Micheil Saakaschwili

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Micheil Saakaschwili (2008)
Unterschrift von Micheil Saakaschwili

Micheil Saakaschwili (georgisch მიხეილ სააკაშვილი, [mɪχɛɪl sɑɑkʼɑʃvɪlɪ], ukrainisch Михайло (Міхеіл) Ніколозович Саакашвілі/Mychajlo Nikolosowytsch Saakaschwili; * 21. Dezember 1967 in Tiflis, Georgische SSR) ist ein ukrainischer und früherer georgischer Politiker (Vereinte Nationale Bewegung). Seit Mai 2015 ist er Gouverneur des Oblast Odessa im Südwesten der Ukraine. Von 2000 bis 2001 war er georgischer Justizminister, von 2002 bis 2004 Vorsitzender der Stadtversammlung von Tiflis und von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. Anschließend emigrierte er in die Vereinigten Staaten, wurde im Februar 2015 jedoch als Präsidentenberater in die Ukraine berufen. Saakaschwilis Name ist mit der Abschaffung der Alltagskorruption und dem Aufbau eines funktionierenden Staates in Georgien genauso verbunden wie mit dem Vorwurf von Amtsmissbrauch.[1]

Leben[Bearbeiten]

Jugend und Studium[Bearbeiten]

Saakaschwili wurde als ältester von drei Söhnen geboren. Sein Vater Nikolos Saakaschwili ist Mediziner und seit den 1990er Jahren Kurdirektor von Tiflis. Seine Mutter Giuli Alassania ist Professorin für orientalische Geschichte an der Staatlichen Universität Tiflis und Abteilungsleiterin an der Georgischen Akademie der Wissenschaften. Die Brüder Giorgi und Nikolos arbeiten als Filmproduzenten in den USA.

1984 schloss er die 51. Oberschule in Tiflis mit Auszeichnung ab. Er begann ein Studium der Rechtswissenschaft am Institut für Internationale Beziehungen der Universität Kiew, das er nach drei Jahren abschloss. 1989–1990 diente er zwei Jahre bei den Grenztruppen der UdSSR auf dem Flughafen Kiew-Boryspil in der Ukraine, nach anderer Version in Tschop an der Grenze der Ukraine zur Tschechoslowakei und zu Ungarn.

1992 arbeitete er ein halbes Jahr am Norwegischen Institut für Menschenrechte in Oslo und beim Georgischen Menschenrechts-Komitee in Tiflis. Er spezialisierte sich auf Minderheitenrechte und organisierte Konferenzen über Südossetien und Abchasien. 1993 erwarb er ein Diplom am Internationalen Institut für Menschenrechte, Straßburg.

1994 wechselte er als Stipendiat des Edmund S. Muskie Graduate Fellowship Program in die USA und absolvierte das LL.M.-Programm der Columbia University. 1995 promovierte Saakaschwili an der George Washington University, Washington, D.C. Zugleich arbeitete er in der international tätigen Anwaltssozietät Patterson, Belknap, Webb & Tyler in Manhattan.

Gefolgsmann Schewardnadses[Bearbeiten]

Im Frühjahr 1995 bat ihn Surab Schwania, damals Generalsekretär der Präsidentenpartei Georgische Bürgerunion, im Auftrag Eduard Schewardnadses in die georgische Politik einzutreten. Von 1995 bis 1999 und 1999 bis 2000 war Saakaschwili Abgeordneter des georgischen Parlaments, 1995 bis 1998 Vorsitzender des Verfassungs-, Rechts und Rechtsstaatlichkeitsausschusses und 1998 bis 1999 Vorsitzender der Parlamentsfraktion der Georgischen Bürgerunion, die den Präsidenten unterstützte. 2000 wurde er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Von Oktober 2000 bis September 2001 war Saakaschwili Justizminister Georgiens. Er initiierte Reformen im hinfälligen, korrupten und politisierten Strafrechts- und Strafvollzugssystem Georgiens. Mitte 2001 geriet er in Konfrontation mit Wirtschaftsminister Wano Tschchartischwili, Sicherheitsminister Wachtang Kutateladse und dem Polizeichef von Tiflis, Soso Alawidse, denen er Verwicklung in korrupte Geschäfte vorwarf und das auf einer Kabinettssitzung mit Fotos belegte. Im September trat er vom Ministeramt zurück und verließ die Bürgerunion, weil er vom Präsidenten nicht genug Unterstützung im Kampf gegen die Korruption erhielt.

