Parlamentswahl in Indien 2014

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2009Wahl zur 16. Lok Sabha 2014
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Bei der Parlamentswahl in Indien 2014 wurde die Lok Sabha, das Unterhaus für das gesamtindische Parlament, gewählt. Die Wahl fand über mehrere Wahltermine verteilt vom 7. April 2014 bis zum 12. Mai 2014 statt. Gewählt wurden insgesamt 543 Abgeordnete in Einzelwahlkreisen nach dem relativen Mehrheitswahlrecht. Knapp 815 Millionen Inder waren wahlberechtigt, mehr Wähler, als die gesamte Europäische Union, die Vereinigten Staaten und Russland zusammen an Wählern haben.[2] Nach der Stimmenauszählung am 16. Mai 2014 zeigte sich ein erdrutschartiger Sieg der Bharatiya Janata Party (BJP) und der von ihr angeführten Parteienkoalition National Democratic Alliance (NDA). Die Kongresspartei, die bisher die Regierung führte, erzielte das schlechteste Ergebnis aus allen gesamtindischen Wahlen der letzten 60 Jahre. Die Wahlbeteiligung war mit 66,4 % höher als bei Wahlen in der Vergangenheit. Parallel zur gesamtindischen Wahl fanden auch die Wahlen zu den Vidhan Sabhas, d. h. den Regionalparlamenten der Bundesstaaten Andhra Pradesh, Arunachal Pradesh, Odisha und Sikkim statt.[3]

Vorgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die indische Verfassung sieht vor, dass das Unterhaus des Parlaments, die Lok Sabha, alle fünf Jahre neu gewählt werden muss. Die letzte Wahl fand im April/Mai 2009 statt. Die damalige Wahl hatte die Parteienkoalition United Progressive Alliance (UPA) unter Führung der Kongresspartei gewonnen. Die Opposition bestand aus der hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) und ihren Verbündeten, die sich in der National Democratic Alliance (NDA) gesammelt hatten, sowie den linksgerichteten Parteien der sogenannten Third Front und Fourth Front. Nach den Wahlen bildete der damals schon 76-jährige Wirtschaftsprofessor Manmohan Singh eine Koalitionsregierung unter Führung der Kongresspartei.

Regierungsparteien auf Bundesstaatsebene unmittelbar nach der Wahl 2009 und vor der Wahl 2014 Indischer Nationalkongress Bharatiya Janata Party Andere President’s rule Regierungsparteien auf Bundesstaatsebene unmittelbar nach der Wahl 2009 und vor der Wahl 2014 Indischer Nationalkongress Bharatiya Janata Party Andere President’s rule
Regierungsparteien auf Bundesstaatsebene unmittelbar nach der Wahl 2009 und vor der Wahl 2014
Indischer Nationalkongress
Bharatiya Janata Party
Andere
President’s rule

Seit dieser letzten Wahl kam es zu Verschiebungen der Machtverhältnisse. Die UPA verlor 2012/2013 durch den Austritt zweier Koalitionspartner, des All India Trinamool Congress und der Dravida Munnetra Kazhagam, ihre Parlamentsmehrheit und war seitdem auf die Duldung durch die Samajwadi Party und die Bahujan Samaj Party angewiesen.[4] Bei den Wahlen auf Bundesstaatsebene ergab sich ein gemischtes Bild: Die Kongresspartei verteidigte eine Reihe von Bundesstaaten, verlor aber die Wahlen in Goa (2012), Delhi und Rajasthan (beide 2013) gegen die BJP. Die BJP verteidigte ihrerseits Gujarat (2012), Madhya Pradesh und Chhattisgarh (beide 2013), verlor aber Uttarakhand, Himachal Pradesh (beide 2012) und ihre südliche Hochburg Karnataka (2013) an die Kongresspartei. Die als wichtig angesehene Wahl in Indiens größtem Bundesstaat Uttar Pradesh (2012) ging dagegen sowohl für die Kongresspartei als auch für die BJP enttäuschend aus. Die Präsidentschaftswahl am 19. Juli 2012 wurde wesentlich aufgrund Uneinigkeit der Opposition vom Kandidaten der Kongresspartei Pranab Mukherjee gewonnen.

Wahlkampfthemen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptwahlkampfthemen waren das sich verlangsamende Wirtschaftswachstum und die Preissteigerung. Hatte Indien in den Jahren 2004 bis 2008 noch jährliche Wachstumsraten von ungefähr 8 Prozent und mehr aufzuweisen, schwächte sich das Wachstum im Jahr 2013 auf weniger als 5 Prozent ab.[5] Von westlichen Beobachtern wurden Defizite beim Ausbau und Erhaltung der indischen Infrastruktur sowie eine ineffiziente Bürokratie als Wachstumshindernisse genannt.[6] Die Inflationsrate erreichte kurz vor den Wahlen 8,3 Prozent. Vor allem die Steigerung der Lebensmittel- und Spritpreise machte sich für viele Haushalte schmerzhaft bemerkbar.[7] Der Spitzenkandidat der BJP, Narendra Modi, setzte im Wahlkampf vor allem auf das Wirtschaftsthema und versuchte so auch Wähler zu erreichen, die ansonsten nicht der BJP nahestehen. Aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs im Bundesstaat Gujarat, den er seit 2001 regierte, gelang es Modi, sich als „Mann der Entwicklung“ (vikas purush) zu profilieren. Dagegen vermied die BJP im Wahlkampf klassische Hindutva-Themen wie den Bau des Ram-Janmabhumi-Tempels anstelle der von Hindu-Fundamentalisten zerstörten Babri-Moschee in Ayodhya. Dadurch versuchte Modi, das negative Image aufzupolieren, das ihm wegen seiner möglichen Mitverantwortung für die anti-muslimischen Pogrome 2002 in Gujarat anhing.[8]

