Politisches System Israels

Wappen des israelischen Staates

Das politische System Israels ist das einer parlamentarischen, repräsentativen Demokratie. Die Staatsorgane sind nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung voneinander getrennt. Die exekutive Gewalt wird durch die Regierung und die legislative Gewalt durch das Einkammerparlament – die Knesset – repräsentiert. An der Spitze der Judikative steht das Oberste Gericht in Jerusalem.

Die Verfassung

Der Staat Israel hat noch keine endgültige Verfassung. Am 13. Juni 1950 beschloss die Knesset die Hariri Resolution, nach der eine Verfassung in Form von einzelnen Grundgesetzen aufgebaut werden soll. Bisher wird die Verfassung durch die Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 und durch inzwischen 11 Grundgesetze ersetzt. Die zwischen 1958 und 1988 verabschiedeten neun Grundgesetze befassen sich alle mit den Institutionen des Staates Israel. Im Jahr 1992 wurden die ersten beiden Grundgesetze beschlossen, die sich mit den Grundrechten seiner Bevölkerung befassen.

Datum	Grundgesetz	Bemerkung
17.03.1992	Die Freiheit der Berufswahl
17.03.1992	Die Menschenwürde und Freiheit
15.02.1988	Der Staatskontrolleur	Auch Ombudsmann als externe Überwachungsinstitution und Ansprechpartner
28.02.1984	Die Judikative	Das Gerichtswesen
13.12.1980	Die Hauptstadt	Jerusalem ist die ungeteilte Hauptstadt des Staates Israel
31.03.1976	Die Streitkräfte
21.07.1975	Der Staatshaushalt
13.08.1968	Die Regierung
16.06.1964	Der Staatspräsident
25.06.1960	Der Landbesitz	Der Grundbesitz ist nationales Eigentum, regelt den Besitz und die Übertragung von Grundstücken.
12.02.1958	Die Knesset

Wichtige Änderungen:

Datum	Grundgesetz	Änderung
07.03.2001	Die Regierung	Abschaffung der Direktwahl des Ministerpräsidenten
18.03.1992	Die Regierung	Einführung der Direktwahl des Ministerpräsidenten
31.07.1985	Die Knesset	Eine Partei kann von den Wahlen ausgeschlossen werden, wenn sie die Existenz des Staats Israel als jüdischen Staat leugnet, seinen demokratischen Charakter leugnet oder zum Rassismus anstiftet.

Quellen: www.knesset.gov.il/description/eng/eng_mimshal_yesod2.htm ; Englisch, abgerufen am 31. Dezember 2010.
und www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/Politics/basictoc.html ; Englisch, abgerufen am 31. Dezember 2010.

Der Staatspräsident

Der Staatspräsident (hebr. nasi) wird von der Knesset in einer geheimen Abstimmung durch eine absolute Mehrheit für eine siebenjährige Amtszeit gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht möglich. Das Amt des Präsidenten symbolisiert die Einheit des Staates über parteipolitische Grenzen hinweg. Seinen Aufgaben sind von repräsentativer und formeller Art.

Siehe Hauptartikel Die Präsidenten des Staates Israel.

Legislative (Die Knesset)

Die 120 Mitglieder der Knesset werden in geheimer Wahl für vier Jahre gewählt. Die allgemeinen Wahlen sehen geschlossene Listen vor, das heißt, die Wähler stimmen nur für Parteilisten und können die Reihenfolge innerhalb der Listen nicht beeinflussen. Es gibt keine unterschiedlichen Wahlbezirke, alle Wähler stimmen für dieselben Parteilisten. Die Knesset wählt den Präsidenten und beschließt die Gesetze. Das oberste Gericht kann ein Gesetz nur aufheben, wenn es gegen die Verfassung verstößt.

Siehe Hauptartikel: Die Knesset
Das letzte Wahlergebnis: Parlamentswahlen in Israel 2009

Exekutive - Die Regierung

Der Ministerpräsident (Regierungschef), (hebr. ראש הממשלה, Rosch haMemschala „Oberhaupt der Regierung“)und sein Kabinett üben die ausführende Gewalt aus.

Der Präsident beauftrag denjenige Parteiführer, der ein Mitglied der Knesset sein muss, eine neue Regierung zu bilden, der am ehesten dazu imstande ist. Nach der Auswahl des Präsidenten hat der auserkorene Ministerpräsident 45 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden, die dann kollektiv von der Knesset gebilligt werden muss. Dabei stellt der Ministerpräsident auch die Grundlinien seiner Regierungspolitik dar.

Die Regierung ist mit der Durchführung der internen und auswärtigen Angelegenheiten beauftragt. Die Möglichkeiten, die Richtlinien der Politik zu bestimmen, sind sehr umfassend und es ist autorisiert, zu jedem Thema Maßnahmen zu ergreifen, wenn es nicht per Gesetz einer anderen Autorität übertragen ist.

