Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft

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Die Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft (engl. Trans-Pacific Strategic Economic Partnership, kurz TPSEP) bzw. Transpazifische Partnerschaft (engl. Trans-Pacific Partnership, kurz TPP) ist ein Freihandelsabkommen zwischen den Ländern Brunei, Chile, Neuseeland und Singapur. Das Abkommen wurde am 3. Juni 2005 unterzeichnet und trat am 1. Januar 2006 in Kraft. Nach diesen vier Ursprungsunterzeichnern, den Pacific-4, wird es auch als P4-Abkommen (engl. P4 Agreement) bezeichnet.

Ziel[Bearbeiten]

Ursprüngliches Ziel dieses Abkommens war der Abbau von 90 Prozent aller Zölle zwischen den vier Mitgliedsstaaten zum 1. Januar 2006. Bis 2015 soll es zwischen den vier Staaten keine einzige Zollabgabe mehr geben. Der umfassende Vertrag enthält alle Hauptstützen eines Freihandelsabkommens, wie zum Beispiel der Handel mit Gütern, Dienstleistungen, Geistigem Eigentum, nationenübergreifende Auftragsvergabe oder einen freien Wettbewerb.

Mitglieder[Bearbeiten]

  • derzeitige TPP-Mitglieder
  • Länder, mit denen Mitgliedsverhandlungen geführt werden/wurden

Durch die Ausformulierung einer Beitrittsklausel wurde anderen Staaten die Möglichkeit gegeben, ebenfalls Mitglied der TPP beizutreten. Diese wurde bereits im Fall von Brunei verwendet und laut des neuseeländischen Außenhandelsminister Jim Sutton haben bereits mehrere Staaten der APEC Interesse geäußert. Dennoch sind trotz mehrfacher Ankündigung bislang keine weiteren Staaten dem Abkommen beigetreten.

Trotz kultureller und geographischer Unterschiede bestehen einige Gemeinsamkeiten zwischen den vier derzeitigen Mitgliedsstaaten: Alle sind vergleichsweise klein (haben weniger als 16 Millionen Einwohner), sind relativ hoch entwickelt und sind offizielle Mitglieder der Asiatisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit (APEC).

Geschichte[Bearbeiten]

Die Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft war ursprünglich unter dem Namen Pacific Three Closer Economic Partnership (P3-CEP) bekannt. Die ersten Verhandlungen zur Errichtung dieser Handelszone wurden 2002 auf dem APEC-Gipfel in Los Cabos, Mexiko durch den chilenischen Präsidenten Ricardo Lagos, den Premierminister Singapurs, Goh Chok Tong sowie die neuseeländische Premierministerin Helen Clark begonnen. Brunei nahm erst seit der fünften Gesprächsrunde im April 2005 voll an den Verhandlungen teil.

Im Februar 2008 erklärten die Vereinigten Staaten ihr Interesse, mit den TPP-Mitgliedern Gespräche über die Handelsliberalisierung für Finanzdienstleistungen führen zu wollen[1], im September 2008 konkretisierte die US-Handelsvertreterin Susan C. Schwab ein Interesse der USA an Beitrittsverhandlungen mit den vier TPP-Staaten, deren erste Runde für das Frühjahr 2009 avisiert wurde[2].

Im November 2008 kündigten Australien, Vietnam und Peru an, der TPP beitreten zu wollen[3][4], im Oktober 2010 gab Malaysia bekannt, ebenfalls in Beitrittsverhandlungen mit der TPP zu stehen[5]. Interesse an einer Mitgliedschaft wurde auch von Japan und den Philippinen geäußert[6][7].

Infolge der Amtseinführung von Barack Obama im Januar 2009 wurden die Beitrittsverhandlungen mit den USA zunächst verschoben. Im November 2009 bekräftigte Obama jedoch das Interesse der USA an der Transpazifischen Partnerschaft. Im Dezember 2009 erklärte der neue US-Handelsbeauftragte Ron Kirk vor dem Kongress, dass Obama mit der TPP Verhandlungen mit dem Ziel einer „breiten regionalen Partnerschaft“ führen wolle[8].

Seit dieser Ankündigung wurden drei Runden von Verhandlungen abgehalten. Die erste Runde fand im März 2010 in Melbourne statt, die zweite im Juni 2010 in San Francisco und die dritte im Oktober 2010 in Brunei[9].

