Klaudia Tanner

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Klaudia Tanner (2020)
Unterschrift von Klaudia Tanner
Unterschrift von Klaudia Tanner

Klaudia Tanner (* 2. Mai 1970 in Scheibbs als Klaudia Wallner) ist eine österreichische Juristin und Politikerin (ÖVP). Seit 7. Jänner 2020 ist sie die erste Bundesministerin für Landesverteidigung in der Bundesregierung Kurz II beziehungsweise der Bundesregierung Schallenberg und auch der Bundesregierung Nehammer.[1]

Von 2011 bis Jänner 2020[2] war sie Direktorin des niederösterreichischen Bauernbundes. Seit März 2017 ist sie stellvertretende Landesparteiobfrau der Volkspartei Niederösterreich, vom 22. März 2018 bis zum 7. Jänner 2020 war sie Abgeordnete zum niederösterreichischen Landtag.

Klaudia Wallner wuchs am elterlichen Bauernhof im niederösterreichischen Perwarth auf und besuchte das Bundesoberstufenrealgymnasium Scheibbs. Sie studierte danach bis 1995 Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Von 1995 bis 1996 absolvierte sie ihre Gerichtspraxis am Bezirksgericht Liesing und am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen. Danach war sie von 1996 bis 2001 als Rechts- und Sozialreferentin beim niederösterreichischen Bauernbund tätig. Im Jahr 2001 wechselte Klaudia Tanner, nun verheiratet mit Martin „Max“ Tanner (Parteiobmann der ÖVP in Gresten), in das Kabinett von Innenminister Ernst Strasser. Ab 2003 arbeitete sie im „Cooperation Management“ der Kapsch BusinessCom, wo sie unter anderem für das „Beziehungsmanagement des Unternehmens zu Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft“ verantwortlich war.

Im November 2010 kehrte sie als (zunächst designierte) Direktorin zum niederösterreichischen Bauernbund zurück. Im Amt war sie ab Jänner 2011. Am Landesparteitag der ÖVP Niederösterreich im März 2017 wurde sie mit 96,9 Prozent der Delegiertenstimmen zu einer der Stellvertreterinnen von Landesparteichefin Johanna Mikl-Leitner gewählt.[3] Daneben war sie von 2010 bis 2015 ÖVP-Gemeinderätin in Gresten (Bezirk Scheibbs) und Mitglied des Landesparteischiedsgerichts.

Immer wieder wurde sie medial als mögliche Kandidatin für hochrangige politische Ämter genannt, etwa als ÖVP-Landesgeschäftsführerin[4], Mitglied der Landes-[5] oder Bundesregierung.[6] Im November 2017 berichtete die Tageszeitung Die Presse im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ, Tanner sei die „Wunschkandidatin“ von ÖVP-Chef Sebastian Kurz für das Amt der Verteidigungsministerin in der künftigen Regierung.[7] Sie wäre damit die erste Frau in dieser Position gewesen. Dennoch wurde Tanner kein ÖVP-Regierungsmitglied in der Bundesregierung Kurz I. Vom 22. März 2018 bis zum 7. Jänner 2020 war sie Abgeordnete zum Landtag von Niederösterreich.

Wirken als Verteidigungsministerin

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit ihrer Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde Tanner in der Bundesregierung Kurz II die erste Verteidigungsministerin in der Geschichte Österreichs.[8] Sie behielt dieses Amt auch in der Regierung Schallenberg und der Regierung Nehammer bei. Als Direktor des niederösterreichischen Bauernbundes folgte ihr im Jänner 2020 ihr Stellvertreter Paul Nemecek nach.[2] Ihr Landtagsmandat ging an Waltraud Ungersböck.[9][10] Tanner bestellte Generalmajor Rudolf Striedinger im Jänner 2020 zum Stabschef, Generalsekretär wurde Dieter Kandlhofer.[11][12]

Zu Beginn ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin versuchte Tanner sich durch starkes Auftreten in der Eurofighter-Affäre zu profilieren. Nachdem bekanntgeworden war, dass im Vorfeld der umstrittenen Anschaffung der Flugzeuge rund 55 Millionen Euro von Airbus oder seinen Repräsentanten an nicht genannte österreichische Personen oder Organisationen geflossen seien, verlautbarte Tanner bei einer Pressekonferenz im Februar 2020 „Airbus wird mich noch kennenlernen“ und stellte eine Rückabwicklung des Kaufes in den Raum. Infolge der Pressekonferenz zog der Konzern ein zuvor übermitteltes Gesprächsangebot zurück.[13] Das Ermittlungsverfahren gegen den Konzern am Oberlandesgericht Wien wurde im November 2020 eingestellt.[14] Nach einem gescheiterten Versuch, die teuren Kampfflugzeuge an Indonesien zu verkaufen,[15] verlautbarte Tanner schließlich, die Eurofighter sollten behalten und nachgerüstet werden.[16] Ab der ersatzlosen Außerdienststellung der letzten Saab 105 waren Österreich keine anderen Möglichkeiten zur Luftraumüberwachung geblieben.[17]

Deutliche Kritik erfuhr Tanners Vorhaben einer Heeresreform mit dem verlautbarten Ziel, den Katastrophenschutz, die Bekämpfung von Cyber-Kriminalität etc. gegenüber der militärischen Landesverteidigung zu priorisieren. Nach Kritik an Inhalt und Kommunikation der Reform nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus dem Heer und von dessen Oberbefehlshaber, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, relativierte Tanner ihre Aussagen, wonach die militärische Landesverteidigung kein Schwerpunkt mehr sei.[18][19] Im September 2020 kündigte sie den Kauf von 18 Hubschraubern des Typs AW 169M Leonardo als Nachfolge der Alouette III an.[20] Ende August 2023 gab es eine Ankündigung bzgl. 15 zusätzlicher S-70 Black Hawk.[21]

Im Zuge der COVID-19-Pandemie in Österreich veranlasste Tanner die erste Teilmobilmachung der Miliz in der Geschichte der Zweiten Republik.[22] Durch die positive öffentliche Wahrnehmung des Heeres während der Pandemie und die verschärfte Sicherheitslage in Europa infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine konnten Tanner und das Heer sich politisch stabilisieren.[23][24]

Im November des Jahres wurde bekannt, dass die Heeresreform vom Juli 2022 zum Teil zurückgenommen werden muss.[25]

Über die Jahre haben sich für die Verteidigungsministerin Probleme bezüglich einer festen Leitung des Truppenübungsplatzes Allentsteig ergeben, es wird von dienstrechtlichen Experimenten des Ministeriums berichtet.[26][27]

Im Februar 2023 sorgte die ausschreibungslose interimistische Besetzung der Leitung des ältesten Forschungsinstituts[28] der Landesverteidigungsakademie Wien, des Instituts für Strategie und Sicherheitspolitik (ISS) (Stiftskaserne General Spannocchi) mit seinen Fachbereichen: Strategie, Internationale Sicherheit, Zeitgeschichte[29] für Vorwürfe der Postenkorruption.[30] Protektionsbegünstigter wäre der ehemalige Direktor des Heeresgeschichtlichen Museums (HGM), der Historiker Christian Ortner.[30] Die entsprechende „schriftliche Stellungnahme der Ministerin“ dürfte nichtöffentlich sein.[31] Laut ORF wird Tanners Entscheidung nur von der FPÖ gebilligt.[32] Allerdings hatte auch diese „scharfe Kritik an dem 'unüblichen Bestellvorgang'“ geübt.[33]

In Besetzungsverfahren zwecks Leitung der neuen Sektion II (Generaldirektion Präsidium) kam es innerhalb weniger Monate zur wiederholten Ausschreibung.[34] Dabei war zunächst der Leiter des aufgelösten Heerespersonalamts, Stefan Chavanne, zum Zug gekommen. Danach sei das Heerespersonalamt reaktiviert und aufgrund der unmittelbar bevorstehenden Pensionierung Chavannes die Leitung der Sektion II erneut ausgeschrieben worden.[35]

Zum neuen Direktor des Heeresgeschichtlichen Museums bestellte Tanner den Milizoffizier, Historiker und Ausstellungskurator Georg Hoffmann.[36] Die dortige Abteilungs- und Referatsleitung für Administration und Betrieb (neue Funktion) übernehme Stephanie Pracherstorfer-Prigl, womit es „erstmalig eine Frau in der Position der stellvertretenden Leitung des HGMs“ gebe.[37]

Gemeinsam mit Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) verkündete Ministerin Tanner Mitte April 2023, „dass Verteidigungs- und Energiepolitik seit dem letzten Jahr untrennbar seien – Stichwort: russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine“. Die 2013 beschlossene Sicherheitsstrategie solle neu aufgesetzt werden; die Vorgehensweise wird kritisiert.[38]

Im Mai 2023 berichtete der Standard, der Bundespräsident gehe „auf Distanz zu Verteidigungsministerin Tanner, die verfassungsrechtliche Bedenken gegen Unterstützung bei humanitärem Entminen“ habe.[39] Laut aktuellem Risikobericht des Verteidigungsministeriums nehmen die Bedrohungen für Österreich zu,[40] Stichwörter dabei: Neutralitätsrisiko, eingeschränkte Strategiefähigkeit.[41] Laut Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hilft Österreich „bereits bei der Entminung im Rahmen der OSZE“.[42]

„Die Bundesregierung gab 2022 rund 29 Mio. Euro für Medienkooperationen bei österreichischen Tageszeitungen im Print- und Onlinebereich aus“, wobei das Verteidigungsministerium mit ca. 2,4 Mio. Euro für Zeitungsinserate erstmals das ausgabenfreudigste Ministerium gewesen sei.[43]

Über den geplanten Beitritt zum Luftverteidigungssystem Sky Shield besteht Uneinigkeit, wobei die FPÖ diesbezüglich eine Volksabstimmung fordere.[44][45]

Für die Nationalratswahl 2024 bildete sie mit Gerhard Karner die Doppelspitze der Landesliste der Volkspartei Niederösterreich.[46]

Von den österreichischen Medien wurde Tanner der Spitzname „Österreichs Iron Lady“ verliehen.[47][48] In Folge ihrer Blackout-Informationskampagne gelangte sie in Europa, insbesondere in Spanien, zu großer Bekanntheit. Die Medien bezeichneten sie als „Blackout-Vorbotin Europas“.[49][50]

Klaudia Tanner ist mit dem Ingenieur und Gemeinderat Martin Tanner verheiratet.[51][52] Ihre gemeinsame Tochter ist Maxima Klaudia Josefa Tanner.[53] Klaudia Tanner ist Schwägerin des ÖVP-Politikers Stefan Steiner.[54] Sie ist Mitglied des Ortsverbandes Gresten des Österreichischen Kameradschaftsbundes.[55]

  • Goldenes Komturkreuz am Band der Hoch- und Deutschmeister (2021)[56]
Commons: Klaudia Tanner – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
  1. Klaudia Tanner wird Verteidigungsministerin. In: noe.ORF.at. 1. Januar 2020, abgerufen am 4. Januar 2020.
  2. a b Paul Nemecek neuer Bauernbund-Direktor. In: noe.ORF.at. 3. Januar 2020, abgerufen am 3. Januar 2020.
  3. Mehr Zustimmung für Mikl-Leitner als jemals für Pröll. In: Die Presse/APA, 25. März 2017, abgerufen am 21. November 2017.
  4. Karl Ettinger, Thomas Prior: Ministerinnenwechsel? Goodbye nach der Wien-Wahl. In: Die Presse, 8. Oktober 2015, abgerufen am 21. November 2017.
  5. Pröll zieht sich zurück, Mikl soll folgen. In: oe24.at, 17. Jänner 2017, abgerufen am 21. November 2017.
  6. Michael Völker: Regierungsumbildung: Heikle Pläne für Neustart der Koalition. In: Der Standard, 30. Dezember 2015, abgerufen am 21. November 2017.
  7. Thomas Prior: Österreichs erste Verteidigungsministerin? In: Die Presse, 21. November 2017, abgerufen am 21. November 2017.
  8. „Ein schwieriger, steiler Weg liegt vor uns“. In: krone.at. 7. Jänner 2020, abgerufen am 7. Jänner 2020.
  9. Philipp Grabner: Wechsel: Bezirk erhält neue Landtagsabgeordnete. In: Niederösterreichische Nachrichten. 8. Januar 2020, abgerufen am 9. Januar 2020.
  10. Anita Kiefer: Offizielle Übergabe: NÖ Bauernbund: Nemecek folgt auf Tanner. In: Niederösterreichische Nachrichten. 9. Januar 2020, abgerufen am 9. Januar 2020.
  11. Reinhard Ruckenstuhl leitet interimistisch das Heeresabwehramt. In: DerStandard.at. 13. Januar 2020, abgerufen am 13. Januar 2020.
  12. Ein starkes Team für die neue Verteidigungsministerin. In: bundesheer.at. 8. Januar 2020, abgerufen am 13. Januar 2020.
  13. Causa Eurofighter: Airbus ließ Gesprächsangebot an Tanner platzen. In: derstandard.at. 17. Februar 2020, abgerufen am 28. August 2022.
  14. Kampfjets: Eurofighter-Verfahren endgültig eingestellt. In: orf.at. 11. November 2020, abgerufen am 28. August 2022.
  15. Dämpfer für Eurofighter-Verkauf. In: sn.at. 17. Februar 2022, abgerufen am 28. August 2022.
  16. Tanner bekennt sich zu Eurofightern. In: derstandard.at. 30. März 2022, abgerufen am 28. August 2022.
  17. Der Abflug ins Ungewisse: Saab-105-Jets werden eingestellt. In: tt.com. 10. Dezember 2020, abgerufen am 28. August 2022.
  18. Aufregung wegen Heeresreform: Ministerium rudert nun zurück. In: kurier.at. 24. Juni 2020, abgerufen am 28. August 2022.
  19. Reform als Rohrkrepierer? Hauen und Stechen im Bundesheer. In: tt.com. 25. Juli 2020, abgerufen am 28. August 2022.
  20. Bundesheer kauft 18 Hubschrauber aus Italien. Abgerufen am 30. März 2021.
  21. ORF at/Agenturen red: Tanner will weitere Staffel „Black Hawk“ beschaffen. 25. August 2023, abgerufen am 25. August 2023.
  22. Erste Miliz-Teilmobilmachung in der Geschichte läuft an. Abgerufen am 19. April 2020.
  23. Analyse - Die Rohrkrepierer aus dem Verteidigungsressort. In: wienerzeitung.at. 25. März 2022, abgerufen am 28. August 2022.
  24. Tanner und Polaschek starten Kampagne zur "umfassenden Landesverteidigung". In: kurier.at. 7. August 2022, abgerufen am 28. August 2022.
  25. news.ORF.at. Abgerufen am 5. November 2022.
  26. Umstrittene Postenvergabe: Tanner düpiert Van der Bellen. Abgerufen am 17. Januar 2023.
  27. Tanner beharrt weiter auf umstrittener Postenbesetzung. In: orf.at. Abgerufen am 17. Januar 2023.
  28. Eigenbeschreibung, auf bundesheer.at
  29. Bundesheer - Landesverteidigungsakademie. Abgerufen am 10. Februar 2023.
  30. a b Niklas Lercher: Ö1 Frühjournal. In: oe1.ORF.at. orf.at, 10. Februar 2023, abgerufen am 10. Februar 2023.
  31. Bundesheer: Kritik an Postenbesetzung ohne Ausschreibung, auf orf.at
  32. Postenbesetzung: Tanner-Argument „nicht nachvollziehbar“, auf orf.at
  33. Jürgen Klatzer: Postenbesetzung: Tanner-Argument „nicht nachvollziehbar“. In: news.orf.at. orf.at, 10. Februar 2023, abgerufen am 11. Februar 2023.
  34. jkla, ORF.at: Verteidigungsressort schrieb wichtigen Posten aus. In: news.orf.at. Österreichischer Rundfunk, Stiftung öffentlichen Rechts, 15. Februar 2023, abgerufen am 16. Februar 2023.
  35. jkla, ORF.at: Nach erneuter Ausschreibung kritisiert SPÖ Tanner. In: news.orf.at. Österreichischer Rundfunk, Stiftung öffentlichen Rechts, 16. Februar 2023, abgerufen am 16. Februar 2023.
  36. red, ORF.at/Agenturen: Neuer HGM-Direktor Hoffmann bestellt. In: news.orf.at. Österreichischer Rundfunk, Stiftung öffentlichen Rechts, 15. Februar 2023, abgerufen am 15. Februar 2023.
  37. Dr. Georg Hoffmann wird neuer Direktor und Leiter des Heeresgeschichtlichen Museums. Abgerufen am 16. Februar 2023.
  38. vogl, ORF.at/Agenturen: "Kein „Business as usual“ - Weg von Energiemacht Russland" (20230412)
  39. Van der Bellen kritisiert Zögern bei Minenräumung in der Ukraine. Abgerufen am 20. Mai 2023 (österreichisches Deutsch).
  40. Sicherheitsrisiko steigt: "Alle sind Teil des Konflikts, auch wenn sie keine Uniform tragen". 27. Januar 2023, abgerufen am 20. Mai 2023.
  41. 20 04 2023 um 17:20 von Daniel Bischof: Österreichs Militär warnt vor "Neutralitätsrisiko". 20. April 2023, abgerufen am 20. Mai 2023.
  42. kale, ORF.at, aus Brüssel/Agenturen: Schallenberg: „Helfen bereits bei der Entminung“. In: news.orf.at. Österreichischer Rundfunk, Stiftung öffentlichen Rechts, 22. Mai 2023, abgerufen am 22. Mai 2023.
  43. ORF at/Agenturen red: Experte: Kritik an Intransparenz bei Regierungsinseraten. 5. Juli 2023, abgerufen am 5. Juli 2023.
  44. ORF at/Agenturen red: „Sky Shield“: SPÖ und FPÖ fordern mehr Informationen. 8. September 2023, abgerufen am 8. September 2023.
  45. ORF at/Agenturen red: „Sky Shield“: Österreich kauft Luftabwehrsystem mit Berlin. 12. September 2023, abgerufen am 12. September 2023.
  46. VPNÖ-LGF Zauner: "Gehen mit Klaudia Tanner und Gerhard Karner als Doppelspitze in die Nationalratswahl". In: ots.at. 3. Februar 2024, abgerufen am 4. Februar 2024.
  47. Erste Verteidigungsministerin : Klaudia Tanner: Österreichs Iron Lady. 23. Februar 2020, abgerufen am 30. März 2021.
  48. FALTER.maily #264 - Spielzeugsoldaten. Abgerufen am 30. März 2021.
  49. Elena G. Sevillano: Klaudia Tanner, la ministra de Austria que encendió la mecha del ‘gran apagón’. 7. November 2021, abgerufen am 8. November 2021 (spanisch).
  50. Tanners Blackout-Kampagne sorgt für Aufsehen in EU. Abgerufen am 8. November 2021.
  51. Grestner Nachrichten. 55. Jahrgang, Nr. 2, April 2020, S. 2 und 5.
  52. Verteidigungsministerin: Klaudia Tanner, in Bauerndiskussionen gestählte Managerin. Abgerufen am 11. April 2024 (österreichisches Deutsch).
  53. krone.at: Was verstehen Sie vom Heer, Frau Tanner? 11. Januar 2020, abgerufen am 11. April 2024.
  54. Steiner: Es bleibt in der (ÖVP)-Familie. In: zackzack.at. 21. Januar 2022, abgerufen am 11. April 2024 (deutsch).
  55. Verteidigungsministerin Tanner seit Jänner Mitglied im ÖKB. 12. Februar 2020, abgerufen am 15. Juli 2024.
  56. Bundesministerium für Landesverteidigung: Wiener Miliz lud zur „Deutschmeister-Gala“. In: OTS. Austria Presse Agentur, 11. September 2021, abgerufen am 12. September 2021.