Kabinett Ramelow II
Kabinett Ramelow II | |
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10. Thüringer Landesregierung | |
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Ministerpräsident | Bodo Ramelow |
Wahl | 2019 |
Legislaturperiode | 7 |
Bildung | 4. März 2020 |
Dauer | 4 Jahre und 115 Tage |
Vorgänger | Ministerpräsident Kemmerich |
Zusammensetzung | |
Partei(en) | Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Minderheitsregierung) |
Minister | 8 |
Repräsentation | |
Landtag | 42/90 |
Das Kabinett Ramelow II bildet seit dem 4. März 2020 die Landesregierung des Freistaates Thüringen. Das Bündnis der drei Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist die zweite rot-rot-grüne Koalition in Thüringen und die erste Minderheitsregierung des Landes. Die Regierung wurde nach der Wahl zum 7. Thüringer Landtag vom 27. Oktober 2019 sowie der anschließenden Regierungskrise in Thüringen 2020 gebildet und löste den nur einen Monat amtierenden, mit Unterstützung von AfD und CDU gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ab. Zusammen verfügen die drei Parteien des Regierungslagers über keine eigene Mehrheit im Thüringer Landtag, sondern lediglich über 42 Stimmen gegenüber 48 Stimmen der Opposition aus AfD, CDU und FDP. Mit der CDU schlossen die Regierungsparteien jedoch einen „Stabilitätspakt“ mit punktueller Zusammenarbeit in Sachfragen „zum Wohle Thüringens“.[1] Zudem einigten sich Linke, SPD, Grüne und CDU darauf, für den 25. April 2021 Neuwahlen anzustreben.
Bodo Ramelow (Die Linke) wurde am 4. März 2020 im Landtag im dritten Wahlgang mit 42 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Stimmen bei 20 Enthaltungen zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Die CDU-Fraktion hatte angekündigt, sich der Stimme zu enthalten; die AfD stimmte gegen Ramelow. Die FDP-Fraktion nahm an der Wahl nicht teil, blieb aber entgegen ihrer früheren Ankündigung im Plenarsaal.[2]
Ramelow war zuvor in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit gescheitert – wie auch sein Kontrahent, der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. Dieser war zum dritten Wahlgang nicht mehr angetreten. In den beiden ersten Durchgängen hatte Höcke jeweils 22 Stimmen erhalten, für Ramelow stimmten beide Male 42 Abgeordnete. 21 Abgeordnete enthielten sich.[3]
Mitglieder der Landesregierung
Amt[4] | Bild | Name | Partei | |
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Ministerpräsident | ![]() |
Bodo Ramelow | Die Linke | |
Stellvertreter des Ministerpräsidenten | ![]() |
Wolfgang Tiefensee | SPD | |
Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft | ||||
Zweite Stellvertreterin des Ministerpräsidenten[5] | ![]() |
Anja Siegesmund | Bündnis 90/Die Grünen | |
Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz | ||||
Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei | ![]() |
Benjamin-Immanuel Hoff | Die Linke | |
Finanzministerin | ![]() |
Heike Taubert | SPD | |
Minister für Inneres und Kommunales | ![]() |
Georg Maier | SPD | |
Minister für Bildung, Jugend und Sport | ![]() |
Helmut Holter | Die Linke | |
Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz | ![]() |
Dirk Adams | Bündnis 90/Die Grünen | |
Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie | ![]() |
Heike Werner | Die Linke | |
Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft | ![]() |
Benjamin-Immanuel Hoff (geschäftsführend) |
Die Linke |
Thüringer Ministerien und Staatssekretäre
Die Staatssekretäre sind die obersten Beamten des Freistaates Thüringen. Sie fungieren als Amtschefs der Ministerien, leiten einzelne Geschäftsbereiche oder übernehmen Sonderaufgaben.
Staatskanzlei und Ministerien | Staatssekretär[6] |
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Thüringer Staatskanzlei | Malte Krückels Medien Bevollmächtigter des Freistaates Thüringen beim Bund Tina Beer Kultur |
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales | Udo Götze Inneres Katharina Schenk Kommunales |
Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport | Julia Heesen |
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz | Sebastian von Ammon |
Thüringer Finanzministerium | Hartmut Schubert |
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft | Carsten Feller Wissenschaft und Hochschulen Valentina Kerst Wirtschaft und Digitale Gesellschaft |
Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie | Ines Feierabend |
Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz | Olaf Möller |
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft | Susanna Karawanskij Infrastruktur Torsten Weil Landwirtschaft |
Einzelnachweise
- ↑ Das Verhandlungsteam der CDU-Fraktion zum heutigen Verhandlungsergebnis. CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, 21. Februar 2020, abgerufen am 5. März 2020.
- ↑ Live-Ticker zur MP-Wahl: Ramelow ist wieder Thüringens Ministerpräsident, Mitteldeutscher Rundfunk, abgerufen am 4. März 2020
- ↑ Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. In: Pressemitteilung. Thüringer Landtag, 4. März 2020, abgerufen am 5. März 2020.
- ↑ Heute im Thüringer Landtag: Ministerpräsident Bodo Ramelow ernennt Ministerinnen und Minister. In: Medieninformation 18/2020. Thüringer Staatskanzlei, 4. März 2020, abgerufen am 5. März 2020.
- ↑ Lebenslauf der Ministerin Siegismund, Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, abgerufen am 7. März 2020
- ↑ Nach der ersten Kabinettsitzung: Ministerpräsident Bodo Ramelow ernennt neue Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. In: Medieninformation 19/2020. Thüringer Staatskanzlei, 4. März 2020, abgerufen am 5. März 2020.