PD – Berater der öffentlichen Hand

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PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH
Rechtsform Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gründung 2008
Sitz Berlin
Leitung Stéphane Beemelmans und Claus Wechselmann, Geschäftsführer[1]
Umsatz 11,4 Mio. Euro[2]
Branche Beratungsunternehmen
Website www.pd-g.de

Die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD) ist durch formwechselnde Umwandlung aus der ÖPP Deutschland AG hervorgegangen. Sie ist ein 100%ig öffentliches Beratungsunternehmen für öffentliche Auftraggeber und bietet Beratungsleistungen für öffentlich-private Partnerschaften in den Fragestellungen moderne Verwaltung und Investitionsvorhaben an.

Das Unternehmen firmiert auch unter Partnerschaft Deutschland.[3][4]

Unternehmenssitz ist Berlin. Es gibt Niederlassungen in Düsseldorf und Frankfurt am Main.[5]

Gesellschafter sind juristische Personen der öffentlichen Hand oder deren Einrichtungen.[6] Die bisherigen Aktionäre aus der Privatwirtschaft sind 2016 aus der Gesellschaft ausgeschieden.

Unternehmenszweck[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ziel des Unternehmens ist es, bessere Verwaltungsarbeit und mehr Infrastrukturprojekte zu ermöglichen. Dazu berät die Gesellschaft öffentliche Auftraggeber. Öffentliche Auftraggeber, die an der Gesellschaft beteiligt sind, kann das Unternehmen im Wege der In-House-Vergabe ohne weitere Ausschreibung beauftragen, § 108 Absatz 4 GWB.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die ÖPP Deutschland AG wurde im November 2008 als Aktiengesellschaft unter der Federführung des Bundesministeriums für Finanzen sowie des damaligen Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter Beteiligung Privater gegründet.

Die Bundesregierung beschloss die die Stärkung der „Partnerschaft Deutschland“ (PD), nachdem sie 2014 eine hochrangige Expertenkommission für die Lösung des Problems von Investitionsstaus eingesetzt hatte, deren Vorschläge aber kaum umgesetzt wurden.[3]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die ÖPP Deutschland AG in ihrer früheren Konzeption wurde 2012 in den Medien kritisiert, da Banken, Berater und Baukonzerne Anteile an der Gesellschaft hielten und gleichzeitig von öffentlich-privaten Partnerschaften profitierten. Ulrich Müller, Vorsitzender der Organisation Lobbycontrol, forderte eine Auflösung der ÖPP Deutschland AG, da sie eine Einladung zu Lobbyismus zu Lasten der Bürger sei. Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, äußerte, dass „klare Auftraggeber- und Auftragnehmerbeziehungen öffentlich-privater Partnerschaften aus Sicht der Korruptionsprävention eindeutig vorzuziehen“ seien.[7]

Laut Kritik von 2015 in den Medien habe die ÖPP schon zu Beginn privaten Interessen dienen sollen: Es seien „keine unabhängigen Beamten [gewesen], die das Konzept für die Firma erstellten, sondern Lobbyisten der Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD)“.[8] Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler sah in der ÖPP einen „Treiber für den Ausverkauf von öffentlicher Infrastruktur“.[8]

Anfang 2020 berichteten Medien, dass die Möglichkeit von Kommunen, bei Bauvorhaben eine Beratung durch die PD zu erhalten, dort laut Beamten, Ökonomen und Kommunalvertretern kaum bekannt war.[3] Ebenso wurde Anfang 2020 über das spezielle vergaberechtliche Konstrukt der PD berichtet, bei dem öffentliche Auftraggeber sehr einfach die PD beauftragen können, die PD dann aber wiederum an private Subunternehmer Aufträge vergibt.[9]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. https://www.pd-g.de/ueber-uns/management-und-gremien/management/
  2. https://www.pd-g.de/pd-der-inhouse-berater-der-oeffentlichen-hand/corporate-governance/
  3. a b c Martin Greive, Donata Riedel: Staat sitzt auf mehr als 30 Milliarden Euro – und kann das Geld nicht ausgeben. In: handelsblatt.com. 7. Januar 2020, abgerufen am 11. Januar 2020.
  4. PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH (Partnerschaft Deutschland). bundesfinanzministerium.de, abgerufen am 11. Januar 2020.
  5. https://www.pd-g.de/kontakt/
  6. Website der Gesellschaft. Abgerufen am 22. Dezember 2016.
  7. Kai Schlieter: Satzungsgemäßes Schmarotzertum. taz.de vom 1. Februar 2012, abgerufen am 1. Februar 2012.
  8. a b Sven Becker: Ärger um Privatisierung: Die fragwürdigen Berater des Bundes. In: spiegel.de. 6. April 2015, abgerufen am 11. Januar 2020.
  9. https://www.capital.de/wirtschaft-politik/berateraffaere-wehrressort-verschweigt-bundestag-heikle-beraterauftraege/2