FDP.Die Liberalen

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
(Weitergeleitet von FDP. Die Liberalen)
Zur Navigation springen Zur Suche springen
FDP.Die Liberalen
Logo FDP.Die Liberalen Schweiz
Gründungsdatum: 1. Januar 2009
Gründungsort: Bern
Ideologie: Gesellschaftsliberalismus
Wirtschaftsliberalismus
Präsident: Thierry Burkart
Thierry Burkart
Vizepräsidium: Andrea Caroni
Cyril Aellen
Florence Bettschart-Narbel
Alessandra Gianella
Andri Silberschmidt
Generalsekretär: Jonas Projer[1]
Mitglieder im Bundesrat: Karin Keller-Sutter
Ignazio Cassis
Mitglieder: 120'000 (eigene Angabe)[2]
90'000 (unabhängige Schätzung)[3]
(Stand: 2019)
Frauenanteil: Nationalratsfraktion: 34,5 %
Ständeratsfraktion: 8,3 %
(Stand: NR-Wahlen 2019)
Wähleranteil: 14,3 %
(Stand: Parlaments-Wahlen 2023)
Nationalrat:
28/200
Ständerat:
11/46
Fraktion (BV): FDP-Liberale Fraktion
Fraktionspräsident: Damien Cottier
Kantonale Parlamente:
525/2594

(Stand: November 2021)
Kantonale Regierungen:
37/154

(Stand: November 2021)
Parteigliederung: 27 Kantonalparteien (in Basel-Stadt zwei Parteien, LDP und FDP); 1438 Ortsparteien
Gruppierungen: Jungfreisinnige Schweiz
FDP-Frauen Schweiz
FDP Schweiz International
FDP Service Public
Radigal
Internationale Verbindungen: Liberale Internationale
Europapartei: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
Website: www.fdp.ch

Die FDP.Die Liberalen (FDP Schweiz; französisch PLR.Les Libéraux-Radicaux, italienisch PLR.I Liberali Radicali, rätoromanisch PLD.Ils Liberalsⓘ/?) ist eine liberale Partei und eine der vier Regierungsparteien der Schweiz. Nach ihrem Wähleranteil ist sie die drittgrösste Partei, sie stellt die zweitgrösste Gruppe im Ständerat und die viertgrösste Fraktion in der Bundesversammlung. Die FDP ist die wählerstärkste politische Kraft der lateinischen Schweiz, und sie stellt die meisten Regierungsräte, Kantonsräte und Gemeinderäte des Landes.

Als liberale Volkspartei möchte die FDP auf breiter gesellschaftlicher Basis politisieren und alle Strömungen des Liberalismus in der Schweiz bündeln. Sie tritt für die höchstmögliche Entscheidungs- und Handlungsfreiheit von Individuen, der Gesellschaft und der Wirtschaft ein, unter Berücksichtigung des Gemeinsinns und des Fortschritts in der Schweiz. Die Partei hält eine freie, wettbewerbsfähige Marktwirtschaft mit hohem technologischem Innovationsgrad und wachsender Digitalisierung für einen zentralen Motor des Wohlstands der ganzen Gesellschaft. Bei Betonung ihrer traditionellen Wirtschaftskompetenz, besonders bei der Förderung des Unternehmertums[4], definiert die FDP ihre eigenständigen liberalen Standpunkte, Lösungsansätze und Forderungen für sämtliche politischen Themen.[5] Sie will mehr und bessere Arbeitsplätze, stärkeren nationalen Zusammenhalt, gesicherte Sozialwerke sowie einen haushälterisch schlanken und bürgerfreundlichen Staat.[6] Die Partei ist für eine Chancengesellschaft, die ihren Bürgern durch hochqualifizierte duale Bildung, breiten Zugang zur Eigentumsbildung, unbürokratischen und tiefsteuerlichen Entfaltungsraum für Leistungswille, Eigeninitiative und Eigenverantwortung vielfältige Erfolgschancen bietet und auch den Schwächeren der Gesellschaft ein zufriedenes Leben ermöglicht.[7] Durch das Sicherstellen von wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen will die FDP in der Schweiz die weltweit besten Löhne ermöglichen und damit die Schweiz generell stärken. Die FDP befürwortet enge bilaterale Verbindungen zur EU auf dem Fundament der Souveränität der Schweiz.

Die FDP.Die Liberalen entstand 2009 durch die Fusion der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Liberalen Partei der Schweiz (LPS).[8] Ihr Motto «Das liberale Original – seit 1848» soll ausdrücken, dass sie zusammen mit ihren liberalen Vorgängerbewegungen das politische Leben des Landes seit der Gründung des Schweizer Bundesstaats (1848) mitprägt. Sie ist seither ununterbrochen in der Landesregierung beteiligt, gegenwärtig mit zwei Bundesräten.

Parteipräsident ist der 1975 geborene Ständerat und Jurist Thierry Burkart aus Baden im Kanton Aargau. Er trat an der FDP-Delegiertenversammlung vom 2. Oktober 2021 als einziger Kandidat zur Nachfolgewahl für Petra Gössi an.[9]

Parteiprogramm

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Präsidiale Antrittsrede von Thierry Burkart, 2021

Die Ziele der FDP.Die Liberalen basieren vor allem auf ihren liberalen Grundwerten: Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt.[10]

Die Partei ist der Meinung, dass eine freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung[11] mehr Wohlfahrt und Prosperität sowie mehr wirtschaftliche und soziale Stabilität garantiert als ein Staat mit starker Umverteilung und Regulierung. Statt Verbote und bürokratische Einschränkungen sollen Selbstverantwortung und Wettbewerb, zum Teil auch wirtschaftliche Lenkungsanreize, das Handeln der Einzelnen regulieren. Die FDP will erreichen, dass Eigeninitiative, Leistungswille und Engagement sich mehr lohnen und dass die Menschen nicht durch Bevormundung in Gleichgültigkeit gedrängt werden. Die FDP unterstützt den breiten Zugang zur Eigentumsbildung; insbesondere junge Menschen sollen zu Unternehmensgründungen ermutigt werden. Sie will die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als Rückgrat des wirtschaftlichen «Erfolgsmodells Schweiz» vermehrt stärken. Die Vorteile der modernen Digitalisierung sollen in der Wirtschaft und Gesellschaft überall genutzt werden können.

