Moritz Leuenberger

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Moritz Leuenberger

Moritz Leuenberger (* 21. September 1946 in Biel) ist ein Schweizer Politiker (SP). Er ist seit 1995 Mitglied der Schweizer Regierung, des Bundesrates, und steht dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vor. Leuenberger ist zurzeit das amtsälteste Mitglied der Regierung. Er amtierte 2001 und 2006 turnusgemäss als Bundespräsident. Leuenberger ist Rechtsanwalt und führt einen Ehrendoktortitel der Universität Udine.

Inhaltsverzeichnis

1 Leben
- 1.1 Ausbildung und Beruf
- 1.2 Politische Karriere
2 Arbeit als Bundesrat
3 Öffentliche Wahrnehmung, Lob und Kritik
- 3.1 Rolle im Fluglärmstreit
4 Veröffentlichungen
5 Einzelnachweise
6 Weblinks

[Bearbeiten] Leben

Leuenberger wohnt in Zürich. Er ist mit der Architektin Gret Loewensberg verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. Er ist heimatberechtigt in Rohrbach.

[Bearbeiten] Ausbildung und Beruf

Leuenberger besuchte das Gymnasium am Münsterplatz in Basel, wo er die Matura Typus A (Schwerpunkt Latein und Altgriechisch) bestand. Zwischen 1966 und 1970 absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Zürich.

Nach dem Erwerb des Anwaltspatentes eröffnete Leuenberger ein eigenes Anwaltsbüro in Zürich, das er bis 1991 führte. Zu seinen Fällen zählt ein Prozess gegen den Nestlé-Konzern («Nestlé tötet Babys»), die Unterstützung der Regierung der Philippinen bei der Suche nach den Geldern des Diktators Ferdinand Marcos in der Schweiz und die Verteidigung des Schriftstellers Niklaus Meienberg gegen die Familie des deutschlandfreundlichen Schweizer Generals Ulrich Wille.

[Bearbeiten] Politische Karriere

1969 trat Leuenberger der Sozialdemokratischen Partei bei. Von 1972 bis 1980 präsidierte er die Stadtzürcher Sektion der Partei. Dabei war er Erstunterzeichner des «Demokratischen Manifests» gegen die Aktivitäten von FDP-Nationalrat Ernst Cincera. Ebenfalls ab 1972 war er bis 1983 Mitglied des Gemeinderats der Stadt Zürich. Von 1986 bis 1991 war er Präsident des Schweizerischen Mieterverbandes. In den Jahren 1991 bis 1995 war er Regierungsrat des Kantons Zürich und leitete die Direktionen des Innern und der Justiz.

Von 1979 bis zu seiner Wahl in den Bundesrat 1995 war Leuenberger Nationalrat. In dieser Zeit war er 1989/1990 Präsident der «Parlamentarischen Untersuchungskommission EJPD» (PUK 1), die in Folge der Affäre um Elisabeth Kopp zur Aufdeckung des Fichenskandals führte.

Am 27. September 1995 wurde er als Nachfolger von Otto Stich in den Bundesrat gewählt. Er ist Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Sein Stellvertreter in der Departementsleitung ist momentan Bundesrat Samuel Schmid. Leuenberger war turnusgemäss in den Jahren 2001 und 2006 Bundespräsident und in den Jahren 2000 und 2005 Vizepräsident.

[Bearbeiten] Arbeit als Bundesrat

Leuenbergers Tätigkeit als UVEK-Vorsteher und Bundesrat richtet sich nach dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung. Danach sind Lösungen zu suchen, die im Interessendreieck von Oekologie, Oekonomie und Gesellschaft ausgewogen sind.^[1]

[Bearbeiten] Verkehr

[Bearbeiten] Eisenbahn und Strassenverkehr

Moritz Leuenberger setzt sich mit Überzeugung für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ein. Diese Politik wurde bereits 1994 durch die Annahme einer Volksinitiative, der so genannten Alpeninitiative, in die Verfassung aufgenommen. Mit der Annahme der Vorlagen zu LSVA und Finöv, welche unter anderem die Finanzierung der Neuen Alpentransversalen (NEAT) regeln, konnte Leuenberger 1998 einen wichtigen Erfolg in Richtung dieser Verlagerung verbuchen. Kritiker werfen ihm jedoch Hilflosigkeit angesichts der seither in diesem Dossier zutage getretenen Probleme vor. Sein Versuch, die voraussichtlich unzureichende Verlagerungswirkung der NEAT durch Einführung einer Alpentransitbörse zu verstärken, stiess auf ein geteiltes Echo. Moritz Leuenberger hat für seinen Einsatz zugunsten einer Verschiebung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene die Ehrendoktorwürde der Universität Udine erhalten.

Im Strassenverkehr hat die Verbesserung der Sicherheit und die Fertigstellung des Anfang der 60er-Jahre beschlossenen Nationalstrassennetzes Vorrang. Die Einführung der 0.5-Promille-Grenze und weiterer Massnahmen brachte eine markante Abnahme tödlicher Verkehrsunfälle. 2004 lehnte das Volk den einseitigen Ausbau des Autobahnnetzes und insbesondere den Bau einer zweiten Röhre für den Gotthard-Strassentunnel ab. Dies machte den Weg frei für die Einrichtung eines Infrastrukturfonds. Finanziert werden daraus die Beseitigung von Engpässen im Autobahnnetz und der Ausbau der Bahn- und Strassenkapazitäten in den dicht bevölkerten Agglomerationen.

[Bearbeiten] Flugverkehr

Die Schweizer Luftverkehrspolitik ist seit Anfang der 90er Jahre geprägt von der Liberalisierung des internationalen Flugverkehrs sowie dem Zusammenbruch der Swissair und der Gründung der Swiss. Verschiedene Flugunfälle veranlassten Leuenberger, die Luftverkehrsaufsicht gründlich zu überprüfen. In der Folge wurde das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) reorganisiert. Zu Kontroversen kam es im Rahmen des so genannten Fluglärmstreits (siehe auch unten).

[Bearbeiten] Umwelt und Energie

Im Vordergrund steht der Kampf gegen die Klimaerwärmung durch die Reduktion von CO₂ und andern Gasen, die das Klima beeinflussen. Basis ist das seit 1. Mai 2000 geltende CO₂-Gesetz. Es verpflichtet die Schweiz, ihren Kohlendioxidausstoss bis 2010 gesamthaft um 10 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Dieses Ziel wird mit freiwilligen Massnahmen (unter anderem durch Förderprogramm EnergieSchweiz, Vereinbarungen mit Branchen und Grossverbrauchern, Klimarappen auf Treibstoff) erreicht. Weil diese Massnahmen allein aber nicht genügen, wird seit Anfang 2008 eine CO₂-Lenkungsabgabe auf Heizöl erhoben. Diese wird vollumfänglich an Konsumenten und Wirtschaft zurückerstattet.

Eng verknüpft mit der Klimapolitik ist die Energiepolitik mit dem Ziel, für die Schweiz auch in Zukunft eine klimaverträgliche, zuverlässige und preisgünstige Energieversorgung zu gewährleisten. Voraussichtlich um das Jahr 2020 müssen die ältesten Schweizer KKW (Beznau I und II, Mühleberg) ausser Betrieb genommen werden. Dann werden auch Stromimportverträge mit Frankreich allmählich auslaufen. Die Regierung will deshalb die Energieeffizienz steigern, die erneuerbaren Energien fördern, Grosskraftwerke ersetzen und die internationale Zusammenarbeit stärken. Neu erhalten kleinere Stomproduzenten, die Strom aus erneuerbaren Quellen ins Netz einspeisen, eine kostendeckende Vergütung.

[Bearbeiten] Medien und Kommunikation

Als Medienminister befürwortet Leuenberger eine starke staatliche SRG SSR idée suisse. Damit soll der «Service public» gewährleistet werden. Er stellte sich bis anhin gegen eine weitergehende Liberalisierung des Fernsehens, so dass nach mehrmaligem Scheitern nationaler Privatsender die staatlichen Fernsehstationen der SRG heute faktisch eine Monopolstellung besitzen.

Im Bereich Kommunikation setzte er eine moderate Liberalisierung des Telefonmarktes durch: Auf dem 1. Januar 1998 wurde das Monopol der PTT aufgehoben und an ihrer Stelle die Schweizerische Post und die Swisscom gegründet. Er befürwortet weitere Liberalisierungsschritte, unter anderem bei der letzten Meile oder der Post, wofür er von den Gewerkschaften Kritik einstecken musste.

