World Conference Center Bonn

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Neuer Plenarsaal
Baustelle – links das Kongressgebäude – im Hintergrund das Hotel (März 2009)
World Conference Center (WCCB), Luftaufnahme

Das World Conference Center Bonn (WCCB) befindet sich im Bundesviertel von Bonn, in unmittelbarer Nähe des Rheins. Es umfasst die ehemaligen Plenargebäude des Deutschen Bundestages – den Neuen Plenarsaal und das Wasserwerk – und Teile des Bundeshauses, die sog. „Bestandsbauten“. Die Grundsteinlegung für einen Erweiterungsbau, ein Kongresszentrum und ein angeschlossenes Hotel, erfolgte im Mai 2007. Die Bezeichnung „World Conference Center Bonn“ (WCCB) löste die bis zum 14. Mai 2007 benutzte Bezeichnung „Internationales Kongresszentrum Bundeshaus Bonn“ (IKBB) ab.

Im Februar 2009 war der Investor für den Erweiterungsbau, SMI Hyundai, nicht mehr in der Lage, das Projekt zum Abschluss zu bringen. Nach Beantragung eines Insolvenzverfahrens durch den Generalübernehmer kam es Ende September 2009 zu einem Baustopp. Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelte gegen Akteure des Projektes und 2011 wurde vor dem Bonner Landgericht ein Verfahren eröffnet.

Die Fertigstellung des Konferenzzentrums kostet nach einer „konkreten Kostenschätzung“ der Stadt Bonn vom April 2013 76,8 Mio Euro.[1] Ein Termin für die Fertigstellung wurde mehrfach verschoben. Im April 2013 wurde als Termin Frühjahr 2015 genannt.

Neuer Plenarsaal[Bearbeiten]

Plenum

Der Bundestag hatte bis Mitte der 1980er-Jahre in der ehemaligen Turnhalle der Pädagogischen Akademie getagt. Nachdem sich der Saal als zunehmend baufällig und den Anforderungen des Parlamentes nicht mehr gewachsen erwies, entschied man, das denkmalgeschützte Gebäude abzureißen und an seiner Stelle von der Stuttgarter Architektengruppe Behnisch & Partner einen Neubau errichten zu lassen. Das Gebäude sollte dem Geiste der alten Bundesrepublik folgend Transparenz, Bürgernähe und Bescheidenheit ausdrücken.

Alle Bereiche des Glas- und Stahlgebäudes sind einsehbar, es gibt keine einzige durchgehende Wand. Die aus statischen Gründen unvermeidlichen Betonwände sind durch großflächige Kunstwerke kaschiert. Die Sitzordnung ist im Unterschied zu bisherigen Parlamentsgebäuden kreisrund gewählt. Dadurch sitzen die Abgeordneten Regierung, Präsidium und Redner nicht gegenüber, sondern mit ihnen zusammen. Außerdem gibt es so keine Außensitze. Seit der Bundestagswahl 1998 ist die Sitzordnung unverändert, lediglich die Stenografenplätze vor dem Rednerpult wurden entfernt.

Der eigentliche Plenarsaal liegt unter dem Boden der Umgebung, wodurch das gesamte Gebäude kleiner und somit bescheidener wirkt. Die Eingänge für die Abgeordneten und für die Besucher liegen nur wenige Meter auseinander und auch das Foyer ist von einem Besucherbalkon einsehbar.

Der Bundestagsadler, die so genannte fette Henne, ist eine Kopie des ersten Adlers aus dem alten Plenarsaal, die aus optischen Gründen aus Aluminium anstatt aus Gips gefertigt wurde. Das Gefieder des Wappenvogels ist asymmetrisch und lückenhaft, um den Abgeordneten vor Augen zu führen, dass sie niemals Perfektion erreichen werden.

Wasserwerk[Bearbeiten]

Hauptartikel: Altes Wasserwerk (Bonn)
Wasserwerk

Für die Zeit des Abrisses des alten Plenarsaals und des Neubaus benötigte der Bundestag ein Ausweichquartier. Die Wahl fiel auf das Pumpenhaus des ehemaligen Gronauer Wasserwerks aus dem Jahre 1892 direkt am Fuße des Langen Eugen. Für den Bundestag wurde es im Jahre 1985 zum Sitzungssaal umgebaut und von 1986 bis 1992 genutzt. Das Gebäude hat etwa die halbe Grundfläche des alten und des neuen Plenarsaals. Wasserwerk und Pumpenhaus werden seit 1999 vom WCCB genutzt.

Kongresszentrum und Hotel[Bearbeiten]

Nachdem der Plenarsaal und das Wasserwerk am 1. August 1999 zum „Internationalen Kongresszentrum Bundeshaus Bonn“ überführt worden war, konkretisierten Bund und Stadt Überlegungen zu einem umfassenden Erweiterungsbau. Im August 2000 wurde dafür ein 100 Meter hoher „Bonn-Kegel“ ins Spiel gebracht, der als Multifunktionshalle auch Stätte von Konzerten und Sportereignissen werden sollte. Ende des Jahres wurden die Überlegungen seitens der Stadt forciert. Die über 400 Millionen Mark teure Halle stellte sich aber später als unrealistisch dar.