Ein weiteres wichtiges Thema im Wahlkampf war die Korruption, die ein schwerwiegendes Problem in der politischen Klasse Indiens darstellt. Die Kongresspartei hatte mit einer Reihe von Korruptionsskandalen um die UPA-Regierung zu kämpfen. Der größte Fall drehte sich 2010 um die Vergabe von Mobilfunklizenzen durch den Telekommunikationsminister A. Raja. Die BJP versuchte im Wahlkampf die Skandale der Kongress-Regierung auszuschlachten, war aber ihrerseits auch in Korruptionsfälle verwickelt, etwa 2011 in einen Skandal um illegalen Bergbau im Bundesstaat Karnataka.[9] Ein Problem, das alle Parteien betraf, waren kriminelle Machenschaften von Politikern. Nach Angaben von unabhängigen kritischen Beobachtern waren gegen etwa 30 Prozent aller Kandidaten bei der aktuellen Wahl Strafverfahren anhängig. In 13 Prozent davon handelte es sich um gravierende Tatbestände wie Mord, Mordversuch, Vergewaltigung, Raub, Erpressung oder Entführung.[10] Auch gegen 162 der 543 Lok-Sabha-Abgeordneten liefen im Jahr 2009 Strafverfahren, in 75 Fällen handelte es sich um schwerwiegende Anklagen.[11] Der Wunsch nach einer „sauberen“ Politik war dementsprechend groß. Im Jahr 2011 bildete sich unter der Führung des Aktivisten Anna Hazare indienweit eine außerparlamentarische Massenbewegung gegen Korruption. Aus einem Teil dieser Bewegung ging die Aam Aadmi Party (AAP) hervor, die bei ihrer ersten Teilnahme an Wahlen 2013 im Hauptstadtterritorium Delhi auf Anhieb zweitstärkste Kraft wurde und kurzzeitig eine Minderheitsregierung bildete. Im Wahlkampf für die gesamtindische Parlamentswahl versuchte sich die indienweit antretende AAP als Alternative zu den bestehenden Parteien zu positionieren.[12]

Ein innenpolitisches Dauerthema waren Diskussionen um die Gründung des Bundesstaates Telangana. 2013 beschloss die indische Regierung, den anhaltenden Forderungen aus der Telangana-Region nachzukommen und Telangana mit Wirkung zum Juni 2014 als eigenen Bundesstaat aus Andhra Pradesh zu lösen. Die Entscheidung löste in Rest-Andhra-Pradesh politische Verwerfungen aus und führte zum Rücktritt der Kongress-Regierung Andhra Pradeshs und einer Spaltung innerhalb der Partei. Im Wahlkampf für die Lok-Sabha-Wahlen war die Telangana-Frage in Andhra Pradesh das beherrschende Thema.[13]

Parteienkoalitionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kandidaten der UPA. In 540 der 543 Wahlkreise trat ein Kandidat der UPA an. Um konkurrierende Doppelkandidaturen zu vermeiden, hatten sich die UPA-Parteien auf einen gemeinsamen Kandidaten pro Wahlkreis geeinigt. In den Wahlkreisen UP-21 (Mainpuri) und UP-42 (Kannauj) verzichtete die UPA auf die Aufstellung von Kandidaten, da dies die Wahlkreise von Mulayam Singh Yadav und Dimple Yadav von der Samajwadi Party (SP) sind. Im Gegenzug verzichtete die SP auf die Aufstellung von Kandidaten in den Wahlkreisen von Sonia Gandhi (UP-36, Rae Bareli) und Rahul Gandhi (UP-37, Amethi).[14]
Indischer Nationalkongress (landesweit)
Nationalist Congress Party (Maharashtra, Gujarat und Bihar)
Rashtriya Janata Dal (Bihar)
Rashtriya Lok Dal (Uttar Pradesh)
National Conference (Jammu and Kashmir)
Jharkhand Mukti Morcha (Jharkhand)
Mahan Dal (Uttar Pradesh)
Indian Union Muslim League (Kerala)
Socialist Janata (Democratic) (Kerala)
Kerala Congress (M) (Kerala)
Revolutionary Socialist Party (Kerala)
kein gemeinsamer Kandidat
Kandidaten der NDA. In jedem der 543 Wahlkreise trat ein Kandidat der NDA an. Auch hier hatten sich die NDA-Parteien auf einen gemeinsamen Kandidaten pro Wahlkreis geeinigt.
Bharatiya Janata Party (landesweit)
Telegu Desam Party (Andhra Pradesh)
Shiv Sena (Maharashtra)
Shiromani Akali Dal (Punjab)
Lok Janshakti Party (Bihar)
Desiya Murpokku Dravida Kazhagam (Tamil Nadu)
Pattali Makkal Katchi (Tamil Nadu)
Marumalarchi Dravida Munnetra Kazhagam (Tamil Nadu)
Rashtriya Lok Samta Party (Bihar)
Haryana Janhit Congress (Haryana)
Apna Dal (Uttar Pradesh)
Swabhimani Paksha (Maharashtra)
Republican Party of India (Athvale) (Maharashtra)
Rashtriya Samaj Paksha (Maharashtra)
Kongunadu Makkal Desia Katchi (Tamil Nadu)
Indhiya Jananayaga Katchi (Tamil Nadu)
Kerala Congress (Nationalist) (Kerala)
Revolutionary Socialist Party (Bolshevik) (Kerala)
Naga People’s Front (Nagaland)
United Democratic Front (Mizoram)
National People’s Party (Meghalaya)
All India N. R. Congress (Puducherry)
Urkhao Gwra Brahma (Unabhängiger) (Assam)
Kandidaten der beiden großen Kommunistischen Parteien traten in 164 Wahlkreisen an:[15][16] Kommunistische Partei Indiens (Marxisten) (97) Kommunistische Partei Indiens (67)

Bei der Wahl standen sich (ähnlich wie schon 2009) mehrere große Parteienbündnisse gegenüber. Das relative Mehrheitswahlrecht fördert die Bildung solcher Wahlbündnisse. Neben den beiden großen Parteien Kongresspartei und BJP traten die meisten anderen Parteien nur in einem oder wenigen Bundesstaaten an. Ausnahmen waren die beiden kommunistischen Parteien und auch die neu gegründete Aam Aadmi Party.