Die Minister sind dem Ministerpräsidenten gegenüber für die Erfüllung ihrer Aufgaben verantwortlich und verpflichtet, der Knesset über ihre Handlungen Rechenschaft abzulegen. Die meisten Minister haben einen Geschäftsbereich und leiten ein Ministerium; andere arbeiten ohne Geschäftsbereich, können jedoch mit Sonderaufgaben beauftragt werden.

Mindestens die Hälfte der Minister haben der Knesset als Abgeordnete anzugehören, wobei jedoch alle Minister als Kandidaten für die Knesset geeignet sein müssen. Der Ministerpräsident oder ein anderer Minister mit Billigung des Ministerspräsidenten ernennt maximal sechs stellvertretende Minister, die alle der Knesset als Abgeordnete angehören müssen.

Bisher wurden alle Regierungen in Israel auf Koalitionsbasis verschiedener Parteien gebildet, da keine Partei eine ausreichende Zahl von Mandaten in der Knesset auf sich vereinigen konnte, um selbständig eine Regierung zu bilden.

Die Regierung bleibt in der Regel für vier Jahre im Amt. Der Ministerpräsident und die Minister einer aus dem Amt scheidenden Regierung nehmen ihre Pflichten solange wahr, bis eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Kann der Ministerpräsident nicht länger seinen Pflichten nachkommen, im Falle seines Rücktritts, einer gegen ihn gerichteten Anklage, eines erfolgreich durchgeführten Misstrauensvotum der Knesset oder seines Todes, überträgt die Regierung einem ihrer Mitglieder, das zugleich Knessetabgeordneter ist, die Amtsgeschäfte. Dieser amtierende Ministerpräsident hat die gesamte Autorität, ausgenommen ist allerdings die Möglichkeit, die Knesset aufzulösen.

Bei den Wahlen im Mai 1996 hatten die Israelis zum ersten Mal die Möglichkeit, den Ministerpräsidenten direkt zu wählen; diese Regelung wurde inzwischen wieder rückgängig gemacht. Ministerpräsident Ariel Scharon (von der Likud-Partei) wurde erstmals am 6. Februar 2001 gewählt und am 28. Januar 2003 wiedergewählt. Er bildete daraufhin eine Koalitionsregierung aus Schinui, Nationale Union und Mafdal (Nationalreligiöse Partei). (Darauf löste sich Yisrael Ba-Aliya im Likud auf). Als diese Koalition zerbrach, bildete er eine Koalition mit der Arbeitspartei, die Ende 2005 ebenfalls zerbrach und Neuwahlen nötig machte. In der Folge gab Scharon die Gründung einer neuen Partei, Kadima, bekannt. Nach einem Schlaganfall Scharons übernahm Ehud Olmert die Amtsgeschäfte und wurde mit der Wahl vom 28. März 2006 im Amt als Ministerpräsident bestätigt.

Nach den Israelischen Parlamentswahlen 2009 wurde am 31. März 2009 eine neue israelische Regierung gebildet. Beteiligt sind sechs Parteien: Likud, Jisra'el Beitenu, Shas, Awoda (die Arbeiterpartei), Habajit Hajehudi und Vereinigtes Thora-Judentum. Diese zweite Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu umfasst 30 Kabinettsmitglieder.

Das aktuelle Kabinett

Amt	Minister	Partei
Ministerpräsident	Benjamin Netanjahu	Likud
Vize-Premierminister	Silvan Schalom	Likud
	Mosche Ja'alon	Likud
Landwirtschaftsminister	Schalom Simhon	Awoda
Kommunikationsminister	Moshe Kahlon	Likud
Kultur- und Sportminister	Limor Livnat	Likud
Verteidigungsminister	Ehud Barak	Awoda
Minister für die Entwicklung des Negev und Galiläas	Silvan Shalom	Likud
Wirtschaftsstrategie-Minister	Benjamin Netanjahu	Likud
Bildungsminister	Gideon Sa'ar	Likud
Umweltminister	Gilad Erdan	Likud
Finanzminister	Juval Steinitz	Likud
Außenminister	Avigdor Lieberman	Jisra'el Beitenu
Gesundheitsminister	Benjamin Netanjahu	Likud
Bauminister	Ariel Atias	Shas
Immigrationsminister	Sofa Landver	Jisra'el Beitenu
Minister für die Verbesserung des Öffentlichen Dienstes	Michael Eitan	Likud
Minister für Handel, Arbeit und Industrie	Benjamin Ben-Eliezer	Awoda
Informations- und Diaspora-Minister	Juli-Joel Edelstein	Likud
Geheimdienst- und Atomenergieminister	Dan Meridor	Likud
Innenminister	Eli Jischai	Shas
Minister für öffentliche Sicherheit	Jitzhak Aharonovich	Jisra'el Beitenu
Justizminister	Ja'akov Ne'eman	parteilos
Minister für Minderheiten	Avishay Braverman	Awoda
Infrastrukturminister	Uzi Landau	Jisra'el Beitenu
Rentenminister	Benjamin Netanjahu	Likud
Regionalentwicklungsminister	Silvan Schalom	Likud
Religionsminister	Ja'akov Margi	Shas
Wissenschafts- und Technologieminister	Daniel Hershkowitz	Habajit Hajehudi
Minister für strategische Planung	Moshe Ya'alon	Likud
Tourismusminister	Stas Misezhnikov	Jisra'el Beitenu
Verkehrsminister	Jisrael Katz	Likud
Wohlfahrtsminister	Jitzchak Herzog	Awoda
Minister ohne Geschäftsbereich	Benny Begin	Likud
	Meschulam Nahari	Shas
	Jossi Peled	Likud