Modell des Kongresszentrums und Hotels

Im Februar 2002 wurden die Planungen wieder aufgenommen. Am 27. Februar 2002 trafen in Anwesenheit des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Bonn die „Vereinbarung über die Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Bonn und IKBB“. Die Stadt erhielt vom Bund den Plenarsaal, das Wasserwerk und den sogenannten „Vizepräsidentenbau“ zur Nutzung zur Verfügung und übernahm die Trägerschaft für das Projekt. Am 21. Dezember 2004 ging das Büro „YES architecture“ – Ruth Berktold aus München und Marion Wicher aus Graz – als Sieger aus einem sechsmonatigen Architektenwettbewerb hervor.

Am 10. November 2005 legte der zu diesem Zeitpunkt als selbständiger Berater tätige Michael Thielbeer der städtischen Projektleitung für das Kongresszentrum eine „Einschätzung Wirtschaftlichkeitsberechnung SMI Hyundai“[2] vor, in der er der Stadt die Firma SMI Hyundai („SMI“=Akronym aus Susi, Mimi, I[3]) als Investor empfahl. Dieser Investor sei in der Lage, für 130–140 Mio. € sowohl das Kongresszentrum als auch ein Hotel mit 352 Zimmern zu errichten. Am 28. November 2005, knapp drei Wochen nach Thielbeers Expertise, brachte die Bonner Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage ein. Verantwortlich für die Vorlage war Arno Hübner (CDU), zum damaligen Zeitpunkt Stadtdirektor, später wurde er der „Projektbeauftragte“ des WCCB-Projektes. Freigegeben wurde die Beschlussvorlage einen Tag später, am 29. November 2005, von Oberbürgermeisterin Dieckmann. Die Vorlage sah vor, dass der Rat die Oberbürgermeisterin ermächtigt, mit UNCC/SMI Hyundai einen Projektvertrag abzuschließen. Über den Vertragspartner heißt es: „Bei der Firma SMI Hyundai Corporation handelt es sich um eine Gemeinschaftsgesellschaft zwischen der SMI Capital & Investment LLC, USA und der Firma Hyundai Remodeling Co. LtD., Korea. Die Anteile der Hyundai Remodeling Co. LtD. werden gehalten von der Hyundai Engineering & Construction Co. und Mitgliedern des Managements dieser Gesellschaft. Bei der Hyundai Engineering & Construction Co. handelt es sich um die Gesellschaft, die der Patriarch des Hyundai-Konzerns, Herr Ju Young Chung, als erste der Hyundai-Gesellschaften im Jahre 1947 gegründet hat.“ Und weiter: „Zur Realisierung des Projektes IKBB wird SMI Hyundai die UNCC GmbH gründen. Die weiteren baulichen Planungen werden von dem firmeneigenen Planungsbüro unter der Leitung von Young Ho Hong und in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro yes-architecture (Frau Berktold und Frau Wicher) durchgeführt.“[4] Am 14. Dezember 2005 beschloss der Rat der Stadt Bonn auf der Grundlage dieser Vorlage SMI Hyundai mit dem Bau des Konferenzzentrums zu beauftragen.

Investor[Bearbeiten]

Bevor 2005 das US-amerikanische Unternehmen SMI Hyundai den Zuschlag als Investor für das Projekt erhielt, waren Verhandlungen mit zwei anderen potentiellen Investoren im Laufe des Jahres 2005 abgebrochen worden. Die anderen potentiellen Investoren waren die Gesellschaft für Grundstücksentwicklung (GEAG) aus Frankfurt/Main und eine Gruppe, die unter dem Namen „IKBB AG“ firmierte.[5]

SMI Hyundai hat seinen Hauptsitz in den USA. Der Bau des Bonner Kongresszentrums sollte das erste Großprojekt in Europa sein. In das Gesamtprojekt erklärte Man Ki-Kim, zum damaligen Zeitpunkt Präsident der SMI Hyundai, dass seine Firma von den 140 Mio. €, die das Projekt ursprünglich kosten sollte, selbst 40 Mio. € zu investieren, um am Rhein das „führende Kongresszentrum in Deutschland“ und eine „internationale Begegnungsstätte für Geschäftsleute“[5] entstehen zu lassen. Der Investor verpflichtete sich per Vertrag, für die Zeit von 30 Jahren die „Bewirtschaftungs- und Serviceleistungen“ für das Kongresszentrum zu übernehmen, „ohne dass hierfür die Stadt einen dauerhaften Zuschuss zahlen muss“.[6] Tatsächlich brachte der Investor von den zugesagten 40 Mio. € Eigenanteil nur 10 Mio. € selbst ein, die restlichen 30 Mio. € waren Mittel der US-amerikanischen Honua Investment Management Inc.

