Arnaud Montebourg

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Arnaud Montebourg (2012)

Arnaud Montebourg (* 30. Oktober 1962 in Clamecy) ist ein französischer Politiker der Sozialistische Partei (PS). Vom 16. Mai 2012 bis zu seinem Rücktritt am 25. August 2014 war er französischer Wirtschaftsminister in den Kabinetten Kabinett Ayrault I, Kabinett Ayrault II und Kabinett Valls I.[1] Montebourg gehört zu den prominentesten französischen Politikern und zählt zum linken Flügel der französischen Sozialisten. Er gilt als Globalisierungskritiker und kritisierte insbesondere die deutsche Währungspolitik mehrfach. Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017 tritt er als Kandidat an.[2]

Leben und beruflicher Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Arnaud Montebourg ist der Sohn von Michel Montebourg (1933–1998), einem Mitarbeiter des französischen Finanzministeriums, und Leïla Ould Cadi (* 1939), einer Professorin für Romanistik und Literatur. Seine Mutter hat einen algerischen Vater und eine Mutter aus der Normandie. In den Medien wurde häufiger das Gerücht verbreitet, dass Arnaud Montebourg der uneheliche Sohn von Pierre Joxe, einem Minister aus der Regierung von François Mitterrand, sei.[3] Montebourg bestreitet, der Sohn von Joxe zu sein. Bekannt ist, dass Pierre Joxe die Karriere von Montebourg gefördert hat.[4]

Arnaud studierte an der Université Paris 1 Panthéon-Sorbonne Rechtswissenschaften und an der Elitehochschule Sciences Po Politikwissenschaften. Als Rechtsanwalt trat er in verschiedenen in Frankreich sehr bekannten Verfahren auf. So verteidigte er Christian Nucci (* 1939), einen stellvertretenden französischen Minister in drei Kabinetten (Kabinett Mauroy II und III sowie Kabinett Fabius) gegen Bestechungsvorwürfe. Zudem verteidigte er Christian Didier, der 1993 René Bousquet (einen hochrangigen Vichy-Funktionär und Holocaustunterstützer) erschossen hatte.

Montebourg hat aus erster Ehe mit Hortense de Labriffe einen Sohn (* 2000) und eine Tochter (* 2002). Aus seiner Beziehung mit der ehemaligen Kulturministerin Aurélie Filippetti stammt eine Tochter (* 2015).[5][6] Großes mediales Aufsehen hatten bzw. haben seine Beziehungen zu der französischen Moderatorin Audrey Pulvar[7] und der Schauspielerin Elsa Zylberstein.[8] Aus dem Umfeld des Front National (FN) gab es rassistische Ausfälle gegen Montebourg aufgrund seiner Beziehung mit der farbigen Moderatorin Audrey Pulvar.[9]

Nach seinem Austritt aus der französischen Regierung studierte Montebourg an der Wirtschaftshochschule Insead Wirtschaft und Management.[10][11] Ab 2015 nahm Montebourg verschiedene Stellungen in privatwirtschaftlichen Unternehmen an. Er ist tätig als Vize-Präsident der Möbelkette Habitat,[12] im Aufsichtsrat des französischen Technologieunternehmens Talan tätig[13] und unterstützt den Windkraftanlagenbauer New Wind.[14] Für den Herrenausstatter Smugler ist er als Sympathieträger tätig.[15]

Wirken in der Politik und politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Arnaud Montebourg (2012)

Von Juni 1997 bis zur Übernahme seines Ministeramts am 16. Mai 2012 war Montebourg Abgeordneter des Departements Saône-et-Loire in der Nationalversammlung. Im Parlament gehört er (Stand wann?) dem Justizausschuss an.[16] Bekanntheit erlangte er landesweit als Kritiker von Jacques Chirac. So kritisierte er Verfehlungen und Bestechungsskandale der Regierungen von Chirac und Sarkozy[17].

Eines der zentralen Themen von Montebourgs politischer Arbeit ist die Kritik am System der Fünften Republik. Er gehörte daher zu den Gründern der Convention pour la sixième République, die für eine weniger herausgehobene Position des Präsidenten, eine Stärkung des Parlaments sowie für mehr Dezentralisierung eintritt[18].

Am 30. August 2006 wurde er zudem zum Sprecher der PS-Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal ernannt. Im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfs 2007 kritisierte er in einem Zeitungsartikel die Fiskalpolitik Luxemburgs und der Schweiz.[19] Zu einem Eklat führte seine Äußerung im laufenden Wahlkampf, dass Segolene Royal die richtige Frau als Präsidentin sei, ihr Mann (der spätere Präsident François Hollande) hierfür ungeeignet sei (le seul défaut de Ségolène Royal Ségolène Royal hat nur einen Fehler. Das ist ihr Lebensgefährte.)[20]

Nachdem die Skandale um Dominique Strauss-Kahn im Jahr 2011 zunahmen und eine Kandidatur für die PS unmöglich machten, drängte Montebourg Strauss-Kahn zu einer öffentlichen Entschuldigung an der Partei.[21]

Während der Vorwahlen in der PS für die Präsidentschaftswahlen 2012 warb Montebourg für sein Konzept einer „Entglobalisierung“ (demondialisation), in deren Zentrum die Kontrolle von Finanzmärkten und Gütermärkten und die Schaffung eines „starken Europas“ stehen sollen. Der französische Philosoph Emmanuel Todd unterstütze Montebourgs Kandidatur und schrieb das Vorwort für Montebourgs globalisierungskritische Buch: „Votez pour la démondialisation“ (Stimmen Sie für die Entglobalisierung). Von Christiane Taubira und Jean-Pierre Chevènement wurde die Kandidatur Montebourgs ebenfalls unterstützt.[22]

Montebourg bei seiner Bewerbung für die präsidentschaftskandidatur im Oktober 2011