Liste der Regierungen

Nr.	Von	Bis	Grund *1	Ministerpräsident	Koalitionspartner	Knesset
32	31.03.2009			Benjamin Netanyahu	Likud, Jisra'el Beitenu, Shas, Awoda, Habajit Hajehudi, Vereinigtes Thora-Judentum.	18
31	04.05.2006	10.02.2009	Rücktritt	Ehud Olmert	Kadima,Labor-Meimad, Shas, Jisra'el Beitenu bis 18.01.2008, Gil	17
30	28.02.2003	14.04.2006	Amtsunfähig	Ariel Sharon	Likud bis 15.01.2006, Shinui bis 04.12.2004, Ichud Leumi bis 06.06.2004, Nationalreligiöse Partei bis 11.11.2004, Awoda vom 10.01.2005 bis 23.11.2005, Agudat Jisra’el ab 30.03.2005, Kadima ab 23.11.2005	16
29	07.03.2001	28.01.2003	Amtszeit	Ariel Sharon	Likud, Labor-Meimad, Shas, Zentrums-Partei, Nationalreligiöse Partei, , Yahadut Hatora, Israel baAliya, and Ichud Leumi-Yisrael Beteinu.	15
28	06.07.1999	07.03.2001	Rücktritt	Ehud Barak	Wahlbündnis Ein Israel, Shas, Meretz, Zentrums-Partei, Nationalreligiöse Partei, , Yahadut Hatora, Israel baAliya.	15
27	18.06.1996			Benjamin Netanyahu	Likud, Gesher bis 06.01.1998, Tsomet, Shas, Nationalreligiöse Partei, Israel baAlija, Vereinigtes Thora-Judentum, Der dritte Weg	14
26	22.11.1995	29.05.1996	Amtszeit	Schimon Peres	Awoda, Meretz, Yi'ud	13
25	13.07.1992	04.11.1995	Tod	Jitzchak Rabin	Awoda, Meretz, Shas bis 14.09.1993, Yi'ud ab 09.01.995	13
24	11.06.1990	23.06.1992	Amtszeit	Jitzchak Schamir	Likud, Nationalreligiöse Partei, Shas, Agudat Jisra’el, Degel haTora, Tehiya, Tsomet bis 31.12.1991, Moledet bis 21.01.1992	12
23	22.12.1988	15.03.1990	Mißtrauensvotum	Jitzchak Schamir	Likud, Awoda bis 15.03.1990, Nationalreligiöse Partei, Shas, Agudat Jisra’el, Degel haTora	12
22	20.10.1986	22.12.1988	Amtszeit	Jitzchak Schamir	Likud, Awoda , Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Shas, Shinui bis 26.05.1987, Ometz	11
21	13.09.1984	20.10.1986	Rotation	Schimon Peres	Awoda, Likud, Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Shas, Morasha, Shinui, Ometz	11
20	10.10.1983	13.09.1984	mißtrauensvotum	Jitzchak Schamir	Likud, Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Tami, Telem, Tehiya	10
19	05.08.1981	10.10.1983	Rücktritt	Menachem Begin	Likud, Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Tami, Telem, Tehiya	10
18	20.06.1977	05.08.1981	Amtszeit	Menachem Begin	Likud, Shlomzion, Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Partei für nationale Erneuerung ab 24.10.1977	9
17	03.06.1974	22.12.1976	Rücktritt	Jitzchak Rabin	Awoda, Ratz, Unabhänige Liberale, Nationalreligiöse Partei ab 30.10.1974	8
16	10.03.1974	11.04.1974	Rücktritt	Golda Meir	Awoda, Nationalreligiöse Partei, Unabhängige Liberale	8
15	15.12.1969	10.03.1974	Amtszeit	Golda Meir	Awoda, Gahal bis 06.08.1970, Nationalreligiöse Partei, Unabhängige Liberale	7
14	17.03.1969	15.12.1969	Amtszeit	Golda Meir	Awoda, Gahal, Nationalreligiöse Partei, Unabhängige Liberale	6
13	12.01.1966	26.02.1969	Tod	Levi Eshkol	Awoda, Nationalreligiöse Partei, Mapam, Unabhängige Liberale, Po'alei Agudat Israel	6
12	22.12.1964	12.01.1966	Amtszeit	Levi Eshkol	Mapai, Nationalreligiöse Partei, Ahdut Ha'avoda, Po'alei Agudat Israel	5
11	26.06.1963	15.12.1964	Rücktritt	Levi Eshkol	Mapai, Nationalreligiöse Partei, Ahdut Ha'avoda, Po'alei Agudat Israel	5
10	02.11.1961	16.06.1963	Rücktritt	David Ben-Gurion	Mapai, Nationalreligiöse Partei, Ahdut Ha'avoda, Po'alei Agudat Israel	5
9	17.12.1959	31.01.1961	Rücktritt	David Ben-Gurion	Mapai, Nationalreligiöse Partei, Mapam, Ahdut Ha`avoda, Progressive Partei	4
8	07.01.1958	05.07.1959	Rücktritt	David Ben-Gurion	Mapai, Nationalreligiöse Partei, Mapam, Ahdut Ha`avoda, Progressive Partei	3
7	03.11.1955	31.12.1957	Rücktritt	David Ben-Gurion	Mapai, Hamizrahi, Hapo'el Hamizrahi, Mapam, Ahdut Ha`avoda, Progressive Partei	3
6	29.06.1955	03.11.1955	Amtszeit	Moshe Sharett	Mapai, Hamizrahi, Hapo'el Hamizrahi	2
5	26.01.1954	29.06.1955	Rücktritt	Moshe Sharett	Mapai, Allgemeine Zionisten, Hamizrahi, Hapoel Hamizrahi, Progressiven Partei	2
4	24.12.1952	06.12.1953	Rücktritt	David Ben-Gurion	Mapai, Allgemeine Zionisten, Hamizrahi, Hapoel Hamizrahi, Progressiven Partei	2
3	08.10.1951	19.12.1952	Rücktritt	David Ben-Gurion	Mapai, Hamizrahi, Hapoel Hamizrahi, Agudat Jisra’el, Po'alei Agudat Yisrael	2
2	30.10.1950	14.02.1951	Rücktritt	David Ben-Gurion	Mapai, Nationalreligiöse Partei, Progressiven, Sephardim + Edot Mizrah	1
1	08.03.1949	15.10.1950	Rücktritt	David Ben-Gurion	Mapai, Nationalreligiöse Partei, Progressiven, Sephardim + Edot Mizrah	1
0	14.05.1948	03.02.1949	Amtszeit	David Ben-Gurion	Provisorische Regierung	0

