Liste politischer Parteien in Ägypten

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Gemäß seiner Verfassung hat Ägypten ein politisches Mehrparteiensystem, obwohl in der Praxis jahrzehntelang die Nationaldemokratische Partei die dominante Regierungspartei in der politischen Arena Ägyptens war. Jedoch gibt es abgesehen von politischen Parteien als solche auch Interessengruppen wie die Kifaja und die Bewegung Muslimbruderschaft, wobei letztere einen wachsenden Einfluss in der Bevölkerung ausübt und es verfolgt, ein größeres Gewicht an politischer Macht zu erringen.

Das Gesetz 40 von 1977[1] regelt die Bildung politischer Parteien in Ägypten. Es verbietet allerdings die Bildung politischer Parteien religiöser Natur. Die Existenz von Oppositionsparteien ist erlaubt, obwohl es bislang im Allgemeinen galt, dass sie keinen Zugang zur Macht hatten.[2] Am 28. März 2011 führte der nun regierende Oberste Rat der Streitkräfte das Politische Parteiengesetz ein, welche Restriktionen über die legale Etablierung neuer Parteien in Ägypten lockert. Unter dem neuen Gesetz müssen neue Parteien mindestens 5.000 Mitglieder aus mindestens zehn Governoraten Ägyptens haben. Ursprünglich brauchten neue Parteien 1000 Mitglieder.[3] Auch dürfen keine Parteien auf der Grundlage der Religion oder einer sozialen Klasse gegründet werden, was die Gründung von islamistischen, von Arbeiterparteien oder von Minderheitenparteien wie etwa der christlichen Kopten erschwert.[3]

Geschichte[Bearbeiten]

Die Entstehung politischer Parteien im 19. Jahrhundert - zum Zeit der Osmanenherrschaft in Ägypten - waren eine Reflexion der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Interaktionen sowie bestimmten historischen, politischen und nationalen Umständen, welche zur Gründung und Entwicklung von modernen Gesellschafts- und Verwaltungsinstitutionen, wie den Parlament, dem Kabinett, politischen Parteien und Gewerkschaften, führten. Die politischen Parteien wurden als Geheimbünde formiert, später gefolgt von losen politischen Fraktionen.[4]

Die Nationale Partei war die erste Partei und wurde im Jahre 1907 von Mostafa Kamel bzw. Scott Crawford gegründet. In weniger als zehn Jahren entstand eine Vielzahl von Partien mit großer Varietät in ihrer Natur, ihrer Gründung, ihrer Organisation, ihrer Macht, ihrer Volksbasis und in ihren Plattformen. Es gab nationalistische Parteien, von Königspalast dominierte Gruppen, von der türkischen und britischen Besatzungsmacht formierte Parteien und ideologische Parteien, welche bestimmten politischen Zielen entsprachen.

In den Jahren von 1907 bis 1920 wurden die bereits gegründeten politischen Parteien zum Ausgangspunkt für die Verbreitung von zusätzlichen dritten; allerdings hatten jene eine begrenzte Rolle aufgrund der Unterordnung Ägyptens unter das Osmanische Reich und der britischen Besatzung. Die einseitige Erklärung der ägyptischen Unabhängigkeit im Februar 1922 und die Verkündung der Verfassung von 1923 führten zur Regelung einer konstitutionellen Monarchie, welche auf Parteienpluralismus und den Grundsätzen der liberalen Demokratie basierte.

Von 1923 an bis 1952 erlebte Ägypten eine bemerkenswerte, an politischen und demokratischen Praktiken reiche Erfahrung; in dieser Periode war die liberale Wafd-Partei fast ununterbrochen die stärkste Partei im Parlament. Mit dem Ausbrechen der Revolution vom Juli 1952 bemühte sich das neue ägyptische Regime unter Gamal Abdel Nasser, die Opposition zu liquidieren. Ein Dekret über die Auflösung der politischen Parteien und die Annahme eines Einparteiensystems wurde im Januar 1953 angenommen.

Unter der Präsidentschaft des Friedensnobelpreisträgers Anwar as-Sadat wurde im Zuge seiner Infitah-Politik das politische Leben wieder liberalisiert. Die Verabschiedung des Gesetzes über die Parteien 1977 führte dazu, dass die politische Regierung Ägyptens nun die Ära des Parteienpluralismus einleitete.

Politische Parteien und Gruppen[Bearbeiten]

Die ägyptische Politik zeichnet sich durch besondere Umstände aus, die oft eine einfache Klassifizierung hinsichtlich des politischen Spektrums unmöglich machen.[5]

Obwohl die derzeitige ägyptische Verfassung es verbietet, politische Parteien auf der Grundlage der Religion zu gründen, streben viele Parteien danach, die Bedeutung der islamischen Scharia-Gesetze als Hauptquelle der Gesetzgebung zu verstärken. Parteien, welche die Gründung eines säkularen Staates unterstützen, finden unter der Bevölkerung seit den letzten anderthalb Jahrzehnten immer weniger Rückhalt.[6][7]

Parteien in der Verfassunggebenden Versammlung[Bearbeiten]

Außerparlamentarische Parteien[Bearbeiten]

Ehemalige Parteien[Bearbeiten]

Wahlallianzen

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Official Journal – Issue No. 27 – Dated 7th of July 1977, Law No. 40 of the year 1977, Concerning the Political Parties System and its Amendments (PDF; 65 kB)
  2. Mubarak’s resignation sparks new day for Egypt: ‘He’s gone!’. The Washington Times. 12. Februar 2011. Abgerufen am 5. Mai 2011.
  3. a b Egypt’s new Political Party Law fails to please everyone. Al Masry Al Youm. 29. März 2011. Abgerufen am 5. Mai 2011.
  4. “Las elecciones legislativas del 27 de mayo de 1985 y la apertura democrática egipcia”, Gema Martín Muñoz, Revista española de investigaciones sociológicas REIS - Julio/septiembre de 1986 (35/86), Seiten 149-178
  5. Partidos políticos en Egipto 1928-2005 Observatorio Electoral, UAM
  6. Explainer: Egypt's crowded political arena. Al Jazeera English. Abgerufen am 25. November 2011.
  7. Egypt Elections: How would you vote? (vote compass containing position of Egyptian parties on various issues). Al Jazeera English. Abgerufen am 25. November 2011.
  8. Carta enviada al Partido Nacional Democrático de Egipto relacionada con la situación en ese país y su membresía en la Internacional Socialista. (PDF; 201 kB)
  9. Traducción Carta enviada al Partido Nacional Democrático de Egipto relacionada con la situación en ese país y su membresía en la Internacional Socialista. (PDF; 169 kB)