Rainer Wendt

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Dieser Artikel behandelt den Funktionär der deutschen Polizeigewerkschaft. Zum SPD- und Europa-Politiker siehe Rainer Wend.
Rainer Wendt, im Januar 2017

Rainer Wendt (* 29. November 1956 in Duisburg) ist ein ehemaliger deutscher Polizeibeamter und seit 2007 Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund (DBB).

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rainer Wendt wuchs zusammen mit sieben Geschwistern unter schwierigen Verhältnissen in seinem Geburtsort Duisburg im Ruhrgebiet auf. Sein Vater verließ die Familie und beging später Suizid. Nach der Hauptschule besuchte Wendt die Handelsschule und absolvierte ab 1973 eine Ausbildung im Polizeidienst des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW). 1976 wurde er Hauptwachtmeister. Auf dem zweiten Bildungsweg erlangte er das Abitur und wollte Lehrer werden. Er begann ein Studium in den Fächern Deutsch, Geschichte und Erziehungswissenschaft, das er abbrach. Anschließend studierte er an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und schloss als Diplom-Verwaltungswirt (FH) ab. Danach wurde Wendt wieder im Polizeidienst aktiv und führt inzwischen die Dienstbezeichnung Polizeihauptkommissar. Insgesamt war er rund 25 Jahre im Schichtdienst bei der Schutzpolizei in Duisburg tätig, zuletzt als Dienstgruppenleiter.[1]

Wendt begann seine Gewerkschaftskarriere bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die zum Deutschen Beamtenbund gehört. Mit rund 94.000 Mitgliedern (Stand 2015) ist die DPolG die zweitgrößte deutsche Polizeigewerkschaft nach der im DGB organisierten Gewerkschaft der Polizei mit rund 175.000 Mitgliedern (2015), zu der sie in Konkurrenz steht. 1997 wurde Wendt DPolG-Landesvorsitzender NRW, im September 2007 wurde er auf dem Bundeskongress 2007 zum Bundesvorsitzenden der DPolG gewählt. Er wurde Nachfolger von Wolfgang Speck, der in den Ruhestand ging. Auf dem Bundeskongress 2011 wurde Wendt im April desselben Jahres von den DPolG-Delegierten mit 98,4 Prozent wiedergewählt, auf dem ebenfalls im April stattgefundenen Bundeskongress 2015 wurde er ohne Gegenstimme als Bundesvorsitzender bestätigt. Zudem wurde auf dem Bundeskongress 2015 eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre beschlossen.[1][2][3][4]

Seit den 1970er Jahren ist Wendt Mitglied der CDU[5] und außerdem ab Anfang der 1980er Jahre der CSU, da sein Hauptwohnsitz in München liegt.[6] Weiterhin ist er langjähriges Mitglied des Deutschen Beamtenbundes (DBB) und gehört dessen Bundesvorstand an, ist Vorsitzender der Fachkommission Innere Sicherheit des DBB und Vorstandsmitglied des DBB-Landesbundes Nordrhein-Westfalen.[7]

Wendt ist zum dritten Mal verheiratet und hat mit drei weiteren Frauen fünf Kinder.[1]

Öffentliche Wahrnehmung und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wendt wird als schillernd, polternd, populistisch, konservativ, medial allgegenwärtig und vor allem polarisierend beschrieben. Dadurch erhält er einerseits für seine Gewerkschaft die gewollte mediale Aufmerksamkeit, andererseits stand er schon mehrmals in der Kritik in Politik, Medien und Öffentlichkeit.[1][8][9][10]

„Kaum eine andere Gewerkschaft ist so auf ihren Chef [Rainer Wendt] zugeschnitten wie die DPolG – und kein anderer Arbeitnehmervertreter polarisiert innerhalb des Gewerkschaftslagers so stark wie der gebürtige Duisburger. […]
Kein anderer deutscher Arbeitnehmerführer steht so weit rechts wie CDU-Mitglied Wendt.“

Bert Losse: wiwo.de (Wirtschaftswoche), 20./21. April 2015[1]

