Strafverfahren gegen Anhänger von Julija Tymoschenko

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Steuerproteste oder sog. „Steuermajdan“ (Kiew), 29. November 2010

Seit dem Mai 2010 kam es in der Ukraine zu mehreren Strafverfahren gegen bedeutende Anhänger Julija Tymoschenkos und Tymoschenko selbst. Diese werden international in Teilen von Politik und Medien als systematische politische Maßnahme infolge der Niederlage Tymoschenkos bei der Präsidentschaftswahl Anfang 2010 und der folgenden Machtübernahme durch die Partei der Regionen aufgefasst.[1][2][3] Hauptsächlich wurden sie wegen Amts- oder Machtmissbrauchs angeklagt (siehe den Punkt 2 der Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. Januar 2012).[4] Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat die Tatsachen der Aneignung der Geldmittel oder des Eigentums von ihnen nicht festgestellt; niemand von ihnen war wegen passiver noch aktiver Bestechung angeklagt[4][5][6] Bezüglich dieser Strafverfahren gibt es eine Reihe von Appellen[7] der Europäischen Union,[8][9] der USA, Russlands, der Bürgerrechtsorganisationen, der ukrainischen Gesellschaft in der Ukraine und in der Diaspora: immer wird es auf die politische Komponente dieser Strafverfahren geachtet.[10] Aber die Staatsanwaltschaft der Ukraine behauptet, dass „die politische Komponente“ fehlt.

Inhaltsverzeichnis

Die Anhänger von Julia Tymoschenko, gegen die seit dem Jahre 2010 die Strafverfahren eingeleitet werden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Die politischen Strafverfolgungen in der Ukraine wurden in der Presse der Ukraine, Europas, Russlands, der USA aktiv besprochen (siehe die Überblicksartikel)[8][10][11][12][6]

Seit dem Mai 2010 wurde eine Reihe von Strafverfahren gegen Julia Tymoschenko und ihre Anhänger eingeleitet. Schon bis zum Oktober 2011 wurden etwa fünfzehn ehemalige Mitglieder der Regierung Tymoschenkos verhaftet;[3] die Hälfte von ihnen befindet sich in der Untersuchungshaft 8–12 Monate lang. Sie werden hauptsächlich wegen des Amtsmissbrauchs angeklagt.[13]

  1. Die MinisterpräsidentinJulija Tymoschenko[14][15][16][17]
  2. Der InnenministerJurij Luzenko[18]. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 3. Juli 2012 beschlossen, dass die Verhaftung Jurijs Luzenko ungesetzlich und politisch motiviert ist.[19]
    • «Der Richter führte in seiner Urteilsbegründung aus, Luzenko habe den Fahrer seines Dienstwagens überbezahlt und ihm an der Warteschlange vorbei zu einer Einzimmerdienstwohnung verholfen. Dem ukrainischen Staat sei so ein Schaden von umgerechnet rund 4000 Euro entstanden, führte am Montag der Richter mit ernster Miene aus».[20]
  3. Der VerteidigungsministerWalerij Iwaschtschenko[21][22] Am 14. Januar 2013 hat Walerij Iwaschtschenko politisches Asyl in Dänemark erhalten.
  4. Der WirtschaftsministerBohdan Danylyschyn[23][24][25][26]
  5. Der Minister für NaturressourcenHeorhij Filiptschuk[3][26].[10]
  6. Der erste Stellvertretender JustizministerJewhen Kornijtschuk[3].[10]
  7. Der Chef des Zolldienstes der Ukraine – Anatolij Makarenko.[3]
  8. Der Chef des regionalen Zolldienstes – Taras Schepitko.[27]
  9. Die Vorsitzende der Staatskasse der Ukraine – Tetjana Sljus[1]
  10. die erste Stellvertretende Vorsitzende der Staatskasse – Tetjana Hryzun.[1]
  11. –12. Der Stellvertretende Leiter von Naftohas (das staatliche Monopol des Handels vom Erdöl und Erdgas) – Ihor Didenko;[27][28] Marija Kuschnir – die Chefin der Buchhaltung bei Naftohas.[29][30]
  12. Der Bauminister (und der ehemalige Bürgermeister von Lwiw) – Kujbida;[31][32][33]
  13. –15. Der Gouverneur (der Leiter der Staatsverwaltung) der Oblast Dnipropetrowsk (der ehemalige Transport- und Verbindungsminister) Viktor Bondar[3];[10] Oleksandr Dawydow, der ehemalige Stellvertretender Transportminister (Januar 2008 bis März 2010)- wegen Amtsmissbrauchs in Zusammenhang mit einem Flugunternehmen.[1]
  14. Der Gouverneur der Oblast Charkiw Arsen Awakow (Er war gezwungen, sich fast das ganze Jahr in Italien, wo er politisches Asyl erhielt, zu befinden, und nur als er als Abgeordneter des Parlaments der Ukraine gewählt war, konnte er in die Ukraine zurückkommen)[34][35]
  15. –18. Auch einige Staatsbedienstete (besonders der Erste Vizepremierminister Oleksandr Turtschynow), wurden vielmals zum Verhör gerufen,[36][37] damit die Strafverfahren eingeleitet werden können, doch die Strafverfahren nicht eingeleitet wurden. Am 19. Oktober 2011 wird die Wohnung des ehemaligen Kohleindustrieministers Wiktor Poltawez (Dezember 2007 bis März 2010) durchsucht.[1]
  16. Gegen Michail Poschiwanow, den ehemaligen Stellvertretenden Wirtschaftsminister (Dezember 2007 bis März 2010) und Leiter des Reservefonds der Ukraine, wurde am 31. Januar 2011 Haftbefehl erlassen. Er flüchtete daraufhin nach Österreich, wo er seitdem lebt und arbeitet. Er soll 3 Mio. Euro veruntreut haben.[1]
  17. –27. Es waren auch die Strafverfahren gegen die Aktivisten des „Steuermajdans 2010“, der von den Kleinunternehmern in der engen Zusammenarbeit mit dem Blok Juliji Tymoschenko (BJuT) organisiert wurde, eröffnet. (Die Proteste der Unternehmer gegen die neuen Steuergesetze).[38] Ende 2010 und Anfang 2011 waren acht[39][40] Vertreter der Unternehmerbewegung «Die gemeinsame Sache», die der Protestaktion «Steuermajdans 2010» in der Zusammenarbeit mit Timoschenko veranstaltet haben, verhaftet.
  18. –32. Am 12. Oktober 2011 erklärte die Staatsanwaltschaft der Ukraine über die Absicht, die Strafprozesse, die in den Jahren 2003–2005 geschlossen waren, zu reassumieren. Das sind Strafprozesse gegen Verwandten von Julia Timoschenko: Olexander Tymoschenko[41][42] Gennadij Timoschenko und gegen die Mitarbeiter des Unternehmens «Vereinte Energiesysteme der Ukraine» (die VESU): Jewhen Schaho, Antonina Boljura, Lidija Sokoltschenko (Fall der VESU bezüglich der Lieferung der Baustoffe ins Russland in den Jahren 1996–1997).[41]
  19. Im November 2012 hat die Generalstaatsanwaltschaft über die Strafverfahren gegen den bekannten Ex-Abgeordneten des Blocks Julija Tymoschenko (BJuT) Andrij Schkil erklärt. A. Schkil war ein Aktivist der UNA-UNSO (einer ukrainischen rechtsextremen und nationalistischen Partei) und ein Organisator der Proteste im März 2001 (die Aktion «Die Ukraine ohne Kutschma»). Im Dezember 2012 war Schkil erzwungen, nach Tschechien auszureisen.[43]
  20. –36. Es waren auch die Strafverfahren gegen einige Amtsanwärter von der Partei "Vaterland" (ukr. «Batkiwschyna») für die Bürgermeister (Lokalwahlen im Jahre 2010) eröffnet. Nach diesen Wahlen wurde Druck auf die Bürgermeister der Städte Saporischschja, Krementschuk, Nowomoskowsk und anderer (Mitglieder der Partei «Batjkiwschtschyna»), ausgeübt. Infolge des Drucks haben sie die Partei «Batjkiwschtschyna» verlassen und ihre Parteilosigkeit erklärt, da sonst sie nicht arbeiten dürfen.

