Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Gründer	Gesamtmetall
Geschäftsführer	Hubertus Pellengahr
Vorsitzender des Kuratoriums	Wolfgang Clement
Gegründet	12. Oktober 2000
Sitz	Berlin
Aktionsraum	Deutschland
Finanzmittel	6,97 Mio. Euro (2012, nach Abzug von Steuern)
Fokus	Wirtschaftsliberalismus
Methoden	Öffentlichkeitsarbeit
Website	www.insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete und von Arbeitgeberverbänden getragene advokatorische Denkfabrik und Lobbyorganisation. Sie verfolgt das Ziel, durch Öffentlichkeitsarbeit ihre ordnungspolitischen Botschaften bei Entscheidern und in der Bevölkerung zu verankern. In der Bevölkerung soll die Bereitschaft für wirtschaftsliberale Reformen erhöht werden, ein unternehmensfreundliches Klima erzeugt werden und Eigenverantwortung, Wettbewerb und unternehmerische Freiheit als positive Werte betont werden.

Organisation

Die INSM wird von der INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (bis 2007 berolino.pr GmbH) betrieben. Dieses ursprünglich in Köln ansässige Unternehmen wurde im Dezember 1999 von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie gegründet, 2010 wurde der Unternehmenssitz nach Berlin verlegt. Die GmbH hat 8 feste und etwa 40 freie Mitarbeiter. Geschäftsführer ist der frühere HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr, der am 1. Januar 2010 Max A. Höfer und Dieter Rath (vorher unter anderem Presse- und PR-Chef des BDI) ablöste. Mit der Konzept- und Inhaltsgestaltung wurde vom Verband zunächst die PR-Agentur Scholz & Friends beauftragt, seit 2010 betreut die Agentur Serviceplan Public Opinion den Etat der INSM.

Der Jahresetat betrug für das Jahr 2012 nach eigenen Angaben 6,97 Millionen Euro. Als wissenschaftlicher Berater fungiert das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Die INSM arbeitet mit dem Institut für Demoskopie Allensbach zusammen. Sie ist Mitglied im Stockholm Network, einem europäischen Netzwerk marktwirtschaftlich orientierter Denkfabriken.

Die INSM wird von ehrenamtlichen „Kuratoren“ und „Botschaftern“ unterstützt. Unter den Botschaftern finden sich auch Mitglieder verschiedener politischer Parteien, vor allem der CDU, SPD und FDP.

Vorsitzender des Kuratoriums ist der frühere Bundeswirtschaftsminister und Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Wolfgang Clement. Er ist der Nachfolger von Hans Tietmeyer, der seit Gründung der INSM im Jahr 2000 bis 2012 diesen Vorsitz innehatte.

Am 1. Juni 2005 wurde der Verein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e.V. gegründet.

Ziele

Nach Eigenaussage vertritt die INSM folgende Ziele:

„Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft an die aktuellen Herausforderungen der Globalisierung, des demografischen Wandels und die Wissensgesellschaft anpassen. Die Soziale Marktwirtschaft hat sich über Jahrzehnte bewährt – doch auch erfolgreiche Konzepte müssen fortlaufend auf ihre Zukunftsfestigkeit überprüft und modernisiert werden. Daraus ergibt sich für uns dringender Reformbedarf in folgenden Politikfeldern: Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftspolitik, Umwelt- und Energiepolitik, Sozialpolitik und Bildungspolitik.“

Laut Handbuch Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Deutschland verfolgt die INSM das Ziel, durch Öffentlichkeitsarbeit ihre ordnungspolitischen Botschaften bei Entscheidern und in der Bevölkerung zu verankern. In der Bevölkerung soll die Bereitschaft für wirtschaftsliberale Reformen erhöht werden, ein unternehmensfreundliches Klima erzeugt werden und Eigenverantwortung, Wettbewerb und unternehmerische Freiheit als positive Werte betont werden.

Kritik

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Claus Leggewie ist das Ziel der INSM weniger „soziale“ Marktwirtschaft als vielmehr „kapitalistische freie Marktwirtschaft“. Nach Ansicht des Journalisten Thomas Leif gehe es der INSM im Kern um „die Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen“. Rudolf Speth sieht in einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung die INSM in der Tradition des Verbandes „Die Waage“.

