Rainer Wendt

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Dieser Artikel behandelt den Funktionär der deutschen Polizeigewerkschaft. Zum SPD- und Europa-Politiker siehe Rainer Wend.
Rainer Wendt

Rainer Wendt (* 29. November 1956 in Duisburg) ist ein deutscher Polizist und seit 2007 Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rainer Wendt wuchs zusammen mit sieben Geschwistern unter schwierigen Verhältnissen in seinem Geburtsort Duisburg im Ruhrgebiet auf. Der Vater verließ die Familie und beging später Suizid, die Mutter brachte die Familie alleine durch. Nach der Hauptschule besuchte Wendt die Handelsschule und absolvierte ab 1973 eine Ausbildung im Polizeidienst des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW). 1976 wurde er Hauptwachtmeister. Er machte das Abitur nach, wollte dann Lehrer werden und begann, Deutsch, Geschichte und Erziehungswissenschaft zu studieren. Nach Abbruch seines Studiums besuchte er eine Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und schloss als Diplom-Verwaltungswirt ab. Anschließend wurde Wendt wieder im Polizeidienst aktiv und führt inzwischen die Dienstbezeichnung Polizeihauptkommissar. Insgesamt war er rund 25 Jahre im Schichtdienst bei der Schutzpolizei in Duisburg tätig, zuletzt als Dienstgruppenleiter.[1]

Danach begann seine Gewerkschaftskarriere bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die zum Deutschen Beamtenbund (DBB) gehört. Mit rund 94.000 Mitgliedern (Stand 2015) ist die DPolG die zweitgrößte deutsche Polizeigewerkschaft nach der im DGB organisierten Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit rund 175.000 Mitgliedern (2015), zu der sie in Konkurrenz steht. 1997 wurde Wendt DPolG-Landesvorsitzender NRW, im September 2007 wurde er auf dem Bundeskongress 2007 zum Bundesvorsitzenden der DPolG gewählt. Er wurde Nachfolger von Wolfgang Speck, der in den Ruhestand ging. Auf dem Bundeskongress 2011 wurde Wendt im April desselben Jahres von den DPolG-Delegierten mit 98,4 Prozent wiedergewählt, auf dem ebenfalls im April stattgefundenen Bundeskongress 2015 wurde er ohne Gegenstimme als Bundesvorsitzender bestätigt. Zudem wurde auf dem Bundeskongress 2015 eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre beschlossen.[1][2][3][4]

Er ist seit den 1970er Jahren Mitglied der CDU[5] und langjähriges Mitglied des Deutschen Beamtenbundes (DBB). Gegenwärtig (2016) gehört er dem Bundesvorstand des DBB an, ist Vorsitzender der Fachkommission Innere Sicherheit des DBB und Vorstandsmitglied des DBB-Landesbundes Nordrhein-Westfalen.[6]

Wendt ist zum dritten Mal verheiratet und hat mit drei weiteren Frauen fünf Kinder.[1]

Öffentliche Wahrnehmung und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rainer Wendt wird als schillernd, polternd, populistisch, konservativ, medial allgegenwärtig und vor allem polarisierend beschrieben. Dadurch erhält er einerseits für seine Deutsche Polizeigewerkschaft die gewollte mediale Aufmerksamkeit, andererseits stand er schon mehrmals in der Kritik in Politik, Medien und Öffentlichkeit.[1][7][8][9]

„Kaum eine andere Gewerkschaft ist so auf ihren Chef [Rainer Wendt] zugeschnitten wie die DPolG  – und kein anderer Arbeitnehmervertreter polarisiert innerhalb des Gewerkschaftslagers so stark wie der gebürtige Duisburger. […]
Kein anderer deutscher Arbeitnehmerführer steht so weit rechts wie CDU-Mitglied Wendt.“

Bert Losse: wiwo.de (Wirtschaftswoche), 20./21. April 2015[1]

„Dass er [Rainer Wendt] ein gespanntes Verhältnis zu Menschen hat, die ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen, hat er mehrfach zum Ausdruck gebracht.“

Matthias Altenburg: Courage: Anstiftung zum Ungehorsam. DuMont 2012[7]