United Progressive Alliance (UPA)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kongresspartei wählte am 17. Januar 2014 Rahul Gandhi, den Sohn Sonia Gandhis, zum Führer des Wahlkampfs. Er wurde jedoch ausdrücklich nicht zum Kandidaten für den Premierminister-Posten nominiert. Er erklärte, dass die Abgeordneten der neu gewählten Lok Sabha den Premierminister zu wählen hätten, schloss aber eine eigene Kandidatur ausdrücklich nicht aus.[17]

Die wichtigsten Verbündeten der Kongresspartei waren die programmatisch verwandte Nationalist Congress Party (NCP) mit Schwerpunkt in Maharashtra, die Rashtriya Janata Dal (RJD) in Bihar, Rashtriya Lok Dal (RLD) im westlichen Uttar Pradesh und die National Conference (JKNC) in Jammu und Kashmir. Zwischen Kongresspartei und NCP kam es zu einer Übereinkunft, nach der der NCP in Maharashtra 26 der 48 Wahlkreise und in Gujarat einer von 26 Wahlkreisen reserviert wurden.[18][19] Die 40 Wahlkreise von Bihar wurden in einem gemeinsamen Abkommen zwischen Kongresspartei, NCP und RJD aufgeteilt: 27 für RJD, 12 für die Kongresspartei und einer für die NCP.[20] Der RLD wurden seitens der Kongresspartei 8 Wahlkreise in Uttar Pradesh reserviert.[21] In Jharkhand überließ die Kongresspartei der verbündeten Jharkhand Mukti Morcha vier Wahlkreise.[22]

National Democratic Alliance (NDA)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die BJP nominierte am 13. September 2013 Narendra Modi zu ihrem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten.[23]

Die wichtigsten Verbündeten der BJP waren Shiv Sena in Maharashtra, Shiromani Akali Dal im Punjab, die drei Tamilen-Parteien Desiya Murpokku Dravida Kazhagam (DMDK), Pattali Makkal Katchi (PMK) und Marumalarchi Dravida Munnetra Kazhagam (MDMK) in Tamil Nadu sowie die Telugu Desam Party (TDP) in Andhra Pradesh. Shiv Sena, die deutlich extremere Hindu-nationalistische Standpunkte als die BJP vertritt und Shiromani Akali Dal, die als nationalistische Sikh-Partei traditioneller Gegner der Kongresspartei im Punjab ist, waren gewissermaßen natürliche Alliierte der BJP. Bei den anderen Parteien war dies nicht der Fall. Telugu Desam trat bei der letzten Wahl 2009 als Teil der linksgerichteten Third Front an und schloss erst kurz vor dem Beginn der jetzigen Wahl nach nicht spannungsfreien Verhandlungen ein Abkommen mit der BJP, nach dem sich beide auf gemeinsame Kandidaten in Andhra Pradesh einigten. Die BJP, die in den letzten beiden gesamtindischen Wahlen 2004 und 2009 keinen einzigen Wahlkreis in Andhra Pradesh gewinnen konnte, stellte Kandidaten in 12 der 42 Wahlkreise von Andhra Pradesh (acht davon in Telangana), in den restlichen 30 traten Kandidaten der TDP an.[24][25] In Tamil Nadu schloss die BJP ein Wahlbündnis mit fünf Tamilenparteien, darunter MDMK, PMK und DMDK, nach dem die DMDK in 14 Wahlkreisen kandidiert, die BJP und PMK in jeweils acht und die MDMK in sieben. Zwei weitere der insgesamt 39 Wahlkreise sind für Kleinstparteien (KMDK - Kongunadu Makkal Desia Katchi und IJK - Indhiya Jananayaka Katchi) reserviert.[26][27] Auch MDMK und PMK waren bei der letzten Wahl 2009 im Rahmen der Third Front angetreten, während DMDK sich keiner Koalition angeschlossen hatte.

Kommunistische und andere Parteien des linken politischen Spektrums[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mehrere Linksparteien der ehemaligen sogenannten Third Front bekräftigten am 25. Februar 2014 ihr Zusammengehen im Wahlkampf, ohne einen einheitlichen Spitzenkandidaten zu benennen.[28][29] Allerdings kam es landesweit nicht überall zu Wahlkampfabsprachen, so dass sich in mehreren Wahlkreisen verschiedene Kandidaten von Linksparteien gegenüberstanden. In Westbengalen kam es zur Absprache innerhalb der Left Front, die die Kommunistische Partei (Marxisten) (CPM)), die Kommunisten (CPI), die Revolutionary Socialist Party (RSP) und den All India Forward Bloc (AIFB) umfasste. Die 42 bengalischen Wahlkreise wurden nach dem Schlüssel CPM 32 : CPI 3 : AIFB 3 : RSP 4 aufgeteilt.[30] Auch in Tripura trat ein Linksbündnis unter Führung der CPM an.[31] In Kerala formierte sich die Left Democratic Font unter Führung der beiden kommunistischen Parteien und anderer Linksparteien.

