Landtagswahl in Sachsen 2014

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Endgültiges Landesergebnis[1]
 %
40
30
20
10
0
39,4
18,9
12,4
9,7
5,7
4,9
3,8
1,6
3,5
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2009
 %p
 10
   8
   6
   4
   2
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  -2
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  -6
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−0,8
−1,7
+2,0
+9,7
−0,7
−0,7
−6,2
+1,6
−3,3
     
Insgesamt 126 Sitze

Bei der Landtagswahl in Sachsen 2014 wurden am 31. August 2014 die Mitglieder des Sächsischen Landtags für die sechste Legislaturperiode gewählt.[2] Die 60 Wahlkreise wurden neu zugeschnitten. Die Landtagswahl fand am letzten Tag vor Beginn des Unterrichts nach den sommerlichen Schulferien statt. Zwei Wochen nach der Landtagswahl fanden die Wahlen in Brandenburg und Thüringen statt. Die Wahlbeteiligung lag bei historisch niedrigen 49,1 Prozent (nur bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006 war die Beteiligung mit 44,4 Prozent bis dahin noch geringer).

Es ist umstritten, ob die Wahl verfassungsgemäß war.[3]

Amtliches Endergebnis

Erststimmenmehrheit zur Landtagswahl in Sachsen 2014

Die CDU erreichte mit 39,4 Prozent den größten Anteil der Listenstimmen und gewann fast alle Direktmandate (Ausnahme: der Wahlkreis 28 Leipzig 2 ging an die Partei Die Linke). Die Linke und die SPD erreichten mit 18,9 Prozent bzw. 12,4 Prozent die Plätze zwei und drei. Mit 9,7 Prozent zog die AfD aus dem Stand in den Landtag ein; sie hatte 2014 erstmals an der Landtagswahl in Sachsen teilgenommen. Die Grünen blieben mit 5,7 Prozent im sächsischen Landtag. Der NPD gelang es nicht, zum dritten Mal in Folge in den Landtag einzuziehen. Mit 4,9 Prozent scheiterte sie knapp an der Fünf-Prozent-Hürde – es fehlten weniger als 900 Stimmen. Die bisher gemeinsam mit der CDU regierende FDP verpasste klar mit 3,8 Prozent der Stimmen den Wiedereinzug in den Landtag.

Wahlberechtigte 3.376.627
Wähler 1.659.497 49,1
Direktstimmen Anteil Sitze Listenstimmen Anteil Veränderung Sitze Veränderung
Gültige Stimmen 1.630.435 98,2 1.637.499 98,7
Ungültige Stimmen 29.062 1,8 21.998 1,3
CDU 646.729 39,7 59 645.414 39,4 −0,8 59 +1
Die Linke 341.798 21,0 1 309.581 18,9 −1,7 27 −2
SPD 215.689 13,2 202.396 12,4 +2,0 18 +4
AfD 105.024 6,4 159.611 9,7 +9,7 14 +14
Grüne 102.614 6,3 93.857 5,7 −0.7 8 −1
NPD 83.717 5,1 81.051 4,9 −0,7 0 −8
FDP 66.330 4,1 61.840 3,8 −6,2 0 −14
Freie Wähler 32.389 2,0 26.434 1,6 +1,6
Die Tierschutzpartei — — 18.611 1,1 −1,0
Piraten 25.946 1,6 18.157 1,1 −0,8
Die Partei 3.008 0,2 11.588 0,7 +0,7
BüSo 5.874 0,4 3.340 0,2 0,0
pro Deutschland — — 3.149 0,2 +0,2
DSU 252 0,0 2.470 0,2 0,0
Konrad Skatula 418 0,0
Wagner 316 0,0
WF MFU 141 0,0
Schaar 113 0,0
Freie Bürger 77 0,0

Ausgangssituation

Sitzverteilung 2009
      
Insgesamt 132 Sitze

Aus der Landtagswahl 2009 ging die CDU wie aus allen Wahlen seit 1990 als stärkste Kraft hervor. Ministerpräsident Stanislaw Tillich bildete damals das Kabinett von einer Großen Koalition zu einer schwarz-gelben Koalition um. Zum Zeitpunkt der Wahl war diese Koalition die einzige aus CDU und FDP deutschlandweit auf Landesebene und zudem die einzige, an der die FDP beteiligt war. Eine Weiterführung dieser Koalition war zum Zeitpunkt der Wahl fraglich, da die FDP in Wahlumfragen zumeist unter der Sperrklausel (Fünf-Prozent-Hürde) lag. Der Wahlkampf der CDU war auf Tillich und bei der FDP auf den Vorsitzenden Holger Zastrow zugeschnitten, der keine gemeinsamen Wahlkampfveranstaltungen mit der Bundesspitze der FDP durchführte.[4]

