Carles Puigdemont

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Carles Puigdemont (2016)

Carles Puigdemont i Casamajó (Zum Anhören bitte klicken! ['karɫəs pudʒðəˈmon i kazəmə'ʒo]; * 29. Dezember 1962 in Amer) ist ein Politiker aus Katalonien. Er gehört der PDeCAT an und war seit 2011 Bürgermeister von Girona. Als Abgeordneter des katalanischen Parlaments setzte er sich für die staatliche Unabhängigkeit der Region von Spanien ein und unterstützte das zu diesem Zweck geschlossene lagerübergreifende Parteienbündnis Junts pel Sí. Er wurde am 12. Januar 2016 zum 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya, der katalanischen Autonomieregierung, gewählt. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien 2017 wurden Puigdemont und die von ihm geführte Regierung am 27. Oktober 2017 von der spanischen Regierung auf Grundlage von Artikel 155 der Verfassung des Königreichs Spanien des Amtes enthoben.

Puigdemont begab sich Ende Oktober nach Brüssel, woraufhin die spanische Justiz einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn erwirkte, der Anfang Dezember mangels Erfolgsaussicht zurückgezogen wurde.

Herkunft und Werdegang

Puigdemont wurde als Sohn einer Konditorenfamilie geboren.[1][2] Er studierte katalanische Philologie an der Universität Girona, ohne das Studium abzuschließen.[3] Bereits während des Studiums schrieb er für die lokale Presse und arbeitete anschließend als Journalist. Er war Lokalkorrespondent bei der Zeitung Los Sitios und wurde später Chefredakteur von El Punt, wo er 1982 als Korrektor angefangen hatte. Im Laufe des Jahres 1993 bereiste er verschiedene Länder der Europäischen Union und schrieb Reportagen, die in der Wochenzeitung Presència veröffentlicht wurden.

Von 1999 bis 2002 war er erster Direktor der staatlichen katalanischen Nachrichtenagentur Agència Catalana de Notícies und Generaldirektor von Catalonia Today, einer katalanischen Publikation in englischer Sprache, die unter seiner Initiative entstand.[1] Er ist der Autor des Buches Cata…què? Catalunya vista per la premsa internacional (1994) (Kata…was? Katalonien aus Sicht der internationalen Presse) und unterhielt eine Kolumne über den gleichen Themenbereich in der Presència.

Politische Karriere

Abgeordneter und Kommunalpolitiker

Er gehörte der Joventut Nacionalista de Catalunya (JNC) an, der Jugendorganisation der Partei Convergència Democràtica de Catalunya (CDC), und war einer der Mitbegründer dieser Organisation in der Provinz Girona. Als Vertreter der Partei wurde er Direktor des Kulturzentrums Casa de Cultura de Girona (2002–2004) und Abgeordneter für das Parteienbündnis CiU im katalanischen Parlament in den auf die Wahlen der Jahre 2006, 2010 und 2012 folgenden Sitzungsperioden.

In die vorderen Reihen der katalanischen Politik rückte Puigdemont erst 2006 auf und blieb unbelastet von den Skandalen in der Umgebung des langjährigen CiU-Führers Jordi Pujol, der die Geschicke Kataloniens über Jahrzehnte gelenkt hatte. Anders als sein Vorgänger, der Christdemokrat Artur Mas, ein politischer Ziehsohn Pujols, der den als procès bezeichneten Weg zu einem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum nach 2010 schrittweise einleitete, gehört Puigdemont zum linken Parteiflügel. Aus seiner Befürwortung einer Unabhängigkeit Kataloniens hat er nie einen Hehl gemacht.[4]

2007 führte er die Wahlliste der CiU für den Stadtrat von Girona an, verlor aber die Wahl und blieb in der Opposition. 2011 wurde er zum Bürgermeister von Girona gewählt und brach damit die Vorherrschaft der sozialdemokratischen Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC, regionale Schwesterpartei der PSOE), die 32 Jahre die Stadt regiert hatte.[5] Im Juli 2015 löste er Josep Maria Vila d’Abadal als Präsident der Kommunalvereinigung Associació de Municipis per la Independència (Städtebündnis für die Unabhängigkeit Kataloniens) ab. Bei der Parlamentswahl in Katalonien 2015 wurde er als Abgeordneter der lagerübergreifenden separatistischen Liste Junts pel Sí ins Regionalparlament gewählt.