„Dass er [Rainer Wendt] ein gespanntes Verhältnis zu Menschen hat, die ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen, hat er mehrfach zum Ausdruck gebracht.“

Matthias Altenburg: Courage: Anstiftung zum Ungehorsam. DuMont 2012[8]

Sowohl die von ihm vertretenen Positionen zur Inneren Sicherheit als auch seine vielfachen öffentlichen Äußerungen zu Bereichen der öffentlichen Sicherheit und anderen Themen in Staat und Gesellschaft sind oft polarisierend und umstritten,[8][9][10] wobei es nach eigenen Angaben von Rainer Wendt seine Strategie sei, „durch proaktive Medienarbeit und hohe öffentliche Präsenz“ seine „Gewerkschaft zu pushen“.[1][11]

Besoldung als Hauptkommissar ohne Polizeitätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach am 3. März 2017 veröffentlichten Recherchen von Report München bekam Wendt jahrelang eine Besoldung als Hauptkommissar, ohne diese Tätigkeit tatsächlich auszuüben. In einem ersten Interview hatte er dies zunächst explizit verneint, gab dann aber in einem zweiten Interview zu, „nicht die ganze Wahrheit“ gesagt zu haben; er behauptete, er habe den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) schützen wollen. Nach einem Sprecher Jägers dient diese Besoldungspraxis der Förderung der Gewerkschaftsarbeit in Nordrhein-Westfalen und besteht schon seit mehr als zehn Jahren. Kurz nach dem Interview mit Report München beantragte Wendt seine vorzeitige Pensionierung aus dem Polizeidienst.[12][13] Unter Jägers Vorgänger Ingo Wolf von der FDP war Wendts Besoldung ohne Dienst eingeführt worden. Ziel soll gewesen zu sein, gegen die SPD-nahe Gewerkschaft der Polizei ein Gegengewicht aufzubauen. Er bezog neben der Beamtenbesoldung auch ein sechsstelliges Jahresgehalt als Gewerkschaftschef. Als Polizeihauptkommissar habe er demnach 3348,68 Euro brutto im Monat erhalten, von seiner Gewerkschaft eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 520 Euro brutto. Insgesamt würden sich seine Einkünfte auf 124.145,29 Euro brutto belaufen.[14]

Frank Tempel, der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, forderte, den Straftatbestand der Untreue zu prüfen, Die Linke NRW zeigte Jäger daraufhin wegen dieses Straftatbestandes an.[15] Der SPD-Politiker Christopher Lauer forderte Wendt zum sofortigen Rücktritt auf. Er habe immer auf die Einhaltung von Recht und Gesetz gepocht, sich selbst aber „nicht daran gehalten, sondern einfach kassiert.“[16]

Nach Ministeriumsangaben erhalten auch Sebastian Fiedler, Landesvorsitzender sowie stellvertretender Bundesvorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, und Erich Rettinghaus, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ähnliche Bezüge vom Land NRW.[17]

Am 16. März war Wendts Besoldung Thema im Landtag. Innenminister Ralf Jäger erläuterte, dass es in Wendts Personalakte keine Belege für eine dauerhafte und vollständige Befreiung vom Dienst gebe. Auch sei nicht ersichtlich, ab wann und auf welcher Grundlage Wendt nicht mehr seinem Polizeidienst nachgegangen sei. Jäger erklärte vor dem Landtag auch: „Einen Fall Wendt darf es in Nordrhein-Westfalen nicht mehr geben“.[18] Es kam im Landtag auch zur Sprache, dass Wendt 2013 im Landesamt für Polizeiliche Dienste (LZPD) für sein 40-jähriges Dienstjubiläum bei der NRW-Polizei ausgezeichnet wurde. Im Stellenplan des LZPD führte man ihn als Pressereferent.[19]