Sowohl die von ihm vertretenen Positionen zur Inneren Sicherheit als auch seine vielfachen öffentlichen Äußerungen zu Bereichen der öffentlichen Sicherheit und anderen Themen in Staat und Gesellschaft sind oft polarisierend und umstritten,[7][8][9] wobei es nach eigenen Angaben von Rainer Wendt seine Strategie sei, „durch proaktive Medienarbeit und hohe öffentliche Präsenz“ seine „Gewerkschaft zu pushen“.[1]

Positionen zur Inneren Sicherheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Demonstrationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Oktober 2010 sagte Wendt zu dem Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken durch die Polizei in Stuttgart im Zuge der Proteste gegen das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 am 30. September 2010, bei denen bis zu 400 Demonstranten verletzt wurden: „Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie.“[10]

In der Folge der Krawalle bei einer in Hamburg stattgefundenen Anti-Nazi-Demo sagte Wendt am 4. Juni 2012 der Boulevardzeitung BILD: „Sicherer für die Einsatzkräfte wäre eine Waffe, die bereits aus der Distanz eingesetzt werden könnte. Wenn Wasserwerfer nicht mehr reichten, müssen die Beamten Gummigeschosse einsetzen.“[11] Auf den Tag genau fünf Jahre zuvor, am 4. Juni 2007, hatte Wendt mit der gleichen Begründung in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung den zukünftigen Einsatz von Gummiwucht- und Gummischrotgeschossen gefordert.[12]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Nordrhein-Westfalen reagierte mit scharfer Kritik auf die Forderung Wendts. Der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter erklärte in diesem Zusammenhang: „Die Polizei muss bei Demonstrationen mit aller Entschiedenheit gegen militante Gewalttäter vorgehen, aber wir leben in Deutschland nicht in einem Bürgerkrieg. Wir sollten ihn auch nicht herbeireden.“ Richter betonte weiterhin: „Wer Gummigeschosse einsetzen will, nimmt bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt. Das ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar“. Die GdP wies darauf hin, dass Gummigeschosse in der Vergangenheit in Europa vor allem in Krisenregionen zum Einsatz gekommen seien. Allein in Nordirland seien zwischen 1970 und 2005 durch Gummigeschosse 17 Menschen getötet worden. Zudem gebe es immer wieder Schwerverletzte zu beklagen. Wegen der fehlenden Zielgenauigkeit fänden sich unter den Opfern oft auch Unbeteiligte.[13][14]

Vorratsdatenspeicherung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während der Debatte um eine EU-konforme Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung warf Wendt Ende 2011 der damaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine „freiheitsfeindliche Politik zu Lasten der Bürger“ vor. In einem Interview mit Handelsblatt Online sagte er, dass deutsche Steuergelder in Brüssel aus rein ideologischen Gründen verzockt würden, da für die Nichtumsetzung der EU-Richtlinie demnächst Strafzahlungen anstünden. Zudem sei Leutheusser-Schnarrenbergers Vorschlag für das sogenannte „Quick Freeze“-Verfahren „völlig ungeeignet“, um Verbindungen und Strukturen in der Schwerstkriminalität ausfindig zu machen und Gegenstrategien zu erarbeiten. Die ablehnende Haltung der Bevölkerung zur Vorratsdatenspeicherung erklärte Wendt damit, dass bei kaum einem politischen Projekt „derart viel gelogen“ werde. Den Menschen werde immer wieder eingeredet, dass „Telefongespräche massenhaft abgehört und intimste Lebensbereiche ausgeforscht“ würden, so Wendt weiter, aber in Wahrheit würden „lediglich Verkehrsdaten beim Netzanbieter gespeichert, was zu Abrechnungszwecken ohnehin notwendig“ sei.[15]

