Politisches System Israels

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Das politische System Israels ist das einer parlamentarischen, repräsentativen Demokratie. Die Staatsorgane sind nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung voneinander getrennt. Die exekutive Gewalt wird durch die Regierung und die legislative Gewalt durch das Einkammerparlament – die Knesset – repräsentiert. An der Spitze der Judikative steht das Oberste Gericht in Jerusalem.

Die Verfassung[Bearbeiten]

Der Staat Israel hat noch keine endgültige Verfassung. Am 13. Juni 1950 beschloss die Knesset die Hariri Resolution, nach der eine Verfassung in Form von einzelnen Grundgesetzen aufgebaut werden soll. Bisher wird die Verfassung durch die Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 und durch inzwischen elf Grundgesetze ersetzt. Die zwischen 1958 und 1988 verabschiedeten neun Grundgesetze befassen sich alle mit den Institutionen des Staates Israel. Im Jahr 1992 wurden die ersten beiden Grundgesetze beschlossen, die sich mit den Grundrechten seiner Bevölkerung befassen.

Datum Grundgesetz Bemerkung
12. Februar 1958 Die Knesset
25. Juni 1960 Der Landbesitz Der Grundbesitz ist nationales Eigentum, regelt den Besitz und die Übertragung von Grundstücken.
16. Juni 1964 Der Staatspräsident
13. August 1968 Die Regierung
21. Juli 1975 Der Staatshaushalt
31. März 1976 Die Streitkräfte
13. Dezember 1980 Jerusalem Hauptstadt Israels Jerusalem ist die ungeteilte Hauptstadt des Staates Israel
28. Februar 1984 Die Judikative Das Gerichtswesen
15. Februar 1988 Der Staatskontrolleur Auch Ombudsmann als externe Überwachungsinstitution und Ansprechpartner
17. März 1992 Die Freiheit der Berufswahl
17. März 1992 Die Menschenwürde und Freiheit
Wichtige Änderungen
[1][2]
Datum Grundgesetz Änderung
31. Juli 1985 Die Knesset Eine Partei kann von den Wahlen ausgeschlossen werden, wenn sie die Existenz des Staats Israel als jüdischen Staat leugnet, seinen demokratischen Charakter leugnet oder zum Rassismus anstiftet.
18. März 1992 Die Regierung Einführung der Direktwahl des Ministerpräsidenten
7. März 2001 Die Regierung Abschaffung der Direktwahl des Ministerpräsidenten

Der Staatspräsident[Bearbeiten]

Büro des Staatspräsidenten 2007.
Hauptartikel: Präsident von Israel

Der Staatspräsident (hebr. nasi) wird von der Knesset in einer geheimen Abstimmung durch eine absolute Mehrheit für eine siebenjährige Amtszeit gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht möglich. Das Amt des Präsidenten symbolisiert die Einheit des Staates über parteipolitische Grenzen hinweg. Seine Aufgaben sind repräsentativer und formeller Art.

Legislative - Die Knesset[Bearbeiten]

Hauptartikel: Knesset

Die 120 Mitglieder der Knesset werden in geheimer Wahl für vier Jahre gewählt.[3] Die allgemeinen Wahlen sehen geschlossene Listen vor, das heißt, die Wähler stimmen nur für Parteilisten und können die Reihenfolge innerhalb der Listen nicht beeinflussen. Es gibt keine unterschiedlichen Wahlbezirke, alle Wähler stimmen für dieselben Parteilisten. Die Knesset wählt den Präsidenten und beschließt die Gesetze. Das oberste Gericht kann ein Gesetz nur aufheben, wenn es gegen die Verfassung verstößt.

Exekutive – Die Regierung[Bearbeiten]

Der Ministerpräsident (Regierungschef), (hebr. ראש הממשלה, Rosch haMemschala „Oberhaupt der Regierung“) und sein Kabinett üben die ausführende Gewalt aus.

Der Präsident beauftragt denjenigen Parteiführer, der ein Mitglied der Knesset sein muss, eine neue Regierung zu bilden, der am ehesten dazu imstande ist. Nach der Auswahl des Präsidenten hat der auserkorene Ministerpräsident 45 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden, die dann kollektiv von der Knesset gebilligt werden muss. Dabei stellt der Ministerpräsident auch die Grundlinien seiner Regierungspolitik dar.

Die Regierung ist mit der Durchführung der internen und auswärtigen Angelegenheiten beauftragt. Die Möglichkeiten, die Richtlinien der Politik zu bestimmen, sind sehr umfassend, und der Ministerpräsident ist autorisiert, zu jedem Thema Maßnahmen zu ergreifen, wenn dies nicht per Gesetz einer anderen Autorität übertragen ist.

Die Minister sind dem Ministerpräsidenten gegenüber für die Erfüllung ihrer Aufgaben verantwortlich und verpflichtet, der Knesset über ihre Handlungen Rechenschaft abzulegen. Die meisten Minister haben einen Geschäftsbereich und leiten ein Ministerium; andere arbeiten ohne Geschäftsbereich, können jedoch mit Sonderaufgaben beauftragt werden.

Mindestens die Hälfte der Minister haben der Knesset als Abgeordnete anzugehören, wobei jedoch alle Minister als Kandidaten für die Knesset geeignet sein müssen. Der Ministerpräsident oder ein anderer Minister mit Billigung des Ministerpräsidenten ernennt maximal sechs stellvertretende Minister, die alle der Knesset als Abgeordnete angehören müssen.

Bisher wurden alle Regierungen in Israel auf der Basis einer Koalition verschiedener Parteien gebildet, da keine Partei eine ausreichende Zahl von Mandaten in der Knesset auf sich vereinigen konnte, um alleine eine Regierung zu bilden.

Die Regierung bleibt in der Regel für vier Jahre im Amt. Der Ministerpräsident und die Minister einer aus dem Amt scheidenden Regierung nehmen ihre Pflichten so lange wahr, bis eine neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt. Kann der Ministerpräsident nicht länger seinen Pflichten nachkommen, im Falle seines Rücktritts, einer gegen ihn gerichteten Anklage, eines erfolgreich durchgeführten Misstrauensvotum der Knesset oder seines Todes, überträgt die Regierung einem ihrer Mitglieder, das zugleich Knessetabgeordneter ist, die Amtsgeschäfte. Dieser amtierende Ministerpräsident hat die gesamte Autorität; ausgenommen ist allerdings die Möglichkeit, die Knesset aufzulösen.

Das aktuelle Kabinett[Bearbeiten]

Das Kabinett setzt sich (Stand: März 2013) wie folgt zusammen:[4]

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Likud
Außenminister Avigdor Lieberman Jisra’el Beitenu
Verteidigungsminister Mosche Jaalon Likud
Finanzminister Yair Lapid Jesch Atid
Innenminister Gideon Sa’ar Likud
Bildungsminister Schai Mosche Piron Jesch Atid
Minister für Wirtschaft und Handel Naftali Bennett HaBajit haJehudi
Ministerin für Justiz Tzipi Livni Ha-Tnu'a
Ministerin für Gesundheit Ja’el German Jesch Atid
Verkehrsminister Yisrael Katz Jisra’el Beitenu
Minister für Kommunikationen Gilad Erdan Likud
Minister für Heimatfrontverteidigung Gilad Erdan Likud
Minister für Energie- und Wasserversorgung Silvan Schalom Likud
Minister für Regionale Entwicklung Silvan Schalom Likud
Minister für Bau- und Wohnungswesen Uri Ariel HaBajit haJehudi
Minister für Nachrichtendienste Yuval Steinitz Likud
Minister für strategische Aufklärung Yuval Steinitz Likud
Minister für internationale Beziehungen Yuval Steinitz Likud
Minister für Wohlfahrt und Soziale Dienste Meir Cohen Jesch Atid
Minister für Wissenschaft, Technologie und Raumfahrt Ja'akov Peri Jesch Atid
Minister für Umweltschutz Amir Peretz Ha-Tnu'a
Ministerin für die Aufnahme von Einwanderern Sofa Landver Jisra’el Beitenu
Minister für Tourismus Uzi Landau Jisra’el Beitenu
Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Ja’ir Schamir Jisra’el Beitenu
Minister für öffentliche Sicherheit Yitzhak Aharonovitch Jisra’el Beitenu
Minister für Kultur und Sport Limor Livnat Likud
Minister für Dienstleistungen zur Religionsausübung Naftali Bennett HaBajit haJehudi
Minister für Diplomatie und Diaspora Benjamin Netanjahu Likud
Minister für Entwicklung des Negevs und Galiläas Silvan Schalom Likud
Minister für Rentnerangelegenheiten Uri Orbach HaBajit haJehudi
Stellvertretender Minister für Religionsangelegenheiten Eli Ben-Dahan HaBajit haJehudi
Stellvertretender Minister für Wohlfahrt Mickey Lewi Jesch Atid
Stellvertretender Verteidigungsminister Danny Danon Likud
Stellvertretender Außenminister Zeev Elkin Likud

Inaktive Portfolios[Bearbeiten]

Inaktive Portfolios sind:

Liste der Regierungen[Bearbeiten]

Seit der Ausrufung der Unabhängigkeit Israels wurden bisher 34 Regierungen gebildet. Die größte Anzahl an Regierungsbildungen hat David Ben-Gurion mit neun (inklusive Provisorische Regierung), gefolgt von Jitzchak Schamir mit vier, gefolgt von Golda Meir, Levi Eschkol und Benjamin Netanjahu mit jeweils drei. Es folgen Jitzchak Rabin, Menachem Begin, Schimon Peres und Ariel Scharon mit je zwei Regierungsbildungen. Ehud Barak und Ehud Olmert waren für die Bildung jeweils einer Regierung verantwortlich.

Nr. Von Bis Grund *1 Ministerpräsident Koalitionspartner Knesset
0 14.05.1948 03.02.1949 Amtszeit David Ben-Gurion Provisorische Regierung[5] 0
1 08.03.1949 15.10.1950 Rücktritt David Ben-Gurion Mifleget Poalei Eretz Israel (Mapai), HaChasit haDatit haMe’uchedet (Vereinigte Religiöse Front), Miflaga Progresivit (Progressive Partei), Sfaradim VeEdot Misrach (Sepharden und Gemeinschaften des Orients)[6] 1
2 30.10.1950 14.02.1951 Rücktritt David Ben-Gurion Mapai, Vereinigte Religiöse Front, Progressive Partei, Sepharden und Gemeinschaften des Orients[7] 1
3 08.10.1951 19.12.1952 Rücktritt David Ben-Gurion Mapai, HaMisrachi (Geistiges Zentrum), HaPo’el haMisrachi (Arbeiter des Misrachi), Agudat Jisra’el (Agudah), Poalei Agudat Jisra’el (Die Arbeiter der Agudat-Israel)[8] 2
4 24.12.1952 06.12.1953 Rücktritt David Ben-Gurion Mapai, Allgemeine Zionisten, Geistiges Zentrum, Arbeiter des Misrachi, Progressive Partei[9] 2
5 26.01.1954 29.06.1955 Rücktritt Mosche Scharet Mapai, Allgemeine Zionisten, Geistiges Zentrum, Arbeiter des Misrachi, Progressive Partei[10] 2
6 29.06.1955 03.11.1955 Amtszeit Mosche Scharet Mapai, Allgemeine Zionisten, Geistiges Zentrum, Arbeiter des Misrachi, Progressive Partei[11] 2
7 03.11.1955 31.12.1957 Rücktritt David Ben-Gurion Mapai, HaMisrachi, HaPo'el haMisrachi, Mapam, Achdut haAwoda, Progressive Partei 3
8 07.01.1958 05.07.1959 Rücktritt David Ben-Gurion Mapai, Nationalreligiöse Partei, Mapam, Achdut haAwoda, Progressive Partei 3
9 17.12.1959 31.01.1961 Rücktritt David Ben-Gurion Mapai, Nationalreligiöse Partei, Mapam, Achdut haAwoda, Progressive Partei 4
10 02.11.1961 16.06.1963 Rücktritt David Ben-Gurion Mapai, Nationalreligiöse Partei, Achdut haAwoda, Po'alei Agudat Israel 5
11 26.06.1963 15.12.1964 Rücktritt Levi Eshkol Mapai, Nationalreligiöse Partei, Achdut haAwoda, Po'alei Agudat Israel 5
12 22.12.1964 12.01.1966 Amtszeit Levi Eshkol Mapai, Nationalreligiöse Partei, Achdut haAwoda, Po'alei Agudat Israel 5
13 12.01.1966 26.02.1969 Tod Levi Eshkol Awoda, Nationalreligiöse Partei, Mapam, Unabhängige Liberale, Po'alei Agudat Israel 6
14 17.03.1969 15.12.1969 Amtszeit Golda Meir Awoda, Gahal, Nationalreligiöse Partei, Unabhängige Liberale 6
15 15.12.1969 10.03.1974 Amtszeit Golda Meir Awoda, Gahal bis 6. August 1970, Nationalreligiöse Partei, Unabhängige Liberale 7
16 10.03.1974 11.04.1974 Rücktritt Golda Meir Awoda, Nationalreligiöse Partei, Unabhängige Liberale 8
17 03.06.1974 22.12.1976 Rücktritt Jitzchak Rabin Awoda, Ratz bis 6. November 1974, Unabhängige Liberale, Nationalreligiöse Partei ab 30. Oktober 1974 8
18 20.06.1977 05.08.1981 Amtszeit Menachem Begin Likud, Shlomzion, Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Dash ab 24. Oktober 1977 9
19 05.08.1981 10.10.1983 Rücktritt Menachem Begin Likud, Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Tami, Telem, Tehiya 10
20 10.10.1983 13.09.1984 Misstrauensvotum Jitzchak Schamir Likud, Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Tami, Telem, Tehiya 10
21 13.09.1984 20.10.1986 Rotation Schimon Peres Awoda, Likud, Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Shas, Morasha, Shinui, Ometz 11
22 20.10.1986 22.12.1988 Amtszeit Jitzchak Schamir Likud, Awoda , Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Shas, Shinui bis 26. Mai 1987, Ometz 11
23 22.12.1988 15.03.1990 Misstrauensvotum Jitzchak Schamir Likud, Awoda bis 15. März 1990, Nationalreligiöse Partei, Shas, Agudat Jisra’el, Degel haTora 12
24 11.06.1990 23.06.1992 Amtszeit Jitzchak Schamir Likud, Nationalreligiöse Partei, Shas, Agudat Jisra’el, Degel haTora, Tehiya, Tsomet bis 31. Dezember 1991, Moledet bis 21. Januar 1992 12
25 13.07.1992 04.11.1995 Tod Jitzchak Rabin Awoda, Meretz, Shas bis 14. September 1993, Yi'ud ab 9. Januar 1995 13
26 22.11.1995 29.05.1996 Amtszeit Schimon Peres Awoda, Meretz, Yi'ud 13
27 18.06.1996 04.01.1999 Misstrauensvotum Benjamin Netanyahu Likud, Gesher bis 6. Januar 1998, Tsomet, Shas, Nationalreligiöse Partei, Israel baAlija, Vereinigtes Thora-Judentum, Der dritte Weg 14
28 06.07.1999 07.03.2001 Rücktritt Ehud Barak Wahlbündnis Ein Israel, Shas, Meretz, Zentrums-Partei, Nationalreligiöse Partei, , Yahadut Hatora, Israel baAliya. 15
29 07.03.2001 28.01.2003 Amtszeit Ariel Sharon Likud, Labor-Meimad, Shas, Zentrums-Partei, Nationalreligiöse Partei, Yahadut Hatora, Israel baAliya, Ichud Leumi-Yisrael Beteinu. 15
30 28.02.2003 14.04.2006 Amtsunfähig Ariel Sharon Likud bis 15. Januar 2006, Shinui bis 4. Dezember 2004, Ichud Leumi bis 6. Juni 2004, Nationalreligiöse Partei bis 11. November 2004, Awoda vom 10. Januar 2005 bis 23. November 2005, Agudat Jisra’el ab 30. März 2005, Kadima ab 23. November 2005 16
31 04.05.2006 10.02.2009 Rücktritt Ehud Olmert Kadima, Labor-Meimad, Shas, Jisra'el Beitenu bis 18. Januar 2008, GIL 17
32 31.03.2009 Benjamin Netanyahu Likud, Jisra'el Beitenu, Shas, Awoda (bis 19. Januar 2011), haBajit haJehudi, Vereinigtes Thora-Judentum, Haatzma'ut (Awoda-Abspaltung, ab 19. Januar 2011), Kadima (9. Mai bis 19. Juli 2012) 18
33 18.03.2013 Benjamin Netanyahu Likud, Jisra'el Beitenu, Yesh Atid, haBajit haJehudi, Hatnua 19

*1 Gründe: Rücktritt: Rücktritt der Regierung, Amtszeit: Ende der Amtszeit der Regierung, Tod: Tod des Ministerpräsidenten, Misstrauensvotum: Durch die Knesset, Amtsunfähig: Die Amtsunfähigkeitserklärung des Ministerpräsidenten.

Geschichte der israelischen Regierungen[Bearbeiten]

Die linksgerichteten Koalitionen (1948–1976)[Bearbeiten]

David Ben-Gurion bei der Ausrufung des Staates Israel, 1948
Mosche Scharett 1955
Levi Eshkol 1947
Golda Meir (1973)

Seit der Gründung Israels bis zum 19. Juni 1977 standen die israelische Arbeiterparteien Awoda und ihre Vorgängerorganisation Mapai allen Koalitionsregierungen vor.

Der Unabhängigkeitskrieg verhinderte die geplanten Wahlen zur Knesset und der provisorische Staatsrat bildete ab dem 14. Mai 1948 eine provisorische Regierung unter David Ben-Gurion. Ihre wichtigsten Verordnungen betrafen den Aufbau einer Verwaltung, die Verteidigung Israels, die Gründung der israelischen Armee und die Einführung einer eigenen Währung. Die provisorische Regierung hat auch die nationalen Symbole, Fahne und Wappen, festgelegt und sich eine Geschäftsordnung gegeben.

Nach den ersten Wahlen bildete David Ben-Gurion die erste Regierung. Er erklärte, die Koalition stünde jeder Partei offen, sofern es sich nicht um Cherut oder um Maki handelt.

Am 15. Oktober 1950 trat die erste Regierung wegen eines Streits mit der Nationalreligiösen Partei über die Ausbildung in den Transitlagern für Neueinwanderer zurück. Außerdem kam es innerhalb der Mapai zum Streit über die Auflösung des Versorgungs- und Rationierungsministeriums und über die Ernennung eines Geschäftsmanns zum Minister für Handel und Industrie.

Die zweite Regierung bildete sich wieder mit den gleichen Koalitionspartnern, trat aber bereits am 14. Februar 1951 nach einer Abstimmungsniederlage über die Vorschläge zum Unterricht von Einwanderkindern zurück. Alle Bemühungen, eine neue Regierung zu bilden, blieben erfolglos, so dass Neuwahlen stattfanden.

Die dritte Regierung trat wegen Meinungsverschiedenheiten mit den religiösen Parteien über die Stärkung des religiösen Bildungssystems zurück. David Ben-Gurion trat auch als Ministerpräsident der vierten Regierung zurück, weil er sich in den Kibbuz Sdeh Boker, Negev, zurückziehen wollte.

Sein Nachfolger, Moshe Sharett bildete die fünfte Regierung, die am 29. Juni 1955 wegen des Streits mit den Allgemeinen Zionisten über Israel Katzner zurücktritt. Israel Katzner war Mitglied der Mapai und wurde am 22. Juni 1955 wegen Kollaboration mit den Nationalsozialisten und der Parteinahme zu ihren Gunsten in den Nürnberger Prozessen gegen die Hauptkriegsverbrecher beschuldigt.

Bis zum Ende der Legislaturperiode am 3. November 1955 bildete Moshe Sharett mit den verbliebenen Koalitionspartnern eine neue Regierung.

Nach den Wahlen zur 3. Knesset bildete David Ben-Gurion am 3. November 1957 die siebte Regierung. Das wichtigste Ereignis dieser Regierungszeit war die Sueskrise. Die Regierung trat am 31. Dezember 1957 zurück, weil Informationen aus den Kabinettssitzungen und den Koalitionsbesprechungen an die Öffentlichkeit sickerten. Das „Leck“ konnte nicht gefunden werden.

Die achte Regierung war nur kurz im Amt. Sie trat zurück, weil die Koalitionspartner Achdut haAwoda und Mapam der Regierung die Zustimmung zur Gestaltung der Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland verweigerten.

Nach den Wahlen zur vierten Knesset bildete David Ben-Gurion die neunte Regierung, in die er viele junge Parteimitglieder wie Mosche Dajan, Yosef Tal, Abba Eban und Schimon Peres holte. Sie trat zurück, als der Ausschuss zur Lavon-Affäre seinen Abschlussbericht veröffentlichte.

Da der Ministerpräsident keine neue Regierung bilden konnte, fanden Neuwahlen zur Knesset statt. Nach den Wahlen konnte David Ben-Gurion auch die 10. Regierung bilden. Er trat kurze Zeit später zurück, weil er das Gefühl hatte, er besitze in der Lavon-Affäre das Vertrauen seiner Freunde und Parteigenossen nicht mehr.

Auch die 11. Regierung unter Ministerpräsident Levi Eshkol trat im Zusammenhang mit der Lavon-Affäre zurück. Die 12. Regierung blieb bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt. Nach den Wahlen zur sechsten Knesset konnte Levi Eshkol weiter regieren, obwohl seine Partei geschwächt aus der Wahl hervorging.

Während dieser Regierungszeit trat am Vorabend des für Israel siegreichen Sechstagekriegs der Gahal-Block der ersten nationalen Einheitsregierung bei. Die Mitglieder der Gahal Joseph Saphir und Menachem Begin wurden Minister ohne Geschäftsbereich. Nach dem Krieg folgte eine Terrorwelle der PLO mit Entführungen und Anschlägen. Levi Eshkol regierte bis zu seinem Tod am 26. Februar 1969. Für die restliche Legislaturperiode konnte Golda Meir die 14. Regierung bilden.

Aus den folgenden Wahlen zur siebten Knesset konnte ihre Partei siegreich hervorgehen, und sie bildete die 15. Regierung mit den gleichen Koalitionspartnern. Am 6. August 1970 verließ der Gahal-Block die Regierung.

Am 6. Oktober 1973 begann mit einem Überraschungsangriff von Ägypten und Syrien der Jom-Kippur-Krieg. Der Krieg führte zu einer Traumatisierung der israelischen Öffentlichkeit, die die außenpolitische Bedrohung kaum wahrgenommen hatte.

Obwohl sie die am 31. Dezember 1973 stattfindenden Wahlen zur Knesset trotz Verluste noch für sich entscheiden konnte, zwangen die Vorwürfe im Bericht der Agranat-Kommission die Regierungschefin Golda Meir nach nur einem Monat am 11. April 1974 zum Rücktritt.

Ihr Nachfolger wurde Jitzhak Rabin. Er war der erste im Land geborene Ministerpräsident. Schimon Peres wurde Verteidigungsminister und war seither eine zentrale Persönlichkeit in der Arbeiterpartei und in der israelischen Politik. Die Regierung trat am 22. Dezember 1976 zurück, nachdem die nationalreligiöse Partei bei einer Abstimmung nicht zustimmte, und ihre Minister die Regierung verließen. Die Regierung blieb aber noch bis 19. Juni 1977 geschäftsführend im Amt.

Die Koalitionen des Likud (1977–1992)[Bearbeiten]

Menachem Begin
Jitzhak Schamir

Die 18. Regierung wurde von Menachem Begin am 20. Juni 1977 gebildet. Er war der erste Ministerpräsident des Likud und beendet eine fast dreißigjährige Herrschaft der Awoda bzw. ihrer Vorgängerpartei, der Mapai. Die Awoda musste bei den Knessetwahlen vom 17. Mai 1977 einen Verlust von 15 Prozent Stimmenanteil hinnehmen.

Das Image der Awoda war unter anderem wegen der ständigen Querelen zwischen Ministerpräsident Jitzhak Rabin und Verteidigungsminister Schimon Peres beschädigt. Auch enthüllte die Haaretz, dass Leah Rabin ein Bankkonto in den USA besaß, was nach damaligem israelischem Recht nicht erlaubt war. Die Dash, die erstmals an einer Wahl zur Knesset teilnahm, erreichte auf Anhieb 15 Mandate und trat am 24. Oktober 1977 in die Regierung ein.

Die wichtigsten Ereignisse dieser Regierungszeit waren die Rede des ägyptischen Präsidenten Anwar as-Sadat in der Knesset, die Verleihung des Friedensnobelpreises 1978, des ersten an einen israelischen Staatsbürger, und die Unterzeichnung des Israelisch-ägyptischen Friedensvertrags am 26. März 1979 zwischen Menachem Begin und Anwar as-Sadat. Es ist der erste Friedensvertrag zwischen Israel und einem arabischen Staat.

Der Likud konnte auch die nächsten Wahlen zur Knesset am 30. Juni 1981 gewinnen, und Menachem Begin blieb bis zu seinem Rücktritt im Sommer 1983 Ministerpräsident. Sein Verteidigungsminister wurde Ariel Scharon. In dieser Regierungszeit begann die Operation Frieden für Galiläa. Besondere Aufmerksamkeit hatte die Kahan-Kommission zur Aufklärung einer israelischen Mitverantwortung an den Massakern von Sabra und Schatila, die zum Rücktritt des Verteidigungsministers und des Chefs des Generalstabes Rafael Eitan führte.

Nach dem Rücktritt wurde der bisherige Außenminister Jitzhak Schamir ab dem 10. Oktober 1983 Ministerpräsident der 20. Regierung. Nachdem er im Frühjahr 1984 ein Misstrauensvotum in der Knesset verloren hatte, fanden im Juli desselben Jahres Neuwahlen statt.

Bei den Wahlen zur elften Knesset konnte weder der Likud noch die Awoda eine Mehrheit erringen. Auch gelang es keiner der beiden Parteien, eine Koalition zu bilden. In wochenlangen schwierigen Verhandlungen einigte man sich, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, mit einer Rotation des Ministerpräsidenten mit dem Außenminister, der auch Vize-Ministerpräsident war.

Während der ersten 25 Monate der Großen Koalition war Schimon Peres Ministerpräsident der 21. Regierung. Am 20. Oktober 1986 wechselten die Positionen und Jitzhak Schamir wurde Ministerpräsident.

Auch nach den Wahlen zur zwölften Knesset kam es zu einer neuen Regierung der nationalen Einheit, allerdings ohne einen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten. Jitzhak Schamir blieb Ministerpräsident, auch nachdem die Awoda die Regierung am 15. März 1990 wegen einer Meinungsverschiedenheit über eine Friedensinitiative des amerikanischen Außenministers James Baker verließ. Es gelang dem Likud, neue Koalitionspartner aus den religiösen und nationalen Parteien zu gewinnen.

Diese 24. Regierung blieb bis zum Ende der Amtszeit von Jitzhak Schamir am 23. Juni 1992 im Amt. In diese Regierungszeit fielen ab 18. Januar 1992 der Beschuss durch den Irak mit Scudraketen während des Zweiten Golfkriegs, die am 30. Oktober 1991 beginnende Madrider Konferenz und die Operation Salomon, die 14.325 äthiopische Juden nach Israel brachte.

Der Zweikampf: Awoda und Likud (1992–2005)[Bearbeiten]

Jitzchak Rabin, 1986
Schimon Peres, 2001
Benjamin Netanyahu, 2010
Ehud Barak
Ariel Scharon 2001

In den am 13. Juni 1992 durchgeführte Wahlen konnte die Awoda aufgrund von Querelen in der Führung des Likud einige Mandate hinzugewinnen. Der führende Politiker der Awoda, Jitzhak Rabin, der Schimon Peres als Parteichef abgelöst hatte, weil man durch ihn einen höheren Zuspruch bei den Wähler erhoffte, bildete eine Koalitionsregierung mit der Meretz-Partei und der Schas. Die Koalition erhielt die Unterstützung der arabischen und kommunistischen Parteien. Die Schas verließ später die Koalition und ließ Rabin mit einer Minderheitsregierung zurück, die von den Stimmen der arabischen und kommunistischen Parteien in der Knesset abhängig war.

Die wichtigsten Ereignisse der Regierung waren die Abkommen mit der Palästinensische Befreiungsorganisation, PLO : Das am 13. September 1993 abgeschlossene Abkommen Oslo I, am 4. Mai 1994 das Gaza-Jericho-Abkommen und das am 24. September 1995 das Abkommen Oslo II. Dafür bekam Jitzhak Rabin als zweiter israelischer Regierungspräsident den Friedensnobelpreis. Mit ihm wurden sein Außenminister Schimon Peres und der Vorsitzende der PLO, Jassir Arafat ausgezeichnet.

Jitzhak Rabin wurde am 4. November 1995 wegen seiner Politik des Friedens mit den Palästinensern von Jigal Amir auf dem Platz der Könige Israel, heute Rabin-Platz, in Tel Aviv ermordet.

Schimon Peres, der bisherige stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister, wurde erneut Ministerpräsident und setzte die Politik von Jitzhak Rabin fort. Er gründete mit den bisherigen Koalitionsmitgliedern die 26. Regierung. Er versuchte, die Friedenspolitik weiter voranzutreiben, und betrieb eine liberale Wirtschaftspolitik. Das Oslo-Abkommen sollte in die Tat umgesetzt werden, was eine militärische Umgruppierung im Westjordanland und die ersten palästinensischen Wahlen vom 20. Januar 1996 einschloss.

Weil er breite öffentliche Unterstützung erfuhr, in den Umfrage einen klaren Vorsprung vor dem relativ unerfahrenen Vorsitzenden des Likud Benjamin Netanjahu hatte und er ein eigenes Mandat haben wollte, rief Schimon Peres nach nur drei Monaten im Amt Neuwahlen aus. Diese hätten ansonsten erst Ende Oktober 1996 abgehalten werden müssen. Es waren die ersten Wahlen in der Geschichte Israels, in denen der Ministerpräsident direkt gewählt werden sollte und nicht mehr von der Knesset.

Im späten Februar und frühen März des Jahres 1996 kam es zu einer Serie von Selbstmordattentaten durch palästinensische Terroristen, die ca. 60 Israelis das Leben kosteten. Es kam zu verstärkten Angriffen aus dem südlichen Libanon, von wo aus Katjuscha-Raketen gegen Nordisrael abgeschossen wurden. Dies hatte einen ernsthaften Verlust der öffentlichen Unterstützung für Schimon Peres und Zweifel am Friedensprozess zur Folge. Diese Situation wurde außerdem dadurch verschärft, dass trotz des starken wirtschaftlichen Wachstums, ausgelöst durch die Immigration und den Friedensprozess, die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede weiter wuchsen.

Aus der ersten Direktwahl des Ministerpräsidenten in der israelischen Geschichte – ging der Vorsitzende des Likud, Benjamin Netanjahu, als knapper Sieger hervor. Sein Vorsprung betrug nur 30.000 Stimmen, was einem Prozent entsprach. Mit dieser Wahlniederlage war Schimon Peres der bisher einzige israelische Regierungspräsident, der nie eine Wahl gewinnen konnte. Er war zweimal Ministerpräsident, ohne vom Volk gewählt zu sein.

Benjamin Netanjahu bildete ab dem 18. Juni 1996 die 27. israelische Regierung, eine rechtsorientierte Koalition, die versprach, den Friedensprozess weiterzuführen, aber die Sicherheit Israels an die erste Stelle zu setzen und von der Gegenseitigkeit friedlichen Handlungen und eine Bekämpfung des Terrors einzufordern. Seine Koalition bestand neben dem Likud aus den Parteien Tsomet und Gescher, sowie den drei religiösen Parteien (Schas, Nationalreligiöse Partei (Mafdal) und Vereinigtes Thora-Judentum) und aus den eher gemäßigten Parteien Der dritte Weg (Partei) und der Einwandererpartei Yisrael b'Aliyah.

Die Gescher-Partei trat im Januar 1998, wegen des Rücktritts ihres Führers David Levy vom Posten des Außenministers, aus der Koalition aus.

Anhaltende Schwierigkeiten innerhalb der Koalitionsregierung, die sich auch in den Verhandlungen über den Haushalt für das Jahr 1999 zeigten, sorgten dafür, dass die Knesset am 4. Januar 1999 ein Gesetz für ihre vorzeitige Auflösung verabschiedete.

Die Neuwahl wurde am 17. Mai 1999 abgehalten.

Der Parteichef der Awoda, der ehemalige General Ehud Barak, bildete mit David Levys Partei Gescher und der Meimad um den Rabbiner Michael Melchiors, beides Parteien mit sozialer Grundlage, das Wahlbündnis Ein Israel. Er nahm die Dienste eines Beraters von US-Präsident Bill Clinton in Anspruch, um einen professionellen, strategisch geplanten Wahlkampf um das Amt des Ministerpräsidenten zu führen. Nach seinem landesweiten Erdrutschsieg bildete er eine breite Koalition.

Er zog u.a. die israelischen Truppen aus dem Libanon ab und wollte die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufnehmen. Nachdem die Verhandlungen von Camp David an der Unnachgiebigkeit der Palästinenser scheiterten und die Zahl der Selbstmordattentate zunahm, verlor Barak wie schon Peres 1995 an Vertrauen und verlor die angesetzten Neuwahlen.

Im Laufe der zweiten Hälfte des Jahres 2000 und nach Ausbruch der Zweiten Intifada, sowie der damit verbundenen negativen wirtschaftlichen Belastungen verlor Barak nach und nach seine Koalitionspartner und die Unterstützung in der israelischen Öffentlichkeit. Im Dezember 2000 trat er zurück.

Am 6. Februar 2001 wurde die Wahlen um das Amt des Ministerpräsidenten abgehalten, die Ehud Barak gegen seinen Rivalen Ariel Sharon vom Likud verlor. Es war die letzte Direktwahl um das Amt des Ministerpräsidenten.

Die Wahlen zur Knesset vom 17. Februar 2001 führten zu einer Koalition der nationalen Einheit, die von dem Likud-Politiker Ariel Scharon angeführt wurde und anfangs die Awoda (Außenminister Schimon Peres, Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer) einschloss.

Während der 29. Regierung wurde der israelischen Tourismusminister Rechaw'am Ze'ewi am 23. Oktober 2001 ermordet.

Nach den gewonnenen Neuwahlen vom Januar 2003 verfolgte Ariel Scharon an der Spitze der 30. Regierung, einer Koalition aus rechtsgerichteten Parteien, eine Politik der harten Hand. Sie bestand aus dem Baubeginn der israelischen Sperranlagen zum Schutz vor Terroranschlägen, der gezielte Liquidierung von Extremisten, aber auch den Abbau von israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen und dem Westjordanland.

Seine Koalition zerbrach am Widerstand der religiösen Schas gegen Israels einseitigen Abkoppelungsplan, auch Scharon-Plan genannt, und der liberalen Schinui gegen die Haushaltspolitik. Um seinen Abzugsplan umsetzen zu können, bildete Ariel Scharon ab 10. Januar 2005 erneut eine Große Koalition mit der Awoda unter Schimon Peres, der Außenminister wurde.

Am 9. August 2005 trat der Finanzminister, das Likud-Mitglied Benjamin Netanjahu, wegen des Streits über den Scharon-Plan zurück.

Nachdem innerhalb des Likud der Scharon-Plan umstritten war, und er die Unterstützung seiner Partei nicht mehr sicher hatte, trat Ariel Scharon am 21. November 2005 als amtierender Ministerpräsident aus dem Likud aus. Dies gilt als einmalig innerhalb einer stabilen und westlich orientierten Demokratie.

Er wurde Vorsitzender der am 28. November 2005 gegründeten Partei Kadima und blieb Ministerpräsident.

Aktuell (Seit 2006)[Bearbeiten]

Der neuen Partei von Ministerpräsident Ariel Scharon, Kadima, schlossen sich weitere prominente Politiker an, darunter Schimon Peres von der Awoda.

Der neue Vorsitzende der Awoda, Amir Peretz, trat aus der Koalition aus. Dies zwang Ariel Scharon, nachdem er keinen adäquaten neuen Koalitionspartner gefunden hatte, Ende 2005 dazu, den Staatspräsidenten zu bitten, die Knesset aufzulösen und Neuwahlen abzuhalten.

Der Ministerpräsident erlitt am 18. Dezember 2005 im Wahlkampf einen leichten Schlaganfall. Am 4. Januar 2006 fiel er in ein Wachkoma. Die Amtsgeschäfte wurden von Ehud Olmert übernommen.

Die Wahlen zur Knesset am 28. März 2006 waren die fünfte Wahl in zehn Jahren. Ehud Olmert brachte eine Koalition aus zunächst vier Parteien zustande. Im Sommer 2008 wurden gegen den Ministerpräsidenten Korruptionsvorwürfe erhoben. Am 17. September 2008 wurde Außenministerin Tzipi Livni zur neuen Vorsitzenden der Kadima gewählt, vier Tage später erklärte Ehud Olmert seinen Rücktritt als Ministerpräsident.

Versuche von Tzipi Livni, die Koalitionsregierung als neue Ministerpräsidentin fortzusetzen, scheiterten am Widerstand der orthodoxen Schas-Partei. Deshalb ordnete der Staatspräsident Schimon Peres Neuwahlen zur Knesset für den 10. Februar 2009 an. Ehud Olmert blieb als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt.

Nach den israelischen Parlamentswahlen 2009 erhielt zunächst Tzipi Livni, als Parteivorsitzende der stärksten Partei Kadima, vom Staatspräsidenten den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden. Nachdem ihre Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern zu keinem Ergebnis geführt hatten, konnte Benjamin Netanjahu eine neue Regierung bilden. Seiner neuen Regierung, der 32., gehörten sechs Parteien an: Likud, Jisra'el Beitenu, Shas, Awoda, haBajit haJehudi und Vereinigtes Thora-Judentum; sie umfasste 30 Kabinettsmitglieder.

Nachdem sich die Regierungskoalition nicht auf einen gemeinsamen Haushalt hatte einigen können, fanden am 22. Januar 2013 vorgezogene Neuwahlen statt. Nach rund zweimonatigen Verhandlungen wurde am 15. März 2013 eine Koalitionsvereinbarung zwischen dem Bündnis Likud-Beitenu unter der Führung von Benjamin Netanjahu, der Zentrumspartei von Yair Lapid, Naftali Bennets rechtsgerichteten Siedlerpartei Jüdisches Heim und der Hatnua-Partei von Tzipi Livni unterzeichnet. Israels 33. Regierung stellt 68 der 120 Sitze in der Knesset und besteht seit ihrer Vereidigung am 18. März 2013 aus 22 Ministern und 8 stellvertretenden Ministern.[12][13]

Die Judikative – Das Gerichtswesen[Bearbeiten]

Das Gebäude des Obersten Gerichtshofes

Die Unabhängigkeit der Justiz, aufgeteilt in säkulare und religiöse Gerichte, wird durch die Grundgesetze gewährleistet.

Die Richter der säkularen Gerichte werden vom Präsidenten auf Empfehlung eines speziellen Nominationsausschusses ernannt, der sich aus den Richtern des Obersten Gerichts, Mitgliedern der Anwaltskammer und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammensetzt. Richter werden auf Lebenszeit ernannt und treten im Alter von 70 Jahren obligatorisch in den Altersruhestand.

Die säkulare Gerichtsbarkeit ist dreistufig gegliedert: Auf der ersten und zweiten Stufe gibt es Magistrats- und Bezirksgerichte für Prozesse im Zivil- und Strafrechtsbereich sowie Jugend-, Verkehrs-, Militär-, Arbeits- und städtische Appellationsgerichte.