Koalition Parteien Bundesstaaten
United
Progressive
Alliance

(UPA)
Indischer Nationalkongress landesweite Partei
Rashtriya Janata Dal Bihar
Nationalist Congress Party landesweite Partei,
hauptsächlich Maharashtra
Rashtriya Lok Dal Uttar Pradesh
Jammu & Kashmir National Conference Jammu und Kashmir
Jharkhand Mukti Morcha Jharkhand
Indian Union Muslim League Kerala
Kerala Congress (Mani) Kerala
Revolutionary Socialist Party Kerala
Mahan Dal Uttar Pradesh
National
Democratic
Alliance

(NDA)
Bharatiya Janata Party landesweite Partei
Telugu Desam Party Andhra Pradesh
Shiv Sena Maharashtra
Desiya Murpokku Dravida Kazhagam Tamil Nadu
Shiromani Akali Dal Punjab
Pattali Makkal Katchi Tamil Nadu
Marumalarchi Dravida Munnetra Kazhagam Tamil Nadu
Lok Janshakti Party Bihar
Rashtriya Lok Samta Party Bihar
Indhiya Jananayaga Katchi Tamil Nadu
Kongunadu Munnetra Kazhagam Tamil Nadu
All India N. R. Congress Puducherry
Republican Party of India (Athvale) Maharashtra
Swabhimani Paksha Maharashtra
Rashtriya Samaj Paksha Maharashtra
Revolutionary Socialist Party (Bolshevik) Kerala
Kerala Congress (Nationalist) Kerala
Haryana Janhit Congress Haryana
National People’s Party Meghalaya
Naga People’s Front Nagaland
Maharashtrawadi Gomantak Party Goa
Gorkha Janmukti Morcha Westbengalen
Andere
(Auswahl)
Communist Party of India (Marxist) landesweite Partei
Communist Party of India landesweite Partei
Samajwadi Party Uttar Pradesh
Biju Janata Dal Odisha
Janata Dal (United) Bihar
Janata Dal (Secular) Karnataka
All India Forward Bloc Westbengalen
Jharkhand Vikas Morcha Jharkhand
Aam Aadmi Party landesweite Partei
All India Anna Dravida Munnetra Kazhagam Tamil Nadu
All India Trinamool Congress Westbengalen
Bahujan Samaj Party landesweite Partei,
hauptsächlich Uttar Pradesh
Dravida Munnetra Kazhagam Tamil Nadu
YSR Congress Party Andhra Pradesh

Wahlmodus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine elektronische Wahlmaschine, wie sie bei der Wahl zur Anwendung kam. Links die Tastatur zur Stimmabgabe, rechts die Zähleinheit außerhalb der Wahlkabine über die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen.
Markierung mit Tinte nach der Stimmabgabe

Die Wahl fand in 543 Einzelwahlkreisen nach dem relativen Mehrheitswahlrecht statt, d. h. es gab nur einen Wahlgang und der Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl gewann den Wahlkreis. Die Wahl fand in insgesamt etwa 900.000 Wahllokalen statt.[32] Der Wahlprozess wurde durch die Indische Wahlkommission (Election Commission of India, ECI) überwacht. Die Stimmenzählung erfolgte wie auch schon 2009 nicht mit Wahlzetteln auf Papier, sondern elektronisch „per Knopfdruck“ mittels Electronic Voting Machines („Elektronische Wahlmaschinen“, EVMs).[32][33] Die Namen der Kandidaten waren in den wichtigsten Sprachen und Schriften des jeweiligen Wahlkreises aufgeführt. Zusätzlich waren die Kandidaten auch mit ihrem Parteisymbol (z. B. der Hand für die Kongresspartei oder der Lotusblüte für die BJP) gekennzeichnet, damit auch Lese-Unkundige abstimmen konnten. Der Wähler traf seine Wahl durch Drücken der Taste neben dem Namen und Symbol seines Kandidaten. Erstmals gab es bei der jetzigen Wahl auch eine Auswahltaste "NOTA" (None of the above, „Keiner der Angegebenen“). Die Wahlmaschinen waren batteriebetrieben, um ein Funktionieren auch im Falle eines Stromausfalls bzw. ohne Stromversorgung zu gewährleisten. Vor dem Einsatz am Wahltag wurden die Wahlmaschinen zufallsgesteuert auf einzelne Wahllokale verteilt und in Gegenwart bzw. von Repräsentanten der wichtigsten politischen Parteien getestet. Diese Testung wurde per Videoüberwachungsanlage (CCTV) registriert. Die Wahlmaschinen wurden danach bis zum Gebrauch versiegelt und mit Seriennummern versehen, wobei die Kandidaten des jeweiligen Wahlkreises auf dem Versiegelungsband unterschrieben.[32][33]

Ein angeschlossener Zähler außerhalb der Wahlkabine zählte die insgesamt abgegebenen Stimmen. Am Ende des Wahltages wurde der Wahlprozess durch die örtlichen Wahlleiter durch Drücken einer verdeckten Taste beendet. Weitere Stimmabgaben waren danach nicht mehr möglich. Um doppelte Stimmabgaben zusätzlich zu erschweren, wurde ein Finger nach der Stimmabgabe mit Tinte markiert.

Wahltermine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahltermine wurden durch die Indian Election Commission am 5. März 2014 bekanntgegeben. Die Wahl fand an 9 Tagen, die sich über einen Zeitraum von etwas mehr als einem Monat verteilen, statt. Die finale Stimmenauszählung erfolgte dann am 16. Mai 2014.[2]