Oppositionspolitiker[Bearbeiten]

Saakaschwili bei einer Demonstration am 5. November 2003

Im Juni 2002 wurde Saakaschwili vom Wahlbündnis Tiflis ohne Schewardnadse zum Vorsitzenden der Stadtversammlung von Tiflis (georgisch Sakrebulo) gewählt und wurde so zum De-facto-Bürgermeister der Hauptstadt. Im Oktober 2002 gründete er die Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung und wurde ihr Vorsitzender.

Saakaschwili profilierte sich als Vertreter einer stark westlich geprägten Demokratie in Georgien. Im November 2003 gehörte er mit Surab Schwania und Nino Burdschanadse zu den Wortführern der Rosenrevolution. Unter seiner Führung stürmten oppositionelle Demonstranten am 22. November den Sitzungssaal des aufgrund von Wahlbetrug zustande gekommenen georgischen Parlaments, verschafften sich Zutritt zum Plenarsaal und unterbrachen die Eröffnungsrede Präsident Schewardnadses. Saakaschwili rief dem alten Präsidenten zu: „Treten Sie zurück!“ Es entstand ein Handgemenge. Der Präsident flüchtete mit seinen Leibwächtern aus dem Gebäude. Am Folgetag traf sich Schewardnadse mit Saakaschwili und Schwania, um zu verhandeln. Nach dem Treffen erklärte der Präsident seinen Rücktritt.

Präsident[Bearbeiten]

Amtseinführung Saakaschwilis als Präsident von Georgien (2004)
Saakaschwili (links) mit US-Präsident Bush (Mai 2005)

Am 4. Januar 2004 wurde Saakaschwili mit 96 Prozent der Stimmen zum Staatspräsidenten Georgiens gewählt und am 25. Januar vereidigt. Er ließ sich von dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler Daniel Kunin beraten. Dieser war früher Repräsentant des US-amerikanischen National Democratic Institute (NDI) in Georgien und steht der Demokratischen Partei der USA nahe. Ab 2008 kam Raphaël Glucksmann als Berater für EU-Fragen hinzu. In seine Regierung berief Saakaschwili zunächst viele junge Akademiker, die wie er im westlichen Ausland studiert hatten. Das Kabinett bildete er im Verlauf seiner zwei Amtszeiten jedoch mehrfach um.

Saakaschwilis Politik war westorientiert. Sein Land wollte er in die NATO und in die Europäische Union führen. Er verfolgte eine Politik des Bürokratieabbaus (und damit die Entmachtung alter Eliten und Netzwerke) und der wirtschaftlichen Liberalisierung. Durch die drastische Straffung der staatlichen Verwaltung stellte er die Finanzierung der Exekutive auf eine stabile Grundlage. Mit einer dadurch ermöglichten systematischen Erhöhung der Gehälter und der sozialen Absicherung machte er den öffentlichen Dienst für junge und qualifizierte Arbeitskräfte attraktiv, stärkte so die staatlichen Institutionen. Mit der Privatisierung des staatlichen Sektors förderte er eine neue Elite, die aus der Diaspora zurückkehrte und über Kontakte zu ausländischen Investoren verfügte.[2] Die von Saakaschwili vorangetriebenen wirtschaftspolitischen Reformen wurden in mehreren „Doing Business“-Jahresberichten der Weltbank ausdrücklich gelobt. Im Ranking dieser Berichte verbesserte sich Georgien binnen weniger Jahren von Rang 112 auf Rang 11.[3]