Nach sprachwissenschaftlicher Analyse von Martin Wengeler könne die Verwendung des Schlüsselwortes Soziale Marktwirtschaft im Namen der INSM „im Diskurszusammenhang nur als Versuch gewertet werden […], den ‚Begriff‘ im eigenen, wirtschaftsliberalen Sinn […] zu besetzen“. Soziale Marktwirtschaft war in der Frühzeit der Bundesrepublik Deutschland ein zentraler, aber umstrittener, Selbstverständnisbegriff. In den 1990er Jahren hat in der Diskussion um marktradikale Konzepte die Berufung auf die Soziale Marktwirtschaft durch Kritiker von Haushaltskürzungen und sozialen Kürzungen wieder eine wichtige Rolle gespielt. Zudem wurde das Wort Soziale Marktwirtschaft von den Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen (auch die PDS soll es in der Programmdiskussion erwogen haben) übernommen bzw. für die eigenen Ziele beansprucht, nachdem es vorher ausschließlich von der CDU verwendet worden war. Auch die CDU griff auf den Begriff zurück, um ihre neuen Vorstellungen und Pläne damit anzupreisen. Die Erweiterung der Wortverbindung Soziale Marktwirtschaft um das Attribut „neu“ lasse erkennen, dass zwar das alte Schlüsselwort beibehalten werde, aber die damit nun verbundenen inhaltlichen Konzepte sich verschieben sollen, in Richtung wirtschaftsliberaler Konzepte, die allerdings auch schon in den 1950er Jahren unter anderem von Vertretern des Vereins Die Waage befürwortet wurden „und also schon damals eine Lesart von Soziale Marktwirtschaft darstellten“. In der Zeit, in der das Konzept Angela Merkels zur „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ in der CDU heftig diskutiert wurde, erfolgte die Namensgebung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die Wortverbindung Soziale Marktwirtschaft komme in den Texten der INSM so gut wie nicht vor. Ihr Verständnis von Soziale Marktwirtschaft schließe dabei an das Verständnis von Wirtschaftsliberalen wie Friedrich August von Hayek an, die bereits in den 1950er Jahren befürchtet hätten, dass das Attribut „sozial“ Versprechungen mache, die dem wirtschaftlichen Fortschritt im Wege stünden und daher „unsozial“ seien. Um das damit verbundene Konzept dennoch als Soziale Marktwirtschaft bezeichnen zu können, sei laut Wengeler der Wortverbindung das Attribut „neu“ hinzugefügt worden, sowie eine Berufung auf Ludwig Erhard. Es dürfte jedoch nicht gelungen sein, dieses Verständnis von Soziale Marktwirtschaft im Diskurs durchzusetzen – im Gegensatz zu anderen Schlagworten wie „Reform“, bei denen die INSM mittlerweile eine in ihrem Sinn dominierende Interpretation voraussetzen könne.

Horst Friedrich Wünsche, Geschäftsführer der Ludwig-Erhard-Stiftung, wirft der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vor, zu Unrecht mit einem Porträt Ludwig Erhards für sich zu werben. Die Initiative vereinnahme ihn ebenso für ihre Ziele wie andere Interessengruppen, die Erhard unter umgekehrten Vorzeichen für sich in Anspruch nähmen.

Öffentlichkeitsarbeit

Strategie

Die Öffentlichkeitsarbeit der INSM ist charakterisiert durch die Strategie der integrierten Kommunikation. Die Verbreitung der Inhalte erfolgt durch Anzeigen, Broschüren, Magazine, Bücher und Lehrveranstaltungen. Die INSM stellt aus den Reihen ihrer Botschafter Experten für Diskussionsrunden im Fernsehen sowie Interviewpartner für Zeitungsredaktionen, liefert fertige Beiträge für Print- und Fernseh-Redaktionen, stellt O-Töne für Hörfunkjournalisten zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Bildmotiven. Ebenso finanzierte die INSM einen Workshop an der RTL-Journalistenschule in Köln. Auch veranstaltete die INSM Aktionen, wie zum Beispiel eine Gruppe junger Leute mit den Wappen der 16 Bundesländer auf weißen T-Shirts, die symbolträchtig vor dem Reichstag zogen. Das Bild gelangte teilweise, ohne die INSM als Urheber zu nennen, als dpa-Foto in diverse Medien. Außerdem stellte die INSM Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung.