Kritik und Proteste gegen TPP[Bearbeiten]

Eine Gruppe Prominenter, bestehend aus Sean Penn, Cher, Susan Sarandon, Russell Simmons, Jennifer Hudson, Gwyneth Paltrow, Charlize Theron, Ellen DeGeneres, William Shatner und weiteren, haben die USA dazu angehalten, die Transpazifische Strategische Wirtschaftliche Partnerschaft nicht zu unterzeichnen, bis Japan das Fangen und Schlachten von Delfinen in Taiji (Wakayama) verbietet, dargestellt in dem mit dem Academy Award ausgezeichneten Film ,,Die Bucht".[10]

Laut New Zealand Herald sind die Geheimverhandlungen im Juli 2012 in der 13. Runde. Die USA drängen darauf, ein strengeres Urheberrecht in der Region Asien-Pazifik durchzusetzen. Richter David Harvey, der im Fall Megaupload geurteilt hat, äußerte sich kritisch zu den USA. Das in Neuseeland übliche Umgehen des DVD-Ländercodes, um DVDs aus den USA abspielen zu können, würde dann kriminalisiert. Harvey äußerte sich dazu mit den Worten: „Wir sind dem Feind begegnet, und es sind die USA.[11]

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) kritisiert, das TPP-Vorhaben sei für die mediale Selbstbestimmung der Bürger und für die Demokratien noch gefährlicher als ACTA[12].

Am 13. September 2012 ruft das weltweit agierende Kampagnen-Netzwerk Avaaz zum Widerstand gegen den als „Todesstern“ bezeichneten Vertragsprozess auf. Es gehe bei der TPP um „Pläne, die unsere Regierungen einschränken, im Interesse der Öffentlichkeit gesetzgeberisch tätig zu werden.“ Das TPP-Abkommen bedrohe die Demokratie, untergrabe nationale Souveränität, Arbeiterrechte, Umweltschutzmaßnahmen und die Freiheit des Internets; inzwischen wurden über 1.000.000 Online-Unterschriften gegen das TPP-Vorhaben gesammelt[13].

WikiLeaks veröffentlichte zudem am 13. November 2013 einen Ausschnitt der Protokolle geheimer Handelsabsprachen der TPP, das von einem TPP-Treffen in Brunei von Ende August 2013 stammt. Das Dokument enthielt Einblicke in die Pläne der Mitgliedsstaaten in Bezug auf Medikamente, Internet-Dienste, Bio-Patente und Bürgerrechte erlaube. WikiLeaks-Betreiber Julian Assange kommtentierte dies mit „Sollte der Vertrag angenommen werden, wird das Marken-Regime der TPP auf Menschen- und Bürgerrechten herumtrampeln“.[14]

TPP-Kommission[Bearbeiten]

Durch Artikel 17 der Vereinbarung über die Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft (TPP-Vertrag) wurde die Kommission der Transpazifischen strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft (Trans-Pacific Strategic Economic Partnership Commission) ins Leben gerufen. Die Kommission ist ein regelmäßiges Diskussionsforum der Fachminister der TPP-Mitgliedsstaaten. Sie tagt mindestens einmal jährlich in wechselndem Turnus in einem der Mitgliedsstaaten.

Aufgaben der Kommission sind:

  • die Überwachung der Einhaltung der Regeln des TPP-Vertrages
  • die Ergreifung von Maßnahmen zur Intensivierung des Handels zwischen den TPP-Mitgliedern

Zu diesem Zweck kann die Kommission Arbeitsgruppen einsetzen, die entsprechende Vorschläge erarbeiten.

Entscheidungen im Rahmen der Kommission müssen grundsätzlich einstimmig getroffen werden.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. First step to wider free trade. New Zealand Herald. Abgerufen am 9. Februar 2008.
  2. Trans-Pacific Partners and United States Launch FTA Negotiations. Office of the United States Trade Representative. 22. September 2008. Abgerufen am 4. März 2011.
  3. Australia To Join Trans-Pacific Partnership Trade Bloc. Alibaba.com. Abgerufen am 17. Dezember 2008.
  4. The challenges of regional bodies. Taipei Times. Abgerufen am 17. Dezember 2008.
  5. Interest Builds in Pacific trade zone. Wall Street Journal. 7. Oktober 2010. Abgerufen am 14. Oktober 2010.
  6. Policy Speech by Prime Minister Naoto Kan at the 176th Extraordinary Session of the Diet. 1. Oktober 2010. Abgerufen am 2. November 2010.
  7. Speech of President Aquino at the Council on Foreign Relations, New York City. 23. September 2010. Abgerufen am 2. November 2010.
  8. Trans-Pacific Partnership Announcement. Office of the United States Trade Representative. 14. Dezember 2009. Abgerufen am 4. März 2011.
  9. Update on Trans-Pacific Partnership Negotiations in Brunei Darussalam. Office of the United States Trade Representative. 7. Oktober 2010. Abgerufen am 4. März 2011.
  10. http://abcnews.go.com/m/story?id=22385320
  11. http://www.golem.de/news/megaupload-neuseelaendischer-richter-nennt-usa-den-feind-1207-93240.html
  12. https://netzpolitik.org/2012/eff-tpp-geht-gefahrlich-weit-uber-acta-hinaus/
  13. http://www.avaaz.org/de/stop_the_corporate_death_star/?fp
  14. Gulli.com: Wikileaks veröffentlicht geheime TPP-Protokolle