Fußballstadien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kurz vor der Frühjahrstagung 2012 der Innenminister, bei der auch über die zunehmende Gewalt in Fußballstadien gesprochen werden sollte, forderte Wendt im Mai 2012 laut der Neuen Osnabrücker Zeitung die Abschaffung aller Stehplätze in deutschen Stadien: „Die Stehplätze gehören abgeschafft, die Zäune erhöht, und bei jeder Ausschreitung sollten für den Verein 100.000 Euro fällig werden. Wem zudem strenge Leibesvisitationen nicht passen, der soll vor dem Stadion bleiben müssen.“[16] Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bremen kritisierte Wendts Vorstoß und wertete ihn als Populismus und „wenig sinnvoll“ in der gesamten Situation.[17] Auch die Vereine sahen in den Stehplätzen nicht das Problem. „Ich finde es anmaßend, dass Herr Wendt glaubt, Forderungen aufstellen zu müssen, die den Spielbetrieb in den Stadien betreffen“, sagte beispielsweise Harald Strutz vom 1. FSV Mainz 05 und betonte ebenfalls, dass die Forderungen populistisch seien.[18]

Für seine unterstützende Haltung zu einem umstrittenen Polizeieinsatz im August 2013 in der Veltins-Arena in Gelsenkirchen, bei der eine Hundertschaft der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken den Block der Heimfans gestürmt und dabei mehr als 80 Fußballfans verletzt hatte, wurde Wendt von mehreren Seiten und insbesondere vom Liga-Chef Reinhard Rauball scharf kritisiert.[19]

Privatsphäre im Internet[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung im Vorfeld des 16. Europäischen Polizeikongresses im Februar 2013 forderte Wendt kurzfristig den Einsatz von 2.000 Cyber-Cops zur Bekämpfung von Internetkriminalität. Beim Polizeikongress selbst forderte er die vollständige Aufhebung der Privatsphäre im Internet. Damit stellte er sich direkt gegen entsprechende Beschlüsse des deutschen Bundesverfassungsgerichts.[20][21]

Wendt äußerte sich Juni 2013 im Rahmen der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden wohlwollend zum US-amerikanischen Internet-Überwachungsprogramm PRISM: „Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht.“ Das „wertvollste“ Bürgerrecht sei immer noch der Schutz vor Terror und Kriminalität, so Wendt laut Handelsblatt Online weiter, und bekräftigte: „Diese Politik wünschte ich mir auch in Deutschland und Europa.“[22]

Racial Profiling[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Oktober 2012 traf das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz die Entscheidung, dass die Polizei kein sogenanntes Racial Profiling betreiben, das heißt bei Stichproben-Kontrollen zielgerichtet Menschen nach ethnischen Kriterien – wie zum Beispiel nach Hautfarbe oder „orientalischem“ Aussehen – überprüfen darf. Das höchste Verwaltungsgericht des Bundeslandes Rheinland-Pfalz begründete dies unter anderem damit, dass ein solches Vorgehen gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstoße. In Folge kritisierte Wendt das Urteil scharf und erklärte: „Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus“.[23]

Die Äußerungen Wendts stießen zum Teil auf Kritik und Befremden; so auch bei der Süddeutschen Zeitung, wo deren Innenpolitik-Ressortleiter Heribert Prantl die Äußerungen Wendts unter anderem als „befremdlich“ kommentierte: „Das heißt nichts anders als das: Die Polizei hat Menschen anderer Hautfarbe auf dem Kieker. Es gibt den polizeilichen Pauschalverdacht gegen Farbige. Das aber verstößt gegen mehr Gesetze und Konventionen, als hier aufgezählt werden können. Sie beginnen mit Art. 3 Grundgesetz und enden mit dem Schengener Grenzkodex noch lange nicht. Wenn nun Polizeivertreter diese Artikel und Paragrafen für untauglichen Firlefanz halten, ist das, vorsichtig gesagt, befremdlich. Man hätte es schon ganz gern, wenn die Polizei in einem Rechtsstaat auf dem Boden des Rechts steht.“[24]

Flüchtlingspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wendt schlug im Oktober 2015 vor, einen Zaun an der deutschen Grenze zu bauen, um den Flüchtlingsstrom in geordnete Bahnen lenken zu können.[25][26]

