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Gideon Sa’ar

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Gideon Sa’ar

Gideon Sa’ar (גדעון סער; * 9. Dezember 1966 als Gideon Moses Serchanski in Tel Aviv) ist ein israelischer Politiker der Partei Neue Hoffnung. Von Juni 2021 bis Dezember 2022 war er israelischer Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident im Kabinett Bennett-Lapid.

Als Mitglied der nationalkonservativen Likud-Partei war er von 2003 bis 2014 Mitglied der Knesset, 2009–2013 Bildungs- und 2013–2014 Innenminister Israels. Nach einer gescheiterten Kandidatur um den Vorsitz des Likud gründete Sa’ar im Dezember 2020 die Partei Neue Hoffnung.

Sa’ar wurde in Tel Aviv geboren, besuchte dort das Neue Gymnasium[1] und studierte Jura an der Universität Tel Aviv, wo er einen Bachelor-Abschluss erwarb.[2]

Im Mai 2013 heiratete Sa’ar die Nachrichtenmoderatorin Geula Even,[3] die viele Jahre die Hauptnachrichten im israelischen Fernsehen moderierte.[4] Sa’ar hat vier Kinder – Daniella und Alona aus seiner ersten Ehe, und David und Shira aus seiner Ehe mit Even.[5]

Politische Laufbahn

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Als Jugendlicher war Sa’ar Mitglied der rechtsradikalen Organisation Techija, die 1982 gegen die Räumung der israelischen Siedlungen auf der Sinai-Halbinsel nach dem Camp-David-Abkommen protestierte.[6]

Er war von 2003 bis zu seinem zeitweiligen Rückzug 2014 Mitglied der Knesset. Von 2009 bis 2013 diente er als Bildungsminister. 2009 ließ er die Nakba aus arabischsprachigen israelischen Schulbüchern streichen.[7]

Von 2013 bis 2014 war Sa’ar Innenminister im Kabinett von Benjamin Netanjahu.[8] Im September 2014 verkündete seinen Rückzug aus der Politik mit der Begründung, mehr Zeit für seine Familie haben zu wollen. Parteifreunde vermuteten allerdings politische Motive.[9] Seit April 2019 ist er erneut Knesset-Abgeordneter.[8] Im November 2019 erklärte Sa’ar im Zuge vergeblicher Bemühungen um eine Regierungsbildung und im Anschluss an die Anklageerhebung gegen Netanjahu, dass er im Falle des Zusteuerns auf einen dritten Wahlgang Vorwahlen bei der Likud-Partei fordere, bei denen er als Parteichef kandidieren werde.[4] Saar verlor die Abstimmung um den Parteivorsitz mit 71,5 % zu 28,5 % der abgegebenen Stimmen.[10]

Am 8. Dezember 2020 hat er angekündigt, den Likud zu verlassen und sein Knesset-Mandat niederzulegen.[11]

Bei der Wahl zur 24. Knesset am 23. März 2021 gelang ihm der Wiedereinzug. Ab dem 13. Juni 2021 bekleidete er bis Dezember 2022 das Amt des Ministers für Justiz in der 36. Regierung Israels und war an der Regierungskoalition mit seiner Partei Tikwa Chadascha (Neue Hoffnung), beteiligt. Er war ebenfalls stellvertretender Ministerpräsident.[12]

Im Zuge des Krieges in Israel und Gaza 2023 forderte Sa'ar als Minister ohne Geschäftsbereich in das Kriegskabinett berufen zu werden, wogegen Benny Gantz Widerstand leistete.[13][14]

Politische Positionen

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Sa’ar gilt manchen Kommentatoren als »liberal-konservativ«, sein Vorbild ist der israelische Staatsgründer David Ben-Gurion;[4] andere bezeichnen ihn aufgrund seiner Positionen und aufgrund seiner »enthusiastischen Unterstützung« der rechtsextremen Organisation Im Tirtzu als »rechtsgerichteten Ideologen«.[15]

Sa’ar ist gegen einen Palästinenser-Staat.[4] Er lehnte Ariel Scharons 2005 umgesetzten Abkoppelungsplan zum Abzug aus dem Gazastreifen ab.[16] Während sich Netanjahu in einer Rede 2009 für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt aussprach, erklärte Sa’ar, dass dies nie Teil des Likud-Programms gewesen sei.[17] Im April 2018 erklärte Sa’ar, dass die Zweistaatenlösung für den Frieden im Nahen Osten nicht mehr relevant sei. Es sei „geradezu Wahnsinn“, neben Israel einen palästinensischen Staat zu errichten, der ein gescheiterter Staat im Entstehen sei. Israel müsse „vom Fluss bis zum Meer“ in jüdischer Hand bleiben.[18]

Sa’ar tritt für die Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes an Israel ein.[19]

Im November 2019 warnte er vor der Absicht von Blau-Weiß, eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der arabischen Parteien zu bilden. „Eine Minderheitsregierung, die gebildet wird, indem man sich auf Gegner des Zionismus verlässt, wird nicht in der Lage sein, die Herausforderungen der nationalen Sicherheit Israels zu bewältigen.“[20]

Im Zuge des Terror-Angriffs der Hamas auf Israel forderte Sa'ar, dass der Gazastreifen nach einem israelischen Sieg territorial „kleiner sein“ müsse.[21]

Commons: Gideon Sa’ar – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. Einat Torres: Neues Gymnasium, Schule der Promis, feiert 75-jähriges Bestehen, 29. August 2011 (Artikel in hebräischer Sprache auf der Webseite von Makor Rishon)
  2. Adam Dickter: Getting Israel Back On Track. In: The New York Jewish Week. 21. August 2012, abgerufen am 22. November 2019 (englisch).
  3. Redaktion: Interior Minister Gideon Sa’ar Weds Journalist Geula Even. In: Haaretz. 17. Mai 2013, abgerufen am 22. November 2019 (englisch).
  4. a b c d Tommy Mueller: Bezwingt Gideon Sa’ar Netanjahu und führt Israel aus der Sackgasse? In: Fokus Jerusalem. 21. November 2019, abgerufen am 22. November 2019 (englisch).
  5. Yehuda Shlezinger: 'I won't take part in attempts to hurt Likud ahead of elections'. In: Israel HaYom. 28. August 2019, abgerufen am 22. November 2019 (englisch).
  6. Niddam 2019.
  7. Israel Bans Use of Palestinian Term “Nakba” in Textbooks. In: Haaretz, 22. Juli 2009; Etan Nechin: Denial, Defiance and Dehumanization: Why the Gaza War Means Israel Must Now Acknowledge the Nakba. In: Haaretz, 15. Mai 2024.
  8. a b Knesset Members - Gideon Sa`ar. In: Website der Knesset. Abgerufen am 22. November 2019 (englisch).
  9. Gil Stern Stern Hoffman, Lahav Harkov: Interior Minister Gideon Sa'ar's resignation shakes Israeli politics. In: Jerusalem Post. 17. September 2014, abgerufen am 22. November 2019 (englisch).
  10. Redaktion: Wahl des Likud-Chefs: Netanyahu erklärt sich zum Sieger. In: tagesschau.de, 31. Mai 2021.
  11. Netanjahu-Rivale Sa'ar verlässt Likud. In: Israelnetz.de. 9. Dezember 2020, abgerufen am 23. Dezember 2020.
  12. Naftali Bennett at the Swearing-in of the Government at the Knesset. In: gov.il. Prime Minister's Office, 13. Juni 2021, abgerufen am 14. Juni 2021 (englisch).
  13. Knesset okays war cabinet; PM: Saturday ‘most horrible day for Jews since Holocaust’, The Times of Israel, 12. Oktober 2023, abgerufen am 16. Oktober 2023.
  14. https://www.timesofisrael.com/a-statesmanlike-right-why-gideon-saar-has-decamped-gantzs-national-unity-party A statesmanlike right: Why Gideon Sa'ar has decamped Gantz's National Unity party, The Times of Israel, 13. März 2024, abgerufen am 17. September 2023
  15. Niddam 2019.
  16. Redaktion: Likud Faction Adopts Proposal Facilitating Passage of Budget. In: Haaretz. 21. März 2005, abgerufen am 22. November 2019 (englisch).
  17. Attila Somfalvi: Minister Sa'ar to Ynet: No to Palestinian state. In: Ynet. 24. Dezember 2012, abgerufen am 22. November 2019 (englisch).
  18. Daniel J. Roth: Ex-minister Gideon Sa’ar rejects ‘two-state solution trap'. In: Jerusalem Post. 30. April 2018, abgerufen am 22. November 2019 (englisch).
  19. Gil Hoffman: [Likud MK Sa’ar endorses annexing settlements] Jerusalem Post, 8. Februar 2017.
  20. Hezki Baruch: 'Are you out of your mind? Stop the madness & join unity gov't'. In: Arutz Sheva - Israel National News. 16. November 2019, abgerufen am 22. November 2019 (englisch).
  21. Blinken returning to Israel to try to limit death toll from an invasion of Gaza | Israel-Hamas war | The Guardian, 15. Oktober 2023, abgerufen am 16. Oktober 2023.