Die Beurteilung von Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer (FDP) hat sich besorgt über die Verhaftung der ukrainischen Oppositionsführerin Julija Tymoschenko gezeigt. «Die Bundesregierung hat die heutige Verhaftung der ukrainischen Oppositionsführerin Julija Tymoschenko mit großer Sorge zur Kenntnis genommen», sagte Hoyer. Es bestünden große Zweifel, ob die Untersuchungshaft verhältnismäßig sei. «Dass gegen zahlreiche Mitglieder der Vorgängerregierung wegen Amtsmissbrauch ermittelt wird, weckt den Verdacht politisch motivierter Justiz. Sollte sich dieser Eindruck weiter verfestigen, wäre dies eine erhebliche Hürde für die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union», erklärte Hoyer weiter[10][44]

Die Beurteilung von Russland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Präsident und der Ministerpräsident Russlands haben eine Reihe von Erklärungen über «politisch-motivierten Prozess gegen Julia Tymoschenko» abgegeben (Die Webseite des Außenministerium Russlands). Am 11. Oktober 2011 hat auch das Außenministerium der Russischen Föderation die offizielle Erklärung (siehe deren Webseite) abgegeben: «Die Regierungen vieler Staaten und die Weltöffentlichkeit nehmen alle diesen Strafprozess als außerordentlich politisch motiviert wahr. Diese Tatsache ist kaum zu missachten».[45]

Der Direktor der Filiale des «Institutes der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten» in der Ukraine (das russische staatliche Institut für das Studium der Probleme von GUS) Wolodymyr Kornilow hat erklärt, dass falls Kiew die Meinung der Europäischen Union, Russlands und der USA über den Fall von Julija Tymoschenko «immer wieder ignorieren wird, kann Brüssels Verhältnis zur Ukraine wie das zu Weißrussland werden».[46][47]

Die Beurteilung von den USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 30. Dezember 2010 hat das Außenministerium der USA der ukrainischen Regierung über die Beunruhigung hinsichtlich der Strafverfahren gegen die Anhänger von Tymoschenko mitgeteilt, und auch darüber, dass «die Verfolgung weder selektiv noch politisch motiviert sein soll».[48]

Am 24. Juni 2011 hat das Außenministerium der USA erklärt, dass die Verurteilung gegen Julia Timoschenko ein politisch motivierter Prozess gegen Mitglieder der Opposition ist.[7][49]

Die Beurteilung nach dem Urteil gegen Tymoschenko (nach dem 11. Oktober 2011)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 11. Oktober 2011 (am Tag der Verurteilung von Julia Tymoschenko,) hat die Administration des Präsidenten der USA darum anrufen, «Julia Tymoschenko, andere führende Persönlichkeit und ehemalige Regierungsvertreter zu befreien».[50] Am 13. Oktober 2011 hat der Kopräsident der Unterstützungsgruppe der Ukraine im Kongress der USA Marcy Kaptur den Resolutionsentwurf über «die Verfolgung der Oppositionsführerin Julija Tymoschenko und ihrer Vertrauter» registriert.

Die Beurteilung der Strafverfahren gegen die Tymoschenko-Vertrauten durch die Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 13. Januar 2011 hat die Tschechische Republik politisches Asyl für den Ex-Minister für Wirtschaft Bohdan Danylyschyn gewährt.[42] Am 6. Januar 2012 gewährte das tschechische Innenministerium Olexander Tymoschenko politisches Asyl.[42]

Am 22. Juni 2010 – kurz vor dem Anfang des Gerichtsprozesses gegen Tymoschenko – hat der Botschafter von Großbritannien in der Ukraine Leigh Turner im Interview mit der Zeitung «Den» die Regierung der Ukraine vor der Verfolgung der Opposition gewarnt:

  • «Wir passen aufmerksam auf die Entwicklung der Strafprozesse gegen die ehemaligen Regierungsbeamten auf […] Wir sind von der Vermutung über mögliche politische Motive dieser Fällen beunruhigt […] Jetzt haben wir den Vertretern der ukrainischen Macht deutlich erklärt, dass jeden Hinweis auf subjektive und disproportionäle Anwendung der rechtlichen Einwirkung, bedeutend und langfristig den internationalen Ruf der Ukraine schaden kann».[51]

Das Verfahren bietet «Grund zur Sorge über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine», erklärte etwa die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.[7]

Sechs Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Ukraine und zu den Fällen Julia Tymoschenko und anderer Mitglieder der ehemaligen Regierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Während der Jahre 2010–2012 hat das Europäische Parlament sechs Entschließungen[52][53][54][55][56][57] bezüglich der Strafverfolgung der ehemaligen Regierung Tymoschenkos und ihrer politischen Bundesgenossen getroffen.

Am 9. Juni 2011 wurde es vom Europäischen Parlament die sehr wichtige Entschließung zur Ukraine «Ukraine: Julija Tymoschenko und andere Mitglieder der vormaligen Regierung» verabschiedet:

  • «Das Europäische Parlament, unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Ukraine und insbesondere auf seine Entschließung vom 25. November 2010 […], unter Hinweis auf die Erklärung seines Präsidenten zur Festnahme von Julija Tymoschenko vom 24. Mai 2011, unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, zum Fall Julija Tymoschenko vom 26. Mai 2011, unter Hinweis auf die Erklärung von Kommissionsmitglied Štefan Füle vom 24. März 2011 im Anschluss an sein Treffen mit Julija Tymoschenko […]:
1.  […] warnt vor jeglichem Missbrauch des Strafrechts als Instrument zur Erreichung politischer Ziele;
2. äußert sich besorgt über die Zunahme der selektiven Strafverfolgung von Angehörigen der politischen Opposition in der Ukraine und über die Unverhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen, insbesondere in den Fällen von Julija Tymoschenko und dem ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko, und stellt fest, dass dieser sich seit dem 26. Dezember 2010 in Untersuchungshaft befindet […]»[11]

Am 25. Oktober 2011 hat das Europarlament (fünf Fraktionen von sechs) die Entschließung bezüglich der Ukraine (die Dritte Resolution im Jahr 2011) verabschiedet.[9] Unter Hinweis auf die Erklärung der Vertreter der Europäischen Union, hat das Europarlament erklärt, dass «in der Erwägung, dass immer mehr Staatsbedienstete – unter anderem ehemalige Minister der Regierung, größtenteils jedoch Leiter und stellvertretende Leiter staatlicher Dienststellen und Aufsichtsbehörden, Leiter von Unterabteilungen in Strafverfolgungsbehörden, Richter an Bezirksgerichten und Leiter lokaler Gebietskörperschaften – für ihr Handeln strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden», so «bedauert das Europarlament die Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko (dem Punkt 2 nach)», «fordert, dass alle strafrechtlichen Verfahren gegen ehemalige und jetzige leitende Regierungsvertreter im Einklang mit europäischen Normen in Bezug auf Fairness, Unparteilichkeit, Transparenz und juristischer Unabhängigkeit durchgeführt werden (dem Punkt 6 nach)».[58]

Die Entschließungen der PACE und der OSZE[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 26. Januar 2012 hat die PACE die Entschließung «Das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Ukraine» getroffen.[4] In der Entschließung geht es um den politischen Charakter der Strafverfahren gegen Tymoschenko und die Minister ihrer Regierung (es wurden die Minister Jurij Luzenko, Walerij Iwaschtschenko, Bohdan Danylyschyn, Heorhij Filiptschuk, General Anatolij Makarenko, Jewhen Kornijtschuk erwähnt).[4]

Am 11. Juli 2012 hat die OSZE eine Entschließung zur selektiven Justiz in der Ukraine gegen den Anhänger von Tymoschenko.[59]

Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Bohdan Danylyschyn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 5. August 2010 ist Bohdan Danylyschyn nach Deutschland ausgereist.[23][60]

Am 12. August 2010 hat Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine die Strafsache gegen den Wirtschaftsminister des ehemaligen zweiten Kabinetts Tymoschenko Bohdan Danylyschyn gemäß Abschn. 2 Art. 364 wegen Amts- oder Machtmissbrauchs eröffnet.[25] Danylyschyn war zur internationalen Fahndung ausgeschrieben.[25] Am 18. Oktober 2010 ist Danylyschyn aus Deutschland in der ukrainischen Botschaft in Tschechien für das Treffen mit seinem Anwalt angekommen, aber nach dem Treffen war Danylyschyn (18. Oktober 2010) durch die Polizei Tschechiens (auf Gesuch von Interpol) in Prag verhaftet.[61]

Nach der Verhaftung hat Danylyschyn politisches Asyl beantragt und am 12. Januar 2011 hat er politisches Asyl in Tschechien erhalten.[24][26][61]

Das Emblem des Verteidigungsministeriums der Ukraine

Das Strafverfahren gegen den Ex-Verteidigungsminister Walerij Iwaschtschenko[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 24. August 2010 war der ehemalige Verteidigungsministers Walerij Iwaschtschenko verhaftet. Er wird wegen des mutmaßlichen ungesetzlichen Verkaufs von Eigentum des Schiffsmontagewerkes Feodossija beschuldigt.[3][10][21]

Am 20. Juni 2011 hat W. Iwaschtschenko den Hungerstreik gegen seiner Verhaftung begonnen, aber wegen der heftigen Gesundheitsverschlechterung war er erzwungen, den Hungerstreik am 25. Juni einzustellen.[21]

Das Helsinki-Komitee beurteilt abfällig das Urteil von Iwaschtschenko:

  • Das Urteil gegen den ehemaligen Verteidigungsminister der Ukraine kann man nicht als Ergebnis eines gerechten Gerichts nennen. «Das Helsinki-Komitee betont, dass die Anklage gegen Iwaschtschenko auf Artikeln 364 und 365 des Strafgesetzbuches der Ukraine basierte, die unklar formuliert sind, auf unterschiedliche Weise interpretiert werden können, aus dem sowjetischen Strafgesetzbuch stammen und durch die PACE-Entschließung vom 26. Januar 2012 kritisiert wurde».[22]

Am 14. Januar 2013 hat Walerij Iwaschtschenko politisches Asyl in Dänemark erhalten.

Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Minister für Naturressourcen Heorhij Filiptschuk[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Am 14. Dezember 2010 war der ehemalige Minister für Naturressourcen der Ukraine Heorhij Filiptschuk verhaftet: «die Staatsanwaltschaft der Ukraine hat am 13. Dezember 2010 das Strafverfahren gegen den ehemaligen Minister für Naturressourcen der Ukraine Heorhij Filiptschuk gemäß Abschn. 2 Art. 364 des Strafgesetzbuches der Ukraine – Amts- oder Machtmissbrauchs mit schweren Gefolgen eröffnet». Filiptschuk wurde den Anteil im Geschäft «das Kyoto-Geld» angelastet[3].[26]

Am 8. April 2011 hat die Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt, dass Heorhij Filiptschuk «wegen des Schlusses des Ermittlungsverfahrens freigelassen wurde».[10]

Das Strafverfahren gegen den Ex-Minister für regionale Entwicklung und den Bau Wassyl Kujbida[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juni 2010 war der Strafprozess[31] gegen Wassyl Kujbida (den Minister für regionale Entwicklung und den Bau der ehemaligen Regierung Tymoschenko; den Bürgermeister von Lwiw in den Jahren 1994–2002; den Doktoren der Staatsverwaltungswissenschaften) eröffnet. Der Sicherheitsdienst der Ukraine hat Kujbida deswegen angeklagt, dass er ohne Wettbewerb die Kandidatur zum Chef der Staatlichen Architektur- und Baukontrolle der Oblast Riwne ernannt hat. Das Gerichtsverfahren hat im August 2010 angefangen, jedoch wurde für den September, für den Oktober, für den November vielfach verlegt.

Kujbida hat erklärt, dass es die Entschließung gibt, laut dessen, wenn die Kandidatur zum Chef der Staatlichen Architektur- und Baukontrolle vom Minister und laut Vereinbarung mit dem Gouverneur abgestimmt ist, so darf es keinen Wettbewerb geben. Der Ex-Gouverneur der Oblast Riwne Wiktor Mattschuk hat die Aussage von Kujbida bestätigt.[32]

Am 13. Dezember 2010 war der Prozess gegen ihn durch die Entscheidung des Schewtschenko-Bezirksgerichts in Kiew geschlossen.[33] Der Staatsanwalt hat Protest zur Schließung des Strafprozesses eingelegt, aber am 14. Januar 2011 hat das Berufungsgericht in Kiew die Entscheidung über den Schluss des Strafprozesses bestätigt.

Wassyl Kujbida hat mitgeteilt, dass ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wurde, damit er nicht für die Wahlen des Bürgermeisters von Lwiw kandidieren kann:

  • „Ich wurde nach den Konsultationen bezüglich meiner möglichen Kandidatur für den Lwiwer Bürgermeister verfolgt. Danach war ich erzwungen, viel Zeit in Kiew zu verbringen, und deshalb über die Wahlen zu vergessen. D. h., im Endeffekt haben sie erreicht, dass ich auf das Amt des Bürgermeisters nicht kandidiere“.[33]

Tatsächlich, nach den Lokalwahlen in der Ukraine am 31. Oktober 2010 war Strafverfahren gegen Kujbida geschlossen. Man muss feststellen, dass vor den Lokalwahlen in der Ukraine Strafverfahren gegen die Bürgermeister einiger Städte eingeleitet wurden.

Das Strafverfahren gegen den ehemaligen ersten stellvertretenden Minister der Justiz Jewhen Kornijtschuk[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 22. Dezember 2010 hat die Staatsanwaltschaft den ehemaligen ersten stellvertretenden Minister der Justiz im Ministerkabinett von Tymoschenko Jewgen Kornijtschuk verhaftet;[3] er ist der Schwiegersohn von Wassyl Onopenko (Chef des Obergerichts der Ukraine). Kornijtschuk war am Tag der Geburt seiner Frau verhaftet, das neugeborene Kind war in die Wiederbelebung in zwei Tagen geraten. Doch war Jewgen Kornijtschuk in ein Paar Wochen (nach dem Treffen Wassyl Onopenko mit dem Präsidenten Janukowytsch) mit „der Meldeverpflichtung“ freigelassen.

Am 15. Februar 2011 ist dem ehemaligen ersten stellvertretenden Minister der Justiz Jewgen Kornijtschuk die präventive Maßnahme auf die Meldeverpflichtung geändert.[11]

Das Strafverfahren gegen Wiktor Bondar, des Ex-Gouverneurs der Oblast Dnipropetrowsk[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 24. Dezember 2010 hat die Staatsanwaltschaft den Ex-Transportminister, den Ex-Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk Wiktor Bondar verhaftet.[3] Wiktor Bondar hat sich zum Team der Ministerpräsidentin Tymoschenko nur während der letzten Monate vor den Präsidentenwahlen 2010 angeschlossen, aber seine Unterstützung (Unterstützung des Gouverneurs eines der größten Gebiete der Ukraine) war sehr wichtig für die Wahlen-2010.

Gegen W. Bondar war das Strafverfahren bezüglich seiner Tätigkeit als amtierenden Stellvertreter des Transportministers im Jahre 2006 in der Regierung von Jechanurov, nach dem Abschied des Transportministers J. Tschernenko während des Baues des Busbahnhofes „Teremky“ in Kiew, eingeleitet. Der Verlust ist in 5 Mio. UAH (etwa 950 000 Dollar) bewertet[62] – (Abschn. 5 Art. 27, Abschn. 2 Art. 194, Art. 353 des Strafgesetzbuches der Ukraine: die Mithilfe in der absichtlichen Vernichtung des fremden Eigentums, die den Eigentumsverlust in erheblichem Ausmaß verursacht hat, vereinigt mit der eigenmächtigen Aneignung der Machtbefugnis.)[62]

Die Strafverfahren gegen Igor Didenko und Anatolij Makarenko[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Emblem des Ministeriums des Brennstoffes und der Energetik der Ukraine

Am 23. Juni 2010 war der Ex-Leiter des Staatlichen Zolldienstes der Ukraine Anatolij Makarenko verhaftet.[3]

Am 8. Juli 2010 war der ehemalige erste stellvertretende Vorsitzende der Nationalen Aktiengesellschaft «Naftohas Ukrajiny» Igor Didenko verhaftet.[63]

Am 22. Juli 2010 hat der erste Stellvertreter des Generalstaatsanwalts Wiktor Pschonka (in einem halben Jahr schon der Generalstaatsanwalt) mitgeteilt: «Taras Schepitko, der ehemalige Stellvertretender Leiter des regionalen Zolldienstes für Energie war am 21. Juli 2010 in Haft genommen».[64] Pschonka hat betont, dass die Entschließung des Stockholmer Gerichts kein Grund für die Einleitung des Strafverfahrens ist.[64]

Anfang 2009 beschlagnahmte Naftohas auf Anordnung der ehemaligen Premierministerin Julia Tymoschenko 11 Mrd. Kubikmeter Gas in den Untertagespeichern des Landes, die RUE gehörten. Grundlage dafür war das Recht auf Schuldforderungen gegenüber dem Gashändlers in Höhe von 1,7 Mrd. Dollar, die Naftohas von «Gasprom» abgetreten wurden. Doch die Gasentnahme über die Verrechnung der Schulden wurde juristisch nicht zwischen «Naftohas» und RUE fixiert. Gleichzeitig stellte «Gasprom» den Verkauf von Brennstoff an den Gashändler ein, was ihm die Erfüllung von Verträgen in Europa unmöglich machte. Nichtsdestotrotz hat RUE keine Forderungen an den russischen Monopolisten gestellt, sich dafür an das Stockholmer Schiedsgericht mit der Forderung gewandt 11 Mrd. Kubikmeter und 1,1 Mrd. Kubikmeter Strafe bei der NAK einzuziehen. Im Juni unterstützte das Gericht den Gashändler und in der letzten Woche bestätigte das Oberste Gericht der Ukraine die Entscheidung.[11]

  • «Ihor Didenko, zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Dem ging eine Neubewertung des Strafbestandes von der „Unterschlagung fremden Eigentums in besonders hohem Ausmaße“ zu „Amtsmissbrauch“ voraus».[27]