^*1 Gründe: Rücktritt: Rücktritt der Regierung, Amtszeit: Ende der Amtszeit der Regierung, Tod: Tod des Ministerpräsidenten, Mißtrauensvotum: Durch die Knesset, Amtsunfähig: Die Amtsunfähigkeitserklärung des Ministerpräsidenten.

Quellen: www.knesset.gov.il] Englisch, abgerufen am 29.01.2011
Seite des israelischen Ministerpräsidenten, englisch, abgerufen am 29.01.2011

Verweise auf Listen von Ministerien:

• Liste der israelischen Ministerpräsidenten
• Liste der Außenminister Israels
• Liste der israelischen Justizminister
• Liste der israelischen Finanzminister

Geschichte der israelischen Regierungen

Große Koalition und Koalitionen der Kadima (2001–2009)

Die Wahlen vom 17. Februar 2001 führten zu einer Koalition der nationalen Einheit, die von dem Likud-Politiker Ariel Scharon angeführt wurde und anfangs die Arbeitspartei (Außenminister Schimon Peres, Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer) einschloss. Nach den gewonnenen Neuwahlen vom Januar 2003 verfolgte Scharon an der Spitze einer Mitte-rechts-Regierung eine Politik der harten Hand, die den Bau eines Sperrzauns zu den Palästinensergebieten, die gezielte Liquidierung von Extremisten wie den Hamas-Führern, aber auch den umstrittenen Rückzug aus den Siedlungen im Gaza-Streifen (Scharon-Plan) einschließt. Um diesen Plan durchzusetzen und weil die Koalition am Widerstand der religiösen Schas gegen den Abzug und der liberalen Schinui gegen die Haushaltspolitik gescheitert war, bildete Scharon im Frühjahr 2005 erneut eine Große Koalition mit dem Außenminister Schimon Peres.

Der neue Arbeitspartei-Vorsitzende Amir Peretz wollte die Koalition beenden und zwang Scharon dazu, verfrüht Neuwahlen abzuhalten. Scharon trat aus seiner Likud-Partei aus und gründete die Kadima, die die Scharon-Politik des einseitigen Rückzugs fortführen will.

