Ted Cruz

Ted Cruz (2013)

Rafael Edward „Ted“ Cruz (* 22. Dezember 1970 in Calgary, Alberta, Kanada) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei. Seit dem 3. Januar 2013 ist Cruz Senator im Senat der Vereinigten Staaten für den Bundesstaat Texas. Für die Präsidentschaftswahl 2016 bewarb er sich um die Nominierung seiner Partei. Am 3. Mai 2016 zog er seine Kandidatur zurück.

Leben

Jugend, Studium und berufliche Laufbahn

Ted Cruz wurde 1970 in Calgary in der kanadischen Provinz Alberta als Sohn eines Kubaners und einer US-Amerikanerin geboren. Sein Vater war politischer Gefangener unter Fulgencio Batista und floh 1957 in die Vereinigten Staaten, wo er sich in Texas niederließ. Cruz’ Eltern hatten in Kanada ein kleines Unternehmen gegründet, das sich auf reflexionsseismische Messungen für die Erkundung von Erdöllagerstätten spezialisiert hatte. Als Ted Cruz drei Jahre alt war, trennten sich seine Eltern. Bald darauf kehrten sie in die Vereinigten Staaten zurück und ließen sich jeweils in Houston, Texas nieder. Sein ursprünglich katholischer Vater wurde 1975 ein born-again Christian, war als Wanderprediger aktiv, ist heute Pfarrer an einer Baptistenkirche in Dallas und unterstützt die Kandidatur seines Sohns. Auch Cruz gehört den Southern Baptists an.

Cruz besuchte die Faith West Academy in Katy, Texas, sowie die Second Baptist High School in Houston. Nach seinem Abschluss an letzterer studierte er an der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs der Princeton University, wo er 1992 einen Bachelor of Arts cum laude erhielt. Anschließend studierte er an der Law School der Harvard University und erhielt dort 1995 seinen Juris Doctor magna cum laude. Während seines Studiums an der Harvard Law School war Cruz einer der Herausgeber des Harvard Law Review.

Nach dem Studium arbeitete er als juristischer Assistent (law clerk) erst 1995 für Bundesrichter J. Michael Luttig und 1996 dann für den Obersten Richter am United States Supreme Court, William H. Rehnquist. Später arbeitete er als Rechtsanwalt. Zum Zeitpunkt seiner Wahl in den Senat der Vereinigten Staaten 2012 war er Partner in der Anwaltskanzlei Morgan, Lewis & Bockius in Houston.

Von 2001 bis 2003 war Cruz Direktor des Office of Policy Planning der Federal Trade Commission. Von 2003 bis 2008 war er Generalstaatsanwalt (Solicitor General) für Texas. Als solcher war er der erste hispanicstämmige Generalstaatsanwalt von Texas, sowie zum Zeitpunkt seiner Ernennung der jüngste Generalstaatsanwalt in einem US-amerikanischen Bundesstaat. Am stolzesten war er darauf, im Fall Medellín v. Texas das Recht auf die Hinrichtung eines zum Tode Verurteilten mexikanischen Staatsbürgers auch gegen einen Urteilsspruch des Internationalen Gerichtshofs erwirkt zu haben. Des Weiteren war er von 2004 bis 2009 Adjunct Professor an der Law School der University of Texas.

Senator für Texas

Cruz auf dem Values Voters Summit im Oktober 2011

Cruz steht der Tea-Party-Bewegung nahe und wurde von ihr bei der Senatswahl 2012 unterstützt. Nachdem die bisherige republikanische Senatorin Kay Bailey Hutchison im Januar 2011 bekanntgegeben hatte, auf eine Wiederwahl zu verzichten, erklärte Cruz seine Kandidatur. Dabei setzte er sich in der parteiinternen Vorwahl gegen den texanischen Vizegouverneur David Dewhurst durch und siegte bei der Senatswahl am 6. November 2012 gegen den demokratischen Herausforderer Paul Sadler mit 56,6 Prozent. Er ist der erste Hispanic, der den Bundesstaat Texas im Senat der Vereinigten Staaten vertritt.