Korruption und Kriminalität ließ er energisch verfolgen, wenngleich sich viele Maßnahmen gegen Vertreter der Opposition richteten. In dieser Zeit stieg Georgien im Korruptionswahrnehmungsindex der Transparency International vom Platz 133 im Jahr 2004[4] auf Platz 51 im Jahr 2012, höher als mehrere EU-Länder.[5][6] Die früher allgegenwärtige Alltagskorruption („petty corruption“) ist dabei praktisch verschwunden.[5]

Saakaschwili ist für emotional überschießende Reden bekannt. So nannte er den früheren Generalsekretär des Europarats, Walter Schwimmer, im Mai 2004 vor Studenten der Universität Batumi einen unverschämten und gut bezahlten Bürokraten, was zu diplomatischen Verwicklungen führte. Im Oktober 2004 protestierten vierzehn führende georgische Menschenrechtler in einem offenen Brief an Saakaschwili gegen dessen herabwürdigende und verletzende Äußerungen über politische Opponenten. Im Juli 2010 kritisierte er georgische Zollkontrollen gegenüber EU-Einwohnern im Kabinett mit den Worten "Sind wir Neger oder was? Erklären Sie mir, warum wir uns wie Wilde verhalten?". Sein Pressesprecher erklärte später, der Kommentar habe nichts mit Rassismus zu tun gehabt, sondern entstamme der Umgangssprache.[7]

Liquidierungs-Skandal[Bearbeiten]

Der frühere Verteidigungsminister und Saakaschwili-Vertraute Irakli Okruaschwili warf Saakaschwili am 25. September 2007 im georgischen Fernsehsender Imedi TV vor, ihn im Juli 2005 beauftragt zu haben, den georgisch-russischen Geschäftsmann Badri Patarkazischwili zu liquidieren. Saakaschwili habe gesagt, er solle versuchen, ihn wie den früheren libanesischen Premierminister Rafik Hariri, der bei einem Attentat auf seinen Fahrzeugkonvoi ums Leben kam, loszuwerden. Er wisse zudem, dass Saakaschwili damals Innenminister Wano Merabischwili angewiesen habe, den oppositionellen Abgeordneten Waleri Gelaschwili (Republikanische Partei Georgiens) verprügeln zu lassen.[8] Als er 2004 als Innenminister Saakaschwilis Onkel, den Unternehmer Temur Alasania, wegen Bestechung verhaftet habe (mutmaßliche Bestechungssumme: 200.000 US-Dollar), habe er ihn auf Anweisung des Präsidenten freilassen müssen.[9]

In einer Vernehmung der georgischen Staatsanwaltschaft widerrief Okruaschwili seine Vorwürfe zwei Wochen später. Die Vorwürfe seien Teil einer politischen Vereinbarung mit Patarkazischwili gewesen, die ihm eine positive Berichterstattung in dessen TV-Sender verschaffen sollte. Im November 2007 erneuerte Okruaschwili in Deutschland seine Vorwürfe gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die georgische Staatsanwaltschaft habe ihn zum Widerruf genötigt.[10]

Proteste und Wiederwahl[Bearbeiten]

Vom 2. bis 7. November 2007 kam es in Tiflis zu Massenprotesten gegen Saakaschwili. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des Präsidenten. Sie warfen ihm eine autoritäre Politik sowie Versagen im Kampf gegen Armut und Korruption vor. Saakaschwili ließ die Menge von Polizeikräften mit Wasserwerfern, Tränengas und akustischen Waffen auseinandertreiben und verhängte am 7. November den Ausnahmezustand über Georgien.