Nach Angaben eines Regierungssprechers soll die neue Regierung unter Führung des Parteivorsitzenden von Kadima, Ehud Olmert, am 4. Mai 2006 dem Parlament vorgestellt werden. Dieser gehören außer der Kadima die sozialdemokratische Awoda, die Rentner-Partei Gil sowie die ultra-orthodoxe Schas an. Die Koalition verfügt über 67 Stimmen in der 120-sitzigen Knesset. In einem Anhang an den Koalitionsvertrag wird Schas davon befreit, dem Plan Olmerts zuzustimmen, mehrere zehntausend jüdische Siedler aus dem Westjordanland umzusiedeln. Umstritten hat Olmert der Schas und ihren sozialen Einrichtungen finanzielle Zusagen in Höhe von umgerechnet rund 300 Millionen Euro gemacht. Die Schas hat in den vergangenen Jahren mehrmals als Koalitionspartner Regierungen durch ihre Austritte zu Fall gebracht. Erstmals in der Geschichte Israels regieren das Land künftig Politiker, die keine Karriere in der Armee oder als Kämpfer hinter sich haben.

Arbeitspartei gegen Rechtskoalitionen (1990–2001)

Der Führer der Arbeitspartei Peres erhielt keine Unterstützung der religiösen Parteien und konnte deshalb keine Regierung bilden. Jitzhak Schamir bildete deshalb eine vom Likud geführte Koalitionsregierung, die religiöse und rechte Parteien einschloss.

Schamirs Regierung trat im Juni 1990 das Amt an und blieb zwei Jahre an der Macht. In den Juni-Wahlen des Jahres 1992 drehte sich das Wahlglück für die Arbeitspartei und sie erhielt 44 Sitze. Der führende Politiker der Arbeitspartei Jitzhak Rabin bildete eine Koalitionsregierung mit der Meretz-Partei (einer aus den Bürgerrechtsbewegung = Ratz, den Liberalen =Schinui und den, aus dem Ma'arach ausgetretenen Sozialisten = Mapam gebildeter Block) und der Schas (einer ultra-orthodoxen Partei). Die Koalition erhielt die Unterstützung der arabischen und kommunistischen Parteien. Rabin wurde im Juli 1992 Ministerpräsident. Die Schas verließ später die Koalition und ließ Rabin mit einer Minderheitsregierung zurück, die von den Stimmen der arabischen und kommunistischen Parteien in der Knesset abhängig war.

Rabin wurde am 4. November 1995 wegen des Oslo-Abkommens von einem rechtsradikalen Juden ermordet. Peres, der zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister war, wurde erneut Ministerpräsident und unternahm es, Rabins Politik weiterzuführen. Er versuchte die Friedenspolitik weiter voranzutreiben und betrieb eine liberale Wirtschaftspolitik. Das Oslo-Abkommen sollte in die Tat umgesetzt werden (was eine militärische Umgruppierung in der Westjordanland und die historischen palästinensischen Wahlen vom 20. Januar 1996 einschließt).

Weil er breite öffentliche Unterstützung erfuhr und besorgt um sein eigenes Mandat war, rief Peres, nachdem er nur drei Monate im Amt war, Neuwahlen aus. (Diese hätten ansonsten erst Ende Oktober 1996 abgehalten werden müssen.) Im späten Februar und frühen März kam es zu einer Serie von Selbstmordattentaten durch palästinensische Terroristen, die um die 60 Israelis das Leben kosteten. Dies hatte einen ernsthaften Verlust der öffentlichen Unterstützung für Peres und Zweifel am Friedensprozess zur Folge. Es kam zu verstärkten Kämpfen im südlichen Libanon, von wo aus Katjuscha-Raketen gegen Nordisrael abgeschossen wurden. Dies erhöhte weiter die Zweifel und schwächte die israelische Regierung politisch, und das einen Monat vor den Wahlen am 29. Mai. Diese Situation wurde außerdem dadurch verschärft, dass trotz des starken wirtschaftlichen Wachstums (welche durch Immigration und den Friedensprozess entstanden war) die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede weiter wuchsen.

Aus diesen Wahlen – der ersten Direktwahl des Ministerpräsidenten in der israelischen Geschichte – ging der führende Likud-Politiker Benjamin Netanjahu als knapper Sieger hervor, der die israelische Regierung wegen angeblich mangelnder Sicherheitspolitik und der Friedenspolitik scharf anging. Netanjahu bildete im Folgenden eine rechtsdominierte Koalitionsregierung, die versprach, den Friedensprozess weiterzuführen, aber Sicherheit an die erste Stelle setzen wollte und die Gegenseitigkeit von friedlichen Handlungen einforderte. Seine Koalition enthielt den Likud, der mit den Parteien Tsomet und Gescher auf einer Liste vereinigt war, sowie drei religiöse Parteien (Schas, Nationalreligiöse Partei (Mafdal) und Vereinigtes Thora-Judentum) sowie zwei gemäßigten Parteien: Der dritte Weg (Partei) und Yisrael b'Aliyah. Letztere ist die erste bedeutende Partei, die sich für die Belange der neuen Immigranten einsetzen will (heute Teil des Likud-Blocks). Die Gescher-Partei trat im Januar 1998, wegen des Rücktritts ihres Führers David Levy vom Posten des Außenministers, aus der Koalition aus.