Präsident der Generalitat

Hauptartikel: Katalonien-Krise

Am 10. Januar 2016 wurde er mit Unterstützung der linksnationalistischen CUP mit 70 gegen 63 Stimmen bei zwei Enthaltungen zum neuen Präsidenten der Generalitat von Katalonien gewählt[6] und am 11. Januar 2016 vom spanischen König ernannt.[7] Puigdemont vermied es dabei, dem König die Treue zu schwören.[8]

Unter seiner Regierung wurde am 1. Oktober 2017 ein umstrittenes Unabhängigkeitsreferendum für die Loslösung von Spanien abgehalten, wiewohl das spanische Verfassungsgericht die Volksabstimmung im Vorfeld für illegal erklärt hatte und die spanischen Behörden die Durchführung mit polizeilichen Maßnahmen zu verhindern versuchten.[9]

In einer mehrmals verschobenen Rede, bei der die Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens erwartet wurde, sagte Puigdemont am 10. Oktober 2017 vor dem katalanischen Regionalparlament, das Referendum verleihe ein Mandat, Katalonien für unabhängig zu erklären; er wolle dies jedoch um einige Wochen verschieben, um mit der spanischen Regierung zu verhandeln. Wenige Stunden danach unterzeichnete er zusammen mit den separatistischen Mitgliedern des Parlaments eine Unabhängigkeitserklärung, die anschließend sofort ausgesetzt wurde.[10] Die folgenden zwei Wochen waren durch Flügelkämpfe innerhalb der katalanischen Regierung und im Lager der Unabhängigkeitsbefürworter geprägt, deren radikalere Vertreter die sofortige Umsetzung der Unabhängigkeit verlangten und Puigdemont teils als „Verräter“ bezeichneten, während andere angesichts der zunehmenden Verschärfung der Lage weitere einseitige Schritte zunächst vermeiden wollten.[11] Zu Verhandlungen mit der spanischen Regierung kam es nicht. Am 21. Oktober 2017 kündigte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy die Entmachtung der Regionalregierung und Neuwahlen an; dies sollte der spanische Senat am 27. Oktober beschließen.[12] Am 26. Oktober entschloss sich Puigdemont, auf die eigene Ausrufung von Neuwahlen für Katalonien zu verzichten und stattdessen die Unabhängigkeitserklärung im Parlament zur Abstimmung zu bringen.[13] Zuvor war signalisiert worden, im Falle einer Ausrufung von Autonomiewahlen durch die Landesregierung könne seitens der spanischen Regierung auf die angekündigten Zwangsmaßnahmen verzichtet werden. Puigdemont erklärte jedoch, dafür gebe es nach seiner Einschätzung keine Garantien. Die Entscheidung war von Beobachtern als Puigdemonts letzte Gelegenheit eingeschätzt worden, die endgültige Eskalation des Konflikts noch zu vermeiden.[14] Am 27. Oktober spitzte sich die Verfassungskrise zu, als das Regionalparlament die zuvor ausgesetzte Unabhängigkeit ausrief.[15] Wenige Stunden später billigte der Senat mit großer Mehrheit die Entmachtung der katalanischen Regierung.[16] Am gleichen Abend setzte die spanische Regierung Puigdemont, seinen Vizepräsidenten Oriol Junqueras und seine anderen Minister ab.[17]

Anklageerhebung

Am 30. Oktober 2017 erhob die spanische Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen Puigdemont und weitere entmachtete Regierungsmitglieder unter dem strafrechtlichen Vorwurf des Aufstands (rebelión) und des Aufruhrs (sedición) sowie der Veruntreuung (malversación) öffentlicher Gelder wegen Zweckentfremdung für das Unabhängigkeitsreferendum.[18] Das zuständige spanische Gericht ordnete am 31. Oktober an, dass Puigdemont und die anderen 13 Angeklagten am 2. und 3. November vor Gericht erscheinen sollten, um sich zu den Vorwürfen zu äußern, und dass sie bis dahin die auf 6,2 Millionen Euro geschätzten Kosten des Referendums als Kaution hinterlegen müssen.[19] Werde diese Summe nicht bis dahin entrichtet, so könne das Vermögen von Puigdemont und den Mitangeklagten eingezogen werden.[20] Es wird von verschiedenen Seiten kritisiert, dass Puigdemont wegen Aufstands (rebelión) angeklagt wurde, der mit der höchsten Strafe – bis zu 30 Jahren Haft – bedrohte Tatbestand, obwohl dafür die Anwendung von Gewalt erforderlich ist, was seitens der katalanischen Regionalregierung aber nicht der Fall gewesen sei.[21]

Haftbefehle

Da Puigdemont, der sich zwischenzeitlich mit vier weiteren seiner Ex-Minister nach Brüssel abgesetzt hatte, nicht wie angeordnet vor Gericht erschien, wurde am 2. November 2017 ein Europäischer Haftbefehl gegen ihn und die vier mit geflohenen Ex-Minister erlassen.[22] Puigdemont und die vier ehemaligen Minister stellten sich am Morgen des 5. November der belgischen Polizei zur Verfügung und wurden vorübergehend inhaftiert; nach mehrstündiger Anhörung durch den Untersuchungsrichter wurden sie in der Nacht zum 6. November unter Auflagen vorläufig aus der Haft entlassen.

