Nayib Bukele

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Nayib Bukele (2019)
Unterschrift von Nayib Bukele

Nayib Armando Bukele Ortez (* 24. Juli 1981 in San Salvador) ist ein salvadorianischer Politiker (früher GANA, jetzt Nuevas Ideas) und Unternehmer. Von 2015 bis 2018 war er Bürgermeister von San Salvador. Seit dem 1. Juni 2019 ist er Präsident des Landes.

Frühes Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bukele ist der Sohn von Olga Ortez de Bukele und Armando Bukele Kattán, einem bekannten Geschäftsmann christlich-palästinensischer Abstammung, der später zum Islam konvertierte und als Imam praktizierte. Bukele gibt selbst an, keiner Religionsgemeinschaft anzugehören, aber gläubig zu sein.[1][2]

Mit 18 Jahren leitete Bukele bereits ein Unternehmen.[3] Die Universität brach er ab und arbeitete stattdessen in der Werbefirma seines Vaters. 2011 gab er seinen Job in der PR und Werbung auf und widmete sich fortan der Politik.[4]

Nayib Bukele ist der Eigentümer von Yamaha Motors El Salvador,[5] einem Unternehmen, das Yamaha-Produkte in El Salvador verkauft und vertreibt. Er war auch Direktor und Präsident von OBERMET, S.A. DE C.V.[6]

Politische Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bukele wurde am 11. März 2012 zum Bürgermeister der Stadt Nuevo Cuscatlán gewählt. Er trat für die linke Partei Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN) an.[7]

Bei den Kommunalwahlen von 2015 gewann er die Bürgermeisterwahl von San Salvador, der Hauptstadt von El Salvador. Er vertrat eine Koalition des FMLN mit der PSP und erhielt 89.164 Stimmen (50,37 % der Gesamtzahl). Sein Hauptherausforderer, Geschäftsmann und ehemaliger Abgeordneter Edwin Zamora, ARENA, erhielt 82.288 Stimmen (46,49 %). Die ARENA-Partei hatte die Stadt in den vorangegangenen sechs Jahren regiert. Bukele trat am 1. Mai 2015 sein Amt an. Als Bürgermeister der Hauptstadt gelang es ihm, das gefährliche Zentrum San Salvadors zu befrieden. Neue Ideen hatte er auch für den Umgang mit kriminellen Jugendbanden, die viele Städte im Land terrorisieren. Nicht mit Polizei und Militär wollte Bukele gegen sie vorgehen, sondern mit Präventionsmaßnahmen.[8]

Am 10. Oktober 2017 wurde Bukele aus dem FMLN ausgeschlossen; das Ethiktribunal der Partei warf ihm vor, die innere Spaltung zu fördern und gegen die Interessen der Partei zu handeln.[9][10]

Nach Bukeles Ausschluss aus dem FMLN richteten sich seine Bestrebungen auf die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2019 als unabhängiger Vertreter, der das derzeitige politische System ablehnt. Er startete die Bewegung Nuevas Ideas (deutsch: Neue Ideen) mit dem Ziel, diese zu einer politischen Partei zu machen, in der er als Kandidat für die Präsidentschaft von El Salvador kandidieren könnte.[11]

Nach der Ankündigung seiner Präsidentschaftsbestrebungen wurde Bukele sowohl von der regierenden FMLN, der politischen Linken als auch von der Alianza Republicana Nacionalista (ARENA) auf der rechten Seite politisch bekämpft. Für den Präsidentschaftswahlkampf trat er für die Mitte-Rechts-Partei Gran Alianza por la Unidad Nacional (GANA) an, was kontrovers diskutiert wurde, da dies als Verrat an seinen fortschrittlichen Idealen angesehen wurde. Seine Kampagne behauptet, der Beitritt zu einer bestehenden Partei sei die einzige verbleibende Option für die Durchführung einer Präsidentschaftskampagne.