Die FDP tritt für «urliberale Werte» ein, darunter versteht sie: individuelle Freiheitsrechte, die Gesellschaft zusammenhaltender Gemeinsinn, Wohlstand bringender technisch-innovativer Fortschritt, Respekt und Toleranz unterschiedlicher Meinungen, Lebensformen und Identitäten, freies Unternehmertum, soziale Verantwortung, Solidarität, Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Souveränität, Föderalismus. Sie befürwortet eine breite Bürgerbeteiligung an der direkten Demokratie und das Milizsystem (nebenberufliche Ausübung öffentlicher Aufgaben, u. a. in den Parlamenten oder beim Militär) als zentrale Säulen der bürgernahen Gemeinschaft der Schweiz.

Den Bürgern will die FDP möglichst viel persönliche Freiheit, Entfaltungsmöglichkeit, Selbstbestimmung und damit verbundene Selbstverantwortung überlassen. Dies in einer offenen Chancengesellschaft, die ihnen durch hochmotivierende Rahmenbedingungen vielfältige Erfolgschancen bietet und auch den Schwächeren ein zufriedenes Leben ermöglicht. Der Staat soll nur Aufgaben übernehmen, welche die Bürger einzeln nicht erfüllen können (Subsidiaritätsprinzip). Die FDP fordert einen seine Kernaufgaben erfüllenden starken, aber im Finanzhaushalt schlanken Staat (niedrige Staatsquote) gemäss einem früheren FDP-Motto: «Mehr Freiheit und Selbstverantwortung – weniger Staat». Überregulierungen (unnötige Gesetze, Verordnungen, Vorschriften, Verbote) sollen eliminiert bzw. verhindert werden. Eine beschleunigte Digitalisierung soll auch in der Verwaltung mithelfen, Bürokratie abzubauen, Zeit und Aufwand zu sparen sowie den Bürgern und den Unternehmern noch mehr Freiheit und Wirtschaftlichkeit zu ermöglichen.

Die FDP befürwortet eine freie Marktwirtschaft mit hohem technologischem Innovationsgrad und wachsender Digitalisierung, sie hält diese für einen zentralen Motor, um Wohlstand für die ganze Gesellschaft zu schaffen. Sie ist für möglichst geringe Besteuerung der Unternehmen, um deren Investitionskapazität und Innovationskraft zu erhöhen, also mehr und bessere Arbeitsplätze zu ermöglichen. Dies bringt nach Meinung der FDP mehr gesamtes Steuervolumen und Wirtschaftswachstum als staatliche Investitionen, die aus höherer Firmenbesteuerung finanziert würden. Wachstum wird dabei als natürliches Bestreben und Gradmesser von Erfolg und Entwicklung angesehen, nicht als Zwang. Die finanzpolitischen Herausforderungen (z. B. Frankenstärke) sollen mit kostensenkenden Strukturreformen anstatt staatlich subventionierten Konjunkturprogrammen und den Standort schädigenden Regulierungen bekämpft werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Firmen zu stützen, die Abwanderung der Industrie zu verhindern sowie Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.[12] Der Staat soll möglichst wenig in die Marktmechanismen eingreifen, um die Spitzenposition des Finanz- und Wirtschaftsplatzes Schweiz zu bewahren (2021: Welterster in Wettbewerbsfähigkeit, Europaerster in Innovation).

Die Partei hält steuerliche Anreize grundsätzlich für ein besseres wirtschaftliches Lenkungsmittel als staatliche Subventionen. Direktzahlungen an die Bauern dürfen nur noch im gesamtgesellschaftlichen Interesse erfolgen, die Wettbewerbsfähigkeit soll auch in der Landwirtschaft erhöht werden. Die FDP will das Steuersystem vereinfachen, um den Bürgern und den Unternehmen Bürokratie und Aufwand zu ersparen (z. B. Easy Swiss Tax[13] oder ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz). Sie befürwortet möglichst tiefe Steuern auch für die Einzelnen, um ihre Kaufkraft zu stärken und die Volkswirtschaft dadurch zu stimulieren. Mit einer vom Zivilstand unabhängigen Besteuerung soll erreicht werden, dass weder verheiratete Paare noch andere Lebensformen steuerrechtlich benachteiligt werden. Die Partei hält den direktdemokratischen Steuerwettbewerb (Steuersouveränität) der Kantone[14] für einen wichtigen Beitrag zum «Erfolgsmodell Schweiz».

Die Hauptziele der FDP-Energiepolitik sind die Sicherung einer steten Energieversorgung, Technologieneutralität (kein Verbot von Energiearten), Schutz der Menschen und des Klimas bei der Energieerzeugung, die Erhöhung der Energieeffizienz von Geräten und Gebäuden sowie günstige und wettbewerbsfähige Energiepreise.[15][16] Die Partei will vor allem Energiequellen und deren Erforschung/Entwicklung fördern, welche kein CO2 generieren. Die Nutzung der erneuerbaren Energiequellen, insbesondere der Sonnenstrahlung (Photovoltaik), soll beschleunigt und weitgehend entbürokratisiert werden. Die FDP befürwortet eine volle Strommarktliberalisierung in der Schweiz. Mit Marktinstrumenten (statt Subventionen oder Verboten) will sie eine weitgehend CO2-neutrale inländische Stromproduktion fördern und diese mit dem europäischen Strommarkt vollständig vernetzen, um die Energiesicherheit und Netzstabilität in der Schweiz auch in Krisenzeiten zu garantieren. Eine Stromlücke soll vorausschauend, wenn immer möglich mit CO2-freien einheimischen Notenergieanlagen, verhindert werden. Die FDP unterstützt den Ausstieg aus der heutigen Atomtechnologie. Veraltete Kernkraftwerke sollten nur durch noch sicherere und effizientere Atomenergieanlagen einer neuen Technologie-Generation (mit Kernspaltung oder Kernfusion) ersetzt werden. Die Partei lehnt aber ein Kernreaktor-Forschungsverbot dezidiert ab. Die Laufzeit der bestehenden CO2-freien und somit klimaneutralen Atomkraftwerke soll vom Strombedarf des Landes und von der Funktionstüchtigkeit der AKW bestimmt und nicht durch Ideologien beschränkt werden.[17]