Posten in fünf verschiedenen Gremien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zuge der Recherchen von Report München wurde auch bekannt, dass Wendt trotz seines Beamtenverhältnisses als Mitglied des Aufsichtsrats des Versicherungskonzerns AXA eine Aufwandsentschädigung von 50.000 Euro pro Jahr erhält. Wendt hatte die Nebentätigkeit nicht wie vorgeschrieben angezeigt. Offiziell ging er nur der Nebentätigkeit als Geschäftsführer bei der DPolG-Service-Gesellschaft nach. Daraufhin kündigte das Land Nordrhein-Westfalen an, ein Disziplinarverfahren gegen Wendt einzuleiten.[20] Laut „Spiegel Online“ bekomme Wendt insgesamt 77.721,13 Euro brutto für fünf verschiedene Gremienposten. Wendt habe diese Bezüge weder angegeben noch die Nebentätigkeit angezeigt.[21]

Positionen zur Inneren Sicherheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Demonstrationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Oktober 2010 sagte Wendt zu dem Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken durch die Polizei in Stuttgart im Zuge der Proteste gegen das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 am 30. September 2010, bei denen bis zu 400 Demonstranten verletzt wurden: „Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie.“[22] Der Polizeieinsatz wurde im Nachhinein vom Verwaltungsgericht Stuttgart als rechtswidrig und „überzogen“ eingestuft.[23]

In der Folge der Krawalle bei einer in Hamburg stattgefundenen Anti-Nazi-Demo sagte Wendt am 4. Juni 2012 der Boulevardzeitung BILD: „Sicherer für die Einsatzkräfte wäre eine Waffe, die bereits aus der Distanz eingesetzt werden könnte. Wenn Wasserwerfer nicht mehr reichten, müssen die Beamten Gummigeschosse einsetzen.“[24] Auf den Tag genau fünf Jahre zuvor, am 4. Juni 2007, hatte Wendt mit der gleichen Begründung in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung den zukünftigen Einsatz von Gummiwucht- und Gummischrotgeschossen gefordert.[25]

Die Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen reagierte mit scharfer Kritik auf die Forderung Wendts. Der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter erklärte in diesem Zusammenhang: „Die Polizei muss bei Demonstrationen mit aller Entschiedenheit gegen militante Gewalttäter vorgehen, aber wir leben in Deutschland nicht in einem Bürgerkrieg. Wir sollten ihn auch nicht herbeireden.“ Richter betonte weiterhin: „Wer Gummigeschosse einsetzen will, nimmt bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt. Das ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar“. Die GdP wies darauf hin, dass Gummigeschosse in der Vergangenheit in Europa vor allem in Krisenregionen zum Einsatz gekommen seien. Allein in Nordirland seien zwischen 1970 und 2005 durch Gummigeschosse 17 Menschen getötet worden. Zudem gebe es immer wieder Schwerverletzte zu beklagen. Wegen der fehlenden Zielgenauigkeit fänden sich unter den Opfern oft auch Unbeteiligte.[26][27]

Vorratsdatenspeicherung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während der Debatte um eine EU-konforme Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung warf Wendt Ende 2011 der damaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine „freiheitsfeindliche Politik zu Lasten der Bürger“ vor. In einem Interview mit Handelsblatt Online sagte er, dass deutsche Steuergelder in Brüssel aus rein ideologischen Gründen verzockt würden, da für die Nichtumsetzung der EU-Richtlinie demnächst Strafzahlungen anstünden. Zudem sei Leutheusser-Schnarrenbergers Vorschlag für das sogenannte „Quick Freeze“-Verfahren „völlig ungeeignet“, um Verbindungen und Strukturen in der Schwerstkriminalität ausfindig zu machen und Gegenstrategien zu erarbeiten. Die ablehnende Haltung der Bevölkerung zur Vorratsdatenspeicherung erklärte Wendt damit, dass bei kaum einem politischen Projekt „derart viel gelogen“ werde. Den Menschen werde immer wieder eingeredet, dass „Telefongespräche massenhaft abgehört und intimste Lebensbereiche ausgeforscht“ würden, so Wendt weiter, aber in Wahrheit würden „lediglich Verkehrsdaten beim Netzanbieter gespeichert, was zu Abrechnungszwecken ohnehin notwendig“ sei.[28]