1999 kam es zum bislang letzten Wahlsieg der Arbeitspartei ha'avoda und zu einer Regierung unter Führung des Ex-Generals Ehud Barak. Er zog u.a. die israelischen Truppen aus dem Libanon ab und wollte die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufnehmen. Nachdem die Verhandlungen von Camp David an der Unnachgiebigkeit der Palästinenser scheiterten und die Zahl der Selbstmordattentate zunahm, verlor Barak wie schon Peres 1995 an Vertrauen und verlor die angesetzten Neuwahlen.

Aufstieg des Likud und Große Koalitionen (1977–1990)

Als Führer des Likud wurde Menachem Begin Ministerpräsident. Er gewann auch die Wahlen im Juli 1981 und blieb bis zu seinem Rücktritt im Sommer 1983 im Amt, Nachfolger wurde sein Außenminister Jitzhak Schamir. Nachdem er im Frühjahr 1984 ein Misstrauensvotum in der Knesset verloren hatte, war Schamir gezwungen, im Juli desselben Jahres Neuwahlen auszurufen.

Die Stimmen wurden auf unzählige Parteien verteilt und lieferten keinen klaren Gewinner. Sowohl Awoda als auch Likud waren nahe an einer Mehrheit in der Knesset. Keine der beiden Parteien konnte allerdings die Unterstützung der kleineren Parteien gewinnen, nicht einmal, um eine Minderheitsregierung zu bilden. Nach langen Wochen schwieriger Verhandlungen kam man überein eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Die Vereinbarung sah für die 50-monatige Periode die Rotation im Amt des Ministerpräsidenten mit der des Vize-Ministerpräsidenten und Außenministerposten vor.

Während der ersten 25 Monate der Großen Koalition war Schimon Peres Ministerpräsident, wohingegen Jitzhak Schamir die Posten Vize-Ministerpräsident und Außenminister innehatte. Peres und Schamir wechselten ihre Positionen im Oktober 1986. Die Wahlen vom November 1988 brachten eine ähnliche Koalitionsregierung hervor. Der Likud hatte zwar einen Sitz mehr als die Arbeitspartei, konnte aber keine Koalition aus religiösen und rechten Parteien schmieden. Likud und Avoda bildeten deshalb im Januar 1989 eine neue Regierung der nationalen Einheit, diesmal aber ohne einen Wechsel. Jitzhak Schamir wurde Ministerpräsident und Schimon Peres Vize-Ministerpräsident und Finanzminister.

Die Große Koalition scheiterte im März 1990 durch ein Misstrauensvotum, wegen Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf eine Friedens-Initiative des amerikanischen Außenministers James Baker.

Die linksgerichteten Koalitionen der Arbeiterparteien (1948–1977)

Seit der Gründung Israels 1948 bis zu den Wahlen im Mai 1977 stand die Traditionslinie der israelischen Arbeiterpartei Ma'arach (= Ansammlung) oder ihre Vorgänger (Awoda, davor Partei der Arbeiter im Land Israel = Mapai) Koalitionsregierungen vor, wichtige Ministerpräsidenten waren David Ben Gurion und Golda Meir. Von 1967 bis 1970 waren an der Koalitionsregierung alle israelischen Parteien mit Ausnahme der Kommunistischen Partei beteiligt. Nach den Wahlen 1977 kamen der Likud-Block (zu diesem Zeitpunkt bestehend aus Herut, den Liberalen und der kleineren La'am-Partei) die Nationalreligiöse Partei, Agudat Yisrael und andere an die Macht.

Judikative

Das Gebäude des Obersten Gerichtshofes

Die als unabhängig anzusehende Justiz umfasst säkulare und religiöse Gerichte. Die säkulare Gerichtsbarkeit ist dreistufig gegliedert: Die sogenannten „Friedensgerichte“ dienen als Gerichte erster Instanz, über ihnen sind die „Bezirksgerichte“ angesiedelt, die als Appellationsgerichte oder in bestimmten Fällen als erstinstanzliche Gerichte fungieren; hierüber, an der Spitze des pyramidenförmig organisierten Gerichtssystems, steht der Oberste Gerichtshof mit Sitz in Jerusalem. Aus den Richterinnen und Richtern des Oberen Gerichts bildet sich auch das „Hohe Gericht für Gerechtigkeit“ („Beit-Din Gawoah LeTzedek“ = „BaGaTz“ genannt), dessen Spruchkörper, je nach Bedeutung des Falles, mit drei, fünf oder sieben Richterinnen und Richtern besetzt sind. Dieses Gericht ist das höchste Appellationsgericht in Grundsatzfragen und bietet (ähnlich dem Bundesverfassungsgericht) die (praktisch häufig genutzte) Möglichkeit, gegen die Regierung zu klagen und ihre Maßnahmen auf deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, sie ggf. sogar auszusetzen. Fragen des grundsätzlichen Arbeitsrechts fallen unter die Gerichtsbarkeit des Oberen Arbeitsgerichts. Die Richterinnen und Richter der weltlichen Judikative werden von einem von der Judikative gebildeten Ausschuss ernannt. Die Ernannten stammen aus Kreisen der bewährten Juristen. Ehefragen (namentlich Eheschließung und Scheidung) fallen unter die Gerichtsbarkeit der religiösen Gerichte.