Die größte Oppositionspartei in Sachsen ist Die Linke.[5] Eine Option, den Ministerpräsidenten zu stellen, ergab sich nach Umfragewerten nur in Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Diese Option wurde von den anderen Parteien im Vorfeld jedoch abgelehnt.

Für die SPD und die CDU war die Landtagswahl in Sachsen der zweite Stimmungstest nach der Europawahl, nachdem sie auf Bundesebene 2013 wieder eine Große Koalition eingegangen waren. Dabei konnte die SPD trotz allgemein positiver Wahrnehmung der bisherigen Regierungsarbeit in Umfragen kaum zulegen.[6] Der Wahlkampf war stark auf den Spitzenkandidaten Martin Dulig zugeschnitten, der auch seine Familie mit in den Wahlkampf einband.[7]

Die Alternative für Deutschland (AfD) trat das erste Mal bei einer Landtagswahl in Sachsen an. Bei Bundestagswahl und Europawahl hatte die AfD ihr stärkstes bundesweites Ergebnis jeweils in Sachsen erringen können.[8] So erhielt die Partei bei der Europawahl in Sachsen mehr als zehn Prozent der Stimmen.

Die NPD erreichte 2004 ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen. Seitdem gingen Umfragen und Wahlergebnisse in Sachsen tendenziell nach unten.

Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse der vorangegangenen Wahlen in Sachsen.

Wahl
 Datum
 CDU
 Linke
 SPD
 Grüne
 NPD
 AfD
 FDP
 Piraten
 Tierschutzpartei
Europawahl 25.05.2014 34,5 % 18,3 % 15,6 % 6,0 % 3,6 % 10,1 % 2,6 % 1,6 % 1,5 %
Kommunalwahl[9] 25.05.2014 40,5 % 16,5 % 11,4 % 4,1 % 4,6 % 5,4 % 5,3 % 0,2 % n. a.
Bundestagswahl[10] 27.09.2013 42,6 % 20,0 % 14,6 % 4,9 % 3,3 % 6,8 % 3,1% 2,5 % n. a.

Teilnehmende Parteien

Parteien, die an der Wahl teilnehmen wollten, mussten ihre Wahlvorschläge bis zum 26. Juni 2014 beim Landeswahlleiter einreichen. Zuvor mussten Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag oder einem deutschen Landesparlament auf Grund eigener Wahlvorschläge vertreten sind oder bei der letzten Bundestagswahl als Parteien im Sinne des Parteiengesetz anerkannt wurden, ihre Teilnahme an der Wahl bis 2. Juni 2014 anzeigen. Drei Vereinigungen zeigten die Teilnahme an, von denen nur die Deutsche Soziale Union als Partei im Sinne des Parteiengesetzes anerkannt wurde.[11]

Parteien, die nicht im Bundestag oder einem Landtag vertreten waren, mussten zur Zulassung der Landesliste 1000 Unterstützungsunterschriften vorlegen; für einen Kreiswahlvorschlag genügten die Unterschriften von 100 Wahlberechtigten.[12] Am 4. Juli wurde vom Landeswahlausschuss über die Zulassung der 15 eingereichten[13] Landeslisten entschieden.

Die Landeslisten folgender Parteien wurden zur Wahl zugelassen (in der Reihenfolge, in der sie auf dem Stimmzettel stehen):[14]

Kürzel Partei Spitzenkandidat[15] Mitgliederzahl[16]
CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands Stanislaw Tillich 12.000
Linke Die Linke Rico Gebhardt 9.686
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Martin Dulig 4.588
FDP Freie Demokratische Partei Holger Zastrow 2.200
Grüne Bündnis 90/Die Grünen Antje Hermenau 1.370
NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands Holger Szymanski 761
Tierschutzpartei Partei Mensch Umwelt Tierschutz Andreas Hantzsche 28
Piraten Piratenpartei Deutschland Sandra Willer 805
BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität Karsten Werner 80
DSU Deutsche Soziale Union Roberto Rink 110
AfD Alternative für Deutschland Frauke Petry 680
pro Deutschland Bürgerbewegung pro Deutschland Mirko Schmidt 296
Freie Wähler Freie Wähler Steffen Große 86
Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Tobias Göthert 360