Wahltermine nach Wahlkreisen:
7. April 2014
9. April 2014
10. April 2014
12. April 2014
17. April 2014
24. April 2014
30. April 2014
7. Mai 2014
12. Mai 2014
Wahlen in den einzelnen Bundesstaaten und Unionsterritorien
Staaten und
Unionsterritorien
Wahl-
kreise
Wahl-
termine
7. April 9. April 10. April 12. April 17. April 24. April 30. April 7. Mai 12. Mai
Andamanen und Nikobaren 1 1 1
Andhra Pradesh 42 2 17 25
Arunachal Pradesh 2 1 2
Assam 14 3 5 3 6
Bihar 40 6 6 7 7 7 7 6
Chandigarh 1 1 1
Chhattisgarh 11 3 1 3 7
Dadra und Nagar Haveli 1 1 1
Daman und Diu 1 1 1
Delhi 7 1 7
Goa 2 1 2
Gujarat 26 1 26
Haryana 10 1 10
Himachal Pradesh 4 1 4
Jammu und Kashmir 6 5 1 1 1 1 2
Jharkhand 14 3 4 6 4
Karnataka 28 1 28
Kerala 20 1 20
Lakshadweep 1 1 1
Madhya Pradesh 29 3 9 10 10
Maharashtra 48 3 10 19 19
Manipur 2 2 1 1
Meghalaya 2 1 2
Mizoram 1 1 (1)#
Nagaland 1 1 1
Odisha 21 2 10 11
Puducherry 1 1 1
Punjab 13 1 13
Rajasthan 25 2 20 5
Sikkim 1 1 1
Tamil Nadu 39 1 39
Tripura 2 2 1 1
Uttar Pradesh 80 6 10 11 12 14 15 18
Uttarakhand 5 1 5
Westbengalen 42 5 4 6 9 6 17
Wahlkreise gesamt 543 6 6+(1)# 91 7 121 117 89 64 41
Staaten/Unionsterritorien, in denen gewählt wurde 2 4+(1)# 13 4 12 12 9 7 3
Quelle: Election Commission of India

# Die Wahl in Mizoram wurde vom 9. April auf den 11. April 2014 verschoben.[34]

Verlauf der Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis zum 12. April 2014 verliefen die Wahlen weitgehend planmäßig. Am 12. April 2014 ereignete sich ein Anschlag von Naxaliten auf Wahlhelfer und Polizei im Bundesstaat Chhattisgarh, der 12 Todesopfer forderte.[35] Am 24. April 2014 forderte ein Naxaliten-Bombenanschlag auf einen Bus mit Polizeikräften und Wahlhelfern im östlichen Chhattisgarh acht Todesopfer und in Kaschmir wurde ein Wahlhelfer durch Unbekannte erschossen, vier weitere wurden verletzt.[36] Am 30. April 2014 gab Narendra Modi seine Stimme in seinem heimatlichen Wahlkreis Vadodara in Gujarat ab (er kandidierte in zwei Wahlkreisen, ebenfalls in der heiligen Hindu-Stadt Varanasi) und wurde anschließend von der Indischen Wahlkommission beschuldigt, den Wahlcodex gebrochen zu haben, da er anschließend eine kurze politische Rede gehalten und Parteisymbole (die Lotusblüte) gezeigt habe, was nach der Wahlordnung nicht erlaubt ist.[37] Ende April und Anfang Mai 2014 flammten in Assam in der Region Bodoland wieder die seit langem schwelenden ethnischen Konflikte zwischen einheimischen Assamesen sowie indigenen Völkern und zugewanderten, meist muslimischen Bengalen auf und forderten mehr als 30 Todesopfer. Die Kongresspartei und die BJP beschuldigten sich gegenseitig, für das Ausmaß der Gewalttätigkeiten mitverantwortlich zu sein.[38][39]

Ergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mehrheiten in den Bundesstaaten und Unionsterritorien nach Parteienbündnissen bzw. Parteien. In Andhra Pradesh sind die Ergebnisse separat für Telangana und das restliche Andhra Pradesh dargestellt.
Zusammensetzung der neu gewählten Lok Sabha (Farbgebung wie oben), Kleinparteien ohne Farbe sind von der Sitzordnung den Parteien zugeordnet, die sie unterstützen. Zwei Abgeordnete werden durch den Staatspräsidenten ernannt.
1. NDA: 335
BJP 282
Shiv Sena 18
Telugu Desam Party 16
Shiromani Akali Dal 4
Lok Janshakti Party 6
Pattali Makkal Katchi 1
Andere NDA-Parteien: 8:
      Rashtriya Lok Samta Party 3,
      Apna Dal 2,
      Swabhimani Paksha 1,
      All India N. R. Congress 1,
      Naga People’s Front 1

2. UPA: 59
Indischer Nationalkongress 44
Nationalist Congress Party 6
Rashtriya Janata Dal 4
Jharkhand Mukti Morcha 2
Andere UPA-Parteien: 3
      Indian Union Muslim League 2,
      Kerala Congress (M) 1

3. Alle übrigen: 149
Biju Janata Dal 20
Janata Dal (Secular) 2
Aam Aadmi Party 4
All India Trinamool Congress 34
Samajwadi Party 5
All India Anna Dravida Munnetra Kazhagam 37
Telangana Rashtra Samithi 11
YSR Congress Party 9
Jammu and Kashmir People’s Democratic Party 3
Indian National Lok Dal 2
CPI (Marxist) 9
Kommunistische Partei 1
Revolutionary Socialist Party 1 Andere und Unabhängige 11
4. Nominierte:
Anglo-Inder 2

Gesamtergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 16./17. Mai erfolgte die Stimmenauszählung. Dabei ergab sich ein deutlicher Wahlerfolg der Oppositionspartei BJP. Premierminister Manmohan Singh gratulierte dem Spitzenkandidaten der BJP Narendra Modi zum Wahlsieg. Der Handel reagierte positiv auf die Wahlergebnisse. So stieg der Kurs der Indischen Rupie deutlich an. Sowohl der Leitindex BSE als auch der NSE-Index stiegen auf Rekordhoch.[40][41][42]