Rechtssystem

Das israelische Rechtssystem besteht aus den Gesetzen, die die Knesset erlässt, und zu Teilen aus den Verordnungen, die die britische Mandatsherrschaft bis 1948 erlassen hat, welche wiederum von der Knesset übernommen und im Einzelnen überarbeitet wurden. Die israelische Rechtsordnung lässt sich am besten als „gemischtes“ System charakterisieren, denn sie gehört zu den westlichen Rechtssystemen, wurde stark durch das angloamerikanische Recht beeinflusst und enthält Aspekte, die typisch für das bürgerliche Recht römischer Prägung sind. Andererseits weist das Rechtssystem bestimmte Merkmale auf, die durch die Tatsache beeinflusst sind, dass Israel ein jüdischer Staat ist. Die Rechte des Obersten Gerichtshofes in der juristischen Bewertung der Gesetze der Knesset sind beschränkt. Die juristische Interpretation ist auf formelle Probleme wie die Ausführung von Gesetzen und die Gültigkeit untergeordneter Gesetzgebung begrenzt.

Im Dezember 1985 hat Israel das UN-Sekretariat darüber informiert, dass die zwingende Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes nicht weiter akzeptiert werde. Das UNO-Komitee für Menschenrechte übt regelmäßig Kritik an der systematischen Diskriminierung arabisch-stämmiger Israelis.

Foltervorwürfe und -debatte

Ein politisches Streitthema in Israel ist die Folter. So spricht sich eine Mehrheit der Bevölkerung für Folter in Notsituationen aus. Bis 1999 nahm der israelische Inlandsgeheimdienst bei seiner Aufklärungsarbeit Methoden zur Hilfe, die einen „moderaten physischen Druck“ einschlossen (Schütteln, Lagerung in einer unangenehmen Position, auch als „Schabach“-Position bekannt). Diese Handlungen waren durch eine Direktive aus dem Jahre 1987 legalisiert (eine Kommission unter dem ehemaligen Richter Mosche Landau hatte sie ausgearbeitet), welche diesen Druck für Fälle erlaubte, in denen unmittelbarer „physischer Druck“ notwendig erscheine, um Menschenleben zu retten.

Wenn Gefahr im Verzug war, konnte sie durch richterliche Genehmigung erwirkt werden. Das „Public Committee Against Torture in Israel“ erhob vor dem Obersten israelischen Gericht Anklage gegen den Staat Israel in dieser Sache. Diese Menschenrechtsverletzungen wurden von dem Gericht in einem Urteil vom 6. September 1999 als ungesetzlich verboten. Die Entscheidung wurde folgendermaßen begründet:

„Diese Entscheidung wurde mit einer Beschreibung der schwierigen Realität, in der sich Israel befindet, eröffnet. Wir sind uns bei dieser Entscheidung der rauen Realität bewusst. (…) Dies ist das Schicksal der Demokratie – sie betrachtet nicht alle Mittel als akzeptabel und die Praktiken ihrer Feinde stehen ihr nicht immer offen. Manchmal muss eine Demokratie mit einer Hand hinter ihrem Rücken kämpfen. Aber selbst dann behält sie die Oberhand. Die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit des Individuums stellen wichtige Komponenten in ihrem Sicherheitsverständnis dar. Am Ende des Tages werden sie ihren Geist gestärkt haben und diese Stärke wird ihre Schwierigkeiten überwinden.“

– Oberstes israelisches Gericht: Urteil

Seit dem Beginn der zweiten Intifada häufen sich allerdings Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie B'Tselem und dem Public Committee Against Torture in Israel über systematische Folter, die zwar weiterhin verboten ist, von den Behörden jedoch nicht geahndet wird.

Am 23. Februar 2008 zeigte ein israelischer Fernsehsender Aufnahmen, in denen israelische Soldaten Palästinenser misshandelten. Die Tageszeitung Ha’aretz verglich die Bilder mit den Aufnahmen von Folterungen in Abu Ghraib.