Im Frühjahr 2013 erfuhr er durch Zeitungsrecherchen, dass er entgegen der Annahme seiner Eltern durch seine Geburt in Kanada neben der amerikanischen auch die kanadische Staatsbürgerschaft besaß. Auf diese verzichtete er, da er der Meinung war: „Nothing against Canada, but I’m an American by birth and as a U.S. senator, I believe I should be only an American“ – „Nichts gegen Kanada, aber ich bin Amerikaner von Geburt, und als US-Senator glaube ich, ich sollte nur Amerikaner sein“. Sein Verzicht auf die kanadische Staatsbürgerschaft wurde im Mai 2014 rechtskräftig.

US-Präsidentschaftskandidatur 2016

Cruz während einer Wahlkampf-Veranstaltung im Februar 2016

Am 23. März 2015 gab Ted Cruz bekannt, dass er für die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016 als Kandidat der Republikaner antreten wolle. Nach George W. Romney, der 1968 Richard Nixon den Vortritt als republikanischer Bewerber für das Präsidentenamt ließ, ist er erst der zweite Kandidat für die Präsidentschaft, der eindeutig außerhalb der USA geboren wurde. Eines der Erfordernisse für die Wählbarkeit zum Präsidenten ist die Eigenschaft, ein natural born citizen (geborener Staatsbürger) zu sein. Dies wird von manchen, insbesondere den sogenannten birthers, so ausgelegt, dass der Kandidat innerhalb der USA geboren sein muss. Nach herrschender Meinung reicht es aber, durch die entsprechende Staatszugehörigkeit der Mutter von Geburt an US-Bürger zu sein. Da bisher keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in dieser Sache vorliegt, bleibt eine gewisse Unsicherheit.

Seit November 2015 konnte Cruz einen deutlichen Anstieg seiner Umfragewerte um die republikanische Spitzenkandidatur verbuchen. Dies war vor allem mit dem Zustimmungsverlust von Ben Carson zu erklären, der ebenfalls beim rechtskonservativen Lager der Partei als populär galt. Cruz nutzte dazu eine an der republikanischen Parteibasis stark verbreitete Grundstimmung gegen die Parteiführung, die er verächtlich als „Washingtoner Establishment“ kritisierte, die nur „big government“, also mehr Zentralgewalt wolle. Bei den ersten Caucus-Vorwahlen in Iowa am 1. Februar 2016 siegte er überraschend mit 27,7 % vor dem in den Umfragen zuvor als Favorit gehandelten Immobilienmilliardär Donald Trump, der mit 24,3 % nur Zweiter wurde, und dem als „moderater Konservativer“ geltenden Senator aus Florida, Marco Rubio, der mit 23,1 % den dritten Platz belegte. Im Gegensatz zu den meisten anderen republikanischen Kandidaten äußerte sich der texanische Senator positiv zu den sehr umstrittenen Forderungen Trumps nach einer Abschiebung sämtlicher illegaler Einwanderer. Wie auch der Milliardär forderte Cruz, den Bau der hermetischen Befestigungsanlagen an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben.

Am 31. Januar 2016 kündigte die Sprecherin der konservativen Graswurzelbewegung Tea Party Patriots Citizens Fund, Jenny Beth Martin, an, dass ihre Organisation die Kandidatur von Ted Cruz zum Präsidenten der USA unterstütze („We seek a candidate who shares our values: personal freedom, economic freedom, and a debt-free future.…On behalf of Tea Party Patriots Citizens Fund and our supporters, I am proud to announce our endorsement for President of the United States: Senator Ted Cruz!“). Im Verlauf des Januar 2016 hatte die Tea Party Patriots Citizens Fund ein über drei Runden dauerndes Auswahlverfahren unter ihren Aktivisten durchgeführt.