Partei Kürzel Stimmen Sitze
Zahl % +/- Zahl +/- %
Bharatiya Janata Party BJP 171.657.549 31,0 % 12,2 % 282 166 51,9 %
Indischer Nationalkongress INC 106.938.242 19,3 % 9,3 % 44 162 8,1 %
All India Anna Dravida Munnetra Kazhagam AIADMK 18.115.825 3,3 % 1,6 % 37 28 6,8 %
All India Trinamool Congress AITC 21.259.684 3,8 % 0,6 % 34 15 6,3 %
Biju Janata Dal BJD 9.491.497 1,7 % 0,1 % 20 6 3,7 %
Shiv Sena SHS 10.262.982 1,9 % 0,3 % 18 7 3,3 %
Telugu Desam Party TDP 14.094.545 2,5 % 0,0 % 16 10 2,9 %
Telangana Rashtra Samithi TRS 6.736.490 1,2 % 0,6 % 11 9 2,0 %
Communist Party of India (Marxist) CPM 17.986.773 3,2 % 2,1 % 9 7 1,7 %
YSR Congress Party YSRCP 13.991.280 2,5 % (neu) 9 (neu) 1,7 %
Nationalist Congress Party NCP 8.635.554 1,6 % 0,4 % 6 3 1,1 %
Lok Janshakti Party LJP 2.295.929 0,4 % 0,1 % 6 6 1,1 %
Samajwadi Party SP 18.672.916 3,4 % 0,0 % 5 18 0,9 %
Aam Aadmi Party AAP 11.325.635 2,0 % (neu) 4 (neu) 0,7 %
Rashtriya Janata Dal RJD 7.442.323 1,3 % 0,0 % 4 0,7 %
Shiromani Akali Dal SAD 3.636.148 0,7 % 0,3 % 4 0,7 %
All India United Democratic Front AIUDF 2.333.040 0,4 % 0,1 % 3 2 0,6 %
Rashtriya Lok Samta Party RLSP 1.078.473 0,2 % (neu) 3 (neu) 0,6 %
Janata Dal (United) JD(U) 5.992.196 1,1 % 0,4 % 2 18 0,4 %
Janata Dal (Secular) JD(S) 3.731.481 0,7 % 0,1 % 2 1 0,4 %
Indian National Lok Dal INLD 2.799.899 0,5 % 0,2 % 2 2 0,4 %
Jharkhand Mukti Morcha JMM 1.637.990 0,3 % 0,1 % 2 0,4 %
Indian Union Muslim League MUL 1.100.096 0,2 % 0,0 % 2 0,4 %
Apna Dal AD 821.820 0,1 % 0,0 % 2 2 0,4 %
Communist Party of India CPI 4.327.297 0,8 % 0,6 % 1 3 0,2 %
Pattali Makkal Katchi PMK 1.827.566 0,3 % 0,2 % 1 1 0,2 %
Revolutionary Socialist Party RSP 1.666.380 0,3 % 0,1 % 1 1 0,2 %
Swabhimani Paksha SWP 1.105.073 0,2 % 0,1 % 1 0,2 %
Naga People’s Front NPF 994.505 0,2 % 0,0 % 1 0,2 %
Bahujan Samaj Party BSP 22.946.182 4,1 % 2,1 % 0 21 0,0 %
Dravida Munnetra Kazhagam DMK 9.636.430 1,7 % 0,1 % 0 18 0,0 %
Desiya Murpokku Dravida Kazhagam DMDK 2.079.392 0,4 % 0,4 % 0 0,0 %
Jharkhand Vikas Morcha JVM 1.579.772 0,3 % 0,1 % 0 1 0,0 %
Marumalarchi Dravida Munnetra Kazhagam MDMK 1.417.535 0,4 % 0,1 % 0 1 0,0 %
All India Forward Bloc AIFB 1.211.418 0,2 % 0,1 % 0 2 0,0 %
Communist Party (ML) Liberation CPI(ML)L 1.007.274 0,2 % 0,0 % 0 0,0 %
Bahujan Mukti Party BMP 785.358 0,1 % 0 0,0 %
All India N. R. Congress AINRC 785.358 0,1 % 1 1 0,2 %
Jammu and Kashmir People’s Democratic Party JCPDP 732.644 0,1 % 3 3 0,6 %
All India Majlis-e-Ittehadul Muslimeen AIMIM 685.730 0,1 % 1 0,2 %
Asom Gana Parishad AGP 577.730 0,1 % 0 1 0,0 %
National People’s Party NPP 576.448 0,1 % 1 (neu) 0,2 %
Kerala Congress (M) KEC(M) 424.194 0,1 % 1 0,2 %
Sikkim Democratic Front SDF 163.698 < 0,1 % 1 0,2 %
Unabhängige Unab. 16.743.719 3,0 % 2,2 % 3 6 0,6 %
None of the above NOTA 6.000.197 1,1 % (neu) 0 (neu) 0,0 %
Gültige Stimmen 547.800.004 100,0 % 543 100,0 %
Ungültige Stimmen 6.375.251 1,15 %
Stimmen insgesamt 554.175.255 66,4 %
Registrierte Wähler 834.082.814
Quelle: Election Commission of India

Ergebnisse nach Bundesstaaten und Unionsterritorien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der folgenden Tabelle sind Telangana und das restliche Andhra Pradesh separat aufgeführt.

Bundesstaat Sitze Kommunist.
Parteien
UPA NDA Andere
Andamanen und Nikobaren 1 BJP 1
Andhra Pradesh 25 TDP 15
BJP 2
YSRCP 8
Arunachal Pradesh 2 INC 1 BJP 1
Assam 14 INC 3 BJP 7 AIUDF 3
Unab. 1
Bihar 40 RJD 4
INC 2
NCP 1
BJP 22
LJP 6
RLSP 3
JD(U) 2
Chandigarh 1 BJP 1
Chhattisgarh 11 INC 1 BJP 10
Dadra und Nagar Haveli 1 BJP 1
Daman und Diu 1 BJP 1
Delhi 7 BJP 7
Goa 2 BJP 2
Gujarat 26 BJP 26
Haryana 10 INC 1 BJP 7 INLD 2
Himachal Pradesh 4 BJP 4
Jammu und Kashmir 6 BJP 3 JKPDP 3
Jharkhand 14 JMM 2 BJP 12
Karnataka 28 INC 9 BJP 17 JD(S) 2
Kerala 20 CPM 5
CPI 1
INC 8
MUL 2
KECM 1
Unab. 2
RSP 1
Lakshadweep 1 NCP 1
Madhya Pradesh 29 INC 2 BJP 27
Maharashtra 48 NCP 4
INC 2
BJP 23
SS 18
SWP 1
Manipur 2 INC 2
Meghalaya 2 INC 1 NPP 1
Mizoram 1 INC 1
Nagaland 1 NPF 1
Odisha 21 BJP 1 BJD 20
Punjab 13 INC 3 SAD 4
BJP 2
AAP 4
Puducherry 1 AINRC 1
Rajasthan 25 BJP 25
Sikkim 1 SDF 1
Tamil Nadu 39 BJP 1
PMK 1
AIADMK 37
Telangana 17 INC 2 TDP 1
BJP 1
TRS 11
YSRC 1
AIMIM 1
Tripura 2 CPM 2
Uttarakhand 5 BJP 5
Uttar Pradesh 80 INC 2 BJP 71
AD 2
SP 5
Westbengalen 42 CPM 2 INC 4 BJP 2 AITC 34