Am 8. November 2007 erklärte sich Saakaschwili bereit, im Januar 2008 vorgezogene Präsidentschaftswahlen durchzuführen. Am 25. November trat er von seinem Amt zurück, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen.[11] Am 5. Januar 2008 wurde er bei den Präsidentschaftswahlen in Georgien mit 53,47 Prozent der ausgezählten Wählerstimmen erneut zum Präsidenten gewählt. An diesen Präsidentschaftswahlen nahmen nur 59 Prozent aller Wahlberechtigten teil.[12] Die OSZE zeigte sich mit der Parlamentswahl in Georgien mehrheitlich zufrieden.[13][14] Unter ihren Wahlbeobachtern gab es jedoch auch abweichende Auffassungen.[15] Am 20. Januar 2008 wurde Saakaschwili in seine zweite und damit nach der georgischen Verfassung letzte Amtsperiode eingeführt.[16]

Krieg um Südossetien[Bearbeiten]

Hauptartikel: Kaukasus-Konflikt 2008

Der bewaffnete Konflikt um Südossetien im August 2008 hat eine breite innere Opposition gegen Saakaschwilis Politik hervorgerufen. Ihm wird vorgeworfen, mit einer Militäroffensive gegen die Provokationen der südossetischen Separatisten die massive Intervention Russlands mit verursacht zu haben. Das habe die Aussichten auf eine Reintegration Südossetiens und Abchasiens drastisch verschlechtert.[17]

Zurück in der Opposition[Bearbeiten]

Bei den Parlamentswahlen in Georgien 2012 verlor Saakaschwilis Partei Vereinte Nationale Bewegung die parlamentarische Mehrheit an das Parteienbündnis Georgischer Traum. Saakaschwili räumte einen Tag später die Niederlage gegen Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili ein. Bei den Präsidentschaftswahlen in Georgien 2013 durfte er nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.[18]

Seit Mai 2013 ermittelte die georgische Generalstaatsanwaltschaft gegen Saakaschwili. Dabei ging es um die Verwendung öffentlicher Gelder für einen Stylisten, Reisekosten für zwei Models, Botox-Injektionen, Haarentfernungen, Physiotherapie, die Miete einer Yacht in Italien und den Ankauf eines Kunstwerks einer Londoner Künstlerin.[19] Auch zur Niederschlagung einer Demonstration mit Tränengas und Gummigeschossen im November 2007 auf der Rustawelis Gamsiri in Tiflis wurde ermittelt.[20][21]

Emigration in die USA[Bearbeiten]

Nach dem Ende seiner Amtsperiode im November 2013 emigrierte Saakaschwili in die Vereinigten Staaten. Er lebte im Stadtteil Williamsburg des New Yorker Stadtbezirks Brooklyn. Er schrieb dort an seinen Memoiren, hielt bezahlte Referate und arbeitete für eine junge Denkfabrik. Bis Mai 2014 hatte er einen Lehrauftrag als „Senior Statesman“ an der Fletcher School of Law and Diplomacy der Tufts University in Medford, Massachusetts.[22][23]

Die georgische Generalstaatsanwaltschaft ordnete in Abwesenheit Untersuchungshaft gegen Saakaschwili an, setzte ihn auf eine interne Fahndungsliste. Inzwischen wurden die Fälle zur Anklage gebracht. Saakaschwili, dem im Falle einer Verurteilung bis zu elf Jahren Gefängnis drohen, erklärte, die Anklagen gegen ihn seien politisch motiviert.[24][25] EU-Außenkommissarin Catherine Ashton und die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki äußerten sich besorgt. Eine Regierung dürfe das Recht nicht als Instrument politischer Vergeltung verwenden.[26][27]

Politiker in der Ukraine[Bearbeiten]

Im Februar 2015 berief der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Saakaschwili zum Regierungsberater. Er sollte den Präsidenten bei der Umsetzung von Reformen beraten und wirtschaftliche Unterstützung für das Land mobilisieren.[28] Am 30. Mai 2015 ernannte Poroschenko Saakaschwili zum Gouverneur des Oblast Odessa im Südwesten der Ukraine. Ihm wurde dabei die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen.[29][30] Die georgische Staatsbürgerschaft gab er auf.[31]