An der Spitze der Judikative, als höchste Berufungsinstanz, steht das Oberste Gericht mit Sitz in Jerusalem. Aus den Richterinnen und Richtern des Obersten Gerichts bildet sich auch das „Hohe Gericht für Gerechtigkeit“ („Beit-Din Gawoah LeTzedek“ = „BaGaTz“), das je nach Bedeutung des Falles, mit drei, fünf oder sieben Richterinnen und Richtern besetzt ist. Dieses Gericht ist die einzige und höchste Appellationsinstanz in Grundsatzfragen und bietet (ähnlich dem Bundesverfassungsgericht) die Möglichkeit, gegen die Regierung sowie aller Vertreter und Institutionen des Staates zu klagen und ihre Maßnahmen auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, sie ggf. sogar auszusetzen.

Personenstandsfragen wie Eheschließung und Scheidung, Unterhalt, Vormundschaft und Adoption Minderjähriger fallen unter die Gerichtsbarkeit der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Diese religiösen Gerichte sind die Rabbinatsgerichte für die jüdischen Glaubensgemeinschaften, die muslimischen Religionsgerichte (Scharia-Gerichte), die religiösen Gerichten der Drusen und die juristischen Institutionen der zehn anerkannten christlichen Gemeinschaften in Israel.

Obwohl die Legislative ausschließlich im Kompetenzbereich der Knesset liegt, hat das Oberste Gericht die Möglichkeit, die Aufmerksamkeit auf erwünschte Gesetzesänderungen zu lenken; als Oberster Gerichtshof hat das Gericht die Autorität, zu entscheiden, ob ein Gesetz mit den Grundgesetzen des Staates übereinstimmt.

[14]

Der Staatskontrolleur (Ombudsmann)[Bearbeiten]

Der Staatskontrolleur wird von der Knesset in einer geheimen Abstimmung für eine Amtsdauer von fünf Jahren gewählt.

Er führt die externe Finanzprüfung der öffentlichen Verwaltung durch und untersucht Legalität, Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Effizienz und moralische Integrität aller Aktivitäten der staatlichen Behörden, der Staatsunternehmen und anderer Institutionen, die dem Staatskontrolleur zugeordnet sind.

Der Staatskontrolleur arbeitet von der Regierung unabhängig und ist der Knesset gegenüber verantwortlich. Er hat freien Zugang zu allen Rechnungsbüchern, Akten und Personalbeständen aller zugeordneten Institutionen. Der Staatskontrolleur arbeitet in Kooperation mit dem für die Kontrolle staatlicher Institutionen zuständigen Ausschuss der Knesset. Darüber hinaus ist er per Gesetz ermächtigt, die Ausgaben und die finanziellen Verhältnisse der politischen Parteien zu prüfen.

Israel hat die Bedeutung der Kontrolle des Staates und seiner Institutionen durch eine unabhängige Instanz früh erkannt und bereits 1949 per Gesetz das Amt des Staatskontrolleurs geschaffen. Die Kontrolle des Staates durch eine unabhängige Institution ist im weltweiten Vergleich äußerst umfassend angelegt.

Seit 1971 erfüllt der Staatskontrolleur auch die Aufgabe eines Bürgerbeauftragten oder Ombudsmannes. Damit ist er auch Ansprechpartner für jeden Bürger, der gegen staatliche und öffentliche Einrichtungen eine Beschwerde vorbringen möchte.

Seit dem 15. Februar 1988 gibt es ein eigenes Grundgesetz mit Verfassungsrang über den Staatskontrolleur.

Rechtssystem[Bearbeiten]

Das israelische Rechtssystem besteht aus den Gesetzen, die die Knesset erlässt, und zu Teilen aus den Verordnungen, die die britische Mandatsherrschaft bis 1948 erlassen hat, welche wiederum von der Knesset übernommen und im Einzelnen überarbeitet wurden. Die israelische Rechtsordnung lässt sich am besten als „gemischtes“ System charakterisieren, denn sie gehört zu den westlichen Rechtssystemen, wurde stark durch das angloamerikanische Recht beeinflusst, enthält aber auch Aspekte, die typisch für das bürgerliche Recht römischer Prägung sind. Zudem sind bestimmte Merkmale des Rechtssystems durch die Tatsache beeinflusst, dass Israel ein jüdischer Staat ist. Die Rechte des Obersten Gerichtshofes in der juristischen Bewertung der Gesetze der Knesset sind beschränkt. Die juristische Interpretation ist auf formelle Probleme wie die Ausführung von Gesetzen und die Gültigkeit untergeordneter Gesetzgebung begrenzt.

Im Dezember 1985 hat Israel das UN-Sekretariat darüber informiert, dass die zwingende Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes nicht weiter akzeptiert werde. Das UNO-Komitee für Menschenrechte übt regelmäßig Kritik an der systematischen Diskriminierung von Palästinensern in Israel.

Verwaltungsgliederung[Bearbeiten]

Ägypten Saudi-Arabien Jordanien Libanon Syrien Syrien (von der UN überwachtes demilitarisiertes Puffergebiet; von Israel als Teil des Nordbezirkes beansprucht) Bezirk Tel Aviv Bezirk Haifa Zentralbezirk Südbezirk Bezirk Jerusalem de-facto Israel (von Israel als zum Bezirk Jerusalem gehörig gezählt; von der Palästinensischen Autonomiebehörde als Teil des Westjordanlandes beansprucht) de-facto Israel (Zentralbezirk; von der Palästinensischen Autonomiebehörde als Teil des Westjordanlandes beansprucht) de-facto unter Kontrolle Israels (von Israel als Judäa und Samaria bezeichnet; teils unter Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde und von dieser als Westjordanland bezeichnet und vollständig beansprucht) Gazastreifen (offiziell unter Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde, von Israel de-facto abhängig, offiziell aber nicht als Teil Israels betrachtet) Nordbezirk (Israel) Golanhöhen (de-facto Israel, von Israel als Teil des Nordbezirks angesehen; von Syrien beansprucht) Nordbezirk (demilitarisierter Teil des Nordbezirks)Israel (non-integral Palestinian territories hatched), administrative divisions - de - colored.svg
Über dieses Bild

Bezirke[Bearbeiten]

Hauptartikel: Bezirke Israels

Das Staatsgebiet Israels ist in sechs Bezirke, hebräisch mechozot (מחוזות; Singular machoz), eingeteilt. Fast alle Bezirke sind in insgesamt 15 Unterbezirke, hebräisch nafot (נפות; Singular. nafa) unterteilt.

Zusätzlich wird in den offiziellen Statistiken der Militärbezirk Judäa und Samarien geführt. Dieser umfasst die besetzten Gebiete des Westjordanlandes. Dieses Gebiet gehört nicht zum Staat Israel.

Die Kommunalverwaltung[Bearbeiten]

Die Kommunalverwaltung besteht aus drei unterschiedlichen Typen: der Stadtverwaltung, der Gemeindeverwaltung und der Regionalverwaltung.

Die Stadtverwaltung[Bearbeiten]

Hauptartikel: Stadtverwaltung (Israel)

Eine Stadtverwaltung, hebr. Iriyah, ist die größte Form der Kommunalverwaltung in Israel. Der Status einer Stadtverwaltung wird vom israelischen Innenminister an sich bewerbende Ortschaften vergeben, die normalerweise mehr als 20.000 Einwohner haben. Vereinzelt sind auch Ausnahmen möglich. 2008 gab es 71 Stadtverwaltungen.

Die Gemeindeverwaltung[Bearbeiten]

Hauptartikel: Lokalverband (Israel)

Eine Gemeindeverwaltung, hebräisch Mo'atzah Mekomit, מועצה מקומית, engl. local council, daher auch Lokalverband, ist eine Verwaltungseinheit für die kleineren urbanen Siedlungen und die größeren landwirtschaftlichen Ortschaften. Eine Gemeindeverwaltung hat zwischen 2000 und 20.000 Einwohnern und liegt damit in der Verwaltungsgliederung Israels zwischen Städten und ländlichen Regionalverbänden. Im Jahr 2007 bestanden in Israel insgesamt 141 Gemeindeverwaltungen.

Die Regionalverwaltung[Bearbeiten]

Das Büro des Regionalverbandes Menashe
Hauptartikel: Regionalverband (Israel)

Regionalverwaltungen, hebräisch Mo'atza Azorit אזורית, sind die dritte Art der Kommunalverwaltung in Israel. Dabei handelt es sich häufig um eine Verwaltung auf zwei Ebenen.

Die Regionalverwaltung ist für mehrere kleinerer Siedlungen in ländlichen Gegenden zuständig, die häufig eine eigenen Gemeindeausschuss besitzen. Die Siedlungen sind für gewöhnlich über eine größere Fläche verteilt, aber in geografischer Nähe zueinander. Die einzelnen Siedlungen innerhalb eines Regionalverbandes haben weniger als 2.000 Einwohner.

Der Gemeindeausschuss einer Siedlung entsendet Abgeordnete in die Regionalverwaltung, die direkt berufen oder durch Wahl bestimmt sind, in Proportion zur Einwohnerzahl. Viele Kibbuzim und Moschawim sind Teil einer Regionalverwaltung. 2003 gab es 53 Regionalverbände in Israel.

Politische Umgebung[Bearbeiten]

Politische Interessenverbände[Bearbeiten]

  • Gush Emunim, israelische Nationalisten, die für jüdische Siedlungen in der West Bank und im Gazastreifen eintreten und einer Räumung dieser Siedlung entgegenstehen.
  • Das Israelisches Friedenslager ist eine Koalition aus Parteien und außerparlamentarischen Gruppen, die den Friedensprozess zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn voranbringen wollen. Viele dieser Gruppierungen sind stark von ausländischer Finanzierung abhängig und damit nur bedingt rein innerisraelische Organisationen. Eine der größten Gruppen des Friedenslager ist Peace Now (siehe unten).
  • Peace Now unterstützt territoriale Zugeständnisse in der West Bank und hat die Regierungspolitik im Libanon kritisiert.
  • Die Kibbuzim-Lobby, strebt nach finanzieller Unterstützung durch die Regierung.
  • Die Landwirtschaftslobby strebt nach finanzieller Unterstützung und Steuererleichterung auf Wasser.
  • Die „Lobby For Promoting the Women Statue“ ist eine feministische Gruppe, die mit der Knesset kooperiert.

Politische Fragen[Bearbeiten]

Die Hauptfragen des israelischen politischen Lebens sind:

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen[Bearbeiten]

BSEC (Beobachterstatus), CCC, Europarat (Beobachter), CERN (Beobachterstatus), EBRD, ECE, FAO, IADB, IAEO, Weltbank, ICAO, Internationale Handelskammer, ICFTU, IDA, IFAD, IAO, IMF, International Maritime Organization, Inmarsat, Intelsat, Interpol, IOC, IOM, ISO, ITU, OAS (Beobachterstatus), OPCW, OSZE (Partner), PCA, UN, UNCTAD, UNESCO, UNHCR, UNIDO, UPU, WHO, WIPO, World Meteorological Organization, Welthandelsorganisation, Welttourismusorganisation.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Steffen Hagemann: Israel Reihe Analyse politischer Systeme. Wochenschau Verlag, Schwalbach 2013, ISBN 978-3-89974-854-3.
  • Abraham Diskin: Das politische System Israels: eine räumlich-zeitliche Untersuchung, 1949-1973. Böhlau, Wien 1980, ISBN 3-412-04378-8.
  • Michael Wolffsohn: Politik in Israel: Entwicklung und Struktur des politischen Systems. Verlag für Sozialwissenschaften, 1983, ISBN 3-8100-0349-2.
  • Alfred Wittstock: Das politische System Israels: Eine Einführung. Verlag für Sozialwissenschaften, 2009, ISBN 978-3-531-13601-1.
  • Gerrit Michel: Israel: Gesellschaft und politisches System im Spiegel des Zionismus. Vdm Verlag Dr. Müller, 2010, ISBN 978-3-639-22058-2.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. The Existing Basic Laws: Summary. auf: knesset.gov.il, Englisch, abgerufen am 31. Dezember 2010.
  2. Basic Laws. auf: jewishvirtuallibrary.org, Englisch, abgerufen am 31. Dezember 2010.
  3. Konrad Adenauer Stiftung: Die israelischen Knesset-Wahlen vom 22. Januar 2013. Neue Regierung in Israel steht. 25. Januar 2013, abgerufen am 17. April 2013 (PDF; 214 kB).
  4. www.ynetnews.com Englisch, abgerufen am 18. März 2013
  5. Provisorische Regierung Israels. In: Governments of Israel. Knesset, abgerufen am 7. Februar 2014 (englisch).
  6. Gorvernment 1. In: Governments of Israel. Knesset, abgerufen am 7. Februar 2014 (englisch).
  7. Government 2. In: Governments of Israel. Knesset, abgerufen am 7. Februar 2014 (englisch).
  8. Government 3. In: Governments of Israel. Knesset, abgerufen am 7. Februar 2014 (englisch).
  9. Government 4. In: Governments of Israel. Knesset, abgerufen am 7. Februar 2014 (englisch).
  10. Government 5. In: Governments of Israel. Knesset, abgerufen am 7. Februar 2014 (englisch).
  11. Government 6. In: Governments of Israel. Knesset, abgerufen am 7. Februar 2014 (englisch).
  12. Süddeutsche.de: Einigung über Koalition. Neue Regierung in Israel steht. 14. März 2013, abgerufen am 17. März 2013.
  13. tagesschau.de: Regierung in Israel. Netanjahus neue Koalition nimmt die Arbeit auf. 18. März 2013, abgerufen am 22. März 2013.
  14. Gerichtswesen bei der Botschaft des Staates Israel in Berlin