Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Bürgerrechtsbewegung Solidarität
Partei­vorsitzende	Helga Zepp-LaRouche
Stell­vertretende Vorsitzende	Elke Fimmen (1. Stellvertreterin), Klaus Fimmen (2. Stellvertreter), Daniel Buchmann (3. Stellvertreter)
Bundes­schatz­meister	Klaus Fimmen
Gründung	1992
Bundestagsmandate	keine
Mitglieder­zahl	1.596 (Stand 12/2003)
Website	www.bueso.de

Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität (Kurzbezeichnung: BüSo) ist eine deutsche Kleinpartei. Sie bezeichnet sich selbst als Teil der LaRouche-Bewegung. Ihre Vorgängerpartei ist die Europäische Arbeiterpartei.

Inhaltliches Profil

Hauptthesen der Partei

Die Hauptthesen der Partei sind der baldige Zusammenbruch des globalen Finanzsystems, der seit Jahrzehnten vorausgesagt wird, und die notwendige Reorganisation des globalen Finanzsystems nach dem Bretton-Woods-System. Die Partei sieht sich durch die weltweite Finanzkrise in ihrer These bestätigt.

Ziele der Partei

Das gegenwärtige monetaristische Wirtschaftssystem soll durch eine am Gemeinwohl orientierte physische Wertschöpfung ersetzt werden. Der deutsche Nationalstaat soll gestärkt und die D-Mark wieder eingeführt werden. Es wird eine erhöhte staatliche Wirtschaftsförderung durch „produktive Kreditschöpfung“ gefordert. Dies wird historisch als Anknüpfung an Alexander Hamilton, Karl Marx und Rosa Luxemburg verstanden und wurde in Dialectical Economics und Was Sie schon immer über Wirtschaft wissen wollten ausgearbeitet; darin liegt außerdem eine Rezeption von ähnlichen Ideen bei anderen Autoren außerhalb der neoliberalen Ökonomie, z. B. G. W. Leibniz, Friedrich List, Carey oder Galbraith. Statt Krieg und Terrorismus soll ein „Dialog der Kulturen“ und als politische Ökonomie eine umfassende weltweite Entwicklungspolitik stattfinden, um allen Menschen der Welt einen hohen Lebensstandard zu ermöglichen. Um dies zu erreichen, ist ein hohes technologisches und industrielles Niveau erforderlich. Da Erdöl, Erdgas und alternative Energiequellen aktuell nicht in der Lage seien, die gesamte Menschheit angemessen zu versorgen, werden kurzfristig Kernkraftwerke, langfristig Fusionsreaktoren für notwendig gehalten. Diese müssen inhärent sicher konstruiert werden.

Eine Klimaschutzpolitik wird abgelehnt: In mehreren Veröffentlichungen der BüSo (z. B. auf der Internetseite der Partei) wird ein Zusammenhang von anthropogenem Klimawandel und dem Treibhausgas CO₂ bestritten. Als Grund hierfür wird angeführt, dass die Industrielle Revolution nicht zu einem erhöhten CO₂-Ausstoß geführt habe. Die offiziellen Daten des IPCC über die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre werden von der BüSo als Fälschung angesehen. Ziel dieses Betrugs durch „die Regierung Bush-Cheney“ sei es, von einem geplanten Krieg gegen den Iran abzulenken, indem die Angst vor dem Klimawandel geschürt wird. Dementgegen warnt die BüSo vor der „gefährlichen Ideologie der Ökologiebewegung.“

Um durch Wasserknappheit bedingte militärische Konflikte zu vermeiden, soll mittels Hochtemperaturreaktoren und „kleiner schwimmender Kernkraftwerke“ Meerwasser entsalzt werden.

Es wird der Bau einer „Eurasischen Landbrücke als Kriegsvermeidungsstrategie“ gefordert. Sie soll den europäischen und asiatischen Kontinent mittels Transrapid über die alte Seidenstraße verbinden, da nur so ökonomische Strukturen zu erreichen seien, welche die Versorgung aller mit benötigten Konsumgütern gewährleisten. Die Errichtung dieser Transrapidstrecke soll angeblich Millionen von Arbeitsplätzen bringen.

