sie gar ein „rosa Khmer“ (siehe Rote Khmer) dar.[8]

Veröffentlichungen[Bearbeiten]

  • Pluralité visible et égalités des opportunités, 2010
  • Réagissez ! Répondre au FN de A à Z, 2011
  • Raison de plus, 2012

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Najat Vallaud-Belkacem – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. SZ, 18./19. April 2015, S. 4.
  2. frz. Deuxième circonscription de l'Oise
  3. Kabinett in Frankreich - Weggefährten und junge Senkrechtstarter. In: Süddeutsche Zeitung vom 16. Mai 2012
  4. Sascha Lehnartz: Das neue Kabinett ist ein Signal an die Linke. In: Die Welt, 26. August 2014.
  5. Vallaud-Belkacem: "Je souhaite que la prostitution disparaisse". In: Le Journal du Dimanche, 24. Juni 2012 (französisch).
  6. Corina Friedli: «Ziel ist eine Gesellschaft ohne Prostitution» In: Tagesanzeiger, 25. Februar 2013 (Interview).
  7. Michaela Wiegel / FAZ 30. April 2015, S. 3: Deutsch oder Getto
  8. a b FAZ.net 30. Mai 2015: Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit