Albanien und die Europäische Union

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Albanien Europäische Union
Albanien und die EU in Europa

Die Europäische Union gilt als wichtigster politischer und wirtschaftlicher Partner Albaniens. So geht beispielsweise die Mehrheit der albanischen Exporte in die Länder der Europäischen Union. Albanien ist seit dem 24. Juni 2014 offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union.[1]

Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assozierungsabkommens[Bearbeiten]

Die Bestrebungen um einen Beitritt Albaniens in die Europäische Union gehen auf das Jahr 2003 zurück, als der Balkanstaat als erster der sogenannten „potenziellen Beitrittskandidaten“ die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (kurz SAA) aufnahm. Später im Jahr 2003 äußerte die EU im Versprechen von Thessaloniki die Aussicht, diverse Balkanländer inklusive Albanien aufzunehmen.

Im Mai 2005 äußerte die damalige Regierung Albaniens unter dem Sozialisten Fatos Nano die Hoffnung, im Jahr 2014 der EU beitreten zu können, da dieses Jahr das 25-jährige Jubiläum des Falls der Berliner Mauer markiert.[2]

Im Februar 2006 wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen abgeschlossen, das am 12. Juni 2006 offiziell unterzeichnet wurde. Die Ratifizierung des SAA durch alle EU-Staaten und Albanien selbst wurde am 1. April 2009 abgeschlossen. Am gleichen Tag trat Albanien – zusammen mit Kroatien – dem Militärbündnis der NATO bei.

Liberalisierung von Visa[Bearbeiten]

Am 1. Januar 2008 sind mit allen Staaten des westlichen Balkans (außer Kosovo) Visumerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit der EU in Kraft getreten. Anschließend übergab die Europäische Kommission gemeinsam mit den beteiligten Staaten Fahrpläne für eine Visabefreiung. Nachdem Albanien und Bosnien und Herzegowina die Bedingungen der Fahrpläne vollständig erfüllt hatten, gewährte die EU ab dem 15. Dezember 2010 Visafreiheit für diese Länder. Sie gilt für touristische Reisen in alle Schengen-Staaten für bis zu 90 Tage. Voraussetzung ist, dass Reisende einen biometrischen Pass besitzen und keine Erwerbstätigkeit aufnehmen.

Formeller Antrag auf Mitgliedschaft[Bearbeiten]

Am 28. April 2009 reichte Albanien vor den Parlamentswahlen im Juni den formellen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU ein.[3] Am 16. November 2009 übergaben die Außenminister der EU den Beitrittsantrag an die Europäische Kommission, die nach Prüfung des Gesuches entscheiden wird, ob Albanien offiziell den Status eines Beitrittskandidaten erhält.[4]

Der Weg zum EU-Beitrittskandidatenstatus seit 2009[Bearbeiten]

Die politische Krise Albaniens, die auf die Parlamentswahlen 2009 folgte, erschwerte jedoch die Verhandlungen. Am 20. Mai 2010 trafen die Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament, Joseph Daul (EVP) und Martin Schulz (S&D), mit dem damaligen albanischen Ministerpräsidenten Sali Berisha (PD) und dem Oppositionsführer Edi Rama (PS) zu einem Vermittlungsgespräch zusammen.[5] Das Gespräch blieb aber erfolglos und die Opposition boykottierte für die weiteren Monate das Parlament, worin wichtige Gesetze zur Erlangung des EU-Beitrittskandidatenstatus verabschiedet werden mussten. Die Krise blieb auch nach den Kommunalwahlen vom 8. Mai 2011 ungelöst. Deswegen litten auch die Beziehungen zwischen der EU und Albanien. So erfüllte Albanien Ende 2011 keines von zwölf geforderten Kriterien für die Verleihung eines Beitrittskandidatenstatus.

Im Dezember 2012 stand die nächste Entscheidung der EU bevor, ob Albanien den Status eines Beitrittskandidaten erhalten sollte oder nicht. Am 22. November stimmte das Europäische Parlament einer Resolution mit 61 Stimmen bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen zu, wonach der Balkanstaat den Status vorerst erhalten sollte, jedoch bis Dezember noch einige wichtige, von der Europäischen Kommission empfohlene Reformen durchgeführt werden müssten. Die entsprechenden Gesetze scheiterten jedoch im albanischen Parlament an der Ablehnung durch die Sozialisten unter ihrem Vorsitzenden Edi Rama. Für diese „Blockade“ machten sich Regierung und Opposition gegenseitig verantwortlich.[6][7][8]

Währenddessen bekräftigte Johanna Deimel, die stellvertretende Geschäftsführerin der Südosteuropa-Gesellschaft, ihre Skepsis gegenüber der Erlangung des Beitrittskandidaten-Status durch Albanien bis Dezember 2012. Für die Deutsche Welle erklärte sie, dass das südeuropäische Land noch einen weiten Weg vor sich habe und es in Hinblick auf die Erlangung des Kandidatenstatus sehr schwierig werde. Der Europäische Rat habe 27 Mitglieder und ob alle ihre Zustimmung für Albanien geben würden, sei ungewiss. Das Land müsse seine politischen Probleme in eigener Initiative lösen und dürfe nicht immer auf Unterstützung aus dem Ausland hoffen. Die dringenden Reformen müssten eingeleitet werden und auch die nächsten Parlamentswahlen 2013 seien eine Probe für das seit über 20 Jahren demokratisch regierte Land.[9] Die zweite Chance Albaniens scheiterte jedoch wieder Ende 2012, da die zwölf Kriterien immer noch nicht erfüllt worden waren.

Die Parlamentswahl vom 23. Juni war für das Land am Mittelmeer ein Test für die demokratische Reife des Landes, den es auch bestand. Der Urnengang verlief im Gesamten sehr ruhig. Die Demokraten unter dem bisherigen Ministerpräsident Sali Berisha unterlagen deutlich ihren Gegenspielern, den Sozialisten unter dem ehemaligen Bürgermeister Tiranas, Edi Rama. Berisha gratulierte seinen Herausforderer zum Sieg und trat von allen Amtsposten zurück, was ein Novum für einen bei den Wahlen gescheiterten Ministerpräsidenten in Albanien war.

Am 18. September 2013 erklärte Ministerpräsident Edi Rama bei einem Interview mit Euronews, dass ein Beitritt Albaniens zur EU innerhalb der nächsten zehn Jahren von ihm erhofft wird.[10]

Im Oktober 2013 empfahl die Kommission, dass der EU-Rat Albanien den Beitrittskandidatenstatus verleihen sollte. Nicht zuletzt hätten die Parlamentswahlen im Juni die politische Reife des Landes bewiesen.[11]

Am 17. Dezember 2013 wurde die nächste Entscheidungsrunde der EU betreffend Albanien abgehalten. Schon zuvor bekundeten neun Mitgliedsstaaten der EU ihre Position, die sie am 17. Dezember während dem EU-Außenministertreffen einnahmen. Der vorerst einzige Gegner waren die Niederlande, die Albanien noch nicht bereit für einen EU-Beitrittskandidaten sahen. Bulgarien, Estland, Irland, Italien, Kroatien, Österreich, Slowenien und Ungarn warben für eine Zusage Albaniens.[12] Die Außenminister der EU-Staaten entschieden sich schließlich für eine Verschiebung des Beginns der Beitrittsverhandlungen mit Albanien auf Juni 2014. Bis dahin werden vor allem die skeptischen EU-Länder die laufenden Reformen überprüfen und einschätzen, neue Forderungen gibt es keine. Namentlich die Niederlande, Dänemark, Deutschland, Frankreich und Großbritannien stimmten gegen einen frühzeitigen Beginn der Verhandlungen vor Weihnachten 2013.[13][14] Bei ihrer ersten Rede im Bundestag nach ihrem dritten Amtsantritt als Bundeskanzlerin erklärte Angela Merkel, dass Deutschland in Zukunft Albanien weiterhin beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität unterstützen wird, jedoch müssen die laufenden Reformen erweitert werden, um im Juni 2014 den EU-Beitrittskandidatenstatus zu erhalten.[15]