Das Strafverfahren gegen Taras Schepitko im März 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (Leiter Walentyn Nalywajtschenko, der erste Stellvertreter Walerij Choroschkowskyj) hat am 2. März 2009 (zu der Zeit war Juschtschenko Präsident der Ukraine) die Strafverfahren gemäß der Tatsache der Aneignung durch die Naftohas 6,3 Mrd. m³ Gas im Wert von 7,4 Mrd. UAH (ca. 1 Mrd. Dollar) eingeleitet.[65] Im Rahmen von diesem Verfahren war Taras Schepitko, der Stellvertretender Leiter des regionalen Zolldienstes für Energie, verhaftet. Doch der amtsführende Chef der Regierung von Naftohas Igor Didenko hat Berufung im Schewtschenko-Bezirksgericht einlegt und am 24. März 2009 hat das Schewtschenko-Bezirksgericht einige Handlungen des Sicherheitsdienstes der Ukraine als ungesetzlich anerkannt und hat die Verordnung des Sicherheitsdienstes der Ukraine über die Einleitung des Strafverfahrens aboliert (Schepitko war aus der Untersuchungshaft freigelassen)[30].[65]

Marija Kuschnir – die Chefin der Buchhaltung bei Naftohas[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Marija Kuschnir ist die vierte Beschuldigte im Strafverfahren «RosUkrEnergo» (nachdem Didenko, Makarenko, Schepitko verhaftet waren).[30]

Am 23. Juli 2010 hat Sicherheitsdienst der Ukraine das Strafverfahren gegen die Chefin der Buchhaltung bei Naftohas Marija Kuschnir eingeleitet. Am 26. Juli 2010 hat das Bezirksgericht Kiew-Petschersk die Sanktion für die Verhaftung Marija Kuschnir ausgegeben. Der Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine Walerij Choroschkowskyj hat erklärt, dass Kuschnir in «Naftohas der Ukraine» speziell für die Operation der Entzollung des Erdgases «RosUkrEnergo» eingestellt war: «Sie sollte nur die nötige Unterschrift zu stellen. Gerade sie hat die Order erteilt, das Gas auf die Bilanz der „Naftohas“ zu stellen und hat den Erstbeleg unterschrieben».[29]

Zuerst war Kuschnir Abschn. 2 Art. 367 des Strafgesetzbuches der Ukraine (die amtliche Schlamperei mit den schweren Gefolgen), der zu drei Jahren Haft vorsieht, inkriminiert; aber am 9. September 2010 war das Strafverfahren gemäß Abschn. 2 Art. 364 des Strafgesetzbuches der Ukraine (der Machts- oder Amtsmissbrauch mit den schweren Gefolgen), verurteilt.

«Am 10. September 2010 war Kuschnir in Gebiet Wolgograd (der Russischen Föderation) dank der Wechselwirkung mit den Rechtsschutzorganen der Russischen Föderation» in Haft genommen; und in einem Monat in die Ukraine ausgeliefert.[29] Seit damals (bis Oktober 2011) befindet sich Marija Kuschnir in Untersuchungshaft. In Massenmedien gibt es keine Benachrichtigungen bezüglich ihres Strafverfahrens.

Die Chronologie der Ereignisse verhältnismäßig der Klage «RossUkrEnergo» in der Stockholmer Arbitrage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die erste Klage von der AG «RosUkrEnergo» an die NAK «Naftohas» wurde im April 2008[66] (beim Schiedsgericht bei der Handelskammer in Stockholm) eingereicht. Im Januar 2009 reichte «RosUkrEnergo» noch weitere drei Klagen gegen «Naftohas» ein. «Naftohas» reichte seinerseits vier Gegenklagen gegenüber «RosUskrEnergo» ein. Alle Klagen bezüglich dieses Streits waren zu einem Strafverfahren zusammengefasst.[67]

Am 2. April 2010 hat das Stockholmer Schiedsgericht in einem Zwischenurteil bezüglich der Forderungen von «RosUkrEnergo» an «Naftohas Ukrajiny», «Naftohas» verpflichtet, dem Kläger 197 Mio. Dollar zu zahlen.[68]

Am 8. Juni 2010 hat Stockholmer Arbitrage die Entschließung (mit Friedensabkommen) angenommen. Die AG «Naftohas Ukrajiny» hat alle Anforderungen der AG «RosUkrEnergo» zugestimmt und ist verpflichtet, 11 Mrd. m³ Gas und noch 10 Prozent Abgeltung zu refundieren.[67][68][69]

Diese 11 Mrd. m³ des russischen Gases wurden für RosUkrEnergo (RUE) im Januar 2009 bestimmt, aber RosUkrEnergo hat das Wert des Gases der OAO Gazprom nicht bezahlt. Deshalb im Jahre 2009:

  • «Naftohas» hat für «RosUkrEnergo» 1.7 Mrd. Dollar vor der Gazprom abgefunden;[68] zugleich hat Gazprom der NAK «Naftohas» wie Entschädigungsleistung angegebene 11 Mrd. m³ Gas (d. h. 156 Dollar für 1000 m³) abgeliefert.[67]
  • RosUkrEnergo war aus dem Schema der Lieferungen des Erdgases in die Ukraine ausgeschlossen, den Liefervertrag haben unmittelbar staatliche Gesellschaften «Naftohas» und «Gazprom» geschlossen. Bis zum April 2010 besaß Gazprom 50 Prozent Aktien von RosUkrEnergo, aber im April 2010 hat Gazprom die Gruppe der Gründer der RosUkrEnergo verlassen. RosUkrEnergo wurde vollständig zu einem Privatgesellschaft, Dmytro Firtasch hat Aktienmajorität.[67]

«Naftohas» hat der schweizerischen Gesellschaft RosUkrEnergo 12.1 Mrd. m³ Gas (11 Mrd. m³ Gas und noch 10 Prozent Abgeltung) vom November 2010 bis zum April, refundiert. RosUkrEnergo hat der NAK «Naftohas» 1.7 Mrd. Dollar bezahlt. Da im Jahre 2011 der Preis in der Europäischen Union 490 Dollar für 1000 m³ Gas war, war der Gesamtwert des gelieferten Gases etwa 5.4 Mrd. Dollar[69][68]

D. Firtasch hat seinen Standpunkt im Interview mit der Zeitschrift «Brennpunkt» erklärt.[70]

Im Mai 2011 Tymoschenko verklagt RosUkrEnergo vor Gericht in New York: «Kiew am Pranger. RosUkrEnergo vor US-Gericht. Ein New Yorker Gericht hat eine Klage der ukrainischen Oppositionsführerin Tymoschenko akzeptiert, in der diese von Kollusion zwischen der Regierung und dem Erdgas-Zwischenhändler RosUkrEnergo spricht».[68]

Die Freilassung von Makarenko und Schepitko nach einem Jahr Untersuchungshaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 5. Juli 2011 wurden Makarenko und Schepitko unerwartet aus der Untersuchungshaft freigelassen, aber es wurden nur die Sicherheitsmaßnahme gegen sie von der Haft in eine Meldeauflage geändert.[71][72]

Massenmedien haben diese Freilassung mit dem zukünftigen Treffen (am 6. Juli 2011 in Krym) des Ministerpräsidenten Russlands W. Putin und des Präsidenten der Ukraine W. Janukowytsch verbunden. Noch im Sommer 2010 haben sich die Flottenführer Russlands, die mit Makarenko bei der Marine gedient haben, mit der Bitte[73] um die Freilassung Makarenkos aus der Untersuchungshaft an W. Putin und an W. Janukowytsch angewandt. Putin hat ihre Bitte in der Rede zum Tag der Kriegsmarine Russlands im Jahre 2010 unterstützt.

In Zusammenhang mit der Freilassung von Makarenko erschien in den Massenmedien Information, dass Russland der Ukraine empfohlen hat, die Verfolgung von Tymoschenko einzustellen.[74] Während der Pressekonferenz am 7. Juli 2011 in Moskau (als Ergebnis der Verhandlungen zwischen Wladimir Putin und Mykola Asarow) hat Ministerpräsident Putin erklärt, dass Russland gegen die Revision des Gasvertrags vom 19. Januar 2009 ist. Er ist auch der Meinung, dass die Kritik des gegenwärtigen Vertrags seitens der Regierung der Ukraine die politische Komponente hat. «Es ist das Streben zu beweisen, dass die Vorgänger alles schlecht gemacht haben»[75]

Die Vorsitzenden der Staatskasse: Tetjana Sljus und Tetjana Hryzun[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Tetjana Sljus, die Vorsitzende der Staatskasse der Ukraine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Am 24. Dezember 2010 war Tetjana Sljus (die Leiterin der Staatskammer der Ukraine) zur Fahndung ausgeschrieben; ihr wurde der Anteil im Geschäft «Kyoto-Geld»[76] angelastet.

Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass sich Sljus im Ausland befindet.[76]

Tetjana Hryzun, die erste Stellvertretende Vorsitzende der Staatskasse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 19. Juli 2010 wurde Tetjana Hryzun (die ehemalige erste Stellvertretende Vorsitzende der Staatskasse der Ukraine) verhaftet.[77] Am 22. Juli 2010 hat das Bezirksgericht Petschersk-Kiew die Sanktion für ihre die Verhaftung ausgegeben. Ihr war das Strafverfahren gemäß Abschn. 2 Art. 364 des Strafgesetzbuches der Ukraine (der Machts- oder Amtsmissbrauch mit den schweren Gefolgen; zu drei bis 6 Jahren Haft), inkriminiert:

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  • Hryzun erteilte die Order, von September 2009 bis April 2010 die Wettbewerbsgarantien (800 Mio. Grywnja) den Teilnehmern des Privatisierungswettbewerbes bezüglich des Odessaer Hafenwerkes getroffen, den Gesellschaften «Nortima» und «Frunse-Flora» nicht zu überweisen. Diese Gesellschaften haben auch die Strafsanktionen (über 2 Mio. UAH oder 190 Tausend Euro) abgestritten. Hryzun wurde deswegen angeklagt, dass sie die Rückgabe der Geldmittel trotz «der Zahlungsaufträgen des Fundes des Staatseigentums der Ukraine» behinderte.[77]

Im Oktober 2011 befindet sich Tetjana Hryzun in der Untersuchungshaft.

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Das Wesen des Konfliktes um das «Odessaer Hafenwerkes» herum ist so:

  • Ministerpräsidentin Tymoschenko streubte sich, durch die Privatisierung des strategischen Betriebes den Staatshaushalt im «Krisenjahr 2009» wesentlich zu ergänzen. Damal bereitete sich die Ukraine auf die Präsidentschaftswahlen vor; Präsident Juschtschenko führte den Kampf gegen Tymoschenko, und hat die Entschließung über das Verbot der Privatisierung des Odessaer Hafenwerkes getroffen.[78] Durch diese Entschließung – am Wettbewerb haben «die stärkesten Investoren» nicht teilgenommen; nur drei Firmen haben vorgemeldet. Während des Wettbewerbes blieb der Preis tatsächlich auf dem Anfangsniveau. Auf der Auktion hat die Firma «Nortima» (der Inhaber Igor Kolomojski) gewonnen, aber Tymoschenko hat erklärt, dass das Werk nicht verkauft sein wird, da «sich die Teilnehmer über den Kauf für den Minimalpreis verabredet haben.» Kolomojski hat versprochen, zu klagen; und Tymoschenko unterbrach die Kautionsrückzahlung für «Nortima» und «Frunse-Flora», aber nicht für den dritten Teilnehmer des Wettbewerbes – die russische Gesellschaft «Stickstoff-Service», die die Interessen «des Gazproms» vorstellte. Stickstoff-Service hat sofort Gewähr rückwärts bekommen. Tymoschenko hat erklärt, dass es kein Geld im Staatshaushalt gibt, dass die Wettbewerbsgarantien, nur nach der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks überwiesen werden[77].[78]

Das Strafverfahren gegen den Ex-Innenminister Jurij Luzenko[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Das Emblem des Innenministeriums der Ukraine

Am 26. Dezember 2010 war der Ex-Innenminister der Ukraine Jurij Luzenko verhaftet.[18] Gegen Luzenko ist es drei Strafverfahren eingeleitet:

  • Über die überhöhte Rente seines Fahrers (etwa 100 Euro für den Monat, und einmalig beim Ausgang auf die Rente 2.5 Tausend Euro)[37][79][80]
  • Ihm wurde unter anderem eine Unterschlagung in den Jahren 2008–2009 in Höhe von ca. 600 Tausend UAH (60 Tausend Euro) zur Last gelegt, für die der Palast der Kultur «Ukraine» zur Feier des Tages der Miliz verpachtet wurde.
  • Über die ungesetzliche Fortsetzung der Verfolgung der Figuranten des Strafverfahrens über die Vergiftung von Juschtschenko[81] (Abschnitt 3 Art. 364 des Strafgesetzbuches – der Amtsmissbrauch)[82].

Der Hungerstreik von Jurij Luzenko[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 23. April 2011 begann Jurij Luzenko den Hungerstreik protestierend gegen die ungesetzliche Verhaftung (er aß nichts, aber trank den Kaffee mit dem Zucker). Am 28. April hat er den offiziellen Brief zur Leitung des Untersuchungsgefängnisses «über die freiwillige Absage von der Nahrung» unterschrieben[83][84] Bis zum 10. Mai hat er 19.5 kg abgenommen und «ist in die Sanitätsstelle des Untersuchungsgefängnisses Luk'janiwsk anlässlich der Verschlechterung des Gesundheitszustandes gebracht.» Am selben Tag ist Luzenko ins Kiewer Krankenhaus der ersten Hilfe, auf der Straße Bratislawska 3, hospitalisiert. Am 19. Mai anlässlich der Verschlechterung des Gesundheitszustandes wurden ihm die Glukose; eine intravenöse Ernährung verschrieben. Am 23. Mai 2011 sollte das Gericht stattfinden, auf dem «die präventive Maßnahme» geregelt wurde (d. h., Luzenko konnte aus der Haft entlassen sein). Jurij Luzenko hat den Hungerstreik nur nach dem Gericht am 23. Mai eingestellt (so 30 Hungerstreikstage und ca. 25 kg minus)[85][86] Luzenko hat erklärt:

  • «Ich finde, dass es unzweckmässig ist, den Hungerstreik fortzusetzen. Ich begann es, um hinzuführen, dass wir in der Ukraine keine echte Staatsanwaltschaft haben. Durch die heutige Sitzung des Gerichtes habe ich hingeführt, dass wir kein rechtmäßiges Gericht haben. Aber weiter brauche ich starke Gesundheit, um es zu zerbrechen.»[87]
Jurij Luzenko in der Opposition, eine Woche vor den Wahlen zur Werchowna Rada. 20. März 2007

Nach dem Hungerstreik wurde Gesundheitszustand Luzenkos wesentlich verschlimmert.[85] Im Januar 2013 war Luzenko operiert.

Die Briefe aus dem Gefängnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Verhaftung hat Luzenko (bis zum Juni 2011) sechs «Briefe aus dem Gefängnis», die publizistischen Aufsätze mit den aktuellen politischen Themen, geschrieben.[85]

Marek Siwiec, der Chef des Komitees EU-Ukraine, hat Luzenko unterstützt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 29. Juni 2011 hat der Abgeordnete der Europäischen Union (der ehemalige Leiter des «Staatssicherheitsbüros in Polen») Marek Siwiec dem Bezirksgericht Petschersk offizielles Schreiben mit der Bitte, Luzenko bis zur Gerichtsverhandlung unter seine persönliche Garantie freizulassen, gerichtet:

  • «„Ich habe entschieden, den bevollmächtigten Gerichtsorganen der Ukraine das offizielle Schreiben mit der Bitte, Luzenko unter meine persönliche Garantie freizulassen und ihm die Möglichkeiten zu geben, frei vor dem Gericht zu antworten.“ Siwiec hat an die Entschließung des Europäischen Parlaments erinnert, in der die Vergrößerung der Fälle der strafrechtlichen Verfolgung der ehemaligen Regierung und der Opposition festgestellt wird».[88]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 3. Juli 2012 beschlossen, dass die Verhaftung Jurijs Luzenko ungesetzlich und politisch motiviert ist.

Der Steuermajdan 2010[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Steuermajdan. Kiew, 29. November 2010

Im Herbst 2010 protestierten in der Ukraine[38][89][90] Inhaber und Beschäftigte vom Klein- und Mittelstandsunternehmertum; sie protestierten gegen einige Regierungschritte bezüglich der Verminderung der Sozialstandards durch eine Reihe von «Oligarchreformen».

  • Das neue Rentengesetzbuch und das Arbeitsgesetzbuch verschlimmerten auch wesentlich das Leben der breiten Volksschichten.
  • Das neue Steuergesetz erhöhte bedeutend die Steuern für das Kleinunternehmertum. Besonders viel nahmen die Steuern für das Kleinstunternehmen, das sich dazu auf dem vereinfachten System der Besteuerung befand, zu. Das Mittelstandsunternehmertum litt auch. Das neue Steuergesetz erlaubte auch «die Durchsicht des Wohnhauses des Unternehmers von der Steuerinspektion ohne Sanktion des Staatsanwalts».

Die Protestkundgebungen wurden in Kiew (20.000 Demonstranten) und in allen großen Städten, und zwar Charkiw, Dnipropetrowsk, Odessa, Donezk, Saporischja, Poltawa, Ternopil, Riwne, Tschernihiw, Czernowitz, stattgefunden. Die Märkte in Saporischja, Charkiw, Tschernihiw, Riwne waren für die Unterstützung der Proteste geschlossen.[91]

Eine Kulmination der Proteste war der «Steuermajdan» (die allukrainischen Kundgebungen von Unternehmern des Klein- und Mittelstandsunternehmertums gegen das Steuergesetz von Asarow und Tihipko, vom 22. November bis zum 3. Dezember 2010).[38][91][92] Der Steuermajdan hat die Aufhebung der schwierigsten Punkte des Steuergesetzes von Asarow und Tihipko zur Folge. BJuT hat fast ausschließlich die Unternehmer unterstützt. Am 22. November 2010 hat Tymoschenko eine Programmrede gehalten;[93] obwohl sie seit Anfang der Proteste strebte, die Massenaktionen frei von der politischen Opposition zu gewährleisten.

Tymoschenkos Partei ist die politische Hauptkraft, auf die sich «Steuermajdan der Unternehmer» orientierte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegen die neue Steuerreform protestierten in der Ukraine Inhaber und Beschäftigte vom Klein- und Mittelstandsunternehmertum unter Leitung der Organisation «Gemeinsame Sache».[91] Aber unter den politischen Kräften, orientierten sie sich hauptsächlich auf die «Vereinigte Opposition von Tymoschenko»:

  • In den ersten Tag der Steuerproteste hat Tymoschenko eine Programmrede «Majdan fordert ein Veto» gehalten (22. November 2010).[93] Auf der Szene hat sie zusammen mit dem Führer des «Steuermajdans 2010» (dem Leiter der Organisation «Gemeinsame Sache») Alexander Danyljuk gestanden.
  • Auf dem «Steuermajdan 2010» standen die Zelte der Volksabgeordneten vom Block Julia Tymoschenko (BJuT) und von der «Volksselbstverteidigung», die wie die Anmelderäume der Volksabgeordneten für den Schutz des Majdans vor der Einmischung der Miliz, angemeldet waren.[94]

Repressivmaßnahmen gegen die Teilnehmer des «Steuermajdans-2010», Verhaftungen der Aktivisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch und Ministerpräsident Mykola Asarow haben sich am 27. November 2010 auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Kiew mit Unternehmern getroffen, die an den Protestaktionen gegen die Steuerreform teilnehmen.[38][95] Sie wollten die Position der Unternehmer kennenlernen.[91] Einige Punkte des Steuergesetzbuches waren tatsächlich in der «neuen Redaktion des Steuergesetzbuches vom 29. November 2010», entfernt, aber:

  • Am 3. Dezember 2010 hat die Miliz die Zelte der Aktivisten von dem Platz der Unabhängigkeit fortgetragen: Um fünf Uhr morgens war der Platz von vier Sperrabteilungen der Mitarbeiter des Innenministeriums umgeben.
  • Am 28. Dezember 2010 waren drei Aktivisten des «Steuermajdans»: I. Harkawenko, O. Saplatkin und W.Hrusyniw verhaftet; der vierte Verhaftete (Mitorganisator der Aktien Alexander Manditsch) war bald freigelassen. Bis zum 14. Januar 2011 waren die Strafverfahren gegen 7 Aktivisten des «Steuermajdans» eingeleitet. Das sind folgende Unternehmer: Ochtyrski, Manditsch, Kawenko, Saplatkin, Hrusyniw, Melnytschenko, Fedtschuk. Ihnen wurde die Beschädigung der Fliese auf dem Platz der Unabhängigkeit in Hohe von 230 Tausend UAH (21 Tausend Euro) zur Last gelegt[39][40]
  • Im Dezember 2010 war der Aktivist des «Steuermajdans»: Sergij Kostak verhaftet. Im Juli 2011 befand er sich noch in Untersuchungshaft.[96]

So, für die friedlichen Aktionen gegen das Steuergesetz, das sowieso wesentlich laut Vereinbarung mit dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten verarbeitet wurde, waren acht Personen verhaftet und befanden sind in Haft ohne Gericht mehr als sieben Monate (Juli 2011).

Die Zusammenarbeit des Präsidenten Janukowytsch mit dem Teil der Opposition, der Tymoschenko nicht für seine Führerin hält[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es gibt auch einen Teil der Opposition, der Tymoschenko nicht für seine Führerin hält und dessen Angehörige deshalb keine Anhänger von Tymoschenko sind. Es ist doch ein bestimmter Teil der Opposition.

Das politische Team von Wiktor Juschtschenko[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Machtantritt von Wiktor Janukowytsch wurden nur das politische Team von Tymoschenko und Minister ihrer Regierung verfolgt und verhaftet. Wiktor Janukowytsch arbeitete mit einem Teil der Opposition zusammen. Einige enge Anhänger von Wiktor Juschtschenko waren zu hohen Ämtern ernannt worden.

  • Viktor Baloga wurde zum Minister der Ministerien der Notstandssituationen (sein Bruder, Iwan Baloga seit dem Jahr 2010 Leiter der Gebietskörperschaft in Karpatenukraine);
  • Petro Poroschenko wurde zum Chef des Aufsichtsrats der Nationalbank, später zum «Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Ukraine» der Regierung von Asarow ernannt;
  • Roman Bessmertnyj wurde zum Botschafter in Weißrussland;
  • Jewgenij Tscherwonenko wurde zum Chef des Departements der Luftflotte des Innenministeriums;
  • Wladyslaw Kaskiw[97] (der ehemalige Führer der Organisation «Pora» – bis zum Oktober 2006) wurde zum Chef der Staatlichen Agentur für die Investitionen und Verwaltung der nationalen Projekte;
  • Maryna Stawnijtschuk (das Mitglied der Venedig-Kommission) arbeitete eine Zeitlang als der stellvertretende Leiter der Verwaltung des Präsidenten Janukowytsch;
  • Jurij Pawlenko (der ehemalige Minister unter Wiktor Juschtschenko) in der Zeit seiner Zeugenaussage im Gericht hinsichtlich Tymoschenko wurde zum Bevollmächtigten bezüglich der Kinderrechte beim Präsidenten der Ukraine ernannt.

Die politischen Oppositionskräfte, gegen die keine Strafverfahren eröffnet wurden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Führer des politischen Teams der unvereinigten Opposition (der Ex-Vorsitzende des Parlaments Arsenij Jazenjuk, Serhij Tihipko, Anatolij Hryzenko, Oleh Tjahnybok) wurden auch nicht verfolgt. Die unvereinigte Opposition setzte sich sowohl Janukowytsch, als auch Tymoschenko entgegen.

Es gibt auch Beispiele der Zusammenarbeit Janukowytschs sogar mit «ehemaligen Politikern von BJuT», aber nur wenn diese Politiker aus dem BJuT ausgetreten waren. Zwei von ihnen waren zu «den bemerkenswerten Ämtern» ernannt:

  • Alexander Feldman (Nu. 43 in den Listen von BJuT für die Wahlen-2007; der Ex-Leiter von BJuT in der Oblast Charkiw und Besitzer des großen Marktes in Charkiw) wurde am 25. Juni 2010 aus dem BJuT ausgeschlossen hat aber darauf verzichtet das Mandat des Abgeordneten der Partei «Batjkiwschtschyna» abzugeben. Am 16. März 2011 trat er in die Partei der Regionen ein. Am 8. Juli 2011 wurde er zum Politrat der Partei der Regionen gewählt.
  • Andrei Portnow (Nu. 58 in den Listen von BJuT für die Wahlen-2007; der bekannte Jurist aus der Gruppe «Privat») leitete das Team von Tymoschenkos Anwälten nach den Wahlen des Präsidenten im Jahre 2010. Er war am 2. April 2010 zum stellvertretenden Leiter der Verwaltung des Präsidenten Janukowytsch ernannt worden. Der Leiter der Verwaltung des Präsidenten hatte damals 9 Stellvertreter. Ebendann wurde er aus der Partei «Batjkiwschtschyna» entlassen; am 16. April 2010 hat er sein Abgeordnetenmandat abgegeben. Am 5. April 2011 war er vom Amt des stellvertretenden Hauptes der Verwaltung des Präsidenten entlassen worden.