Montebourg erreichte im ersten Wahlgang 17 Prozent der Stimmen, womit er die Stichwahl verfehlte. Sein Ergebnis galt allgemein als Überraschung, und Montebourg galt als „Königsmacher“ für den zweiten Wahlgang. Er erklärte aber, zunächst keine Wahlempfehlung abgeben zu wollen, sondern zunächst die beiden verbliebenen Kandidaten Martine Aubry und François Hollande öffentlich befragen zu wollen.[23] Am Freitag vor der Stichwahl erklärte Montebourg, er persönlich werde für Hollande stimmen; jeder seiner Anhänger solle aber frei entscheiden.[24] Im Zuge des Wahlkampfes legte Montebourg sein Vermögen offen.[25] Er kritisierte die Politik von Angela Merkel als imperialistisch und verglich ihre Vorgehensweise mit der von Bismarck.[26]

Am 16. Mai 2012 wurde er zum Industrieminister der neuen Regierung unter Jean-Marc Ayrault ernannt.[27] Diese Zeit war durch ständige Konflikte über die Wirtschaftspolitik mit dem Finanzminister Pierre Moscovici geprägt[28]. Montebourgs erste Amtszeit als Minister endete dadurch, dass das Kabinett Ayrault II am Abend des 31. März 2014 – nach dem schlechten Abschneiden des linken Regierungsbündnisses bei den Kommunalwahlen im März 2014 – zurücktrat. Hollande beauftragte Manuel Valls mit der Bildung einer Regierung. Ministerpräsident Valls gilt im Spektrum der PS als Sozialdemokrat (also als „rechts“); Montebourg und Benoît Hamon gelten als prominente „Linksausleger“ des PS. Valls wertete bei seiner Regierungsbildung im April 2014 die Ressorts der beiden auf; er stand vor der Notwendigkeit, seine Mehrheit in der Nationalversammlung zu stabilisieren.[29] Montebourg gewann den Konflikt mit Moscovici: Moscovici verlor sein Amt und neuer Finanzminister wurde Michel Sapin. Montebourgs Industrieministerium wurden weitreichende Aufgabenbereiche und Kompetenzen aus dem Finanzministerium zugeschlagen, das nun eine geringere Rolle als vorher spielte. Auch mit Finanzminister Sapin kam es zu Auseinandersetzungen. Die Zeitung Les Échos bezeichnete diese Situation als Kriegszustand.[30]

Jean-Marie Le Pen verklagte Montebourg auf Rufschädigung nachdem dieser in einer TV Sendung erklärte hatte, dass Le Pen die Besetzung Frankreichs im Zweiten Weltkrieg und die Gestapo gelobt hätte. Das Gericht sprach von Montebourg von dem Vorwurf frei und verwies auf frühere Äußerungen Le Pens.[31]

Industriepolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gebäude des Ministère de l’Economie et des Finances, MINEF, zu deutsch Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, metonymisch wird es nach dem Pariser Vorort Bercy genannt.

Die Industriepolitik begründete Montebourg mit dem Hauptanliegen, die mögliche drohende Deindustrialisierung Frankreichs zu verhindern. In Michel Houellebecqs Buch Karte und Gebiet habe er die Schreckensvision gefunden, dass Frankreich zu einem Land werden könne, das ausschließlich als Tourismusstandort bekannt sei und keinerlei Industrie mehr besitze [32][33][34][35]. Sein Wirken galt als interventionistisch. Montebourg äußerte mehrfach, dass Frankreich eine Wirtschaftspolitik in der Tradition von Jean-Baptiste Colbert und Sébastien Le Prestre de Vauban betreiben müsse, um als Industriestandort zu überleben.[36][37] Ein 34 Punkte umfassender Plan wurde von Montebourg vorgelegt, der zur Stärkung des Industriestandorts Frankreichs führen sollte[38]. Hierzu veröffentlichte er das Buch : La Bataille du Made in France (Der Kampf für die französische Produktion)[39].

Montebourg legte viel Wert auf die Kampagne made in france, die zu einem erhöhten Konsum französischer Produkte führen sollte. Auf der Titelseite der Zeitschrift Le Parisien ließ sich Montebourg mit einer Vielzahl französischer Produkte abbilden. Die Kampagne made in france ist als Gegenantwort auf das deutsche made in germany zu verstehen. Montebourg führte dazu aus, dass Deutschland ein Scheinwachstum in der Wirtschaft habe. Viele Produkte wären in Ländern mit niedrigen Lohnkosten bereits vorgefertigt und in Deutschland würden bloß kleinere wenig arbeitsintensive Arbeiten durchgeführt um das Endprodukt zu schaffen. Deswegen sollte man diese Produkte als made by germany bezeichnen. Die französischen Produkte hingegen, würden hauptsächlich nur in Frankreich produziert [40]. Montebourg wollte die Handelsketten und Einzelhändler dazu zwingen, in ihren Geschäften ganze Bereiche nur für französischen Produkte einzurichten. Die Kampagne führte zu einem geteilten Echo: Während Einzelhändler und die Vertreter der Handelsketten die Eingriffe in ihre Geschäftspolitik beklagten, lobten Arbeitnehmerverbände und kleinere französischen Hersteller die Aktion. Das französische Wirtschaftsinstitut CEPII ermittelte, dass Verbraucher in Frankreich im Schnitt zwischen 100 und 300 € im Monat mehr bezahlen müssten, wenn sie ausschließlich französische Produkte kaufen und auf importierte Ware verzichten würden.[41]