Die Landesliste der Die Parteifreien Wähler (DPFW) wurde nicht zur Wahl zugelassen.[14]

Koalitionsaussagen vor der Wahl

Die Umfragen legten nahe, dass die CDU abermals stärkste Kraft im Freistaat werden würde. Der aktuelle und nach Ansicht der Meinungsforscher auch zukünftige Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) würde in diesem Fall die Koalitionsverhandlungen führen. Neben der SPD hofften auch die Grünen auf eine Koalition mit der CDU. Eine schwarz-grüne Koalition galt aber als unwahrscheinlich, da die Grünen den Braunkohleabbau in Sachsen bekämpfen.[17]

Kurz vor der Wahl konnte sich Tillich eine Koalition mit der FDP, der SPD und den Grünen vorstellen. Für Carsten Linnemann, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, war eine Koalition mit den Grünen eine denkbare Alternative, wenn die FDP den Einzug in den Landtag nicht schaffen sollte.[18] Auch eine Koalition mit der AfD schloss Tillich nicht aus, obwohl sich die Bundesspitze der CDU zuvor dagegen ausgesprochen hatte. Nach einer CDU-Präsidiumssitzung bekräftigte Generalsekretär Peter Tauber die Position, dass es mit der AfD aus maßgeblichen Gründen keine Zusammenarbeit geben könne, was für Bund und Länder gelte.[19]

Die Linke blieb als laut Umfragen stärkste Oppositionspartei von der CDU unberücksichtigt. Sie wollte eine Koalition vor allem mit der SPD bilden.[20] Die SPD steht einem solchen Bündnis zurückhaltend bis kritisch gegenüber.[21]

Regierungsbildung

Die CDU sondierte mit den Grünen und mit der SPD. Die Sondierungen zwischen Union und Grünen endeten ergebnislos, als Knackpunkte nannten die Grünen die Energiepolitik und die Bildungspolitik. Antje Hermenau trat infolgedessen am 20. September zurück.[22] Am 19. September begannen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Am 9. November 2014 gab die SPD bekannt, dass 82,2 Prozent ihrer Mitglieder dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD zustimmten.[23]

Umfragen

Sonntagsfrage

Institut Datum CDU Linke SPD FDP Grüne NPD Piraten AfD Freie Wähler Sonstige
Ergebnis 31.08.2014 39,4% 18,9 % 12,4 % 3,8 % 5,7 % 4,9 % 1,1 % 9,7 % 1,6 % 2,5 %
Forschungsgruppe Wahlen[24] 28.08.2014 40,5 % 19 % 15 % 3 % 5,5 % 5 % n. a. 7 % n. a. 5 %
Infratest dimap[24] 21.08.2014 40 % 19 % 14 % 3,5 % 6,5 % 5 % n. a. 7 % n. a. 5 %
Forschungsgruppe Wahlen[25] 21.08.2014 39 % 20 % 15 % 3 % 6 % 5 % n. a. 7 % n. a. 5 %
uniQma[24] 18.08.2014 42 % 18 % 13 % 3 % 6 % 4 % 1 % 6 % 2 % 5 %
IM Field[24] 09.08.2014 43 % 20 % 14 % 3 % 7 % 3 % n. a. 5 % n. a. 5 %
INSA[24] 08.08.2014 40 % 19 % 14 % 5 % 5 % 4 % n. a. 6 % n. a. 6 %
Ergebnis 2009 40,2 % 20,6 % 10,4 % 10,0 % 6,4 % 5,6 % 1,9 % – 1,4 %* 3,5 %
Ältere Umfragen
Institut Datum CDU Linke SPD FDP Grüne NPD Piraten AfD Freie Wähler Sonstige
Infratest dimap[24] 10.07.2014 42 % 21 % 13 % 4 % 7 % 3 % n. a. 7 % n. a. 3 %
Forsa[24] 20.06.2014 42 % 18 % 15 % 3 % 6 % 3 % n. a. 8 % n. a. 5 %
uniQma[24] 13.06.2014 45 % 16 % 13 % 3 % 6 % 3 % 2 % 7 % 2 % 3 %
Infratest dimap[24] 30.04.2014 43 % 18 % 16 % 4 % 6 % 4 % n. a. 6 % n. a. 3 %
dimap[24] 29.03.2014 45 % 17 % 15 % 4 % 6 % 4 % n. a. 6 % n. a. n. a.
INSA[24] 08.03.2014 43 % 22 % 15 % 2 % 5 % 1 % n. a. 7 % 2 % n. a.
uniQma[24] 02.01.2014 49 % 15 % 17 % 2 % 6 % 1 % 2 % 6 % n. a. 2 %
Infratest dimap[24] 20.08.2013 45 % 14 % 14 % 5 % 11 % 3 % 3 % n. a. n. a. 5 %
Emnid[24] 09.04.2013 43 % 19 % 16 % 5 % 7 % 4 % 4 % n. a. n. a. 2 %
TNS Infratest[24] 08.09.2012 41 % 19 % 16 % 4 % 7 % 3 % 7 % n. a. n. a. 3 %
dimap[24] 05.09.2012 44 % 15 % 16 % 5 % 8 % 2 % 4 % n. a. n. a. 6 %