Analyse des Wahlergebnisses[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Wahlausgang war in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zwar war ein Sieg der BJP und ihre Koalitionsparteien von allen Wahlbeobachtern prognostiziert worden, jedoch fiel die vielfach beschworene Modi wave[43][44] noch kräftiger aus als von den meisten erwartet. Die BJP gewann die absolute Mehrheit der Sitze in der Lok Sabha und war damit nicht auf Koalitionspartner angewiesen. Diese Konstellation einer absoluten Mehrheit einer einzigen Partei gab es zuletzt bei der Parlamentswahl 1984. Alle später gebildeten Regierungen waren Koalitionsregierungen oder Minderheitsregierungen, die auf die Unterstützung oder Duldung anderer Parteien angewiesen waren und dementsprechend immer auch eine Vielzahl an Interessengruppen und Partikularinteressen berücksichtigen mussten.

In einigen Bundesstaaten konnte die BJP alle Wahlkreise gewinnen, so z. B. in Rajasthan, Gujarat, Uttarakhand und Himachal Pradesh. Auch im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh war die BJP sehr erfolgreich und gewann 71 der 80 Wahlkreise. Bei der letzten Wahl 2009 waren es nur 10 gewesen. Die einzigen beiden Wahlkreise, die in Uttar Pradesh an die Kongresspartei fielen, waren die von Sonja und Rahul Gandhi. In Andhra Pradesh wurden ganz überwiegend Regionalparteien (Telugu Desam Party, Telangana Rashtra Samithi und die YSR Congress Party) gewählt, da hier die bevorstehende Teilung des Bundesstaates mit Abtrennung von Telangana dominierendes politisches Thema war. Bemerkenswert war auch der Erfolg des All India Trinamool Congress in Westbengalen, der 34 der dortigen 42 Wahlkreise erobern konnte. Die einst in Westbengalen dominierende Kommunistische Partei (Marxisten), die jahrzehntelang den Bundesstaat regiert hatte, konnte nur noch zwei westbengalische Wahlkreise gewinnen. Insgesamt setzte sich auch landesweit der Abwärtstrend der Linksparteien, der schon in der Parlamentswahl 2009 deutlich geworden war, weiter fort. In Tamil Nadu gelang es der All India Anna Dravida Munnetra Kazhagam (AIADMK), alle anderen Tamilenparteien auf die hinteren Plätze zu verweisen, und die AIADMK gewann dort 37 der 39 Wahlkreise. Die Anti-Korruptionspartei Aam Aadmi Party wurde als landesweite Massenpartei ohne ausgeprägte regionale Schwerpunkte durch das Mehrheitswahlrecht benachteiligt, konnte aber im Punjab insgesamt vier Wahlkreise gewinnen.

Nach der Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der neue und der alte Premierminister am 30. Mai 2014

