Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Türkei Europäische Union
Die Türkei und die EU in Europa
  • Europäische Union
  • Türkei

Die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union wurden offiziell in der Nacht vom 3. zum 4. Oktober 2005 aufgenommen.[1] Bereits sechs Jahre zuvor, am 11. Dezember 1999, wurde dem Land der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten der EU zuerkannt. Grundlage dafür war das Ankara-Abkommen aus dem Jahr 1963. Ein größeres Problem bei den Verhandlungen stellt die Nichtanerkennung des EU-Mitgliedes Zypern seitens der Türkei dar.

Ein möglicher EU-Beitritt der Türkei ist seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in der politischen Diskussion. Der Beitritt des Landes bleibt umstritten: Obwohl alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) den bisherigen Stadien des Beitrittsprozesses zugestimmt haben, lehnt ihn ein großer Teil der EU- und türkischen Bürger ab.

Geschichte[Bearbeiten]

Vorgeschichte (1949–1998)[Bearbeiten]

Plakatwerbung mit türkischer Flagge für den Marshallplan

Die Türkei, die bereits seit 1949 Mitglied des Europarates ist, bewarb sich 1959 um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).[2] 1963 wurde zwischen der Türkei und der EWG ein Assoziierungsabkommen geschlossen, das sogenannte Ankara-Abkommen. Der Vertrag stellte der Türkei erstmals auch eine Mitgliedschaft in Aussicht. Dieser „Vorbereitungsphase“ sollte am Ende einer Übergangsphase die Zollunion und damit eine mögliche spätere türkische Mitgliedschaft in der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) folgen. 1987 hat die Türkei den ersten Aufnahmeantrag in die Zollunion gestellt, der dann 1989 abgelehnt worden war.

1992 trat die Türkei der Westeuropäischen Union (WEU) als assoziiertes Mitglied bei. Am 1. Januar 1996 wurde zum ersten Mal zwischen der Europäischen Union und einem Nichtmitglied der EU eine Zollunion eingeführt. Seit ihrem Beitritt zur Europäischen Zollunion gilt in der Türkei das europäische Wirtschaftsrecht, dem Ankara die eigenen Handelsbeziehungen mit Nicht-EU-Ländern – „Drittländern“ – anzupassen hat. Da die Türkei kein Mitspracherecht in Brüssel hat – auch dann nicht, wenn es um Wirtschafts- und Handelsfragen geht – sieht sie sich bei diesem Abkommen als stark benachteiligt. „Die Türkei“, so formuliert eine Untersuchung der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), gibt „Teile ihrer nationalen Souveränität [ab], ohne gleichzeitig wirklich Einfluss auf den multinationalen Entscheidungsprozess zu haben“.

Nachdem die damalige EG 1989 einen Antrag der Türkei auf Vollmitgliedschaft noch abgelehnt hatte, wurde auf dem EU-Gipfel in Luxemburg im Dezember 1997 entschieden, dass sie für einen Beitritt in Frage käme. Da jedoch der Gipfel beschloss, für 1998 Beitrittsverhandlungen mit Zypern, Ungarn, Polen, Estland, der Tschechischen Republik und Slowenien aufzunehmen, fühlte sich die türkische Regierung brüskiert. Ministerpräsident Mesut Yılmaz verkündete daher verärgert den Abbruch der Gespräche mit der EU.

Anerkennung als Beitrittskandidat (1999–2004)[Bearbeiten]

Am 11. Dezember 1999 erhielt die Türkei offiziell den Status als Beitrittskandidaten zuerkannt. Auf dem Gipfel von Kopenhagen 2002 beschloss die EU, im Dezember 2004 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu entscheiden, sobald die Türkei die politischen Bedingungen der Kopenhagener Kriterien erfülle.[3] Als „beitrittswilliges Land“ nahm die Türkei 2002/2003 am Europäischen Konvent teil, der den Vertrag über eine Verfassung für Europa erarbeitete.

Ein wichtiger Grund für die Erlangung des Status als Beitrittskandidat war der Beginn umfassender Reformen im türkischen Zivilrecht. Schon unter Bülent Ecevit (1999–2002) wurde eine Zivilrechtsreform durchgeführt, die vor allem die rechtliche Stellung der Frau verbesserte. Die Türkei stärkte auch die Menschen- und Freiheitsrechte (zum Beispiel Versammlungs- und Demonstrationsrecht). Die neue Regierung der Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan legte 2002 bei ihrem Amtsantritt ein Paket von Gesetzesänderungen vor, das u. a. die Abschaffung der Todesstrafe auch in Kriegszeiten, ein Verbot der Folter, das Ende der Straffreiheit für Polizisten, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit und Maßnahmen gegen die Unterdrückung der kurdischen Minderheit ebenso vorsieht wie den freien Gebrauch des Kurdischen, Kurdischunterricht und kurdische Hörfunk- und Fernsehkanäle.

Obwohl diese gesetzlichen Grundlagen geschaffen wurden, gibt es Probleme bei der praktischen Umsetzung. Sie scheitert derzeit auch an den staatlichen Behörden und ihren Mitarbeitern. Zwar erteilte die Regulierungsbehörde für den privaten Rundfunk (RTÜK) am 18. August 2004 drei Sendern im Südosten der Türkei die Lizenz, in Kurdisch zu senden, auch der staatliche Sender TRT 3 darf Sendungen auf Arabisch, Zazaki, Kurmancî und anderen Sprachen ausstrahlen, doch ist etwa bei den Regionalsendern ein ungestörter Sendebetrieb kurdischer Rundfunkstationen auf Grund andauernder staatlicher Interventionen bisher nicht durchgängig möglich. Kurdischkurse sind lediglich für Erwachsene erlaubt, allerdings wird an staatlichen Schulen der Kurdischunterricht auch für Schulkinder ermöglicht. Auch forderte die Staatsanwaltschaft in Ankara das Verbot der Lehrergewerkschaft Eğitim Sen, weil sie in ihrer Satzung die Forderung nach muttersprachlichem Unterricht für Minderheiten stellt. Daher spielen die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Zustände im Osten der Türkei bei den EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei eine Schlüsselrolle.