Die ARD-Sendung Monitor moniert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations.

Medien

Von 2003 bis 2005 kürte die INSM zusammen mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung jährlich den „Reformer des Jahres“. Dabei sollten Personen ausgezeichnet werden, die sich im betreffenden Jahr in besonderer Weise für „marktwirtschaftliche Reformen“ in Deutschland eingesetzt haben. Mit dem Titel wurde 2005 der Verfassungsrichter Udo di Fabio ausgezeichnet, 2004 der CDU-Politiker Friedrich Merz und 2003 das spätere CDU-Kompetenzteam-Mitglied Paul Kirchhof. In den Jahren 2004 und 2003 wurde zusätzlich mit dem IG Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters und dem SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles auch je ein „Blockierer des Jahres“ ernannt.

Der Politikwissenschaftler Ulrich Müller von Lobbycontrol prangert die Berichterstattung als unkritisch und intransparent an. Dabei beruft er sich auf eine Magisterarbeit von Christian Nuernbergk über die Öffentlichkeitsarbeit der INSM mit Blick auf das Verhältnis von Journalismus und PR. Nuernbergk kommt zum Fazit, die Medienberichterstattung übernehme weitgehend die INSM-Perspektive, insbesondere wenn exklusive Medienkooperationen geboten werden. Sie mache die Funktion der Initiative als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nur unzureichend transparent. Informationen zur Einordnung der Berichterstattung würden dem Leser vorenthalten. Bei mehr als der Hälfte aller untersuchten Beiträge tauchten INSM-Botschafter auf, aber nicht einmal in jedem sechsten Beitrag wurde die Botschafterrolle für die INSM transparent gemacht.

Im Hinblick auf die Gefährdung der journalistischen Unabhängigkeit rügte die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche die zunehmende Veröffentlichung von PR-Texten als redaktionelle Beiträge ohne jegliche Hinweise über die Herkunft der Texte. Sie zitiert eine Studie der Universität Leipzig unter der Leitung des Medienwissenschaftlers Michael Haller, die zu dem Ergebnis kommt, dass die INSM „zur Vermarktung neoliberaler Reformideen […] über Media-Kampagnen allgemein wahrnehmbare und durch „repräsentative“ Umfragen belegte Stimmungen erzeuge. So werde direkt und indirekt auf das Agenda-Setting der Redaktionen Einfluss genommen.“ „Die Neigung von Interessenvertretern sich so oder so auf Erhard zu berufen, lässt sich sachlich nicht begründen … Die Forderung der Industrie die „freie Wirtschaft“ mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu begünstigen, und das Verlangen der Gewerkschaften, sozialpolitisch mehr für „soziale Gerechtigkeit“ zu tun“ bewertet Wünsche als interessenpolitische Fehldeutungen. Die Öffentlichkeitsarbeiter der Verbände würden Erhard in den Mund legen, was sie gerne hören möchte. Ironisch merkt er an, dass sich dies geradezu anbiete, da Ludwig Erhard vieles gesagt habe und die Soziale Marktwirtschaft durch Akzentverschiebung leicht in die ein oder andere Richtung ausgelegt werden könne: vom Sozialen zur Marktwirtschaft oder von der Marktwirtschaft zum Sozialen. „Und wird das eine genügend betont, kann das andere schon mal ganz weggelassen werden.“

Das Institut für Journalistik der TU Dortmund, Transparency International und die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche monierten in der Studie „Gefallen an Gefälligkeiten: Journalismus und Korruption“ (2013), dass „angesichts einbrechender Werbeeinnahmen und sinkender Verkaufszahlen selbst bei vielen renommierten Medien kaum noch Hemmungen vorhanden sind, entstandene Rückgänge durch Kooperationen mit Lobbyisten und Unternehmen auszugleichen.“ Weiter stellt die Studie fest: „Der Ruf nach journalistischer Unabhängigkeit wirkt zunehmend hilflos“. Als besonders gravierendes Beispiel nannte die Studie die Medienpartnerschaften der INSM.

Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg sagte in einer Monitor-Sendung im Jahre 2005: „Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“ Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redaktionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.

Eine Reihe von Botschaftern haben diese Tätigkeit zwischenzeitlich wieder aufgegeben, beispielsweise Wolfgang Clement nach Übernahme des Amtes des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, der jedoch seit Juli 2012 als Kuratoriumsvorsitzender wieder eingestiegen ist.

Nach Werner Bührer schalte die INSM „nahezu wöchentlich eine Anzeige in den großen Tageszeitungen“. Neben der markanten Figur Erhards mit verjüngten Gesichtszügen und der obligatorischen Zigarre finden sich unter der Zeile „Erhard schreibt wieder“ ein Zitat des „Vaters des Wirtschaftswunders“ und ein Kommentar der Initiatoren dieser Anzeigenkampagne. Bei der Ludwig-Erhard-Stiftung sei man nicht glücklich darüber, da die Instrumentalisierung Erhards einen „ernsthaften Bezug auf das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft vermissen“ lasse. Laut Horst Friedrich Wünsche sei es schwierig Erhards Theorie zu ergründen, da er unter Wirtschaftspolitik etwas anderes verstand, als die Politiker vor und nach ihm und er sich bei der Begründung seiner Politik auf Erkenntnisse stützte, die an Universitäten nicht gelehrt wurden und werden. „Die Neigung von Interessenvertretern sich so oder so auf Erhard zu berufen, lässt sich sachlich nicht begründen … Die Forderung der Industrie die „freie Wirtschaft“ mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu begünstigen, und das Verlangen der Gewerkschaften, sozialpolitisch mehr für „soziale Gerechtigkeit“ zu tun“ bewertet Wünsche als interessenpolitische Fehldeutungen. Die Öffentlichkeitsarbeiter der Verbände würden Erhard in den Mund legen, was sie gerne hören möchten. Ironisch merkt er an, dass sich dies geradezu anbiete, da Ludwig Erhard vieles gesagt habe und die Soziale Marktwirtschaft durch Akzentverschiebung leicht in die ein oder andere Richtung ausgelegt werden könne: vom Sozialen zur Marktwirtschaft oder von der Marktwirtschaft zum Sozialen. „Und wird das eine genügend betont, kann das andere schon mal ganz weggelassen werden.“

Schleichwerbungsvorwurf

Im September 2005 wurde durch eine von der ARD veröffentlichte Kundenliste bekannt, dass die INSM 2002 insgesamt 58.670 Euro bezahlte, um Einfluss auf Dialoge in der ARD-Sendung Marienhof zu erhalten. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di warf ihr daraufhin vor, sie habe mit politischer Werbung Jugendliche manipulieren wollen. Die INSM erklärte daraufhin, es sei nur darum gegangen, „Grundkenntnisse über unsere Wirtschaftsordnung“ zu vermitteln und die „Bedeutung eigenen Engagements bei der Suche nach einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle“ zu betonen. Sie räumt inzwischen ein, dass die Medien-Kooperation im Falle der ARD-Serie Marienhof ein Fehler war. Der Initiative sei aber von der Produktionsgesellschaft mehrfach versichert worden, dass die Form der Zusammenarbeit in Einklang mit dem Rundfunkstaatsvertrag stehe und die zuständige ARD-Redaktion die Stücke abnehme, was sich als falsch herausgestellt habe. Den von der Gewerkschaft ver.di in ihrer Pressemitteilung vom 20. September 2005 angebrachten Vorwurf der Medienmanipulation weist die Geschäftsführung der INSM zurück.