Öffentliche Äußerungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Karlsruhe-Touristen“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rainer Wendt bezeichnete 2008 die Kritiker des im selben Jahr nach intensiven politischen Debatten neugefassten Bundeskriminalamtgesetzes abschätzig als „Karlsruhe-Touristen“. Seine Wortschöpfung brachte es in die engere Wahl zum Unwort des Jahres 2008 und wurde von der Jury als „bedenkliches Verständnis der Grundrechte“ gewertet.[27]

Sicherheitsfirma P.E.A.S.[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach einem Interview in der Leipziger Volkszeitung vom 21. Februar 2009[28] wurde gegen ihn die Verpflichtung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erwirkt, der er am 17. April 2009 nachkam. Wendt hatte behauptet, während der Auseinandersetzungen zwischen Kriminellen und Leipziger Sicherheitsfirmen, dass auch innerhalb der Leipziger Sicherheitsfirma P.E.A.S. GmbH „etliche Verbrecher“[29] arbeiteten und dass sie eine „Unsicherheitsfirma“[29] sei. Diese Behauptungen darf er seitdem nicht mehr öffentlich äußern.[30]

Kritik an Verfassungsorganen und Politikern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2010 bezeichnete Wendt den ehemaligen Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse als „die personifizierte Beschädigung des Ansehens des deutschen Parlaments“,[31] weil dieser sich am 1. Mai 2010 in Berlin-Prenzlauer Berg an einer Sitzblockade gegen einen Aufzug von rund 700 Rechtsextremisten beteiligt hatte.[31] Nach Thierses Kritik am Polizeieinsatz im Februar 2011 in Dresden forderte Wendt via Junge Freiheit, Thierses Rücktritt.[32]