Im September 2004 stellte eine Expertengruppe der Europäischen Union fest, dass es in der Türkei heute keine staatlich geduldete systematische Folter mehr gebe, da nur einzelne Personen oder Personengruppen die Folter ausübten. Mit der gleichfalls im September anstehenden Verabschiedung einer weitgehenden Strafrechtsreform werde die Rechtsstaatlichkeit der Türkei gefestigt. Daraufhin empfahl am 6. Oktober die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

Am 17. Dezember 2004 entschieden die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, dass ab dem 3. Oktober 2005 mit der Türkei Verhandlungen über den EU-Beitritt aufgenommen werden. Voraussetzungen dafür sind jedoch die Fortsetzung der begonnenen Reformen, eine weitere Verbesserung der Menschenrechtssituation und insbesondere die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Ankara-Abkommen über eine Zollunion mit den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten (darunter auch Zypern) noch vor Beginn dieser Verhandlungen.

Problematisch ist weiterhin der Umgang der Türkei mit religiösen Gruppen, die nicht offiziell als Minderheiten in der Türkei im Sinne des Vertrags von Lausanne von 1923 anerkannt werden (so werden die Griechen, Armenier und Juden anerkannt). Die EU sieht neben den türkischen Christen vor allem die Aleviten als nicht ausreichend gleichgestellt. So kritisierte die Europäische Kommission in ihrer „Empfehlung zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt“ vom 4. Oktober 2004 ausdrücklich, dass die Aleviten nach wie vor nicht als muslimische Minderheit anerkannt sind.

Aufnahme der Beitrittsverhandlungen (2005)[Bearbeiten]

Der Schriftsteller Orhan Pamuk (2009)

Am 29. September 2005 trafen sich die 25 Botschafter der EU-Staaten in Brüssel, um Verhandlungsziele für die Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober festzulegen. Österreich blockierte eine Einigung und forderte als einziges Mitgliedsland, der Türkei neben einer Vollmitgliedschaft auch eine Alternative anzubieten. Am 27. September wiederholte der dänische Premier Rasmussen die schon auf früheren EU-Gipfeln geäußerten Bedenken, ob die EU einen Türkei-Beitritt verkraften könne. Auch EVP-Abgeordnete im EU-Parlament traten für eine Alternative („privilegierte Partnerschaft“) zur Vollmitgliedschaft der Türkei ein, obwohl die EVP am 26. Januar 2005 beschloss, der AKP einen Beobachterstatus als Vorstufe für eine spätere Mitgliedschaft in der EVP zu gewähren.[4]

Am 3. Oktober 2005 konnten sich alle 25 europäischen Außenminister in Luxemburg auf einen gemeinsamen Rahmentext einigen. Österreich verzichtete auf seine Forderung, der Türkei als Alternative zur Vollmitgliedschaft ein anderes Modell anzubieten, was die Türkei vehement abgelehnt hatte. Letztlich blieb es bei dem Satz: „Gemeinsames Ziel der Verhandlungen ist die Mitgliedschaft“. Als Kompromiss wird nun am Ende der Beitrittsverhandlungen, nach zehn bis fünfzehn Jahren, nicht nur geprüft, ob die Türkei die Beitrittskriterien erfüllt, sondern auch ob die Europäische Union deren Aufnahme wirtschaftlich und politisch verkraften kann. Damit sind die Hürden für die Aufnahme so hoch wie noch nie zuvor für einen Kandidaten. Da die Türkei diesen Bedingungen umgehend zustimmte, konnten die Beitrittsverhandlungen wie vorgesehen formell noch am 3. Oktober beginnen. Gleichzeitig wurden zur Überraschung vieler Beobachter auch die Verhandlungen mit Kroatien wieder aufgenommen. Für diesen Schritt hatte sich die österreichische Regierung starkgemacht, sie dementierte jedoch zugleich offiziell, diese Entscheidung mit der Türkei-Frage verknüpft zu haben.

Am 9. November 2005 veröffentlichte der Erweiterungskommissar Günter Verheugen die jährliche Beurteilung. Darin werden der Türkei Fortschritte im politischen und wirtschaftlichen Gebiet attestiert. Kritisiert wird vor allem die Lage der Menschenrechte, Meinungsfreiheit und der Schutz von Minderheiten. Exemplarisch kritisiert der Bericht den später eingestellten Prozess gegen Orhan Pamuk wegen seiner Äußerungen zum Völkermord an den Armeniern.

„Der Wandel geht in diesem Jahr langsamer voran. Die Umsetzung der Reformen ist nicht ausgewogen. Deshalb sind große Anstrengungen nötig auf dem Feld der Meinungsfreiheit, bei den Frauenrechten, bei den Gewerkschaften und den Rechten der nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften.“

Olli Rehn: Erweiterungskommissar der EU

Im März 2006 wurde die Öffnung des zweiten Verhandlungskapitels zum Thema Bildung und Kultur verzögert. Einige EU-Staaten (unter anderem Frankreich und Deutschland) forderten die Verbindung des Kapitels mit Fragen der Menschenrechte und der Kurdenfrage. Andere EU-Staaten, allen voran England und Finnland, lehnten eine Politisierung des rein auf Harmonisierung der Rechtsnormen ausgelegten Themas ab. Das Thema Menschenrechte käme planmäßig erst im Kapitel Justiz und Inneres auf die Tagesordnung, argumentierten sie.

Im Fortschrittsbericht 2006 der EU wurden Mängel bei der Abschaffung der Folter, dem Versuch, Kontrolle über die Armee zu gewinnen, und der Chance auf freie Meinungsäußerung aufgeführt.[5][6] Da die Türkei sich bis zum EU-Gipfel im Dezember 2006 weigerte das Ankara-Protokoll (ein Zusatzprotokoll zum Ankara-Abkommen von 1963) zu ratifizieren, beschloss der Europäische Rat auf dem Gipfel die Suspendierung von acht Verhandlungskapiteln.