Montebourg griff in mehreren Fällen von industriellen Insolvenzen oder Werkschließungen öffentlich in Verfahren ein, um die von der jeweiligen Insolvenz betroffenen Arbeitsplätze zu erhalten. Anfang 2013 kündigte Präsident François Hollande ein unter anderem von Montebourg entworfenes Gesetz an, das rentablen Unternehmen die Schließung von Standorten sowie Entlassungen erschweren soll.[42] Mehrfach verhinderte Montebourg Übernahmen französischer Unternehmen durch nicht französischen Investoren [43]. Große Aufmerksamkeit erregte sein Streit mit prominenten Investoren in Frankreich. Montebourg schrieb im Februar 2013 einen offenen Brief an den CEO eines US-Reifenherstellers [44], der zuvor öffentlich die Industriepolitik der französischen Regierung und die Arbeitsmoral französischer Arbeiter angeprangert hatte. Maurice Taylor, der CEO der Titan Tire Corporation, antworte Montebourg in einem Brief, er sei nicht „dumm“ in einem Land zu investieren, in dem Arbeiter am Tag „nur drei Stunden arbeiten“ würden und den Rest des Arbeitstages mit „essen und quatschen“ verbringen würden.[45][46]

Als der Stahlkonzern Arcelor Mittal bekannt gab, das Stahlwerk Florange im Elsass zu schließen, drohte Montebourg mit der Verstaatlichung des Werkes und erklärte, dass „man Mittal in Frankreich nicht mehr als Investor wünscht. Mittal würde Frankreich nicht respektieren.[47][48] Der Bürgermeister von London,Boris Johnson, empfahl daraufhin Mittal, dass Großbritannien indische Investoren mit offenen Armen empfangen würde. Montebourg bezichtigte Mittal der Erpressung und der Lüge, er hätte lediglich die schlechten Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter von Mittal in Frankreich kritisiert[49]. Montebourgs harte Haltung führte zu Zerwürfnissen mit Jean-Marc Ayrault. Ayrault befürchtete den Zusammenbruch der französischen Regierung[50]. Montebourg verspottete darauf hin Ayrault, er würde Frankreich wie ein Stadtrat von Nantes regieren ("Tu gères la France comme le conseil municipal de Nantes !")[51]. In der Öffentlichkeit wurde Montebourg für seine Haltung gelobt, unter anderem sprachen sich François Bayrou, Henri Guaino, Thierry Breton und Jean-Luc Mélenchon ebenfalls für eine Verstaatlichung aus.[52][53] Die französischen Wirtschaftswissenschaftler André Pineau und Yves Quéré unterstützen die Verstaatlichungspläne, denn nur durch derartige Maßnahmen könnte man die französischen Kernindustrien schützen.[54] Das sogenannte „Florange Gesetz“ wurde hiernach erlassen. Dieses Gesetz sollte zukünftige Werksschließungen erschweren. So sollte eine Werksschließung mit hohen Bußgeldern bestraft werden.[55]

Die Wahlerfolge der UKIP in Großbritannien und einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union kommentiere Montebourg wie folgt, er hätte kein Problem damit, für die aus Großbritannien flüchtenden Investoren in Paris den roten Teppich auszurollen.[56] Der Satz war eine Retourkutsche auf die Äußerungen von David Cameron, der zuvor verkündet hatte, dass Großbritannien den roten Teppich ausrollen würde für die Reichen, die vor der Steuer- und Wirtschaftspolitik Frankreichs fliehen würden.[57]

Die Gründung des staatlichen Bergbaukonzerns Compagnie nationale des mines de France (CMF) stellte ein weiteres Projekt von Montebourg dar. Mit diesem Konzern sollte die Versorgung Frankreichs und der französischen Industrie mit Bodenschätzen gesichert werden. Der Schwerpunkt der Aktivitäten des Konzerns sollten in Frankreich selbst und in den ehemaligen französischen Kolonien liegen[58]. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima verteidigte Montebourg die Nukleartechnik als wichtigen Bestandteil der französischen Industrie mit einer guten Zukunftsperspektive[59]. Die Fracking-Technologie unterstütze Montebourg, konnte sich aber nicht in der Regierung durchsetzen [60][61].

Montebourg verhinderte Mitte 2013 den Verkauf des französischen Unternehmens Dailymotion an den amerikanischen Yahoo-Konzern.[62][63] Eine Übermacht amerikanischer Internetkonzerne wie Google wollte Montebourg durch eine europäische Gesetzesinitiative begrenzen[64].

Er setzte sich für mehr Mitspracherechte des französischen Staates bei der Airbus Group ein.[65] In seine Amtszeit fiel auch der Einstieg des chinesischen Konzerns Dongfeng bei PSA Peugeot Citroën. Montebourg sprach sich dafür aus, dass der Eigentums-Anteil des französischen Staates an PSA genauso hoch ist wie der von Dongfeng.[66]

Eine Übernahme des Alstom-Konzerns durch General Electric verhinderte Montebourg zunächst gegen den Willen des Aufsichtsrats von Alstom.[67] Montebourg begründete dies mit ökonomischem Patriotismus und verfügte ein Dekret, dass kein französischer Konzern ohne Mitspracherecht der französischen Regierung in ausländische Hände geraten kann. Dieses Dekret wurde in den Medien als lex alstom oder lex montebourg bekannt.[68] EU-Kommissar Michel Barnier kritisierte dieses Dekret als protektionistisch.[69] Auf Bitten der französischen Regierung wurde Siemens gebeten, ebenfalls ein Angebot für Alstom abzugeben. Montebourg begründete dies mit der größeren Nähe des rheinischen Kapitalismus zu Frankreich im Vergleich zum angelsächsischen Kapitalismus und forderte die Schaffung von nationalen Champions. So sollte es zu einem Austausch von Firmenanteilen von Siemens und Alstom kommen. Alstom sollte seine Turbinentechnik an Siemens im Tausch gegen die Eisenbahnsparte erhalten.[70] Nachdem Siemens vorschlug, in das Übernahmebündnis den Mitsubishi-Konzern einzubinden, entschied man sich in Frankreich für General Electric als Partner für Alstom. Die konkrete Ausgestaltung wurde in Frankreich als großer Verhandlungserfolg Montebourgs gewertet.[71] Man hatte sowohl eine staatliche Mindestbeteiligung an dem Unternehmen in Höhe von 20 % erreicht und umfassende Arbeitnehmerrechte für die französischen Angestellten durchgesetzt.[72]