Am 17. Mai reichte der alte Premierminister Manmohan Singh bei Präsident Pranab Mukherjee sein Rücktrittsgesuch ein. Er verblieb jedoch noch einige Tage bis zum Amtsantritt der neuen Regierung im Amt. Am 20. Mai 2014 wurde Narendra Modi zum Führer der Parlamentsfraktion der BJP gewählt. Nach einem Treffen führender BJP-Politiker mit Präsident Mukherjee ernannte dieser Modi am 20. Mai 2014 zum Premierminister und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung. Am 26. Mai 2014 leistete Modi in Anwesenheit zahlreicher politischer Repräsentanten aus südasiatischen Ländern seinen Amtseid. Besondere Beachtung wurde dabei dem Umstand geschenkt, dass auch der pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif dazu eingeladen worden und der Einladung gefolgt war.[45] Am 26. Mai 2014 stellte Modi auch sein Kabinett der Öffentlichkeit vor.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Party_Contested_GE_2014. Indische Wahlkommission, abgerufen am 24. Februar 2016 (englisch).
  2. a b General Elections - 2014 Schedule of Elections. Indian Election Commission, abgerufen am 19. März 2014 (PDF, englisch).
  3. Election Commission of India: General\Bye Election to Vidhan Sabha Trends & Result 2014. Indische Wahlkommission, abgerufen am 22. Mai 2014 (englisch, Ergebnisse der Wahlen zu den Parlamenten von Andhra Pradesh, Arunachal Pradesh, Odisha und Sikkim).
  4. DMK walks out, UPA dependent on BSP, SP. Hindustan Times, 19. März 2013, abgerufen am 18. April 2014 (englisch).
  5. India’s election and the economy: A useful campaign. The Economist, 1. März 2014, abgerufen am 20. März 2014 (englisch).
  6. India’s Economy Needs an Early Election. Bloomberg View, 13. August 2013, abgerufen am 20. März 2014 (englisch).
  7. India’s March consumer price index inflation quickens to 8.31 per cent. The Times of India, 15. April 2014, abgerufen am 18. April 2014 (englisch).
  8. From Hindutva to development. The Hindu, 21. Januar 2014, abgerufen am 18. April 2014 (englisch)., Narendra Modi. A man of some of the people. The Economist, 14. Dezember 2013, abgerufen am 18. April 2014 (englisch).
  9. India’s corruption scandals. BBC News, 18. April 2012, abgerufen am 18. April 2014 (englisch).
  10. 7 MPs, 29 MLAs declared cases under Prevention of Corruption Act across India. Association for Democratic Reforms, abgerufen am 14. April 2014 (englisch).
  11. Full details of pending criminal cases on MPs of Lok Sabha 2009. Association for Democratic reforms (ADR), abgerufen am 18. April 2014 (PDF, englisch).
  12. Why is India’s anti-corruption party creating waves? BBC News, 29. November 2013, abgerufen am 18. April 2014 (englisch).
  13. 'Telangana' is the key to Lok Sabha elections. Hindustan Times, 17. Februar 2014, abgerufen am 18. April 2014 (englisch).
  14. The Samajwadi Party (SP) indicates no candidates against Sonia, Rahul Gandhi in Lok Sabha polls. dnaindia.com, 10. März 2014, abgerufen am 26. April 2014 (englisch).
  15. Constituencies & Candidates 2014. Abgerufen am 21. April 2014 (englisch, Webseite der Communist Party of India (Marxist)).
  16. Names of CPI Candidates from each state for 16th Lok Sabha (Final List). 9. April 2014, abgerufen am 26. April 2014 (englisch, Webseite der Communist Party of India).
  17. India’s Rahul Gandhi to lead poll campaign. aljazeera.com, 17. Januar 2014, abgerufen am 21. März 2014 (englisch).
  18. Lok Sabha polls: Cong, NCP finalise seat sharing in Maharashtra. firstpost.com, 10. Februar 2014, abgerufen am 19. April 2014 (englisch).
  19. Congress, NCP finalise seat sharing arrangement in Gujarat. ndtv.com, 26. März 2014, abgerufen am 19. April 2014 (englisch).
  20. Congress-RJD-NCP forge alliance in Bihar. The Hindu, 5. März 2014, abgerufen am 19. April 2014 (englisch).
  21. Maulshree Seth: Cong to leave 8 seats for RLD, 3 for Mahan Dal in western UP. indianexpress.com, 9. März 2014, abgerufen am 19. April 2014 (englisch).
  22. Congress strikes alliance with JMM ahead of general elections. The Hindu, 5. Juli 2013, abgerufen am 26. April 2014 (englisch).
  23. B. Muralidhar Reddy: It’s official: Modi is BJP’s choice. The Hindu, 17. September 2013, abgerufen am 21. März 2014 (englisch).
  24. Prasad Nichenametla: TDP back in NDA, ties up with BJP for Andhra polls. The Hindustan Times, 6. April 2014, abgerufen am 19. April 2014 (englisch).
  25. Elections 2014: Telugu Desam Party-Bharatiya Janata Party set to seal the deal. Deccan Chronicle, 6. April 2014, abgerufen am 19. April 2014 (englisch).
  26. Aswathy: Tamil Nadu: BJP teams up with DMDK, PMK, MDMK. news.oneindia.in, 21. März 2014, abgerufen am 18. April 2014 (englisch).
  27. Sandhya Jain: BJP set to win big in Tamil Nadu. Niti Central, 25. März 2014, abgerufen am 18. April 2014 (englisch).
  28. New Coalition Takes On India’s Two Biggest Parties. nytimes.com, 25. Februar 2014, abgerufen am 20. März 2014 (englisch).
  29. Mayawati slams BJP, Congress; to go alone in LS polls. The Hindu, 25. Februar 2014, abgerufen am 20. März 2014 (englisch).
  30. West Bengal Left Front Releases List of Candidates. People’s Democracy (Weekly Organ of the Communist Party of India (Marxist)), Vol. XXXVIII, No. 10, 9. März 2014, abgerufen am 9. Mai 2014.
  31. Tripura Left Front Announces Candidate List. People’s Democracy (Weekly Organ of the Communist Party of India (Marxist)), Vol. XXXVIII No. 10, 9. März 2014, abgerufen am 9. Mai 2014.
  32. a b c India election: World’s biggest voting event explained. BBC News, 7. April 2014, abgerufen am 7. April 2014 (englisch).
  33. a b EVM Training Film. Abgerufen am 17. April 2014 (englisch, Trainingsfilm der Indischen Wahlkommission (YouTube Video)).
  34. EC defers Mizoram poll date on Bru voters issue. The Times of India, 8. April 2014, abgerufen am 9. Mai 2014 (englisch).
  35. Indian election: Bomb blasts kill 12 in Chhattisgarh. BBC News, 12. April 2014, abgerufen am 12. April 2014 (englisch).
  36. Aijaz Hussain: Death Toll Rises to 9 After Voting in India. ABC News, abgerufen am 25. April 2014 (englisch).
  37. India election: Narendra Modi accused of poll law violation as millions vote. BBC News, 30. April 2014, abgerufen am 1. Mai 2014 (englisch).
  38. Biswajyoti Das: Refugees flee ethnic violence in India’s troubled Assam. Reuters.com, abgerufen am 5. Mai 2014 (englisch).
  39. Digambar Patowary und Kumar Uttam: Politicos hijack Assam tragedy, toll rises to 33. Hindustan Times, 3. Mai 2014, abgerufen am 5. Mai 2014 (englisch).
  40. Die Zeit, abgerufen am 16. Mai 2014
  41. derstandard.at, abgerufen am 16. Mai 2014
  42. timesofindia.indiatimes.com
  43. Surjit S Bhalla: There is a Modi wave. The Indian Express.com, 12. März 2014, abgerufen am 17. Mai 2015 (englisch).
  44. Modi wave storms Delhi. IndiaToday.in, 16. Mai 2014, abgerufen am 17. Mai 2014.
  45. Narendra Modi sworn in as Indian prime minister. BBC News, 26. Mai 2014, abgerufen am 26. Mai 2014 (englisch).