Politische Umgebung

Politische Interessenverbände

• Gush Emunim, israelische Nationalisten die für jüdische Siedlungen in der West Bank und im Gazastreifen einstehen und einer Räumung dieser Siedlung entgegenstehen.
• Das Israelisches Friedenslager ist eine Koalition aus Parteien und außerparlamentarischen Gruppen, die den Friedensprozess zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn voranbringen wollen. Eine der größten Gruppen des Friedenslager ist Peace Now (siehe unten).
• Peace Now unterstützt territoriale Zugeständnisse in der West Bank und hat die Regierungspolitik im Libanon kritisiert.
• Die Kibbuzim-Lobby, strebt nach finanzieller Unterstützung durch die Regierung.
• Die Landwirtschaftslobby strebt nach finanzieller Unterstützung und Steuererleichterung auf Wasser.
• Die „Lobby For Promoting the Women Statue“ ist eine feministische Gruppe, die mit der Knesset kooperiert.

Politische Fragen

Die Hauptfragen des israelischen politischen Lebens sind:

• Der Israelisch-palästinensischer Konflikt (Arabisch-Israelische Kriege)
• Die Beziehungen zwischen den jüdischen religiösen Bewegungen
• Die Frage, wie der Staat Israel gestaltet sein soll (beispielsweise wie man das Verhältnis von Judentum weltlicher Demokratie gestalten soll)
• Die Wirtschaft und Handelsfragen mit anderen Staaten (insbesondere die angestrebte EU-Mitgliedschaft)
• Die Integration von jüdischen Einwanderern, vor allem aus der ehemaligen Sowjetunion

Hauptstadt

Jerusalem wurde 1980 von der Knesset zur „ewigen und unteilbaren Hauptstadt“ Israels erklärt. Gemäß der Resolution 478 des UN-Sicherheitsrates betrachten die übrigen Staaten den Status von Ostjerusalem als einer künftigen Verhandlungslösung obliegend, weswegen die meisten Staaten den Status von Jerusalem als Hauptstadt nicht anerkennen und ihre Botschaften weiterhin in Tel Aviv unterhalten.

Nationale Feiertage

Nationale Feiertage

Datum	Deutscher Name	Dortiger Name	Vorkommen im Gregorianischen Kalender
07-01!Tishri 1	Neujahr	Rosch ha-Schanah	09-06!zwischen 6. Sep. und 5. Okt.
07-10!Tishri 10	Versöhnungstag	Jom Kippur	09-15!zwischen 15. Sep. und 14. Okt.
07-15!Tishri 15	Laubhüttenfest	Sukkot	09-20!zwischen 20. Sep. und 19. Okt.
07-22!Tishri 22	Achter Tag des Sukkot	Schmini Azeret	09-27!zwischen 27. Sep. und 26. Okt.
91-15!Nissan 15	Passah	Pessach	03-27!zwischen 27. März und 25. April
91-21!Nissan 21	Passah	Pessach	04-02!zwischen 2. April und 1. Mai
92-05!Iyar 5	Unabhängigkeitstag	Jom haAtzma'ut	04-16!zwischen 16. April und 15. Mai
93-06!Sivan 6	Pfingsten	Schawuot	05-16!zwischen 16. Mai und 14. Juni

• Pessach beispielsweise im Jahre 2004: 5. April. Erew Pessach, halber Arbeitstag, 6. April, arbeitsfrei, 7. bis 11. April, halbe Arbeitstage, 12. April, arbeitsfrei
• Unabhängigkeitstag beispielsweise im Jahre 2004: Yom Haazmaut: 27. April, arbeitsfrei)
• Schawuot: beispielsweise im Jahre 2004: 25. Mai Erew Schawuot, halber Arbeitstag, 26. Mai arbeitsfrei
• Neujahrsfest (5765) beispielsweise im Jahre 2004: 15. September Erew Rosh Hashana, halber Arbeitstag, 16./17. September, arbeitsfrei
• Versöhnungstag beispielsweise im Jahre 2004: 24. September Erew Yom Kippur, halber Arbeitstag, 25. September, arbeitsfrei
• Laubhüttenfest beispielsweise im Jahre 2004: 29. September Erew Sukkot, halber Arbeitstag, 30. September arbeitsfrei, 1. bis 6. Oktober halbe Arbeitstage

Außerdem wichtig: der Holocaust Gedenktag, Jom haSchoah am 18. April, der allerdings ein Arbeitstag ist.

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen

BSEC (Beobachter), CCC, Europarat (Beobachter), CERN (Beobachter), EBRD, ECE, FAO, IADB, IAEO, Weltbank, ICAO, Internationale Handelskammer, ICFTU, IDA, IFAD, IAO, IMF, International Maritime Organization, Inmarsat, Intelsat, Interpol, IOC, IOM, ISO, ITU, OAS (Beobachter), OPCW, OSZE (Partner), PCA, UN, UNCTAD, UNESCO, UNHCR, UNIDO, UPU, WHO, WIPO, WMO, Welthandelsorganisation, Welttourismusorganisation.

Siehe auch

• Liste israelischer Parteien
• Liste der israelischen Premierminister

Weblinks

• Internetseite des israelischen Ministerpräsidenten (englisch)
• Botschaft des Staates Israel in Berlin

Einzelnachweise

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