Feldman und Portnow waren in der Vergangenheit wichtige Abgeordnete von dem BJuT, aber sie waren keine Vertrauten von Timoschenko (Nu.43, Nu.58 in den Listen). Insgesamt wurden von der Deputiertenfraktion «BJuT» in den Jahren 2010–2011 ein Drittel der Abgeordneten (hauptsächlich weil sie in der Abstimmung entgegen der Entscheidung der Fraktion stimmten) ausgeschlossen. Von 156 Abgeordneten blieben mehr als 100 (der Oktober 2011).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die politischen Repressalien in der Ukraine. Das ukrainische Helsinki-Komitee:

Sechs Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Ukraine und zu den Fällen Julia Tymoschenko und anderer Mitglieder der ehemaligen Regierung:

Multimedianachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d e f Dokumentation: Ermittlungsverfahren und Urteile gegen ehemalige Mitglieder der Regierung Tymoschenko und hohe Beamte. Dossier Ukraine, Ukraine-Analysen. Zusammengestellt von Judith Janiszewski. 31. Oktober 2011.
  2. Nico Lange: Habemus Julia! Julia Tymoschenko ist die neue Premierministerin der Ukraine. Konrad-Adenauer-Stiftung, Ukraine, 19. Dezember 2007.
  3. a b c d e f g h i j k Timoschenkos Vertraute im Griff der Justiz. Seit Präsident Janukowitsch im Amt, rollt eine Verhaftungswelle durchs Land. In: Die Welt, 2. Januar 2011.
  4. a b c d Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, Resolution «Das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Ukraine», 26. Januar 2012. (Memento des Originals vom 27. Dezember 2013 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/assembly.coe.int
  5. (Englisch) "The Instrumentalisation of the judiciary in Ukraine: authoritarian excesses of one man or an approach to political development?" Stiftung Robert Shuman. 23. Juli 2012.
  6. a b Valentyna Telychenko: (English) Courtroom Drama. Dependent courts are a bigger problem for Ukraine than the imperfect Criminal Code. The Ukrainian Week, 27. Januar 2012.
  7. a b c Besorgnis im Kreml Ukraine: Timoschenko-Prozeß führt zu weiteren Spannungen zwischen Moskau und Kiew. 10. August 2011.
  8. a b Plenardebatten. Donnerstag, 9. Juni 2011 – Straßburg. Ukraine: Julia Timoschenko und andere Mitglieder der vormaligen Regierung (Aussprache).
  9. a b Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2011 zu den gegenwärtigen Entwicklungen in der Ukraine.
  10. a b c d e f g h Konrad Schuller: Die Liste der Macht. Julija Timoschenko spricht von „selektiver Justiz“ der Ukraine. In: FAZ, 25. Januar 2011.
  11. a b c d «Ukraine: Julija Tymoschenko und andere Mitglieder der vormaligen Regierung.» Donnerstag, 9. Juni 2011 – Straßburg.
  12. Ministerkomitees an die Geburt Tymoschenkos Fall geben. Wer ist der nächste? (Experts Meinung).
  13. Judith Janiszewski: Dokumentation: Ermittlungsverfahren und Urteile gegen ehemalige Mitglieder der Regierung Tymoschenko und hohe Beamte. (PDF; 1,2 MB) Dossier Ukraine, Ukraine-Analysen, 31. Oktober 2011.
  14. «Empörung über Misshandlung Julija Tymoschenkos Russland fordert humanen Umgang». 25. April 2012.
  15. Zu Gast beim Diktator. In: FAZ, 21. April 2012.
  16. Nach dem Urteil in der Ukraine Tymoschenkos Stellvertreter für EU-Sanktionen. In: FAZ, 21. April 2012.
  17. Konrad Schuller: Ukrainische Folter. Julija Timoschenko wird gefoltert. Der neue Prozess gegen die vormalige Ministerpräsidentin der Ukraine ist eine grausame Farce. Europa kann nicht untätig zusehen. In: FAZ, 24. April 2012.
  18. a b «Ukrainischer Oppositionspolitiker festgenommen Angeblich 5000 Franken veruntreut – Die Regierung schlägt zurück (Der frühere ukrainische Innenminister Juri Luzenko ist in Kiew festgenommen worden. Ein Sonderkommando der Polizei habe ihn gepackt, als er vor seinem Haus in Kiew gemeinsam mit seinem Sohn seinen Hund ausführte)». Die Webseite «Neue Zürcher Zeitung», 26. Dezember 2010.
  19. "Die Menschenrechtslage in der Ukraine". Beschluss des Bundesfachausschusses Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte der CDU Deutschlands unter der Leitung von Arnold Vaatz MdB vom 15. Oktober 2012.@1@2Vorlage:Toter Link/www.cdu.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF; 155 kB)
  20. Juri Luzenko: «Ich erwarte kein faires Urteil». von Paul Flückiger. Die Webseite «DerTagesspiegel», 28. Februar 2012.
  21. a b c «Weiterer hoher Beamter aus der Regierung Tymoschenko verhaftet». Die Webseite «ukraine-nachrichten.de», 26. August 2010.
  22. a b Das Helsinki-Komitee beurteilt abfällig das Urteil von Iwaschtchenko. Kiew, den 13. April (UKRINFORM).@1@2Vorlage:Toter Link/deu.ukrinform.com (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  23. a b Timoschenkos ehemaliger Wirtschaftsminister wird von der Generalstaatsanwaltschaft gesucht. 19. August 2010.
  24. a b Tymoschenkos Ex-Minister erhält politisches Asyl in Tschechien. 13. Januar 2011.
  25. a b c Tymoschenkos Wirtschaftsminister wurde in Tschechien festgenommen. Die Webseite «ukraine-nachrichten.de», 19. Oktober 2010.
  26. a b c d Ukraine: Anklagewelle gegen frühere Regierung. Die Webseite «diepresse.com» (Jurij Luzenko, Georgi Filiptschuk, Bohdan Danilischin, RosUkrEnergo (RUE), Firtasch), 6. Januar 2011.
  27. a b c «Die ukrainische Führung in der Sackgasse». Kyryl Savin und Andreas Stein. Kiew, den 27. September 2011.
  28. Andreas Stein: Ihor Didenko erhielt drei Jahre auf Bewährung. In: Ukrajinska Prawda, 5. September 2011.
  29. a b c (Englisch) «Accountant of Naftogaz of Ukraine arrested in Russia. Photo». Die Webseite «MIGnews.com.ua», 14. September 2010.
  30. a b c Andreas Stein: Gericht entlässt Makarenko und Schepitko aus der Haft. Didenko bleibt weiter im Gefängnis. «Left Küste» (ukr. «Lewyj Bereg»), 5. Juli 2011.
  31. a b (ukrainisch) „Das Gericht hat Ex-Minister Kujbida freigesprochen.“ Die Webseite „Єдина Одеса“, 14. Januar 2011.
  32. a b (ukrainisch) Das Verfahren gegen Kujbida wurde auf den September vertagt. Die Webseite der Zeitung „Лівий берег“, 17. August 2010.
  33. a b c (ukrainisch) Kujbida nimmt an, dass er wegen der Lokalwahlen verhaftet war. Die Webseite „Ukrainische Wahrheit“ (ukr. „Ukrainska pravda“), 14. Januar 2011.
  34. «Warum verweilt Arsen Awakow im Ausland?» Übersicht von Eugen Slobojan, Charkiw, Ukraine. 12. August 2012.@1@2Vorlage:Toter Link/postup.kh.ua (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  35. Konrad Schuller: Die Sprache der Macht. In: FAZ, 12. Juni 2012.
  36. Turtschynow wurde vom SBU als Zeuge befragt. Die Webseite «ukraine-nachrichten.de», 8. September 2010.
  37. a b Ukraine: Früherer Innenminister in Kiew verhaftet.
  38. a b c d Trotz Schneefall in Kiew protestieren Unternehmer weiter gegen Steuerreform. 29. November 2010.
  39. a b (russisch) Wegen des Strafverfahrens «Steuermajdan» wurden sieben Aktivisten angeklagt. Die Webseite «TCH.ua», 14. Januar 2011.
  40. a b (russisch) Drei Aktivisten der Steuerproteste waren verhaftet. Die Webseite «Коментарі PRO.UA», 29. Dezember 2010.
  41. a b «Ukraine: Timoschenkos Mann flüchtet nach Tschechien». Die Webseite «Spiegel-online», 6. Januar 2012.
  42. a b c ½Tschechien hofft auf keine Verschlechterung der Beziehungen zur Ukraine. Die Webseite «ukraine-nachrichten.de», 9. Januar 2012.
  43. (Englisch) «Oppositionist Shkil Left Ukraine and Plans to Seek Asylum in Czech Republic. His Property Seized». 18. Dezember 2012.
  44. Staatsminister Hoyer besorgt über Verhaftung der ukrainischen Oppositionsführerin Tymoschenko. 25. Januar 2011.
  45. Die Webseite des Außenministerium Russlands
  46. Das Urteil gegen Tymoschenko: der Tag, der die Ukraine nicht geändert hat. Die Website der Fernsehsendung «Voice of America», 20. Oktober 2011.
  47. Tomasz Konicz: Besorgnis im KremlUkraine: Tymoschenko-Prozeß führt zu weiteren Spannungen zwischen Moskau und Kiew auf der Website der AG Friedensforschung. Aus: junge Welt, 10. August 2011.
  48. (Englisch) The Financial Times: US warnt Ukraine über Opposition Verhaftungen. Von Roman Olearchyk in Kiew, 30. Dezember 2010.
  49. Strafverfolgung der ukrainischen Oppositionsführer. 24. Juni 2011. (Memento des Originals vom 19. April 2013 im Webarchiv archive.is) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.tymoshenko.ua