Bis zum April 2016 konnte sich Cruz in insgesamt elf Bundesstaaten durchsetzen. Damit erhielt er nach Donald Trump die zweitmeisten Stimmen. Dieser konnte bis dahin in 22 Staaten Siege verbuchen. Nach der Vorwahl in New York am 19. April, bei der Cruz nur den dritten Platz nach Trump und dem ebenfalls noch im Rennen verbliebenen John Kasich belegte, baute der Milliardär seinen Vorsprung an Delegierten so weit aus, dass es nur noch ihm möglich war, die absolute Mehrheit der Delegierten vor dem Parteitag auf sich zu vereinen. Die Nominierung eines anderen Kandidaten (etwa Cruz) wäre damit nur noch für den Fall möglich gewesen, wenn auch Trump die absolute Mehrheit an Delegierten verfehlt. Dafür wäre auf dem Parteitag ein zweiter Wahlgang nötig gewesen, in dem die meisten Delegierten nicht mehr an das Vorwahlergebnis gebunden gewesen wären. Cruz hat allerdings auch unter den Republikanern, die nicht zu den direkten Unterstützern Donald Trumps gehören, wenig Befürworter und zahlreiche prominente Gegner. Unter anderem der ehemalige Speaker des Repräsentantenhauses John Boehner, Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain, Senator Lindsey Graham und Ex-Senator Bob Dole sprachen sich öffentlich in deutlichen Worten gegen ihn als Präsidentschaftskandidaten aus. Boehner, der 2015 auf Druck der Tea Party zurückgetreten war, bezeichnete Cruz dabei sogar als „leibhaftigen Luzifer“ („Lucifer in the flesh“).

In den ersten Monaten der Vorwahlen hatte sich Cruz wiederholt positiv über Donald Trump geäußert und diesen als aufrechten Mann und Freund bezeichnet. Nachdem dieser aber seine Attacken auf „Lügented“ („Lying Ted“) verschärft und sogar angedeutet hatte, Cruz' Vater sei in die Ermordung von John F. Kennedy verwickelt gewesen, wandte sich Cruz vor der entscheidenden Vorwahl in Indiana seinerseits gegen seinen Rivalen, den er nun als „Schürzenjäger“ und „krankhaften Lügner“ beschimpfte. Nach einer Serie von deutlichen Niederlagen gegen Trump bei Vorwahlen im Nordosten der USA und in Indiana gab Cruz am 3. Mai 2016 seine Kandidatur auf.

Auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner hielt Cruz eine Rede und rief den Delegierten zu „Wählt im November nach eurem Gewissen!“ Dies wurde als Eklat rezipiert. Das Ende seiner Rede wurde daraufhin von Buh-Rufen überschattet. Cruz nannte auf Nachfrage die negativen Äußerungen Trumps gegen seinen Vater als Grund für seine Ablehnung.

Politische Positionen

Cruz im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2016 (2015)

Cruz steht in der Außenpolitik nach eigener Aussage zwischen dem Hardliner John McCain und dem Isolationisten Rand Paul. Cruz sprach sich gegen die Ernennung John Kerrys als Außenminister aus. Er ist der Meinung, dass die USA niemanden im Bürgerkrieg in Syrien unterstützen sollten. Er ist ein entschiedener Verteidiger der amerikanischen Verfassung und des dort garantierten Rechts auf Waffenbesitz. Cruz lehnt Abtreibungen ab, sofern durch die Schwangerschaft das Leben der Mutter nicht gefährdet wird. Er befürwortet eine bundesgesetzliche Definition des Ehebegriffs und lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab. Cruz lehnt auch eine bundesstaatenübergreifende Bildungsgesetzgebung in den Vereinigten Staaten (common core) ab. Jeder Bundesstaat solle wie bisher allein über seine Bildungspolitik entscheiden.