Die Umwelt als zentrale Lebensgrundlage aller Generationen soll primär durch technisch-innovative Lösungen statt bürokratische Schranken geschützt werden: Fortschrittliche Technologien sollen verantwortungsbewusstes Handeln ohne Einschränkung der Freiheit ermöglichen.[16] Dies benötigt laut FDP Technologieneutralität, freien Ideenwettbewerb in Forschung/Entwicklung und funktionierende Märkte – also Freiheit statt Bürokratie. Im Kern der FDP-Umweltpolitik stehen Investitionen fördernde Rahmenbedingungen, dank denen innovative Technologien zugleich die Ökologie schützen und die Ökonomie stärken – Synergie statt Konkurrenz (z. B. wachsende und neue Industriezweige für zukunftsträchtige Umweltschutztechniken). Die Mehrheit der Freisinnig-Liberalen betrachtet eine umweltfreundlichere Lebensweise insofern als Chance für Wirtschaft und Gesellschaft.

Die FDP baut dabei vor allem auf die Innovationskraft und Eigenverantwortung der Bürger und Unternehmen. Anstatt den Wohlstand bremsender Regulierungen und Verbote fordert die Partei transparente Infos und geeignete Infrastrukturen, um mehr eigenverantwortliches Handeln zur CO2-Reduktion zu ermöglichen (weniger Verbrauch von fossilen Energieträgern, Begünstigung von CO2-armer Mobilität oder mehr CO2 einsparende Gebäudesanierungen). Wo die Folgen des eigenen Handelns jedoch noch nicht direkt ersichtlich sind, befürwortet die FDP summarisch belastungsneutrale (kostenneutrale), auf dem Verursacherprinzip (Kostenwahrheit) basierende Lenkungen (Beeinflussung des Verhaltens durch Anreize) als ausgesprochen liberale Instrumente, z. B. steuerliche Differenzierung nach ökologischen Faktoren, CO2-Grenzwerte, Emissionszertifikats-Handel oder voll zurückerstattete Lenkungsabgaben.

Die FDP unterstützt das Pariser Klimaabkommen und möchte bis 2050 in der Schweiz die «Netto-Null» für die atmosphärische CO2-Emission erreichen.[18][19] Für die «Netto-Null» (null Netto-Emission) muss nicht jeglicher CO2-Ausstoss auf Null gesenkt werden, nur die Differenz der CO2-Ausstösse (Brutto-Emission) und der CO2-Eliminierungen (Negativ-Emission). Bei «Netto-Null» steigt also der CO2-Gehalt der Luft nicht weiter, somit wird die vom Treibhauseffekt verursachte Erderwärmung abgebremst und der Klimawandel gestoppt. Zum Erreichen dieses Klimaziels befürwortet die FDP nicht bloss CO2-Einsparungen (weniger Ausstoss durch neue technische Lösungen oder durch steuerliche Anreize z. B. zur Benützung von E-Mobilität und erneuerbaren Energiequellen), sondern auch die aktive Entfernung von CO2 aus der Luft (Negativemissions-Techniken). Die Infrastruktur von Strassen- und Schienenverkehr bzw. von Individualverkehr und öffentlichem Verkehr soll parallel und nach dem Verursacherprinzip ohne zweckentfremdete Quersubventionierung weiterentwickelt werden. Energiesparende Baumassnahmen sollen durch ein entbürokratisiertes Baurecht erleichtert werden.[20]

Die FDP befürwortet einen liberalen Arbeitsmarkt, den keine starren, zentralen Vorschriften regulieren, sondern die Sozialpartnerschaft von Arbeitgeber und Arbeitnehmer (z. B. bei Löhnen) zugunsten von beiden Partnern (z. B. Arbeitsplatz).[21] Lohngleichheit zwischen Mann und Frau soll Realität werden. Ziel ist auch die grösstmögliche Annäherung an die Vollbeschäftigung. Die FDP tritt für mehr individuelle Wahlfreiheit in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ein[22] und fordert flexible Wahlmöglichkeiten insbesondere in Bildung, Arbeit und Familienbetreuung,[23] damit Eltern ihr Familien- und Berufsleben vereinbaren können.[24]

Die Partei fordert die Sicherung der Sozialwerke durch liberale Strukturreformen, vor allem die Verhinderung eines AHV-«Rentenkollapses» infolge der steigenden Lebenserwartung. Sie will dies nicht mit konjunkturdämpfender Lohnprozent-Erhöhung erreichen, sondern mittels Flexibilisierung und schrittweiser Erhöhung des Rentenalters (siehe Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz) sowie mit Abschaffung der Quersubventionen und mit nachhaltiger Finanzierung[25][26]. Die FDP fordert darüber hinaus eine Modernisierung des bestehenden 3-Säulensystems in der Altersvorsorge.[27]

Die Kostenstabilisierung im Gesundheitssystem soll ohne Einheitskrankenkasse durch stärkeren Wettbewerb, Preis-Leistungs-Fokussierung sowie Wahlfreiheit und Transparenz bei den Leistungen erreicht werden.[28] Die Solidarität der Generationen darf weder vernachlässigt noch überstrapaziert werden.[29] Die Mottos der FDP zur sozialen Sicherheit lauten: «Solidarität wo nötig» und «Selbstverantwortung wo möglich».[30] Die Partei kämpft für den Abbau von Haushaltsschulden und Haushaltsdefizit, auf ihren Vorschlag wurde eine Schuldenbremse für den Bundeshaushalt eingeführt. Sie ist ausserdem für eine effektive Bekämpfung des Sozialmissbrauchs.