Fußballstadien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kurz vor der Frühjahrstagung 2012 der Innenminister, bei der auch über die zunehmende Gewalt in Fußballstadien gesprochen werden sollte, forderte Wendt im Mai 2012 laut der Neuen Osnabrücker Zeitung die Abschaffung aller Stehplätze in deutschen Stadien: „Die Stehplätze gehören abgeschafft, die Zäune erhöht, und bei jeder Ausschreitung sollten für den Verein 100.000 Euro fällig werden. Wem zudem strenge Leibesvisitationen nicht passen, der soll vor dem Stadion bleiben müssen.“[29] Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bremen kritisierte Wendts Vorstoß und wertete ihn als Populismus und „wenig sinnvoll“ in der gesamten Situation.[30] Auch die Vereine sahen in den Stehplätzen nicht das Problem. „Ich finde es anmaßend, dass Herr Wendt glaubt, Forderungen aufstellen zu müssen, die den Spielbetrieb in den Stadien betreffen“, sagte beispielsweise Harald Strutz vom 1. FSV Mainz 05 und betonte ebenfalls, dass die Forderungen populistisch seien.[31]

Für seine unterstützende Haltung zu einem umstrittenen Polizeieinsatz im August 2013 in der Veltins-Arena in Gelsenkirchen, bei der eine Hundertschaft der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken den Block der Heimfans gestürmt und dabei mehr als 80 Fußballfans verletzt hatte, wurde Wendt von mehreren Seiten und insbesondere vom Liga-Chef Reinhard Rauball scharf kritisiert.[32]

Privatsphäre im Internet[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung im Vorfeld des 16. Europäischen Polizeikongresses im Februar 2013 forderte Wendt kurzfristig den Einsatz von 2.000 Cyber-Cops zur Bekämpfung von Internetkriminalität. Beim Polizeikongress selbst forderte er die vollständige Aufhebung der Privatsphäre im Internet. Damit stellte er sich direkt gegen entsprechende Beschlüsse des deutschen Bundesverfassungsgerichts.[33][34]

Wendt äußerte sich Juni 2013 im Rahmen der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden wohlwollend zum US-amerikanischen Internet-Überwachungsprogramm PRISM: „Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht.“ Das „wertvollste“ Bürgerrecht sei immer noch der Schutz vor Terror und Kriminalität, so Wendt laut Handelsblatt Online weiter, und bekräftigte: „Diese Politik wünschte ich mir auch in Deutschland und Europa.“[35]

Racial Profiling[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Oktober 2012 traf das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz die Entscheidung, dass die Polizei kein sogenanntes Racial Profiling betreiben, das heißt bei Stichproben-Kontrollen zielgerichtet Menschen nach ethnischen Kriterien – wie zum Beispiel nach Hautfarbe oder „orientalischem“ Aussehen – überprüfen darf. Das höchste Verwaltungsgericht des Bundeslandes Rheinland-Pfalz begründete dies unter anderem damit, dass ein solches Vorgehen gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstoße. In Folge kritisierte Wendt das Urteil scharf und erklärte: „Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus“.[36]

Die Äußerungen Wendts stießen zum Teil auf Kritik und Befremden; so auch bei der Süddeutschen Zeitung, wo deren Innenpolitik-Ressortleiter Heribert Prantl die Äußerungen Wendts unter anderem als „befremdlich“ kommentierte: „Das heißt nichts anders als das: Die Polizei hat Menschen anderer Hautfarbe auf dem Kieker. Es gibt den polizeilichen Pauschalverdacht gegen Farbige. Das aber verstößt gegen mehr Gesetze und Konventionen, als hier aufgezählt werden können. Sie beginnen mit Art. 3 Grundgesetz und enden mit dem Schengener Grenzkodex noch lange nicht. Wenn nun Polizeivertreter diese Artikel und Paragrafen für untauglichen Firlefanz halten, ist das, vorsichtig gesagt, befremdlich. Man hätte es schon ganz gern, wenn die Polizei in einem Rechtsstaat auf dem Boden des Rechts steht.“[37]

Flüchtlingspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wendt schlug im Oktober 2015 vor, einen Zaun an der deutschen Grenze zu bauen.[38] Diese Äußerung erfuhr über Parteigrenzen hinweg teils heftige Kritik. So erwiderte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU): „Niemand kann sich auf Dauer völlig abschotten. Wir können noch so viele Rollen Stacheldraht ausrollen, das wird keine ausreichende Antwort auf diese Herausforderung sein.“[39]

Öffentliche Äußerungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Karlsruhe-Touristen“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rainer Wendt bezeichnete 2008 die Kritiker des im selben Jahr nach intensiven politischen Debatten neugefassten Bundeskriminalamtgesetzes abschätzig als „Karlsruhe-Touristen“. Seine Wortschöpfung brachte es in die engere Wahl zum Unwort des Jahres 2008 und wurde von der Jury als „bedenkliches Verständnis der Grundrechte“ gewertet.[40]

Sicherheitsfirma P.E.A.S.[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach einem Interview in der Leipziger Volkszeitung vom 21. Februar 2009[41] wurde gegen ihn die Verpflichtung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erwirkt, der er am 17. April 2009 nachkam. Wendt hatte behauptet, während der Auseinandersetzungen zwischen Kriminellen und Leipziger Sicherheitsfirmen, dass auch innerhalb der Leipziger Sicherheitsfirma P.E.A.S. GmbH „etliche Verbrecher“[42] arbeiteten und dass sie eine „Unsicherheitsfirma“[42] sei. Diese Behauptungen darf er seitdem nicht mehr öffentlich äußern.[43]

Kritik an Verfassungsorganen und Politikern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2010 bezeichnete Wendt den ehemaligen Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse als „die personifizierte Beschädigung des Ansehens des deutschen Parlaments“,[44] weil dieser sich am 1. Mai 2010 in Berlin-Prenzlauer Berg an einer Sitzblockade gegen einen Aufzug von rund 700 Rechtsextremisten beteiligt hatte.[44] Nach Thierses Kritik am Polizeieinsatz im Februar 2011 in Dresden forderte Wendt via Junge Freiheit Thierses Rücktritt.[45] In einem Interview gegenüber dem Nachrichtensender N24 äußerte Wendt mit Blick auf Claudia Roth, dass er keine Abgeordnete brauche, die „am einen Tag kreischend auf irgendwelchen Gleisen sitzt und die Polizei nervt“, kurz darauf bei linksradikalen Demonstrationen mitläuft „und am nächsten Tag wieder als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages im Parlament sitzt“. Volker Beck wirft er eine Vorwegnahme der „Liberalisierung der Drogenpolitik“ vor.[46]

Virtuelle Streifenfahrten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wendt beteiligte sich im Jahr 2010 auch an der Diskussion über den Online-Dienst Google Street View, der damals nach Deutschland ausgedehnt werden sollte und rechtlich umstritten war. Wendt äußerte dazu: „Durch den neuen Internetdienst können Kriminelle die Objekte in aller Seelenruhe betrachten. Sie können sehen: Wie ist das Haus gesichert?“ und weiter: „Es ist rechtlich unklar, ob eine virtuelle Streifenfahrt möglich ist.“ [47]

Interview in Compact[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der November 2015-Ausgabe des rechtspopulistischen Compact-Magazins wird Rainer Wendt mit den Worten zitiert, dass die Diskriminierung von Frauen „fast zu den genetischen Grundbausteinen“ der „Machokultur junger Muslime“ gehöre, „denen diese Kultur angezogen wurde, die sie aus der Heimat mitgebracht haben“.[48]

Buch-Veröffentlichung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitte August 2016 veröffentlichte Wendt das Buch Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt, in dem er die staatlichen Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst, die deutsche Rechtsprechung sowie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert.[49][50]