In der Einwanderungspolitik versucht Cruz eine mittlere Position einzunehmen. So lehnte er den überparteilich ausgearbeiteten Kompromissvorschlag zur Reform der Einwanderungsgesetzgebung ab. Einerseits wendet er sich gegen die unter anderem in diesem Vorschlag vorgesehene Vergabe der Staatsbürgerschaft an illegale Einwanderer und fordert eine stärkere Bewachung der US-amerikanischen Grenze zu Mexiko. Andererseits lehnt er auch eine Ausweisung der illegalen Einwanderer ab, möchte für diese Einwandererklientel Möglichkeiten zum legalen Aufenthalt ohne Staatsbürgerschaft schaffen und fordert darüber hinaus eine Liberalisierung der legalen Einwanderung durch unter anderem eine Erhöhung der jährlich vergebenen Greencards.

Cruz tritt für einen ausgeglichenen Haushalt ein und ist ein Gegner der Anhebung des Schuldenlimits. Seiner ablehnenden Haltung blieb er auch treu, nachdem sich der Senat infolge des Etatstreits im Oktober 2013 auf einen Kompromiss geeinigt hatte. Am 25. September 2013 hielt er eine 21-stündige Dauerrede im Senat (Filibuster) mit dem Ziel, die Abstimmung über die von ihm abgelehnte Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama zu verzögern. Bei der Conservative Political Action Conference im Februar 2015 erklärte Cruz, er werde, sollte er Präsident werden, die Bundessteuerbehörde ebenso abschaffen wie die allgemeine Krankenversicherung („Obamacare“). Außerdem ist er gegen staatliche Wirtschaftssubventionen, denn seiner Meinung nach brauchen Unternehmen keine staatlichen Hilfen. Das betreffe auch staatliche Beihilfen für Bio-Sprit, die er streichen will. Die Aufgaben und Befugnisse der Umweltschutzbehörden wolle er stark einschränken.

Cruz ist Klimaskeptiker und behauptet entgegen dem wissenschaftlichen Sachstand, dass es keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse gebe, die für eine durch den Menschen verursachte globale Erwärmung sprechen. Diese Ablehnung zeigt Cruz im Wahlkampf offener als andere republikanische Präsidentschaftskandidaten. Zugleich erhält Cruz starke finanzielle Unterstützung von Unternehmen aus der Fossilenergiebranche. Im Jahr 2015, dem Jahr vor Beginn des Hauptwahlkampfes, erhielt er ca. 25 Mio. US-Dollar an Spenden von Unternehmen der Fossilenergiebranche, die ca. 57 % seiner Wahlkampfkasse ausmachten, was der höchste Anteil unter allen republikanischen Präsidentschaftskandidaten war. Insgesamt flossen 2015 ca. 107 Mio. US-Dollar von Energiekonzernen an die Super PACs der republikanischen Bewerber.

Heidi und Ted Cruz im März 2015 in Houston

Familie

Ted Cruz lernte seine aus Kalifornien stammende Ehefrau Heidi im Jahre 2000 auf einer Wahlkampagne für George W. Bush kennen und heiratete sie 2001.

Heidi Cruz war Direktorin für Südamerika im Nationalen Sicherheitsrat, dann Vizepräsidentin von Goldman Sachs. Das Paar hat zwei Töchter.

Weblinks

Commons: Ted Cruz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wikiquote: Ted Cruz – Zitate (englisch)

• Ted Cruz im Biographical Directory of the United States Congress (englisch)
• Persönliche Homepage

Einzelnachweise

Senatoren der Vereinigten Staaten aus Texas

Klasse 1: Rusk | Henderson | Ward | Wigfall | Flanagan | Maxey | Reagan | Chilton | Mills | Culberson | Mayfield | Connally | Daniel | Blakley | Yarborough | Bentsen | Krueger | Hutchison | Cruz

Klasse 2: S. Houston | Hemphill | Hamilton | Coke | Chilton | Bailey | Johnston | Sheppard | A. Houston | O'Daniel | Johnson | Blakley | Tower | Gramm | Cornyn