Die FDP betrachtet die menschlichen Ressourcen als wichtigste «Rohstoffe» der Schweiz.[31] Als Zukunftsinvestition in die Chancengesellschaft will sie deshalb eine hochqualifizierte, leistungsorientierte Ausbildung auf allen Stufen fördern. Die FDP will das weltweit einzigartige duale Bildungssystem (durchlässige Berufsbildungswege) weiter stärken. Zur Minderung des Fachkräftemangels sollen mehr Schweizer Spezialisten ausgebildet werden (Fachkräfteinitiative)[32], und ein flexibles Rentenalter soll ein längeres Berufsleben ermöglichen.[33] Zudem fordert die Partei den vollen steuerlichen Abzug von Weiterbildungskosten.[34] Die Vertiefung der digitalen Kompetenz von Fachkräften und der ganzen Bevölkerung soll durch verstärkte, breitflächige digitale Bildung gefördert und beschleunigt werden.

Die Partei will die Souveränität, die bewaffnete Neutralität, die direkte Demokratie, den Föderalismus und die Steuersouveränität[35] der Schweiz stützen. Die Sicherheit des Landes und seiner Bürger soll durch eine gut ausgebildete, starke Milizarmee mit Rückgrat einer High-Tech-Luftwaffe garantiert werden.[36] Dafür will die FDP die Armee mit zusätzlichen Mittel ausstatten.[27] Die FDP ist für eine aktive, friedensfördernde Aussenpolitik, welche auch die Sicherheit der Schweiz erhöht und die Entstehung von Flüchtlingsströmen verhindert. Bei Ablehnung einer Gesinnungsneutralität will sie mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln die Freiheit, die Demokratie und das Recht zur Selbstverteidigung anderer Rechtsstaaten unterstützen.

Die Freisinnig-Liberalen sind für eine weltoffene Schweiz, welche die Chancen der Globalisierung für sich nutzt. Sie befürworten die enge Zusammenarbeit mit der EU durch bilaterale Verträge als bestmögliche Option für die Schweiz und lehnen einen EU-Beitritt sowie jegliche automatische Übernahme von EU-Recht ab.[37] In diesem Rahmen soll auch die Einschränkung der Personenfreizügigkeit mit limitierter Einwanderung von integrationsfähigen Erwerbstätigen gemäss Volkswille umgesetzt werden, u. a. durch einen berufs- und kantonsspezifischen Inländervorrang, der auf Initiative der FDP eingeführt wurde.

Die FDP verlangt eine klare, wirksamere Regelung (Forderung und Förderung) für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.[38][39] Sie drängt auf konsequente Anwendung von geltenden Gesetzen bei Missbrauch des Gastrechts; im Parlament brachte sie ein neues, griffiges, völkerrechtskonformes Ausschaffungsgesetz gegen kriminelle Ausländer durch.[40] Sie fordert eine stärkere Begrenzung von Immigration und Familiennachzug aus Drittstaaten[41] und die Verhinderung von «Sozialtourismus». Auch im Asylwesen sollen die bestehenden Gesetze strikt eingehalten und die Entscheide über Asylgewährung bzw. Rückweisung beschleunigt werden. Ihr Motto zur Migrationspolitik ist: «Hart, aber fair».[42]

Organisation

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Thierry Burkart übernimmt von Petra Gössi das Parteipräsidium, 2021

In den Kantonen Genf, Neuenburg, Solothurn, Tessin und Waadt sowie in der gesamten französisch- und italienischsprachigen Schweiz bildet die FDP.Die Liberalen mit 20 bis 35 % der Wählerstimmen die stärkste politische Kraft. Von allen Parteien stellt sie die meisten Mitglieder der Kantonsregierungen (Regierungsräte, Staatsräte) sowie Abgeordneten der Kantonsparlamente (Grossräte, Landräte, Kantonsräte), siehe Infobox oben. Ausserdem zählt die FDP in den Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern 1112 Gemeindeparlamentarier (Legislative, 23,3 %) und 274 Gemeinderäte (Exekutive, 28,7 %).[43][44]

Sämtliche Organisationen und Mandatsträger der früheren Freisinnig-Demokratischen Partei und der Liberalen Partei wurden bei ihrer Fusion auf Bundesebene (2009) in die FDP.Die Liberalen integriert. Demnach fusionierten sieben der acht LPS-Kantonalparteien mit ihren freisinnigen Schwesterparteien. Einzig die FDP Basel-Stadt und die Liberal-Demokratische Partei (Basel) blieben voneinander organisatorisch unabhängig, sie bilden aber traditionsgemäss bei den nationalen und den kantonalen Wahlen eine Listenverbindung. Somit hat die FDP Schweiz gegenwärtig 27 kantonale Sektionen (Kantonalparteien).