Kontroverse Standpunkte

1979 schrieb die Vorsitzende der Büso, Helga Zepp-LaRouche: „Während in den USA niemand auch nur die geringsten Illusionen über die Macht der zionistischen Lobby über die vor allem gegenwärtige Administration hegt, ist der Einfluss einer verdeckter operierenden zionistische Lobby in der Bundesrepublik bisher nur weniger Eingeweihten politischen Persönlichkeiten bekannt, nicht aber der breiten Bevölkerung. Und deshalb müssen wir den scheinheiligen Holocaust-Schwindel zum Anlass nehmen, um diese ausländischen Agenten auffliegen zu lassen.“

Die Büso vertritt die Auffassung, dieses Zitat beziehe sich auf die Fernsehserie „Holocaust“ und nicht auf die Judenvernichtungsprogramme des Dritten Reiches, welche von Zepp-LaRouche nicht bestritten würden.

Verschiedene Autoren verorten die Büso ebenso wie die LaRouche-Bewegung als Psycho-Kult im extremistischen Parteienspektrum, weil sie mit „Endzeitvisionen“ (Zusammenbruch des Wirtschaftssystems) einen „radikalen Gesellschaftsumbau“ anstrebe.

Geschichte

Die Partei wurde im November 1992 gegründet. Ihre Vorgängerparteien waren zunächst die von Mitte der 1970er bis Anfang der 1980er Jahre bestehende Europäische Arbeiter-Partei, anschließend in den 1980er Jahren die Partei Patrioten für Deutschland.

Die Parteigründerin und langjährige Spitzenkandidatin Helga Zepp-LaRouche ist Ehefrau des amerikanischen Politikers Lyndon LaRouche, der der Demokratischen Partei angehört und mehrfach erfolglos versuchte, als Präsidentschaftskandidat für sie aufgestellt zu werden.

Die BüSo hat keine nennenswerte Bedeutung in der deutschen Politik (niedrigste Anzahl der Wählerstimmen aller Parteien bei der Europawahl 2004). Auch bei Landtagswahlen erzielte sie bisher keine nennenswerten Erfolge.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 konnte sie allerdings mit 35.649 Stimmen (0,1 %) ihr Ergebnis deutlich steigern, obwohl sie nur in sieben Bundesländern antrat. Die Partei nahm an der Europawahl 2009 teil, erreichte jedoch mit nur 10.926 (0,04 %) Wählerstimmen das zweitschlechteste Ergebnis aller deutschen Parteien. Bei der Landtagswahl in Sachsen 2009 erhielt die Partei 0,2 % der Wählerstimmen. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreichte die Partei 0,0 % der Zweitstimmen. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 27. März 2011 erhielt die Partei 0,0 % bzw. 0,1 % der Stimmen.

Die Verfassungsschutzbehörden mehrerer Länder weisen in ihren Publikationen darauf hin, dass die Partei und ihre Vorgängerorganisationen seit Mitte der 1980er Jahre keine Beobachtungsobjekte mehr sind.

Presseorgane

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität veröffentlicht die Wochenzeitung Neue Solidarität. Sie wird vom Schiller-Institut, Vereinigung für Staatskunst e.V. herausgegeben und erscheint seit 1974 im Verlag Dr. Böttiger Verlags-GmbH mit Sitz in Wiesbaden. Derzeitiger Verleger ist die E.I.R. GmbH Wiesbaden. Verantwortlicher Chefredakteur ist Alexander Hartmann.

Literatur

• Aglaja Beyes-Corleis: Verirrt – mein Leben in einer radikalen Politorganisation. Herder Spektrum, 1994, ISBN 3-451-04278-9 (Erfahrungsbericht einer Aussteigerin)
• Helmut Lorscheid, Leo A. Müller: Deckname Schiller. Die Deutschen Patrioten des Lyndon LaRouche. rororo, Reinbek 1986, ISBN 3-499-15916-3 – E-Text Teil 1, E-Text Teil 2

Siehe auch

• Schiller-Institut

Weblinks

• Offizielle Webpräsenz
• Einordnung durch das nordrhein-westfälische Innenministerium (pdf, S. 22/23; 1,06 MB)
• Neue Solidarität
• Schiller-Institut, Wiesbaden