Die UNCC GmbH[Bearbeiten]

Die UNCC GmbH wurde von SMI Hyundai gegründet. Sie war seinerzeit Eigentümerin des WCCB und sollte das Projekt als Bauherr realisieren. Als SMI Hyundai schon kurz nach Beginn der Erdarbeiten Anfang 2007 nicht in der Lage war, 10 Mio. € Eigenanteil bereitzustellen, wandte sich ihr damaliger „Präsident“ Man Ki-Kim zur Beschaffung der finanziellen Mittel an Arazim Ltd. Dabei verpfändete Man Ki-Kim 94 % der Anteile der UNCC GmbH. Nach einer nicht fristgerechten Rückzahlung des Kredites an Arazim wurde die israelische Firma mit diesen Anteilen Haupteigentümer der UNCC. Aufgrund dessen konnte die Firma Widerspruch gegen die Übertragung der Gesellschafteranteile von SMI Hyundai auf Honua in das Handelsregister einlegen. Am 5. August 2009 bestätigte das Landgericht Bonn in einer vorläufigen Entscheidung die Ansprüche von Arazim. Die UNCC GmbH beantragte am 1. Oktober 2009 Insolvenz.

Ursprüngliche Finanzierung[Bearbeiten]

Als das Projekt startete, sollte die Finanzierung des Baus mit einem Kredit der Sparkasse KölnBonn in Höhe von 74 Mio. € und mit Mitteln des Investors in Höhe von 40 Mio. € erfolgen. Weiterer Förderer mit 36 Mio. Euro ist das Land Nordrhein-Westfalen. Unterstützt wird die Erweiterung des Kongresszentrums zudem vom Bund mit Grundstücken im Wert von 43,5 Mio. Euro und Rücklagen aus den Ausgleichsvereinbarungen des Berlin/Bonn-Gesetzes in Höhe von 51,6 Mio. € (Stand: Dezember 2009).[7] Die Rücklagen sollen dazu dienen, mögliche Mindereinnahmen beim Betrieb des Konferenzzentrums durch die Zinseinnahmen auszugleichen. Reichen die Zinsen nicht aus, sollen die Rücklagen selbst herangezogen werden und notfalls – so die Planungen – muss die Stadt die entstehenden Kosten tragen.

Beginn der Bauarbeiten[Bearbeiten]

Gelände, auf dem der Erweiterungsbau des WCCB entstanden ist, rechts die – mittlerweile abgerissene – Villa Dahm (März 2006)
Archäologische Grabungen (Juni 2006)

Am 13. März 2006 unterzeichneten die Beteiligten den Vertrag. Mit der weiteren Planung, der Projektsteuerung und dem Baumanagement wurde die Firma HONG Architekten beauftragt. Ihr Besitzer, Young-Ho Hong, gründete danach die Firma „SMI-Hyundai Europe“, die das Projekt als Generalübernehmer bauen sollte.

Im Februar 2006 war das Baugrundstück gerodet worden. Von Mai bis Oktober 2006 untersuchten Archäologen das Gebiet, das zum römischen „vicus bonnensis“ gehörte. Anfang Juni wurde mit dem Abriss der Villa Dahm (ehemaliger Sitz der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft) begonnen, der am 11. Juli abgeschlossen wurde. Im November 2006 fand der erste Spatenstich statt. Vor 200 geladenen Gästen lobte die Oberbürgermeisterin SMI Hyundai und deren damaligen Präsidenten: „Sie sind ein Glücksfall für Bonn.“[8] Die Grundsteinlegung erfolgte im Mai 2007 und im September 2008 konnte das Richtfest gefeiert werden. Ende 2009 sollte – so die damalige Planung – das WCCB eröffnet werden, im Januar 2010 dann das „Ameron World Conference Hotel Bonn“.

Der Gebäudekomplex umfasst neben dem Kongressgebäude das 17-stöckige Hotel. Daneben ist ein Parkhaus an der Dahlmannstraße errichtet worden. Nach der Fertigstellung soll das neue Kongresszentrum über einen großen Saal mit einer Kapazität von 2650 Teilnehmern verfügen. Dieser Saal kann auf 3500 Plätze vergrößert werden, indem er mit einem anschließenden kleinen Saal kombiniert wird. Außerdem gibt es vier weitere unterteilbare Konferenzsäle, die zwischen 345 und 600 Personen Platz bieten. Das 2.500 Quadratmeter große, von einem stützenfreien Kristalldach überspannte Foyer des Erweiterungsbaus soll für Ausstellungen, Empfänge oder Präsentationen genutzt werden.

Baukosten steigen von 140 auf 200 Mio. Euro[Bearbeiten]

Im Februar 2009 wurden in der Öffentlichkeit Probleme mit dem Investor SMI Hyundai bekannt. Die Kosten für das Projekt waren zu diesem Zeitpunkt von 140 Mio. € auf 200 Mio. € gestiegen[9]. SMI Hyundai war nicht in der Lage, die zusätzlichen 60 Mio. € zu finanzieren. Zur Erhöhung der Baukosten trug – so die Auskunft der Stadt – die Vergrößerung des Hotels von 200 auf nun 336 Zimmer, der Bau größerer Ausstellungsflächen, die Materialkostensteigerungen und die Abwertung des US-Dollars (die Finanzierung basierte auf dem US-Dollar) bei. Tatsächlich war zumindest das Hotel seit 2005 in der nun geschaffenen Größe schon vorgesehen[2]. Wegen der Widersprüche, in die sich die städtische Projektleitung bei ihrer Begründung der Baukostensteigerung verwickelte, beschloss der Rat der Stadt Bonn am 7. Mai 2009, dass der Rechnungsprüfungsausschuss die Baukostensteigerung und das Controlling durch die Stadt untersuchen soll.