Mitgliederzahlen

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die FDP hat gemäss eigenen Angaben 120'000 Mitglieder, womit sie die mitgliederstärkste Partei der Schweiz wäre. Gegenüber dem Online-Magazin Republik konnte das Generalsekretariat der FDP diese Zahl im Jahr 2019 jedoch nicht bestätigen, da die Informationen bei den Kantonal- und den Ortsparteien lägen. Die Republik kam bei ihren eigenen Recherchen auf eine Zahl von maximal 90'000 Mitgliedern. Bereits im Jahr 2001 schätzte der Politikwissenschaftler Andreas Ladner von der Universität Lausanne die Mitgliederzahl auf 87'000 bis 100'000, entgegen der damals schon von der Partei genannten Zahl von 120'000 Mitgliedern.[45]

Parteiorgane

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
  • Bundesrat Ignazio Cassis
    Bundesrat Ignazio Cassis
  • Bundesrätin Karin Keller-Sutter
    Bundesrätin Karin Keller-Sutter
  • Damien Cottier NR/NE, Fraktionspräsident
    Damien Cottier NR/NE, Fraktionspräsident
  • Parteipräsidium: der Präsident und die Vizepräsidenten der FDP.Die Liberalen Schweiz.
  • Parteivorstand: Präsident und Vizepräsidenten der FDP Schweiz, Präsident und Vizepräsidenten der FDP-Fraktion der Bundesversammlung, Generalsekretär, Präsidentin der FDP-Frauen Schweiz, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, Präsident FDP Service Publik, Präsident FDP International. Um auf aktuelle Fragen besser zu reagieren, organisieren sich die Vorstandsmitglieder auch in verschiedenen Fachausschüssen.
  • Präsidentenkonferenz (PPK): Kantonalparteipräsidenten, Parteivorstand, FDP-Bundesräte, Präsident der FDP Schweiz International. Die PPK hat Vorschlagsrecht bei den Entscheidungen der Delegiertenversammlung und entscheidet eigenständig in statutenmässig an sie übertragenen Fragen.

Weitere Organe sind die Delegiertenversammlung (Parteiparlament), Kontrollstelle, Schiedskommission sowie Fachkommissionen (siehe Statuten).

Regierung

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die FDP-Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis mit Thierry Burkart (Bildmitte), 2021

Im Bundesrat, in der nationalen Regierung der Schweiz, ist die freisinnig-liberale Bewegung seit 1848 ununterbrochen vertreten und ist damit die am längsten vertretene Regierungspartei weltweit.[46] Die Partei FDP.Die Liberalen stellt gegenwärtig zwei der insgesamt sieben Bundesräte:

Die freisinnig-liberale Bewegung prägte in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts durch ihre damalige Machtfülle die Schweiz massgeblich. Zwischen 1848 und 1891 gehörten ihr alle Mitglieder des Bundesrates an; danach wurden auch die Katholisch-Konservativen in die Landesregierung eingebunden. Die FDP, die 1894 aus der Vereinigung des Freisinns und der Demokraten hervorging,[47] bildete seither Koalitionsregierungen mit anderen Parteien und regierte mit ihnen in Konkordanz, aber sie war dabei bis 1943 im Bundesrat überproportional mit fünf bzw. vier Mitgliedern vertreten. Auch die FDP.Die Liberalen versteht sich selbst, insbesondere durch ihre Fusion, weiterhin als staatstragend, auch deshalb, weil viele Beamte des öffentlichen Dienstes dieser Partei angehören.

Bis heute stellten die Partei sowie ihre freisinnigen und liberalen Vorgängerbewegungen insgesamt 70 Bundesräte und 2 Bundesrätinnen und somit etwa eineinhalb Mal so viele Regierungsmitglieder wie die anderen Parteien der Schweiz insgesamt (42 Bundesräte und 8 Bundesrätinnen).[48]

Parlamentspräsidium

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Präsident oder Leitungsmitglied einer Kammer der Schweizerischen Bundesversammlung aus der FDP.Die Liberalen:

Thomas Hefti, Ständeratspräsident 2021/22
Andrea Caroni, Stimmenzähler des Ständerates 2021/23

Frühere Ratspräsidentinnen aus der FDP, die auch gegenwärtig Mitglieder der Bundesversammlung sind:

Isabelle Moret, Nationalratspräsidentin 2019/20
Christa Markwalder, Nationalratspräsidentin 2015/16

Kantonale Sektionen

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu folgenden FDP-Kantonalparteien gibt es separate Artikel auf Wikipedia:

Parteigeschichte

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch: FDP-Geschichte und LPS-Geschichte

Addierte Wahlergebnisse von FDP und LPS
Wahl-
jahr 		Wähler-
anteil 		Nationalrat Ständerat
1919 32,5 %
70/189
25/44
1922 32,3 %
70/198
24/44
1925 30,8 %
67/198
22/44
1928 30,3 %
64/198
21/44
1931 29,8 %
58/187
20/44
1935 27,1 %
54/187
17/44
1939 22,4 % 1
55/187
16/44
1943 25,7 %
55/194
14/44
1947 26,1 %
59/194
13/44
1951 26,6 %
56/196
15/44
1955 25,5 %
55/196
15/44
1959 26,0 %
56/196
16/44
1963 26,2 %
57/200
16/44
1967 25,5 %
55/200
17/44
1971 24,0 %
55/200
15/44
1975 24,7 %
53/200
16/44
1979 26,8 %
59/200
14/46
1983 26,2 %
62/200
17/46
1987 25,7 %
60/200
17/46
1991 24,0 %
54/200
21/46
1995 23,0 %
52/200
19/46
1999 22,2 %
49/200
18/46
2003 19,5 %
40/200
14/46
2007 17,6 %
35/200
12/46
2011 2 15,1 %
30/200
11/46
2015 2 16,4 %
33/200
13/46
2019 2 15,1 %
29/200
12/46
2023 2 14,3 %
28/200
11/46
1 
Aussagekraft begrenzt, da stille Wahl in 9 Kantonen.
2 
FDP.Die Liberalen
Die Position der (damaligen) FDP im politischen Spektrum der Schweiz, 2007
Parteistärke der FDP bei den Nationalratswahlen 2019
Wähleranteil von FDP und LPS seit 1919 (ohne 1939)
35%
30%
25%
20%
15%
10%
5%
0%

Seit der Regenerationszeit im 19. Jahrhundert existierten in vielen Kantonen verschiedene auf dem politischen Liberalismus basierende liberale, radikale und demokratische Bewegungen, welche zusammen die national dominierende «freisinnige Grossfamilie» bildeten. Auf nationaler Ebene können dabei grob die stärker zentralstaatlichen, antiklerikal und tendenziell linkeren «Radikalen» von den föderalistischeren und eher konservativeren «Liberalen» abgegrenzt werden. Der grösste Teil der «freisinnigen Grossfamilie» fand sich in der 1894 gegründeten Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz (FDP) wieder. Die verbliebenen Liberalen und Liberalkonservativen gründeten 1913 die Liberale Partei der Schweiz (LPS). Diese konnte lediglich in den Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg und Basel-Stadt die Zeit des Ersten Weltkriegs überleben.