Konflikte mit der Europäischen Kommission und Kritik am TTIP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die EU-Kommission und José Manuel Barroso wurden von Montebourg mehrfach kritisiert[73]. Montebourgs Wirtschaftspolitik führte zu erheblichen Konflikten mit der EU-Kommission und dem Kommissar für Wettbewerb Joaquín Almunia. Die Politik der EU-Kommission würde Frankreichs Wirtschaft schädigen. Montebourg forderte eine Abschottung der europäischen Märkte und mehr Eingriffsrechte der nationalen Regierungen in die nationalen Industrien.[74] So gehörte Montebourg neben dem Fiat Chef Sergio Marchionne zu den größten Kritikern des Freihandelsabkommens der EU mit Südkorea und erklärte "Frankreich würde bis zum letzten Blutstropfen für seinen Industriestandort kämpfen"[75]. Er warf den koreanischen Automobilherstellern Hyundai und Kia Wettbewerbsverzerrungen und Dumpingmethoden vor und forderte ein Eingreifen der EU gegen die beiden koreanischen Hersteller[76].

An der Verhandlungsführung der Europäischen Kommission zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) übte Montebourg massiv Kritik. So wären „die Europäer die Trottel des global village, wenn sie nicht ihre Märkte abschotten würden“.[77] Der EU-Kommissar Karel De Gucht äußerte hierzu in einem Interview mit Le Monde, Frankreich sei kein Land des freien Handels. Er kritisierte Minister Montebourg hinsichtlich des TTIP als zu defensiv.[78] In der Folge bezeichnete Montebourg die Kommission als „Taliban“ und als „Idioten/Arschlöcher (Bruxelles ? Des connards!)“, die durch ihre falsche Politik den Aufstieg von Marine Le Pen begünstigen würden.[79] Montebourg äußerte, die Politik der EU Kommission benachteilige „die einheimischen Konzerne gegenüber den nicht-europäischen Wettbewerbern zu sehr“.[80] Viel Wert legte Montebourg bei den Verhandlungen zum TTIP auf Ausnahmeregelungen für die französische Kulturindustrie und drohte offen mit einem Scheitern des Abkommens.[81] So befürchtete er eine angelsächsische Offensive, die eine potentielle Gefahr für das französische Kino und die französische Kultur darstellen würde. [82]

Montebourg forderte, die Europäische Union solle die Macht der großen Internetkonzerne beschränken. Die The New York Times porträtierte Montebourg in der Folge als „Charles de Gaulle de gauche“ Charles de Gaulle der Linken.[83] So wie sich einst De Gaulle gegen eine Aufnahme Großbritanniens in die EU gewendet hatte[84], kämpfe Montebourg gegen das Freihandelsabkommen mit den USA.

Kritik an der deutschen Europolitik und Rücktritt aus der Regierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zuge der Eurokrise kritisierte Montebourg die angebliche Austeritätspolitik Deutschlands mehrfach und forderte eine Abwertung des Euro[85] . Montebourg argumentierte, dass der Euro-Raum die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen behindern und Wachstum verhindern würde. Eine Abwertung des Euro um zehn Prozent könnte in Frankreich etwa 150.000 Arbeitsplätze schaffen. Ebenso sollte die sogenannte 3 Prozent Grenze aus dem Maastrichtvertrag aufgehoben werden und den Staaten mehr Handlungsfreiheit eingeräumt werden. Jürgen Stark kritisierte Montebourgs Positionen öffentlich und führte aus, dass die von Montebourg geforderte Europolitik nicht mit Deutschlands Vorstellungen von einer Währung vereinbar sei.[86]

Öffentlich forderte Montebourg Deutschland mehrfach dazu auf einen Mindestlohn einzuführen. Der Mindestlohn sollte eine mögliche Chancengleichheit im Wettbewerb der europäischen Staaten gewährleisten.[87][88]

Mehrfach warnte Montebourg davor, dass der „deutsche Sparkurs“ in Frankreich einen Aufstieg des Front National begünstigen würde. Ein Wahlerfolg der rechten Partei wäre das Ende der europäischen Union.[89] Die französische Regierung sei nicht dazu gewählt worden, sich nach den maßlosen Obsessionen von Deutschlands Konservativen zu richten. Deutschland sei gefangen in einer Sparpolitik, die es ganz Europa aufzwingt.[90][91] Die deutsche Sparpolitik würde dazu führen, dass die französische Linke sich auf dem „Müllhaufen der Geschichte“ wiederfinden würde.[92]

Nachdem im August 2014 die Kritik an Deutschland von Montebourg und anderen französischen Politikern lauter wurde, reagierte Premierminister Manuel Valls. Valls kritisierte die Äußerungen Montebourgs, dieser habe sich im Ton vergriffen.[93] Die Kritik an Frankreichs wichtigsten Partner (Deutschland) sei nicht zu akzeptieren.[94] In der Folge reichte Valls den Rücktritt des Kabinett Valls I ein. Neben Montebourg verloren weitere Minister des linken Flügels wie der Bildungsminister Benoît Hamon, der zuvor die Sparpolitik der französischen Regierung offen kritisiert hatte, ihre Ämter[95][96] Montebourg beschuldigte Hollande der Lüge und erklärte, dass Hollande permanent lügen würde und deswegen nur noch bei 20 % Zustimmung im Land liegen würde.[97] Valls wurde noch am gleichen Tag von Präsident Hollande mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt[98], aus der das Kabinett Valls II entstand.