Aktuelle Entwicklung[Bearbeiten]

2007[Bearbeiten]

Am 10. Januar 2007 kamen der damalige türkische Außenminister und heutige Staatspräsident Abdullah Gül, der Staatsminister für die EU Ali Babacan und alle Vertreter der zuständigen Ministerien zusammen. Es wurde beschlossen, sich einen eigenen, von der EU unabhängigen, Reformplan zur Erfüllung der Beitrittskriterien zu erstellen. Laut diesem Plan soll das Kapitel Justiz und Grundrecht und das Kapitel Justiz, Freiheit und Sicherheit bis Oktober 2009 abgeschlossen sein. Alle anderen Kapitel bis 2013. Um dieses Ziel zu erreichen sollen Gesetze geändert (zum Beispiel Vereinsgesetz) bzw. neue Gesetze verabschiedet werden.[7][8]

Am 6. Mai 2007 wurde Nicolas Sarkozy zum Staatspräsidenten Frankreichs gewählt. Er machte Wahlkampf mit dem Versprechen, den Beitrittsprozess der Türkei zu stoppen und durch Verhandlungen für eine andere Art der privilegierten Zusammenarbeit zu ersetzen. Er hat politische Vorbehalte gegen die für Juli 2007 geplante Eröffnung des Kapitels zu Wirtschafts- und Währungspolitik angemeldet. Die französische Regierung verhinderte am 24. Juni 2007 die Eröffnung des Dritten Kapitels „Wirtschafts- und Währungspolitik“ der Beitrittsverhandlungen.[9] Am 27. August 2007 revidierte Sarkozy seine Position zum EU-Beitritt der Türkei und stellte unter Bedingungen eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche in Aussicht.[10]

Am 22. Juli 2007 wurde bei einer vorgezogenen Parlamentswahl die AKP von Regierungschef Erdoğan als Regierungspartei bestätigt. Sie hat auch nach der Wahl die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament inne. Im Gegensatz zu den Oppositionsparteien CHP und MHP hat die AKP mit einer Fortführung des EU-Kurses um Stimmen geworben. Die anderen Parteien hatten eine EU-skeptischere Linie verfolgt.[11]

Nach erfolgter Parlamentswahl und der Wahl von Abdullah Gül zum Präsidenten hielt Regierungschef Erdoğan am 31. August 2007 eine Grundsatzrede mit der Ankündigung der Erhöhung des Reformtempos. Der Annäherungskurs würde auch unabhängig von der Eröffnung neuer Kapitel vorangetrieben. Zudem solle eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Folter verfolgt werden.[12]

Durch die im Herbst 2007 verstärkt aus dem Irak heraus durchgeführten Terroranschläge der Untergrundorganisation PKK wurde die Aufmerksamkeit der türkischen Regierung weg von den Reformen hin zur PKK gelenkt. Insbesondere die von der EU angemahnten Verbesserungen bei den Minderheitenrechten der Kurden waren durch die neue Gewalt innenpolitisch nicht opportun. Entsprechend negativ fiel auch der Fortschrittsbericht 2007 aus, in dem vor allem mangelhafte Religionsfreiheit für Christen und unzureichende Meinungsfreiheit bemängelt wurden. Gelobt wurde die demokratische Beilegung des Rechtsstreits zwischen Regierung und Opposition um die Wahl Abdullah Güls zum türkischen Präsidenten, gegen die auch das türkische Militär Vorbehalte geäußert hatte.[13]

2008[Bearbeiten]

Anfang 2008 eröffnete der Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalçınkaya ein Verbotsverfahren gegen die AKP wegen des mutmaßlichen Versuchs, die säkulare Grundordnung der Türkei zu untergraben. Vorausgegangen war ein Beschluss des türkischen Parlaments mit den Stimmen der MHP und AKP zur Abschaffung des Kopftuchverbots für Studentinnen. Das Verfahren führte zu einer wieder stärkeren Zustimmung der türkischen Bevölkerung zum EU-Prozess.[14] Am 30. Juli 2008 wurde der Verbotsantrag abgelehnt. Sechs der elf Richter stimmten für ein Verbot, womit die notwendige Anzahl von sieben Stimmen knapp verfehlt wurde. Somit darf die Partei weiter regieren, wobei jedoch gemäß Art. 69 der Verfassung staatliche Unterstützungen für die AKP teilweise versagt werden.[15]

Im Zuge des Besuches des amtierenden EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso in der Türkei im April 2008 wurden einige Reformen verabschiedet, welche die Grundrechte von religiösen Minderheiten in der Türkei stärken. So stellte das türkische Präsidium für Religionsangelegenheiten durch eine Fatwa fest, dass eine Abkehr vom Islam hin zu einer anderen Religion ausdrücklich erlaubt sei.[16] Das türkische Parlament entschied positiv über die Rückgabe der vor Jahrzehnten beschlagnahmten Immobilien an die jüdischen und christlichen Religionsgemeinschaften.[17]

Nach einer längeren Reformpause stellte der Regierungssprecher Cemil Çiçek das 131 Punkte umfassende „Dritte Nationale Programm“ (3. Ulusal Program) vor. Es beinhaltet eine Vielzahl von Anpassungsreformen. Die insgesamt 131 rechtlichen Änderungen und 342 Verordnungen sollen innerhalb von vier Jahren umgesetzt werden. Dabei sollen viele Standards des alltäglichen Lebens an die EU-Normen angepasst werden. Darunter sind Punkte wie zum Beispiel der Kampf gegen Plagiate, Umweltschutz sowie gewerkschaftliche Rechte. Die Institution des Ombudsmannes soll eingerichtet werden. Für das Parteiengesetz und eine Änderung der Parteifinanzierung wird eine Verfassungsänderung angestrebt. Wenn diese Änderungen vollzogen sind, soll es eine höhere Transparenz und Parteienkontrolle sowie mehr Rechte für Parteimitglieder geben.[18]