Nach einem gescheiterten Expansionsversuch der Liberalen in den 1980er Jahren und schwindenden Wähleranteilen – bei den Schweizer Parlamentswahlen 2003 erreichte die LPS den Fraktionsstatus (mindestens fünf Sitze im Nationalrat) nicht mehr – bildeten die FDP und LPS eine gemeinsame FDP/LPS-Fraktion in der Bundesversammlung. 1983 besetzte die FDP in den Städten mit mehr als 100'000 Einwohnern 31 Prozent aller Exekutivmandate.[49] Aufgrund gemeinsamer liberaler Ansichten beider Parteien und positiver Erfahrungen der Fraktionsgemeinschaft wurde 2005 der Parteiverbund Union der Freisinnigen und Liberalen gegründet, um den liberalen Pol in der Schweiz durch Kräftebündelung zu stärken. Um den Jahrtausendwechsel verlor auch die FDP erheblich Wähleranteile, zeitweise erreichte die grosse Mittepartei Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) beinahe die Anteile der FDP. Aus diesen Gründen und aufgrund der inhaltlich ähnlichen Positionen entschlossen sich die FDP und die LPS im Oktober 2008 an einer gemeinsamen Delegiertenversammlung neben dem Bundeshaus in Bern zur Fusion mit dem Ziel, auf nationaler Ebene eine neue liberale Partei zu gründen.[50] Am gleichen Ort, im Kultur Casino Bern, wurde der Fusionsvertrag im Februar 2009 durch die beiden Parteien genehmigt, damit wurde die gemeinsame Partei FDP.Die Liberalen rückwirkend per 1. Januar 2009 gegründet.

  • Bundesrat Didier Burkhalter, Gründungspräsident Fulvio Pelli und alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz
    Bundesrat Didier Burkhalter, Gründungspräsident Fulvio Pelli und alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz
  • Gründungspräsidium, 25. Oktober 2008
    Gründungspräsidium, 25. Oktober 2008
  • Gabi Huber und Fulvio Pelli, 2011
    Gabi Huber und Fulvio Pelli, 2011
  • Fulvio Pelli am Rednerpult, 2011
    Fulvio Pelli am Rednerpult, 2011
  • Philipp Müller vor Delegierten, 2012
    Philipp Müller vor Delegierten, 2012
  • Philipp Müller und Carmen Walker Späh, 2012
    Philipp Müller und Carmen Walker Späh, 2012
  • Parteivorstand, 2014
    Parteivorstand, 2014
  • Bundesrat Schneider Ammann dankt für die Ehrung der FDP, 2018
    Bundesrat Schneider Ammann dankt für die Ehrung der FDP, 2018
  • Petra Gössi bei ihrer Wahl als Parteipräsidentin, 2016
    Petra Gössi bei ihrer Wahl als Parteipräsidentin, 2016
  • Petra Gössi übernimmt von Philipp Müller das Parteipräsidium, 2016
    Petra Gössi übernimmt von Philipp Müller das Parteipräsidium, 2016
  • Präsidentin Gössi redet über Zukunftsvisionen, 2018
    Präsidentin Gössi redet über Zukunftsvisionen, 2018
  • Parteivorstand (gewählte Mitglieder), 2018
    Parteivorstand (gewählte Mitglieder), 2018

Wahlergebnisse

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Jahr Schweiz 
National-
rat 		Kantonsparlamente
Kanton Zürich 
ZH 		Kanton Bern 
BE 		Kanton Luzern 
LU 		Kanton Uri 
UR 		Kanton Schwyz 
SZ 		Kanton Obwalden 
OW 		Kanton Nidwalden 
NW 		Kanton Glarus 
GL 		Kanton Zug 
ZG 		Kanton Freiburg 
FR 		Kanton Solothurn 
SO 		Kanton Basel-Stadt 
BS 		Kanton Basel-Landschaft 
BL 		Kanton Schaffhausen 
SH 		Kanton Appenzell Ausserrhoden 
AR 		Kanton Appenzell Innerrhoden 
AI 		Kanton St. Gallen 
SG 		Kanton Graubünden 
GR 		Kanton Aargau 
AG 		Kanton Thurgau 
TG 		Kanton Tessin 
TI 		Kanton Waadt 
VD 		Kanton Wallis 
VS 		Kanton Neuenburg 
NE 		Kanton Genf 
GE 		Kanton Jura 
JU
2009 26,8 15,4 22,3 33,2 9,6a
2010 10,3 17,9 27,8 20,3 23,2 * 14,5
2011 15,1 12,9 18,9 15,3 15,2 33,8 * 25,2
2012 20,3 22,8 11,1a 18,9 18,4 15,4 14,2 24,2a
2013 24,8 21,6 28,7 22,4
2014 10,7 17,0 24,2 19,5 22,1 *
2015 16,4 17,3 21,0 19,0 35,5 * 26,7 15,4
2016 26,9 21,6 18,2 9,2a 15,5 20,3 16,0 15,6
2017 24,6 33,1 20,2 33,4
2018 11,7 17,2 28,0 18,4 20,9 * 25,2
2019 15,1 15,7 19,6 17,0 36,7 * 25,3
2020 21,1 20,2 8,4a 14,1 18,3 14,8 13,7 13,5
2021 19,8 23,2 19,7 29,9
2022 11,3 18,0 26,3 19,2 21,9 22,0 31,3
2023 14,3 15,9 17,9 18,0 33,1 * 23,8 19,0
2024 17,8 18,8 … … 15,7 … 12,7
Legende: * – Landsgemeinde oder Majorzwahlen/Gemeindeversammlungen in mehreren/allen Wahlkreisen; … – zuk. Wahlen im laufenden Jahr; a Die LPS trat mit eigener Liste an (nicht mitgezählt); Wahlergebnisse in Prozent; Quelle:[51]