In einem Interview mit der Zeitung Die Zeit bekräftigte Montebourg seine Kritik an der Europolitik der Bundesregierung und bezeichnete Wolfgang Schäuble und Jens Weidmann als Falken. Frankreich würde jedes Jahr um 230.000 Menschen wachsen, während Deutschland um 200.000 Menschen schrumpfen würde, deswegen bräuchte Europa ein größeres Wachstum und weniger Austerität.[99]

Der Abgang von Montebourg und weiteren linken Ministern wurde als weitere Schwächung der französischen Regierung gewertet. Valls habe sich eines wichtigen Teils der sozialistischen Partei Frankreichs entledigt. Es sei fraglich, inwieweit der Flügel den französischen Präsidenten in Zukunft stütze.[100] In seiner Rücktrittsrede kündige Montebourg an, er werde sich – wie einst Lucius Quinctius Cincinnatus – aus der Politik zurückziehen.[101][102] Sein Nachfolger wurde Emmanuel Macron.

Die FAZ bezeichnete Montebourg in der Folge als Anti-Deutschen Minister.[103] Albrecht Müller verteidigte Montebourgs Positionen zur Austeritätspolitik und lobte Montebourg als einen der letzten moderaten Sozialdemokraten Europas. Der Abgang Montebourgs würde zeigen, dass die sozialdemokratischen Parteien Europas so schwach wären, dass sie sich ihre Personalpolitik von Neoliberalen diktieren lassen würden[104]. Der ehemalige Regierungsberater von Nicolas Sarkozy Alain Minc bezeichnete die Kritik an Deutschland als überhart[105]. Heiner Flassbeck bezeichnete die Entlassung Montebourgs als Fehler. Die Kritik von Montebourg an der sogenannten Austeritätspolitik sei in der Sache richtig[106]. In der Folge trat Montebourg häufiger mit Yanis Varoufakis auf und kritisierte die deutsche Euro-Position[107]. Mit Matthieu Pigasse, einem französischen Berater der griechischen Regierung, veröffentlichte er einen gemeinsamen Brief, der die Währungspolitik der französischen Regierung scharf angriff[108]. Auf Einladung der Universität Princeton hielt Montebourg einen kritischen Vortrag über die Euro-Währungspolitik[109]. Montebourg kritisierte die Regierung Hollands mehrfach.

Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Frankreich wurde seit längerem spekuliert, dass sich Montebourg 2017 erneut um eine Präsidentschaftskandidatur bewerben würde.[110][111] Am 21. August 2016 erklärte Montebourg auf einer Kundgebung in Frangy-en-Bresse, dass er bei der kommenden Präsidentschaftswahl 2017 nicht François Hollande unterstützen wolle, sollte dieser kandidieren, sondern selbst als Präsidentschaftskandidat ins Rennen gehen wolle.[112] Als Wahlkampfleiter verpflichtete Montebourg François Kalfon. Kalfon war Kampagnenchef für den Wahlkampf von Dominique Strauss-Kahn im Jahr 2012.[113] Laut einer internen Umfrage der PS würde Montebourg bei einer Kampfabstimmung über die Kandidatur der PS sowohl gegenüber Hollande, Valls und Macron den Sieg davontragen.[114]

Sonstiges[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Montebourg gilt als Urheber des Spitznamens Flanby für François Hollande. Mit diesem Begriff wird ein Wackelpudding beschrieben. Der Begriff ist in Frankreich sehr populär und wird häufig verwendet, um François Hollande zu verspotten.[115][116].
  • Häufig wird Montebourg als Superman bezeichnet. Der Spitzname entstand nach einem Treffen von Montebourg mit Paul Krugman in New York. Am Abend war Montebourg in einem Lokal essen. Dort löste sich ein großer Spiegel von der Wand und drohte auf eine Gruppe von Gästen zu fallen. Montebourg hielt den Spiegel so lange bis die Gäste außer Gefahr waren. Daraufhin wurde er als Superman von einer Besucherin des Restaurants bezeichnet.[117]
  • Montebourg erhielt aus dem Umfeld vom Finanzminister Pierre Moscovici den Spitznamen der Irre aus dem dritten Stock. Beide Minister waren mit ihren Ministerien waren im selben Bau untergebracht. Der Spitzname rührt aus den großen Streiteren um die Verteilung der Räume im Gebäude.[118]
  • Auf der Homepage der Zeitschrift Elle wurde er zum attraktivsten Politiker Frankreichs gewählt[119][120]. Leserinnen der Zeitschrift Le Parisien wählten Montebourg 2014 zu einem der sexiesten Politiker Frankreichs.[121]
  • Die französische Ausgabe der GQ zeichnete Montebourg im Jahr 2011 als Politiker des Jahres aus.[122]
  • Nachdem die britische Zeitschrift The Economist mehrfach kritisch über die Wirtschaftspolitik Frankreichs berichtet hatte, bezeichnete Montebourg die Zeitschrift als Charlie Hebdo der City.[124]
  • Für die Äußerung ob er sich eine Rückkehr von Sarkozy in die französische Politik vorstellen könnte Ich glaube an eine Rückkehr von Nicolas Sarkozy … aber in Handschellen (Je crois à un retour de Nicolas Sarkozy... mais menotté) erhielt Montebourg den Prix de l'humour politique vom Verband der französischen Journalisten. Mit diesem Preis werden die scharfzüngigsten Kommentare der französischen Politik jedes Jahr ausgezeichnet.[125]
  • Für den Herrenausstatter Smugler ist er Werbeträger. Die Werbefotos wurden von dem bekannten französischen Fotostudio „Studio Harcourt“ erstellt[126].
  • Ein französischer Schokoladenhersteller produzierte im Jahr 2015 eine Serie von Schokotafeln mit dem Konterfeit Montebourgs[127].

Veröffentlichungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • La lutte contre le blanchiment des capitaux en France : un combat à poursuivre
  • Journal officiel, ouvrage numéro 407971038. Les tribunaux de commerce : une justice en faillite ?
  • 2001 : Proposition de résolution tendant au renvoi de Monsieur Jacques Chirac occupant les fonctions de Président de la République devant la Commission d'instruction de la Haute Cour de Justice, éditions Denoël
  • 2002 : La machine à trahir : Rapports sur le délabrement de nos institutions, éditions Denoël
  • 2003 : Pour un nouveau parti socialiste (coécrit avec Vincent Peillon), éditions Denoël
  • 2004 : Préface de Vive la République européenne ! de Stefan Collignon, édition de la Martinière
  • 2004 : Au cœur de la gauche : Éléments pour un projet politique (coécrit avec Vincent Peillon et Benoît Hamon), éditions Le Bord de l'eau
  • 2005 : La Constitution de la 6e République - Réconcilier les Français avec la démocratie (coécrit avec Bastien François), éditions Odile Jacob
  • 2010 : Des idées et des Rêves, Éditions Flammarion
  • 2011 : Votez pour la démondialisation ! - La République plus forte que la mondialisation, Éditions Flammarion, mit einem Vorwort von Emmanuel Todd
  • 2012 : Antimanuel de Politique, Éditions Bréal
  • 2013 : Le Retour de l’État : de l'art de nationaliser en douceur, Éditions Flammarion
  • 2013 : La bataille du made in France, Éditions Flammarion

