Rote Hilfe (Verein)

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Rote Hilfe e. V.
(RH)
Zweck: Solidaritätsorganisation zur Unterstützung linker Aktivisten
Vorsitz:
Gründungsdatum: 1975[1]
Mitgliederzahl: 8265 (Stand 11.12.2016)
Sitz: Göttingen
Website: http://www.rote-hilfe.de/

Die Rote Hilfe e. V. (abgekürzt RH) ist eine Organisation zur Unterstützung linker Aktivisten, die im Rahmen ihrer politischen Aktivität mit deutschen Rechtsorganen in Konflikt geraten sind. Sie beschreibt sich selbst als eine „parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“.[2] Die Organisation hat bundesweit über 8200 Mitglieder in 40 Orts- und Regionalgruppen sowie eine Bundesgeschäftsstelle in Göttingen.

Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern ordnen die Rote Hilfe als linksextremistische Organisation ein und werfen ihr die Unterstützung von Gewalttätern vor.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rote Hilfe sieht sich in der Tradition der Roten Hilfe Deutschlands (RHD), die von 1924 bis zu ihrer Selbstauflösung 1936 existierte. Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten waren deren wichtigste Organe bereits 1933 verboten worden, woraufhin sie unter den erschwerten Bedingungen der Illegalität noch drei Jahre weiterarbeitete.

Von der 68er-Bewegung zum RAF-Terrorismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Studentenbewegung in den 1960er Jahren begann mit Protesten gegen Strukturen an den Universitäten und dehnte sich bald auf die Kritik an sozialen und politischen Verhältnissen der BRD aus. Als nach den ersten größeren Demonstrationen der Jahre 1967/68 mit strafrechtlicher Verfolgung politisch engagierter Linker gerechnet wurde, wurde die Rechtshilfe der APO gegründet. Nach ersten Verurteilungen kam die Betreuung von Gefangenen dazu. Als 1969 Reinhard Wetter, ein Aktivist der APO verhaftet wurde, wurde vom 12. bis 19. Juli 1969 zur „Roten Knastwoche“ aufgerufen. Vor der Justizvollzugsanstalt in Ebrach wurde das erste „Knastcamp“ organisiert, um sich für die Freilassung Wetters einzusetzen.

Ausgehend von den seit 1968 entstandenen Rechtshilfe- und Gefangenenhilfe-Gruppen der außerparlamentarischen Opposition (wie die Republikanische Hilfe in Frankfurt am Main) gründeten sich ab 1970 in verschiedenen westdeutschen Städten autonome Rote-Hilfe-Gruppen, die erste 1970 im Westteil Berlins. Sie wurde von verschiedensten Gruppen aus den Flügeln der APO und von kommunistischen Parteien getragen. Es folgten Rote-Hilfe-Gründungen in anderen Städten: München, Hamburg, Köln, Frankfurt, Fulda, Gießen, Nürnberg, Erlangen, Würzburg, Marburg, Kassel, Wetzlar, Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Kiel, Flensburg.

Die zunächst durch die Rote Hilfe Westberlin herausgegebene Zeitung „Rote Hilfe. Nachrichten & Mitteilungen“ wurde ab dem Herbst 1972 mit der Nummer 14 überregional abwechselnd von den Roten Hilfen Frankfurt, Hamburg, München und Westberlin publiziert. Die Ausgaben spiegelten daher auch das politische Spektrum der beteiligten Gruppen wider.

Im Jahr 1970 wurden Personen aus verschiedenen Gruppen verhaftet: Horst Mahler, Monika Berberich, Irene Goergens, Hilmar Budde und Heinz-Georg „Jimmy“ Vogler. Die Prozessvorbereitung und der Einsatz gegen die Isolationshaft bildeten in dieser Zeit den Schwerpunkt der Rote Hilfe-Aktivitäten.