Hauptaufgabe Saakaschwilis ist die Bekämpfung der Korruption und des Drogenhandels in der Region Odessa, der sich hauptsächlich in den Händen von Polizeimitarbeitern befindet.[32][33] Zugleich soll er ausländische Investoren für die Region interessieren.[34] Mitte Juni 2015 ernannte Poroschenko Georgiens früheren Vize-Innenminister Giorgi Lortkipanidse zum neuen Polizeichef der Stadt Odessa.[35]

Nach georgischem Vorbild erhält Saakaschwili starke Unterstützung aus den USA, so bilden kalifornische Sicherheitexperten Soldaten und Polizeianwärter aus. Laut der US-Botschaft werden sogar einige Gehälter seiner Mitarbeiter direkt von der USA bezahlt.[36]

Auszeichnungen[Bearbeiten]

Sandra Roelofs, Michelle Obama, Micheil Saakaschwili und Barack Obama (2009)

2005 erhielt Saakaschwili den Preis des Crans-Montana-Forums für Demokratie und Weltintegration in Osteuropa[37] sowie den Preis der American Bar Association für die Stärkung von Recht und Ordnung.[38] Im gleichen Jahr wurde er von den US-Senatoren Hillary Clinton und John McCain für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.[39] Er ist zudem Ehrendoktor der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität in Kiew.[40] 2011 wurde er mit dem Atatürk Preis für die Türkische Sprache ausgezeichnet.[41]

Privates[Bearbeiten]

Er ist seit Ende 1993 mit der Niederländerin Sandra Roelofs verheiratet und hat zwei Söhne. Während Saakaschwili in den Vereinigten Staaten emigrierte, blieb seine Ehefrau in Tiflis. Er spricht fließend Georgisch, Russisch, Englisch, Französisch und Ukrainisch, zudem etwas Spanisch und Ossetisch. Sein älterer Sohn hält den Weltrekord im Geschwindigkeitsschreiben auf einem iPad.[42]

Schriften[Bearbeiten]

  • Trade and Investment in Georgia. In: SEEL Survey of East European Law 5, no. 7 (August 1994), S. 1 ff. [mit David Aptsiauri, Scott Horton]
  • The Stage Is Set for the Russian Securities Market. In: Parker School Journal of East European Law 2, no. 2 (1995), S. 245–246 [mit Scott Horton]
  • Growing Attraction of the Georgian Alternative. In: Caspian Crossroads, vol. 1, no. 1 (Winter 1995)

Literatur[Bearbeiten]

  • Zurab Karumidze, James V. Wertsch: "Enough!": The Rose Revolution in the Republic of Georgia 2003. Nova Science Publications, New York 2005, ISBN 1-59454-210-4
  • Pamela Jawad: Democratic consolidation in Georgia after the "Rose Revolution"? Peace Research Inst. Frankfurt, Frankfurt 2005, ISBN 3-937829-26-1
  • Bruno Coppieters (Hrsg.): Statehood and security: Georgia after the Rose Revolution. MIT Press, Cambridge, Mass. [u. a.] 2005, ISBN 0-262-03343-7
  • Sergei Kara-Mursa: Export rewoljuzii: Juschtschenko, Saakaschwili. Algoritm, Moskwa 2005, ISBN 5-9265-0197-0

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Mikheil Saakashvili – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Micheil Saakaschwili – in den Nachrichten