Thomas Fischer, Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofes, kritisiert das Buch in einem Artikel der Wochenzeitung Die Zeit. Fischer schreibt: „Der Leser fragt sich: Mit welchem Sumpf kokettiert dieses Gerede? Meint der Autor ernst, was er schreibt? Ist er überzeugt, einem Staat zu dienen, der ‚kein Rechtsstaat‘ ist und der ‚mit demokratischer Kultur nichts gemein hat‘? Wieso kündigt er dann nicht? Wieso flieht er nicht, geht in den Untergrund? Wieso beantragt er nicht Asyl in Ungarn?“[51] Fischer wirft Wendt vor: „Was schwierig und differenziert ist, will er ‚nicht wissen‘.“[51] „Deshalb interessiert ihn Kriminalwissenschaft allenfalls als Gegenstand von Hohn. Psychologen, Kriminologen, Sozialforscher: Witzfiguren; Statistik, Empirie, Fakten – alles wurscht. Schutzmann Wendt braucht keine Dummschwätzer. Auf das Gefühl kommt es an und auf das Wollen. In diesem Ton geht es dahin. 188 Seiten können sehr lang sein.“[51] Nach Fischer verbirgt Wendt „persönliche Wut, biografische Erniedrigung und Verachtung für Eliten hinter Behauptungen über angeblich unterdrückte Meinungen. Das ist ein tausendfach erprobtes Mittel der Demagogie.“[51] Es verstärkt nach der Meinung von Fischer „Ängste und Vorurteile.“[51]

Fischers Fazit ist, das Buch sei „nicht bloß ein inhaltlich unzutreffendes und literarisch schlechtes Buch. Bedauerlich ist, dass der Autor behauptet, Sprachrohr der deutschen Polizei zu sein. Dass er deren Interessen vertritt, ist zu bezweifeln. Sicher ist nur eines: Er vertritt die Interessen des Rainer Wendt.“ Fischer empfiehlt „das Buch trotzdem: Wendt schreibt, was er meint. Das ist im Konkreten beispielhaft und im Allgemeinen wichtig.“ Zum Abschluss des Artikels weist Fischer darauf hin, an „jenen Orten, die dem Autor als Ideal von Sicherheit vorschweben, wäre mit einer derart üblen Beschimpfung von Gesetzgeber, Justiz und Verwaltung wahrscheinlich das Ende seiner schönen Polizeikarriere gekommen. In dem freien Staat aber, dessen ‚Zerfall‘ er proklamiert, lassen sich damit ein paar Euro hinzuverdienen und ein paar Stimmen sammeln.“[51]

Publikationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt. Riva, München 2016, ISBN 978-3-86883-476-5.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d e f Bert Losse: Polizist Rainer Wendt: Deutschlands schillerndster Gewerkschaftschef. In: wiwo.de (Wirtschaftswoche). Verlagsgruppe Handelsblatt, 20./21. April 2015, abgerufen am 12. März 2016.
  2. 22. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin. Polizeispiegel NRW. In: dpolg-nrw.de. Oktober 2007, abgerufen am 13. März 2016.
  3. „Stabile Sicherheit in schwierigen Zeiten.“ 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft in Berlin. In: Deutsche Polizeigewerkschaft (Hrsg.): Polizeispiegel. Heft 5, Mai 2011, S. 5–8 (dpolg.de [PDF; 3,0 MB; abgerufen am 13. März 2016]).
  4. DPolG-Bundeskongress 2015. Sicherheit, Freiheit, Bürgerrechte – Ohne uns läuft nichts. In: Deutsche Polizeigewerkschaft [DPolG] (Hrsg.): Polizeispiegel. Heft 5, Mai 2015, S. 5–11 (dpolg.de [PDF; 3,8 MB; abgerufen am 13. März 2016]).
  5. (it/ddp): CDU: Polizeigewerkschaft für Parteiausschluss von Geißler. In: Focus Online. 4. Juni 2007, abgerufen am 13. März 2016.
  6. SR 2 KulturRadio: R. Wendt, 6.11.16, Sicherheit. 7. Februar 2017, abgerufen am 24. März 2017.
  7. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG. In: dpolg.de. Deutsche Polizeigewerkschaft [DPolG], abgerufen am 13. März 2016.
  8. a b c Matthias Altenburg: Courage. Anstiftung zum Ungehorsam. 1. Auflage. DuMont, Köln 2012, ISBN 978-3-8321-9681-3, S. 105–106.
  9. a b Andreas Bock: DFL-Chef Reinhard Rauball rüffelt Polizei-Chef Rainer Wendt. Kriegsspiele. In: 11freunde.de. 28. August 2013, abgerufen am 13. März 2016.
  10. a b Jürgen Roth: Der tiefe Staat. Wie geheime Machtstrukturen unsere Demokratie aushöhlen. Heyne HC, München 2016, ISBN 978-3-453-20113-2 (Auszüge in der Google-Buchsuche).
  11. Ansgar Siemens: Die Posaune aus dem Pott. In: Spiegel.de. 1. Februar 2017, abgerufen am 1. Februar 2017.
  12. Gewerkschaftschef Wendt: Beamtensold, ohne als Polizist zu arbeiten. tagesschau.de, 3. März 2017, abgerufen am 3. März 2017.
  13. Kritik an Polizeigewerkschafter Wendt: „Mit der Wahrheit auf Kriegsfuß“. In: SPIEGEL ONLINE. 4. März 2017, abgerufen am 5. März 2017.
  14. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wendt-soll-mehr-als-120-000-euro-verdienen-14914953.html
  15. Rainer Wendt: Kollegen beraten über Zukunft von Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Kölner Stadt-Anzeiger, 5. März 2017, abgerufen am 5. März 2017.
  16. Gewerkschaften: Lauer fordert Rücktritt von Polizeigewerkschafter Wendt. In: FOCUS Online. 5. März 2017, abgerufen am 5. März 2017.
  17. Rainer Wendt: NRW bezahlte weitere Polizeigewerkschafter aus Steuergeldern. In: SPIEGEL ONLINE. 5. März 2017, abgerufen am 5. März 2017.
  18. „Einen Fall Wendt darf es in NRW nicht mehr geben“ Spiegel Online vom 16. März 2017
  19. Land ehrte Wendt für 40 Jahre treue Pflichterfüllung NRZ vom 16. März 2017
  20. SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: Polizei-Gewerkschafter: NRW leitet Disziplinarverfahren gegen Wendt ein – SPIEGEL ONLINE – Panorama. Abgerufen am 8. März 2017.
  21. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wendt-soll-mehr-als-120-000-euro-verdienen-14914953.html
  22. „Stuttgart 21“-Demonstration: Polizeichef traute eigenen Beamten nicht. In: Spiegel Online. 2. Oktober 2010, abgerufen am 13. März 2016.
  23. Gericht: Stuttgart-21-Polizeieinsatz war rechtswidrig. Süddeutsche Zeitung, 18. November 2015, abgerufen am 17. Oktober 2016.
  24. (dapd): Polizeigewerkschaft befürwortet Einsatz von Gummigeschossen. In: welt.de. 4. Juni 2012, abgerufen am 13. März 2016.