Am 5. Dezember 2017 zog das oberste Gericht in Spanien den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und vier frühere Minister zurück. Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene blieben dagegen bestehen. Der Richter begründete die Entscheidung laut spanischen Medien damit, dass die Ermittlungen und Urteile in dem Fall nicht in den Händen mehrerer Gerichte liegen dürfen.[23]

Persönliches

Puigdemont spricht neben Katalanisch und Spanisch auch fließend Französisch, Englisch und Rumänisch. Er ist mit der rumänischen Anglistin Marcela Topor[24] seit 2000 verheiratet; die beiden Töchter des Paares wachsen dreisprachig (Katalanisch, Spanisch, Rumänisch) auf.[9]

Weblinks

 Commons: Carles Puigdemont – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. a b Carles Puigdemont i Casamajó. In: Gran Enciclopèdia Catalana (katalanisch).
  2. Puigdemont, de la pastisseria dels pares a la plaça Sant Jaume. In: Ara, 9. Januar 2016 (katalanisch).
  3. Carles Puigdemont miente en su currículum: ni filólogo ni periodista. In: Vozpopuli, 15. Januar 2016 (spanisch).
  4. Ralf Streck: Unabhängigkeit oder Knast. In: Neues Deutschland, 21. Oktober 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017.
  5. Eleccions municipals: Girona. In: Ara, 22. Mai 2011 (katalanisch).
  6. Katalonien: Carles Puigdemont ist neuer Regierungschef. In: Zeit Online, 10. Januar 2016.
  7. Real Decreto 13/2016, de 11 de enero, por el que se nombra Presidente de la Generalitat de Cataluña a don Carles Puigedmont i Casamajó. In: Boletín Oficial del Estado. 11. Januar 2016 (spanisch).
  8. Catalonia leader sworn in without declaring loyalty to King. In: Daily Telegraph online, 13. Januar 2016
  9. a b Thomas Urban: Carles Puigdemont. Der Unabhängigkeitskämpfer. In: Süddeutsche Zeitung (online). 12. Juni 2017; abgerufen am 20. September 2017.
  10. Katalonien-Konflikt: Und nun? In: tagesschau.de, 11. Oktober 2017, abgerufen am 11. Oktober 2017.
  11. Hans-Christian Rößler: Carles Puigdemont: Verräter oder Märtyrer. In: FAZ, 26. Oktober 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017.
  12. Entmachtung der Regionalregierung: Rajoy kündigt Neuwahlen für Katalonien an In: tagesschau.de, 21. Oktober 2017, abgerufen am 21. Oktober 2017.
  13. Puigdemont ruft doch keine Neuwahlen aus. In: Die Zeit, 27. Oktober 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017.
  14. Katalanischer Minister tritt aus Protest zurück. In: Die Zeit, 27. Oktober 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017.
  15. Regionalparlament stimmt für Unabhängigkeitserklärung. In: Die Zeit, 27. Oktober 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017.
  16. Senat billigt Zwangsverwaltung Kataloniens. In: Die Zeit, 27. Oktober 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017.
  17. Rajoy setzt katalanische Regierung ab. In: Die Zeit, 27. Oktober 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017.
  18. Catalan leaders facing rebellion charges ‘flee to Belgium’. In: The Guardian, 30. Oktober 2017 (englisch).
  19. Puigdemont will kein Asyl, sondern Gehör in Brüssel. In: Neue Zürcher Zeitung online, 31. Oktober 2017
  20. Catalan crisis: Ousted Catalan premier summoned to appear in Spanish court. In: El País online. 1. November 2017; abgerufen am 5. November 2017 (englisch).
  21. https://www.welt.de/politik/ausland/article170177259/Puigdemonts-Ausreise-nach-Belgien-bestaetigt-Chancen-auf-Asyl.html
  22. Katalonien: Anwalt bestätigt Puigdemont-Haftbefehl. In: Neue Zürcher Zeitung. 3. November 2017, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 3. November 2017]).
  23. In: tagesschau.de. 5. Dezember 2017 (abgerufen am 5. Dezember 2017).
  24. Puigdemont will aus dem Exil kämpfen. Abgerufen am 9. November 2017.