2009 bis 2013[Bearbeiten]

Im Januar 2009 wurde Egemen Bağış zum ersten türkischen Europaminister ernannt. Er leitet von nun an die Beitrittsverhandlungen. „Der aus Bingöl stammende Bağış studierte in New York und spricht ausgezeichnet Englisch. Er gilt als Reformer und entschiedener EU-Anhänger“, meldete der Tagesspiegel.[19]

Am 4. Februar 2010 hob die Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan das Emasya-Protokoll auf, das es dem Militär erlaubt hat, in einzelnen Provinzen der Türkei die Macht zu übernehmen, ohne dass es dazu von den Landräten oder von Gouverneuren ermächtigt werden musste.[20] Menschenrechtler wie der Autor und Kommentator Ali Bayramoğlu fordern, dass die schwarzen Listen, die die Armee von „Vaterlandsverrätern“, „Separatisten“ und „religiösen Radikalen“ angelegt hat, komplett gelöscht werden. Mit der Einschränkung der Macht der Militärs kommt die türkische Regierung auch einer der Hauptforderungen der EU nach. Weitere Reformschritte sollen durch weitreichende Verfassungsänderungen erfolgen, über die am 12. September 2010 in einem Referendum positiv entschieden wurde.

Der Rat der Weisen zur Zukunft Europas, welcher 2007 von Sarkozy und Merkel eingesetzt wurde, um die Grenzen Europas zu definieren, kam in seinem Bericht vom 8. Mai 2010 zum Schluss, dass nicht Geografie und nicht Religion diese Grenzen bestimmen, sondern seine Werte. Sie empfehlen, weiterhin eine Perspektive für den Beitritt der Türkei zu wahren.[21]

Ein bleibendes Problem ist der ungelöste Zypernkonflikt.

Im März 2010 sprach sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Staatsbesuch in Ankara gegen den EU-Beitritt der Türkei aus und plädierte stattdessen für eine „privilegierte Partnerschaft“.[22] Beim Besuch des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül im September 2011 in Deutschland bekräftigte Merkel ihre Position mit den Worten: „Wir wollen die Vollmitgliedschaft der Türkei nicht. Aber wir wollen die Türkei als wichtiges Land nicht verlieren.“[23]

Die Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 ergaben 49,8 % für die AKP, 26,0 % für die CHP und 13 % für die MHP; alle anderen Parteien scheiterten an der 10-%-Sperrklausel; das Kabinett Erdoğan III regiert seit 2011.

Im Juli 2011 erklärte Ministerpräsident Erdogan, während der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Zyperns in der zweiten Jahreshälfte 2012 die Verhandlungen mit der EU auszusetzen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wertete dies als Affront und forderte den Abbruch der Verhandlungen.[24]

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bezeichnete im September 2011 „die Türkei [als] im Moment weder beitrittsfähig noch die EU aufnahmefähig“ und regte einen freiwilligen Verzicht Ankaras auf die EU-Mitgliedschaft an. Die Größe der Türkei würde die EU überfordern.[25]

Am 10. Oktober 2012 veröffentlichte die EU einen 94-seitigen Bericht mit dem Titel ’Turkey 2012 Progress report’. Er kritisiert in deutlichen Worten zahlreiche Zustände und Entwicklungen in der Türkei.[26][27]

Im März 2013 kam es zwischen der niederländischen Regierung (Kabinett Rutte II) und der Regierung Erdoğan zu einem familienrechtlichen Konflikt im Umgang mit einer Regenbogenfamilie in den Niederlanden. Der liberale Europaabgeordnete Hans van Baalen, der Vorsitzende der Liberalen Internationale, forderte als Reaktion auf den Fall, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. Er wolle einen entsprechenden Antrag in Straßburg einbringen.[28]

Seit Mai 2013 löste das gewaltsame Vorgehen türkischer Polizei und „schwarzer Staatsmiliz“[29] gegen die Proteste in der Türkei 2013 internationale Kritik aus. Die Regierungen der Niederlande, von Österreich und von Deutschland lehnen das Öffnen eines neuen Verhandlungskapitels im Juni 2013 ab.[30]

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, kündigte der Türkei im Juni 2013 ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen an. Er warnte die Türkei davor, die eigene Armee gegen Demonstranten einzusetzen. Ein solches Vorgehen würde die Türkei „um Lichtjahre von Europa entfernen“ und äußerte: „Wir sollten die Türkei darin unterstützen, ein modernes Land zu werden, in dem Menschenrechte gelten.“ [31]

Verhandlungen[Bearbeiten]

Nach dem Beschluss des Europäischen Rates zur Aufnahme von Verhandlungen wurde formal das Mandat an die Europäische Kommission übertragen, die die Verhandlungen führt. In den kommenden Jahren reisen EU-Beamte regelmäßig in die Türkei, um die Fortschritte bei der Anpassung der politischen, ökonomischen und rechtlichen Standards an das EU-Regelwerk zu überprüfen. Die Türkei muss in den nächsten Jahren den kompletten rechtlichen Besitzstand der EU übernehmen. Das Regelwerk umfasst 35 Kapitel. Darin sind alle Rechtsakte (Europäisches Recht) wie zum Beispiel Verträge der Europäischen Union, die Verordnungen und Richtlinien enthalten (Siehe auch: Acquis communautaire).

Die Ergebnisse dieses Monitorings fließen in einen Bericht über den Stand der Reformen ein, den die Kommission jeweils im Herbst veröffentlicht. Die Kommission stellt schließlich fest, ob und wann die rund 35 Beitrittskapitel abgeschlossen sind. Nach Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlamentes erklärt der Rat der EU-Regierungen die Beitrittsverhandlungen für abgeschlossen und setzt ein Datum für den formalen Beitritt fest.

Als „Notbremse“ enthält der Brüsseler Gipfelbeschluss eine Ausstiegsklausel: Wenn ein Drittel der EU-Mitgliedstaaten es fordert oder wenn die Entwicklung in der Türkei bei den von der EU verlangten Reformen in den Bereichen Menschenrechte, Minderheitenschutz und Meinungsfreiheit ins Stocken gerät, können die Verhandlungen ausgesetzt werden.