Aktivisten aus der Umgebung der Bewegung 2. Juni und anarchistische Gruppen wandten sich gegen die ausschließliche Orientierung auf Personen, die sie als politische Gefangene ansahen. Die ersten anarchistischen Schwarze-Hilfe-Gruppen wurden gegründet, die sich für alle Gefangenen einsetzen wollten und den Begriff des politischen Gefangenen ablehnten.

Mit der Gründung der zentral organisierten Roten Hilfe e. V. (dieser Verein ist nicht zu verwechseln mit der heutigen Roten Hilfe e. V.) durch die KPD/AO spaltete sich die Rote-Hilfe-Bewegung.

Von ihrem eigentlichen Anliegen, Aktivisten der APO zu unterstützen, die mit Polizei und Justiz in Konflikt geraten waren, hatten sich die Roten Hilfen nach und nach entfernt. Zu den Schwerpunkten der Rote-Hilfe-Aktivitäten gehörten seit 1970 sowohl die Vorbereitung der Prozesse, als auch das Engagement für verbesserte Haftbedingungen der inhaftierten Mitglieder von Terrorgruppen, wie der RAF oder der Bewegung 2. Juni. Die unkritische Haltung der Roten Hilfen gegenüber Behauptungen, welche inhaftierte RAF-Mitglieder über ihre Haftbedingungen aufstellten, erregte die Aufmerksamkeit des Bundesverfassungsschutzes.[3]

Ab 1973 entstanden hauptsächlich auf Initiative der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) weitere RH-Gruppen, die dieser Partei nahestanden. Ostern 1974 kam es bei einem gemeinsamen Treffen aller Rote- und Schwarze-Hilfe-Gruppen in Bochum zu einem Bruch aus politischen Gründen, der am 26. Januar 1975 zur Gründung der KPD/ML-nahen Rote Hilfe Deutschlands (RHD) führte.

Gründung 1975[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 26. Januar 1975 wurden vom Gründungskongress Programm und Statut der Roten Hilfe verabschiedet. In diesem Programm konstatierte die RH politische Unterdrückung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, wandte sich gegen die Notstandsgesetze, forderte die Beseitigung von Sondergesetzen und Freiheit für alle inhaftierten linken Aktivisten und verkündete den Kampf gegen die bürgerliche Klassenjustiz. Laut Statut verstand sich die Rote Hilfe als „revolutionäre Massenorganisation zum Kampf gegen die politische Unterdrückung der Werktätigen durch die Bourgeoisie“. Das Programm war maßgeblich von der politischen Linie der KPD/ML, welche die Gründung der Roten Hilfe initiiert hatte, bestimmt. Der größte Teil der Mitglieder in dieser Zeit war auch Mitglied in der KPD/ML. Nachdem sich die RH Anfang der 1980er Jahre politisch geöffnet hatte, wurde sie 1986 in Rote Hilfe e. V. umbenannt.

Seit Mitte der 1980er Jahre ist die Rote Hilfe dezentral organisiert. 1986 beschloss die Bundesdelegiertenkonferenz die Umbenennung von Rote Hilfe Deutschlands (RHD) in Rote Hilfe e. V.[4]

1989 wurde das Thema Abschiebung vermehrt in den Vordergrund gerückt. Anfang der 1990er Jahre griff Rote Hilfe e. V. die Kampagne „Anna und Arthur halten’s Maul“ auf und führte sie im Jahr 2000 unter dem Slogan „Bitte sagen Sie jetzt nichts!“ weiter. Darin werden Beschuldigte in jeglichen Verfahren zur totalen Aussageverweigerung aufgefordert, da jede Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden diese in ihrer Verfolgungs- und Unterdrückungsarbeit unterstütze.