  50. US calls for release of Tymoshenko, Kyiv Post. 11 October 2011.
  51. (ukrainisch) «Wir passen auf die Entwicklung der Strafsachen gegen der ehemaligen Regierungsbeamten auf.» Lie Terner, der Botschafter Großbritanniens in der Ukraine, speziell für die Zeitung «Den», Die Zeitung «Tag» (ukr. «Den»), Nu. 107, der 22. Juni 2011 (Mittwoch). (Memento des Originals vom 10. Dezember 2015 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/palm.newsru.ua
  52. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zur Lage in der Ukraine. Donnerstag, 25. Februar 2010 – Brüssel.
  53. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2011 zur Ukraine und zu den Fällen Julija Tymoschenko und anderer Mitglieder der ehemaligen Regierung. Donnerstag, 9. Juni 2011 – Straßburg.
  54. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2011 zu den gegenwärtigen Entwicklungen in der Ukraine. Donnerstag, 27. Oktober 2011 – Straßburg.
  55. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2011 zu den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den EAD zu den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine (2011/2132(INI)). Donnerstag, 1. Dezember 2011 – Brüssel.
  56. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2012 zur Lage in der Ukraine und zum Fall Julia Tymoschenko (2012/2658(RSP)). Donnerstag, 24. Mai 2012 – Straßburg.
  57. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2012 zur Lage in der Ukraine (2012/2889(RSP)). Donnerstag, 13. Dezember 2012 – Straßburg.
  58. Entschließung des Europäischen Parlaments zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. 25. Oktober 2011.
  59. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa: «Ukraine 2012 Parlamentswahlen: Fortschritte bei der europäischen Norm». 12. Juli 2012.
  60. Timoschenkos Wirtschaftsminister Danilischin ist bei Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. 31. August 2010.
  61. a b Tschechisches Gericht entlässt Danylyschyn in die Freiheit. 14. Januar 2011.
  62. a b (russisch) – Dem ehemaligen Minister droht die Strafsache für 5 Millionen. Die Webseite „Ukrainische Wahrheit“ (ukr. „Ukrainska pravda“), 21. Januar 2011.
  63. (russisch) Die Sonderdienste der Ukraine haben den Topps-Manager von Naftohas, der für die Geschäfte mit RosUkrEnergo verantwortlich war, festgehalten.
  64. a b Das Gericht hat die Verhaftung von Taras Schepitko erlaubt. Die Webseite «Versions» (ukr. «Versii»), 22. Juli 2010.
  65. a b Unmittelbar nach Makarenko und Didenko war auch Schepitko verhaftet. Die Webseite «Novyny UNIAN», 23. Juli 2010.
  66. Ukraine weiter kompromisslos. Andreas Stein. 11. Februar 2008.
  67. a b c d RosUkrEnergo diktiert «Naftohas» Bedingungen der Schuldenzahlung. Übersichtsarbeit. 30. November 2010.
  68. a b c d e «Kiew am Pranger: Ein New Yorker Gericht hat eine Klage der ukrainischen Oppositionsführerin Tymoschenko akzeptiert, in der diese von Kollusion zwischen der Regierung und dem Erdgas-Zwischenhändler RosUkrEnergo spricht». Die Webseite «Neue Zürcher Zeitung», 2. Mai 2011.
  69. a b (ukrainisch) Das Bezirksgericht Petschersk in Kiew hat die Entscheidung über die Verhaftung Taras Schepitko für zwei Monate den Chef des regionalen Zolldienstes in Kiew getroffen. Die Webseite «Лівий берег», 22. Juli 2010.
  70. (Russisch) Mister F. Intewiev mit Dmytro Firtasch. Die Webseite «Fokus.ua», 9. Dezember 2011. (Memento des Originals vom 9. November 2013 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/focus.ua
  71. Gericht entlässt Makarenko und Schepitko aus der Haft. Didenko bleibt weiter im Gefängnis.
  72. (ukrainisch) Tymoschenko kommentiert die Freilassung Didenkos und Schepitkos am 5. Juli 2011: «Das ist kein Ergebnis der Justiz, sondern eine Folge der genauen Demokratieposition in der Welt und in der Ukraine».
  73. (russisch) Die Flottenführer Russlands haben einen Brief mit der Bitte um die Freilassung ihres Kameraden Anatolij Makarenko aus der Untersuchungshaft an W. Janukowytsch geschrieben. Die Webseite «ТСН.ua» (Nachrichtendienst der ukrainischen Fernsehkanäle «1 + 1», «2 + 2», «ТЕТ»). 27. August 2010.
  74. (ukrainisch) «Die Massenmedien über das Gespräch Putins mit Janukowytsch: wenn Wiktor Fedorowytsch die Komplikationen mit Kreml nicht will, ist es dann notwendig, auf die Verfolgung Tymoschenkos» zu verzichten. Die Webseite «Zensur, nein» (ukr. «Zensor, net»), 6. Juli 2011.
  75. (russisch) Das Oberhaupt der Regierung der Russischen Föderation W.W. Putin und der Ministerpräsident der Ukraine M.Ja.Asarows haben die allgemeine Pressekonferenz nach den Ergebnissen der Sitzung des Komitees für die wirtschaftliche Zusammenarbeit gehalten. Die Webseite der Regierung Russlands. 7. Juni 2011. (Memento des Originals vom 24. März 2012 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/government.ru
  76. a b (ukrainisch) Die Ex-Vorsitzende der Staatskasse der UkraineTetjana Sljus befindet sich im Ausland, erläutert Staatsanwaltschaft der Ukraine. Die Webseite «NEWS.ru.ua», 5. Januar 2011. (Memento des Originals vom 4. Juni 2016 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/rus.newsru.ua
  77. a b c (russisch) Tetjana Hryzun, die Vertraute Tymoschenkos, war verhaftet. Die Webseite «biznes gid», 27. Juli 2010. (Memento des Originals vom 15. Mai 2013 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/biznesgid.com.ua
  78. a b (russisch) Der Verkauf vom Odessaer Hafenwerk: Mißerfolg, Krach, Verschwörung. Dmytro Korotkow. Die Zeitung von R. Achmetow «Heute» (ukr. «Segodnia»), 30. September 2009.
  79. Innenpolitik. Ex-Innenminister Luzenko in Kiew verhaftet
  80. Juri Luzenko: «Ich erwarte kein faires Urteil», von Paul Flückiger28. Februar 2012
  81. Zivilschutzminister spricht sich gegen das zweite Strafverfahren gegen den Ex-Innenminister Luzenko aus. 20. Juli 2010.@1@2Vorlage:Toter Link/www.unn.com.ua (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  82. «Verfahren gegen Juri Luzenko, Oleh Pawlenow und Wolodymyr Tarasenko wegen ungesetzlicher Fristverlängerung des Verfahrens in einer operativen Ermittlungssache in Bezug auf die Vergiftung von Viktor Juschtschenko». Abteilung für Beziehungen zu den Massenmedien der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine. 25. Juli 2012.
  83. Ex-Innenminister im Hungerstreik6. Mai 2011.
  84. Luzenko bleibt weiter in Haft und verkündet Hungerstreik. Walerij Kutscherk. 22. April 2011.
  85. a b c Jurij Luzenko: Ich verteidige mich mit dem wenigen, was mir geblieben ist. Walerij Kalnysch (Kommersant-Ukraine. 13. Mai 2011).
  86. Luzenko ist dem Tode nah. 17. Mai 2011.
  87. Luzenko stellt den Hungerstreik ein. 23. Mai 2011.
  88. Der Abgeordnete des Europarlaments Marek Siwiec ist bereit, dem ukrainischen Gericht die persönliche Garantie für die Freilassung von Luzenko zu gewähren. Die Webseite des ukrainischen Fernsehsenders «Channel 5» (ukr. «5 kanal»), 29. Juni 2011.
  89. Ukraine: Proteste gegen neues Steuerrecht in Kiew. 22. November 2010.
  90. Timoschenko konnte Parteigenossen nicht vom Ende des Hungerstreiks überzeugen. 12. Oktober 2010.
  91. a b c d Ukrainische Unternehmer protestieren in Kiew gegen Steuergesetzgebung. 22. November 2010.
  92. Proteste in Kiew: Demonstranten lassen Polizei nicht durch. 22. November 2010.
  93. a b (ukrainisch) Julia Tymoschenko: «Majdan fordert ein Veto». 22. November 2010.
  94. (ukrainisch) O.Turtschinow: Wir haben sowohl mit den Zelten geholfen, als auch unsere Abgeordneten hatten auf dem Majdan (Platz) ständig Dienst. Die Webseite «RBK-Ukraine» (ukr. «РБК-Україна»), 2. Dezember 2010.
  95. Massenproteste in Kiew: Janukowitsch nimmt Dialog mit Demonstranten auf. 27. November 2010.
  96. (ukrainisch) Der Aktivist des Steuermajdans wartet 7 Monate lang auf das Hauptverfahren in Haft. Die Webseite «Ukrainische Wahrheit» (ukr. «Ukrainska pravda»), 15. Juni 2011.
  97. (ukrainisch) Über die Ernennung W. Kaskiw zum Chef der Staatlichen Agentur der Investitionen und der Verwaltung der nationalen Projekte der Ukraine.@1@2Vorlage:Toter Link/www.ukrproject.gov.ua (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.