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Arnaud Montebourg – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. spiegel.de 25. August 2014: Kabinettsumbildung in Paris: Kritischer Minister Montebourg verzichtet auf Posten
  2. Tagesschau vom 21. August 2016: Machtkampf bei Frankreichs Sozialisten Ex-Minister Montebourg will Präsident werden
  3. Closer: „Arnaud Montebourg enfant caché d’un homme politique : il s’amuse de la folle rumeur“ vom 23. Mai 2015
  4. Le Monde: „Arnaud Montebourg l’accusateur public“ vom 27. März 2001
  5. http://www.closermag.fr/people/politique/aurelie-filippetti-et-arnaud-montebourg-parents-d-un-bebe-premature-les-prono-559198 Closer: "Aurélie Filippetti et Arnaud Montebourg parents d’un bébé prématuré : "Les pronostics seraient excellents"" vom 22. September 2015
  6. lefigaro.fr 11. September 2014: La provoc’ d’Arnaud Montebourg et d’Aurélie Filippetti
  7. Le Point: Arnaud Montebourg aurait retrouvé l’amour! vom 15. September 2013
  8. bekanntgemacht vom Le Point am 14. Februar 2014
  9. [1]
  10. NZZ „Nachhilfestunden für Montebourg“ vom 10. November 2014
  11. Le JDD „La nouvelle vie du patron Montebourg“ vom 9. November 2014
  12. Die Welt "Frankreichs größter Populist geht – Berlin atmet auf" vom 19. März 2015
  13. Les Echos: "Après Habitat, Montebourg rebondit aussi chez Talan" vom 26. März 2015
  14. New Wind, le nouveau pari d’Arnaud Montebourg in: les echoes vom 13. September 2015
  15. http://www.huffingtonpost.fr/2015/05/29/photo-portrrait-arnaud-montebourg-studio-harcour-costume-smuggler-devoile_n_7471920.html
  16. siehe auch Homepage des Justizausschusses (frz.) auf assemblee-nationale.fr
  17. Le Monde: „Arnaud Montebourg l'accusateur public“ vom 27. März 2001
  18. Der Standard: "Notarzt der Grande Nation gibt bei Alstom Ton an" von Karin Tzschentke vom 24. Juni 2014
  19. erschienen am 2. Januar 2007 in der linksliberalen französischen Tageszeitung Libération: Johnny, un exil utile ?
  20. NZZ: «Arnaud Montebourg – Vorwärts immer, rückwärts nimmer» vom 26. August 2014
  21. Montebourg demande des excuses à DSK, vom 1. September 2011
  22. Si Chevènement était socialiste, il soutiendrait Montebourg , Blogeintrag von Chevenement, 28. April 2011
  23. Laure Equy: Montebourg va interpeller Aubry et Hollande sur quatre sujets. Liberation.fr, 10. Oktober 2011, abgerufen am 11. Oktober 2011 (französisch).
  24. David Revault d'Allonnes: Arnaud Montebourg : „Je voterai pour Hollande“. Le Monde.fr, 14. Oktober 2011, abgerufen am 16. Oktober 2011 (französisch).
  25. Die Welt: „Die Millionengehälter der französischen Politiker“
  26. Le Figaro: „Merkel comparée à Bismarck? Montebourg persiste“ vom 1. Dezember 2011
  27. http://www.stern.de/politik/ausland/frankreichs-neue-regierung-steht-1828401.html
  28. http://www.welt.de/wirtschaft/article116213643/Glaubenskrieg-in-Hollandes-Wirtschaftsministerium.html
  29. FAZ.net (Günther Nonnenmacher): Frankreichs Kampfregierung
  30. Die Welt: „Er beschimpft Deutschland und wird befördert“ vom 4. April 2014
  31. quand-montebourg-accuse-le-pen-davoir-fait-leloge-de-la-gestapo-il-dit-vrai vom 12. April 2016
  32. FRANKREICH Bonjour Tristesse! in: Der Spiegel vom 3. Juni 2013
  33. M. Montebourg vante sa "bataille idéologique" en faveur du redressement productif in LeMonde vom 28. Juni 2013
  34. Comment Houellebecq est devenu la caution intellectuelle de Montebourg, Lelab 12. August 2012
  35. Arnaud Montebourg, Minister of Industrial Renewal of France, supports “Get Caught Reading”
  36. „Quand Arnaud Montebourg se pacse avec Colbert et… Manuel Valls“
  37. Arnaud Montebourg „La bataille du made in France – La France en avance ‚Colbert 2.0‘“ S. 82
  38. So will Paris zurück auf die Überholspur in: Der Tagesanzeiger vom 12. September 2013
  39. Arnaud Montebourg „La bataille du made in France – Les 34 plans industriels de la nouveau France‘“ S. 155
  40. „Minc-Montebourg: deux visions du monde“ erschienen in: challenges.fr vom 25. September 2011
  41. [2]
  42. US-Manager lästert über Arbeitsmoral
  43. Financial Times „A French mix of exotic high-tech“ vom 15. April 2014
  44. Les Échos:Montebourg promet un 'zèle redoublé' des douanes françaises, Goodyear : Montebourg et les propos „insultants“ du patron de Titan
  45. Les Échos 19. Februar 2013:Goodyear : la lettre de Titan à Montebourg
  46. Süddeutsche Zeitung: US-Manager über Investition in Frankreich „Für wie dumm halten sie uns eigentlich?“ vom 20. Februar 2013
  47. Der Spiegel: „Mittal-Stahlwerk in Florange: Frankreichs Regierung droht mit Verstaatlichung“ vom 27. November 2012
  48. FAZ.net 26. November 2012: Frankreich droht mit Verstaatlichung
  49. London Evening Standard: „French fury as Boris Johnson tells India: Choose the UK instead“
  50. bfmtv: „Florange: Ayrault raconte sa confrontation avec Montebourg“ vom 17. März 2015
  51. Arnaud Montebourg à Jean-Marc Ayrault: "Tu gères la France comme le conseil municipal de Nantes !" in: lelab politique vom 26. März 2013
  52. Le Huffington Post: „Florange: les coulisses des tensions Montebourg-Ayrault après l'échec de la nationalisation dévoilées dans un livre“ vom 27. März 2013
  53. Le Monde: „Florange: Montebourg restera à son ‚poste de combat‘“ vom 1. Dezember 2012
  54. La tribune „Nationalisation de Florange: pourquoi l'idée de Montebourg n'est pas absurde ?“ vom 26. November 2012
  55. Die Welt: „Frankreich bestraft Manager für Fabrikschließungen“ vom 2. Oktober 2013
  56. The Telegraf: „France to 'roll out red carpet' to British investors“ erschienen am 27. Mai 2014
  57. francetvinfo: „Un rapport sur le gaz de schiste commandé par Montebourg enterré par Hollande“ vom 7. April 2015
  58. [3]
  59. BFMTV: „Arnaud Montebourg sur BFMTV : ‚le nucléaire est une filière d'avenir‘“ vom 27. August 2012
  60. Franceinfo: „Un rapport sur le gaz de schiste commandé par Montebourg enterré par Hollande“ vom 7. April 2015
  61. Le Figaro: „Gaz de schiste : le rapport enterré par le gouvernement“ vom 6. April 2015
  62. Die Welt: Frankreichs Regierung lässt Yahoo ins Leere laufen vom 2. Mai 2013
  63. Le Figaro 23. Juli 2013: Le Figaro Montebourg se réjouit que Dailymotion reste durablement français
  64. Concurrence : Arnaud Montebourg exige une loi européenne contre Google vom 20. Mai 2014
  65. welt.de 27. September 2012: Deutschland und Frankreich wollen bei EADS angeblich mehr mitreden
  66. FAZ.net 12. Dezember 2013: GM verkauft seine Aktien – Peugeot-Citroën feilt an chinesischer Achse