n. a.: nicht angegeben

(*) Vorgängerorganisation: Freie Sachsen

Koalitionswunsch

Institut Datum Erhebungsmethodik Rot-rot-grün Schwarz Schwarz-rot Schwarz-grün Schwarz-gelb Schwarz-blau
Infratest dimap[26] 21.08.2014 sehr gut / gut
weniger gut / schlecht 		35 %
61 % 		32 %
66 % 		54 %
42 % 		30 %
65 % 		30 %
67 % 		14 %
79 %
uniQma[27] 18.08.2014 Präferenz 25 % 24 % 24 % 10 % 09 % n. a.

Hinweis: Die Umfragen von uniQma und Infratest dimap sind nicht direkt vergleichbar, da ihnen jeweils eine unterschiedliche Erhebungsmethodik zugrunde liegt. Während uniQma nach einer Koalitionspräferenz fragt, wird von Infratest dimap jede Koalitionsoption einzeln abgefragt.

Ministerpräsidenten-Präferenz

Institut Datum Tillich (CDU) Gebhardt (Linke) Dulig (SPD)
Infratest dimap[28] 31.08.2014 58 % 9 % 17 %
Forschungsgruppe Wahlen[29] 31.08.2014 63 % 14 % –
Forschungsgruppe Wahlen[30] 28.08.2014 65 % 13 % –
Infratest dimap[31] 21.08.2014 57 % 6 % 14 %
Forschungsgruppe Wahlen[32] 21.08.2014 62 % 14 % –

Sympathiewerte

Ob ihnen der Spitzenkandidat sympathisch sei, bejahten die befragten Sachsen zu folgenden Anteilen.

Institut Datum Tillich (CDU) Dulig (SPD) Hermenau (Grüne) Große (Freie Wähler) Gebhardt (Linke) Zastrow (FDP) Petry (AfD) Willer (Piraten) Szymanski (NPD)
uniQma[33] 18.08.2014 77 % 73 % 55 % 55 % 54 % 46 % 40 % 22 % 15 %
Infratest dimap[34] 07.07.2014 71 % 23 % 20 % – 16 % 26 % 17 % – 12 %
uniQma[35] 02.01.2014 82 % 70 % 62 % – 54 % 48 % 35 % – –

Aktionen zur Wahl

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung für die Landtagswahl wurde bisher (Stand: 29. August 2014) von 213.000 Usern benutzt.[36] 2004 verzeichnete der Wahl-o-mat in Sachsen insgesamt 72.000 Nutzer.[37]