Zweite Hürde ist die Ratifizierung des Beitrittsvertrages in allen EU-Mitgliedsländern, per Parlamentsentscheid oder Referendum: Scheitert sie in nur einem Land, findet der Beitritt nicht statt. Als dritte Hürde wurde auf Drängen Österreichs im Rahmentext der Beitrittsverhandlung am 3. Oktober 2005 festgelegt, dass auch die wirtschaftliche und politische Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union am Ende der Verhandlungen eine Rolle spielt.

Übersicht[Bearbeiten]

Kapitel Screening Kapitel eröffnet Kapitel geschlossen
01. Freier Warenverkehr 24. Februar 2006 "suspendiert"[32] -
02. Freizügigkeit der Arbeitnehmer 11. September 2006 -
03. Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr 20. Dezember 2005 suspendiert -
04. Freier Kapitalverkehr 22. Dezember 2005 19. Dezember 2008[33] -
05. Vergaberecht 28. November 2005 -
06. Gesellschaftsrecht 20. Juli 2006 17. Juni 2008 -
07. Schutz geistiger Eigentumsrechte 3. März 2006 17. Juni 2008 -
08. Wettbewerbsrecht 2. Dezember 2005 -
09. Finanzdienstleistungen 3. Mai 2006 suspendiert -
10. Informationsgesellschaft und Medien 14. Juli 2006 19. Dezember 2008 -
11. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 26. Januar 2006 suspendiert -
12. Lebensmittelsicherheit, Veterinärpolitik und Pflanzenschutz 28. April 2006 30. Juni 2010 -
13. Fischerei 31. März 2006 suspendiert -
14. Verkehrspolitik 28. September 2006 suspendiert -
15. Energie 16. Juni 2006 -
16. Steuerpolitik 12. Juli 2006 30. Juni 2009[34] -
17. Wirtschafts- und Währungspolitik 23. März 2006 -
18. Statistiken 18. Juli 2006 26. Juni 2007[9] -
19. Sozialpolitik und Beschäftigung 1 22. März 2006 -
20. Unternehmens- und Industriepolitik 5. Mai 2006 29. März 2007 -
21. Transeuropäisches Verkehrsnetz 29. September 2006 19. Dezember 2007 -
22. Regionalpolitik und Koordination der strukturpolitischen Instrumente 10. Oktober 2006 4. November 2013[35] -
23. Justiz und Grundrechte 13. Oktober 2006 -
24. Justiz, Freiheit und Sicherheit 15. Februar 2006 -
25. Wissenschaft und Forschung 14. November 2005 12. Juni 2006 12. Juni 2006[36]
26. Bildung und Kultur 16. November 2005 -
27. Umwelt 2. Juni 2006 21. Dezember 2009 -
28. Verbraucher- und Gesundheitsschutz 11. Juli 2006 19. Dezember 2007 -
29. Zollunion 14. März 2006 suspendiert -
30. Beziehungen nach Außen 13. September 2006 suspendiert -
31. Außenpolitik, Sicherheits- und Verteidigungspolitik 6. Oktober 2006 -
32. Finanzkontrolle 30. Juni 2006 26. Juni 2007[9] -
33. Finanz- und Haushaltsbestimmungen 4. Oktober 2006 -
34. Institutionen entfällt
35. Andere Fragen entfällt
insgesamt 33 18 1
ausstehend 0 15 32
1 Inklusive Antidiskriminierung und Gleichberechtigung von Geschlechtern

Verhandlungsfortschritt:

  • Kapitel ist suspendiert[37]
  • Screening abgeschlossen
  • Kapitel eröffnet
  • Kapitel abgeschlossen

Geopolitische Aspekte eines Beitritts[Bearbeiten]

„Hier ist die Türkei, die Herrin der Meerengen, die Wächterin vieler Tore.“

Charles de Gaulle [14]

Die geopolitische Bedeutung der Türkei ist zwar erheblich (in Zentralasien ebenso wie im Nahen Osten)[38], doch ergibt sich daraus eine schwer kalkulierbare Situation mit positiven wie negativen Aspekten. Während die USA lange Zeit vor allem nur die positiven Seiten sahen, sind einige europäische Staaten derzeit skeptisch.

Ein Beitritt der Türkei würde viele noch zu lösende Konflikte in den Aufgabenbereich der EU-Politik stellen.[39] Die Konflikte in den Nachbarstaaten der Türkei, auf die die EU derzeit wenig Einfluss nimmt, könnten im europäischen Tagesgeschäft eine stärkere Rolle spielen. Dies bringt die notwendige Absicherung der Grenzen vor einem Übergreifen der Krisen in den europäischen Raum mit sich. Eine Absicherung wird aber jetzt schon über die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO gewährleistet.

Die EU müsste ihre Interessen neu abwägen und in den Konflikt zwischen Aserbaidschan, Syrien und Armenien eingreifen, im Zuge dessen sie auf Russland Rücksicht nehmen muss. Damit stiege sie jedoch letztendlich auf eine Ebene mit den USA, da ihr Einfluss bis in den Mittleren Osten reichen würde. Dies ist auch einer der Gründe, warum die USA einen Türkeibeitritt befürworten. Sie könnten von den guten Beziehungen zur EU und von deren Lage profitieren, ob im militärischen oder im energiepolitischen Sinne.

Der Einfluss, den ein Türkeibeitritt auf die Energiepolitik der EU nehmen könnte, lässt sich nicht abschätzen. Die Energieprobleme in Europa, zum Beispiel in Italien oder Griechenland, ließen sich unter einer Türkeimitgliedschaft leichter lösen. Gelder aus dem Strukturfonds der EU könnten die Infrastruktur der Pipelines verbessern und Unternehmen aus dem ganzen Kontinent könnten dort investieren.[40] Der enorme Wasservorrat der Türkei wäre bedeutend für die Union. Allerdings würde die EU im selben Moment mit Irak und Syrien über die Lösung des Euphrat-Tigris-Streitpunktes verhandeln müssen. Der Bau von Staudämmen im Rahmen des Südostanatolien-Projekts führt auf Seiten Syriens zu der Befürchtung, dass die Türkei eines Tages die Wasserversorgung als politisches Druckmittel einsetzen könnte.