Heutiges Wirkungsfeld[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den 1970er Jahren stand die neugegründete Rote Hilfe anfänglich im Umfeld der Stadtguerilla wie der RAF und der Bewegung 2. Juni im Licht der Öffentlichkeit. Inzwischen sieht sie sich als Bündnisorganisation, die sich für politische Gefangene und gegen Repression einsetzt.[5] Sie unterstützt Beschuldigte, Angeklagte und Straftäter aus dem linken Spektrum.[6] Dies geschieht primär durch juristische Unterstützung derjenigen, die bei politisch motivierten Aktivitäten verhaftet wurden, die von Strafverfolgung betroffen sind oder gegen die Ermittlungsverfahren anhängig sind.

Die Rote Hilfe leistet Unterstützung durch Medienarbeit, Beratung und gemeinsame Vorbereitung von Prozessen und Organisation von Demonstrationen und bezuschusst vor allem Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten.[7] Sie unterstützte die Kampagne gegen die Wiedereinführung von Berufsverboten, die maßgeblich einen ehemaligen Bundesvorstand betraf. Daneben setzt sich die RH auch gegen das Betätigungsverbot der als verfassungsfeindlich eingestuften kurdischen PKK ein, fordert die Streichung von der EU-Terrorliste und unterstützt deren Rechtshilfefonds Azadi finanziell.[8][9] Ferner unterstützt sie Asylbewerber, denen die Abschiebung droht.

Vor Großdemonstrationen linker Gruppierungen werden sogenannte „Ermittlungsgruppen“ gebildet und Vertreter in die Menschenmenge geschickt, um über Verhaftungen informiert zu sein. In Aktivistenkreisen werden „Notrufnummern“ verteilt, über die Festgenommene juristischen Beistand anfordern können.[10]

Der Verein publiziert die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift Die Rote Hilfe, die seit 2010 auch am Kiosk erhältlich ist. Die Broschüre Was tun wenn’s brennt?, die Namenspate für den gleichnamigen deutschen Film stand, enthält Empfehlungen für das Verhalten von Betroffenen bei der Festnahme auf Demonstrationen, bei Hausdurchsuchungen oder anderen polizeilichen Maßnahmen.[11] Er vertreibt die Musik-CD „Rote Hilfe Soli Sampler“. Darauf findet sich u.a. die Liedzeile „Ich scheiß auf Gesetze und will Klassenkampf“.[12]

Die Linksfraktion im hessischen Landtag benannte 2008 die Rote Hilfe als Sachverständige in einer Anhörung zur Neufassung des Polizeigesetzes.[13] Nach Angaben der Zeitung Neues Deutschland sei sie in ähnlicher Angelegenheit 2013 vom thüringischen Landtag angehört worden.[14]

Positionen, Ziele und Arbeitsweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eigendarstellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In ihrer Selbstdarstellung formuliert die Rote Hilfe ihre Ziele wie folgt: Die Rote Hilfe will zusammen mit den Angeklagten den Prozess vorbereiten und legt besonderen Wert darauf, der Öffentlichkeit den „politischen Hintergrund“ der Straftaten bekanntzumachen. Mittels Solidaritätsveranstaltungen, gesammelter Spenden und Mitteln aus den Mitgliedsgebühren will die Rote Hilfe dafür Sorge tragen, dass vor allem die Anwalts- und Gerichtskosten anteilsweise oder ganz übernommen werden. In besonderen Fällen werden auch Zahlungen zum Lebensunterhalt geleistet, beispielsweise bei hohen Geldstrafen oder Verlust des Arbeitsplatzes. Die Rote Hilfe fordert die Freilassung von angeblich „politischen Gefangenen“, tritt dafür ein, dass Haftbedingungen verbessert werden, insbesondere die Isolationshaft aufgehoben wird. Die Hilfe soll unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung an Personen geleistet werden, die in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Rote Hilfe politisch tätig sind. Politische Betätigung im Sinne der Rote Hilfe ist „das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr“[15].