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Tagesschau: Zur Person: Michail Saakaschwili, 17. Juni 2015
  2. David Aprasidze: Staatsbildung und Demokratisierung in Georgien: Sind die Grenzen erreicht?, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Universität Hamburg, 2008
  3. Berichte der Weltbank 2008 und 2010 auf doingbusiness.org
  4. Corruption Perceptions Index 2004. Transparency International.
  5. a b Transparency International: Georgia 51st in 2012 Corruption Perceptions Index. Press release
  6. Corruption Perceptions Index 2012. Transparency International.
  7. Civil Georgia: President’s Office Comments on Saakashvili’s ‘Negro’ Remarks, 28. Juli 2010
  8. Civil Georgia: Okruashvili Ups Ante on Former Allies, 26. September 2007
  9. Civil Georgia: Irakli Okruashvili’s Speech at Presentation of his Party, 25. September 2007
  10. Der Spiegel: Gegenspieler von Präsident Saakaschwili in Berlin festgenommen, 28. November 2007
  11. Civil Georgia: Saakashvili Steps Down, as Parliament Calls for Early Polls, 25. November 2007
  12. Civil Georgia: Saakashvili Re-Elected as CEC Approves Final Vote Tally, 13. Januar 2008
  13. Tagesschau: http://www.tagesschau.de/ausland/wahlgeorgien12.html@1 @2 Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  14. Focus: [1]
  15. Zeit Online: Wahlbeobachtung: OSZE uneins über Georgien-Wahl
  16. Civil Georgia: ‘I'm President of Entire Nation’ – Saakashvili, 20. Januar 2008
  17. The Washington Post: Georgians Question Wisdom of War With Russia. President's Future At Stake, Some Say.
  18. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Parlamentswahl in Georgien: Saakaschwili gesteht Niederlage ein, 2. Oktober 2012
  19. The New York Times: Georgia: Prosecutors Investigate Spending of Government Funds, 31. Mai 2013
  20. The New York Times: Georgia Files Criminal Charges Against Ex-President, 29. Juli 2014
  21. The New York Times: Exile in Brooklyn, With an Eye on Georgia, 19. September 2014
  22. The New York Times: Exile in Brooklyn, With an Eye on Georgia, ebd.
  23. Fletcher School: Saakashvili to Become Fletcher’s First Senior Statesman, 15. Januar 2014
  24. The New York Times: Georgia Files Criminal Charges Against Ex-President, ebd.
  25. The New York Times: Exile in Brooklyn, With an Eye on Georgia, ebd.
  26. Statement by Jen Psaki: Criminal Charges against Former Georgian President Saakashvili, 29. Juli 2014
  27. Civil Georgia: EU 'Takes Note with Concern' of Filing Criminal Charges Against Saakashvili, 31. Juli 2014
  28. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Poroschenko beruft früheren georgischen Präsidenten als Berater, 14. Februar 2015
  29. Die Welt: Saakaschwili zum Gouverneur von Odessa ernannt, 30. Mai 2015
  30. Georgiens Ex-Präsident wird Gouverneur von Odessa. Zeit online, 30. Mai 2015, abgerufen am 31. Mai 2015.
  31. Civil Georgia: President Margvelashvili Slams Saakashvili for Step That Results in Loss of Georgian Citizenship, 31. Mai 2015.
  32. Die Welt: [ebd.], 30. Mai 2015
  33. Radio Free Europe: Saakashvili Hits Ground Running In Odesa, 17. Juni 2015
  34. Tagesschau: Von Georgien in die Ukraine: "Ich versuche, Krieg zu verhindern", 23. Juni 2015
  35. Radio Free Europe: ebd., 17. Juni 2015
  36. Der Tagesspiegel: Ukraine: Ein Fünkchen Hoffnung auf ein bisschen Frieden, 19. Juli 2015
  37. Monegassisches Generalkonsulat, New York: Monaco Hosts The Cran Montana Forum (Memento vom 26. Oktober 2005 im Internet Archive), 23. Juni 2005
  38. Georgische Botschaft, Washington: Georgian President Pays Visit to Atlanta, 7. August 2004
  39. The Washington Post: Georgia's Ex-Leader Puts In Final Spurt On Comeback Trail, 2. Januar 2008
  40. Kiev Ukraine News Blog: Georgia, Ukraine Form "New Axis", 28. März 2005
  41. Atatürk-Preis für die türkische Sprache wurde georgischem Staatspräsident Saakaschwili verliehen, 25. Juni 2011 (abgerufen und übersetzt am 31. Mai 2015).
  42. The Independant: Georgian president's son claims 'iPad typing record', 6. Juli 2011