[Bearbeiten] Bundespräsident

Während seiner Bundesratskarriere war Leuenberger in den Jahren 2001 und 2006 und damit bereits zweimal Bundespräsident. Vielen in Erinnerung bleibt er als «Krisenmanager» während des «Katastrophen-Herbstes» 2001, als während der 9/11 und der Swissair-Krise die Regierung repräsentiert hatte. 2006 verschaffte er sich als Bundespräsident unter anderem an der UN-Welt-Klimakonferenz in Nairobi Gehör, als er eine Art weltweite «CO₂-Abgabe» als Massnahme für den Klimaschutz vorschlug.

[Bearbeiten] Öffentliche Wahrnehmung, Lob und Kritik

Leuenberger gilt als Vertreter einer urbanen, städtischen Bevölkerungsschicht im Bundesrat. Er gilt als ausgezeichneter Redner, für seine am Lucerne-Festival im September 2002 vorgetragene Rede «Das Böse, das Gute, die Politik» erhielt er den Cicero-Preis für die beste politische Rede des Jahres. Gemäss einer Umfrage vom März 2008 wurde er mit einer Zustimmungsrate von knapp 60 % von der Bevölkerung akzeptiert, wobei seine Popularität weniger hoch ausfiel als bei anderern Bundesratsmitgliedern.^[2]

Kritisiert wurde Leuenberger nach dem Sexualmord an der Pfadfinderin Pasquale Brumann durch einen im Hafturlaub befindlichen Sexualstraftäter.^[3] Zwar wurde er von einer juristisch relevanten Mitschuld freigesprochen, musste sich aber dennoch harsche Kritik gefallen lassen, da er als damaliger Zürcher Regierungsrat das fragliche Hafturlaubs-Gesuch trotz Warungen von psychiatrischer Seite bewilligt hatte. Leuenberger selber lehnt allerdings eine Mitverantwortung bis heute ab. Kritik wurde auch nach dem Flugzeugzusammenstoss bei Überlingen laut, dessen Verantwortung der dem UVEK unterstellten Skyguide zugeschrieben wird.

Kritisiert wurde unter anderem von FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher,^[4] dass Leuenberger Raymond Cron als BAZL-Chef im Amt behalten will, nachdem dieser im März 2008 wegen unerlaubter Bonuszahlungen bei seinem früheren Arbeitgeber Batigroup verurteilt wurde.^[5] Leuenberger stellte sich hinter Cron, unter anderem mit der Begründung, die Sanktionierung von Crons damaligem Verhalten sei Sache der Justiz, und die Angelegenheit habe nichts mit seiner Stellung im BAZL zu tun.^[6]

[Bearbeiten] Rolle im Fluglärmstreit

Ebenfalls kritisiert wird Leuenberger im Rahmen des «Fluglärmstreits» mit Deutschland: Wegen des heftig umstrittenen neuen Anflugregimes des Flughafens Zürich, das neu Anflüge vom dicht besiedelten Süden des Kantons Zürich her beinhaltet, weil die deutsche Regierung Anflüge über südbadisches Gebiet einschränkte, geriet Leuenberger in seiner Rolle als verantwortlicher Luftfahrtminister stark unter Beschuss.

Die lärmbetroffenen Anwohner der neuen Anflugschneise (die «Südschneiser») werfen Leuenberger vor, bezüglich des gescheiterten bilateralen Staatsvertrags, der die Beilegung des Streites hätte bewirken sollen, die Unwahrheit gesagt zu haben (er ist der Meinung, dieser Vertrag hätte die Südanflüge verhindern können, was von den «Schneisern» abgelehnt wird). Er habe zudem die Interessen der Schweiz bei den Verhandlungen nicht genügend vertreten und bei der nach dem Scheitern des Vertrags erfolgten Einführung der Südanflüge eigenmächtig gehandelt, da das Parlament dabei nicht einbezogen wurde. Bei vielen Betroffenen des Fluglärms in der Südschneise gilt er seither als persona non grata.

[Bearbeiten] Veröffentlichungen

Träume & Traktanden. Reden und Texte. Limmat-Verlag, Zürich 2000, ISBN 3-85791-348-7
Die Rose und der Stein. Grundwerte in der Tagespolitik. Reden und Texte. Limmat-Verlag, Zürich 2002, ISBN 3-85791-399-1
Lüge, List und Leidenschaft. Ein Plädoyer für die Politik. Limmat-Verlag, Zürich 2007, ISBN 3-85791-544-7