Am 4. Juni 2014 empfahl die Europäische Kommission dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischem Parlament die Vergabe des EU-Beitrittskandidatenstatus an Albanien.[16] Dieser wurde am 24. Juni 2014 an Albanien verliehen.[17] Zuvor hatte Tschechien gedroht, die Vergabe zu blockieren, da man wegen des Elektrizitätsversorungsunternehmens CEZ Shpërndarje mit Albanien im Streit war; gleichentags konnten die beiden Länder aber einen Vergleich erzielen.[18]

Literatur[Bearbeiten]

  •  Michael Schmidt-Neke: Albanien auf dem Weg in die EU – die europäische Sicht. In: Deutsch-Albanische Freundschaftsgesellschaft (Hrsg.): Albanische Hefte. 35. Jahrgang, Nr. 4, Bochum 2006, ISSN 0930-1437, S. 12–14, 23–24.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Spiegel Online, 24. Juni 2014: Europäische Union: Albanien jetzt offiziell EU-Beitrittskandidat.
  2. Euractiv.com vom 20. Januar 2005: Albanien fasst EU-Beitritt für das Jahr 2014 ins Auge. Abgerufen am 17. November 2009.
  3. Premier Berisha submits application for Albania EU membership. Abgerufen am 29. August 2012.
  4. AFP-Meldung vom 16. November 2009: Merkel sagt Serbien Unterstützung bei EU-Annäherung zu. Abgerufen am 17. November 2009.
  5. EurActiv, 20. Mai 2010: EU-Mediatoren versuchen Albanien vor politischem Chaos zu retten.
  6. PE miraton rezolutën për Shqipërinë. Top Channel, 22. November 2012, abgerufen am 23. November 2012 (albanisch).
  7. Berisha: Rama të mos bllokojë ligjet. Top Channel, 23. November 2012, abgerufen am 23. November 2012 (albanisch).
  8. Topalli: Rama të mos bllokojë ligjet. Top Channel, 23. November 2012, abgerufen am 23. November 2012 (albanisch).
  9. Statusi, kërkohen standarde. Top Channel, 23. November 2012, abgerufen am 23. November 2012 (albanisch).
  10. Albanien will gegen die Korruption kämpfen. In: Euronews. 18. September 2013, abgerufen am 19. September 2013.
  11. EC adopts EU enlargement package for remaining non-EU Balkan countries. In: Balkans.com Business News. 18. Oktober 2013, abgerufen am 20. Oktober 2013 (englisch).
  12. Statusi, lob pro shqiptar në BE (Der Status, albanische Pro-Lobby in der EU). In: Top Channel. 14. Dezember 2013, abgerufen am 16. Dezember 2013 (albanisch).
  13. Dilemat për statusin e Shqipërisë (Die Dilemmas für den Status Albaniens). In: Top Channel. 17. Dezember 2013, abgerufen am 18. Dezember 2013 (albanisch).
  14. Arta Tozaj: Statusi shtyhet për në qershor (Der Status wird auf Juni verschoben). In: Top Channel. 17. Dezember 2013, abgerufen am 18. Dezember 2013 (albanisch).
  15. Merkel: Shqipëria të zgjerojë reformat (Merkel: Albanien muss Reformen erweitern). In: Top Channel. 18. Dezember 2013, abgerufen am 18. Dezember 2013 (albanisch).
  16. Raporti i KE-së: OK statusit, por duhet reformë e thellë në gjyqësor. Mapo, 5. Juni 2014, abgerufen am 5. Juni 2014 (albanisch).
  17. Spiegel Online, 24. Juni 2014: Europäische Union: Albanien jetzt offiziell EU-Beitrittskandidat.
  18. AWP International: Tschechien und Albanien einigen sich im Stromstreit. In: cash.ch. 24. Juni 2014, abgerufen am 24. Juni 2014.