  67. Alstom et GE dans une course de vitesse. Les Echos, 25. April 2014, abgerufen am 26. April 2014 (französisch).
  68. Tagesschau: „Alstom-Übernahme: Frankreich hat ein Wort mitzureden“ vom 15. Mai 2014
  69. Die Welt „EU erbost über Frankreichs Protektionismus-Trick“ vom 15. Mai 2014
  70. FAZ: „Wirtschaftsminister Montebourg ‚Siemens will eine Allianz – GE eine Übernahme‘“ vom 8. Mai 2014
  71. lefigaro.fr 25. Juni 2014: Le Figaro: „Arnaud Montebourg songe à la suite“
  72. derstandard.at (Eric Frey) 21. Juni 2014: Der Standard Frankreich kann den Staatskapitalismus nicht lassen
  73. M. Montebourg vante sa "bataille idéologique" en faveur du redressement productif in: Le Monde vom 28. Juni 2013
  74. welt.de 14. Februar 2014: Frankreich würde den Euro am liebsten abwerten
  75. AUTOINDUSTRIE Geteiltes Europa in: Der Spiegel vom 9. Februar 2013
  76. France Claims Hyundai Dumps Cars in: Wallstreet journal online vom 26. August 2012
  77. Die Welt: „Die Europäer sind die Trottel des Global Village“ vom 15. Mai 2013
  78. Karel De Gucht: La France n'est pas un pays libre-échangiste. In: Le Monde. 6. März 2013 (französisch).
  79. Le Parisien 30. August 2013: Arnaud Montebourg se voit président de la République... ou rien
  80. The Wall Street Journal Deutschland „Paris fordert weniger EU-Auflagen“ 27. Juni 2014
  81. Die Welt: „EU-Freihandelsabkommen mit den USA wackelt“ vom 13. Juni 2013
  82. Will streaming quota make for great art? - BBC News. Abgerufen am 24. Juli 2016 (britisches englisch).
  83. New York Times: „Arnaud Montebourg – Agent Saboteur?“ vom 9. Juli 2013
  84. BBC „1967: De Gaulle says 'non' to Britain – again“
  85. Die Welt: „Wie Montebourg Frankreich zur Wende verhelfen will“ vom 10. Juli 2014
  86. Handelsblatt: „Frankreichs Industrieminister kritisiert Deutschland“ vom 15. Mai 2013
  87. Handelsblatt „Montebourg will Mindestlohn in Deutschland“ vom 3. Oktober 2013
  88. Die Welt: „Frankreich verlangt Mindestlohn in Deutschland“ vom 3. Oktober 2013
  89. Le Huffington Post: „Montebourg craint une victoire du FN si l'Allemagne ne lâche pas du lest sur la rigueur budgétaire“ vom 20. September 2014
  90. Montebourg äußert scharfe Kritik an deutscher Sparpolitik. In: Die Zeit. 23. August 2014, abgerufen am 19. September 2014.
  91. Frankreich: Wirtschaftsminister Montebourg kritisiert deutsche Sparpolitik. In: Der Spiegel. 24. August 2014, abgerufen am 19. September 2014.
  92. The Huffington Post: „Frankreich in der Krise: Deutschland soll schuld am Erfolg der Rechten sein“ vom 19. September 2014
  93. Berliner Zeitung „Duell der französischen Heißsporne“ vom 25. August 2014
  94. lemonde.fr: Arnaud Montebourg plaide pour un changement de cap économique du gouvernement vom 23. August 2014
  95. sueddeutsche.de 25. August 2014: Die Lage ist ernst; FAZ.net (Korrespondent Christian Schubert): Macht Montebourg die Niederlage zum Triumph?
  96. www.lefigaro.de 25. August 2014: Hollande et Valls projetés dans une crise sans précédent
  97. siehe auch lefigaro.fr vom 26. August 2014: Montebourg : «Hollande ment tout le temps, c'est pour ça qu'il est à 20%» (auf dt. etwa: 'Hollande lügt immer; deshalb liegt er in Wahlumfragen bei 20 Prozent')
  98. Streit über Wirtschaftspolitik Französische Regierung tritt zurück. tagesschau.de, 25. August 2014, archiviert vom Original am 26. August 2014, abgerufen am 25. August 2014.
  99. Die Zeit: „Ich betrachte Schäuble und Weidmann als Falken“, S. 26 vom 4. September 2014
  100. Spiegel Online: Regierungskrise in Frankreich: Premier Valls übersteht Vertrauensfrage
  101. Le Figaro: „Montebourg évoque Cincinnatus, comme Mélenchon avant lui“ vom 26. August 2014
  102. La Tribune „Pourquoi Arnaud Montebourg a-t-il cité Cincinnatus ?“ vom 25. August 2014
  103. FAZ: „Deutsche Messe“, S. 11 vom 13. September 2014
  104. Nachdenkseiten: „Abschiedspresseerklärung des ausgeschiedenen französischen Wirtschaftsministers Montebourg. Ein bemerkenswertes Dokument“ von Albrecht Müller vom 1. September 2014
  105. Wirtschaftswoche "Frankreich wird noch Jahre dahindümpeln" vom 12. August 2014
  106. Watson: "Heiner Flassbeck: «Die Nationalisten werden Europa den Todesstoss geben» vom 26. August 2014"
  107. Montebourg-Varoufakis, deux révoltés de la politique européenne à « Frangy-en-Grèce » in: Le Monde vom 23. August 2015
  108. La charge de Montebourg et Pigasse contre Hollande in: Le Parisien vom 7. Juni 2015
  109. A Princeton, Montebourg dénonce la «politique suicidaire» de Hollande in: Le Parisien vom 24. Februar 2015
  110. Le Figaro: „Montebourg soigne son retour et songe à 2017“ vom 3. Oktober 2014
  111. Le Nouvel Observateur 3. Oktober 2014: Montebourg et Hamon font leur rentrée politique
  112. Machtkampf bei Frankreichs Sozialisten Ex-Minister Montebourg will Präsident werden. tagesschau.de, 21. August 2016, abgerufen am 21. August 2016.
  113. François Kalfon, le chef d'orchestre de la campagne Montebourg , Le Figaro, 19. August 2016
  114. Primaire à gauche : un sondage secret donne Montebourg champion du second tour Le Figaro, 25. August 2016
  115. Closer.fr Flanby" : Arnaud Montebourg à l’origine du surnom de François Hollande ? Il répond 29. August 2014
  116. Deutsche Welle: Kommentar: Frankreich ist fertig mit „Flanby“
  117. New York daily news „Huge mirror at Balthazar Cafe in SoHo comes crashing down on customers, saved by former French politician“ vom 20. Februar 2015
  118. The daily Telegraph „Arnaud Montebourg: France's love-hate relationship with 'the madman on the third floor'“ vom 9. Dezember 2012
  119. „Agent Saboteur?“ New York Times vom 9. Juli 2013
  120. Daily Telegraph „Socialist rebels pictured in blissful Californian romance“ vom 11. September 2014
  121. Le Parisien „Sondage: Arnaud Montebourg, élu homme politique le plus sexy“ vom 4. Oktober 2014
  122. Le Point "La liste des hommes qui ont marqué 2011 selon "GQ"" vom 18. Januar 2012
  123. Le Figaro „Arnaud Montebourg guest dans Silex and the City“ vom 10. Oktober 2014
  124. EUROPe 1: „The Economist, le ‚Charlie Hebdo de la City‘“ 16. November 2012
  125. le jdc „Arnaud Montebourg pré-sélectionné pour le Prix Press Club Humour et Politique“ 10. Dezember 2013
  126. http://www.huffingtonpost.fr/2015/05/29/photo-portrrait-arnaud-montebourg-studio-harcour-costume-smuggler-devoile_n_7471920.html
  127. http://www.lepoint.fr/economie/et-maintenant-le-chocolat-montebourg-09-10-2015-1972265_28.php Le Point „Et maintenant, le chocolat Montebourg !“ vom 9. Oktober 2015