Parteipräsidenten, Generalsekretäre, Fraktionspräsidenten

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Präsidenten der FDP.Die Liberalen

Präsidenten der Vorgängerparteien: siehe Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz (1894–2008) und Liberale Partei der Schweiz (1913–2008)

Generalsekretäre der FDP.Die Liberalen
Fraktionspräsidenten der FDP.Die Liberalen

siehe FDP-Liberale Fraktion der Bundesversammlung (RL)

Parteinahe Organisationen

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von beiden Gruppierungen gibt es in den meisten Kantonen eigene Sektionen.

Alle 12 Organisationen sind von der FDP.Die Liberalen sowohl in organisatorischer als auch in juristischer Hinsicht unabhängig, stehen ihr jedoch politisch nahe.

Internationale liberale Parteien

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kommunikationsorgane

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Logo des «Schweizer Freisinn»
  • Schweizer Freisinn, Offizielles Presseorgan der FDP.Die Liberalen (bis 2009 der Freisinnig Demokratischen Partei), erscheint seit 2001, sechs Mal jährlich in 70'000 Exemplaren.
  • Baselbieter Post, Presseorgan der FDP Baselland, seit 1950, erscheint vierteljährlich. Andere FDP-Kantonalzeitschiften in Kopfblattsystem mit eigenem Titel und Kantonalteil sowie einem Teil des Schweizer Freisinns erscheinen sechs Mal jährlich.
  • Liberal, Zeitschrift der Liberal-Demokratischen Partei (Basel), erscheint sechs Mal jährlich in 2'500 Exemplaren (ISSN 1660-2544).

Siehe auch: Freisinnige Presse (1922–2009)

Literatur

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
  • Kaspar Villiger: Mit Freiheit und Werten zu Wohlstand. Zwölf Thesen eines Pendlers zwischen Wirtschaft und Politik. Mohr Siebeck, 2015.
  • Alan Cassidy, Philipp Loser: Der Fall FDP: Eine Partei verliert ihr Land. Rotpunktverlag, 2015, ISBN 978-3-85869-646-5.
  • Fulvio Pelli, Béatrice Acklin Zimmermann, Yann Grandjean (Hrsg.): Was heisst denn heute liberal? Liberale Antworten auf Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Verlag Neue Zürcher Zeitung, Zürich 2015, ISBN 978-3-03810-108-6.
  • Oliver Meuwly: FDP, SVP, BDP. Stösst der Liberalismus an seine Grenzen? In: Die Parteien in Bewegung. Nachbarschaft und Konflikte. Verlag Neue Zürcher Zeitung, Zürich 2013, ISBN 978-3-03823-846-1, S. 49–76.
  • Pierre Bessard, Olivier Meuwly: Dem Schweizer Liberalismus auf der Spur. Sur les traces du libéralisme suisse. Liberales Institut / Cercle démocratique Lausanne, Zürich/Lausanne 2011.
  • Fulvio Pelli: 37 Gründe liberal zu sein. 1. Auflage. Orell Füssli, Zürich 2007, ISBN 978-3-280-06102-2.
  • Eugen Dietschi: 60 Jahre Eidgenössische Politik – Ein Beitrag zur Parteigeschichte des schweizerischen Freisinns. FDP der Schweiz (Herausgeber), Bern, 1979.
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
  1. ↑ a b Jonas Projer zum Generalsekretär gewählt. In: fdp.ch. 4. April 2024, abgerufen am 6. April 2024.
  2. ↑ FDP beschliesst Mitgliederbefragung. In: fdp.ch. 1. März 2019, abgerufen am 30. September 2019.
  3. ↑ Andrea Arezina: Zahlenakrobatik mit dem Freisinn. In: republik.ch. 2. Mai 2019, abgerufen am 30. September 2019.
  4. ↑ Wirtschaftspolitische Forderungen der FDP, 2023
  5. ↑ Prioritäten, Politik (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive) (PDF; 553 kB) programmatisches Profil der FDP.Die Liberalen
  6. ↑ Die drei Kernthemen der FDP.Die Liberalen (Memento vom 8. November 2011 im Internet Archive).
  7. ↑ Unsere Schweiz – Unsere Heimat. Vision der FDP zum «Erfolgsmodell Schweiz» (Memento des Originals vom 27. Juni 2021 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.fdp.ch, auf der Website der FDP.Die Liberalen, 2018
  8. ↑ Pelli ist jetzt König über die Doppelpartei. In: Tages-Anzeiger, Tages-Anzeiger. ISSN 1422-9994 (tagesanzeiger.ch [abgerufen am 7. August 2017]).
  9. ↑ Thierry Burkart ist neuer FDP-Präsident. In: SRF. 2. Oktober 2021, abgerufen am 2. Oktober 2021.
  10. ↑ Freisinnige Werte machen die Schweiz stark! (Memento des Originals vom 27. Juni 2021 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.fdp.ch – Präsidialrede von Thierry Burkart, 21. Januar 2023.
  11. ↑ Wirtschaftspolitik (Memento vom 27. August 2011 im Internet Archive) Positionen
  12. ↑ WNG agence digitale: FDP.Die Liberalen – Willkommen – Politische Partei – Schweiz. (PDF) Archiviert vom Original am 24. Februar 2016; abgerufen am 7. August 2017.
  13. ↑ Easy-Swiss-Tax (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive) (PDF; 97 kB) Steuermodell
  14. ↑ WNG agence digitale: FDP.Die Liberalen – Willkommen – Politische Partei – Schweiz. (PDF) Archiviert vom Original am 24. September 2015; abgerufen am 7. August 2017.
  15. ↑ Weniger Polemik, mehr Strom (Memento des Originals vom 3. Juli 2022 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.fdp.ch, Resolution zu Energiesicherheit, 12. Februar 2022.
  16. ↑ a b Freisinnige Umwelt- und Klimapolitik: Liberale Lösungen nahe beim Menschen. FDP. Die Liberalen, 22. Juni 2019, abgerufen am 29. September 2023.
  17. ↑ FDP-Präsident Burkart will AKW länger laufen lassen, Luzerner Zeitung, 24. Juli 2022.
  18. ↑ FDP-Basis stützt Klimakurs von Petra Gössi klar, Neue Zürcher Zeitung, 22. Juni 2019.
  19. ↑ Die FDP Schweiz steht hinter Pariser Klimaabkommen, Neue Zürcher Zeitung, 22. Juni 2019.
  20. ↑ Energie und Umwelt (Memento vom 30. August 2011 im Internet Archive) Positionen
  21. ↑ Liberales Erfolgsmodell erhalten und verbessern (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive), Positionspapier, 2013.
  22. ↑ Die FDP ist die liberale Familie, die für Wahlfreiheit einsteht@1@2Vorlage:Toter Link/www.fdp-steffisburg.ch (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche in Webarchiven), Rede von Fulvio Pelli am Parteitag vom 19. April 2008 in Bern
  23. ↑ Familie und Gesellschaft (Memento vom 8. September 2011 im Internet Archive) Positionen
  24. ↑ Familie und Beruf – Forderungen (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive), Positionspapier, 2012.
  25. ↑ Altersvorsorge (Memento des Originals vom 9. Juli 2021 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.fdp.ch, FDP-Positionen, 2019.
  26. ↑ Altersvorsorge, FDP-Positionen 2022
  27. ↑ a b Unsere Prioritäten für eine starke Schweiz, auf fdp.ch
  28. ↑ Gesundheitspolitik (Memento vom 28. August 2011 im Internet Archive) Positionen
  29. ↑ Die neue 4-Generationsgesellschaft (Memento vom 8. November 2011 im Internet Archive) Positionspapier 2007.
  30. ↑ Sozialpolitik (Memento vom 27. August 2011 im Internet Archive) Positionen
  31. ↑ Innovationsstrategie (Memento vom 8. November 2011 im Internet Archive) Positionspapier 2009: Innovationsland Schweiz: Wirtschaftswachstum steigern, Arbeitsplätze schaffen, Wohlstand erhalten.
  32. ↑ Schweizer Fachkräfteinitiative gestartet (Memento vom 29. September 2011 im Internet Archive) Medienmitteilung 2011.
  33. ↑ Erwerbstätigen keine Steine in den Weg legen (Memento des Originals vom 29. Dezember 2021 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.fdp.ch, Resolution, 2015.
  34. ↑ Die FDP will das beste Bildungssystem der Welt (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive), Medienmitteilung der FDP, 2014.
  35. ↑ Steuersouveränität (Memento vom 8. November 2011 im Internet Archive) Resolution 2009.
  36. ↑ Sicherheitspolitik (Memento vom 27. August 2011 im Internet Archive) Positionen
  37. ↑ Erneuerung des bilateralen Wegs (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive), Resolution, 2015.
  38. ↑ «Hektik ist ein schlechter Ratgeber» − FDP-Präsident Pelli will ein Integrationsgesetz, NZZ, 4. Dezember 2009.
  39. ↑ Integration fordern und fördern, Missbrauch verhindern, Auswirkungen abfedern – Aktionsplan für eine pragmatische Einwanderungspolitik (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive), 2013 (PDF; 283 kB)
  40. ↑ Migrationspolitik (Memento vom 21. September 2011 im Internet Archive) Positionen
  41. ↑ Einwanderungslenkung (Memento vom 23. September 2011 im Internet Archive) Medienmitteilung 2011.
  42. ↑ Harte, aber faire Zuwanderungspolitik (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive), Resolution, 2015.
  43. ↑ Schweizer Freisinn, 31. Oktober 2014.
  44. ↑ Statistik Schweiz (Memento vom 21. August 2015 im Internet Archive), Bundesamt für Statistik, Online, Stand 2014.
  45. ↑ Andrea Arezina: Zahlenakrobatik mit dem Freisinn. In: republik.ch. 2. Mai 2019, abgerufen am 30. September 2019.
  46. ↑ Claude Longchamp: Die perfekte Demokratie? Man sucht sie auch in der Schweiz vergeblich, swissinfo, 24. Januar 2020
  47. ↑ Freisinnig-Demokratische Partei (FDP). Abgerufen am 29. September 2023.
  48. ↑ Bundesräte der Partei (FDP: blau, LPS: grau)  /  Mitglieder des Bundesrates seit 1848.
  49. ↑ Nach Wahlniederlagen in den grossen Städten: Die FDP auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. In: St. Galler Tagblatt, 1. Dezember 2020
  50. ↑ «Freisinnige und Liberale sagen Ja zur Fusion», Neue Zürcher Zeitung Online, 25. Oktober 2008.
  51. ↑ Bundesamt für Statistik: Kantonale Parlamentswahlen: Parteistärken mit Zuteilung der Mischlisten auf die Parteien
  52. ↑ Eine regelmässige Vertretung der FDP.Die Liberalen in den internationalen Organisationen ist unabdingbar!, Kommunikation, November 2015.
  53. ↑ Rede: Aufnahme der FDP Schweiz bei Liberal International, Andri Silberschmidt, 1. November 2015.
Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=FDP.Die_Liberalen&oldid=248558655“