Interview in Compact[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der November 2015-Ausgabe des Compact Magazins wird Rainer Wendt mit den Worten zitiert, dass die Diskriminierung von Frauen „fast zu den genetischen Grundbausteinen“ der „Machokultur junger Muslime“ gehöre, „denen diese Kultur angezogen wurde, die sie aus der Heimat mitgebracht haben“.[33]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d e f Bert Losse: Polizist Rainer Wendt: Deutschlands schillerndster Gewerkschaftschef. In: wiwo.de (Wirtschaftswoche). Verlagsgruppe Handelsblatt, 20./21. April 2015, abgerufen am 12. März 2016.
  2. 22. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin. Polizeispiegel NRW. In: dpolg-nrw.de. Oktober 2007, abgerufen am 13. März 2016.
  3. „Stabile Sicherheit in schwierigen Zeiten.“ 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft [DPolG] in Berlin. In: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) (Hrsg.): Polizeispiegel. Heft 5, Mai 2011, S. 5–8 (dpolg.de [PDF; 3,0 MB; abgerufen am 13. März 2016]).
  4. DPolG-Bundeskongress 2015. Sicherheit, Freiheit, Bürgerrechte – Ohne uns läuft nichts. In: Deutsche Polizeigewerkschaft [DPolG] (Hrsg.): Polizeispiegel. Heft 5, Mai 2015, S. 5–11 (dpolg.de [PDF; 3,8 MB; abgerufen am 13. März 2016]).
  5. (it/ddp): CDU: Polizeigewerkschaft für Parteiausschluss von Geißler. In: Focus Online. 4. Juni 2007, abgerufen am 13. März 2016.
  6. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG. In: dpolg.de. Deutsche Polizeigewerkschaft [DPolG], abgerufen am 13. März 2016.
  7. a b c Matthias Altenburg: Courage. Anstiftung zum Ungehorsam. 1. Auflage. DuMont, Köln 2012, ISBN 978-3-8321-9681-3, S. 105–106.
  8. a b Andreas Bock: DFL-Chef Reinhard Rauball rüffelt Polizei-Chef Rainer Wendt. Kriegsspiele. In: 11freunde.de. 28. August 2013, abgerufen am 13. März 2016.
  9. a b Jürgen Roth: Der tiefe Staat. Wie geheime Machtstrukturen unsere Demokratie aushöhlen. Heyne HC, München 2016, ISBN 978-3-453-20113-2 (Auszüge in der Google-Buchsuche).
  10. „Stuttgart 21“-Demonstration: Polizeichef traute eigenen Beamten nicht. In: Spiegel Online. 2. Oktober 2010, abgerufen am 13. März 2016.
  11. (dapd): Polizeigewerkschaft befürwortet Einsatz von Gummigeschossen. In: welt.de. 4. Juni 2012, abgerufen am 13. März 2016.
  12. Christoph Schäfer: Deutsche Polizeigewerkschaft: „Wir brauchen Gummigeschosse“. In: sueddeutsche.de. 13. Dezember 2008, abgerufen am 13. März 2016.
  13. (afp): Deutschland: Gewerkschaft der Polizei gegen Einsatz von Gummigeschossen. In: zeit.de. 5. Juni 2012, abgerufen am 14. März 2016.
  14. Gewerkschaft der Polizei: GdP NRW: Einsatz von Gummigeschossen ist unverantwortlich. In: gdp.de. 5. Juni 2012, abgerufen am 14. März 2016.
  15. Dietmar Neuerer: Vorratsdatenspeicherung: „Diese Politik ist freiheitsfeindlich“. In: handelsblatt.com. 29. Dezember 2011, abgerufen am 25. April 2014.
  16. (dpa): Sicherheit im Stadion: Polizei-Gewerkschafter will Stehplätze abschaffen. In: ftd.de. 30. Mai 2012, archiviert vom Original am 2. Juni 2012, abgerufen am 14. März 2016.
  17. Mona Stephan: Bremer lehnen Stehplatzverbot. In: weser-kurier.de. 30. Mai 2012, abgerufen am 14. März 2016.
  18. Bundesligavertreter gegen Abschaffung der Stehplätze. In: ftd.de. 31. Mai 2012, archiviert vom Original am 3. August 2012, abgerufen am 14. März 2016.
  19. (ham/sid/dpa): Einsatz auf Schalke: Rauball rügt Chef der Polizei-Gewerkschaft. In: Spiegel Online. 27. August 2013, abgerufen am 14. März 2016.
  20. Fabian Löhe: Anschlag per E-Mail befürchtet. Polizeigewerkschaft fordert 2000 „Cyber-Cops“. In: noz.de. 18. Februar 2013, abgerufen am 13. März 2016.
  21. Christian Stöcker: Polizeigewerkschaft versus Verfassungsgericht: Die Jetzt-erst-recht-Überwacher. In: Spiegel Online. 24. Februar 2012, abgerufen am 13. März 2016.
  22. Dietmar Neuerer: Lob der Polizeigewerkschaft: Fürsprecher in Deutschland für Obamas Netz-Spionage. In: handelsblatt.com. 8. Juni 2013, abgerufen am 13. März 2016.
  23. Christian Bommarius: Auslese: Ein Polizist, der zu viel redet. In: fr-online.de. 31. Oktober 2012, abgerufen am 14. März 2016.
  24. Heribert Prantl: Deutsche Polizei: Pauschalverdacht gegen Farbige. In: sueddeutsche.de. 31. Oktober 2012, abgerufen am 14. März 2016.
  25. Polizeigewerkschaft fordert deutschen Grenzzaun: „Merkel muss die Notbremse ziehen“, huffingtonpost.de, 18. Oktober 2015
  26. berliner-zeitung.de
  27. „Die Unwörter der Jahre 1991 bis 2010“ Abschnitt „2008“ (Memento vom 4. April 2011 im Internet Archive), abgerufen am 20. Juli 2011.
  28. Am 20. Juli 2011 nicht mehr im Original auf LVZ-online zu finden
  29. a b Da der Artikel nicht mehr im Original zu finden ist, aus der Unterlassungserklärung zitiert.
  30. Unterlassungserklärung (PDF; 297 kB), abgerufen am 20. Juli 2011.
  31. a b Ärger um Thierses Sitzblockade. 4. Mai 2010 auf Welt.de, abgerufen am 20. Juli 2011.
  32. 24. Februar 2011 Kommentar Polizeigewerkschaft und Junge Freiheit? von Nora Winter.
  33. Mely Kiyak: Die Moslem-Problematisier-Maschine läuft. In: zeit.de. 11. November 2015, abgerufen am 30. Dezember 2015.