Am 3. Februar 2019 wurde Bukele mit 53,8 % zum Präsidenten von El Salvador gewählt.[12] Er setzte sich im ersten Wahlgang gegen Carlos Calleja (ARENA, 32 %) und Hugo Martínez (FMLN. 15 %) durch.[13] Bukele trat sein Amt am 1. Juni 2019 an, die Amtszeit dauert bis 2024.[14]

Präsidentschaft und Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kampf gegen die Kriminalität[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu Beginn seiner Amtszeit formulierte Bukele einen Sicherheitsplan, mit dem er den Einfluss der organisierten Kriminalität (Maras) unterbinden wollte.[15] Mit Stand Juni 2020 konnte Bukele Erfolge beim für El Salvador wichtigen Thema Gewaltbekämpfung vorweisen, denn die hohe Mordrate im Land hatte sich mehr als halbiert; politische Beobachter vermuteten dahinter eine geheime Absprache zwischen Regierung und Gangs, wie es sie schon 2013 unter einer früheren Regierung gab.[8]

Im März 2022 intensivierte Bukele sein Vorgehen gegen die Bandenkriminalität in El Salvador und das Parlament verhängte auf Drängen Bukeles den Ausnahmezustand, nachdem an einem Tag 62 Morde gezählt wurden. Der Ausnahmezustand ermöglichte die Festnahme ohne Haftbefehl.[16] Die Lage eskalierte im Dezember 2022 weiter, als auf Bukeles Anweisung 10.000 Polizeikräfte und Soldaten die Großstadt Soyapango abriegelten, um Razzien gegen die Maras durchzuführen. Zwischen März und November 2022 waren bereits 58.000 Bandenmitglieder festgenommen worden. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Einschränkung der Grundrechte.[17]

Währungsreform[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im September 2021 machte Bukele Bitcoin in El Salvador zu einem gesetzlich anerkanntem Zahlungsmittel. Dies soll eine stärkere finanzielle Teilhabe in dem Land ermöglichen, in dem ein großer Teil der Bevölkerung keinen Zugang zu traditionellen Bankdienstleistungen hat.[18]

Nach deutlichen Kursverlusten des Bitcoin geriet Bukele im Frühjahr 2022 verstärkt in die Kritik. So warfen ihm internationale Analysten vor, durch Bitcoin-Spekulationen mit öffentlichem Geld finanzielle Einbußen zu riskieren.[19]

Autoritarismus-Kritik und Rechtsstaat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang Februar 2020 ließ er das Militär ins Parlament marschieren, um die Abgeordneten zur schnellen Absegnung eines Kredites zur Finanzierung der Sicherheitskräfte zu bewegen.[8] Zu Beginn der COVID-19-Pandemie ließ er die Grenzen schließen und verkündete eine rigide Ausgangssperre. Wer diese missachtete, konnte von Polizei- und Armeestreifen in ein Auffanglager verbracht werden. Im April hat das Verfassungsgericht solch willkürliche Verhaftungen – Tausende sollen es laut Amnesty International sein – für verfassungswidrig erklärt. Er versprach finanzielle Soforthilfen für bedürftige Familien.[8]

Anfang 2021 gewann er eine Zweidrittelmehrheit im Kongress und entließ die Richter des Obersten Gerichts, obwohl dies nicht legal war. Im November 2021, zur Hälfte seiner Amtszeit, attestierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International El Salvador unter Bukele einen großen Rückschritt in Sachen Menschenrechte. Meinungsfreiheit und Frauenrechte würden in vielen Fällen ignoriert. Unabhängige Journalisten, Anwälte und Menschenrechtsaktivisten würden unterdrückt und kriminalisiert, und auch der Austausch von Richtern wurde kritisiert.[20]