Die USA haben den Mitgliedern der EU eine Aufnahme der Türkei mehrmals nahegelegt, weil sie einen geostrategischen Vorteil für die westliche Welt durch die Integration der Türkei in die EU erhoffen. Barack Obama betonte bei seiner Rede am 6. April 2009 in Ankara, dass die Türkei die muslimische Welt mit dem Westen verbinden würde. Mehrere Politiker der CSU haben sich daraufhin die Einmischung der USA in innenpolitische Themen der EU verbeten. Laut dem Spiegel sagte der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt: „Die EU ist nicht der Spielball Obamas.“ Der US-Präsident versuche, „die Türken auf Kosten der Europäer zu belohnen und gleichzeitig die europäische Integration zu schwächen oder zu unterminieren“. Posselt fügte hinzu: „Dann soll Obama die Türkei halt als 51. Bundesstaat in die USA aufnehmen.“[41]

Standpunkte der Regierungen und Parteien[Bearbeiten]

Neben den Befürwortern (wie der britischen Regierung unter David Cameron) gibt es auch Regierungen, die einen türkischen EU-Beitritt ablehnen (insbesondere Österreich, Niederlande und Frankreich). In Deutschland wird die Frage eines möglichen Beitritts auch innenpolitisch betracht, da in den Jahren des Wirtschaftswunders nach 1960 viele Gastarbeiter aus der Türkei ins Land kamen und dort mit ihren Familien und Nachkommen dauerhaft ansässig wurden. Zwischen 1960 und 2000 stieg die Anzahl der Türken in Deutschland von knapp 7.000 auf über zwei Millionen.

In Deutschland vertreten insbesondere die CDU[42] und die CSU die Ansicht, dass die Türkei nicht der EU beitreten, sondern den Status einer sogenannten „privilegierten Partnerschaft“ annehmen solle.[43] Ebenso lehnt die Partei AfD einen Beitritt der Türkei in die EU ab.[44]

SPD[45] und Bündnis 90/Die Grünen[46] befürworten zumindest ernsthafte Verhandlungen mit dem möglichen Ziel eines Beitritts. Auch Die Linke ist für einen Beitritt.[47]

Die Haltung der FDP zu einem Beitritt der Türkei ist nicht einheitlich. In einem ZDF-Interview betonte der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle allerdings am 5. April 2009, dass die Türkei heute „nicht beitrittsfähig“ und die EU „nicht aufnahmefähig“ seien. Die Diskussion um eine EU-Mitgliedschaft stünde erst in zehn Jahren an.[48] Im April 2014 forderte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.[49]

Sollte es zu einer Abstimmung über den Türkei-Beitritt kommen, so werden die Regierungsparteien nicht zwangsläufig entsprechend dem eigenen Parteiprogramm abstimmen, sondern nach dem Koalitionsvertrag. Der 2005 geschlossene Vertrag der Großen Koalition sah eine Fortsetzung der Verhandlungen mit offenem Ausgang vor.[50]

Alternative Vorschläge zum Beitritt[Bearbeiten]

Jenseits einer Vollmitgliedschaft der Türkei wurden von verschiedenen Seiten alternative Vorschläge zur Diskussion gestellt. Das prominenteste Beispiel ist die von der deutschen CDU/CSU 2004 ins Spiel gebrachte „privilegierten Partnerschaft“, die unter anderem von der österreichischen ÖVP unterstützt wird. Europarechtlich ist eine „privilegierte Partnerschaft“ nicht vorgesehen. Ansonsten hätte die Türkei eine Assoziation gemäß Artikel 310 EGV beantragen müssen.

Der damalige französische Präsident Sarkozy schlug im Sommer 2007 vor, die von ihm geplante „Mittelmeerunion“ als Alternative für einen EU-Beitritt der Türkei zu sehen. Seine Pläne wurden mittlerweile auf eine „Union für das Mittelmeer“, die die 1995 eingeleitete Euro-mediterrane Partnerschaft fortsetzt, reduziert und der Türkei zugesagt, dass diese Gründung die Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht beeinflussen würde.

Meinung der Bevölkerung[Bearbeiten]

Europäische Union[Bearbeiten]

40 Prozent der EU-Bürger waren nach einer Sonderumfrage zwischen März und Mai 2006[51] des Eurobarometers für den Beitritt, sobald die Türkei alle ihr von der EU auferlegten Bedingungen erfüllt, 48 Prozent dagegen. Gegenüber der Herbstumfrage 2005 stieg der Anteil der Befürworter um acht Prozent, und der Anteil der Gegner sank um sieben Prozent.

Innerhalb der „alten“ EU-Länder gab es in Schweden, den Niederlanden und Dänemark eine absolute und in Großbritannien, Spanien, Irland und Portugal eine relative Mehrheit für einen Beitritt. Dem Eurobarometerbericht zufolge waren die Österreicher mit 81 Prozent Gegnern am skeptischsten, gefolgt von den Deutschen und Luxemburgern mit 69 Prozent. In Frankreich, Finnland und Belgien gab es ebenfalls eine absolute und in Italien eine relative Mehrheit gegen einen Beitritt.

