Eidgenössische Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»

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Die eidgenössische Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» war eine schweizerische Volksinitiative der Umweltschutzorganisation Ecopop. Die Initiative forderte, die Zuwanderung in die Schweiz zu begrenzen und weltweit staatliche Mittel zur Förderung der freiwilligen Familienplanung einzusetzen. Bundesrat und Parlament empfahlen die Initiative zur Ablehnung. Die Initiative wurde am 30. November 2014 vom Souverän mit 74,1 % Nein-Stimmen und von allen Ständen abgelehnt, die Stimmbeteiligung belief sich auf rund 49,4 %.

Initiativtext[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

I
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 73a (neu) Bevölkerungszahl
1 Der Bund strebt auf dem Gebiet der Schweiz eine Einwohnerzahl auf einem Niveau an, auf dem die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft sichergestellt sind. Er unterstützt dieses Ziel auch in anderen Ländern, namentlich im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.
2 Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz darf infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen.
3 Der Bund investiert mindestens 10 Prozent seiner in die internationale Entwicklungszusammenarbeit fliessenden Mittel in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung.
4 Er darf keine völkerrechtlichen Verträge abschliessen, die gegen die Bestimmungen dieses Artikels verstossen oder Massnahmen verhindern oder erschweren, die zur Erreichung der Ziele dieses Artikels geeignet sind.

II
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Art. 197 Ziff. 92 (neu)
9. Übergangsbestimmung zu Artikel 73a (Bevölkerungszahl)
1 Nach Annahme von Artikel 73a durch Volk und Stände müssen völkerrechtliche Verträge, die den Zielen dieses Artikels widersprechen, schnellstmöglich angepasst werden, spätestens aber innert vier Jahren. Nötigenfalls sind die betreffenden Verträge zu kündigen.
2 Nach Annahme von Artikel 73a durch Volk und Stände darf die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung im ersten Kalenderjahr nicht um mehr als 0,6 Prozent und im zweiten Kalenderjahr nicht um mehr als 0,4 Prozent zunehmen. Ab diesem Zeitpunkt, und bis die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 73a in Kraft gesetzt wird, darf die ständige Wohnbevölkerung nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr zunehmen. Eine höhere Zunahme in den Jahren bis zur Inkraftsetzung der Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 73a muss innerhalb von fünf Jahren nach Inkraftsetzung dieser Ausführungsgesetzgebung ausgeglichen werden.

Argumentation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Pro[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Initianten wollten im Sinne einer nachhaltigen ökologischen Entwicklung die Zuwanderung in die Schweiz und die Überbevölkerung der Welt stoppen. Die bereits vom Souverän angenommene Masseneinwanderungsinitiative genüge dazu nicht. Bei Annahme der Initiative werde die jährliche Nettozuwanderung von heute ungefähr 87.000 auf ein ökologisch langfristig tragbares Mass von ungefähr 16.000 reduziert. Die Förderung der freiwilligen Familienplanung und Verhütung in Entwicklungsländern sei geboten, um das weltweite Bevölkerungswachstum zu senken.

Contra[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gegner argumentierten, eine so starke Begrenzung der Zuwanderung würde der Schweizer Wirtschaft stark schaden; sie brauche schon heute mehr ausländische Fachkräfte, als die Initiative zulassen würde. Die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union würden noch weiter belastet. Zudem sei eine Investition in die freiwillige Familienplanung von Entwicklungsländern eine ungeeignete Massnahme, um das Bevölkerungswachstum zu senken. Investitionen in höhere Bildung seien viel nachhaltiger, da für Familien in bildungsschwachen Ländern Kinder häufig die einzige Altersabsicherung darstellten.

Stellungnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alle Bundesratsparteien (SVP, SP, FDP, CVP und BDP) sowie GPS, GLP und EVP beschlossen die Nein-Parole zur Initiative.[1]

Repräsentative Umfragen vor der Abstimmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut einer repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern antworteten sechs Wochen vor der Abstimmung 35 % der Befragten mit «Ja» oder «Eher Ja», während 58 % der Befragten mit «Nein» oder «Eher Nein» antworteten. Etwa 7 % der Befragten waren noch unentschlossen.[2] Zwei Wochen vor der Abstimmung antworteten 39 % der Befragten mit «Ja» oder «Eher Ja», während 56 % der Befragten mit «Nein» oder «Eher Nein» antworteten. 5 % der Befragten waren unentschieden.[3]

Abstimmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Initiative wurde am 30. November 2014 von 74,1 Prozent der Stimmenden und allen Kantonen abgelehnt.[4]

  • Ja (0 Stand)
  • Nein (20 6/2 Stände)
Ecopop Initiative – vorläufige amtliche Endergebnisse
Kanton Ja (%) Nein (%) Beteiligung (%)
Kanton ZürichKanton Zürich Zürich 24,3 75,7 53,7
Kanton BernKanton Bern Bern 25,1 74,9 47,2
Kanton LuzernKanton Luzern Luzern 29,6 70,4 50,1
Kanton UriKanton Uri Uri 30,0 70,0 41,0
Kanton SchwyzKanton Schwyz Schwyz 34,2 65,8 51,7
Kanton ObwaldenKanton Obwalden Obwalden 32,6 67,4 49,5
Kanton NidwaldenKanton Nidwalden Nidwalden 29,2 70,8 50,6
Kanton GlarusKanton Glarus Glarus 30,8 69,2 40,8
Kanton ZugKanton Zug Zug 24,4 75,6 55,9
Kanton FreiburgKanton Freiburg Freiburg 25,5 74,5 47,6
Kanton SolothurnKanton Solothurn Solothurn 30,4 69,6 47,3
Kanton Basel-StadtKanton Basel-Stadt Basel-Stadt 23,8 76,2 54,5
Kanton Basel-LandschaftKanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft 26,0 74,0 50,3
Kanton SchaffhausenKanton Schaffhausen Schaffhausen 31,8 68,2 67,5
Kanton Appenzell AusserrhodenKanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden 30,0 70,0 51,6
Kanton Appenzell InnerrhodenKanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden 30,8 69,2 45,1
Kanton St. GallenKanton St. Gallen St. Gallen 30,4 69,6 48,8
Kanton GraubündenKanton Graubünden Graubünden 22,5 77,5 46,3
Kanton AargauKanton Aargau Aargau 29,4 70,6 49,3
Kanton ThurgauKanton Thurgau Thurgau 30,9 69,1 46,8
Kanton TessinKanton Tessin Tessin 36,9 63,1 45,9
Kanton WaadtKanton Waadt Waadt 17,3 82,7 51,8
Kanton WallisKanton Wallis Wallis 21,3 78,7 53,0
Kanton NeuenburgKanton Neuenburg Neuenburg 21,8 78,2 43,9
Kanton GenfKanton Genf Genf 21,4 78,6 51,1
Kanton JuraKanton Jura Jura 22,8 77,2 40,7
Eidgenössisches Wappen ÜÜÜSchweizerische Eidgenossenschaft 25,9 74,1 49,4

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Webseite der Gegner der Initiative
  2. Schatten über der Ecopop-Initiative. auf: srf.ch, abgerufen am 29. Oktober 2014.
  3. SRG-Umfrage: Ja-Anteil bei Ecopop-Initiative gestiegen. auf: srf.ch, abgerufen am 19. November 2014.
  4. Vorläufige amtliche Endergebnisse auf admin.ch, abgerufen am 30. November 2014