Verfassungsmäßigkeit

Wegen der Zulassung der AfD-Landesliste trotz vorheriger Streichung Arvid Samtlebens durch den AfD-Landesvorstand wird die Wahl unter anderem von den Rechtswissenschaftlern Martin Morlok (Universität Düsseldorf) und Sophie Schönberger (Universität Konstanz) als verfassungswidrig angesehen. Morlok ist daher der Meinung, an Neuwahlen führe kein Weg vorbei. Schönberger erklärte: „Der Landeswahlausschuss hätte die gesamte AfD-Liste zurückweisen müssen. Die Streichung eines gewählten Kandidaten durch den Vorstand aus politischen Gründen ist ein klarer Verstoß gegen das Gebot innerparteilicher Demokratie.“ Eine Beschwerde von Samtleben gegen die veränderte AfD-Liste war von der Landeswahlleiterin zurückgewiesen worden. Samtleben sagte damals: „Das war sehr überraschend, da es ja keine Gespräche zwischen mir und den Vertrauenspersonen gab. Das heißt, die streichen nach Gutsherrenart.“ Die AfD-Landesvorsitzende Frauke Petry hatte vor dem Wahlprüfungsausschuss erklärt, dass Samtlebens Verbleib auf der Liste „eine Zumutung für die AfD-Mitglieder und vor allem für die Wähler der AfD gewesen“ wäre. Zudem habe es ihm an Engagement und Rückhalt in seinem Kreisverband gefehlt. Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke hält den Vorfall für einen „Formfehler, den Frauke Petry mit Leichtigkeit durch Vorlage der entsprechenden Beweise aus der Welt schaffen kann“.[38]

Siehe auch

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen: Landtagswahl 2014 - Ergebnisseite Wahl zum 6. Sächsischen Landtag, 31. August 2014
  2. ↑ www.statistik.sachsen.de
  3. ↑ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-frauke-petry-soll-sachsen-wahl-ungueltig-gemacht-haben-a-1116691.html
  4. ↑ Holger Zastrow: Sachsens FDP macht Wahlkampf ohne Bundespartei. In: zeit.de. 25. Juli 2014, abgerufen am 7. Dezember 2014.
  5. ↑ Stefan Kaufmann: Überflieger und Bruchpiloten. In: handelsblatt.com. 5. August 2014, abgerufen am 7. Dezember 2014.
  6. ↑ Zustimmung zu Bundesregierung auf Rekordhoch. In: Spiegel Online. 8. August 2014, abgerufen am 7. Dezember 2014.
  7. ↑  Stefan Schirmer: SPD Sachsen: Ich bin der Martin. In: zeit.de. 7. August 2014, abgerufen am 7. Dezember 2014.
  8. ↑ Fabian Reinbold: Viel Deutschland, wenig Alternativen. In: Spiegel Online. 7. August 2014, abgerufen am 7. Dezember 2014.
  9. ↑ www.statistik.sachsen.de
  10. ↑ www.bundeswahlleiter.de
  11. ↑ www.statistik.sachsen.de
  12. ↑ www.statistik.sachsen.de
  13. ↑ Medieninformation der Landeswahlleiterin: Ende der Einreichungsfrist – 15 Parteien und Vereinigungen haben Landeslisten eingereicht
  14. ↑ a b Medieninformation der Landeswahlleiterin: 14 Landeslisten von Parteien zur Landtagswahl zugelassen, abgerufen am 21. Juli 2014.
  15. ↑ www.statistik.sachsen.de
  16. ↑ www.bpb.de
  17. ↑ Tillich schließt Koalitionsgespräche mit AfD nicht aus. In: tagesspiegel.de. , abgerufen am 7. Dezember 2014.
  18. ↑ Parteien: Unions-Mittelstandschef Linnemann offen für Schwarz-Grün. In: Focus Online. 2. August 2014, abgerufen am 7. Dezember 2014.
  19. ↑ www.tagesschau.de
  20. ↑ www.rbb-online.de
  21. ↑  Martin Machowecz: Rot-rote Koalition: Gehen die zusammen? In: zeit.de. 12. Juli 2014, abgerufen am 7. Dezember 2014.
  22. ↑ www.stern.de
  23. ↑ www.spd-sachsen.de
  24. ↑ www.forschungsgruppe.de
  25. ↑ www.tagesschau.de
  26. ↑ www.lvz-online.de
  27. ↑ wahl.tagesschau.de
  28. ↑ www.zdf.de
  29. ↑ www.heute.de
  30. ↑ www.tagesschau.de
  31. ↑ www.heute.de
  32. ↑ www.lvz-online.de
  33. ↑ www.infratest-dimap.de
  34. ↑ www.lvz-online.de
  35. ↑ www.sz-online.de
  36. ↑ www.bpb.de
  37. ↑ Muss Sachsen wegen Frauke Petry neu wählen? Welt Online, 15. Oktober 2016.
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