  25. Christoph Schäfer: Deutsche Polizeigewerkschaft: „Wir brauchen Gummigeschosse“. In: sueddeutsche.de. 13. Dezember 2008, abgerufen am 13. März 2016.
  26. (afp): Deutschland: Gewerkschaft der Polizei gegen Einsatz von Gummigeschossen. In: zeit.de. 5. Juni 2012, abgerufen am 14. März 2016.
  27. Gewerkschaft der Polizei: GdP NRW: Einsatz von Gummigeschossen ist unverantwortlich. In: gdp.de. 5. Juni 2012, abgerufen am 14. März 2016.
  28. Dietmar Neuerer: Vorratsdatenspeicherung: „Diese Politik ist freiheitsfeindlich“. In: handelsblatt.com. 29. Dezember 2011, abgerufen am 25. April 2014.
  29. (dpa): Sicherheit im Stadion: Polizei-Gewerkschafter will Stehplätze abschaffen. In: ftd.de. 30. Mai 2012, archiviert vom Original am 2. Juni 2012, abgerufen am 14. März 2016.
  30. Mona Stephan: Bremer lehnen Stehplatzverbot. In: weser-kurier.de. 30. Mai 2012, abgerufen am 14. März 2016.
  31. Bundesligavertreter gegen Abschaffung der Stehplätze. In: ftd.de. 31. Mai 2012, archiviert vom Original am 3. August 2012, abgerufen am 14. März 2016.
  32. (ham/sid/dpa): Einsatz auf Schalke: Rauball rügt Chef der Polizei-Gewerkschaft. In: Spiegel Online. 27. August 2013, abgerufen am 14. März 2016.
  33. Fabian Löhe: Anschlag per E-Mail befürchtet. Polizeigewerkschaft fordert 2000 „Cyber-Cops“. In: noz.de. 18. Februar 2013, abgerufen am 13. März 2016.
  34. Christian Stöcker: Polizeigewerkschaft versus Verfassungsgericht: Die Jetzt-erst-recht-Überwacher. In: Spiegel Online. 24. Februar 2012, abgerufen am 13. März 2016.
  35. Dietmar Neuerer: Lob der Polizeigewerkschaft: Fürsprecher in Deutschland für Obamas Netz-Spionage. In: handelsblatt.com. 8. Juni 2013, abgerufen am 13. März 2016.
  36. Christian Bommarius: Auslese: Ein Polizist, der zu viel redet. In: fr-online.de. 31. Oktober 2012, abgerufen am 14. März 2016.
  37. Heribert Prantl: Deutsche Polizei: Pauschalverdacht gegen Farbige. In: sueddeutsche.de. 31. Oktober 2012, abgerufen am 14. März 2016.
  38. Polizeigewerkschaft fordert deutschen Grenzzaun: "Merkel muss die Notbremse ziehen". In: Huffington Post Deutschland. 18. Oktober 2015, abgerufen am 4. März 2017.
  39. Karl Doemens: Rainer Wendt will Reaktion auf Flüchtlinge Polizeigewerkschaft fordert Zaun an deutscher Grenze. In: Berliner Zeitung. 18. Oktober 2015, abgerufen am 4. März 2017.
  40. „Die Unwörter der Jahre 1991 bis 2010“ Abschnitt „2008“ (Memento vom 4. April 2011 im Internet Archive), abgerufen am 20. Juli 2011.
  41. Am 20. Juli 2011 nicht mehr im Original auf LVZ-online zu finden
  42. a b Da der Artikel nicht mehr im Original zu finden ist, aus der Unterlassungserklärung zitiert.
  43. Unterlassungserklärung (PDF; 297 kB), abgerufen am 20. Juli 2011.
  44. a b Ärger um Thierses Sitzblockade. 4. Mai 2010 auf Welt.de, abgerufen am 20. Juli 2011.
  45. 24. Februar 2011 Kommentar Polizeigewerkschaft und Junge Freiheit? von Nora Winter.
  46. Ober-Polizist Rainer Wendt: So wird mit Kriminalitäts-Statistiken getrickst – N24.de. In: N24.de. (n24.de [abgerufen am 6. Oktober 2016]).
  47. Debatte über „Street View“: Regierung gegen eine „Lex Google“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 14. August 2010, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 4. März 2017]).
  48. Mely Kiyak: Die Moslem-Problematisier-Maschine läuft. In: zeit.de. 11. November 2015, abgerufen am 30. Dezember 2015.
  49. „Burkas machen den Menschen Angst“, Artikel zum Buch „Deutschland in Gefahr“ bei n-tv, 11. August 2016
  50. „Kaum beherrschbar“: Wendt fürchtet offene Unruhen in Deutschland, Focus, 15. August 2016.
  51. a b c d e f Thomas Fischer: Polizist am Abgrund. In: Die Zeit. 12. Januar 2017, abgerufen am 2. Februar 2017.