Voraussetzungen für Hilfe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rote Hilfe erwartet von unterstützten Personen, dass sie in der Regel die Aussage, ob als Zeuge oder Beschuldigter, bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und vor Gericht verweigern. Nach Einzelfallprüfung kann der Bundesvorstand die Unterstützung streichen oder kürzen, wenn sich die Antragssteller von ihren Taten distanzieren oder andere Personen belasten. Zudem können die Regelsätze auf Unterstützung gekürzt oder gestrichen werden, wenn sich der Beschuldigte entschuldigt oder Reue zeigt (z. B. durch Täter-Opfer-Ausgleich), auch hier findet eine Einzelfallprüfung durch den Bundesvorstand statt.[16][10] Beispielsweise wurde einem Verurteilten, der sich vor Gericht für einen Flaschenwurf gegen Polizisten entschuldigte und Reue zeigte, die Prozesskostenunterstützung gekürzt.[17] In ihrer Mitgliedszeitschrift schrieb der Verein zu dieser Praxis 2010, dass in Fällen, „bei denen es eine Distanzierung von der vorgeworfenen Tat oder eine Entschuldigung bei Polizist/-innen gab, […] in der Regel die Unterstützung abgelehnt oder gekürzt“ werde.[10] Auf der Webseite der Organisation steht in den FAQ als Antwort:

„Der Bundesvorstand kann den Regelsatz kürzen bzw. die Unterstützung ganz ablehnen, wenn nach umfassender Einzelfallprüfung festgestellt wird, dass es im Rahmen eines Strafverfahrens zu Aussagen oder gar zur Zusammenarbeit mit Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht gekommen ist. [...] Bei Geständnissen vor Gericht und/oder Entschuldigungen für die vorgeworfene ‚Tat‘ kann der Regelsatz - nach Prüfung des Einzelfalls - gekürzt oder der Antrag auf Unterstützung abgelehnt werden.“[18]

Michael Csaszkóczy, Mitglied im Bundesvorstand, bekräftigte, wer die Tat bereue, die ihm vorgeworfen wird, sei kein Fall für die Rote Hilfe. Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft sei nicht nur aus prozessualen Gründen geboten, sondern auch eine Erfordernis der Solidarität.[19]

Hans-Litten-Archiv[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Um die nach eigener Angabe „Geschichte der Solidaritätsorganisationen der Arbeiter- und Arbeiterinnenbewegung und der sozialen Bewegungen in Deutschland und international seit dem 1. Weltkrieg“ zu dokumentieren, wurde im Jahr 2005 – benannt nach dem Anwalt Hans Litten – das Hans-Litten-Archiv gegründet.[20] Grundlage des Archivs ist das Göttinger Rote-Hilfe-Archiv, der Trägerverein Hans-Litten-Archiv e. V. ist als gemeinnütziger Verein eingetragen. Gesammelt werden Materialien der Roten Hilfe und anderer linker Gruppen sowie Dokumente zur Geschichte der politischen Justiz und der Verfolgung von 1918 bis zur Gegenwart.[21][22]

Einstufungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Staatliche Einstufungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verfassungsschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rote Hilfe wurde bereits Anfang der 1970er Jahre in Verfassungsschutzberichten erwähnt. Grund war das Verhältnis zur RAF. Der Verfassungsschutzbericht von 1972 urteilte über die Arbeit der Roten Hilfe: „Die >Rote Hilfe< [...] sucht unter Anhängern der >Neuen Linken< eine stärkere Solidarität mit inhaftierten >Genossen<, insbesondere den Mitgliedern der RAF, zu wecken.“[23] Ab 1974 wurde sie in Verfassungsschutzberichten dem „Vorfeld des Terrorismus“[24] zugerechnet. Im Jahr 1977 wurde die Rote Hilfe zum „Rekrutierungsfeld terroristischer Organisationen“ erklärt.[25]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Rote Hilfe e. V. weiterhin. Laut Verfassungsschutzbericht von 2012 werde sie „von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen“. Ihr Arbeitsschwerpunkt liege in der Unterstützung von Straf- und Gewalttätern aus dem linken Spektrum, die wegen Taten im Rahmen „ihres politischen Engagements zum Ziel staatlicher Repression“ würden. Sie gewähre linken Straftätern finanzielle Beihilfen zu Anwalts- und Prozesskosten sowie Geldstrafen und Geldbußen. Die Rote Hilfe verstehe sich keineswegs als wohltätige Organisation zur Gefangenenunterstützung, sondern als ,Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke‘, die ausdrücklich auch politische Hilfe leisten will.[26] Im Verfassungsschutzbericht von 2010 wurde der Roten Hilfe eine „Affinität zum gewaltbereiten Linksextremismus der RAF-Zeit“ bescheinigt.[1]

Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen ordnet die Rote Hilfe als linksextremistische Organisation ein, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Die Rote Hilfe sehe sich selbst verharmlosend als eine „parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“. Die Rote Hilfe unterstütze Personen und Organisationen aus dem „linken“ Spektrum, wenn und soweit sie im „gemeinschaftlichen Kampf“ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Gesetz in Konflikt geraten seien. Dabei identifiziere sie sich nicht nur mit der ideologischen Zielsetzung der linksextremistischen Straftäter, sondern auch mit deren Durchsetzung mittels Ausübung von Gewalt auch gegen Personen. Im Rahmen ihrer „Antirepressionsarbeit“ nutze sie jede Gelegenheit, das deutsche Rechtssystem als Instrument der „politischen Unterdrückung“ und der „Gesinnungsjustiz“ zu diskreditieren. In dem Sinne stelle sie polizeiliches Handeln und gerichtliche Entscheidungen als willkürlich, grund- und menschenrechtswidrig oder als Aufhebung der Gewaltenteilung dar. Zugleich werte sie die gegen die bestehende Ordnung gerichteten strafbaren Handlungen als Ausdruck „demokratischen“ Widerstands.[27]

Bundesregierung (2010) und Brandenburgische Landesregierung (2013)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bundesregierung schrieb 2010 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag: „Die Gefangenenhilfsorganisation ‚Rote Hilfe e. V.‘ (RH) ist keine humanitäre, auf die Resozialisierung von Straftätern ausgerichtete Solidaritätsorganisation. Ihr Ziel ist es vielmehr, gewaltbereite ‚Linke‘ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken. Dabei identifiziert sich die RH nicht nur mit der ideologischen Zielsetzung der linksextremistischen Straftäter, sondern auch mit deren Durchsetzung mittels Ausübung von Gewalt auch gegen Personen.“ Die „Rote Hilfe“ bekenne sich „ohne jede Einschränkung zu ihrer kommunistischen Tradition“.[28]

Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher erklärte für die Brandenburgische Landesregierung im November 2013: „Das Gefahrenpotenzial der ,Roten Hilfe e. V.’ besteht darin, dass die systematische Verachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf fruchtbaren Boden fallen könnte“. Der Roten Hilfe komme „eine Scharnierfunktion“ zu, weil sie als einzige linksextreme Organisation von allen Linksextremisten und auch vielen Linksalternativen akzeptiert werde. Die Organisation „pflegt massiv das Feindbild ,Staat’ und zielt mit ihrer Strategie darauf ab, den Staat und seine Institutionen als ,Repressionsapparat’ zu verunglimpfen. […] Sie erweckt bei ihren Mitgliedern ein Gefühl ständiger Überwachung und Repression.“[29]

Bremen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bremer Verwaltungsgericht hat dem Landesamt für Verfassungsschutz mit Beschluss vom 23. Oktober 2017 per einstweiliger Anordnung untersagt, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 weiter in Umlauf zu bringen. Die Inlandsgeheimdienstler hatten die Rote Hilfe in dem besagten Bericht als „gewaltorientiert“ bezeichnet. Dagegen war die Organisation juristisch vorgegangen.[30]