Dachkonstruktion über dem Foyer (Juni 2009)
Luftaufnahme, Fassadendetail (September 2009)

Anstelle von SMI Hyundai präsentierte die Stadt im Frühjahr 2009 „Honua“ als einen neuen Investor. Dabei handelt es sich um ein Konglomerat von Firmen. Dazu gehört „Honua Investment Management“, die ihren Hauptsitz in Honolulu (Hawaii) hat und sich im Besitz von drei südkoreanischen Lebensversicherern befindet. Vertreten wird Honua in Bonn von Andrew Jang, der sich der Stadt gegenüber verpflichtete, das Finanzloch von 60 Millionen € zu stopfen[10]. Der neue Investor ließ die Termine am 30. Juni 2009 und 10. Juli 2009 verstreichen, ohne dass die zugesagten 30 Mio. € Eigenkapital überwiesen wurden. Im August forderte die Oberbürgermeisterin dann erneut „ultimativ“ auf, das Geld zu überweisen[11]. Am 28. August teilte die Stadt Bonn mit, dass die Bedingungen nicht erfüllt worden sind[12]. Eine Sondersitzung des Bonner Stadtrates am 13. August 2009 zum Thema WCCB, zu der CDU[13]und Grüne[14] umfangreiche Fragen vorgelegt hatten, brach die Oberbürgermeisterin mit der Begründung ab: „Ich werde nicht zulassen, dass Mitarbeitern der Verwaltung Beihilfe zur Untreue und Betrug unterstellt werden“[15]. Am 1. September 2009 trat die städtische Projektleiterin Evi Zwiebler (CDU) von ihrem Amt zurück. Am 9. September 2009 teilte die Stadt mit, dass die Firma Pricewaterhouse Coopers AG die Projektleitung der Stadt für das WCCB übernimmt. Am 14. September 2009 legte die Stadt einen „Sachstandsbericht“[16] vor.

Zusätzliche Finanzierung[Bearbeiten]

Nach dem Bekanntwerden der Baukostensteigerung und der Finanzierungsprobleme mit privaten Investoren stellte die Sparkasse KölnBonn zu den ursprünglich 74 Mio. € im Sommer 2009 einen weiteren Kredit in Höhe von 30 Mio. € zur Verfügung, so dass sie mit 104 Mio. € an dem Projekt beteiligt ist. Zur Absicherung dieses Kredites erweiterte die Stadt Bonn - trotz gegenteiliger Aussage der damaligen Oberbürgermeisterin [17] - ihre Nebenabrede.

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren[Bearbeiten]

Am 15. September 2009 teilte die Bonner Staatsanwaltschaft mit, dass sie im „Zusammenhang mit den tatsächlichen und finanziellen Abläufen betr. das WCCB“ ein Ermittlungsverfahren gegen „Dr. Man-Ki Kim und Young Ho Hong, u. a. Geschäftsführer verschiedener am Bau des WCCB beteiligter Firmen, sowie Rechtsanwalt Dr. Michael Thielbeer, Geschäftsführer und Gesellschafter der WCCB Management GmbH eingeleitet“ hat. Gegen die vorgenannten Beschuldigten besteht, so die Bonner Staatsanwaltschaft, „der Verdacht des Betruges zum Nachteil der Stadt Bonn, der Untreue z. N. von Gesellschaften sowie der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr“[18]. Zusammen mit dem Landeskriminalamt Düsseldorf wurden am 15. September 2009 14 Durchsuchungsbeschlüsse u. a. in Bonn und Berlin vollstreckt. Young Ho Hong und Michael Thielbeer wurden festgenommen und in der Sache verhört, gegen Man-Ki Kim wurde Haftbefehl erlassen.

Anfang Dezember 2009 leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und die ehemaligen städtischen WCCB-Projektleiter, Evi Zwiebler (CDU) und Arno Hübner (CDU), ein.[19] Gegen diesen Personenkreis wurden im September 2010 die Ermittlungen ausgeweitet und die Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen des Verdachts der Bestechlichkeit[20].

Am 26. Februar 2010 verhaftete die Bonner Staatsanwaltschaft Christoph Penderok, der als „unabhängiger Finanzberater“ die Firma Honua vertrat. Nachdem die Bonner Staatsanwaltschaft Ende März 2010 ebenfalls Ermittlungen gegen Friedhelm Naujoks, den Leiter des Städtischen Gebäudemanagements (SGB), eingeleitet hatte, entband Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch am 31. März 2010 Naujoks „vom Aufgabengebiet Konferenzzentrum“[21].

Ein erster Prozess gegen vier Angeklagte, Man-Ki Kim, Rechtsberater Wolf-Dittrich Thilo, Michael Thielbeer und Ha Sung Chung, Rechtsanwalt und Berater Man-Ki Kims, begann am 30. September 2011 vor der Wirtschaftsstrafkammer des Bonner Landgerichtes.[22] Im Mai 2013 wurde Man-Ki zu sechseinhalb Jahren Haft wegen Betrug in zwei Fällen und der falschen Eidesstattlichen Versicherung verurteilt.[23]

Im März 2012 teilte die Bonner Anklagebehörde mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen Bärbel Dieckmann mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde. Die Anklage gegen Arno Hübner und Evi Zwiebler bleibt dagegen bestehen; über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung hat die zuständige Strafkammer des Landgerichts Bonn allerdings noch nicht entschieden.

Im Mai 2012 stellt die Wirtschaftsstrafkammer das Verfahren gegen Thielbeer mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gegen Zahlung von 150.000 EUR ein, nachdem er zu mehreren Aussagen bereit war.

Rücktrittsforderung an die Bonner Oberbürgermeisterin[Bearbeiten]

Bonns damaliger CDU-Chef Axel Voss forderte am 16. September 2009 den Rücktritt der Oberbürgermeisterin. Sie solle die politische Verantwortung übernehmen und ihren bereits gewählten Nachfolger Jürgen Nimptsch (SPD) ans Ruder lassen.[24] Einen Tag später forderte auch der Rat der Stadt Bonn Bärbel Dieckmann auf, ihr Amt als Oberbürgermeisterin niederzulegen. Hauptgrund für diese mit 34 : 24 Stimmen gefällte Entscheidung war der Vorwurf, sie habe „auf gravierende Weise ihre Informationspflicht gegenüber dem Rat verletzt“, wie die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dorothee Paß-Weingartz, formulierte. Hans-Ulrich Lang vom Bürger Bund Bonn und Werner Hümmrich (FDP) vertraten hingegen die Ansicht, dass die Oberbürgermeisterin im Amt bleiben müsse, da die Stadt bei der Suche nach einer Lösung für das WCCB eine „Kontinuität des Handelns“ benötige. Wilfried Klein (SPD) warb darum, die Vergangenheit zwar aufzuarbeiten und Aufklärungsarbeit zu leisten, aber als Bonner Stadtrat gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um das Beste für die Stadt herauszuholen.[25]

Insolvenzantrag des Generalübernehmers und Baustopp[Bearbeiten]

Am 24. September 2009 teilte der Vertreter des zu diesem Zeitpunkt in Haft sitzenden Chefs von SMI-Hyundai Europe, Young-Ho Hong, mit, dass die Firma einen Antrag auf ein Insolvenzverfahren gestellt hat[26]. Infolge dieses Antrages kam es zu einem völligen Baustopp auf der Baustelle. Den Projektvertrag mit der UNCC GmbH kündigte die Stadt am 29. September 2009, nachdem zuvor die Sparkasse KölnBonn den Kreditvertrag gekündigt hatte. Damit begann über das Bauprojekt die Zwangsverwaltung. Die UNCC GmbH und die „World Conference Center Bonn Management GmbH“ beantragten daraufhin ebenfalls die Insolvenz.

Trotz des Baustopps wurde von Mitte November bis Dezember 2009 für 4 Millionen Euro ein Heizungssystem im Hotel und im Kongressbereich installiert, um das WCCB vor schweren Frostschäden im Winter zu bewahren, die einen Weiterbau behindern könnten. Nach Angaben des Insolvenzverwalters konnte das Gebäude im Winter 2009/2010 jedoch nur mit Fernwärme und durch Heizlüfter auf Temperatur gehalten werden, weil die Geothermie-Anlage im World Conference Center Bonn nicht ans Grundwasser angeschlossen und betrieben werden konnte.[27]

Bericht des Rechnungsprüfungsamtes[Bearbeiten]

Den im Mai 2009 vom Rat der Stadt beschlossenen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über das WCCB-Projekt legten die Prüfer im April 2010 vor. Der 475-seitige Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass beide Fragen, die der Rat zur Prüfung aufgetragen hat, mit Nein beantwortet werden müssen. Die erste Frage lautete, „ob die Kostensteigerungen von insgesamt 60 Millionen Euro seitens der UNCC bzw. seines Generalübernehmers ausreichend plausibilisiert und zeitnah im Detail nachgewiesen wurden“, und die zweite Frage lautete, „ob die Stadt, vertreten durch das SGB (Städtisches Gebäudemanagement), ein geeignetes und effektives Controlling durchgeführt und damit die Interessen der Stadt gewahrt hat“[28]. Nachdem Oberbürgermeister Nimptsch die Veröffentlichung des Berichtes verweigerte, obwohl bereits „personalisierte“ Exemplare an die Ratsmitglieder verteilt worden waren,[29] stellte der Bonner General-Anzeiger den Bericht am 13. Juli 2010 ins Netz.[30] Auf Antrag eines Fraktionsmitglieds der Bonner LINKEN missbilligte der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats die Veröffentlichung des vollständigen WCCB-Prüfberichts auf den Online-Seiten des Bonner General-Anzeigers. Persönlichkeitsrechte von städtischen Mitarbeitern könnten verletzt werden. Der General-Anzeiger blieb bei seiner Haltung[31] bezüglich des bereits teilveröffentlichten amtlichen Dokuments,[32] deaktivierte jedoch den Link. Wegen des weiter gestiegenen öffentlichen Interesses an der Aufklärung des WCCB Skandals wurde der Link später erneut „reaktiviert“.[33]

Voraussichtliche Fertigstellung und Kosten[Bearbeiten]

Im Februar 2010 teilte der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch mit, dass eine Chance bestehe, das Konferenzzentrum in städtischer Regie fertigzustellen. Der Heimfall des Projektes zurück an die Stadt eröffne die Möglichkeit, wieder Eigentümerin des Grundstücks zu werden. Das gebe der Stadt die volle Handlungsfähigkeit zurück. Nach einem Heimfall sei für die Inbetriebnahme der Neubauten die Jahresmitte von 2011 ein Zeitziel, das man verantwortbar nennen könne.[34]

Der Insolvenzverwalter der WCCB-Unternehmen, Christopher Seagon, legte am 4. März 2010 einen Leistungsstandsbericht für das World Conference Center Bonn und das angeschlossene Hotel vor. Die voraussichtlichen Kosten für die Fertigstellung betrugen danach bis zu 74 Millionen Euro. Als reine Bauzeit einschließlich Anlaufphase seien für die Fertigstellung des Kongresszentrums neun Monate und für das Hotel knapp zwölf Monate nötig.[35] Anfang November 2010 wurde jedoch bekannt, dass bei erfolgreichen Verhandlungen zwischen der Stadt und dem Insolvenzverwalter das WCCB erst im März 2013 eröffnet werden könne, ein Termin, der später auf den Sommer des Jahres verschoben wurde.[36] Am 11. November gab außerdem der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Fördermittel in Höhe von 14 Millionen Euro für den Weiterbau des Kongresszentrums ab.[37]

Nach einer im Februar 2013 erfolgten Bestandsaufnahme soll im Mai 2013 die Genehmigungsplanung für den Weiterbau des Kongresszentrums abgeschlossen sein, der dann voraussichtlich im Sommer aufgenommen wird.[38]

Eine städtische Vorlage vom 12. April 2013 veranschlagte für die Fertigstellung des Konferenzzentrums, einschließlich einer „Kernsanierung der Abgeordnetenhäuser“ in Höhe von rund 8,74 Mio Euro, eine Summe in Höhe von 76,8 Mio Euro. Nachdem der Fertigstellungstermin schon mehrfach verschoben worden war, ist – laut Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch v bei dem Gebäudekomplex „von einem Fertigstellungstermin bzw. einer Nutzbarkeit im Januar 2015 auszugehen“.[39]

Heimfall oder Zwangsversteigerung?[Bearbeiten]

Im Februar 2011 präsentierte die Schwarz-Grüne Mehrheit im Bonner Stadtrat ein Gutachten, auf dessen Grundlage CDU und Grüne bei Ratsentscheidungen agierten. Beide Fraktionen schlossen den Heimfall nicht aus, wollten aber im Gegensatz zu der Strategie des Oberbürgermeisters die Zwangsversteigerung beantragen und „vielleicht auch wieder – falls Insolvenzverwalter Christopher Seagon einlenkt – zurückziehen, und schon bald mit dem Weiterbau beginnen. Über den WCCB-Zwangsverwalter der Sparkasse KölnBonn“.[40] Der Rat der Stadt Bonn stimmte am 14. April 2011 mehrheitlich einem solchen Vorgehen zu. Daraufhin kündigte Oberbürgermeister Nimptsch an, dem Beschluss zu widersprechen und ihn gegebenenfalls zu beanstanden.[41] Seine Bedenken zog Nimptsch nach einem Gespräch mit den Koalitionsfraktionen des Stadtrates Ende April 2011 überraschend zurück.[42]

Am 17. Mai 2011 beantragte die Sparkasse KölnBonn die Zwangsversteigerung für das World Conference Center Bonn. Eine gütliche Einigung mit dem Insolvenzverwalter außerhalb dieses Verfahrens würde die Zwangsversteigerung stoppen.[43]

Durch einen Beschluss des Rates der Stadt Bonn vom 21. Juli 2011 wurde die Verwaltung ermächtigt, mit der Sparkasse KölnBonn einen Forderungskauf- und Abtretungsvertrag in einer Größenordnung zwischen 38 und 42 Mio. Euro abzuschließen. Er umfasst den Erwerb einer Teil-Darlehensforderung gegen die UNCC Bonn GmbH nebst Abtretung der Grundschuld. Am 30. September 2011 unterzeichneten beide Seiten den Kaufvertrag in Höhe von rund 39 Millionen Euro[44], mit dem die Stadt die Grundschuldforderung der Sparkasse erwarb. Um diese Summe verminderte sich die ursprünglich in Höhe von 104,3 Mio. € getätigte Bürgschaft.

Ende September 2011 wurden die Verhandlungen zwischen Stadt und Insolvenzverwalter über den Heimfall abgeschlossen. Die Rücküberführung von Grundstück samt Aufbauten erfolgte nun einvernehmlich. Dafür zahlte die Stadt 8,5 Mio. €. Arazims Ansprüche aus dem Grundbuch zu löschen, kostete drei Millionen Euro. Diesen Betrag sollen sich Insolvenzverwalter (rund eine Million) und Sparkasse KölnBonn (zwei Millionen) aufgeteilt haben.[45] Am 28. Februar 2012 stimmte die Gläubigerversammlung der Heimfall-Vereinbarung zwischen dem Insolvenzverwalter und der Stadt zu.

Als verbliebenes Risiko sind die Ansprüche von Honua anzusehen. Auch diese Firma möchte sich u.U. an der Stadt Bonn schadlos halten. Das geht aus einem offiziellen Schreiben hervor[46], aber auch aus der Klageschrift, die Honua gegen die SMI Hyundai Schachtelfirma von Man Ki Kim in den USA eingereicht hat.[47]

Kassensturz[Bearbeiten]

Unterschiedlich fällt das Endergebnis in den Medien beim Kassensturz aus. Die höchste Kostenschätzung kam auf einen Betrag von bis zu einer halben Milliarde Euro.[48]

Betreibergesellschaft[Bearbeiten]

Bis zum Januar 2007 führte die „Gegenbauer Location Management & Services GmbH“ der Berliner Unternehmensgruppe Gegenbauer den Betrieb des WCCB (und der Beethovenhalle). Danach übernahm ihn die „SMI HYUNDAI Management GmbH“. Seit August 2008 firmierte die „World Conference Center Bonn Management GmbH“ als Betreiber des Kongresszentrums. Zum Betrieb des WCCB erhielt die Betreibergesellschaft von 2007 bis 2009 – nach Angaben der Stadt Bonn[49] – einen „Betriebskostenzuschuss“ von insgesamt 1.629.704 € und einen „Marketingzuschuss“ von 1.082.553,49 €. Nachdem die Firma im Zusammenhang mit dem WCCB-Desaster im Oktober 2009 Insolvenz anmelden musste, drohte Ende 2009 eine Gefährdung des Betriebes der „Bestandsbauten“. Am 1. Januar 2010 eröffnete das Amtsgericht Bonn ein Insolvenzverfahren über die WCCB Management GmbH. Die für die Fortsetzung des Betriebes der „Bestandsbauten“ (und der Beethovenhalle) notwendigen finanziellen Mittel stellte der Rat der Stadt Bonn am 21. Dezember 2009 zur Verfügung (eine „Vorauszahlung“ in Höhe von 713.895,67 €). Im Februar 2010 fasste der Stadtrat den Beschluss, die Veranstaltungsorte in städtischer Regie weiterzuführen. Bonn Conference Center Management GmbH (BonnCC) heißt seit September 2010 die Gesellschaft, die die Bestandsbauten betreibt.

Städtebauliche Auswirkungen der Erweiterung[Bearbeiten]

Das denkmalgeschützte „Bundesbüdchen“ vor seiner Verlegung (Juni 2006)

Die Erweiterung des WCCB erforderte vor dem Baubeginn die Niederlegung großer Flächen im Bereich zwischen Dahlmann-, Saemisch- und Görresstraße. An der Dahlmannstraße wurden mehrere Gebäude abgerissen, die für die Zeit Bonns als Bundeshauptstadt eine große Bedeutung gehabt hatten. Dazu gehörten die ehemalige Landesvertretung Niedersachsens, die 1992 von Sachsen-Anhalt übernommen worden war, die Villa Dahm, das Studio Bonn des WDR, das 1949 von der Bundesregierung für Nachrichtenagenturen und Pressevertreter aufgestellte Pressehaus an der Görresstraße und die provisorischen Bürocontainer für das Sekretariat der Vereinten Nationen zur Frühwarnstrategie.

Der seit 2002 denkmalgeschützte Kiosk im Regierungsviertel, der vor dem Bundeshaus stand und daher auch Bundesbüdchen genannt wird, ist verlegt worden. Die zunächst ebenfalls geplante Niederlegung der 1965 und 1966 gebauten Abgeordneten-Wohnhäuser an der Heussallee wurde aufgrund der historischen Bedeutung nicht durchgeführt, da diese sich auf dem Randbereich des Areals befinden und deshalb in das Gesamtkonzept integriert werden konnten. Von 2008 bis 2009 erfolgte im Zusammenhang mit dem WCCB-Bau eine vollständige Neugestaltung der Straßen im engeren Parlamentsviertel. Der Erweiterungsbau ist Mittelpunkt des neuen Platz der Vereinten Nationen.

Literatur[Bearbeiten]

  • Jörg Damm, Karin Eßer: Kurskorrektur – Architektur und Wandel in Bonn. Hatje Cantz Verlag 2002, ISBN 3-7757-1269-0.
  • Lisa Inhoffen, Rita Klein, Florian Ludwig, Wolfgang Wiedlich: Das Millionengrab, in: von Nayhauß, G.M. (Hrsg.): Größenwahn und Politik, Köln 2012, S. 72-79 (ISBN 9783941118959)

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: World Conference Center Bonn – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. BERICHT AUS BONN vom 12. April 2013 - Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch: Wir erfüllen den Bellevue-Vertrag
  2. a b Michael Thielbeer: „Einschätzung Wirtschaftlichkeitsberechnung SMI Hyundai“ (PDF; 89 kB)
  3. Die Millionenfalle, Teil 68
  4. Beschlussvorlage der Stadtverwaltung vom 29. November 2005
  5. a b „Koreaner bauen Kongresszentrum“, Kölner Stadt-Anzeiger, 30. Juli 2005
  6. Eckpunkte des Projektvertrages für das World Conference Center Bonn (WorldCCBonn, ehemals IKBB)
  7. Stadt Bonn: Fragen zum WCCB
  8. zit. in: „Bonn will in die erste Liga der Konferenzstädte“, General-Anzeiger, 4. November 2006
  9. „WCC Bonn: Politiker fordern mehr Information“, General-Anzeiger Bonn, 4. März 2009
  10. Bernd Leyendecker: „Die hektische Suche nach einem neuen Investor“, General-Anzeiger, 15. April 2009
  11. „WCC Bonn: Bis Ende September reicht das Geld zum Weiterbau“, General-Anzeiger, 20. August 2009
  12. „WorldCCBonn: Verhandlungen dauern an - Alternativen werden vorbereitet“
  13. Dringlichkeitsantrag WCCB
  14. Antrag auf Sondersitzung des Rates (23. August 2009)
  15. „Eklat im Rat: OB bricht Sitzung ab“, General-Anzeiger, 1. September 2009
  16. Stadt Bonn: „World Conference Center Bonn - Sachstandsbericht“ (14. September 2009) (PDF; 1,3 MB)
  17. Bärbel Dieckmann, Interview wegen WCCB-Bürgschaft in der WDR-Lokalzeit (24. August 2009)
  18. Staatsanwaltschaft Bonn: „Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Ereignissen um das World Conference Center Bonn (WCCB)“
  19. „Ermittlungen gegen Bärbel Dieckmann“, General-Anzeiger, 5./6. Dezember 2009
  20. „Staatsanwälte im Kameha“, General-Anzeiger, 2. September 2010
  21. Stadt Bonn: Konferenzzentrum: „OB informiert Fraktionen über Entwurf des Rechnungsprüfungsberichts“, 7. April 2010
  22. „WCCB-Prozess am Freitag gestartet“, General-Anzeiger, 30. September 2011
  23. WCCB-Prozess in Bonn: Investor Man-Ki Kim zu 6,5 Jahren Haft verurteilt, General-Anzeiger, 10. Mai 2013
  24. „WCCB: Razzia in Bonn, Verdächtige verhaftet“, General-Anzeiger, 16. September 2009
  25. „Ratsmehrheit stimmt für Rücktritt der OB“, General-Anzeiger, 18. September 2009
  26. WCCB: Hong beantragt Insolvenz, General-Anzeiger, 25. September 2009
  27. Rolf Kleinfeld: „Viel Ärger um die Heizung im WCCB“, General-Anzeiger, 13. März 2010
  28. Beschluss des Rates vom 7. Mai 2009
  29. „Das große Schauspielhaus“, General-Anzeiger, 23. April 2010, zit. in: www.anstageslicht.de
  30. „Der General-Anzeiger veröffentlicht WCCB-Prüfbericht“
  31. „Presserat missbilligt namentliche Nennungen im WCCB-Prüfbericht“, General-Anzeiger, 15. Oktober 2010
  32. „Geheimbericht über WCCB-Skandal“, wdr.de, 22. April 2010
  33. „Bonn: WCCB: RPA-Originalbericht komplett zum downloaden“, bonner-presseblog.de
  34. Stadt Bonn: „Oberbürgermeister Nimptsch sieht Chancen für Fertigstellung in städtischer Regie“
  35. Stadt Bonn: „Fertigstellung des World Conference Center Bonn kostet bis zu 74 Millionen Euro“, 4. März 2010
  36. „WCCB wird frühestens 2013 fertig“, General-Anzeiger, 3. November 2010
  37. „WCCB-Hilfe: SPD-Abgeordnete enthielten sich“, General-Anzeiger, 13./14. November 2010
  38. Generalplaner lobt Bauzustand - Beginn der Fertigstellung im Sommer, General-Anzeiger, 18. Januar 2013
  39. "Offener Brief: OB Jürgen Nimptsch erklärt die Kostenexplosion", General-Anzeiger Online, 13. April 2013
  40. „Die Millionenfalle: Aufstand der Volksvertreter“, General-Anzeiger, 26./27. Februar 2011
  41. „WCCB: Ratsmehrheit schmettert Vorschlag von Nimptsch und seinen Beratern ab“, General-Anzeiger, 15. April 2011
  42. Pressemitteilung der Stadt Bonn vom 29. April 2011
  43. „WCCB vor Zwangsversteigerung“, General-Anzeiger, 18. Mai 2011
  44. „WCCB: Hauptgläubigerin für 39 Millionen Euro“, General-Anzeiger, 22. Dezember 2011
  45. „Weichen für Weiterbau des WCCB sind gestellt“, General-Anzeiger, 27. Januar 2012
  46. "Post aus Honolulu"
  47. Honua Securities et al, Plaintiffs v. SMI Hyudai et al, Defendants, Case 1:10-cv-00785-GBL -JFA Document 1 Filed 07/14/10 (PDF; 1,7 MB)
  48. "Eine halbe Milliarde Euro für’s WCCB", rhein:raum, Bonner Magazin, 7. April 2011
  49. Antwort der Bonner Stadtverwaltung vom 10. April 2010 auf einen Anfrage des Bürger Bundes Bonn (BBB)

50.7194444444447.1241666666667Koordinaten: 50° 43′ 10″ N, 7° 7′ 27″ O