„Die türkische Regierung hat zur Kenntnis genommen, dass die Ablehnung des gerade von der AKP-Regierung angestrebten türkischen EU-Beitritts dort am höchsten in den Mitgliedstaaten ist, wo die Zahl der Türken besonders hoch bzw. ihre Integration – aus welchen Gründen auch immer – verbesserungswürdig ist.“

Cem Özdemir: Grünen-Abgeordneter im Europaparlament[52]
Pro-Argumente der größten EU-Länder[53]
Angaben in Prozent. Mehrfachnennungen möglich.
Ein EU-Beitritt der Türkei ist zu befürworten, FR IT GB DE SP
… weil die Türkei bereits große Bemühungen im Modernisierungsprozess unternommen hat, um der EU beizutreten. 39 27 24 30 26
… weil die Türkei geographisch teilweise zu Europa gehört. 29 33 31 26 38
… weil ein Beitritt der Türkei die Bedeutung Europas noch weiter unterstützen würde. 25 24 18 18 18
… weil die finanzielle Belastung schnell durch verstärktes Wachstum verringert werden würde. 19 16 13 22 23
… weil zahlreiche Türken mit den gleichen Unterschieden in ihrem Land leben müssen wie andere EU-Länder. 22 8 14 35 15
… weil die Türkei aus kultureller Sicht zur EU gehört. 17 23 12 17 14
… weil sich Europa schon lange für einen EU-Beitritt der Türkei engagiert. 18 14 10 22 11
… weil durch eine Ablehnung des Beitritts die Islamisten in der Türkei an Bedeutung gewinnen würden. 25 9 15 15 11
Andere Gründe 1
Keine Begründung 45 12 1 3
Contra-Argumente der größten EU-Länder[53]
Angaben in Prozent. Mehrfachnennungen möglich.
Ein EU-Beitritt der Türkei ist abzulehnen, FR IT GB DE SP
… weil in der Türkei die Menschenrechte nicht ausreichend respektiert werden. 39 32 28 43 32
… weil es zu viele religiöse und kulturelle Unterschiede gibt. 34 44 29 43 28
… weil die Frauen in der Türkei nicht dieselben Rechte wie Frauen in anderen EU-Ländern haben. 25 15 17 31 31
… weil die Türkei nicht zu Europa gehört. 25 11 18 19 10
… weil dann mehr Immigranten in andere EU-Länder strömen. 21 20 17 16 18
… weil der Beitritt die Kriminalitätsrate (Drogen, Prostitution, Menschenhandel) in Europa erhöhen und Terroristen anlocken würde. 12 15 10 14 21
… weil der Lebensstandard und das wirtschaftliche Wachstum der Türkei gerade einmal die untere Mindestgrenze der anderen EU-Länder erreicht hat. 9 10 13 11 16
… weil bereits zu viele Länder in der Europäischen Union sind. 14 6 16 8 6
… weil im Zuge eines Beitritts viele Unternehmen wegen der niedrigen Produktionskosten in die Türkei abwandern würden. 17 5 3 5 5
Andere Gründe 1
Keine Begründung 37 10 1 1

Türkei[Bearbeiten]

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts AP-GfK vom Dezember 2011 zufolge sprachen sich 50 % der türkischen Bevölkerung für und 36 % gegen einen EU-Beitritt des Landes aus.[54] Durch das Verbotsverfahren gegen die DTP wurde der EU-Beitritt in der türkischen Bevölkerung 2009 wieder populärer. Die Anhänger der vom oppositionellen Politiker Ahmet Türk gegründeten und 2009 verbotenen prokurdischen DTP befürworteten eine EU-Mitgliedschaft zu 83 Prozent.[14]

Literatur[Bearbeiten]

  • Kubilay Yado Arin: The AKP's Foreign Policy, Turkey's Reorientation from the West to the East? Wissenschaftlicher Verlag Berlin, Berlin 2013. ISBN 9783865737199.
  • Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Türkei. Informationen zur politischen Bildung (Heft 277). Franzis, München 2002.
  • Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Türkei. Informationen zur politischen Bildung (Heft 313). Bonn 2011. PDF; 5129 kB
  • Jürgen Gerhards und Silke Hans: Türkei unerwünscht? Eine Untersuchung der Einstellungen der Bürger in den 27 Mitgliedsländern der EU zum Beitritt der Türkei, in: Berliner Studien zur Soziologie Europas, Nr. 18, März 2009 (PDF; 440 kB)
  • Claus Leggewie (Hrsg.): Die Türkei und Europa. Die Positionen. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2004, ISBN 3-518-12354-8
  • Claudia Neusüß und Anna Holz: Die EU-Gleichstellungsstandards. Reformmotor für nationale Frauen- und Geschlechterpolitik in der erweiterten Europäischen Union? September 2006 (PDF; 365 kB; zur Türkei S. 20 ff.)
  • Bassam Tibi: Mit dem Kopftuch nach Europa? Die Türkei auf dem Weg in die europäische Union, Wissenschaftl. Buchgesellschaft, Februar 2006, ISBN 3-534-18386-X
  • Hans-Peter Raddatz: Die türkische Gefahr? Risiken und Chancen, Herbig Verlag (September 2004), ISBN 3-776-62392-6

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Dossiers
Plädoyers für einen Beitritt
Plädoyers gegen einen Beitritt