Vorwurf redaktioneller Einflussnahme

Im November 2005 berichtete die Wochenzeitung Freitag, dass die INSM, nachdem in den Medien zunehmend kritische Berichterstattung über sie stattfinden würde, zu deren Bekämpfung Druck auf Redaktionen ausübe. Nach Berichten in Fernsehsendungen wie Monitor habe sich die INSM auch direkt an einzelne Mitglieder des Rundfunkrats und ZDF-Fernsehrats gewandt und über „einseitige“ Berichterstattung geklagt. Kritische Journalisten würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

Öffentlichkeitskampagnen

Die INSM führt regelmäßig öffentlichkeitswirksame Kampagnen durch. Zuletzt positionierte sich die INSM bei ihrer Jahreskampagne 2012 beim Thema Energiewende gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und warb bundesweit mit Plakaten und Zeitungsannoncen für ein Ende der Ökostromförderung. „Ganz im Sinne der geldgebenden Industrie, die die Lobbyarbeit der Initiative jährlich mit bis zu zehn Millionen Euro finanziert“, wie eine Studie unter anderem von Transparency International moniert. Diese Kampagne, die mit dem Slogan „Hilfe - die Energiewende wird unbezahlbar“ warb, war Anstoß zu den Vorschlägen der so genannten Strompreisbremse.

Verschicken von Voodoo-Puppen an Politiker

Die Initiative versandte 2013 Voodoo-Puppen an Bundestagsabgeordnete und weitere Politiker, die man mit „verfluchten Wahlversprechen“ – wahlweise mit Zuschussrente, Frauenquote, Energiesubventionen, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer oder Mindestlohn – erstechen konnte.

Unterrichtsmaterial an den Schulen

Über das Lehrerportal www.wirtschaftundschule.de stellt die Initiative kostenloses Unterrichtsmaterial zu den Themen Politik und Wirtschaft zur Verfügung. Aufbereitet und bereitgestellt werden die Materialien durch IW Consult GmbH und IW Medien GmbH, zwei Tochterunternehmen des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Materialien wurden von verschiedenen Seiten kritisiert, da sie die Interessen von Arbeitgebern in den Vordergrund stellten und soziale Aspekte vernachlässigten. Aussagen wie „In der Realität hat der Mindestlohn nur eine Folge: dass noch mehr Menschen arbeitslos werden“ wurden als tendenziös eingeordnet. Durch die Verwendung des Materials sollen Lehrer als Multiplikatoren genutzt werden. Focus Money betreibt zudem mit der INSM das Schulprojekt „Wir erklären die Wirtschaft“, in dessen Rahmen Lehrern und Schulen monatlich Lehrmaterialien für den Unterricht zur Verfügung gestellt.

Siehe auch

• Liste der Personen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Literatur

• Transparency International u.a.: Kurzstudie: Gefallen an Gefälligkeiten - Journalismus und Korruption. 2013 (PDF; 2,0 MB)
• Ulrich Müller, Sven Giegold, Malte Arhelger (Hrsg.): Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen. VSA, Hamburg 2004. ISBN 3-899-65100-6
• Norbert Nicoll: "Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000 - 2006). Tectum Verlag Marburg, 2008. ISBN 3-8288-9820-3
• Christian Nuernbergk: Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie. In: Ulrike Röttger (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. Wiesbaden 2006, S.159-178. ISBN 3-531-42950-7
• Rudolf Speth, Thomas Leif: Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. In: Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland. Hrsg. v. R. Speth u. Th. Leif. (auch: Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung. Bd 514.) VS, Wiesbaden 2006, S.302-316. ISBN 3-531-15033-2
• Rudolf Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. (PDF; 683 kB) Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. August 2004. (Pressemitteilung, Zusammenfassung)
• Daniel Kinderman: Pressure from without, Subversion from within: The Two-Pronged German Employer Offensive (PDF; 291 kB), Comparative European Politics, 3 (4), 2005, S. 432-463.

Weblinks

• Homepage der Initiative
• Presseaussendungen der INSM bei der dpa-Tochter news aktuell
• Einseitige Parolen – Arbeitgeber finanzieren journalistische Inhalte, NDR-Fernsehen, Zapp (Magazin) 19. Oktober 2005
• Norbert Reuter: Aufbruch in die Vergangenheit. In: Die Zeit, Hamburg 2001, 42
• INSM im Streitgespräch: „Sie werben ja nicht für Persil“ Politik & Kommunikation, April 2005 (PDF; 411 kB)
• Die ZEIT über die Initiative, ihre Ursprünge und Ziele.
• Lobbycontrol e.V. über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft