Yannic Hendricks

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Yannic Lukas Hendricks, Pseudonym Markus Krause (* 1990[1]), ist ein deutscher Abtreibungsgegner und politischer Aktivist, der mit zahlreichen Anzeigen gegen Ärzte wegen mutmaßlicher Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219a StGB) von 2015 bis 2018 maßgeblich für einen signifikanten Anstieg der Ermittlungsfälle wegen dieses Delikts sorgte. Seine Strafanzeigen gegen Ärzte waren wesentliche Auslöser, dass seit 2017 eine Abschaffung oder Reform dieses Paragraphen verstärkt öffentlich diskutiert wurde.[2] Hendricks wehrte sich erfolglos mit rechtlichen Schritten gegen die Nennung seines Realnamens durch BuzzFeed News und andere Medien.[1]

Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hendricks stammt aus Kleve, legte dort das Abitur ab und studiert Mathematik[3] an der Universität Duisburg-Essen.[4]

Aktivität als Abtreibungsgegner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hendricks bezeichnete es in Interviews, die er unter seinem Pseudonym gab, als sein Hobby, Ärzte, die Schwangerschaftsabbruch als Teil ihres Leistungsspektrums auf der Praxishomepage aufführen, anzuzeigen.[5] Er sieht darin Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und damit einen Verstoß gegen den § 219a StGB. Begonnen habe er damit 2015, bis Frühjahr 2018 hatte er nach eigenen Angaben 60 bis 70 Anzeigen erstattet.[3] Darüber hinaus wandte er sich meist noch an die zuständige Landesärztekammer mit der Bitte, mögliche standesrechtliche Konsequenzen zu prüfen.[6] Mehrfach legte er Beschwerden beim Presserat wegen Artikeln verschiedener Medien zu § 219a ein.[7] Hendricks, der unverheiratet ist und auf vorehelichen Geschlechtsverkehr verzichten will, hat gemäß Interviews noch nie mit einer ungewollt schwangeren Frau kommuniziert. Da er als Mann nicht schwanger werden kann, glaubt er, objektiv damit umgehen zu können.[3] Selbst für den Fall, „dass sich die befruchtete Eizelle statt in der Gebärmutter in den Eierstöcken einnistet“, sei das ungeborene Leben „nach Möglichkeit zu schützen“.[3]

Ermittlungsfälle zu „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ (§ 219a) in Deutschland insgesamt[8][9] (Hendricks begann 2015, Anzeigen wg. § 219a einzureichen)[6]

Nach Ansicht der Neuen Zürcher Zeitung verschaffte Hendricks gemeinsam mit Klaus Günter Annen, einem sich selbst als „Lebensrechtsaktivisten“ bezeichnenden Rentner aus Weinheim, dem „lange Zeit wenig beachteten“ § 219a Aufmerksamkeit. Bis 2017 konnten betroffene Ärzte Rechtsstreite in der Regel verhindern, indem sie die Informationen von ihrer Website entfernten.[10] Auf die beiden Männer aus Kleve und Weinheim, zwischen denen gemäß Deutschlandfunk keine Zusammenarbeit besteht, sind sämtliche Anzeigen deutschlandweit nach § 219a zurückzuführen.[3][11][12]

Nach Recherchen von BuzzFeed News u. a. basierend auf einer Anfrage von Cornelia Möhring gingen von 2010 bis 2016 bei den Strafverfolgungsbehörden 104 Anzeigen wegen § 219a ein, von denen 65 auf Klaus Günter Annen zurückzuführen waren. Während es in den drei Jahren ab 2012 insgesamt sechzehn Anzeigen in Deutschland gab, stieg deren Zahl der Anzeigen ab 2015, als Hendricks nach eigenen Angaben sein „Hobby“ aufnahm, signifikant an. Alleine 2016 gab es 35 Ermittlungsfälle. 2012, 2013, 2015 und 2017 kam es zu je einer Verurteilung,[8] 2012 und 2013 dabei ohne Verhängung einer Maßregel.[13]

Gemäß dem Strafrechtsexperten Udo Vetter ist der Paragraph § 219a StGB einer von wenigen, für die Urteilsdatenbanken kein einziges Strafurteil auswerfen.[14] In der gängigen Literatur findet sich lediglich ein Urteil des Landgerichts Bayreuth,[15] das später vom Oberlandesgericht Bamberg bestätigt wurde. Laut dem Landgericht Gießen habe der § 219a StGB in der Strafrechtspraxis bis vor wenigen Jahren überhaupt keine Bedeutung gehabt: „Gestört wurde der eingetretene Rechtsfrieden nicht durch die StrafverfolgungsbehördenFundamentalistische Befürworter des vorrangigen Schutzes für das ungeborene Leben lehnen den für Schwangerschaftskonfliktfälle gefundenen Kompromiss insgesamt ab und machen über den Nebenschauplatz des § 219a StGB Jagd auf unbewusst und mittlerweile bewusst gegen die teilweise missverständliche Bestimmung des ‚Werbeverbots‘ verstoßende Ärzte und erzwingen so in zunehmender Zahl Strafverfahren“.[16] Der Inhalt des 1974 eingeführten § 219a geht[17] auf den 1933 eingeführten § 220 RStGB zurück.[18][19]

Die im Juli 2019 zur Neuverhandlung aufgehobene[20] Verurteilung im Herbst 2017 war die prominenteste: Bundesweit wurde über den von Hendricks bei der Staatsanwaltschaft angezeigten Fall der Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel berichtet. Hänel weigerte sich nach Hendricks’ Anzeige, die Information von ihrer Praxishomepage zu entfernen, dass sie in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche durchführt.[21][22] Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren zunächst eingestellt, erst nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde von Hendricks bei der Generalstaatsanwaltschaft nahm sie die Ermittlungen auf.[6] Nach der Weigerung von Hänel, die Information von ihrer Website zu entfernen, hatte Hendricks 1&1 Ionos aufgefordert, die Domain der Ärztin zu sperren. Der Webhoster lehnte dies mit Verweis auf „die nach allem diesseits nicht mögliche abschließende, eindeutige Einschätzung der Sach- und Rechtslage“ ab.[23]

Für zusätzliche überregionale Aufmerksamkeit sorgte eine Anzeige Hendricks’ gegen die zwei Kasseler Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus. Auf ihrer Praxishomepage führen sie den Spiegelstrich „Schwangerschaftsabbruch, operativ oder medikamentös mit Mifegyne“ in der Auflistung der von ihnen durchgeführten ambulanten Operationen.[2][10][24] Die beiden Gynäkologinnen weigerten sich unter Berufung auf das Informationsrecht der Patientinnen, die sechs Worte von ihrer Internetseite zu entfernen. Der Prozess wurde vom Amtsgericht Kassel ausgesetzt;[25][26][27] die beiden wurden im Juli 2019 freigesprochen.[28]

Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Plakatwand an der Roten Flora in Hamburg-Sternschanze. (Februar 2019)

Der Fernsehmoderator Jan Böhmermann stellte die Frage: „Wir führen die ‚Diskussion‘ um Paragraph 219a also wegen gelangweilter Internetverlierer, die persönliche Befriedigung empfinden, wenn sie mit strategischen Strafzeigen [sic] Frauen in Notsituationen schikanieren können?“[29] Auch das Satiremagazin Titanic nahm auf Hendricks in einem Artikel Bezug.[30] Der RBB-Sender Fritz diskutierte Hendricks’ Ansichten am 11. April 2018 eine einstündige Sendung lang mit Hörerinnen.[31]

Veröffentlichung des Realnamens[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erfolgloses Vorgehen gegen Kersten Artus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Sommer 2018 forderte Hendricks, vertreten von der Anwaltskanzlei Ralf Höcker, mittels einer 33-seitigen Abmahnung von der Journalistin und Vorsitzenden von Pro Familia Hamburg Kersten Artus, die Veröffentlichung seines Realnamens zu unterlassen. Artus hatte Presseberichte mit Hendricks’ Realnamen in ihrem Blog verlinkt und ihn zusätzlich auf Facebook genannt. Artus wies über ihren Anwalt die Abmahnung zurück; Hendricks sei „einer der zentralen Protagonisten“ im „seit mehreren Monaten sehr umfassend“ geführten öffentlichen Diskurs zum § 219a, zudem habe er mit Interviews für diverse Medien selbst die Öffentlichkeit gesucht und dabei zahlreiche persönliche Details geschildert, „die eine Identifizierung ohne weiteres ermöglichen“; „die Nennung des Namens“ sei somit „unzweifelhaft zulässig“. Ergänzend hinterlegte Artus Schutzschriften bei den Landgerichten in Hamburg, Köln und Berlin.[32]

Der erste Gerichtstermin von Artus vor dem Landgericht Hamburg fand am 15. März 2019 statt. Hendricks erschien nicht. Artus zeigte sich zuversichtlich, dass das Gericht ihr erlauben werde, Hendricks’ Namen weiterhin zu nennen. Die Richterin sagte während der Verhandlung, dass Hendricks selbst an die Öffentlichkeit getreten sei und in Interviews Persönliches preisgegeben habe.[33] Er habe die politische Diskussion um den § 219a somit wesentlich mit verursacht. Am 26. April 2019 wies das Landgericht Hamburg eine entsprechende Unterlassungsklage Hendricks’ gegen die Hamburger Vorsitzende von Pro Familia zurück. Auch die Wiedergabe eines Plakats mit einer Zeichnung, die Hendricks darstellt, sei zulässig. Die Entscheidung war zunächst nicht rechtskräftig,[34][35][36] Artus gewann letztlich den Prozess (Stand November 2019).[37]

Eine Freiburger Studentin und ehrenamtliche Mitarbeiterin eines Frauenhauses wurde ebenfalls von Hendricks wegen zweier Twitter-Tweets abgemahnt, in denen sie seinen Realnamen nannte. Sie kündigte an, die Abmahnung ebenfalls zurückzuweisen.[38] Auch die Kölner Monatszeitung SoZ wies eine Abmahnung von Hendricks zurück. Die Behauptung von Hendricks’ Anwalt, Hendricks sei der Öffentlichkeit unbekannt, stehe in Widerspruch zu seinen Interviews, mit denen er das Licht der Öffentlichkeit gesucht habe.[39] In der Folge wurde sein Name auch in weiteren überregionalen Medien verbreitet.[7][38][40][41] Gemäß Recherchen von t-online.de hatte die den Grünen nahe stehende Heinrich-Böll-Stiftung bereits im Juni 2018 Hendricks‘ Realnamen publiziert.[24] Sie war nicht abgemahnt worden, da es sich nach Einschätzung von Juristen um eine wahre Tatsachenbehauptung handelt.[38]

Erfolgloses Vorgehen gegen BuzzFeed News[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Landgericht Düsseldorf wies im Januar 2019 mit Bezug auf die Pressefreiheit Hendricks’ Antrag zurück, mittels einstweiliger Verfügung BuzzFeed News die Nennung seines Realnamens zu untersagen. Über die Entscheidung wurde in mehreren Medien berichtet.[16][42][1][43][44][45] Hendricks legte Berufung ein, zog diese aber nach einem ablehnenden Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurück.[46][47] „Nachdem er sich eindeutig in der Debatte über das Werbeverbot aus §219a StGB positioniert hat, musste er damit rechnen, dass sich die Presse damit kritisch auseinander setzt, wobei er keinen Anspruch darauf hat, in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht oder von anderen gesehen werden möchte [...]“, entschieden die Richter.[48]

Für Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht an der TU Dortmund, passt der Anspruch Hendricks’ auf Anonymität nicht zu seinem Verhalten. Hendricks habe nicht etwa vereinzelt Ärzte angezeigt, sondern über Jahre hinweg eine systematische Anzeigenkampagne gegen Ärzte betrieben und zudem überregionalen Medien Interviews gegeben. „Wer öffentlich aktiv ist, muss es sich grundsätzlich auch gefallen lassen, dass andere angemessen über sein Verhalten diskutieren.“[38] Auch für Jan Hegemann, Honorarprofessor für Zivilrecht an der FU Berlin, agiert Hendricks in der Sozialsphäre im öffentlichen Meinungskampf. Wer aber „in dieser Form am Meinungskampf“ teilnehme, habe seines „Erachtens keinen Anspruch mehr auf Anonymität.“[40]

Im März 2019 erklärte der Deutsche Presserat, er halte die Nennung des realen Namens Hendricks’ in der Berliner tageszeitung für unbedenklich.[49]

Im Zuge der Berichterstattung über die Klagen gegen die öffentliche Nennung seines Realnamens wurde ebendieser in den sozialen Medien wie beispielsweise Twitter einer breiteren Masse bekannt. Dies wird auch als Streisand-Effekt bezeichnet.[38]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Yannic Hendricks – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Buzzfeed darf Abtreibungsgegner nennen. Deutschlandfunk, 16. Januar 2019, abgerufen am 18. Januar 2019.
  2. a b Helene Flachsenberg: Er zeigt Ärzte wegen Abtreibungsinfos an – und steht für alles, was in der Debatte über 219a schiefläuft. In: Bento. 13. April 2018.
  3. a b c d e Selbsternannte Lebensschützer gegen Frauenärzte. Deutschlandfunk Kultur, 9. April 2018, abgerufen am 6. November 2018.
  4. Thomas Richter: Duisburger Stauforscher verlegt Vorlesung auf Autobahnbrücke. Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 4. Juli 2014
  5. Ulrike Baureithel: Gefährliche Effekthascherei. In: der Freitag. 16/2018.
  6. a b c Gaby Mayr: „Ich kann als Mann objektiv mit dem Thema umgehen“. In: Die Tageszeitung. 11. April 2018, S. 14, abgerufen am 6. November 2018.
  7. a b Dinah Riese: Der bekannte Unbekannte. In: Die Tageszeitung. 14. November 2018, S. 7.
  8. a b Juliane Löffler, Pascale Müller: So häufig missbrauchen sogenannte „Lebensschützer“ den Nazi-Paragraf 219a. In: BuzzFeed. 25. Februar 2018.
  9. Polizeiliche Kriminalstatistik 2017. In: Bundeskriminalamt. 8. Mai 2018.
  10. a b Valerie Zaslawski: „Mein Bauch gehört mir“ war gestern. In: Neue Zürcher Zeitung. 16. Oktober 2018.
  11. Ärztin bleibt für Infos über Abtreibung verurteilt – was das bedeutet in 5 Erklärungen. In: watson. 12. Oktober 2018.
  12. „Das ist halt so mein Hobby“ – Einfach mal Anzeige erstatten. In: WDR 5. 26. April 2018.
  13. Strafanzeigen wegen Werbung für den Abbruch von Schwangerschaften in den letzten fünf Jahren (Schriftliche Frage von Cornelia Möhring) In: Deutscher Bundestag. 9. September 2017.
  14. Udo Vetter: Ein alter Paragraf, bislang keine Urteile. In: lawblog.de. 24. November 2017.
  15. Landgericht Bayreuth, Urt. v. 13. Januar 2006, Az.: 2 Ns 118 Js 12007/04
  16. a b Tanja Podolski: Ach wie gut, dass niemand weiß …. In: Legal Tribune Online. 16. Januar 2019.
    Urteil zu Az. 3 Ns – 406 Js 15031/15. In: Landgericht Gießen. 12. Oktober 2018.
  17. Bundesgesetzblatt vom 21. Juni 1974, PDF-Datei, S. 2
  18. § 220, lexetius.com
  19. Entstehungsgeschichte des § 219a StGB. In: Wissenschaftliche Dienste. 8. Dezember 2017.
  20. Urteil gegen Ärztin Kristina Hänel aufgehoben. Zeit online vom 3. Juli 2019
  21. Wiebke Ramm: Kristina Hänels Ehrentitel. In: Spiegel Online. 12. Oktober 2018.
  22. Heidrun Helwig: Gießen: Berufung von Kristina Hänel verworfen - Zweifel an Paragraf 219a bleiben. In: Gießener Anzeiger. 12. Oktober 2018.
  23. Diana Riese: 219a: Neue Anklageschrift. In: Die Tageszeitung. 8. August 2018, S. 6
  24. a b Annabelle Seubert: „Es soll wieder heimlich passieren“. In: böll. Heinrich-Böll-Stiftung, abgerufen am 6. November 2018 (Ausgabe 2/2018).
  25. Martin Wortmann: Paragraf 219a: Verwirrung und politischer Streit. In: Ärzte Zeitung. 31. August 2018.
  26. Bodo Weissenborn: Werbung für Abtreibung? "Der Vorwurf ist absurd". In: hessenschau.de. 28. August 2018.
  27. Dinah Riese: Der Richter wartet auf die Politik. die tageszeitung vom 10. Januar 2019
  28. zeit.de 5. Juli 2019: Gericht stellt Verfahren gegen Frauenärztinnen ein (Az: 284 Ds - 2660 Js 28990/17)
  29. Timo Stein: Der watson-Guide zur Abtreibungs-Debatte um Paragraf 219. In: watson. 12. April 2018.
  30. Interview: Der Mann, der bei Facebook nicht gelöscht werden darf. In: Titanic. 18. April 2018.
  31. Claudia Kamieth: Wie weit darf ein Mann beim Thema Abtreibung mitreden? (mp3) In: Fritz Radio. 11. April 2018, archiviert vom Original am 22. Februar 2019; abgerufen am 15. Dezember 2019 (Es waren ausdrücklich nur Frauen zur Diskussion eingeladen.).
  32. Jana Werner: Neue Stufe in Debatte um Werbeverbot für Abtreibungen. In: Die Welt. 2. August 2018.
  33. Marthe Ruddat: Hamburger Gericht vertagt Entscheidung: Trübe Aussicht für Abtreibungsgegner. In: Die Tageszeitung: taz. 15. März 2019, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 20. März 2019]).
  34. Auch Pro-Familia-Vorsitzende darf Abtreibungsgeber nennen, Legal Tribune Online, Meldung vom 26. April 2019.
  35. Schlappe für Abtreibungsgegner vor Hamburger Landgericht. In: abendblatt.de. 26. April 2019.
  36. Urteil in Hamburg: Aktivistin darf Abtreibungsgegner bei Namen nennen. Hamburger Morgenpost vom 26. April 2019
  37. Marthe Ruddat: Feministin zeigt Frauenfeinde an. die tageszeitung vom 14. November 2019
  38. a b c d e Lars Wienand: Dieser Abtreibungs-Aktivist will nicht beim Namen genannt werden. In: t-online.de. 11. November 2018.
  39. Angela Klein: „Lebensschützer“. In: SoZ. Nr. 11/2018.
  40. a b Juliane Loeffler: Yannic Hendricks zeigt Ärztinnen an, die gegen 219a verstoßen, aber möchte anonym bleiben. BuzzFeed, 6. November 2018, abgerufen am 6. November 2018.
  41. 9punkt – Die Debattenrundschau – Gesellschaft. In: Perlentaucher. 7. November 2018.
  42. Chris Köver: Kampf um 219a: Medien dürfen Yannic Hendricks beim Namen nennen, Netzpolitik.org, 16. Januar 2019
  43. 'Buzzfeed' darf den Namen von Abtreibungsgegner Yannic Hendricks veröffentlichen, Vice Deutschland, 16. Januar 2019
  44. Christian Rath: Sie dürfen ihn beim Namen nennen, taz.de, 16. Januar 2019
  45. Florian Brand: Ausgehendrickst, Neues Deutschland, 17. Januar 2019
  46. Juliane Loeffler: Yannic Hendricks zieht seine Berufung gegen BuzzFeed News zurück – wir werden seinen Namen weiterhin nennen. Abgerufen am 16. Mai 2019.
  47. Abtreibungsgegner Yannic Hendricks geht gegen BuzzFeed News in Berufung, weil wir seinen Namen nennen. Buzzfeed, 20. Februar 2019, abgerufen am 22. Februar 2019.
  48. Juliane Loeffler: Yannic Hendricks zieht seine Berufung gegen BuzzFeed News zurück – wir werden seinen Namen weiterhin nennen. Abgerufen am 16. Mai 2019.
  49. René Martens: Wenn ein Sender Kamele mietet. Norddeutscher Rundfunk vom 26. März 2019