Politische Einordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Zustimmung im Volk benutzt Bukele Social Media; 2021 folgten ihm bei Instagram drei Millionen Nutzer, El Salvador hat etwas mehr als doppelt so viele Einwohner. Von der spanischen Zeitung La Vanguardia wurde Bukele nach seinem Amtsantritt als Vertreter eines „neuen Typus des Populismus“ eingestuft, der „weder rechts noch links“ anzusiedeln sei. Durch seinen Politikstil ruft er bei vielen Salvadorianern Hoffnung hervor und steigert das Selbstwertgefühl eines durch Bürgerkrieg und Instabilität „traumatisierten Landes“.[21] Seitens der Opposition wird Bukele ein autoritärer Führungsstil und eine Einschränkung demokratischer Grundrechte vorgeworfen, die sich in der COVID-19-Pandemie in El Salvador noch verschärft habe.[22][8]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Sebastian Fest: Der Twitter-Präsident. In: Das Magazin. Nr. 44, 2. November 2019, S. 20–25 (Online).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Nayib Bukele – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Raphael Ahren: His dad was an imam, his wife has Jewish roots: Meet El Salvador’s new leader. In: The Times of Israel. 7. Februar 2019, abgerufen am 16. Juni 2019 (amerikanisches Englisch).
  2. Polémica por imágenes de Bukele en oración dentro de una mezquita. In: elmundo.sv. 8. Januar 2019, abgerufen am 16. Juni 2019 (spanisch).
  3. http://www.contrapunto.com.sv/nacionales/politica/nayib-bukele-el-capitalista-mas-popular-de-la-izquierda-salvadorena. Contrapunto.com.sv. Abgerufen am 15. Oktober 2018.Vorlage:Cite web/temporär
  4. Süddeutsche Zeitung, 16. Juni 2021, Seite 20.
  5. Gabriel Labrador: El FMLN abre la puerta grande a Nayib Bukele. In: El Faro, 20. August 2014. Vorlage:Cite news/temporär
  6. Biografía. In: Nayib Bukele. Archiviert vom Original am 2. April 2015. Abgerufen am 4. Februar 2019.Vorlage:Cite web/temporär
  7. Elecciones El Salvador 2012 - Concejos Municipales - LA LIBERTAD - NUEVO CUSCATLAN. In: www.tse.gob.sv. Abgerufen am 15. Oktober 2018.Vorlage:Cite web/temporär
  8. a b c d e Martin Reischke: El Salvadors Präsident Bukele – Vom Hoffnungsträger zum Autokraten? In: Deutschlandfunk. Abgerufen am 7. Juni 2020 (deutsch).
  9. FMLN expulsa a Bukele del partido, El Diario de Hoy. Abgerufen am 11. Oktober 2017. Vorlage:Cite news/temporär
  10. Nayib Bukele, expulsado del FMLN por estas razones, La Prensa Gráfica. Abgerufen am 11. Oktober 2017. Vorlage:Cite news/temporär
  11. El futuro de Nuevas Ideas y situación de la Alcaldía. In: Nayib Bukele, 14. Mai 2018. Abgerufen am 15. Mai 2018. Vorlage:Cite news/temporär
  12. 37-Jähriger wird neuer Präsident. In: sueddeutsche.de. 4. Februar 2019, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 16. Juni 2019]).
  13. Chris Klänie: El Salvador: Nayib Bukele gewinnt Präsidentschaft im ersten Wahlgang. 7. Februar 2019, abgerufen am 16. Juni 2019.
  14. El Salvadors neuer Präsident verspricht „Kampf gegen jede Mauer“. Der Standard, 1. Juni 2019, abgerufen am selben Tage.
  15. BBC News Mundo: 3 estrategias con las que Bukele pretende hacer frente a las pandillas en El Salvador (y cuán novedosas son). 20. Juni 2019 (bbc.com [abgerufen am 10. Juli 2019]).
  16. Parlament in El Salvador verhängt landesweiten Ausnahmezustand. In: ZEIT.de. 27. März 2022, abgerufen am 4. Dezember 2022.
  17. 10.000 Einsatzkräfte umstellen Großstadt in El Salvador. In: ZEIT.de. 4. Dezember 2022, abgerufen am 4. Dezember 2022.
  18. WELT: El Salvador: Nayib Bukele will Bitcoin zum Zahlungsmittel machen. In: DIE WELT. 6. Juni 2021 (welt.de [abgerufen am 6. Juni 2021]).
  19. Anne Demmer: El Salvador Im Bitcoin-Fieber in den Staatsbankrott? In: Tagesschau.de. 29. Mai 2022 (tagesschau.de [abgerufen am 29. Mai 2022]).
  20. El Salvador’s president Bukele must change course before it’s too late. 1. Dezember 2021, abgerufen am 3. Dezember 2021 (englisch).
  21. Andy Robinson: Nayib Bukele, en el corazón de las tinieblas. In: La Vanguardia. 27. Juli 2019, abgerufen am 27. Juli 2019 (spanisch).
  22. Corona in El Salvador: Bukele raubt unsere Grundrechte
VorgängerAmtNachfolger
Salvador Sánchez CerénPräsident von El Salvador
seit 2019