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. „Ankara schickt sein größtes Polit-Talent“, Berliner Zeitung, 5. Oktober 2005.
  2. „Schon vor dem Abschluss des Assoziierungsabkommens 1963 hatte die Türkei am 31. Juli 1959, nur rund 1 1/2 Monate nach Griechenland, einen ersten Beitrittsantrag gestellt.“ Peter-Christian Müller-Graff (Hrsg.): Die Rolle der erweiterten Europäischen Union in der Welt. Baden-Baden: Nomos, 2006, S. 109. ISBN 978-3-8329-2162-0.
  3. Europäischer Rat: Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, S. 6 (PDF; 140 kB)
  4. Das Parlament: Konservative für Beobachterstatus, 31. Januar 2005
  5. n-tv: Miserables Zeugnis – EU kritisiert Türkei, 30. Oktober 2006
  6. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Beitrittsverhandlungen: EU sagt Treffen mit Türkei und Zypern ab, 2. November 2006
  7. Today’s Zaman: Turkey to wrap up political reforms before end of 2009, 2. April 2007
  8. ORF: Ankara verstärkt Europa-Kurs, 17. April 2007
  9. a b c Frankfurter Allgemeine Zeitung: EU-Beitrittsverhandlungen: Frankreich bremst Türkei-Gespräche, 26. Juni 2007
  10. Deutsche Welle: Sarkozy bietet im Streit um EU-Beitritt Ankaras Kompromiss an, 27. August 2007.
  11. Die Zeit: Türkei: Erdogans AKP erzielt deutlichen Sieg, 22. Juli 2007.
  12. Spiegel Online: Türkei: Erdogan will Reformtempo erhöhen, 31. August 2007.
  13. ZEIT online: EU-Erweiterung: Brüssel mahnt: Mehr Tempo bei Reformen, 6. November 2007
  14. a b c Neue Zürcher Zeitung: Barroso dringt in der Türkei auf Reformen, 12. April 2008
  15. „Türkisches Verfassungsgericht lehnt Verbot der Regierungspartei ab“, Spiegel Online, 30. Juli 2008.
  16. Der Standard: Religionsamt erlaubt Übertritt vom Islam, 2. Mai 2008, abgerufen am 23. September 2011
  17. Hürriyet: Barroso visits Greek patriarchate in his visit to Turkey, 12. April 2008.
  18. Türkiye’nin Ulusal Program'ı hazırlandı, CNNTÜRK, abgerufen am 18. August 2008
  19. „Türkei erhält einen Minister für Europa“, in: Tagesspiegel, 10. Januar 2009.
  20. „Etappensieg für die türkische Demokratie“, in: Zeit online, 6. Februar 2010 (Zugriff am 7. Februar 2010).
  21. Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: EU-Reflexionsgruppe: Ohrfeige für Merkel und Sarkozy, 8. Mai 2010, Zugriff am 27. August 2011
  22. FAZ: Kanzlerin in Ankara: Merkel lehnt EU-Beitritt der Türkei weiter ab, 29. März 2010, abgerufen am 22. September 2011
  23. Die Welt: Vor Treffen mit Gül: Merkel lehnt EU-Mitgliedschaft der Türkei ab, 20. September 2011, abgerufen am 22. September 2011
  24. Erdogan kippt Wasser auf die Mühlen der Beitrittskritiker
  25. Hamburger Abendblatt: Niebel warnt: EU kann sich die Türkei nicht leisten, 22. September 2011, abgerufen am 22. September 2011
  26. Die Welt: EU fällt hartes Urteil über die Türkei, 9. Oktober 2012
  27. Turkey 2012 Progress report (pdf, 10. Oktober 2012; 544 kB)
  28. queer.de:Türkei: Kampagne gegen niederländische Regenbogenfamilie
  29. zeit.de: Eine Ahnung von Tahrir in Istanbul. Premier Erdoğan lässt Proteste gegen Baumfällungen niederknüppeln. Er agiert mehr und mehr wie ein Despot, die Türken begehren auf.
  30. Annäherung der Türkei an die EU stockt
  31. Deutschland bremst EU-Verhandlungen mit Türkei Die Welt, abgerufen am 22. Juni 2013
  32. Grund: die Türkei weigert sich, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen. Würde dies Hindernis beseitigt, könnten theoretisch sofort Verhandlungen beginnen
  33. Handelsblatt: EU und Türkei: Eile angemahnt, 19. Dezember 2008
  34. Euronews: EU öffnet neues Kapitel für Türkei-Beitritt, 30. Juni 2009
  35. EU-Beitrittsverhandlungen Türkei EU und Türkei nähern sich. fr-online.de, 5. November 2013, abgerufen am 7. November 2013.
  36. Kapitel 25 wurde vorläufig geschlossen („provisionally closed“). Accession negotiations with Turkey and Croatia, Abfragedatum: 25. Juni 2013.
  37. siehe die Anmerkung zu Warenverkehr in dieser Tabelle
  38. europa-digital: Die Rolle der Türkei für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, 29. April 2002
  39. Die Zeit: Zumutung Türkei, 01/2004
  40. america.gov: U.S. Says Turkey Can Be Cultural Example, Energy Hub in Europe, 7. Juli 2006
  41. Spiegel EU-Beitritt: CSU schießt gegen Obamas Türkei-Vorstoß. Spiegel Online, 6. April 2009, abgerufen am 23. Oktober 2013.
  42. Spiegel Online: Parteitag: CDU beschließt neues Grundsatzprogramm, 3. Dezember 2007
  43. Türkei: Partnerschaft statt EU-Mitgliedschaft, Angela Merkel in der WELT, 16. Oktober 2004
  44. MMNews.de:AfD gegen Türkei in die EU
  45. Warum die Türkei in die EU gehört, Gerhard Schröder in der WELT, 13. Oktober 2004
  46. Gehört die Türkei nach Europa? (PDF; 218 kB), Hintergrundpapier von MdEP Heide Rühle, August 2005
  47. Linkspartei für EU-Beitritt der Türkei, wenn Menschenrechte eingehalten werden, Pressemitteilung der Partei Die Linke, 9. August 2005
  48. http://berlindirekt.zdf.de/ZDFde/inhalt/23/0,1872,2034103,00.html
  49. welt.de:Beitrittsverhanldungen mit der Türkei sofort stoppen
  50. Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit. Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. S. 151 (PDF; 659.53 KB)
  51. Attitudes towards European Union Enlargement, veröffentlicht im Juli 2006 (PDF; 876 KB)
  52. Diaspora: Warum das Heim-Wahlrecht der Türken die Integration behindert, Cem Özdemir in Spiegel Online, 28. März 2007
  53. a b Le Figaro: L’entrée de la Turquie mal perçue. 15. Oktober 2007.
  54. GfK Roper Public Affairs & Corporate Communications: The AP-GfK Poll: Turkey (PDF; 199 kB), S.14, Q26, abgerufen am 27. Februar 2012
Dies ist ein als lesenswert ausgezeichneter Artikel.
Dieser Artikel wurde am 26. Oktober 2007 in dieser Version in die Liste der lesenswerten Artikel aufgenommen.