Wissenschaftliche Einschätzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Politikwissenschaftler Gereon Flümann sieht die Rote Hilfe in seiner Dissertationsschrift zwischen zwei Polen oszillieren. Einerseits stellt er fest, dass „sich im zivilgesellschaftlichen Rahmen für in Strafsachen angeklagte Personen einzusetzen, Rechtsschutz einzufordern oder Gesetze, von denen man annimmt, dass sie die politische Freiheit beschneiden, zu beanstanden, [...] selbstverständliche und wünschenswerte Aktivitäten in demokratischen Verfassungsstaaten [sind].“ Und andererseits bemängelt er, die Rote Hilfe sei in ihrem gesamten Duktus darum bemüht, „das gegenwärtige politische System Deutschlands zu delegitimieren, indem sie bei militanten Brandstiftern und Terroristen von ‚politischen Gefangenen‘ spricht und rechtsstaatliche Urteile gegen jene als ‚Repression‘ bezeichnet“.[31]

Nach der Soziologin Veronika Tacke stilisiert die RH durch die semantische Konstruktion einer Betroffenheit der linken Bewegung von „politischer Verfolgung“ durch einen „repressiven Staat“ die selbst eingenommene Distanz zur Gesellschaft zum Ausschluss. Die Konstruktion der sozialen Exklusion werde wiederum zur Legitimation des Kampfes gegen die Gesellschaft herangezogen.[32]

Sonstiges[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bekannte Mitglieder und Unterstützer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einige Abgeordnete der Linkspartei bekannten sich im Dezember 2007 öffentlich zu ihrer Unterstützung der Roten Hilfe. Die Erstunterzeichner des Aufrufs „Für Solidarität eintreten! Wider Repression und Duckmäusertum!“[33] sind die damalige stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei „Die Linke“ Katja Kipping (MdB), Michael Leutert (MdB), Sevim Dağdelen (MdB), Nele Hirsch (MdB), Julia Bonk (MdL Sachsen) und Freya-Maria Klinger (MdL Sachsen). Die Mitgliedschaft Norbert Müllers, des Vizevorsitzenden der Linken in Brandenburg und Mitglieds des Brandenburgischen Landtags, war Anlass für eine parlamentarische Anfrage der CDU-Opposition, die der Innenminister Ralf Holzschuher im November 2013 beantwortete.[29][2]

Auch die im November 2007 gewählte Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel gehörte der Roten Hilfe an. Aufgrund der Diskussion um diese Mitgliedschaft trat sie im Dezember 2007 aus dem Verein aus.[34] Ebenso wurde 2013 die Mitgliedschaft von Sina Doughan, Sprecherin der Grünen Jugend, bekannt. Auf die politischen Verstrickungen der Roten Hilfe angesprochen, äußerte Doughan, dass sie es „sehr, sehr kritisch“[10] sehe, wenn die Rote Hilfe tatsächlich politisch motivierte Gewalt gutheißen würde. Sie selbst „lehne Gewalt in jeder Form aus tiefer Überzeugung ab“.[10][2]

Oliver Höfinghoff, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die Piratenpartei, geriet im Juni 2013 unter anderem wegen seiner Mitgliedschaft in der Roten Hilfe in die Kritik von SPD, CDU und regionalen Medien.[35]

Indirekt erhielt die Rote Hilfe auch staatliche Mittel. Anfang 2015 bekam das „Kulturzentrum Spartacus“ von der Stadt Potsdam den Ehrenamtspreis und widmete diesen der örtlichen Roten Hilfe wegen ihres Einsatzes gegen die „Bespitzelung und Kriminalisierung von Besuchern von Kulturprojekten, Fußballfans und Bands“ durch den Verfassungsschutz. Die Sprecherin der RH Potsdam kündigte an, nun noch intensiver gegen die angebliche Bespitzelung vorgehen und sich „gegen die geheimdienstliche Beobachtung der Alternativkultur in Potsdam wehren“ zu wollen. Das Cottbusser Jugendamt stellte 2017 die seit 15 Jahren laufende finanzielle Förderung des „Vereins für ein multi-kulturelles Europa“ und eines von ihm betriebenen Wohnprojekts „Zelle 79“ ein, nachdem bekannt wurde, dass der Verein seine Räume mehrmals für Veranstaltungen der Roten Hilfe bereitgestellt hatte.[2]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Helmut Pollähne: Rote Hilfe(n). Hilfe für die RAF und/oder gegen die Justiz? In: Volker Friedrich Drecktrah (Hrsg.): Die RAF und die Justiz. Nachwirkungen des „Deutschen Herbstes“. Meidenbauer, München 2010, ISBN 978-3-89975-186-4, S. 139–170.[36]
  • Hartmut Rübner: „Die Solidarität organisieren“. Konzepte, Praxis und Resonanz linker Bewegung in Westdeutschland nach 1968. Plättner, Berlin 2012, ISBN 978-3-9808807-2-5.
  • Bambule (Hrsg.): Das Prinzip Solidarität. Zur Geschichte der Roten Hilfe in der BRD. 2 Bände Edition Provo, Laika, Hamburg 2013, ISBN 978-3-942281-33-1, ISBN 978-3-942281-49-2.[37]

Selbstdarstellungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Rote Hilfe e. V. (Hrsg.): Vorwärts und nicht vergessen! 70/20 Jahre Rote Hilfe. Die Geschichte der Roten Hilfe von der Weimarer Republik bis zur Wiedergründung in den Siebziger Jahren. Kiel 1996 (1998) Volltext online.
  • Markus Mohr: Genossenschutz. Die Rote Hilfe in Westberlin 1969-71. hrsg. von der Roten Hilfe e. V. und dem Hans-Litten-Archiv e. V., Göttingen 2011.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Verfassungsschutzbericht 2010 des Bundes (PDF-Datei; 4,14 MB), S. 181f.
  2. a b c d Mona Jaeger: Linksextreme „Rote Hilfe“ : Zweifelhafte Verbindungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. Oktober 2017.
  3. Michael März: Linker Protest nach dem Deutschen Herbst: Eine Geschichte des linken Spektrums im Schatten des 'starken Staates', 1977–1979. transcript, Bielefeld 2012, ISBN 978-3-8376-2014-6, S. 140. eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche.
  4. 70 / 20 Jahre Rote Hilfe, PDF-Broschüre, S. 50, Hans-Litten-Archiv, online
  5. Kurt Schilde: ‚Sanitätskolonne im Klassenkampf‘. Die Internationale Rote Hilfe und ausgewählte nationale Sektionen im Vergleich. In: Sabine Hering, Berteke Waaldijk (Hrsg.): Die Geschichte der Sozialen Arbeit in Europa (1900–1960). Wichtige Pionierinnen und ihr Einfluss auf die Entwicklung internationaler Organisationen. Leske + Budrich, Opladen 2002, ISBN 3-8100-3633-1, S. 135–146, 145; eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche; doi:10.1007/978-3-663-09711-2
  6. Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen: Rote Hilfe e. V. (Memento vom 20. Februar 2006 im Internet Archive)
  7. Verfassungsschutzbericht 2004 (Memento vom 10. Februar 2006 im Internet Archive), S. 167: Unter dem Motto „Gegen die Wiedereinführung der Berufsverbotspraxis! Alle Formen staatlicher Repression bekämpfen!“ rief die RH zu einer Großdemonstration am 23. Oktober in Heidelberg auf.
  8. Landesamt für Verfassungsschutz: Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrer Nachfolgeorganisation
  9. Verfassungsschutzbericht 2004 (Memento vom 29. September 2007 im Internet Archive), S. 166: „Die regelmäßige finanzielle Unterstützung an die Gruppe der ‚Angehörigen und Freunde der politischen Gefangenen‘ sowie von ‚Azadi‘, dem separaten Rechtshilfefonds zu Gunsten von Kurden, die in Deutschland wegen Betätigung für die ‚Arbeiterpartei Kurdistans‘ (PKK) bzw. den ‚Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans‘ (KADEK) oder den „Volkskongress Kurdistans“ (KONGRA GEL) vermeintlich politisch verfolgt werden, wurde aufgestockt.“
  10. a b c d e Justus Bender: Vorwürfe gegen Jungpolitikerin: Dasselbe in grün. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 13. April 2013, S. 4; abgerufen am 2. Mai 2014.
  11. Rote Hilfe e. V.: Was tun wenn’s brennt?, Göttingen 2011 (Download).
  12. Jan Bielicki: Rote Hilfe – Bundeschefin der Grünen Jugend ist Mitglied in linksextremer Gruppe. In: Süddeutsche Zeitung. 16. April 2013, archiviert vom Original am 29. April 2013; abgerufen am 28. März 2016.
  13. Extremisten als Experten bei Anhörung, FAZ, 20. August 2008
  14. Tom Strohschneider, Andreas Fritsche: CDU sieht rot bei Roter Hilfe. In: Neues Deutschland. 28. November 2013.
  15. Selbstdarstellung der Roten Hilfe
  16. Quartalszeitung Die Rote Hilfe; zum Beispiel Ausgabe 2/2012, S. 6 f. sowie Ausgabe 4/2011, S. 7 (Download)
  17. Vgl. Die Rote Hilfe, Heft 2 2012, S. 7 (pdf-Datei zum Download)
  18. http://www.rote-hilfe.de/rechtshilfe-und-unterstuetzung/haeufige-fragen-faq
  19. Organisiert und solidarisch gegen die staatliche Repression – die Rote Hilfe
  20. Satzung des Hans-Litten-Archiv e. V., abgerufen am 19. August 2015.
  21. Hans-Litten-Archiv, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Infobrief 102, 2009.
  22. Sammeln, sortieren, ablegen: Unabhängige Archive und Bewegungsgeschichtsschreibung, Arranca! Nr. 44, August 2011.
  23. Verfassungsschutzbericht 1972, S. 61.
  24. Verfassungsschutzbericht 1976, S. 126.
  25. Verfassungsschutzbericht 1977, S. 122.
  26. Verfassungsschutzbericht 2012. Bundesministerium des Innern, 2013, S. 217 ff.; abgerufen am 2. Mai 2014 (PDF, ISSN: 0177-0357).
  27. mik.nrw.de
  28. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Halina Wawzyniak, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1327 (PDF; 117 kB).
  29. a b Thorsten Metzner: Abgeordneter der Linken in „Roter Hilfe“
  30. Bremer Geheimdienstler düpiert junge Welt, 2. November 2017
  31. Gereon Flümann: Streitbare Demokratie in Deutschland und den Vereinigten Staaten. Der staatliche Umgang mit nichtgewalttätigem politischem Extremismus im Vergleich. Diss. Univ. Bonn, Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-08313-7, S. 82f.
  32. Veronika Tacke: Funktionale Differenzierung als Schema der Beobachtung von Organisationen. Zum theoretischen Problem und empirischen Wert von Organisationstypologien. In: Dieselbe: Organisation und gesellschaftliche Differenzierung. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2001, S. 162 ff. eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche.
  33. Solidarität muss organisiert werden! vom 18. Dezember 2007.
  34. Linksextremismus-Vorwurf: Neue Juso-Chefin verlässt „Rote Hilfe“. In: Die Welt. 1. Dezember 2007; abgerufen am 2. Mai 2014.
  35. Karin Christmann, Tanja Buntrock: Pirat Christopher Lauer gibt Fraktionsvorsitz auf. In: Der Tagesspiegel. 10. Juni 2013; abgerufen am 2. Mai 2014.
  36. Rezension von Bernd Hüttner (Archiv der Sozialen Bewegungen Bremen) in: Sozial.Geschichte Online. Band 4, 2010, S. 188 ff., als PDF oder als HTML.
  37. Rezension: Peter Nowak: Die Rote Hilfe in der BRD, SoZ August 2015.